Die heimlichen Reichen - Pensionen von Politikern und Staatsdienern - 500 Beiträge pro Seite

[codiman]

Der Beitrag ist richtig gut, und zeigt wie verkommen das System ist:


Die heimlichen Reichen


Pensionen von Politikern und Staatsdienern werden in keiner Bilanz oder Vermögensstatistik erfasst. Deshalb spielen sie, obwohl oft millionenschwer, bei der geplanten Reichensteuer auch keine Rolle. Das ist nicht fair.

„Diejenigen sollen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können“, begründete Verdi-Chef Frank Bsirske sein Engagement für eine höhere Besteuerung der reichen Deutschen. Allen voran Siegmar Gabriel von der SPD und andere grüne oder linke Politiker stimmten flugs ins gleiche Horn.


Seitdem geht es hoch her, dabei aber weniger um die Frage, ob das Ganze eine Schnapsidee ist oder nicht, sondern darum, wie man am Besten den reichen Deutschen ins Portemonnaie greifen könne: Jedem, der mehr als 250.000 oder eine Million Euro in der Tasche hat, einmalig oder über zehn Jahre verteilt, über Steuern oder über Abgaben und so weiter. Genaueres sollen wir im Herbst dieses Jahres erfahren.

In einem Punkt sind sich Politiker und Gewerkschafter aber jetzt schon einig: Die wie auch immer geartete Reichensteuer soll aus dem auf insgesamt über neun Billionen Euro geschätzten Privatvermögen der Deutschen abgezweigt werden. Dieses Vermögen besteht etwa zur Hälfte aus Immobilienbesitz und zu anderen Hälfte aus Geldvermögen.

Laut amtlicher Statistik ist das Vermögen der deutschen Millionäre in den vergangenen sechs Jahren im Schnitt um nominal knapp zwei Prozent jährlich auf 2,18 Billionen Euro in 2011 gewachsen. Lassen wir mal die 10.000 bis 20.000 superreichen Deutschen außen vor, so hat vermutlich eine Mehrheit der restlichen rund 800.000 deutschen Vermögensmillionäre im Laufe des Berufslebens vorrangig für das Alter vorgesorgt.

Der wichtigste Grund für die eher magere Vermögensentwicklung wird mit dem Begriff „finanzielle Repression“ beschrieben. Die Politik der Notenbanken, mit Zinsen nahe Null und faktisch unbegrenzter Liquiditätsversorgung führt dazu, dass die Renditen für risikoarme Anlagen wie etwa Staatsanleihen unter den Inflationsraten liegen. Dadurch sinkt einerseits über einen längeren Zeitraum die Schuldenlast der Regierungen, andererseits sind Anleger, die keine großen Risiken eingehen wollen, in realer Rechnung am Jahresende ärmer als zwölf Monate zuvor.

Politiker würden von der Regelung profitieren


Kein Mensch kann heute sagen, wie lange eine solche Situation andauern wird, die Japaner leben nun schon gut 20 Jahre damit. Aber klar ist, dass derjenige, der für sein Alter selbst vorsorgt, vor einem Problem steht: Sein Realvermögen schrumpft durch die finanzielle Repression und mit der Vermögensabgabe wird es zusätzlich verringert. Er ist also doppelt gekniffen.

So unschön das alles ist, wenn es alle Reichen betreffen würde, könnte man die Kröte schlucken. Aber so ist es eben nicht. Mal abgesehen vom Betriebsvermögen der Unternehmen, das aus guten Gründen nicht zusätzlich belastet werden sollte, stellt sich doch die Frage, ob mit einer Abgabe vom Privatvermögen wirklich alle reichen Deutschen erfasst werden. Die Antwort ist ganz klar – nein.

Insbesondere die Politiker selbst und die Staatsdiener insgesamt wären die Profiteure einer solchen Regelung. Sie sind die heimlichen Reichen der Nation. Der Wert ihrer Pensionen, für die sie selbst keinen Cent einzahlen, wird in keiner Bilanz oder Vermögensstatistik erfasst, obwohl er bei korrekter, marktwirtschaftlicher Berechnung oftmals mit mehreren Millionen Euro anzusetzen wäre.

Dafür ein Beispiel: Der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel streitet vor Gericht über die Höhe seiner Pension. 9.600 Euro monatlich sollten es schon sein, befanden die Richter zuletzt. Damit kein Zweifel aufkommt, die Pension sei Herrn Eichel gegönnt, aber hier geht es um etwas anderes.

Bei einer Bruttoverzinsung von zwei Prozent pro Jahr wäre für Eichels Pension in Höhe von gut 115.000 Euro jährlich ein Finanzvermögen von knapp sechs Millionen Euro notwendig, um diese Summe am Markt erwirtschaften zu können. Selbst für einen einfachen Bundestagsabgeordneten wäre ein Kapitalstock von gut drei Millionen Euro nötig, um dessen Pension von knapp 5.200 Euro im Monat als Privatmann bekommen zu können.

Gut für die Staatsdiener: Ihre wertvollen Pensionen zählen nicht zum Privatvermögen. Haben sie sonst nichts angespart, zählen sie auch nicht zu den Reichen, die es zu schröpfen gilt. Sie müssen, anders als Privatleute, die selbst für ihre Rente sorgen, also auch keine Abgaben befürchten, die ihre Altersvorsorge schmälern könnten. Und: Sie können damit rechnen, dass ihre Pension – finanzielle Repression hin oder her – im Laufe der Zeit weiter steigen wird. Eine Reichensteuer, die die private Altersvorsorge derart gegenüber staatlichen Pensionen diskriminiert, hat mit Fairness nichts zu tun.

[borazon]

Genau diesen Aspekt wollte ich hier schon längst thematisieren.
Anwartschaften auf Renten und Pensionen muß man in dieser Vermögens-Diskussion unbedingt kapitalisieren, und dabei die Inflation nicht vergessen, denn bei 2% "risikofreiem" Zins und (offiziell geschönten) 2% Inflation ist mit Zinsanlagen bereits ohne Steuern rein gar nichts zu verdienen.
Allerdings muß man bei Renten & Pensionen die Lebenserwartung der Bezieher berücksichtigen, auch Erbschaftsteuern & andere Steuereffekte.
Der Vergleich wird kompliziert.

[Cashlover]

sollte ja wohl klar sein, dass das hier auch keine Demokratie, sondern eine lupenreine Beamtenoligarchie ist.

Gewaltenteilung.....wenn ich das schon höre

[buchi1971]

Eine Zweiklassen- Gesellschaft in ihrer reinsten Form, dieses Beamtenmonster inkl. der gierigen Politiker gehört m.E. sofort beendet oder zumindest umstrukturiert. Wie schön öfter erwähnt, fließen allein bei uns in Bayern über 50% der Einnahmen in das marode und immer weiter wachsenden Bürokratiemonster/Beamtenapparat. Die Schulden die wir jährlich machen, fließen allesamt in den Apparat, zahlen tut das der Deutsche Michl ohne murren, schön blöd!!!

Was mich aber am meisten stört ist die Tatsache, dass niemand aber auch überhaupt niemand auf die Idee kommt, das öffentlich zu kommentieren oder zumindest in Frage zu stellen.

Mittlerweile bereichern sich so viele an dem Steuertopf, dass keiner dem anderen ans Bein pinkeln will. Soll ja alles so bleiben wie es ist.

Der Drecksladen gehört komplett abgerissen und neu aufgebaut.

