Die Steuerphantasie kennt nun wirklich keine Grenzen mehr - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 16.03.06 10:17:49 von
neuester Beitrag 16.03.06 15:23:08 von
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Politik
Berlin belegt auch Biodiesel mit einer Steuer
Das Bundeskabinett beschließt heute ein „Energiesteuergesetz” - auch Heizen mit Kohle wird teurer.
Nach der Strom- und Erdgassteuer wird in Deutschland jetzt auch eine Kohlesteuer eingeführt. Das Bundeskabinett will heute ein neues „Energiesteuergesetz” verabschieden, das zum 1. August in Kraft treten soll. Das neue Gesetz, das dieser Zeitung vorliegt, löst das bisherige Mineralölsteuergesetz ab und ist notwendig zur Umsetzung einer Energiesteuerrichtlinie der EU.
Zugleich wird mit dem „Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes” eine mäßige Besteuerung des bislang steuerfreien Biokraftstoffs von 10 Cent je Liter eingeführt. Wird der Biotreibstoff dem Diesel beigemischt, liegt die Steuer bei 15 Cent. In dem Gesetzentwurf kündigt die Bundesregierung an, zur „Einführung einer Biokraftstoffquote zum 1. Januar 2007” einen gesonderten Gesetzentwurf vorzulegen. Über die Höhe der zwangsweisen Beimischung von Biokraftstoff zum herkömmlichen Treibstoff enthält das Energiesteuergesetz noch keine Angaben.
Die neue Kohlesteuer wird durch EU-Vorgaben erzwungen. Sie soll dem von der EU beschlossenen Mindeststeuersatz entsprechen. Die durchschnittliche Steuerlast werde bei 7 Euro je Tonne Braunkohlenbriketts und 11 Euro je Tonne bei Steinkohle liegen, heißt es. Das Heizen mit Kohle würde sich demnach pro Quadratmeter Wohnfläche um 22 Cent im Jahr verteuern. Auf den Inhaber einer 50 Quadratmeter großen Wohnung kämen zusätzliche Kosten durch die Kohlesteuer von 11 Euro zu und für ein Haus mit 110 Quadratmeter Wohnfläche fielen etwa 24 Euro Kohlesteuer an.
Auf die Stromerzeugung und Stahlherstellung entfallen 90 Prozent des Kohleeinsatzes. Sie bleiben von der Kohlesteuer befreit. Die Neuregelung der Energiebesteuerung soll jährlich rund 250 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen.
In der Einführung der Besteuerung von Biokraftstoffen sieht die Bundesregierung nur einen Einstieg. Aus einem ersten „Biokraftstoffbericht 2004” der früheren Bundesregierung war hervorgegangen, dass mit der Steuerfreiheit eine „Überförderung” von Biodiesel verbunden sei. Wenn es vom kommenden Jahr an zu einem Beimischungszwang zum Kraftstoff kommt, soll auch die Besteuerung von Biokraftstoffen angehoben werden.
Die Biomasse als alternativer Energieträger wird auch beim Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. April mit der Energiewirtschaft eine tragende Rolle spielen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kündigte gestern die Erarbeitung eines „nationalen Biomasseaktionsplans” an.
Also werden nun biokraftstoffe und Kohle auch noch besteuert - bald wird Holz auch noch hinzu kommen
Flugbenzin soll aber von einer Besteuerung ausgenommen werden - offenbar fürchten hier die Politiker eine Verteuerung ihrer vielfältigen Flüge !!!
Das die steuereinnahmen des staates noch nie so hoch waren wie jetzt dürfte auch klar sein.
Trotzdem reichen die einnhamen nicht hinten und vorne um defizite auszugleichen . Daher muß vermutet werden das die steuerlast weiter dramatisch ansteigen wird.
Deutschland stehen schwere Zeiten bevor .
Wenn weltwirtschaftliche einbrücher erfolgen - aufgrund der inflationsgefahren noch die Zinsen im euro Raum angehoben werden müssen dann steht deutschland offensichtlich vor dem aus.
