EnBW - einer der groeßten deutschen Versorger (Seite 12)

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Der Energieversorger EnBW prüft noch, ob das Unternehmen auf Schadenersatz wegen des Atomausstiegs klagt. „Wir bereiten eine Entscheidung dazu vor, wie diese ausfällt ist aber völlig offen“, sagte ein Sprecher des Energieversorgers am Mittwoch in Karlsruhe. Man fühle sich nicht unter Zeitdruck: Die Frist für mögliche Klagen laufe bis Anfang August. Zur Höhe möglicher Schadenersatzforderungen wollte sich das Unternehmen nicht äußern.

EnBW prüft Schadenersatzklage

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Der Lobbyist packt aus: Mit Millionen sollte Andrey Bykov für EnBW in Russland ein günstiges Geschäftsklima schaffen. Im Interview spricht er über Scheinverträge, Geld für die Kirche - und den heiligen Nikolaus.

„EnBW wird sich bis auf die Knochen blamieren“

Von den Verträgen als solchen und den Zahlungsvorgängen mussten alle im Konzern EnBW wissen. Bei den genannten Summen kann dies gar nicht anders sein. Von den Zusatzprotokollen wussten natürlich die Manager, die diese Protokolle unterzeichnet haben, und die Top-Manager der EnBW, die die jeweiligen Anweisungen zum Unterzeichnen dieser Protokolle erteilt haben.

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Umstrittener EnBW-Deal

Kurz vor der Landtagswahl 2011 hatte der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus den Kauf eines milliardenschweren EnBW-Aktienpakets eingefädelt. Bislang unveröffentlichte Mails zeigen nun, wie sehr die Abwicklung des Geschäfts vom Wahltermin beeinflusst war.

Mails entlarven Mappus

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Landtag
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In einem Brief an den EnBW-Untersuchungsausschuss hat Investmentbanker Dirk Notheis seine Zeugenaussagen vor dem Gremium ergänzt. Der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley war Ende März stundenlang befragt worden.

Jetzt hat er in einem sechsseitigen Schreiben an den Ausschuss-Vorsitzenden Ulrich Müller (CDU) nach Sichtung «in der Zwischenzeit identifizierter» E-Mails und Dokumente Aussagen klargestellt. Das Ziel: Missverständnisse zu vermeiden.

Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Uli Sckerl, sieht darin einen einmaligen Vorgang. «Notheis hatte sich bei seiner Aussage in zahllose Widersprüche verstrickt», sagte Sckerl am Montag in Stuttgart. Nun trete er die Flucht nach vorne an und versuche Wochen später, seine Zeugenaussage zurechtzurücken. «Wir müssen davon ausgehen, dass er vor dem Ausschuss die Unwahrheit gesagt hat.»

Notheis ergänzt Zeugenaussage vor EnBW-Ausschuss

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Zur Aufklärung des Ankaufs der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg werden die wichtigsten Protagonisten möglicherweise erneut vom Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags gehört. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Ulrich Müller, teilte am Freitag mit, es sei ihm in Gesprächen mit den Anwälten der Investmentbank Morgan Stanley gelungen, weitere Dokumente zu erhalten. Dabei handele es sich um den internen E-Mail-Verkehr von Morgan Stanley zu dem Geschäft. Diese Daten seien für den Verlauf des Untersuchungsausschusses von Bedeutung.
Eine erste Durchsicht gibt nach Erachten Müllers Anlass, die Hauptzeugen des Untersuchungsausschusses nochmals zu hören. So könnten "mögliche Unstimmigkeiten oder Missverständnisse" aufgeklärt werden. Hauptzeugen sind der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der Deutschlandchef von Morgan Stanley, Dirk Notheis, und der Anwalt Martin Schockenhoff von der beratenden Anwaltskanzlei Gleiss Lutz.

Erneute Befragung von Hauptzeugen möglich

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Der EnBW-Untersuchungsausschuss erhofft sich Auskunft von de…

Ex-Medienberater von Mappus sagt im EnBW-Ausschuss aus

Mappus-Medienberater und OEW-Verantwortliche stehen vor EnBW…

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Vor der nächsten Sitzung des EnBW-Untersuchungsausschusses am kommenden Freitag schwappen die Wogen hoch. Uli Sckerl, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, hat dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) vorgeworfen, „eine Reihe von Fakten unzutreffend darzustellen“. Die aktuellen Auseinandersetzungen seien ein „weiterer Beleg für die Notwendigkeit“ des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das den Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW vom Herbst 2010 aufklären soll. „Die Öffentlichkeit wird gerade Zeuge einer beispiellosen Sündenbocksuche. Offensichtlich gilt die Devise ‚Rette seine Haut, wer kann‘“, sagte Sckerl.

Auf der Suche nach dem Sündenbock

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Mappus bezichtigt Anwaltskanzlei der Lüge


Schwere Vorwürfe gegen Kanzlei Gleiss Lutz


„Aussage der Anwälte ist abenteuerlich“

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Die Umstände, die zum Wiedereinstieg des Landes bei der EnBW geführt haben, sind noch immer rätselhaft. Der Untersuchungsausschuss greift jetzt quasi nach dem letzten Strohhalm.

Ulrich Müller, ein alter Hase im politischen Betrieb des Landtags, legte die Stirn in tiefe Falten. Auch die jüngste Sitzung des Untersuchungsausschusses zum umstrittenen EnBW-Deal dauerte zwar wieder Stunden, die Beteiligten waren danach aber nicht wirklich schlauer als zuvor. „Es steht weiter Aussage gegen Aussage“, bilanzierte der Ausschussvorsitzende Müller. Wie also soll der Geheim-Deal je aufgeklärt werden, bei dem im Dezember 2010 der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) in einer Geheimaktion dem französischen Energiekonzern EdF die Anteile an der EnBW für rund fünf Milliarden Euro abkaufte und dafür später vom Staatsgerichtshof die Quittung „Verfassungsbruch“ erhielt, weil er den Landtag umgangen hatte?

Eine Geburt verzögert die Aufklärung

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Der frühere CDU-Staatsminister Helmut Rau hat Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor dem Untersuchungsausschuss zum umstrittenen EnBW-Aktiendeal volle Rückendeckung gegeben. Wie Mappus habe er sich in der Frage, ob für den Kauf der EnBW-Anteile der Landtag ausgeschaltet werden kann, auf den Rat der Rechtsberater verlassen, sagte Rau am Freitag in Stuttgart. Die Kanzlei Gleiss Lutz habe vorgeschlagen, das Parlament zu umgehen, um das Geschäft geheimhalten zu können. Der Ex-Minister widersprach der Aussage des Gleiss-Lutz-Anwalts Martin Schockenhoff, dieser habe ihn kurz vor Abschluss des Geschäfts Ende 2010 vor diesem Weg gewarnt. „Sonst hätten bei mir die Alarmglocken geklingelt.“

Rau stützt Mappus im Ausschuss