Schwarz/Gelb die Koalition der mutlosen Uneinigkeit.... - 500 Beiträge pro Seite

[Doppelvize]

Ich lese immer nur 2011... Liegen die 2010 komplett auf dem Sack

Und von Reformmut in der Tat keine Spur....

Quelle: www.spiegel.de

Sie zanken, als gäbe es noch keinen Koalitionsvertrag: Politiker von Union und FDP ringen um den Kurs ihrer künftigen Regierung. CDU-Mittelständler werfen der schwarz-gelben Führung fehlenden Reformmut vor - und die ohnehin nur vage geplante Gesundheitsreform provoziert schon jetzt Protest.

Berlin - Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle wollen am Montagabend ihre Unterschriften unter den Koalitionsvertrag setzen, aber die schwarz-gelbe Vereinbarung wird schon jetzt von manchen Vertretern des künftigen Regierungsbündnisses zerpflückt: "Der Koalitionsvertrag ist keine Reformagenda", sagte Josef Schlarmann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung am Montag im Deutschlandfunk.



ANZEIGEAuf die Frage, ob es der Koalition an Mut zu Reformen fehle, antwortete er: "Das kann man so sagen." Zwar stimme im Grundsatz die wirtschaftspolitische Richtung der neuen Koalition. Er habe aber Zweifel, ob die im Koalitionsvertrag festgelegten Maßnahmen ausreichten, um die Binnenwirtschaft in Schwung zu bringen. Die großen Strukturreformen, die über langfristiges Wachstum und Beschäftigung entscheiden, würden nicht angepackt.

Die Richtung, Wachstum zu stärken um Beschäftigung zu fördern und längerfristig dem Schuldenberg zu Leibe zu rücken, sei richtig, sagte Schlarmann. "Es stellt sich allerdings die Frage, ob das, was dort an Maßnahmen geplant ist, bereits ausreicht, um dieses wirtschaftliche Wachstum zu initiieren", bemängelte er. Steuerlich sei absehbar, dass die Koalition zwar die mittleren Einkommensbezieher entlaste, doch was im Bereich der Wirtschaftspolitik geschehe, reiche "mit Sicherheit" nicht aus.

Das gelte für Korrekturen an der Unternehmensteuerreform und die Pläne zur Erbschaftsteuerreform. "Dort muss entscheidend nachgearbeitet werden", forderte Schlarmann. Auch bei Strukturreformen am Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen bleibe viel zu tun. "Ich hoffe, dass der große Wurf auch wirtschaftspolitisch gelingt. Dafür muss aber wesentlich mehr gemacht werden, als im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist."

CDU-Sozialausschüsse bemängeln Gesundheitspläne

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Gesundheitspolitik zu einem Streitthema in der neuen Regierung wird. Die Sozialausschüsse der CDU zeigen sich unzufrieden mit den schwarz-gelben Koalitionsplänen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Gerald Weiß, sagte am Montag im Südwestrundfunk, die Passage zur künftigen Finanzierung steigender Gesundheitskosten sei die "problematischste" im ganzen Koalitionsvertrag. Es sei "nicht akzeptabel", dass Rentner und Arbeitnehmer die "volle Zukunftslast der wachsenden Gesundheitskosten" alleine tragen müssten. Die Arbeitgeberseite dürfe bei der Finanzierung "nicht außen vorbleiben", mahnte er. Die Regierungskommission, die nun die Einzelheiten berate, müsse auf soziale "Symmetrie achten".

In die gleiche Richtung äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Es werde keine schnelle Reform des Krankenversicherungssystems geben: "Es bleibt erst einmal so, wie es ist", sagte der CDU-Bundesvizechef dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Deshalb haben wir ja mit viel Mühe dafür gesorgt, dass es einen Milliarden-Zuschuss für die Krankenkassen gibt und damit keine Beitrags- und Arbeitskostenerhöhungen erforderlich sind", sagte er. Über Weiterentwicklungen des jetzigen Systems wird laut Rüttgers demnächst diskutiert. Davor müsse aber niemand Angst haben. Es werde einen Sozialausgleich geben, dass Geringverdiener nicht über Gebühr belastet würden, sagte der NRW-Ministerpräsident. "Wer wenig verdient, darf relativ nicht mehr bezahlen als derjenige, der viel verdient", fügte er hinzu.