[hasni]

das ist ein wirklich guter Thread. Es ist wirklich ein Skandal, dass in der ganzen Diskussion um zigfache Besteuerung von Einkommen und Kapital, und der sicher kommenden Vermögensschröpfung, die Altersversorgung völlig ausser acht gelassen wird. Und dies, obwohl sich dahinter oft exorbitante Werte verbergen.
Es ist auch eine unglaubliche Benachteiligung selbständiger, die oft nur sehr geringe Altersversorgunsansprüche haben, und über den Aufbau von Vermögen Altersarmut vorsorgen wollten.

[Kaperfahrer]

Es gibt schon Leute die das ansprechen, nur werden die tot geschwiegen oder als Versicherungslobbyisten diffamiert. Siehe Raffelhüschen.

http://www.sueddeutsche.de/geld/rentenexperte-raffelhueschen…

[Kaperfahrer]

http://www.sueddeutsche.de/geld/rentenexperte-raffelhueschen…

[sukraman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.262.854 von Kaperfahrer am 17.03.13 12:25:04

Transparenz ist gefragt. Die Politiker und hohen Beamten verschleiern ihren Reichtum oder sind vielleicht auch zu blöd.
Siehe Scharpings Brutto/Netto Problembewußtsein.
900 Euro Rente sind 200000 Euro Kapital
Die steuerliche Absetzbarkeit mildert zumindest etwas das Problem.
Ein A13 Beamter hätte so 800 000 Euro ansparen müssen. Ist er schon in Rente, ist es wesentlich besser als, wenn er in 20 Jahren erst in Pension geht.
Vorteil für den 800 000 Besitzer: Die Erben freuen sich. Beim Beamten ist das Geld futsch.

[ulrichernstmartin]

In Deutschland werden völlig falsche Anreize gesetzt. Kenne einige junge Leute die bewusst in die Beamtenschft gehen, weil sie ganz genau um den goldenen Handschlag ( Verbeamtungseid ) wissen.

Ändern wird sich jedoch sicherlich nix, da ja die Politik am gleichen Tropf hängt. ( Staatsdiener plündern unser Land. )

[Cashlover]

wurden nicht die zwingend erforderlichen Rückstellungen (Versorgungsrücklagen) für die künftig anfallenden Beamtenpensionen in vielen Bundesländern in der Vergangenheit drastisch reduziert, bzw. zumindest nicht aufgestockt?

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.264.674 von Cashlover am 18.03.13 05:39:32

Wie schon erwähnt, bei uns in Bayern steigt die Belastung jährlich um über 100 Millionen an, Tendenz steigend. Ein Leben im Speckmantel des Steuerzahlers, ein Paradies auf Erden wenn man Politiker oder Beamter ist. Der Rest bezahlt die Rechnung.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.263.193 von ulrichernstmartin am 17.03.13 15:16:29

und ich kenne einige wegen krankheit frühpensionierte Beamte, die nebenher schwarz arbeiten

[codiman]

Ich würde mal sagen: Beamtenland ist abgebrannt.

Nullrunde für NRW-Beamte

Hannelore Kraft wirbt in Brief um Verständnis
VON GERHARD VOOGT - zuletzt aktualisiert: 22.03.2013 - 07:07

Düsseldorf (RP). Die Landesregierung von NRW reagiert auf die massiven Proteste der Gewerkschaften gegen die Nullrunde für die höheren Besoldungsgruppen im öffentlichen Dienst. Kraft wendet sich in einem Brief an die Beamten.

Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD), Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann (Grüne) und Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) haben einen Brief an die Beamten geschrieben, in dem sie um Verständnis für den umstrittenen Beschluss werben, den Tarifabschluss für die Angestellten (2,65 Prozent mehr Lohn für 2013 und 2,95 Prozent für 2014) nur für die Beamten bis zur Besoldungsstufe A 10 zu übernehmen.
"Diese Entscheidung ist uns auch deshalb schwer gefallen, weil wir täglich erleben, dass Beamtinnen und Beamte in Schulen, Hochschulen, bei Polizei, Gerichten und Justizbehörden sowie in allen anderen Landesbehörden Hervorragendes leisten und mehr als ihre Pflicht tun", heißt es in dem Schreiben.


Die Landesregierung sei sich bewusst, dass viele Betroffene den Beschluss als "Härte" empfänden. "Wir hoffen aber auf Ihr Verständnis, dass es im Sinne des Gesamtinteresses unseres Landes eine verantwortbare und notwendige Entscheidung ist." Beamte in den Besoldungsstufen A 11 und A 12 erhalten 2013 und 2014 jeweils ein Prozent mehr; ab A 13 erfolgt keine Tariferhöhung.

Bundesweit In Deutschland sind 4,6 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt – das Gros mit 50,8 Prozent bei den Ländern (Bund 11,4 Prozent, Gemeinden 29,7 Prozent, Sozialversicherungen 8,1 Prozent). Der öffentliche Dienst ist mehrheitlich weiblich: Die Frauenquote liegt bei 54,2 Prozent.

Nordrhein-Westfalen Das Land hat 441 000 Beschäftigte. Davon sind 265 000 Beamte und Richter, 176 000 der Beschäftigten werden nach Tarif entlohnt.

Die volle Übertragung des Tarifergebnisses hätte nach Berechnungen der Landesregierung zu Mehrausgaben von rund 1,3 Milliarden Euro geführt. Mit der jetzt vorgelegten, abgespeckten Lösung sollen die Mehrausgaben um 710 Millionen Euro reduziert werden. Die Alternative sei ein Abbau von 14.300 Stellen gewesen, heißt es in dem Brief.

Die Sicherung der Beschäftigung und die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes hätten Vorrang. Der Verzicht auf Einkommenszuwächse gelte "selbstverständlich" auch für Kabinettsmitglieder, Staatssekretäre und die Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag. Wenn NRW bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen wolle, müsse auch der Personalbereich in die Haushaltskonsolidierung einbezogen werden.

In einer aktuellen Stunde des Landtags hatte die Opposition die Tarifpolitik der Landesregierung heftig kritisiert. Werner Lohn, Kommunalexperte der CDU, warf Rot-Grün einen "eklatanten Wortbruch" vor. "Die Beamtenschaft traut Ihnen nicht mehr", sagte der Unionspolitiker. Ralf Witzel, Vize-Fraktionschef der FDP, erklärte, die Beamten müssten unter der "unsoliden Finanzpolitik" von SPD und Grünen leiden. Wenn 80 Prozent der Beamten gar nicht oder nur mit Abstrichen an der Einkommensentwicklung teilnehmen könnten, hemme das die Leistungsbereitschaft.

Heute wird sich Finanzminister Walter-Borjans in Düsseldorf mit den Spitzen des DGB und der Fachgewerkschaften treffen. Der SPD-Politiker bekräftigte, er habe zu keiner Zeit versprochen, dass es eine vollständige Übertragung des Tarifabschlusses geben werde. Dies zu behaupten, sei falsch und unfair

[Cashlover]

Vorwürfe gegen Markov wegen Brandenburg-Geld in Zypern


Berlin. Eine mögliche Staatspleite in Zypern könnte auch finanzielle Folgen für das Land Brandenburg haben. Denn Gelder aus dem Pensionsfonds für Beamte sind nach Medienberichten unter anderem in Staatsanleihen aus Zypern angelegt. Die «Potsdamer Neueste Nachrichten» (PNN/Freitag) berichteten über schwere Vorwürfe der Opposition gegen Finanzminister Helmuth Markov (Linke).

«Was in Brandenburg betrieben wird, ist im Vergleich zu anderen Bundesländern völlig unüblich», sagte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel den PNN. «Finanzminister Markov betreibt hochriskante Anlagegeschäfte im Ausland.» Der Finanzexperte der CDU-Fraktion, Ludwig Burkardt, warnte: «Markov geht ein viel zu hohes Risiko ein, nur um eine möglichst hohe Rendite zu erzielen.»

