Immer Ärger mit dem Personal - der Hans kann nichts dafür !!! - 500 Beiträge pro Seite

[Maigret]

Es geschehen noch Zeichen und Wunder in diesem Land.

Lt. unserem verehrten Finanzminster Hans Eichel haben wir „übereifrigen Fachbeamte“

„übereifrig“ und „Beamte“, für mich waren das bisher immer unüberbrückbare Gegensätze wie "Feuer und Wasser", "Gletscher in der Sahara" oder „intelligenter Linksparteiwähler“.

Da hat der Hans aber schon glaubwürdiger gelogen


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Eichel distanziert sich von Sparliste
Von Manfred Schäfers, Berlin


14. September 2005 Die Sparvorbereitungen im Bundesfinanzministerium sind wesentlich weiter gegangen, als bisher bekannt geworden ist.


Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat das Generalreferat für die Haushaltsaufstellung den Fachleuten im Ministerium vorgegeben, Konsolidierungsvorschläge von 30 Milliarden Euro auszuarbeiten, vom Jahr 2006 an durchgängig bis zum Jahr 2009. Die Liste vom 9. August, die das Referat "II A 1" den zuständigen Stellen im Haus von Hans Eichel zukommen ließ, würde die größte Sparaktion in der Geschichte der Bundesrepublik vorbereiten. Auf politischer Ebene hat sich daher der Streit verschärft, welche Bedeutung dieser Streichliste zukommt.

„Es gibt Giftlisten”

Eichel ließ am Mittwoch erklären, daß es keine Sparliste "des Bundesfinanzministers" gebe. Teilweise übereifrige Fachbeamte hätten persönliche Sparvorschläge entwickelt, die weder bewertet, noch zu Sparvorschlägen gebündelt worden seien, noch der Meinung der Haushaltsabteilung insgesamt entsprächen. Dies hätten der zuständigen Staatssekretär und der Abteilungsleiter in dienstlichen Erklärungen bekräftigt.

Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel bekräftigte indessen: "Es gibt Giftlisten." Der Minister trickse und täusche. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) warf Bundeskanzler Schröder (SPD) und Eichel vor, dasselbe Betrugsmanöver wie vor der Wahl 2002 zu planen.

Auch Bildung und Forschung müßten sparen

Nach der Einsparvorgabe des Haushalt-Generalreferats wären allein im Sozialressort jährlich knapp 12 Milliarden Euro einzusparen. Mit Abstand größter Posten in diesem Einzelplan ist der Zuschuß zur Rentenversicherung.

In der Kürzungsrangliste folgt das Wirtschaftsministerium, wo nach der Aufstellung allein die Ausgaben zur Abfederung der hohen Arbeitslosigkeit um rund 4 Milliarden Euro je Jahr gekürzt werden sollen. Die Ressorts Verkehr einschließlich Bau sowie Verteidigung sind mit einzubringenden Einsparvorschlägen von jeweils um die 3 Milliarden Euro jährlich vertreten. Mit Milliardenbeträgen sind auch die Bereiche Bildung und Forschung sowie Versorgung der früheren Staatsdiener vertreten.

„Ohne irgendeine Autorisierung”

Eichels Spitzenbeamte erklärten, weder der Minister noch die Leitung des Hauses hätten den Auftrag erteilt, Sparpakete oder Sparlisten zu erarbeiten. Weiter schrieben sie: "Die in der Öffentlichkeit genannten Einzelmaßnahmen wurden von mir weder bewertet noch gebilligt. Es handelt sich um Überlegungen, die auf Arbeitsebene erstellt worden sind." Ihren Erklärungen maßen SPD und Union unterschiedliche Bedeutung zu. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Joachim Poß, meinte, damit sei der Versuch der Union gescheitert, dem Bundesfinanzminister zu unterstellen, er habe eine Einspar-"Giftliste" erstellt und würde sie bis zur Bundestagswahl verstecken. "Es bleibt dabei: Aus den Reihen der Haushaltsabteilung wurden ohne irgendeine Autorisierung von oben dienstliche Papiere an die Union weitergegeben."