Gesundheitsfonds entzweit die Koalitionspartner

Vor allem die Frage zu Erhalt oder Abschaffung des Gesundheitsfonds entzweit die Koalitionspartner. Der künftige Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) verteidigte den von der Großen Koalition beschlossenen Fonds: "Wir sind der Überzeugung, dass er der richtige Weg ist", sagte er der ARD. Er widersprach dem Vorwurf aus der FDP, wonach der Gesundheitsfonds ineffektiv arbeite. Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wandte sich gegen einen Systemwechsel im Gesundheitssystem: "Auch zukünftig sollen Kassenbeiträge aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen bestritten werden. Nein, die Kopfpauschale wird nicht kommen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Die Krankenversicherung solle solidarisch bleiben. "Die Kostensteigerungen sollen nicht einseitig auf die Versicherten verlagert werden", betonte Dobrindt.

Dagegen verlangte die künftige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erneut eine Abkehr von dem Fonds: "Es wird Änderungen geben, es wird langfristig ein anderes Gesundheitssystem geben", sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Die geplante Regierungskommission habe das klare Ziel, dass es ab 2011 "einen deutlichen Ausstieg aus dem derzeitigen Gesundheitsfonds geben soll".

Der künftige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) setzt hohe Erwartungen in die geplante Reform des Gesundheitssystems. "Die Gesundheitsreform muss ein Markenzeichen von Schwarz-Gelb werden", sagte er der "Bild"-Zeitung am Montag. Man werde nun endlich für ein Gesundheitssystem sorgen, das für über 80 Millionen Menschen in Deutschland robust und gerecht sei.

Schwarz-Gelb will 2010 über eine große Gesundheitsreform beraten, die frühestens 2011 in Kraft tritt. Die gesetzlichen Krankenkassen sollen längerfristig wieder einen Teil der Beiträge selbst erheben. Die Kassen werden danach einen einkommensunabhängigen Beitrag erheben können - was Kritiker als eine Art Kopfpauschale attackieren. Für Geringverdiener verspricht die neue Regierungskoalition allerdings einen Solidarausgleich über Steuermittel. Der Arbeitgeberbeitrag soll zur Entlastung der Wirtschaft auf den jetzigen Stand gedeckelt werden, weshalb Arbeitnehmer künftige Mehrbelastungen alleine tragen müssten. Die Regierung verspricht zu versuchen, dies zu verhindern.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.250.936 von Doppelvize am 26.10.09 10:43:06

Das Wort "Reformen" ist in Deutschland halt negativ besetzt. In einer immer älter werdenden Gesellschaft ist das auch nicht verwunderlich. Wer will sich schon in seine letzten Lebensjahren noch Reformen aussetzen, deren Ausgänge für einen persönlich unsicher erscheinen.
Ausgetretene Pfade zu bewandern ist zwar weniger produktiv, aber dafür nervlich nicht so aufreibend.
Oder anders ausgedrückt- Problem verschoben, Problem behoben. Zumindest für einen selbst.
gruß

[HeWhoEnjoysGravity]

#1 > Ich lese immer nur 2011... Liegen die 2010 komplett auf dem Sack?

Vielleicht wollen die 2010 erstmal das Schlimmste verhindern und über grundlegende Reformen beraten (lassen).
Das wäre nicht das Dümmste. Blöd nur, dass die das vielleicht selbst noch nicht wissen.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.251.385 von HeWhoEnjoysGravity am 26.10.09 11:52:20

O-ton Westerwelle:

"Wir wollen ein einfacheres und gerechteres Steuersystem"

Bitteschön, dann schafft doch eins!

Oder sind die FDP-Wähler (Steuerberater) da nicht mit einverstanden

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.251.422 von Doppelvize am 26.10.09 11:57:33

Das "einfachere Steuersystem" wird es in diesem Leben wohl nicht geben. Das wäre schlichtweg zuviel verlangt bei einer reinen Klüngelpartei, die es diesmal nur deshalb schaffte, weil die anderen Parteien genauso schlecht sind, als die FDP selbst.

