Der Unfug mit den Konjunkturprogrammen - 500 Beiträge pro Seite

[DerStrohmann]

Deutschland wird von anderen Ländern unter Druck gesetzt, sich an Konjunkturprogrammen zu beteiligen. Grund des Aktionismus ist die Finanz- und Wirtschaftskrise, der man meint, Herr werden zu können und zu müssen. Die Rezession soll durch Steuersenkungen und staatliche Nachfrageschaffung mit keynesianischem Deficit Spending bekämpft werden.

Steuersenkungen kommen aber nur denjenigen zugute, die überhaupt Steuern zahlen, bei der Einkommensteuer also diejenigen, die Einkünfte haben, etwa weil sie noch einen (sozialversicherungspflichtigen) Arbeitsplatz haben. Wer aber keinen Arbeitsplatz mehr hat, weil er schon entlassen wurde oder noch nie einen hatte (was beides wegen der Krise zunehmen wird), hat durch Einkommensteuersenkungen nicht mehr Geld in der Hand, um den Konsum und damit die Konjunktur anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Zumal die Wirtschaft im Exportland Deutschland nicht so sehr durch die Binnennachfrage, sondern durch den Export gestützt wird. Für den Export sind aber inländische Steuersenkungen ohne Auswirkung. Deshalb nützt eine Einkommensteuersenkung wenig bis gar nichts, wenn man der Konjunktur in Deutschland helfen will. Eine Umsatzsteuersenkung in Deutschland erhöhte zwar die Kaufkraft der breiten Bevölkerung, wäre aber eine absolute Lachnummer, weil der jetzige Gesetzgeber die Umsatzsteuer erst zum 01.01.2007 angehoben hatte. Das wird also nicht geschehen, obwohl die Briten fordern, mit ihnen gleichzuziehen, was die (befristete?) Senkung der Umsatzsteuer angeht.

Bleibt noch die Möglichkeit von Staatsaufträgen auf Pump, wie es der künftige US-Präsident Barack Obama für sein Land ankündigte. Theoretisch könnte der deutsche Staat wie im Dritten Reich gewaltige Infrastruktur- und sonstige Ausgaben auf Pump tätigen. Selbst wenn einem also noch so etwas wie ein zweiter Maschsee in Hannover oder eine Autobahn von Lübeck nach Kiel als Beschäftigungsmaßnahme einfiele: Was wäre die finanzielle Konsequenz? Die Verschuldung würde noch weiter zunehmen, die Zinslast stiege weiter, die Haushalte hätten noch weniger Handlungsspielraum, die Steuersenkungen müssten wieder zurückgenommen, oder die Bürger müssten durch eine Währungsreform enteignet werden, um diese Schulden decken zu können. Das Ende des Dritten Reiches ist bekannt und kann keiner wollen: Eroberungskrieg zur Finanzierung des Staatsdefizits.

Was noch dazu kommt: Bei alldem ist nicht sicher, dass staatliches Handeln allgemein etwas an Wirtschaftszyklen ändern kann und an dieser Krise im Speziellen, denn: Sollten die staatlichen Eingriffe die der jetzigen Rezession folgende jahrelange tiefe Depression nicht mehr abwenden können, wovon angesichts des gigantischen Ausmaßes der geplatzten derivaten Blase auszugehen ist (200 Billionen welcher Währung auch immer), wären die Investitionen verpufft, aber unter Garantie sowohl der Staatshaushalt als auch die Bürger pleite.

Die Finanzkrise hat man auch durch Milliardenpaketen nicht eindämmen können, denn die Banken leihen sich und den Unternehmen nach wie vor kein Geld. Jetzt wird man die Wirtschaftskrise auch nicht durch weitere Milliardenpakete abwenden können.

Weiterer Aktionismus dient nur als Arbeitsnachweis für das Wahlvolk und gleicht dem kollektiven Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Was beurteilen Volkswirte hier im Forum den Sinn von milliardenschweren Konjunkturprogrammen?


MfG
DerStrohmann

[pardon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.192.466 von DerStrohmann am 12.12.08 07:38:22

Boah. Voll fette News.
Der Text kann mit einigen Änderungen alle Jahr wieder veröffentlicht werden. Wahrscheinlich stand er mal in einer alten Zeitung schon drin und jetzt hast Du ihn hier reingemacht.
Viel Spaß beim weiterheulen über die ach so schlechte Situation.

