Quo vadis Ungarn? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 12.12.13 13:00:25 von
neuester Beitrag 18.11.14 07:49:03 von
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http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orban-will-parl…
Kurz vor den Wahlen will die konservative Orbán-Regierung die Macht des Parlaments massiv beschneiden - es soll weniger Debatten geben und Strafen für missliebige Abgeordnete.
Deshalb träumte der 54-Jährige mit dem markanten Schnauzbart Anfang September in einem Interview mit dem Budapester InfoRádió von einer Ermächtigungsregierung. "Es wäre normal, wenn das Parlament nur die allergrundsätzlichsten Garantieregelungen erarbeiten und der Regierung jeweils eine vierjährige Ermächtigung erteilen würde", sagte Kövér.
Was kommt als nächstes?
Kurz vor den Wahlen will die konservative Orbán-Regierung die Macht des Parlaments massiv beschneiden - es soll weniger Debatten geben und Strafen für missliebige Abgeordnete.
Deshalb träumte der 54-Jährige mit dem markanten Schnauzbart Anfang September in einem Interview mit dem Budapester InfoRádió von einer Ermächtigungsregierung. "Es wäre normal, wenn das Parlament nur die allergrundsätzlichsten Garantieregelungen erarbeiten und der Regierung jeweils eine vierjährige Ermächtigung erteilen würde", sagte Kövér.
Was kommt als nächstes?
Der Spiegel verkörpert die Mainstream-Presse.
Das sollte man nicht glauben!
Wichtig ist, was die Ungarn denken. Und da steht der größte Teil hinter
der (gewählten) Regierung! Nur weil Ungarn nicht alles mitmacht, was die EU aufdiktiert, sollte nicht alles verdammt werden.....
Übrigens, Parlamente verkleinern wäre auch für uns sehr ratsam!
Das sollte man nicht glauben!
Wichtig ist, was die Ungarn denken. Und da steht der größte Teil hinter
der (gewählten) Regierung! Nur weil Ungarn nicht alles mitmacht, was die EU aufdiktiert, sollte nicht alles verdammt werden.....
Übrigens, Parlamente verkleinern wäre auch für uns sehr ratsam!
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.036.824 von mija am 12.12.13 14:03:21Übrigens, Parlamente verkleinern wäre auch für uns sehr ratsam!
Die These, dass die halbe Anzahl an Politikern nur die Hälfte an Mist produziert ist reines Wunschdenken. Denn von denen arbeitet doch max. die Hälfte
Die These, dass die halbe Anzahl an Politikern nur die Hälfte an Mist produziert ist reines Wunschdenken. Denn von denen arbeitet doch max. die Hälfte
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.036.824 von mija am 12.12.13 14:03:21Du meinst also der Spiegel lügt wenn er behauptet:
Deshalb träumte der 54-Jährige mit dem markanten Schnauzbart Anfang September in einem Interview mit dem Budapester InfoRádió von einer Ermächtigungsregierung. "Es wäre normal, wenn das Parlament nur die allergrundsätzlichsten Garantieregelungen erarbeiten und der Regierung jeweils eine vierjährige Ermächtigung erteilen würde", sagte Kövér.
Das Interview hat also nie stattgefunden? Ach komm....
Und das hier ist natürlich auch erfunden??
Abgeordneten der demokratischen Opposition schaltet er das Mikrofon bei kritischen Wortmeldungen besonders schnell ab. Oder droht ihnen mit Rauswurf aus dem Plenarsaal durch die Parlamentsgarde.
Parlamente zu verkleinern halte ich im übrigen für Sinnvoll!
Besser noch abschaffen! Fangen wir doch bei den Bundesländern an, dann die Nationalparlament bis wir so etwas wie die vereinigten Staaten von Europa haben.
Ach ne, wo lassen wir dann die ganzen Loser
Deshalb träumte der 54-Jährige mit dem markanten Schnauzbart Anfang September in einem Interview mit dem Budapester InfoRádió von einer Ermächtigungsregierung. "Es wäre normal, wenn das Parlament nur die allergrundsätzlichsten Garantieregelungen erarbeiten und der Regierung jeweils eine vierjährige Ermächtigung erteilen würde", sagte Kövér.
Das Interview hat also nie stattgefunden? Ach komm....
Und das hier ist natürlich auch erfunden??
Abgeordneten der demokratischen Opposition schaltet er das Mikrofon bei kritischen Wortmeldungen besonders schnell ab. Oder droht ihnen mit Rauswurf aus dem Plenarsaal durch die Parlamentsgarde.
Parlamente zu verkleinern halte ich im übrigen für Sinnvoll!