Ich denke- zurücklehnen und zusehen und sogar genießen, wie sie es wohl anstellen, die Menschen zu blenden und in die Irre zu führen.

Zuhören, wie sie ihre Botschaften rüberbringen und Schei... als Schokolade anpreisen.

Wie schon desöfteren gesagt: Hochinteressante Zeiten für den abgeklärten Zeitgenossen. Hochinteressant aber schon deshalb, weil man jetzt sehr gut sehen kann wie sehr die Fehler der letzten 15 Jahre nun so auf deren Nerv drückt, daß man nur noch lügen und blenden kann!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.251.936 von Dorfrichter am 26.10.09 12:58:52

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.251.422 von Doppelvize am 26.10.09 11:57:33

Oder sind die FDP-Wähler (Steuerberater) da nicht mit einverstanden


Steuerberater werden jetzt wieder gesondert bevorzugt. Steuerbescheide kann man Dank FDP wieder von der Steuer absetzen, das gegenseitige Eierkraulen geht weiter... wer am lautesten schreit, bekommt was er will.
Ich frag mich nur, wer schreit für uns, weder in den Gremien noch in den Beraterkreisen unserer Regierung ist niemand zu finden, der unsere Interessen vertritt...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.251.981 von curacanne am 26.10.09 13:04:01

Westerwelle´s Gestrampel vor der Wahl...
Es müßte sich doch Jemand finden, der ihm mal beherzt in den Schritt greift und kräftig zudrückt, bis er blau anläuft und vor Schmerzen schreit -
"ICH HAB DOCH NUR DIE WAHL GEWINNEN WOLLEN"!

[Dorfrichter]

http://www.handelsblatt.com/politik/handelsblatt-kommentar/t…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.252.179 von Dorfrichter am 26.10.09 13:39:18

#9 -> Hier ein Auszug:

Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall wird die Erinnerung an die Regierung Kohl wach, die den Deutschen suggerierte, die gewaltigen Lasten der Einheit ließen sich ohne radikales Umsteuern bei den Finanzen schultern. Kohl nutzte den ersten Golfkrieg 1991 als Vorwand, um wortbrüchig zu werden und die Steuern zu erhöhen. Merkel lässt sich einen Ausweg offen: 2011 werde ein "Finanzstatus" erstellt. Dann will sie das nachtragen, was schon heute klar ist: Ihre Regierung muss mit einer Kombination aus harschen Einsparungen und neuen Einnahmen die Verschuldung zurückfahren. Die Ungewissheit darüber, welche Finten und Tricks die Regierung finden wird, um ihre Versprechungen zurückzunehmen, lastet auf Investoren und Konsumenten.

Schwarz/Rot war schon schlimm, aber diese Truppe wird alles je da gewesene noch toppen

Ich habe immer das wählen gehen unterstützt....Inzwischen ertappe ich mich dabei, das ich auch an die Zwecklosigkeit eine Wahl zu glauben beginne

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.252.282 von Doppelvize am 26.10.09 13:51:39

Die "Zwecklosigkeit" war mir vorher klar. Aber was solls, da müssen wir jetzt durch. Jetzt werden- und soviel kann man bereits erkennen-
die Normalbürger, die Transferleistungsempfänger, aber auch die Personengesellschaften abgegriffen.

[HeWhoEnjoysGravity]

Seehofer ist auch frech:

Seehofer weist Schäuble zurecht
Können die Deutschen mit einer Milliarden-Steuerentlastung 2011 rechnen - oder doch nicht? Der designierte Finanzminister Schäuble will sich dazu nicht definitiv äußern, doch CSU-Chef Seehofer hat dafür kein Verständnis: "Das ist vereinbart!" ...