P.S.: Das es auch Chancen gibt, ist Dir aber auch aufgefallen oder gilt der Weltuntergang jetzt als beschlossen?

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.192.466 von DerStrohmann am 12.12.08 07:38:22

Daran ist einiges richtig und einiges weniger richtig.

Zunächst einmal sind Konjunkturprogramme blanker Nonsens, haben ausser einer Mitnahmewirkung überhaupt keinen Effekt, kosten Geld und bringen nix.

Daß der Sinn vom IFO, Deutschlands Sprechblasenproduzent Nummer 1, Investitionen in die Infrastruktur verlangt, beweist nur wie einfach gestrickt diese Tüte ist.
Investitionen in die Infrastruktur oder die Bildung (!!), wie häufig ebenso gefordert, bringen kurzfristig garnix und um eine Rezession zu bekämpfen kann ich statt einem solchen Unfug auch Freibier für alle gewähren.

Dein Verweis auf das Exportland Deutschland ist in diesem Zusammenhang ein richtiger Ansatz, aber falsch ausgeführt. Genau dort muß man den Hebel ansetzen.
Zum einen muß man den Zusammenbruch des Exportmarktes bekämpfen indem man sehr viel schneller und großzügiger Hermesbürgschaften ausreicht. Darüberhinaus sollte man sich Kreditprogramme für kaufwillige Ausländer überdenken. Es geht einfach darum den Export etwas zu verstetigen. Es kann nicht sein daß die Ausschläge immer drastischer werden, daß Export nur noch funktioniert mit Boom oder Crash.

Selbstverständlich ist es ein probates Mittel für ein exportorientiertes Land in Zeiten der Ausfuhrschwäche den Binnenmarkt zu stärken. Gerade hier liegen ja große Felder brach !! Das ist in einer binnenmarktabhängigen Wirtschaft wie den USA ungleich schwerer !! Der Markt ist ausgereizt.

Aber auch hier helfen keine Konjunkturprogramme. Wir bräuchten eine große Steuerreform die vor allen Dingen den Mittelstandsbauch in der Progression beseitigen würden. Man muß den Pferden, die den Karren ziehen, wieder zu saufen geben.

Aus reiner Psychologie hätte ich das Weihnachtsgeld unversteuert gelassen und würde den Soli abschaffen, damit die Leute schnell etwas Geld gehabt hätten und Vertrauen gefasst hätten.

Sarkozy und Brown sind Dummschwätzer. Allein das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil zur Pendlerpauschale ein grösseres "Konjunkturprogramm" aufgelegt als diese zwei Dampfplauderer zusammen aufbringen können.

Deine Bemerkungen zu der Finanzkrise sind zumindest im Interbanking nicht korrekt. Der Tages- und Minatslibor ist ständig auf Normalisierungsniveau. Es ist richtig daß die Banken Kreditverweigerer sind. Es wäre sehr einfach, nachdem einige Banken, wie die Commerzbank, unter den Rettungsschirm geschlüpft sind, mit dem staatlichen Einfluß hier gegenzuwirken.
Das Problem sind die Seilschaften. Solange sich, wie bei der Bayern LB eine Niete als Vorstand halten kann, obwohl er ohne die Politik den Hof kehren würde, ändert sich da nix. Da müssen die Samthandschuhe weg.

Und hier liegt halt ein Hauptproblem in der Krise. Hire and fire in den Vorständen wäre angebracht, denn wär Millionen verdient hat auch 1000 x besser zu sein als ein Arbeiter. Das sind aber viele dieser Clowns nicht.
Mehdorn wollte sich für den Börsengang einen Bonus bezahlen. Entschuldigung, wofür bekommt der Mann sein Gehalt ????
Man nannte das eine "Ereignistantieme". OK. Wir können auch für einen guten Stuhlgang eine Ereignistantieme bezahlen. Einverstanden.
Aber nur wenn wir auch "Ereignispoenale" fordern, sozusagen eine negative Tantieme. Alles andere ist Bereicherung in einer Einbahnstrasse.