BMF bestätigt Anstieg der Steuereinnahmen im Februar
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am Mittwoch einen Medienbericht bestätigt, wonach die gesamten Steuereinnahmen im Februar um 4,1%gegenüber dem Vorjahresmonat zugelegt haben. Das "Handelsblatt" hatte die Zahl zuvor unter Berufung auf Finanzministeriumskreise berichtet. Positiv haben sich laut Zeitung vor allem die beiden wichtigsten Einzelsteuern entwickelt, die fast zwei Drittel zu den Gesamteinnahmen beitragen. Die Lohnsteuer habe um 0,8%zugelegt, während das Umsatzsteueraufkommen um 3,6% gestiegen sei.
Die Frage, ob ein höheres Steueraufkommen in diesem Jahr die Regierung veranlassen könnte, von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr abzuweichen, verneinte ein Sprecher des Finanzministeriums. Das strukturelle Defizit Deutschland erfordere einen solchen Schritt.
Berlin belegt auch Biodiesel mit einer Steuer
Das Bundeskabinett beschließt heute ein „Energiesteuergesetz” - auch Heizen mit Kohle wird teurer.
Nach der Strom- und Erdgassteuer wird in Deutschland jetzt auch eine Kohlesteuer eingeführt. Das Bundeskabinett will heute ein neues „Energiesteuergesetz” verabschieden, das zum 1. August in Kraft treten soll. Das neue Gesetz, das dieser Zeitung vorliegt, löst das bisherige Mineralölsteuergesetz ab und ist notwendig zur Umsetzung einer Energiesteuerrichtlinie der EU.
Zugleich wird mit dem „Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes” eine mäßige Besteuerung des bislang steuerfreien Biokraftstoffs von 10 Cent je Liter eingeführt. Wird der Biotreibstoff dem Diesel beigemischt, liegt die Steuer bei 15 Cent. In dem Gesetzentwurf kündigt die Bundesregierung an, zur „Einführung einer Biokraftstoffquote zum 1. Januar 2007” einen gesonderten Gesetzentwurf vorzulegen. Über die Höhe der zwangsweisen Beimischung von Biokraftstoff zum herkömmlichen Treibstoff enthält das Energiesteuergesetz noch keine Angaben.
Die neue Kohlesteuer wird durch EU-Vorgaben erzwungen. Sie soll dem von der EU beschlossenen Mindeststeuersatz entsprechen. Die durchschnittliche Steuerlast werde bei 7 Euro je Tonne Braunkohlenbriketts und 11 Euro je Tonne bei Steinkohle liegen, heißt es. Das Heizen mit Kohle würde sich demnach pro Quadratmeter Wohnfläche um 22 Cent im Jahr verteuern. Auf den Inhaber einer 50 Quadratmeter großen Wohnung kämen zusätzliche Kosten durch die Kohlesteuer von 11 Euro zu und für ein Haus mit 110 Quadratmeter Wohnfläche fielen etwa 24 Euro Kohlesteuer an.
Auf die Stromerzeugung und Stahlherstellung entfallen 90 Prozent des Kohleeinsatzes. Sie bleiben von der Kohlesteuer befreit. Die Neuregelung der Energiebesteuerung soll jährlich rund 250 Millionen Euro Steuermehreinnahmen bringen.
In der Einführung der Besteuerung von Biokraftstoffen sieht die Bundesregierung nur einen Einstieg. Aus einem ersten „Biokraftstoffbericht 2004” der früheren Bundesregierung war hervorgegangen, dass mit der Steuerfreiheit eine „Überförderung” von Biodiesel verbunden sei. Wenn es vom kommenden Jahr an zu einem Beimischungszwang zum Kraftstoff kommt, soll auch die Besteuerung von Biokraftstoffen angehoben werden.
Die Biomasse als alternativer Energieträger wird auch beim Energiegipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. April mit der Energiewirtschaft eine tragende Rolle spielen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium kündigte gestern die Erarbeitung eines „nationalen Biomasseaktionsplans” an.
