Der Anschlag auf das World-Trade-Center ... Versuch einer sachlichen Diskussion - 500 Beiträge pro Seite (Seite 4)

[Auryn]

@ Deep Thought, betreffend Posting # 1492:
Das war mir schon eher klar als Dir. Ich dachte nur, Du würdest Dich in Deinem eigenen Thread vielleicht so weit auskennen, daß Du mir gleich die Nummern Deiner "menschenfreundlichsten" Postings nennen könntest.

[Auryn]

@ menacher:
Also bei diesen "lustigen Engländern" gibt`s einen Vergnügungspark, wo deutsche Studenten ein paar Mark dazu verdienen können, indem sie sich als NVA-Grenzsoldaten verkleiden und in stilechten Kulissen (Berliner Mauerstücke, Stacheldraht, entschärfte Selbstschußanlagen) die englischen Besucher auf Deutsch anbrüllen, ihre Handtaschen und Gepäckstücke durchsuchen und eine so widerliche Stress-Atmosphäre erzeugen wie nur möglich.
Die Engländer finden das sehr "lustig" und maßlos "trendy". Very funny, indeed.

[Rainer6767]

@menacher:

Die Vernichtung der Indianer war Völkermord. Du wirst kaum einen Amerikaner treffen, der das heute bestreitet. Auch auf die Sklaverei sind sie alles andere als stolz (zur Erinnerung: Da war eine ganze Reihe europäischer Staaten massiv daran beteiligt, u.a. auch Deutschland). Übrigens ist die Sklaverei im amerikanischen Bürgerkrieg abgeschafft worden. Spanien und England haben damals massiv die Südstaaten unterstützt. Wo bleibt eigentlich die Entschuldigung Spaniens dafür und für die Ausrottung der Völker Südamerikas?

Wollen wir jetzt eine Untersuchung anstellen, welches Volk in der Geschichte mehr Dreck am Stecken hat? Bei den USA muss man dafür recht weit zurückgehen (oder warum sonst wird hier ständig über Indianer diskutiert oder über Sklaven). Da sollten wir doch mal vor der eigenen Haustür kehren, liegt nicht annähernd so weit zurück.

Entweder wir diskutieren über die heutige Politik (dann ist die Geschichte mit Indianern etc. irrelevant) oder wir werfen den Amerikanern ihre Fehler des 19. jahrhunderts vor. Im letzteren Falle sollten wir allerdings beschämt schweigen. Den Weltrekord in Sachen Massenmord haben immer noch wir. Und auch schon vor Hitler hatten wir massig Blut an den Händen, bspw. Namibia.

Ist das Thema nun der alltägliche Rassismus in den USA, der unzweifelhaft vorhanden ist? Auch in dieser Frage dürfen und müssen wir zwar Kritik üben, aber auch dabei sollten wir mal den Blick auf uns selbst richten (z.B. die "weissen Horden" in Ostdeutschland).

Ich weiß auch überhaupt nicht, was diese Themen in einem WTC-Thread zu suchen haben. Rechtfertigung für die Anschläge? Haben die Amerikaner das verdient, weil sie die Indianer ausgerottet haben?

Wie viele unserer Massenmörder sind eigentlich nach dem Krieg verurteilt worden? Darüber sollte man zunächst mal nachdenken, bevor man sich über die Veurteilung und spätere Begnadigung des My Lai Schlächters aufregt.

Deuten wir deswegen so auf angebliche und auch tatsächliche Kriegsverbrechen der USA, weil wir dann über die Verbrechen unserer Eltern nicht mehr so nachdenken müssen?

Zu guter Letzt: Die Amerikaner sind die Letzten, die uns unsere Geschichte vorwerfen. Wenn Du Dich etwas mit der Widervereinigung Deutschlands beschäftigt hast, dann weißt Du, was ich meine. Wer war dafür und wer war dagegen in den 4+2 Gesprächen? Sitzen unsere wahren Freunde in direkter Nachbarschaft (Frankreich, England) oder jenseits des Atlantiks?

[Rainer6767]

@menacher:

Nachtrag wegen Sklavereimuseum: Nur die USA???
Oder müsste man nicht praktisch jeden Staatsgast und auch deutschen Politiker in ein solches Museum führen, um ihn zu beschämen?