Und jetzt schau mal was von den angesprochenen Problemen tatsächlich diskutiert oder gar geändert wird.
Nichts.

Und das ist die eigentliche Krise dieses Landes.

[zierbart]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.193.231 von farniente am 12.12.08 09:39:48

so ist es !
Schöner Beitrag

[HeWhoEnjoysGravity]

Ökonomen prophezeien Kahlschlag am Arbeitsmarkt
Die Krise erfasst den Jobmarkt: Forscher des ifo-Instituts und andere Ökonomen erwarten 2009 und 2010 einen gravierenden Stellenabbau. Zeit- und Kurzarbeit können den Negativtrend nicht mehr stoppen. Helfen dürfte ein staatliches Investitionsprogramm - doch das ist noch nicht in Sicht. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,595852,00.html

Also mal gucken:
- weitere Milliarden-Bürgschaften könnten notwendig sein
- viele Junk-Zettelchen könnten absolut wertlos werden
- mehr Arbeitslose => weniger Steuereinnahmen + mehr Sozialausgaben
- Wirtschaftskrise => weniger Steuereinnahmen von Unternehmen

So, und irgendwelche Menschen fordern Steuersenkungen und Staatsausgaben auf Kredit für mehr Konsum. Arrrrrrrgghh.

Als erstes muss man gucken, wo man Geld einsparen kann. Das korrupte System muss gerechter und effizienter werden und voilà! schon hat der Staat hunderte Milliarden mehr pro Jahr zur Verfügung (die er in dieser Krise auch dringend braucht).

Eine Senkung der Einkommenssteuer ist grundsätzlich schon sinnvoll, ebenso wie Staatsausgaben für Forschung, Entwicklung und Infrastruktur aber man muss zuerst mal schauen woher das Geld dafür herkommen kann. Ich empfehle eine durchschnittliche Erhöhung der Mehrwertsteuer (http://www.wallstreet-online.de/dyn/community/posting-drucke…, http://www.wallstreet-online.de/dyn/community/posting-drucke…).

Jetzt ein paar Jahre auf Kredit das alte System stützen garantiert nur eines: den totalen Crash.

(alles imho)

[Bernd_das_Brot]

Zitat:
"Vielleicht nehmen Sie einfach mal zur Kenntnis, daß ohne das Eingreifen des Staates im letzten Herbst es wohl kein funktionierendes weltweites Finanzsystem mehr gäbe!
Leider war er der letzte handlungsbereite Mitspieler im Spiel. Weder Sie noch ich hätten mit unserer Privatinitiative etwas retten können."

Antwort
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Staat nicht der tolle Retter sondern das erpresste Opfer ist - erpresst mit dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen als angedrohtem Übel. Nichts anderes ist es, was im Oktober ablief. Und die Erpressungslage dauert noch an. Es liegt auf der Hand, dass dies dem Staat nicht gerade gut bekommt, weil er seinem Anspruch: Gleiches Recht für Alle, wohl nicht mehr so ganz überzeugend gerecht werden kann, oder was meinen Sie? Ihn als “letzten handlungsbereiten Mitspieler” zu bezeichnen klingt für mich leicht euphemistisch. Mein “politisches Handeln” besteht übrigens drin, öffentlich Kritik zu üben, etwa gegenüber den Abgeordneten aus meinem Wahlkreis. Und was tun Sie?

Ob es übrigens nicht besser gewesen wäre, das Finanzsystem zur Verteidigung unserer Rechtsordnung und zur Beseitigung der Erpressungslage komplett abstürzen zu lassen und mit einer Währungsreform neuzustarten, ist für mich nach wie vor völlig offen. Im übrigen gab und gibt es bei uns ein funktionierendes VoBa- und Sparkassensystem, das den Zahlungsverkehr sichergestellt hätte. Wohlstandseinbußen von 20-30% wäre ich übrigens bereit zu tragen - und das sage ich nicht von einem hohen Niveua aus. Lieber würde ich 3 Jahre im Steinbruch schuften, als Untertan eines so korrupten Deppenstaats zu sein, wie wir ihn jetzt haben.