Der Grund für diese riskanten Anlagen ist nach einem Bericht des RBB-Inforadio vom Abend die Vorgabe des Finanzministers, Renditen von mindestens zwei Prozent über der Inflationsrate zu erwirtschaften. Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte dem Sender, dass Brandenburg Staatsanleihen aus Zypern besitze, die derzeit nur mit Verlust verkauft werden könnten. Über die Höhe möglicher Verluste und Risiken berichteten die PNN im Detail. Brandenburg soll laut RBB insgesamt 260 Millionen Euro im Pensionsfonds für Beamte haben, 98 Prozent davon seien im Ausland angelegt.

Dazu zählen laut Medien Krisenstaaten wie Portugal und Spanien, aber auch renditeträchtige Steueroasen wie die Cayman-Inseln. Das Ausfallrisiko für die in Krisenländern angelegten Millionen trägt der Steuerzahler in Brandenburg, heißt es. (dpa/bb)

[buchi1971]

M.E. gehört der Beamtenapparat massiv abgespeckt. Es sollen keine neuen Beamten mehr eingestellt werden, die Gehälter sollte man nach unten angleichen, die Pensionen an die Renten koppeln und Spitzenbeamte sofort entsorgen. Die Regel besagt, die höheren Beamten leisten am Wenigsten, bekommen aber ein vielfaches an Gehalt. Kenne viele Beamten- Buden und habe viel hinter die Kulissen gesehen, das ist unglaublich was da abgeht!!!

[codiman]

Geheimsache Bundestag – Privilegien im Regierungsviertel

Das Regierungsviertel mit Bundestag, Kanzleramt und Schloss Bellevue bietet so einiges, wovon der Durchschnittsbürger nur träumen kann. Zehn Dinge, die nur politischen Amtsträgern offenstehen. Von Florian Kain


Das Bundeskanzleramt hat eine Ehrenpforte – doch die öffnet sich nur für Staats- und Regierungschefs und deren engere Delegation
Foto: picture alliance/Arco ImagesDas Bundeskanzleramt hat eine Ehrenpforte – doch die öffnet sich nur für Staats- und Regierungschefs und deren engere Delegation
Ob Kunstschätze, geheime Sitzungssäle oder Reiseprivilegien: Manche Dinge, die es im Berliner Regierungsviertel gibt, sind für den Normalbürger unerreichbar. Eine Suche nach dem Besonderen rund um Bundestag, Kanzleramt und Schloss Bellevue, das Regierungsmitgliedern, Abgeordneten und Staatsgästen vorbehalten ist.


1. Mitglied in der Parlamentarischen Gesellschaft sein


Da könnte ein norwegischer Ölscheich auftauchen und den Klub-Präsidenten Heinz Riesenhuber beknien, ihn als Mitglied aufzunehmen – es wäre ein aussichtsloses Unterfangen. Denn wer im prachtvollen früheren Reichstagspräsidentenpalais gegenüber dem Reichstag Hof halten will, der muss ordentlicher Abgeordneter des Bundestags oder eines der 16 Landesparlamente sein. Ausnahmen ausgeschlossen. Die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft ist also das, was mancher Berliner Klub gerne wäre, aber nicht ist – hochgradig exklusiv. Einmal aufgenommen, kann man dann allerdings auf Lebenszeit den diskreten Charme genießen, den die Wände hier atmen.

Vorausgesetzt, auf dem von Schatzmeister Johannes Kahrs (SPD) überwachten Konto trudelt regelmäßig einmal im Jahr der Mitgliedsbeitrag ein. Die Besonderheit des Etablissements ist aber nicht das Interieur, sondern die harmonische Atmosphäre, die parteiübergreifend gepflegt wird. So kann es schon mal passieren, dass eine Linke-Politikerin wie Petra Pau (Vizepräsidentin des Klubs) sozusagen Sessel an Sessel mit einem Christdemokraten ihren Fünf-Uhr-Tee nimmt, mit dem sie sich eben noch eine Redeschlacht im Bundestag geliefert hat. Der elegante Platz an der Spree soll den Parlamentariern sprichwörtlichen Raum zur Zerstreuung geben – ohne die neugierigen Blicke, denen man sich sonst aussetzt, wenn man als Politiker ein Restaurant in Mitte betritt.



Das Nettigkeitsprinzip wurde sozusagen in der Satzung des 1951 in Bonn gegründeten eingetragenen Vereins verankert. In der heißt es nämlich, dass in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft als Kontrast zum permanenten Parteienstreit wechselseitig die "menschlichen, sachlichen und politischen Beziehungen" untereinander gepflegt werden sollen. Auch Journalisten müssen deshalb in der Regel draußen bleiben.

Und weil man dem Leib ja – frei nach Winston Churchill – etwas Gutes bieten muss, damit die (Abgeordneten-)Seele Lust hat, darin zu wohnen, sorgen hier 40 Beschäftigte für das leibliche Wohl der Parlamentarier. Gegen Bezahlung, versteht sich. Am Ende landet man dann oft noch in der kleinen Kneipe im Sockelgeschoss ("Kommunikationszentrum"), in der wohl schon so mancher politische Kuhhandel oder Ministerwechsel ausgeheckt und begossen wurde. Auch die Bundeskanzlerin schaut hier gelegentlich vorbei, vorzugsweise zum Fußballgucken, wenn in den Sitzungswochen die Nationalelf aufspielt.


2. Die Manschettenknöpfe des Bundespräsidenten


Was ihre Herstellung kostet, ist unbekannt. Aber die schönen Porzellanmanschettenknöpfe mit dem Bundesadlermotiv, die Joachim Gauck zu seinem besonderen Vergnügen gelegentlich selbst trägt, sind sowieso unbezahlbar. Denn man kann sie nirgends kaufen, sondern höchstens vom Bundespräsidenten geschenkt bekommen. Wie im Schloss Bellevue zu hören ist, existieren Varianten in Gold und in Silber. Das edle Accessoire wurde von der traditionsreichen Porzellanmanufaktur Fürstenberg im Auftrag von Gaucks Vorgänger Christian Wulff entworfen.


Die edlen Manschettenknöpfe von Bundespräsident Joachim Gauck mit Bundesadler-Motiv gibt es nirgendwo zu kaufen
Foto: picture alliance/dpaDie edlen Manschettenknöpfe von Bundespräsident Joachim Gauck mit Bundesadler-Motiv gibt es nirgendwo zu kaufen
Er suchte seinerzeit nach einem passenden Ehrengeschenk als kleine präsidiale Aufmerksamkeit für ganz besondere Anlässe. Dafür, dass das Bundespräsidialamt ein Paar herausrückt, muss ein Staatsgast auf Visite im Schloss Bellevue allerdings mindestens am selben Tag Geburtstag haben. Schließlich macht der oberste Mann im Staat eigentlich gar keine Geschenke, dafür braucht es besondere Anlässe.

Das indes dürfte ungemein zum Sammlerwert der Knöpfe beitragen. Denn auf den Markt geraten könnte ein Paar ja nur dann, wenn ein Beschenkter auf die Idee käme, sie im Internet zu versteigern, was freilich ziemlich unverfroren wäre.


3. Mit Diplomatenpass durch die Welt reisen


Zumindest in der westlichen Welt hat man noch nicht gehört, dass hier Diplomatenpässe gegen Geld zu erhalten wären, jedenfalls keine echten. In Deutschland regelt die Passverordnung, wer in den Genuss dieses Dokuments kommt, mit dem sich bei grenzüberschreitenden Reisen verschlossene Türen bisweilen wie von Zauberhand öffnen lassen. Dazu gehören neben den Diplomaten und den Mitarbeitern der Ministerien auch alle 620 Bundestagsabgeordneten. Diplomatische Immunität besitzt zwar nur, wer von dem Staat, in den er reist, offiziell eingeladen wurde.