[Auryn]

@ Rainer6767:
Du hast - nebenbei bemerkt - völlig recht mit Namibia. Ich habe mal einen deutschen Provinz-und-Stammtisch-Politiker gehört, der sich vor Geschichts-Studenten darüber gefreut hat, daß Deutschland niemals irgendwelche Kolonialverbrechen begangen hätte und dann doch sehr erstaunt war, als von verschiedenen Studenten der Einwand mit den in die Wüste getriebenen Herero im damaligen "Deutsch-Südwestafrika" kam. Man blendet halt gerne die geschichtlichen "Details" aus, für die man selbst verantwortlich ist.

Das war ja heute wieder eine "richtig nette Diskussion" mit allen Gesprächsteilnehmern.

Dann verabschiede mich mal für heute. Bis zum nächsten Mal,
Bye,
Auryn

[Auryn]

Nur im Gedenken an "eretz" :
Posting # 1500 !!!

[Rainer6767]

Oh je, so viele Tippfehler in 1497. Sorry.

[Auryn]

Ich verzeihe Dir, Rainer 6767 (und ich bin ein gar grauslicher Pedant!)!
Aber jetzt muß ich wirklich weg.
Schönes Wochenende noch ! (zumindest bis wir uns alle "wiederposten" )
La revedere,
Auryn

[Donizetti]

#1483

Das solltest Du, lieber "Deep Thought", unbedingt auch Ulrich Wickert und der Redaktion der "ARD-Tagesthemen" schreiben, denn von denen habe ich das Beispiel, das Du auch im Buch "Freiheit, die ich fürchte" von Ulrich Wickert nachlesen kannst.



Der Mann ist natürlich sehr wichtig und hat die Weisheit mit Löffeln gegessen, wenn nicht sogar den Nürnberger Trichter angewendet.

[Donizetti]

#1477

Also, das spricht eindeutig für Verfolgungswahn

[Deep Thought]

@ rainer 6767

Irgendwie hattest Du etwas versprochen, was den WTC-Thread anbelangt....

[menacher]

@rainer

Die Deutschen waren bei der Sklaverei ausnahmsweise nicht dabei. Sicher nicht aus Menschlichkeit, sondern wegen mangelnden Möglichkeiten. Obwohl der weltweite Sklavenhandel bereits 1807 abgeschafft wurde, haben die USA die Sklaverei weiterhin in ihrem eigenen Land betrieben. Eine ewige Schande für das Land der Freiheit.

Eine Aufarbeitung ihrer Geschichte, wie sie von uns immer wíeder gefordert und wohl auch geleistet wurde, vermisse ich bei den Amerikanern. Deswegen empfinde ich die landesweite Gründung und Förderung von Holocost-Museen schon als Heuchelei.

Ob wir hier darüber diskutieren sollten? Eigentlich nicht, denn als Thema sehe ich die heutige der Politk der USA. Aber schließlich hatte @Auryn diese Diskussion entfacht.

Die USA sind eine pluralistische Gesellschaft, ein Land mit vielen Facetten. Vieles wird man gut finden, manches schlecht. Deine Frage lautet ja eigentlich: Warum kritisiert ihr immer die USA, andere Länder hätten es viel mehr verdient.

Es ist eine Politik, die mit Freiheit, Demokratie und Menschrechten begründet wird, aber ganz anderen Zielen dient. Es ist ihre Weigerung, sich selbst in die internationale Gemeinschaft einzureihen. Sie geben es zwar nicht zu, aber sie wollen die Einhaltung der internationalen Rechte einfordern und dafür auch noch Krieg führen, aber sich selbst nicht diesen Ansprüchen unterwerfen. Dazu kommt, daß sie diese Wertvorstellungen immer dann einfordern, wenn es ihnen in den Kram paßt und in anderen Fällen einen Vorgang einfach ignorieren.