Also werden nun biokraftstoffe und Kohle auch noch besteuert - bald wird Holz auch noch hinzu kommen
Flugbenzin soll aber von einer Besteuerung ausgenommen werden - offenbar fürchten hier die Politiker eine Verteuerung ihrer vielfältigen Flüge !!!
Das die steuereinnahmen des staates noch nie so hoch waren wie jetzt dürfte auch klar sein.
Trotzdem reichen die einnhamen nicht hinten und vorne um defizite auszugleichen . Daher muß vermutet werden das die steuerlast weiter dramatisch ansteigen wird.
Deutschland stehen schwere Zeiten bevor .
Wenn weltwirtschaftliche einbrücher erfolgen - aufgrund der inflationsgefahren noch die Zinsen im euro Raum angehoben werden müssen dann steht deutschland offensichtlich vor dem aus.
BMF bestätigt Anstieg der Steuereinnahmen im Februar
BERLIN (Dow Jones)--Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am Mittwoch einen Medienbericht bestätigt, wonach die gesamten Steuereinnahmen im Februar um 4,1%gegenüber dem Vorjahresmonat zugelegt haben. Das "Handelsblatt" hatte die Zahl zuvor unter Berufung auf Finanzministeriumskreise berichtet. Positiv haben sich laut Zeitung vor allem die beiden wichtigsten Einzelsteuern entwickelt, die fast zwei Drittel zu den Gesamteinnahmen beitragen. Die Lohnsteuer habe um 0,8%zugelegt, während das Umsatzsteueraufkommen um 3,6% gestiegen sei.
Die Frage, ob ein höheres Steueraufkommen in diesem Jahr die Regierung veranlassen könnte, von der geplanten Mehrwertsteuererhöhung im kommenden Jahr abzuweichen, verneinte ein Sprecher des Finanzministeriums. Das strukturelle Defizit Deutschland erfordere einen solchen Schritt.
je mehr Steuern erhoben werden, desto geringer werden die Investition der Unternehmen und der Haushalte.
[posting]20.728.401 von durran am 16.03.06 10:17:49[/posting]Ja die Phantasie der Geldeintreiber kennt keine Grenzen. Wann wird Joggen, Lesen und Radfahren besteuert?
Was deine Anmerkung zur Besteuerung von "Flugbenzin" (damit ist wohl Kerosin gemeint) betrifft, denk noch mal drüber nach...
Thread: Erneuter Griff in unsere Taschen
Was deine Anmerkung zur Besteuerung von "Flugbenzin" (damit ist wohl Kerosin gemeint) betrifft, denk noch mal drüber nach...
Thread: Erneuter Griff in unsere Taschen
[posting]20.728.401 von durran am 16.03.06 10:17:49[/posting]Steuern auf Kohle bedeutet noch weniger Absatz, dies heisst noch größere Kohlehalden und letztendlich noch mehr Subventionen.
Dann brauchen wir wieder mehr Geld und .......
Die Herrschaften der Bekloppten wird immer skurriler !
Dann brauchen wir wieder mehr Geld und .......
Die Herrschaften der Bekloppten wird immer skurriler !
Na also, jetzt brechen dank den Umfallern beim Verfassungsgericht alle Dämme : 
Donnerstag, 16. März 2006
Verfassungsgericht beschließt
57 Prozent Steuern rechtens
Die Einkommens- und Gewerbesteuerbelastung darf nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der Erträge eines Steuerpflichtigen betragen.
Aus dem Eigentumsgrundrecht lasse sich keine allgemein verbindliche absolute Belastungsobergrenze von 50 Prozent ableiten, hieß es in der Entscheidung. Das Gericht relativierte damit seinen 1995 aufgestellten so genannten Halbteilungsgrundsatz. Danach darf die Gesamtsteuerbelastung eines Steuerpflichtigen nicht über rund 50 Prozent der Erträge hinausgehen. Dieser Grundsatz gelte nicht für die Einkommens- und Gewerbesteuer, machte das Gericht deutlich. Die Richter wiesen daher die Klage eines Unternehmers ab, der 1994 mehr als 57 Prozent Steuern auf Erträge zahlen sollte. (2 BvR2194/99)
Quelle: http://www.n-tv.de/645108.html
Warum bei 57 % aufhören, man kann doch bestimmt noch 65 % oder mehr herauskitzlen.