Eine weitere Annehmlichkeit ist aber, dass die Damen und Herren mit Diplomatenpass bei der Einreise am Flughafen oft an Extraschaltern ohne Warteschlangen abgefertigt werden. Und manchmal auch kein Visum beantragen müssen, weshalb die Pässe bei Geheimagenten begehrt sind (Jason Bourne lässt grüßen). "Gerade in Ländern, die eher in Rangordnung denken als wir, hat der Diplomatenpass Vorteile – zum Beispiel, wenn Polizisten eine Straßensperre aufgebaut haben und einen dann doch schnell durchwinken, nachdem man den Pass vorgezeigt hat", sagt der CDU-Entwicklungspolitiker Jürgen Klimke, der aus dienstlichen Gründen besonders oft im Ausland unterwegs ist. In Deutschland verkehre sich das im Umgang mit Polizisten aber ins Gegenteil: "Da muss man dann gelegentlich besonders lange warten, weshalb es sich anbietet, den Diplomatenpass lieber nicht vorzuzeigen."

Jeder Bundestagsabgeordnete – plus Gattin oder Gatte – erhält den Pass auf Wunsch vom Auswärtigen Amt. Wer abgewählt wird, muss ihn aber wieder herausrücken. Und die Ehefrau oder der Ehemann ebenso.


4. Durch die Ehrenpforte des Kanzleramts schreiten


Seit Gerhard Schröder wissen wir, dass es Leute gibt, die an den Gitterstäben des Kanzleramts rütteln und rufen: "Ich will hier rein!" – bisweilen ja sogar mit Erfolg. Doch wer es nicht bis zum Regierungschef bringt, das Kanzleramt aber schon immer mal durch den prestigeträchtigen mittleren Haupteingang über einen roten Teppich betreten wollte, der sollte sich besser mit der Tatsache abfinden, dass diese Vorzugsbehandlung Normalsterblichen in aller Regel verwehrt bleibt.

Die Ehrenpforte öffnet sich nur für Staats- und Regierungschefs und deren engere Delegation. An der Pforte, vor der die Wagenkolonnen halten, steht dann die Kanzlerin und empfängt ihre Gäste, um sie ins Gebäude zu begleiten. Die restliche Delegation eines Staats- und Regierungschefs oder andere Besucher des Kanzleramts benutzen den eher schmucklosen Nordeingang, durch den auch die Mitarbeiter das Haus betreten.

Auch die Bundeskanzlerin verzichtet auf Extrawürste und nutzt immer den Nordeingang, wenn sie das Haus der Baumeister Axel Schultes und Charlotte Frank betritt oder verlässt.


5. Wertvolle Kunstwerke kostenlos ausleihen


Diesen Luxus hat nicht jeder: Wer sein Büro mit einzigartigen Bildern von Künstlern wie Emil Schumacher, Günther Uecker, Jannis Kounellis oder Ida Kerkovius schmücken will, ohne dafür einen Cent zu zahlen, der muss Bundestagsabgeordneter werden. Denn die Parlamentarier können sich aus der mittlerweile 3000 Exponate starken Kunstsammlung des Bundestags ausleihen, was ihnen gefällt. Sie müssen hierzu nur beim Sekretariat des Kunstbeirats vorbeischauen und entscheiden, mit welchen Werken der zeitgenössischen Kunst sie ihr Arbeitsumfeld verschönern wollen.


Die Sammlung wurde im Jahre 1969 von dem Abgeordneten Gustav Stein gegründet und seit 1976 über einen festen Ankaufstitel im Budget des Bundestags Jahr um Jahr erweitert. Über die Ankäufe, mit denen auch junge Künstler unterstützt werden, entscheidet der Kunstbeirat. Gelegentlich werden Werke aus der Sammlung auch in Ausstellungen präsentiert. Übrigens: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich für den Protokollraum des Reichstags, in dem er auch Staatsgäste empfängt, für Fotografien von Thomas Florschuetz und Barbara Klemm entschieden.

Das monumentale Tafelbild "Bundestag" des Fotografen Andreas Gursky, das einen Blick in den Bonner Plenarsaal zeigt, ist hingegen eine Leihgabe des Künstlers.


6. Sich von Ulrich Kerz bekochen lassen


Nachfragen für Engagements auf privaten Partys sind zwecklos: Wer sich von Spitzenkoch Ulrich Kerz kulinarische Köstlichkeiten auftischen lassen will, der braucht eine Einladung der Bundeskanzlerin. Basta. Denn als Angela Merkels "Leibkoch" steht Ulrich Kerz exklusiv für seine Chefin, ihre engsten Mitarbeiter und deren Gäste in der vergleichsweise kleinen Kanzleramtsküche (Induktionsherd mit acht Kochfeldern und ein sechsfacher Kombinationsofen).

Damit hat er ja auch genug zu tun. Kerz nennt seinen Job ein "Heiligtum", weshalb er kaum etwas über die Vorlieben der Regierungschefin oder ihrer Kollegen aus Paris, Rom und Madrid verraten mag. Seine Spezialität ist allerdings deutsche Küche mit regionalen Zutaten – das dürfte Merkel entgegenkommen, die sich am Tag ihrer Wiederwahl zur Kanzlerin 2009 bekanntlich Kartoffelsuppe kredenzen ließ. Ansonsten legt Kerz ihr alle sieben Tage einen Menüplan vor, auf dem sie dann ankreuzt, was ihr schmeckt.

Als Nachtisch, so viel gibt Kerz preis, sind das immer wieder gerne Käsewürfel an Weintrauben. Seinen Job bekam der Ex-Schiffskoch der "MS Deutschland" im Jahr 2000 von Ex-Kanzler Schröder, für den er damals erfolgreich zur Probe eine Perlhuhnbrust briet.


7. Eigener Parkplatz direkt unter dem Reichstag


Davon träumen viele Pkw-Besitzer, die in der City oft stundenlang erfolglos nach einer Abstellmöglichkeit für ihren Wagen suchen: Wer Abgeordneter oder Mitarbeiter des Deutschen Bundestags ist, kann sich zum Schnäppchenpreis von 44 Euro im Monat einen der 369 Parkplätze direkt unter den Bundestagsgebäuden mieten, damit er nicht zu spät bei den Bundestagssitzungen auftaucht.


Über das "Unterirdische Erschließungssystem" (UES) sind das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus, das Jakob-Kaiser-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus miteinander verbunden – mit Straßenampeln und Zebrastreifen wie im echten Leben. Hier unter der Spree haben die Zulieferer von Waren und Dienstleister freie Fahrt, auch wenn im öffentlichen Straßenverkehr oben drüber mal wieder gar nichts geht.

Genau das ist der Zweck des UES, für das die Bauherren nur einen einzigen Einfahrtsbereich vorgesehen haben – nämlich in der Adele-Schreiber-Krieger-Straße gegenüber der Bundespressekonferenz.


8. Private Andacht im Gebetsraum des Bundestags


Nicht jeder verfügt zu Hause über einen Andachtsraum, der mit wertvollen Devotionalien wie dem Gebetsschal des Dalai Lama, einem Gebetsteppich des Großmuftis von Damaskus und Geschenken von Papst Benedikt ausstaffiert ist.


Der von Günther Uecker gestaltete Raum im südöstlichen ersten Obergeschoss des Reichstags lädt die Abgeordneten und deren Mitarbeiter zu Meditation und innerer Einkehr ein, zum Krafttanken vor schwierigen Entscheidungen. Durch den Einbau einer zum Innenraum hin offenen Zwischenwand vor den seitlichen Fenstern kommt indirekt Licht in den geheimnisvoll anmutenden Raum, der etwas von der mystischen Aura einer frühmittelalterlichen Krypta hat.