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter entgegnete, wenn Poß die 30-Milliarden-Liste als "dienstliche Papiere" einstufe, bestätige er die Vorhaltungen der Union in vollem Umfang. "Offenbar haben die Beamten des Finanzministeriums den Kabinettsauftrag vom 7. Juli 2005, die im Bundeshaushalt notwendigen Sparmaßnahmen vorzubereiten, pflichtgemäß ausgeführt." Er forderte Eichel auf, die in seinem Haus im Auftrag des Bundeskabinetts erarbeitete Streichliste auch zu veröffentlichen.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Die "erarbeiteten" Sparpakete enthalten aber doch nicht Einsparungen bei den Beamten oder deren Pensionen; Buschzulagen oder unnütze Rumhängerei bis zum Erreichen des Pensionsalters, wie z.B. die Ex-Telekoms.

[Albatossa]

[posting]17.901.381 von derdieschnautzelangsamvollhat am 14.09.05 22:54:45[/posting]Auf sowas würden die nie kommen!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

3.

ich schätz mal, die wollen noch schnell den Blinden 20€ Taschengeld pro Monat streichen; oder die Transporte für Behinderte.

[Antifor]

Eichel lügt!!!


Nach Informationen von ARD und Reuters ist Eichels Giftliste kein Hirngespinst der Union. Auch die Welt nennt Details.

Eichel bleibt jedoch bei seiner Taktik des Dementierens und Lügens.

[Antifor]

Besonders im Bereich Soziales und Wirtschaft soll am härtesten gespart werden


Neue Liste mit angeblichen Einsparungen

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios existiert im Bundesfinanzministerium eine detaillierte Sparliste, die ein jährliches Sparvolumen von 30 Milliarden Euro pro Jahr vorsieht. Diese Liste sei offenbar im Haushaltsreferat des Ministeriums erstellt worden und weise allein für das Sozialministerium eine Einsparung von rund elf Milliarden Euro pro Jahr aus. Die Liste soll am 9. August 2005 erstellt worden sein, vier Wochen nach einem Kabinettsbeschluss, der Einsparungen für die Finanzplanung bis zum Jahr 2009 gefordert hatte.


Ministerium dementiert Sparvorhaben

Das Bundesfinanzministerium hatte die Streichlisten-Vorwürfe aus der Union zuvor als "empörend" zurückgewiesen. Mit Nachdruck versicherte ein Sprecher von Ressortchef Hans Eichel (SPD) in Berlin erneut, die Leitung des Ministerium habe nie eine Liste mit Sparvorschlägen zusammenstellen lassen. Der zuständige Staatssekretär und der Abteilungsleiter hätten dazu nun eine dienstliche Erklärung abgegeben, die rechtswirksam sei. Beide seien auch bereit, einen Eid zu leisten. Die internen Ermittlungen des Ministeriums, welche Beamten eine derartige Information lanciert haben könnten, dauerten unterdessen an.


Ermittlungen wegen Indiskretion

Der Sprecher wollte sich nicht ausführlich zu den Ermittlungen äußern, er hob aber hervor, dass nach wie vor auch Disziplinarmaßnahmen die Folge sein könnten. Einzelne Referenten hätten offenbar ihre Überlegungen zu einer Streichliste des Finanzministers gemacht. Am Wochenende waren bereits Berichte über angeblich von Eichel geplante Sparmaßnahmen aufgetaucht, die unter anderem Arbeitslose und Rentner sowie den Kulturbereich betreffen sollten.


"Welt" nennt Details

Nach einem Bericht der Tageszeitung "Die Welt" vorliegenden Aufstellung sollen die Bereiche Soziales und Wirtschaft am härtesten sparen. Im Bereich Wirtschaft und Arbeit stehen eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II sowie eine Reduzierung der Vermögensfreibeträge zur Diskussion. Genannt wird eine Sparsumme von knapp fünf Milliarden Euro. 1,2 Milliarden Euro sollen im Bildungsbereich gespart werden. Selbst der Bundespräsident soll 3,1 Millionen Euro sparen, der Bundestag 77,6 Millionen Euro. Im Bereich des Kanzleramtes stehen mit 227,9 Millionen Euro schon größere Kürzungsbeträge an.
Es geht hier um den Wegfall des Filmförderfonds sowie um Kürzungen für 32 inländische Kultureinrichtungen und Stiftungen. Auch die Förderung der Rundfunkorchester soll auslaufen. Außerdem soll das von Bundeskanzler Gerhard Schröder angekündigte Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen wieder einkassiert werden

[derwelsche]

können Eichel und seine Genossen was anderes?

[cziton]

tja , genau wie 2002 lügen die Sozis schon wieder.

Leider werden wieder viele Menschen auf die Lügen-SPD hereinfallen.