Beispiele gibt es genug. Es war richtig, die Taliban zu vertreiben. Aber das wäre ja gar nicht nötig gewesen, wenn man sie vorher nicht aufgebaut hätte. Eine großer Teil des Islamisten-Problems ist eine Folge der amerikanischen Politik. Es werden schon seit Jahrzehnten politische Gruppen unterstützt, die allen unseren Wertvorstellungen zuwiderlaufen. Wenn dann einer nicht mehr will wie die USA, werden die Menschenrechte hervorgeholt und Krieg geführt.

Es werden völlig unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Der Irak wird bedroht, weil er angeblich Massenvernichtungswaffen entwickelt. Israel und Pakistan besitzen solche! Ich habe noch kein Wort der Krítik der Amerikaner daran gehört. Sie selbst entwickeln ja auch Massenvernichtungswaffen im großen Stil. Die Verstöße gegen die Menschenrechte im Irak werden lautstark beklagt, die viel schlimmeren in Pakistan oder Saudi-Arabien mit keinem Wort erwähnt.

Die USA sollten bei ihrer Außenpolitk deshalb diejenigen Werte vertreten, nach denen sie selbst leben und die sie nur dann hervorholen, wenn es ihnen paßt. Wenn es um Menschenrechte oder die Einhaltung internationaler Verträge geht, dann sollten alle Länder gleich behandelt werden.

Zum Schluß noch ein weiterer Grund, warum wir in erster Linie die USA kritisieren: Weil wir nämlich davon betroffen sind. Unsere Soldaten sollen sich inzwischen an ihren Aktionen beteiligen, unsere Regierung soll sie unterstützen. China und Rußland verlangen das nicht von uns.


Übrigens: Ich dachte, Du wolltest hier nicht mehr posten?

[xylophon]

nur mal ganz kurz: "Eulen nach Athen tragen" heißt im üblichen Sprachgebrauch: nichts neues sagen. Daß das Kyoto-Abkommen wichtig ist und daß ganz Europa sauer ist, daß Bush es nicht anerkennt, wie er auch durch seine Politik des Protektionismus die eigenen Grundsätze zum freien Welthandel außer Acht läßt - wem ist das denn bitte neu???


Ansonsten: Auryn, herzlichen Glückwunsch, daß Du solche Geduld aufbringst, einem offensichtlichen Ignoranten, der seit ungefähr 20 Jahren das Denken eingestellt haben dürfte und sich lieber - unabhängig von jeglichen Argumenten - die eigenen Vorurteile immer wieder selbst bestätigt (und dabei auch noch klug vorkommt), daß Du mit so jemandem eine ernsthafte Diskussion in solcher Geduld versuchst.
Die Reaktion ist aber typisch: persönliche Anfeindungen, reinkopierte Texte zu irgendwelchen Einzelfällen, die in keiner Weise auf die Gegenargumente eingehen, sondern allein die eigenen Argumente bestätigen sollen und hilfloses Ausweichen.
Seit rund 1.500 Postings habe ich von D.T. noch keine einzige Passage gefunden, wo er "Zweifel" oder gar "neue Einsichten" gefunden hätte. Selbstgerecht wie ein Buddah thront er hier und fühlt sich klug, nicht ahnend, daß er das Gegenteil jeden Tag ums neue beweist. Sonst wäre er ab und zu mal in der Lage, eigene Sätze zu schreiben, die auf die Gegenseite eingehen.

Anzeichen von Diskussionsunfähigkeit sind u.a.:


- Wiederholung und Verstärkung des schon gesagten ohne Reaktion auf die Argumente des Gegenübers
- Berufung auf Autoritäten (der kluge ... hat das auch gesagt) anstelle von eigener Argumentation
- Hervorhebung der "eigenen Kompetenz", meist gepaart mit
- persönlichen Anfeindungen der Gegenseite

Wenn man die Postings von Deep Thought auf diese Kriterien untersucht, wird man kaum etwas anderes finden.

Anzeichen von Kompetenz sind dagegen: faktenreiche und von eigenen Schlüssen geprägte in sich schlüssige Texte, wie sie von Auryn hier überwiegend geschrieben wurden. Früher auch von anderen, die es mittlerweile aufgegeben haben.

[gewinnnix]

#1435 von Deep Thought 19.05.02 20:07:16 Beitrag Nr.: 6.441.940
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@ wolaufensie

Ich sehe, Dir ist weiterhin der klare Blick verstellt....