Hier treffen sich in den Sitzungswochen jeden Donnerstag um 8.45 Uhr religiöse Parlamentarier zu einer ökumenischen Morgenandacht, die sie selbst organisieren. Eingeladen wird durch das vom Band übertragene Glockengeläut des Kölner Doms.


9. Auf Reisen mit der Regierungsmaschine


So viel Sicherheit genießt Otto Normalverbraucher auf Flugreisen eher nicht: Wenn Regierungsmitglieder samt Entourage mit einer der beiden Maschinen vom Typ A340 ("Konrad Adenauer" und "Theodor Heuss") in die Luft gehen, dann ist gleich ein ganzes Raketenabwehrsystem mit an Bord. Die Störtechnologie kann Boden-Luft-Raketen, die es auf deutsche Minister oder die Kanzlerin abgesehen haben, ablenken.


Praktisch ist auch, dass die Regierungsflieger nicht nur mit einem Delegations- und einem Konferenzbereich ausgestattet sind, sondern der Politprominenz an Bord auch einen Privatbereich als Rückzugsmöglichkeit mit eigener Dusche und Bett bieten. Die VIP-Maschinen lassen sich im Krisenfall übrigens auch zum Transport von Verwundeten und Kranken umrüsten, sich also in fliegende Intensivstationen verwandeln.


10. Ein geheimes Treffen in der "Blackbox" des Bundestags


Hinter einer schmucklosen Betonwand im Souterrain des Jakob-Kaiser-Hauses zwischen der Mitarbeiterkantine und dem Tunnel zum Reichstagsgebäude verbirgt sich ein nach allen Regeln der Kunst abhörsicher gemachtes Geheimzimmer, das nur Hüter echter Staatsgeheimnisse betreten dürfen. Die Tür ist mit einem zusätzlichen elektronischen Zahlenschloss gesichert, damit kein Unbefugter hereinkommt und womöglich eine Wanze platziert.

Anfragen für Besichtigungen sind zwecklos. Denn an diesem Ort werden in Deutschland die wirklich wichtigen Dinge besprochen, die niemals nach außen dringen dürfen, weshalb die Parlamentarier, wenn sie den Raum betreten, noch nicht mal mehr Telefonate oder Kurznachrichten auf dem Handy empfangen können. Zur erlesenen Schar, die sich regelmäßig hier trifft, gehören die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, das dem Bundesnachrichtendienst, dem Militärischen Abschirmdienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Finger schaut, aber auch die G-10-Kommission, die über die Zulässigkeit von Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis zu befinden hat.

Und während der aktuellen Finanzkrise, in der vorzeitig durchgesickerte vertrauliche Informationen ein Beben an den Börsen verursachen können, tagt hier außerdem das Parlamentarische Finanzmarktgremium unter Vorsitz des FDP-Abgeordneten Florian Toncar, dem Finanzminister Wolfgang Schäuble Rede und Antwort über die Euro-Rettungsmanöver stehen muss. Für alle anderen gilt: Zutritt strengstens verboten

[codiman]

DAS GROßE €URO-INTERVIEW

Jürgen Trittin: „Meine Anlagestrategie haben schon viele Leute belächelt“


Das Interview führte Mario Müller-Dofel
€uro: Herr Trittin, seit Monaten sprechen Sie auffällig oft über Finanz- und Steuerpolitik. Wollen Sie nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 neuer Bundesfinanzminister werden?
Jürgen Trittin: Als Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion beschäftige ich mich mit allen zentralen Themen, die auf der Tagesordnung stehen. Und da wir nun mal seit 2009 eine unbewältigte Finanz- und Schuldenkrise haben, die sich zu einer tiefen Eurokrise entwickelt hat, muss ich auch hier Lösungswege aufzeigen.


Und das können Sie? Ihr Steckenpferd ist doch die Umweltpolitik.
Ich war früher Europa-Minister in Niedersachsen, habe für die Bundesländer den Europa-Vertrag von Maastricht mitverhandelt und bin überzeugter Europäer. Da ist es nicht weit zur Eurokrise.

Sie wollen also Finanzminister werden.
Wir Grünen verteilen den Tofu erst, wenn er gebacken ist. Und bis zur Wahl am 22. September ist Backen angesagt.

Tofu?
(grinst) Wir sind eine überwiegend vegetarische Partei.

Wegen des Pferdefleischs in der Lasagne?
Damit hat das nichts zu tun. Pferdefleisch ist eine Delikatesse – als rheinischer Sauerbraten zum Beispiel. Ich finde nur, dass man bekommen muss, was auf der Verpackung versprochen wird.

Schauen wir, was Sie versprechen: Im Fall einer künftigen Regierungsbeteiligung der Grünen wollen Sie den Spitzensteuersatz ab 80000 Euro Jahreseinkommen auf 49 Prozent erhöhen, (Da schlägt aber dann die Progression beim Facharbeiter zu ...)die staatlichen Erbschaftsteuereinnahmen verdoppeln und eine Vermögensteuer einführen. Ganz schön deftig ...
Für wen?

Für die Steuerzahler in Deutschland, die je nach Einkommenshöhe, Familiengröße und Wohnort bereits weltrekordverdächtige 48 bis 62 Prozent ihres Bruttoeinkommens an den Staat zahlen müssen.
Die OECD hat jüngst darauf hingewiesen, dass vor allem Gering- und Normalverdiener in Deutschland sehr stark belastet werden, weil es in der Gesamtwirkung von Steuern und Abgaben kein progressives System gibt. Das liegt vor allem an den Bemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen. Davon profitieren die Besserverdienenden – zum Beispiel zulasten der Binnennachfrage.

Wie kommen Sie darauf?
Die Besserverdienenden und Reichen konsumieren nicht wesentlich mehr, wenn sie noch mehr Geld in der Tasche haben, weil sie ihre Bedürfnisse auch so stillen können. Wenn wir Deutschland durch eine stärkere Binnennachfrage weniger exportabhängig machen wollen, was auch für das wirtschaftliche Gleichgewicht in Europa immens wichtig wäre, müssen die Gering- und Normalverdiener mehr konsumieren können. Deshalb wollen wir Grüne diese Menschen bei Steuern und Sozialabgaben durch die Bürgerversicherung entlasten und dafür die Steuern für Besserverdienende etwas erhöhen. Zudem würden die Schulden aus der Finanzkrise über eine Vermögensabgabe abgebaut.

Eine pauschale Inanspruchnahme über die Vermögensteuer finden Sie gerecht?
Als der deutsche Staat 2009 aus Steuermitteln Unmengen an Bankschulden verstaatlicht hat, verhinderte er damit auch, dass wohlhabende Investoren ihr Geld verloren haben. Heute sitzt der Staat auf einem gigantischen Schuldenberg, der unter der Regierung Merkel um 500 Milliarden Euro auf 2,1 Billionen Euro gewachsen ist. Das hat erheblich mit den Bankenrettungen zu tun. 2013 wird der zweitgrößte Ausgabeposten im Bundeshaushalt der Schuldendienst sein: 36 Milliarden Euro, trotz historisch niedriger Zinsen. Ich finde es unfair, dass die normalen Mehrwert- und Einkommensteuerzahler für die Finanzkrisenkosten aufkommen müssen.

Und das sollen nun gefälligst „die Reichen“, wie Sie es gern formulieren, tun?
Dazu sollen vor allem die Menschen beitragen, die das auch gut schultern können und die übrigens am meisten von den Rettungsaktionen des Staates profitiert haben.