... Seehofer widersprach damit ausgerechnet Wolfgang Schäuble, der als künftiger Finanzminister ein erhebliches Wort bei Steuergeschenken mitreden wird. Der CDU-Politiker hatte sich am Sonntag zurückhaltender geäußert und Steuerentlastungen zum 1. Januar 2011 nicht definitiv zugesagt. "Sie können sich darauf verlassen, dass die Koalition die feste Absicht hat, das zu verwirklichen", sagte Schäuble in der ARD. Die Ehrlichkeit gebiete es aber zu sagen, dass die Wirtschaftsentwicklung nicht vorhersehbar sei: "Wir fahren ziemlich auf Sicht." ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,657341,00.h…

Schäuble hat da ganz Recht: immer schön gucken, was aktuell am besten ist (das kann auch eine gute Planung sein).

Steuerentlastung gibt es jedenfalls nicht auf Kredit. Man braucht ja nur woanders was einsparen oder mehr einnehmen und schon geht's.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.252.369 von HeWhoEnjoysGravity am 26.10.09 14:08:28

Man braucht ja nur woanders was einsparen oder mehr einnehmen und schon geht's.


Nennt sich Linke Tasche -> Rechte Tasche Verfahren...

Wobei bei der einen Gruppe aus beiden Taschen genommen wird, und bei der anderen Gruppe beide Taschen gefüllt werden...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.252.369 von HeWhoEnjoysGravity am 26.10.09 14:08:28

Horst Seehofer als VORSITZENDER DES VDK sitzt mit dabei und geht diese Koalition ein, inder Kopfpauschalen ausgehandelt wurden bei den ges. Kassen und bei der Pflegeversicherung!

Das beißt sich doch gewaltig!

[antarra]

Merkels Kabinett komplett
Steinbrück perplex

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.254.076 von antarra am 26.10.09 16:42:42

Jetzt weiß ich endlich wie die Ministerposten verteilt werden....

GEWICHTELT

Großartig

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.254.187 von Doppelvize am 26.10.09 16:51:42

Glaubst du etwa, das irgendjemand eine bessere Erklärung hat??

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.254.231 von antarra am 26.10.09 16:55:09

ICH!

Die haben sich eingeschlossen und gewürfelt! Anders erklärt sich doch ein Schäuble als Finanzminister, oder der Westerwelle als Aussenminister überhaupt nicht!

Für Westerwelle wäre auch das Familienministerium drin gewesen... munkelt man.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.254.431 von Dorfrichter am 26.10.09 17:09:26

Die haben "Chicago" gewürfelt, weils ein Paar rausgehaun hat!

[Dorfrichter]

In übrigen waren sie während der Koalitionsverhandlungen permanent struzbesoffen, denn anders erklären sich ihre Verkündungen nicht.

[Dorfrichter]

Worüber man Stillschweigen bewahrte.... nach den Koalitionsverhandlungen:
http://images.google.de/imgres?imgurl=http://www.voss-un-haa…
Schwamm drüber!

[Gernfried2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.252.302 von Dorfrichter am 26.10.09 13:56:03

Lieber Dorfrichter,

wie Sie wissen bin ich an Ihrer Meinung immer interessiert. Daher eine Frage. Wie greift man denn Transferleistungempfänger ab? Indem man sie Steuern auf die erhaltene Staatsknete zahlen lässt? Oder ist Augenmaß bei den Sozialausgaben schon abgreifen?

vielen Dank im Voraus von
Gernfried2000

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.255.548 von Gernfried2000 am 26.10.09 18:46:43

Wie greift man denn Transferleistungempfänger ab? Indem man sie Steuern auf die erhaltene Staatsknete zahlen lässt? Oder ist Augenmaß bei den Sozialausgaben schon abgreifen?


Etwas unglücklich ausgedrückt, ich gebs zu.

Transferleistungempfänger- davon gibts mittlerweile so viele, daß man die "Säue füttern" kann. Das hätte wohl dann nicht sein müssen, wenn wir ein vernünftiges Steuergesetz hätten!

Staatlich garantierte Mindestlöhne wäre ein Garant gewesen dafür, daß eben nicht der Staat aufkommt für die Menschen, die 8 Stunden und mehr arbeiten, sondern die Wirtschaft.

Aber was solls, man will halt die "Käfighaltung".