Schändlich, wie Schröder und SPD derzeit handeln , denn die Zeche zahlen die kleinen Leute mit noch mehr Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Not.

[Antifor]

Eichels "Giftliste"


Der WELT vorliegende Dokumente belegen drastische Sparpläne für 120 Milliarden Euro



Berlin - "Diese Sparlisten gibt es nicht." Mit diesem harten Dementi hatte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums noch am Montag versucht, die Diskussion über die Streichliste des Bundesfinanzministeriums zur Schließung des Defizits in Höhe von rund 30 Milliarden Euro jährlich zu beenden. Es lägen nur "Ideen einzelner Beamter vor, die quasi auf eigene Rechnung entwickelt wurden". Aber selbst diese Fragmente hätten "nichts mit dem zu tun, was diese Bundesregierung plant". Ein Sprecher von Minister Hans Eichel behauptete gegenüber der Bundespressekonferenz, es gebe nur "einzelne Papiere, die einzelne Beamte entwickelt haben, die aber nichts mit der politischen Leitung dieses Hauses zu tun haben".

Die nun der WELT vorliegenden Dokumente belegen hingegen, daß bereits in der Kabinettssitzung vom 8. Juli ein entsprechender Prüfauftrag von Hans Eichel eingeholt wurde. Er erhielt das Vorgangszeichen II A 1 - H 1120 - 2006 - 21/05. Die nun vorliegende Gesamtaufstellung entstammt genau jenem Referat II A 1, "Generalreferat für Aufstellung des Haushalts und des Finanzplans". Auf dem Kopf der Streichliste ist als Bezug exakt jenes im Kabinettsvorgang vergebene Aktenzeichen angeführt. Und auch die Zahlen der Sparvorschläge für die einzelnen Ministerien werden in den Aufstellungen zusammengerechnet. Pro Jahr geht es um 30 Milliarden Euro, was sich bis 2009 auf 120 Milliarden Euro summiert.

Alle Einzelpläne sind betroffen, vom Bundespräsidenten, der 3,1 Millionen Euro sparen soll, über den Bundestag, der immerhin mit 77,6 Millionen Euro weniger auskommen soll. Im Bereich des Kanzleramtes stehen mit 227,9 Millionen Euro schon größere Kürzungsbeträge an. Es geht hier um den Wegfall des Filmförderfonds sowie um Kürzungen für 32 inländische Kultureinrichtungen und Stiftungen. Auch die Förderung der Rundfunkorchester soll auslaufen.

301 Millionen sparen soll das Auswärtige Amt, vermutlich hohe Summen im Bereich auswärtige Kulturpolitik. Das Innenministerium soll auf 581 Millionen Euro verzichten. Fast 600 Millionen Euro sollen im Bereich der Bundesfinanzverwaltung gestrichen werden. Es dürfte hier um die Bereiche Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen und Bundesvermögensangelegenheiten gehen.

Besonders heftig soll auch im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit gespart werden. Der bei 35 Milliarden Euro liegende Etat soll um rund fünf Milliarden gekürzt werden. Neben den bereits bekannten Sparplänen im Bereich Arbeitslosengeld II geht es hier auch um eine Kürzung der aktiven Arbeitsmarktförderung um zehn Prozent. Genannt werden auch Kürzungen bei den Steinkohlehilfen. Im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz stehen 730 Millionen Euro an.

Von den 23 Milliarden Euro im Etat des Verkehrsministeriums sollen 3,2 Milliarden gestrichen werden. 1,7 Milliarden, die bisher die Gemeinden für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erhalten, sollen wegfallen. Außerdem soll das von Kanzler Gerhard Schröder angekündigte Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen wieder einkassiert werden. Für Sportboote soll eine Vignettenpflicht eingeführt werden. Im Familienministerium, dessen Etat bei 5,6 Milliarden liegt, sollen 640 Millionen Euro eingespart werden. Damit müßten zahlreiche Maßnahmen für Kinder und Frauen gestrichen oder gekürzt werden. Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) soll auf über eine halbe Milliarde Euro verzichten. Bisher beträgt der Entwicklungsetat vier Milliarden Euro.

Einsparungen sind offenbar auch für Ruhestandsbeamte geplant. Der Einzelplan 60 (bisher 1,66 Milliarden), aus dem die Pensionen und Beihilfen für Beamte des Bundes gezahlt werden, soll um 232 Millionen Euro gekürzt werden.