Wie wollen Sie „die“ aussieben, um sie mit einer Vermögensabgabe zu belegen?
Die grüne Vermögensabgabe ist zeitlich befristet und würde Menschen mit mehr als einer Million Euro privatem Nettovermögen treffen. Davon gibt es hierzulande rund 800000 nur ein Prozent der Bevölkerung.

Welcher Steuersatz schwebt Ihnen vor?
1,5 Prozent auf alles über einer Million Nettovermögen. Das hieße, dass pro Million Euro Nettovermögen 15000 Euro fällig würden. Würden Millionäre deshalb verarmen?

Kommt drauf an. Bei vielen Unternehmern steckt das Vermögen in der Firma. Die könnten eine Vermögensteuer aus der Privatkasse vielleicht gar nicht bezahlen.
Wir haben diese Abgabe so konstruiert, dass sie kleinen und mittelständischen Firmen nicht schadet. Das Betriebsvermögen einer Person in einer Personengesellschaft würde deshalb erst ab fünf Millionen Euro abgabepflichtig sein. Selbst mit diesen Ausnahmen könnten wir über zehn Jahre hinweg mindestens 120 Milliarden Euro an Schulden tilgen.

Kennen Sie Wähler Ihrer Partei, die es träfe und das auch noch gut fänden?
Natürlich, es stimmt doch nicht jeder Reiche mit dem Geldbeutel ab

Und wo verorten Sie die Gegner?
Unter Reichen und gelegentlich unter Selbstständigen. Aber wenn ich denen die Regeln erkläre, stellen sie meist ganz erstaunt fest, dass sie sich das sehr wohl leisten können. Und eines ist auch klar: Herbert Wehners Spruch „Einen armen Staat können sich nur Reiche leisten“ ist falsch. Die Finanzkrise hat gezeigt, dass auch die Reichen auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen sind.
Sie reden oft von reichen Deutschen und dem armen Staat. Dabei stiegen die Steuereinnahmen 2012 auf ein Rekordhoch: über 600 Milliarden Euro. Hat der Staat eher ein Ausgaben- oder ein Einnahmeproblem?


In den vergangenen 20 Jahren hat sich das Nettovermögen der Privathaushalte hierzulande von 4,6 Billionen Euro auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt. Den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung gehört weit mehr als die Hälfte davon — Tendenz steigend. Dagegen ist das Gesamtvermögen von Bund, Ländern und Gemeinden in den vergangenen zehn Jahren um 800 Milliarden gesunken. Wir leben längst von der Substanz – der Substanz unserer Straßen und Brücken, der Substanz unserer Schulen und Turnhallen. Das kann so nicht weitergehen.

Und Sie glauben, die Probleme ließen sich allein durch Steuererhöhungen lösen?
Sicher nicht nur. Wir plädieren zur Sanierung der öffentlichen Haushalte für einen Dreiklang aus Reduzierung der Ausgaben, Abbau unnötiger Subventionen und Erhöhung der Staatseinnahmen. Zudem planen wir Steuervereinfachungen.

Woran denken Sie dabei?
Nehmen wir unser Mehrwertsteuersystem: Das ist Absurdistan! Warum wird für Hummer der volle Mehrwertsteuersatz fällig, während Gänsestopfleber mit dem ermäßigten Satz belegt ist? Und warum gibt es einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Skilifte und Übernachtungen, nicht aber aufs Frühstück im Hotel? Irre!

Ganz einfach bitte: Wie lautet Ihr Lösungsvorschlag?
Für alles, was man essen und lesen kann, sollte der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten, für alles andere der volle. Allein mit dieser Vereinfachung würden wir 3,5 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen und Bürokratie abbauen.

Was haben Sie mit der Abgeltungsteuer für Börsengewinne vor? Die SPD will sie von aktuell 25 Prozent auf 32 Prozent anheben.
Bei der Einführung der Abgeltungsteuer wurde versprochen, dass der Staat durch die Steuer viel Geld einnehmen würde, obwohl der Abgeltungsteuersatz für Besserverdienende unter deren Einkommensteuersatz liegt. Doch das hat sich als falsch herausgestellt. Deshalb sollten Kapitalerträge steuerlich wieder wie Unternehmer- und Arbeitseinkommen behandelt werden.

Der deutsche Aktienleitindex DAX hat trotz der von Ihnen thematisierten Probleme eine vierjährige Rally hinter sich und peilt neue Rekorde an. Was sagen Sie dazu?
Ich beobachte den Anstieg ohne Emotionen. Aktienkurse sind ja nichts anderes als eine Spekulation auf die künftige Entwicklung von Unternehmen. Das wird für mich auch nicht durch die Börsenberichte vor der Tagesschau interessanter, zumal die Börse mit der realen Wirtschaft oft wenig zu tun hat.

Aha!?
Zum Beispiel hat die Deutsche Bank kürzlich ein Milliardenminus ausgewiesen, dennoch ist der Börsenkurs nach oben gegangen. Und warum? Weil sie sich ohne einen Cent Kapital mehr ihre Eigenkapitalausstattung auf dem Papier schön gerechnet hat. Das hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun. Deswegen spiegeln Börsenkurse auch nicht zwingend wider, ob das Geschäftsmodell eines Unternehmens Erfolg versprechend ist oder nicht.

Stichwort Banken: Die Debatte um Millionengehälter von Topmanagern wird auch durch Mega-Boni für einige Banker angeheizt. Wie würde ein sogenanntes „Anti-Abzocke-Gesetz“, wie es die Schweiz gerade beschlossen hat, aus der Feder von Jürgen Trittin aussehen?
Es weht ein neuer Wind durch Europa, der Managern von Banken und anderen Konzernen scharf ins Gesicht bläst. Die Menschen finden Millionengehälter unanständig, weil sie nichts mit Leistungsgerechtigkeit zu tun haben. Viel zu leicht können sich Manager ihre Gehälter selber genehmigen, die meisten Aktionäre sind außen vor. Das muss nach dem Vorbild der Schweiz geändert werden. Außerdem brauchen wir ab 500000 Euro Jahresgehalt einen Deckel bei den steuerlich absetzbaren Betriebsausgaben. Denn wir müssen auch Schluss machen mit der Subventionierung der Millionengehälter durch die Steuerzahler.

Sie haben hier ein Interview für Leser gegeben, die genug Geld haben, um es an den Kapitalmärkten anzulegen. Warum sollten diese die Grünen wählen und Sie dadurch womöglich zum Finanzminister machen?
Weil sie ein wirtschaftlich starkes Deutschland mit einer hervorragenden Infrastruktur und eine intaktere Umwelt wollen. Weil sie unser Land vielleicht langfristig vom Hauptinflationstreiber, den Importkosten für fossile Energiequellen, abkoppeln wollen. Und weil sie wissen, dass ihr Wohlstand davon abhängt, dass wir unabhängig von Öl und Kohle werden.

Wie legen Sie Ihr Geld eigentlich an?
Ich habe einen Bausparvertrag und eine Lebensversicherung, also ganz konventionell.*

Keine Aktien oder Staatsanleihen?
Nein.



Haben Sie keine Ahnung von Wertpapiergeschäften oder Angst vor Verlusten?
Mich haben schon viele Leute für meine Anlagestrategie belächelt. Aber insgesamt bin ich damit wesentlich besser gefahren als viele, die jeder neuen Anlagemode hinterhergelaufen sind.

Vielen Dank für das Gespräch.

Herr Tritt ihn braucht sich auch keine Sorgen machen, dass seine Politikerpension jemals kapitalisiert und entsprechend versteuert wird.