Gewerbesteuern und IHK Beiträge bei den Personengesellschaften- im Gegenzug abschaffen.

Nur so ein Beispiel das mir ganz spontan so einfällt.

Das wäre ein ganz anderer Weg.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.254.431 von Dorfrichter am 26.10.09 17:09:26

Wie denn, Westerwelle selbst hat ja keine Familie.

[antarra]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.256.607 von ConnorMcLoud am 26.10.09 20:48:45

Na und, der Pabst hat doch auch keine Ahnung vom vögeln und ist.....äh Ornithologe.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.255.548 von Gernfried2000 am 26.10.09 18:46:43

Bei den in den vergangenen 3 Legislaturperioden "gezüchteten" Transferleistungsempfängern sehen wir eine rasante Gelddrehung- wich wage zu behaupten, daß fast 20% der Bevölkerung von der Hand in den Mund leben. Kommen nun diese Kopfpauschalen bei der Pflege und der GKV, wird dieser Personenkreis das nicht zu leisten vermögen, da er keine Mittel dafür übrig hat. Folglich wird dafür wieder der Staat einspringen.

Ich denke, die Ärzte und Apothekerpartei hat da etwas ganz anderes im Auge- all Jene, die diese Zusatzkosten noch tragen können. Ich denke aber auch, man sollte mal grundsätzlich darüber nachdenken, ob es nicht viel sinnvoller wäre, den privaten Krankenkassen die Geschäftsbereiche einzugrenzen in der Form, daß jeder Versicherte in eine ges. Krankenkasse überführt wird und die Zusatzversicherung den Privaten komplett überlassen wird.

Ich weiß, das wird mit einer FDP unmöglich sein, wäre aber absolut der richtige Weg. Jeder Versicherte bekäme dann- und das muß so laufen, die Arztrechnung erstmal in seine Hände zur Kontrolle, die er dann einzureichen hat.

Leider wird das auch von der Versicherungswirtschaft abgelehnt, die ja bekanntlichermaßen der FDP sehr sehr nahe steht.

[Gernfried2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.258.388 von Dorfrichter am 27.10.09 09:14:52

daß jeder Versicherte in eine ges. Krankenkasse überführt wird und die Zusatzversicherung den Privaten komplett überlassen wird.

Das gefällt mir prinzipiell ganz gut. Allerdings muss man dann wohl über den Umfang der, ich nenne es mal Basiskassenleistung nachdenken. Wenn man für 80 Millionen Menschen, egal ob sie Beiträge zahlen oder nicht, ein medizinisches Rundum-Sorglos-Paket anbieten will, welches im Zweifel auch teuerste Behandlungen einschliesst, dann wird (bzw. bleibt) das richtig teuer. Und wenn sowieso nahezu alles in der Basiskassenleistung enthalten ist, wird es für die PKV natürlich schwer. Allerdings könnte man mit einer privaten, einkommensunabhängigen Zusatzversicherung die Beitäge für Komfortsprechstunden(wird gerade zu einem meiner Lieblingsworte), Chefarzbehandlung im Zweibettzimmer und richtigem Zahnersatz abdecken. Und jemand, der das Geld hat, wird die Leistungen die er benötigt im Zweifel sowieso selbst zahlen. Zähne, Igel, schicke Brille, Bagatellmedikation und Botox in die Lippe......

beste Grüße von
Gernfried2000

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.259.308 von Gernfried2000 am 27.10.09 10:46:30

Das gefällt mir prinzipiell ganz gut.
Es kommt aber nicht, weil gerade die FDP etwas dagegen hat. Deren übermächtige Hauslobby (die Versicherer)lehnen solche Vorschläge kategorisch ab. Diesen Vorschlag präsentierte ich übruigens schon 2001 oder 2002. Wann war der Umbau mit Ulla Schmidt? Ich glaube, das fiel genau in diese Zeit.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.254.431 von Dorfrichter am 26.10.09 17:09:26

Der Kommentar unten setzt sich auf, auf Posting #18,19,20

http://isht.comdirect.de/html/news/actual/main.html?sNewsId=…