Besser noch abschaffen! Fangen wir doch bei den Bundesländern an, dann die Nationalparlament bis wir so etwas wie die vereinigten Staaten von Europa haben.
Ach ne, wo lassen wir dann die ganzen Loser
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.037.068 von Doppelvize am 12.12.13 14:32:29"Abgeordneten der demokratischen Opposition schaltet er das Mikrofon bei kritischen Wortmeldungen besonders schnell ab. Oder droht ihnen mit Rauswurf aus dem Plenarsaal durch die Parlamentsgarde."
Ich denke da nur an die ESM-Diskussion im Bundestag. Von wegen "Fresse halten" und so.
Wir sollten uns in unserer "Demokratie" an die eigene Nase fassen......
Ich denke da nur an die ESM-Diskussion im Bundestag. Von wegen "Fresse halten" und so.
Wir sollten uns in unserer "Demokratie" an die eigene Nase fassen......
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.037.192 von mija am 12.12.13 14:44:10Ich denke da nur an die ESM-Diskussion im Bundestag. Von wegen "Fresse halten" und so.
Wir sollten uns in unserer "Demokratie" an die eigene Nase fassen......
Da hast du allerdings Recht!
DDR 2.0 wir wollten es so!
Wir sollten uns in unserer "Demokratie" an die eigene Nase fassen......
Da hast du allerdings Recht!
DDR 2.0 wir wollten es so!
http://www.welt.de/politik/ausland/article122565613/EU-Kommi…
EU-Kommissar verteidigt Recht auf Freizügigkeit
04.12.2013
Zuletzt hatten mehrere reiche EU-Staaten vor "Sozialtourismus" gewarnt. Sie fordern klarere Formulierungen der Freizügigkeitsrichtlinie. Dem tritt EU-Sozialkommissar Lazlo Andor entgegen
Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Brüssel hat EU-Sozialkommissar Lazlo Andor Forderungen nach Änderungen beim Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger zurückgewiesen. Zugleich wandte er sich gegen Befürchtungen, die Kommunen könnten durch so genannte Armutszuwanderung von Bürgern aus anderen EU-Ländern überfordert werden.
Der EU-Kommissar aus Ungarn forderte Städte und Gemeinden auf, bei der sozialen Eingliederung von EU-Migranten die bereit gestellten Finanzmittel aus dem EU-Sozialfonds auch zu nutzen..."
---
Alle konsequent nach Ungarn abschieben - und basta.
EU-Kommissar verteidigt Recht auf Freizügigkeit
04.12.2013
Zuletzt hatten mehrere reiche EU-Staaten vor "Sozialtourismus" gewarnt. Sie fordern klarere Formulierungen der Freizügigkeitsrichtlinie. Dem tritt EU-Sozialkommissar Lazlo Andor entgegen
Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag in Brüssel hat EU-Sozialkommissar Lazlo Andor Forderungen nach Änderungen beim Recht auf Freizügigkeit für EU-Bürger zurückgewiesen. Zugleich wandte er sich gegen Befürchtungen, die Kommunen könnten durch so genannte Armutszuwanderung von Bürgern aus anderen EU-Ländern überfordert werden.
Der EU-Kommissar aus Ungarn forderte Städte und Gemeinden auf, bei der sozialen Eingliederung von EU-Migranten die bereit gestellten Finanzmittel aus dem EU-Sozialfonds auch zu nutzen..."
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Alle konsequent nach Ungarn abschieben - und basta.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ungarn-orban-bei-demo-…
Die Ungarn sind aufgewacht...
Ungarns Premier Orbán führt sein Land schrittweise aus der Demokratie in Richtung Autoritarismus - allerdings nicht ohne Widerstand: In mehr als 20 Städten sind nun Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.
Mehrere Redner prangerten bei der Kundgebung in Budapest die Korruption unter Orbán an: "Wir können nicht so viele Steuern zahlen, wie ihr stehlt", stand auf einem Transparent vor dem Parlament in Budapest. "Orbán, hau ab!", skandierten Tausende Demonstranten.
Hauptsache den Putinfreund holt man am Ende nicht aus einem Erdloch...
Die Ungarn sind aufgewacht...
Ungarns Premier Orbán führt sein Land schrittweise aus der Demokratie in Richtung Autoritarismus - allerdings nicht ohne Widerstand: In mehr als 20 Städten sind nun Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.
Mehrere Redner prangerten bei der Kundgebung in Budapest die Korruption unter Orbán an: "Wir können nicht so viele Steuern zahlen, wie ihr stehlt", stand auf einem Transparent vor dem Parlament in Budapest. "Orbán, hau ab!", skandierten Tausende Demonstranten.
Hauptsache den Putinfreund holt man am Ende nicht aus einem Erdloch...
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