Beantworte doch einfach einige Fragen mit JA oder NEIN:

[xylophon]

1508: sollte das als Widerspruch zu 1507 gemeint sein, dann sollte man aber auch erwähnen, daß diese Fragen Grundlage einer Diskussion hätten sein können; auf die klugen und faktenreichen Antworten von Auryn kamen aber wieder nur persönliche Feindseligkeiten, weil eben das Niveau fehlt, hier mit Tatsachen oder Argumenten etwas auszurichten.

[Deep Thought]

@ xylo:

Aristophanes (444-385 v.Chr.)

Komödie "Die Vögel":
"Wer hat die Eule nach Athen getragen?"

Bedeutung: etwas ganz und gar überflüssiges tun.

Und einem US-Präsidenten in einer so bemerkenswerten Rede wie der von Thierse soetwas sagen zu müssen ist genauso peinlich für die USA als angebliche Vorreiter der Menschenrechte wie es absolut NICHT überflüssig ist...


Im Übrigen:

Fas est et ab hoste docere

(Frei übersetzt: Xylo kann auch etwas vom feind D.T. lernen... )

[menacher]

Erneut kommt ein Mosaiksteinchen zum Vorschein. Ermittler unterer Behörden wurden vor dem 11.9. behindert!
Schätze, der Untersuchungsausschuß wird noch einiges zu Tage fördern. Das offizielle Lügengebäude bekommt immer mehr Risse.

aus Spiegel online von heute
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TERRORWARNUNGEN

FBI-Zentrale soll Ermittlungen behindert haben

Die US-Bundespolizei FBI muss sich immer mehr Vorwürfe gefallen lassen, bei der Verhinderung von Terroranschlägen versagt zu haben. Ermittlungen einer Außenstelle gegen den "20. Mann" bei den Attentaten vom 11. September sollen von der Zentrale behindert worden sein.

Washington - FBI-Chef Robert Mueller kündigte eine interne Untersuchung an. Anlass ist ein nach Medienberichten scharf formulierter Brief des FBI-Außenpostens in Minneapolis (Minnesota) an einen Kongress-Ausschuss. Darin wird von massiver Behinderung der Ermittlungen im Fall von Zacarias Moussaoui Gesprochen. Moussaoui war vor den Anschlägen vom 11. September festgenommen worden und gilt als 20. Mitglied der Flugzeugentführer.
In dem Brief heißt es, Beamte in der FBI-Zentrale hätten unter anderem die Ausstellung von Durchsuchungsbefehlen abgelehnt und Mitarbeiter in Minneapolis wegen eines Hilfe-Ersuchens an den Geheimdienst CIA gerügt. Beweismaterial im Fall Moussaoui hätte zusammen mit einer Warnung aus einer FBI-Abteilung in Phoenix (Arizona) über mögliches Flugtraining von al-Qaida-Mitgliedern den Verdacht erregen müssen, "dass ein Terroranschlag bevorstand".

Die Vorwürfe stehen in krassem Widerspruch zu Äußerungen von Mueller. Dieser hatte gesagt, das FBI habe alles getan, um herauszufinden, ob Moussaoui Teilnehmer eines Terrorkomplotts war.

Moussaoui war drei Wochen vor den Anschlägen auf Grund des Hinweises einer Flugschule festgenommen worden. Die Schulleitung hatte das FBI darüber informiert, dass ein ausländischer Flugschüler nur daran interessiert sei, das Steuern einer Maschine zu lernen, nicht aber, wie man sie zur Landung bringt.

[eretz]

@Auryn

Congratulations



Übrigens habe ich das Original noch aufgetrieben!

http://www.web-kun.de/Computer/Computer_3/cpu-film_20_2kb.gi…

[gewinnnix]

#1509 nein, und das was Auryn schreibt verstehe ich nur ansatzweise. Bin nämlich ein Schraubendreher, kein Bleistift also.

[principessa]

Am Wochenende sollte man/frau auch mal lächeln können.



