EU rügt Frankreich wegen Roma-Politik - 500 Beiträge pro Seite

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Rüge der EU

Neue Polemik um die Roma in Frankreich

27.09.2013

Die EU-Kommission hat Paris vor einem diskriminierenden Umgang mit Roma-Familien aus Rumänien und Bulgarien gewarnt. Innenminister Valls hatte erklärt, diese seien zumeist nicht integrierbar und könnten daher nicht in Frankreich bleiben.

Rudolf Balmer, Paris

Wie schon vor drei Jahren während der Präsidentschaft von Nicolas Sarkozy hat Frankreich mit der Behandlung eingereister Roma-Familien aus Rumänien und Bulgarien den Zorn der EU-Kommission auf sich gezogen. Anlass einer Rüge aus Brüssel sind dieses Mal Äusserungen des Innenministers Manuel Valls. Dieser hatte am Radio zum Thema Roma in Frankreich gesagt, die Familien hätten einen extrem andersartigen Lebensstil, was zu Konfrontationen mit der einheimischen Bevölkerung führe. So ist Valls der Meinung, nur eine kleine Minderheit der Roma könne in die französische Gesellschaft integriert werden. Alle anderen dagegen müssten «in Rumänien bleiben oder dorthin zurückkehren».

Verbreitete Klagen

Damit hat Innenminister Valls etliche seiner sozialistischen Parteikollegen vor den Kopf gestossen. Die Kandidatin für das Pariser Bürgermeisteramt, Anne Hidalgo, plädierte allerdings für «Härte und Humanität» angesichts einer Lage, die sie wegen der Roma-Lager am Stadtrand als kritisch bezeichnete. Die Camps müssten geräumt und den Familien eine menschenwürdige Unterkunft angeboten werden. Sie wisse indes von Familien, die nach einer Räumung alle Angebote abgelehnt hätten. Das sei inakzeptabel.

Valls steht weiterhin im Kreuzfeuer, meinte aber, er habe von seinen Worten nichts zurückzunehmen; diese könnten nur Leute schockieren, welche mit der Problematik nicht vertraut seien. Einverstanden mit ihm sind viele Bürgermeister, die in ihren Gemeinden mit dem Problem von slumartigen Wohnwagensiedlungen und den Klagen von Anwohnern konfrontiert sind. In der nordfranzösischen Ortschaft Croix hatte der Maire erklärt, falls einer seiner Mitbürger im Konflikt mit den Roma die Nerven verliere, könne er auf seine Unterstützung zählen. Das wurde als Aufruf zu Lynchjustiz kritisiert.
Warnung des Front national

Aus den zahlreichen Reaktionen ist aber auch zu schliessen, dass die Roma-Frage ein heisses Thema bei den Gemeindewahlen im nächsten März sein wird. Der rechtspopulistische Front national, aber auch Vertreter der bürgerlichen UMP warnen vor einer «Invasion» aus Rumänien und Bulgarien, wenn 2014 die Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt wegfallen. Der UMP-Chef Copé fordert darum verstärkte Grenzkontrollen und die Anwendung von Ausnahmeklauseln im Rahmen des Schengen-Abkommens, wie dies Grossbritannien oder die Niederlande beansprucht hätten. Vor Journalisten hat die Chefin des Front national, Le Pen, behauptet, die Reibereien mit Roma drohten in einen Bürgerkrieg auszuarten.

Die Zeitung «Le Monde» bezichtigte daraufhin Innenminister Valls, er habe mit seinen Äusserungen einer solchen auf Ausländerfeindlichkeit beruhenden Hasskampagne, welche die Roma zu Sündenböcken mache, eine unnötige Glaubwürdigkeit gegeben. Seine als «Wahrheit» daherkommenden Tirade sei im besten Fall zynisch, im schlimmeren aber ein unverzeihlicher politischer Fehler. Vor dem Hintergrund dieser Polemik hat nun Viviane Reding, eine Vizepräsidentin der EU-Kommission, Frankreich an die Vereinbarungen von 2010 erinnert. Damals hatte Reding insbesondere ein Rundschreiben des französischen Innenministers an die Polizeipräfekten, in dem gezielt ein schärferes Vorgehen bei der Räumung illegal errichteter Roma-Lager angeordnet wurde, als diskriminierend bemängelt. Frankreich verpflichtete sich danach, die EU-Regeln der Personenfreizügigkeit auch für Roma einzuhalten. Ein Sprecher der Kommission drohte, die EU werde alle zur Verfügung stehenden Mittel (also auch Sanktionen) einsetzen, damit diese Grundrechte respektiert würden.

Zahlreiche Ausweisungen

An den prekären Lebensbedingungen der rund 20 000 Roma-Familien in Frankreich hat sich seit 2010 nichts geändert. Die Linksregierung von Präsident Hollande steigerte sogar das Tempo bei der Räumung von Slums am Rande der Grossstädte und bei der Abschiebung der Roma in die Herkunftsländer. Im zweiten Quartal sind laut Amnesty International mehr als 5000 Roma ausgewiesen worden. Diese dürfen zwar aus anderen EU-Staaten legal nach Frankreich einreisen, können aber laut Gesetz abgeschoben werden, wenn sie nicht über genügend Einkünfte für den Lebensunterhalt verfügen.

[Doppelvize]

An den prekären Lebensbedingungen der rund 20 000 Roma-Familien in Frankreich hat sich seit 2010 nichts geändert. Die Linksregierung von Präsident Hollande steigerte sogar das Tempo bei der Räumung von Slums am Rande der Grossstädte und bei der Abschiebung der Roma in die Herkunftsländer. Im zweiten Quartal sind laut Amnesty International mehr als 5000 Roma ausgewiesen worden. Diese dürfen zwar aus anderen EU-Staaten legal nach Frankreich einreisen, können aber laut Gesetz abgeschoben werden, wenn sie nicht über genügend Einkünfte für den Lebensunterhalt verfügen.

Herkunftsländer? Haben Roma ein "Herkunftsland"??

Äh, wenn man sich (und das habe ich!!) Romalager in Frankreich anschaut, dann hat man nicht den Eindruck das die Menschen dort nicht für sich selbst sorgen können. Die Mercedeskarossen vor den Wohnwagen sprechen eine andere Sprache!

[Ines43]

Wenn wir früher (End der er fünfziger Jahre) als Kinder unser Kinderzimmer total in Unordnung gebracht hatten, dann kam meine Mutter, forderte uns zum Aufräumen au mit den Worten, "Räumt mal auf, hier sieht es ja aus wie bei den Zigeunern".

Gestern bei "Hart aber fair" wurden Bilder gezeigt, die mich an diesen Spruch meiner Mutter doch sehr erinnerten.
Aber seit gestern Abend finde ich, meine Mutter hat uns Unrecht getan.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.671.411 von Ines43 am 22.10.13 14:02:39

Aber seit gestern Abend finde ich, meine Mutter hat uns Unrecht getan.

meine Mutter hat auch übertrieben und davon gezehrt das wir ja nicht wußten wie es bei denen aussieht.

[Manaserv]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.671.411 von Ines43 am 22.10.13 14:02:39

bei den zigeunern sieht es noch schlimmer aus als bei euch damals ende der 50ziger ward ein Kinderzimmer ja auch meist noch spärlich-nicht mit 1tonne plastikmüll belastet..

[Karriere80]

Zurecht. War bitter nötig.