Das nenne ich asozial.
Aber in Deutschland gibt es genug Arschkriecher, die das gut finden ...

[buchi1971]

Für mich sind die Grünen mittlerweile nichts anderes als ein Duplikat von Rot od. Schwarz, sehe da keinen Unterschied mehr, verfolgen allesamt das gleiche Ziel.

Wären die GRÜNEN bei den MwSt-Verhandlungen mit ROT/SCHWARZ damals dabei gewesen hätten wir womöglich statt den 19% sage und schreibe 20%.

[codiman]

undestag will Diäten an Löhne koppeln
VON GREGOR MAYNTZ - zuletzt aktualisiert: 27.04.2013 - 09:09

Berlin (RPO). Der Bundestag wird voraussichtlich zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Abgeordneten-Diäten grundsätzlich neu regeln. Sie werden damit wohl höher ausfallen, aber: Die Diäten sollen auch an die Lohnentwicklung angepasst werden.

Nach Informationen unserer Redaktion fand eine Kopplung der Diäten an die künftige Lohnentwicklung in einer internen Runde große Sympathien sowohl bei Regierungs- als auch Oppositionsfraktionen. Der Plan würde auf eine Erhöhung von mehreren hundert Euro hinauslaufen.

Vor den Wahlen wollen die Politiker das Thema aber nicht mehr anpacken. Erst zu Beginn dieses Jahres waren die Diäten auf 8252 Euro angehoben worden. Sie befinden sich damit derzeit auf dem seit vielen Jahren angestrebten, aber selten erreichten Niveau des Grundgehaltes von Richtern und Beamten der Besoldungsstufe R6/B6.

Doch nach den Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst ziehen die Richter und Beamten zum 1. August schon wieder auf 8725 Euro davon. Die Einkünfte der Abgeordneten bleiben so lange konstant, bis der Bundestag selbst wieder eine neue Summe beschließt. So hatte es das Bundesverfassungsgericht bereits 1975 in seinem Diäten-Urteil festgelegt.

Eine unabhängige Expertenkommission unter Leitung des früheren FDP-Justizministers Edzard Schmidt-Jortzig hat auf Bitten des Bundestages nun ein Vorschlagspaket unterbreitet, in dem eine Index-Lösung den Kern bildet. Danach sollen die Diäten in einem ersten Schritt auf das aktuelle Niveau der R6/B6-Bezüge angehoben und dann an die jährliche Entwicklung der Bruttomonatsverdienste gekoppelt werden. Die Abgeordneten würden dann im Verhältnis genau so viel mehr oder weniger verdienen wie 89 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland.

Große Zustimmung quer durch alle Fraktionen

Bei einer Diskussion dieses Vorschlages in der Rechtsstellungskommission des Ältestenrates fand diese Idee nach Teilnehmerangaben jetzt große Zustimmung quer über die Fraktionsgrenzen hinweg. Allerdings wollte die Runde erst noch weitere Vergleichszahlen zusammenstellen lassen. Die Kommission hatte nämlich entsprechend der Vorgaben des Verfassungsgerichtes angeregt, auch die sonstigen Orts- und Familienzuschläge der Beamten und Richter einzuberechnen. Das hätte dann eine neuerliche Diäten-Erhöhung um rund tausend Euro bedeutet. Die Runde hatte Zweifel, ob diese der Öffentlichkeit vermittelt werden könnte. Deshalb kam auch eine "abgespeckte" Anpassung nur an das neue Grundgehalt der Beamten und Richter in Höhe von gut 450 Euro ins Gespräch.

"Meiner Einschätzung nach werden entscheidungsrelevante Bewertungen erst in der kommenden Wahlperiode vorliegen und umgesetzt werden können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, unserer Redaktion. Sein SPD-Kollege Thomas Oppermann sieht Chancen auf eine "einvernehmliche Lösung", hält aber ebenfalls ein Ergebnis noch vor den Wahlen für "eher unwahrscheinlich". FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen kann sich gut vorstellen, dass der Bundestag dem Verfassungsgerichtsurteil folgend künftig zu Beginn jeder Wahlperiode die Diäten an den so genannten Nominallohnindex bindet. "Das wäre dann jeweils eine eigenständige Entscheidung mit Bindungswirkung für die gesamte Legislaturperiode", erläuterte van Essen. Bei einer allgemeinen Lohnsteigerung von 1,5 bis 2 Prozent bekämen die Abgeordneten dann zwischen 130 und 160 Euro mehr. Sollten die Löhne sinken, sänken auch die Diäten.

Linke: Diäten-Erhöhung "weder erforderlich noch tragbar"

Linken-Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann hält eine neuerliche Diäten-Erhöhung zwar weiterhin für "weder erforderlich noch tragbar". Doch schließt auch sie sich grundsätzlich dem neuen Modell an: "Künftig sollte die Entwicklung der durchschnittlichen Einkommen – also der Löhne, Renten und Sozialleistungen – der Maßstab zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sein." Diese Indexlösung sollte "zügig weiterdebattiert" werden. Vor allem wollen die Linken eine Neuregelung der Altersbezüge gleich mit beschließen. Als Zeichen einer solidarischen Finanzierung sollten die Abgeordneten umfassend in die gesetzlichen Sozialversicherungssysteme mit einbezogen werden.

Von Union, SPD und FDP kommt der Hinweis, dass auch die Expertenkommission selbst über ein künftiges Pensionsmodell keine Einigung erzielen konnte. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sympathisiert mit einem "Baukasten-System", das aus schon erworbenen Ansprüchen der Abgeordneten, gesetzlichen Beitragszeiten und zusätzlicher privater Vorsorge bestehen könnte. Es ist für die Grünen aber nicht der einzige Bestandteil eines nach der Wahl zu schnürenden großen Gesamtpaketes. "Wir bestehen darauf, dass die Abgeordneten-Bestechung ebenfalls mit geregelt wird", betonte Beck im Gespräch mit unserer Redaktion.


Quelle: RP/felt/das

[buchi1971]

Die Nimmersatts, wie gesagt, die bekommen ihren Hals nicht voll genug. Lohndumping auf der einen Seite, Lohnwucher auf der anderen. Ein absolut perverses System!!!

Man sollte die Gehälter der Politiker nicht an die öffentlich Beschäftigten koppeln, sondern an den ganzen von ihnen produzierten Mini und Niedrig- Löhnern!!!

[codiman]

Beamte können über das Vermögen von Rentnern lachen

Ein durchschnittlicher Rentner verfügt laut Bundesbank über ein Vermögen von 186.000 Euro – ein Beamter im Ruhestand hat 420.000 Euro. Zahlen zeigen: Der Wohlstand kommt bei vielen Deutschen nicht an. Von Jan Dams


So verteilt sich das Vermögen in Deutschland. Die Angaben beziehen sich auf den Mittelwert (“Median“), der die Ungleichgewichtung besser verdeutlicht als der Durchschnittswert
Foto: Infografik Die Welt So verteilt sich das Vermögen in Deutschland. Die Angaben beziehen sich auf den Mittelwert ("Median"), der die Ungleichgewichtung besser verdeutlicht als der Durchschnittswert

Durch Deutschland geht nicht ein Riss, sondern zwei – zumindest finanziell gesehen. Denn die Vermögen sind innerhalb der Bundesrepublik sehr ungleich verteilt, wie eine Studie der Bundesbank nun ergab. In den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Hessen sind die privaten Haushalte besonders wohlhabend.

Das Median-Nettovermögen, bei dem sich die Haushalte in eine ärmere und eine reichere Hälfte teilen, liegt dort bei fast 106.000 Euro. Das ist knapp doppelt so viel wie in Gesamtdeutschland mit 51.400 Euro. Noch eklatanter aber ist der Unterschied, wenn man die drei Bundesländer mit dem Osten vergleicht. Der Median liegt hier bei 21.440 Euro.

