Steuerzahlerbund will Strafen für Abgeordnete - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 20.08.15 20:07:50 von
neuester Beitrag 25.08.15 23:17:56 von
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Immer wieder sagen uns "Experten" was gut für Deutschland ist. Ob das nun die Euroeinführung, die Asylschwemme oder wie in diesem Fall die Griechenlandhilfe.
Hier wurde bewußt gegen Recht verstoßen. Trotzdem hat man es gemacht.
Ich finde die Verantwortlichen sollen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Nach Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) vor milliardenschweren Lasten für die Steuerzahler und fordert in diesem Zusammenhang Strafen für Bundestagsabgeordnete. Gegenüber “Bild” (Donnerstag) erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel: “Die Verschwendung von Steuergeldern muss endlich geahndet werden.” Die Kredite für Athen seien aus Sicht des BdSt ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Bundestages.
“Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Gelder nämlich nicht zurückgezahlt. Deshalb muss das Brechen des Haushaltsrechts auch strafrechtliche Konsequenzen haben”, sagte Holznagel zu “Bild”. Denkbar seien beispielsweise Geldstrafen.
http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/steuer…
Immer wieder sagen uns "Experten" was gut für Deutschland ist. Ob das nun die Euroeinführung, die Asylschwemme oder wie in diesem Fall die Griechenlandhilfe.
Hier wurde bewußt gegen Recht verstoßen. Trotzdem hat man es gemacht.
Ich finde die Verantwortlichen sollen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
Nach Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) vor milliardenschweren Lasten für die Steuerzahler und fordert in diesem Zusammenhang Strafen für Bundestagsabgeordnete. Gegenüber “Bild” (Donnerstag) erklärte BdSt-Präsident Reiner Holznagel: “Die Verschwendung von Steuergeldern muss endlich geahndet werden.” Die Kredite für Athen seien aus Sicht des BdSt ein Verstoß gegen das Haushaltsrecht des Bundestages.
“Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Gelder nämlich nicht zurückgezahlt. Deshalb muss das Brechen des Haushaltsrechts auch strafrechtliche Konsequenzen haben”, sagte Holznagel zu “Bild”. Denkbar seien beispielsweise Geldstrafen.
http://www.polenum.com/politik_energie_umwelt_meinung/steuer…
BdSt übrigens nicht zu verwechseln mit der "Deutschen Steuer-Gewerkschaft" DSTG,
einer neidgetriebenen Steuerbeamten-Veranstaltung,
seit vielen Jahren hochgejazzt von den öffentlich-grünsozialistischen GEZ-Medien
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