Donnerstag, 16. März 2006
Verfassungsgericht beschließt
57 Prozent Steuern rechtens
Die Einkommens- und Gewerbesteuerbelastung darf nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts mehr als die Hälfte der Erträge eines Steuerpflichtigen betragen.
Aus dem Eigentumsgrundrecht lasse sich keine allgemein verbindliche absolute Belastungsobergrenze von 50 Prozent ableiten, hieß es in der Entscheidung. Das Gericht relativierte damit seinen 1995 aufgestellten so genannten Halbteilungsgrundsatz. Danach darf die Gesamtsteuerbelastung eines Steuerpflichtigen nicht über rund 50 Prozent der Erträge hinausgehen. Dieser Grundsatz gelte nicht für die Einkommens- und Gewerbesteuer, machte das Gericht deutlich. Die Richter wiesen daher die Klage eines Unternehmers ab, der 1994 mehr als 57 Prozent Steuern auf Erträge zahlen sollte. (2 BvR2194/99)
Quelle: http://www.n-tv.de/645108.html
Warum bei 57 % aufhören, man kann doch bestimmt noch 65 % oder mehr herauskitzlen.
Trading Spotlight
gute ideen!!!
noch mehr ideen,damit wir die sozialgesetze nicht ändern müssen!!
linkspartei go!
noch mehr ideen,damit wir die sozialgesetze nicht ändern müssen!!
linkspartei go!
Die Lösung:
[posting]20.731.188 von El_Torro am 16.03.06 11:20:14[/posting]Nicht zu fassen.
natürlich el torro.
jeder der die sozialgesetze nicht ändern will,ist doch dafür.anders geht es nicht.
jeder der die sozialgesetze nicht ändern will,ist doch dafür.anders geht es nicht.
[posting]20.731.314 von whitehawk am 16.03.06 11:27:23[/posting]linkspartei go!
Leider zieht dieses "alte Feindbild" nicht mehr. Wie wir alle wissen, haben wir eine unheilvolle Schwarz/Rote Allianz. Die Tasache, dass die Schwarzen aufgrund der bevorstehenden Wahlen eher das konkludente Schweigen gewählt haben, lässt mich jedoch für die Zeit "danach" schlimmes erahnen.
Nun hat auch noch das Verfassungsgericht das Volk hintergangen und sich als willfähigen Sklaven der politischen Abzockerei ohne Maß geoutet.
Dem deutschen Michel wird nun wohl nur noch der in #7 vorgeschlagene Lösungsweg übrigbleiben, um sein Dilemma selbst beenden zu können.
Leider zieht dieses "alte Feindbild" nicht mehr. Wie wir alle wissen, haben wir eine unheilvolle Schwarz/Rote Allianz. Die Tasache, dass die Schwarzen aufgrund der bevorstehenden Wahlen eher das konkludente Schweigen gewählt haben, lässt mich jedoch für die Zeit "danach" schlimmes erahnen.
Nun hat auch noch das Verfassungsgericht das Volk hintergangen und sich als willfähigen Sklaven der politischen Abzockerei ohne Maß geoutet.
Dem deutschen Michel wird nun wohl nur noch der in #7 vorgeschlagene Lösungsweg übrigbleiben, um sein Dilemma selbst beenden zu können.
GENAU
wann fangen wir an?
wann fangen wir an?
Wenn die Revolution nicht von irgendwelchen sperrwütigen
MOD´s gestoppt werden sollte könnte der Neubeginn eines wirkich freien Landes in diesem
Thread zu finden sein.
MOD´s gestoppt werden sollte könnte der Neubeginn eines wirkich freien Landes in diesem
Thread zu finden sein.
[posting]20.734.852 von wellen am 16.03.06 15:01:32[/posting]Zumindest virtuell.
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