Doch damit nicht genug: Die selbstbewussten Süddeutschen sind der Bundesbank-Studie nicht nur reicher als der Osten. Sie sind auch deutlich reicher als der Norden der Republik, wo das Median-Vermögen bei 41.440 Euro liegt.

Die Bundesbank selbst begründet die ungleiche Vermögensverteilung innerhalb Deutschlands unter anderem mit der jahrzehntelangen Teilung von Ost und West. "Der gesamtdeutsche Median ist also immer noch durch das Erbe der DDR gedrückt, da die Haushalt im Osten vor der Wende nur wenige Möglichkeiten und Anreize hatten, Vermögen aufzubauen", schreiben die Autoren der Studie.



Und weil das Einkommen im Süden der Bundesrepublik dank der guten Wirtschaftslage dort auch höher ist als etwa in Norddeutschland oder in den Regionen Nordrhein-Westfalen, Saarland und Rheinland-Pfalz, hatten die Menschen mehr Geld, um größere Vermögen, vor allem Wohneigentum, aufzubauen.


EZB-Zahlen sorgten für Aufregung


Die gute wirtschaftliche Entwicklung im Süden hat für die Menschen dort einen weiteren Vorteil: Sie sind im Vergleich zum Rest Deutschlands nicht nur besonders wohlhabend, die Ungleichheit bei den Vermögen ist in dieser Region auch noch besonders niedrig. Im Umkehrschluss heißt das, dass die Vermögen in den ärmeren Ländern auch noch ungleicher verteilt sind.

Doch nicht nur zwischen einzelnen Regionen Deutschlands ergeben sich große Gefälle. Auch zwischen den sogenannten "Referenzpersonen nach sozialer Stellung" sind die Unterschiede bemerkenswert – vor allem zwischen Rentnern und pensionierten Beamten. Das Median-Vermögen deutscher Rentner liegt bei 74.610 Euro. Pensionäre können darüber nur lachen. Deren Median-Vermögen liegt bei 261.000 Euro.

Ebenso auffällig ist der Unterschied bei den Durchschnittsvermögen der Alten: Deutsche Rentner nennen im Schnitt 186.000 Euro ihr Eigen, berichtet die Bundesbank. Pensionäre dagegen kommen mit 420.000 Euro auf deutlich mehr.

Die Bundesbank begründet diesen riesigen Unterschied vor allem mit der beruflichen Sicherheit der Beamten. Erstens würden diese nie arbeitslos und könnten daher über ihr gesamtes Berufsleben hinweg Vermögen aufbauen, ohne dass Jobverluste ans Ersparte gingen, sagte ein Sprecher.

Zweitens täten sich die Beamten leichter, Wohneigentum als stärkste Quelle privater Vermögen zu erwerben. Wer keine Angst vor Arbeitslosigkeit haben müsse, könne sich auch leichter eine Wohnung kaufen.

Wenig überraschend dagegen ist, dass die Vermögen mit steigendem Bildungsgrad deutlich zulegen. Wer eine Fachschule, Fachhochschule oder Hochschule abgeschlossen hat, spart in Deutschland die höchsten Vermögen an, dank höherer Einkommen. Und nach Nationalität gegliedert, haben Deutsche in der Bundesrepublik mit 54.920 Euro ein mehr als doppelt so hohes Median-Vermögen als Bürger anderer Nationalität mit 20.240 Euro.

Die Studie zu den Vermögensverhältnissen in Deutschland basiert auf einer Umfrage im Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB). Bereits Anfang April hatte eine erste Auswertung dieser Befragungen für Aufsehen gesorgt.


Die Teilung des Landes wirkt nach


Fast verschämt wurde damals nach der umstrittenen Rettung Zyperns veröffentlicht, dass die Menschen in Krisenregionen der Euro-Zone über ein weit höheres Vermögen als die Deutschen verfügen. In Zypern etwa haben die Bürger ein Median-Nettovermögen von 266.900 Euro, in Italien von 173.500 Euro und in Spanien von 182.700 Euro. Ganz oben auf der Liste stehen die Luxemburger, die auf fast 400.000 Euro kommen.

Grund für das im europäischen Vergleich recht geringe Vermögen der Deutschen sind laut Bundesbank

[buchi1971]

In den letzten Jahrzehnten hat sich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entwickelt. Die eine Seite nennt sich Staat und kann sich nach belieben am Steuertopf bedienen, denen geht es natürlich sehr gut. Die andere Seite sind die Bürger, die das große Ganze finanzieren, bei immer weniger Lohn. Von den Banken, Versicherungen, ÖR- TV will ich erst gar nicht anfangen. Genau so wie von den Steuerberatern, die ja bekanntlich keine Steuern zahlen.

Der Reichtum in Deutschland ist enorm, nur kommt der Bürger am Türsteher nicht vorbei, so einfach ist das. Wer regiert bestimmt den Geldfluß und da ist sich jeder selbst der Liebste.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.866.315 von codiman am 17.06.13 22:48:31

Grund für das im europäischen Vergleich recht geringe Vermögen der Deutschen sind laut Bundesbank

Ja und? Nennst du den Grund noch, oder darf man raten

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.867.691 von Doppelvize am 18.06.13 09:37:30

Grund dafür sind die Immobilien, in anderen Ländern besitzen die meisten ein Eigenheim, was bei uns nicht der Fall ist. Denke das wird der Grund sein.

Frag mich nur, wie sich das ändern sollte. Wenn man überlegt, dass bei uns in München eine 2 Zimmer Wohnung schon locker über 350 000 Euro kostet.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.867.719 von buchi1971 am 18.06.13 09:40:11

Wenn man überlegt, dass bei uns in München eine 2 Zimmer Wohnung schon locker über 350 000 Euro kostet.

Was bei immer wieder die Frage aufwirft wer sich das leisten kann? Es arbeiten ja nicht alle bei BMW. Wo wohnt die Bäckereifachverkäuferin wo der Handwerksgeselle?

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.867.691 von Doppelvize am 18.06.13 09:37:30

#23

Man erinnere sich an die vor kurzem bekannt gewordene Studie zu den Vermögen der Pleite-Europäer, insbesondere Italien, Zypern usw...

[buchi1971]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.867.761 von Doppelvize am 18.06.13 09:44:46

Gebaut werden nur noch Luxuswohnungen, das Geld zieht nach München. In ist wer dort eine Immobilie hat. Die Münchner an sich verfluchen diesen Trend, werden regelrecht aus ihren Wohnungen getrieben. Die Stadt verändert sich zunehmend, der Münchner selbst wird ins Umland gedrängt, kann sich diesen Wahn nicht mehr leisten.

Wird Zeit dass die Bombe platzt!!!

[Doppelvize]

Zitat von buchi1971: Gebaut werden nur noch Luxuswohnungen, das Geld zieht nach München. In ist wer dort eine Immobilie hat. Die Münchner an sich verfluchen diesen Trend, werden regelrecht aus ihren Wohnungen getrieben. Die Stadt verändert sich zunehmend, der Münchner selbst wird ins Umland gedrängt, kann sich diesen Wahn nicht mehr leisten.

Wird Zeit dass die Bombe platzt!!!

Zum tausendsten Mal! HIER PLATZT NICHTS! Nie und nimmer! Für Brot und Spiele für den Massen ist gesorgt. Bierpreise sind stabil, und das deutsche Verblödungs-TV erledigt seine Aufgaben. Wenn dann die BILD im Preis stabil bleibt, ist alles im Lack.....

Also: Vergiss es!