Selbst wenn man sich aber zum “bail out” entschloss, dann hätte die Erpressungslage klar benannt und im Gegenzzug ernstahft “in Angriff” genommen werden müssen - nicht zuletzt durch Verstaatlichung der involvierten Finanzinstitute, ihre Zerschlagung, Insolvenz, Abwicklung sowie vor allem auch durch “Nichtigerklärung” gewisser weitgestreuter Finanzinstrumente (ABS, CDS etc.) - etwa wegen Intransparenz oder betrügerischen Ratings: um die Verluste den Verantwortlichen ultimativ zuzuweisen. Doch was erleben wir statt dessen? Doch wohl eine, wie soll ich sagen, “noble Zurückhaltung” in diesen Punkten!

Übrigens sollte es evident sein, daß indem der Staat Regeln aufstellt, die das wirtschaftliche Handeln von Privatpersonen leiten, er durchaus letztendlich für das Ergebnis verantwortlich zu machen ist.

In einem Rechtsstaat meines Verständnisses, der sich von Formen einer DDR2.0 klar unterscheidet, setzt der Staat keine Regeln, die das wirtschaftliche Handeln von Privatpersonen “leiten”, wie Sie es nennen. Er setzt lediglich die Regeln, die ein wirtschaftliches Handeln der Privatpersonen nach ihrem eigenen freien Ermessen ermöglichen - wie durch Eigentum, Vertragsrecht, Wettbewerbs- und Kartellrecht etc.; diese Regeln sind aber wirtschaftlich “neutral”. Machen die Privatpersonen Mist, sind sie, nicht der Staat verantwortlich; letzterer hat lediglich dafür zu sorgen, dass jene zur Verantwortung gezogen werden. Das bedeutet “gesellschaftliche Freiheit”. Nur genau diese Funktion setzt der Staat gerade ausser Kraft, indem er den Großteil der Verursacher von ihrer Verantwortung entlastet, mehr noch: ihre Gewinnerwartungen stabilisiert. Wie wird da wohl die “Evaluation” durch die nächsten Wahlen ausgehen?

Nach meinem Verständnis einer freien Gesellschaftsordnung sind Staat und Wirtschaft funktional unterschiedliche Sphären, die einander durchaus entgegengesetzt, wenn auch vielfach aufeinander bezogen agieren - durch checks and balances. Dabei würde der Staat an Rechtstaatlichkeit verlieren, verlöre er diese funktionale Gliederung aus dem Auge. Wenn der Staat nicht mehr sein Gewaltmonopol gegenüber wirtschaftlicher Macht, sondern statt dessen diese vor dem Wettbewerb als Entmachtungsverfahren schützt, dann läuft etwas grundlegend falsch.


gefunden habe ich das hier

[seguel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.193.688 von Bernd_das_Brot am 12.12.08 10:27:18

... zumal, sind nicht wir der Staat. "Eigentlich" lasse ich mich nicht erpressen!


...und by the way, ist der Staat nicht mindestens ebenso der verursacher, siehe USA, Immobilienkreditpolitik Beginend vor gut 10 Jahren, extrem niedrige Zinsen.

[kiska]

»Erste Infos zum Konjunkturpaket III
Verfasst von LastGunman am 27. Januar, 2009

“Arbeit muss sich für deutsche Betriebe wieder lohnen” – unter diesem Motto wird voraussichtlich das dritte Konjunkturpaket der Bundesregierung stehen. “Schließlich bringen ständig fallende Aktienkurse niemandem etwas”, so der ehemalige bayrische Ministerpräsident Günther Beckstein. “Die CSU hat die richtigen Impulse erarbeitet, die Deutschland wieder zur alten Größe verhelfen werden.”

Demnach soll es eine Agenda 2020 geben, in deren finaler Phase ein bei Buchautoren sehr bewährtes Konzept für die deutsche Gesamtindustrie konvertiert werden soll. “Als Autor kommt man heutzutage nur noch an Veröffentlichungen, wenn man sich maßgeblich an den entstehenden Kosten beteiligt”, erklärt Hanno von der Lauer, Parteifreund Becksteins und professioneller Verleger von sächsisch-bayrischer Mundartlyrik. Das Modell sieht vor, dass ein Arbeitnehmer zukünftig eine Arbeitsplatzerhaltungsgebühr direkt bei seinem Arbeitgeber bezahlt. “Wenn sich das rechnet – und das wird es – könnte man in Zukunft komplett auf Lohn verzichten”, so von der Lauer weiter, “Der Arbeitnehmer bekommt dafür kostenlose Mahlzeiten, sowie eine klassengerechte Unterkunft. Viele Industriehallen stehen ohnehin fast leer.”