Artist: Busta Rhymes f/P.Diddy
Song: "Pass The Courvoisier"

Wenn sich jemand für dem "Mainstream" der Jugend interessiert, kann er/sie ja mal in http://www.dapslyrics.com nach Texten der schwarzen Rapper schauen; die eigentlichen von Busta Rhymes sind der m.....f.ck...g-Hammer ! Der Typ macht mit Hardcore-Fäkalsprache Millionen und schert sich sicher einen D.... um die erzieherische Funktion seiner "Kunst".

Wie schön sind dagagen doch Texte von St.Wonder oder L.Rawls
*

[principessa]

#1506, menacher:
Abs. 1: vor einigen Wochen war in der Freitags-SZ Beilage ein Bericht eines schwarzen Journalisten, der voller Stolz in das Land seiner Väter reiste und Nachforschungen über seine familiären Wurzeln anstellte.
Und, er war plötzlich sehr enttäuscht, ob der Konfrontation mit den damaligen Begebenheiten, daß seine Väter regelrecht verkauft wurden, von den eigenen Häuptlingen. Wenn ich es wiederfinde, erlaube ich mir, den Bericht hier zu posten.
Abs. 2: !!

.

[Auryn]

Hallo Leute!
Nur um zu beweisen, was für schrecklich lästige Typen doch pedantische Politologen und Zeithistoriker sein können, bringe ich ein paar kleine Nachträge zur Erläuterung meiner Postings:

@ menacher:
Wir alle hatten gestern ein winzig-kleines Detail zur Schlacht am "Litte Big Horn" vergessen, das aber ziemlich wichtig ist, um zu verstehen, warum sich Sioux-Indianer überhaupt an "Revival-Festivals" und historischen Nachstellungen dieser Schlacht beteiligen - ganz abgesehen davon, daß ich kein "Rassist" sein muß, um sagen zu können, daß sie daran inzwischen sehr gut verdienen.
Außerdem ist es ein netter Beleg für mein ziemlich gutes Langzeitgedächtnis, als ich von einem unblutigen Indianer-Aufstand im Jahre 1976 sprach, wenn auch Carter erst einige Monate später Präsident werden sollte. Bei jenem Aufstand jährte sich nämlich das Datum der Schlacht genau zum 100. Mal.

Im Morgengrauen des 25. Juni 1876 wurde in der Schlacht am Little Big Horn die von General George A. Custer geführte, 262 Mann starke Kavallerie-Einheit von Kriegern der unter Häuptling Sitting Bull vereinigten Sioux-Stämme völlig vernichtet. Alle Soldaten Custers und er selbst wurden getötet. Es war der größte Sieg, den jemals eine Koalition aus Indianer-Stämmen über eine Einheit der US-Armee errungen haben!

Sonst wären die Sioux natürlich auch heute viel zu stolz, um an irgendeinem Schlachtenfirlefanz mit weißen Amerikanern teilzunehmen. Jedenfalls führte der "Gedenk-Aufstand von 1976" noch während der Regierungszeit von Gerald Ford dazu, daß der folgende Präsident Carter die Lage der Sioux-Reservate überprüfen ließ und umfangreiche Sonder-Privilegien für die Geschäfte der Reservate eingeführt wurden. Die Reservate haben das Recht, jede nur denkbare Geschäftseinheit zu eröffnen, die in umliegenden Staaten verboten sind, z.B. "historische Revival-Gesellschaften" oder Spiel-Casinos, die inzwischen eine der Haupteinnahme-Quellen der Reservate sind und die Sioux-Stämme um den früheren Schlachtort herum zu den wohlhabendsten in ganz Amerika werden ließen.
Übrigens wäre ich unter Hinblick auf Posting # 1506 auch nicht ganz sicher, daß Deutsche in der Geschichte nie irgendwie in die Sklaverei verwickelt gewesen wären. Ich kann mich noch ganz dunkel an einen historischen Kaufvertrag aus dem 17. Jahrhundert erinnern, in dem der "Große Kurfürst" (Friedrich Wilhelm I. ?) von Preußen-Brandenburg (damals noch kein Königreich) mit Holländern zusammen eine Flotte bezahlt hätte, mit dem Zweck, schwarze Arbeitssklaven in Afrika aufzubringen und in "Neu-England" an die Händler der neuen Kolonien zu verkaufen.


@ oktopodius und Deinem lustigen Posting # 1487:
Dem vorangegangenen historischen Hintergrund über die Sioux darfst Du entnehmen, daß Du Dir erstmal eine eigene Meinung zulegen solltest, bevor Du Dich als gedankenloser Claqueur betätigst.

@ Deep Thought & Donizetti:
Ich meinte ja nur, es wäre vielleicht interessant, von Euch zu hören, wie die ARD-Redakteure reagieren, wenn Ihr denen mal Eure Meinung über Ulrich Wickert und sein Zitat schreibt. Besonders unter dem Gesichtspunkt, daß der Mann sich heftige Kritik anhören mußte, weil er Arundhati Roys Artikel über die Ähnlichkeiten zwischen Osama bin Laden und George W. Bush verkürzt zitiert hatte und das Buch, aus dem das folgende Zitat stammt, durchweg eine Kritik der demokratischen Gesellschaft in der Bundesrepublik darstellt, für deren "Unvoreingenommenheit" er ausgezeichnet wurde und später "Tagesthemen-Anchorman" wurde:
"Ein Urteil, wie es der District Court von Washington DC im Januar 1975 fällte, läßt sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht vorstellen. Das Gericht sprach 12.000 Teilnehmern an einer Vietnamdemonstration 12 Millionen Dollar Schadensersatz zu (zahlbar aus der Staatskasse), weil sie von Polizisten mißhandelt und insbesondere daran gehindert worden waren, einen zur Versammlng geladenen Abgeordneten zu hören. Nur jenes Volk kann sich gegen die bürokratische Despotie wehren, dessen Justiz von solch einem Rechtsverständnis geprägt ist!"
Zitiert nach Ulrich Wickert: Freiheit, die ich fürchte. S. 120/121. Erschienen: Königstein/ Taunus 1981 im Athenäum-Verlag. Das Buch erschien übrigens auf dem Höhepunkt der Nachrüstungs-Debatte und der wiederbelebten Diskussionen um Berufsverbote mit dem Untertitel "Der deutsche Staat entmachtet seine Bürger".
Deep Thought sollte daher unbedingt - ebenso wie mir - an Ulrich Wickert und die Tagesthemen-Redaktion schreiben, was für "unglaublich dumme Argumente" sie doch verwendet haben und ihnen raten, "nach Amerika auszuwandern". Ich vermute, Deep Thought wird kurz darauf wegen seiner dezenten Ausdrucksweise und seiner wohlüberlegten Kritik unverzüglich zum Nachfolger von Ulrich Wickert ernannt werden.

[Auryn]

@ eretz ( Posting 1512 ?):
Vielen Dank für Deine Mühe, aber leider ist es das auch nicht. Ich meinte eine Graphik, keinen kurzen Realfilm.
Aber trotzdem nochmals vielen Dank! Vielleicht bei Posting 1600?

[menacher]

@Auryn

Also gut, dieses Detail haben wir übersehen, und damit ist die Luft raus aus meiner (etwas polemischen) Aussage. Die Indianergeschichte und die sozialen Probleme der Überlebenden sind aber davon nicht betroffen.

Was die Sklaverei angeht, so kann es durchaus sein, daß es eine ganz geringe Beteiligung durch das damalige Brandenburg gab, die Beteilung am Sklavenhandel scheint mangels Flotte nicht möglich gewesen zu sein.

Überhaupt ist es natürlich richtig, daß es drei Gruppen von Beteiligten gab: Die Sklavenhändler in Afrika (Araber und einheimische Fürsten), die seefahrenden Nationen, vor allem England und Spanien und die Sklavenhalter in Nord- und Südamerika.

Warum wir die Amerikaner stärker kritisieren, hoffe ich ein bißchen in #1506 klargemacht zu haben. Es gibt aber noch weitere Gründe. Da ist vor allem ihr ungeheurer Erfolg. Auch Neid spielt mit rein, das kann man offen zugeben. Aber auch die Angst davon, ihren hegemonialen Absichten noch mehr unterworfen zu werden spielt eine Rolle.