An der Börse zeigt man sich begeistert von diesem Vorhaben. Endlich könnten alle Firmen ihre Versprechen halten und jährlich ihre Rendite steigern. Natürlich müsse es Vorsichtsmaßnahmen geben, damit Arbeitnehmer nicht versuchen, ihren Beruf durch Aktiengewinne zu finanzieren. “Ebay und Gewinnspiele sind in Ordnung”, meint Geldbörsenoberaufsichtsrat Heinz Ackerer, “doch Renditenaussichten für unsere harte Arbeit dürfen nicht durch Kleinanleger verwässert werden. Durch die Geiz-ist-geil-Mentalität der breiten Masse glauben manche Leute tatsächlich, dass Geld verdienen durch faules Herumsitzen in einer Firma gerecht ist. Wenn die Leute ordentlich arbeiten würden, wäre der DAX schon lange bei 14000 und derartige Konjunkturpakete unnötig.”

“Die Banken und Börsianer sehen die Schuld an der Finanzkrise eindeutig am Verbraucher”, erklärt Günther Beckstein, “wer will ihnen da schon widersprechen? Durch ständige Rabattforderungen wurden alle Hersteller nach China gedrängt, dort ansässige Firmen wurden durch den Wahn deutscher Verbraucher sogar soweit getrieben, dass sie Schadstoffe zur Herstellung billiger Spielwaren verwenden mussten. Jetzt kann die Schuld durch unsere neuen Ein-Euro-Jobs beglichen werden.” Laut dem 10-Punkte-Plan der CSU können sozial schwache Bundesbürger für nur einen Euro im Monat eine Stelle als Produkttester in der VR China bekommen, sofern das örtliche Arbeitsamt damit einverstanden ist. “Da wird es kaum Fälle geben, die wir ablehnen werden. Schließlich möchten wir am Ende auch gut dastehen und ein schönes Diagramm aushängen.”

Gewerkschaften und Verbraucherschutzorganisationen bezweifeln, dass der Arbeitnehmer da ein großes Mitspracherecht haben wird, die notwendigen Gesetzesänderungen sind jedoch schon in die Wege geleitet. Bahnchef Mehdorn kommentierte dies mit einem Lächeln: “Es wurde auch Zeit, dass die deutsche Wirtschaft nicht mehr durch Fortschrittsbremsen wie Arbeitnehmer- und Verbraucherrecht gebeutelt wird. Wir planten schon lange eine weitere Personaldienstleistungstochter, die Arbeitskräfte an unsere bestehenden Personalvermittler vermitteln. Dadurch werden kostengünstig weitere Arbeitsplätze geschaffen.”

Sollte sich die Auftragslage der deutschen Wirtschaft trotz aller Maßnahmen immer noch nicht verbessern, so müssen zahlende Arbeitnehmer nicht tatenlos herumsitzen. “Führungskräfte müssen ihre Mitarbeiter jederzeit für private Angelegenheiten einspannen dürfen, ansonsten wird die FDP diesem Paket nicht zustimmen.”

[DerStrohmann]

"Ferguson: Dieser Mischmasch aus Steuersenkungen und Investitionen wird keinerlei ökonomischen Effekt haben. Das ist Gießkannenpolitik. Das Geld wird hauptsächlich nach den Interessen der Kongressmitglieder verteilt. Von ihnen zu verlangen, 820 Milliarden Dollar verantwortungsvoll einzusetzen, das ist, als ob man von Alkoholikern verlangte, verantwortungsvoll eine Bar zu leiten. Das Widererstarken solch keynesianischer Ansätze, (benannt nach John Maynard Keynes, mehr auf SPIEGEL WISSEN) für die ich auch Ökonomen wie den Nobelpreisträger Paul Krugman verantwortlich mache, wird uns viel Zeit kosten. Und Unmengen Geld."

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,604682,00.html