Aber der ärgerlichste ist und bleibt für mich der Widerspruch zwischen ihren hohen moralischen Ansprüchen und den schmutzigen Tatsachen ihrer realen Politik.

[Deep Thought]

"Unverbindlich und schwammig"



Während Regierungsparteien und Opposition in Deutschland den Bush-Besuch in Berlin unisono bejubeln, fällt das Echo im europäischen Ausland eher negativ aus.
In der Berliner Rede des US-Präsidenten „fehlte ein echtes Verständnis für die europäischen Sorgen um den zerbrechlichen Zustand des transatlantischen Verhältnisses“, meinte etwa die Londoner „Financial Times“ am Freitag. „In Europa hält das Misstrauen darüber an, dass Bush letzten Endes seinen eigenen Weg gehen wird, was immer die Verbündeten auch sagen.“

Der „Züricher Tages-Anzeiger“ unkte: „Bis auf wenige Passagen über das Verhältnis zu Russland blieb Bush ohne Überzeugungskraft, unverbindlich und schwammig.“ Der Wiener „Standard“ stieß ins gleiche Horn: „Was der US-Präsident über gemeinsame Werte und die Verteidigung der Zivilisation gegen den Terrorismus sagte, brachte weder inhaltlich noch in den Formulierungen Neues.“

Ganz anders als die ausländische Presse beurteilt die deutsche Politik den Besuch in Berlin: Der Aufenthalt in Deutschland sei „außerordentlich erfolgreich“ gewesen, sagte Regierungssprecher Bela Anda. Es sei die enge Verbundenheit sowohl zwischen den Regierungen als auch zwischen Deutschen und Amerikanern unter Beweis gestellt worden.

Vertreter von CDU/CSU und FDP äußerten sich ähnlich.

24.05.02, 14:37 Uhr focus.de

[Deep Thought]

"Die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte harte Konsequenzen, falls sich die Vorwürfe bestätigen sollten. Bemerkenswert sei, dass der Sachverhalt offensichtlich von der Polizei selbst aufgeklärt worden sei. "Das zeigt, dass die Selbstreinigung funktioniert", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und NRW-Landeschef der Gewerkschaft, Rainer Wendt. In Köln hieß es, die Polizei-Zeugen hätten genaue Beschreibungen abgegeben, Zuordnungen seien möglich. " Zitat aus spiegel.de


"Bemerkenswert" ist eigentlich etwas entlarvend... und zeigt das Erstaunen als Folge eines berechtigten tieferen Mißtrauens...

es sollte eigentlich "selbstverständlich" sein..... und nicht "bemerkenswert".....

[Deep Thought]

sorry, mein letzter beitrag sollte in einen anderen Thread... xylo´s Erfurt-Thread

[Skydiver-]

Anwalt erhebt Klage gegen Bush wegen Pflichtverletzung:

Man Files Lawsuit Against Bush For 9/11 Intelligence Failures
Fri May 24 2002 10:52:08 ET

A man is ready to sue President Bush for failing to prevent the 9-11 attacks!

San Francisco area attorney Stanley Hilton this week filed a $7 billion lawsuit on behalf of a handful of attack victims` relatives claiming that America`s leader failed to carry out his constitutional duties.

MORE

Hilton also named top members of the Administration for failing to carry out their duties to protect the United States.

The suit claims the President `allowed` September 11th to happen.

The attorney says he is representing several people who lost loved ones on September 11th however, they wish to remain `anonymous.`

http://www.drudgereport.com/flash9.htm

[antigone]

Übrigens wäre ich unter Hinblick auf Posting # 1506 auch nicht ganz sicher, daß Deutsche in der Geschichte nie irgendwie in die Sklaverei verwickelt gewesen wären. Ich kann mich noch ganz dunkel an einen historischen Kaufvertrag aus dem 17. Jahrhundert erinnern, in dem der "Große Kurfürst" (Friedrich Wilhelm I. ?) von Preußen-Brandenburg (damals noch kein Königreich) mit Holländern zusammen eine Flotte bezahlt hätte, mit dem Zweck, schwarze Arbeitssklaven in Afrika aufzubringen und in "Neu-England" an die Händler der neuen Kolonien zu verkaufen.

auryn. das ist ein hübsches beispiel dafür, wie undifferenziert der pedantische politologe zu argumentieren beliebt .... und weshalb ich zum beispiel keine lust auf eine derartige auseinandersetzung habe. in jedem satz steckt nämlich der teufel im detail. deshalb nur hierzu ein paar gedanken.

in der tat sind die von dir zitierten herren dieselben herren, die sich nicht scheuten, ihre eigenen untertanen an die jeweiligen kriegsherren auf dem amerikanischen kontinent zu verkaufen, um ihren, sagen wir mal freundlich, aufwendigen und menschenverachtenden lebensstil zu finanzieren. dass man sich vor dem hintergrund massloser verschwendung und ständiger geldnot auch nicht genierte, derartige geschäfte mit zur sache degradierten menschen anderer herkunft einzufädeln, dürfte einleuchten. was allerdings die deutschen in ihrer gesamtheit betrifft - einmal als nation in dieser zeit (!!!!!), in der den begriff der nation zu verwenden, doch sehr gewagt ist, zum anderen, sofern wir dies ausser acht lassen, was schlächterdings kaum möglich ist, doch mindestens dem umstand beachtung zu schenken ist, dass es sich um einen absolutistischen herrscher handelt, den mit den von ihm beherrschten und nebenbei zur wohlfeilen handelsware bzw. freiwild erklärten zu verwechseln auch für einen pedantischen politologen mehr als gröblich ist - das möge man mir einmal erklären.

vielmehr aber deutet sich vor diesem horizont vielleicht auch einem pedantischen politologen an, dass es offensichtlich interessengeleitetes handeln gewisser machteliten gibt, die sich über die jahrhunderte zu gleichen scheinen, auch wenn die bezeichnungen wechseln. machteliten, die keine rücksicht vor dem eigenen untertanen kennen und erst recht nicht vor dem fremden. dies ist, um es anders auszudrücken, ein ganz wesentlicher teil der geschichte der entwicklung hin zu den menschenrechten, die erkämpft wurden - und immer gefährdet sind, wie der patriot act zeigt, dies nur als hinweis auf die initiierung eines veränderten rechtsempfindens - vor dem hintergrund einer absolutistischen adelsherrschaft mit all ihren auswüchsen und andererseits die geschichte des kolonialismus und imperialismus. und diese geschichte scheint nicht zu ende zu sein. nur ist es halt einfacher, die zusammenhänge in der vergangenheit zu erkennen, wenn man denn erkennen will, als sie in der gegenwart wahrzunehmen.

[Skydiver-]

Warum hat FAA eigentlich kurz vor dem Anschlag die bis dato obligatorische Bewaffnung der Zivilpiloten untersagt? Um den Erfolg der Operation nicht zu gefährden?

HOMELAND INSECURITY
Armed pilots banned
2 months before 9-11
FAA rescinded rule allowing guns in cockpits just before terror attacks

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Posted: May 16, 2002
1:00 a.m. Eastern


By Jon Dougherty
© 2002 WorldNetDaily.com

A 40-year-old Federal Aviation Administration rule that allowed commercial airline pilots to be armed was inexplicably rescinded two months before the Sept. 11 terrorist attacks, leading aviation security experts to lay at least some of the blame for the tragedy at the feet of airlines, none of which took advantage of the privilege while it was in effect.

The FAA adopted the armed pilot rule shortly after the Cuban missile crisis of 1961 to help prevent hijackings of American airliners. It remained in effect for four decades.

But in July 2001 – just two months prior to the Sept. 11 attacks – the rule was rescinded.

According to FAA officials, the rule required airlines to apply to the agency for their pilots to carry guns in cockpits and for the airlines to put pilots through an agency-approved firearms training course.

The aviation agency said, however, that throughout the life of the rule not a single U.S. air carrier took advantage of it, effectively rendering it "moot," according to one agency official.

"In the past, FAA regulations permitted pilots to carry firearms in the cockpit provided they completed an FAA-approved training program and were trained properly by the airlines," FAA spokesman Paul Takemoto told WND in a voice-mail message. "That was never put into effect because no requests for those training programs were ever made. …"

Takemoto said the newly created Transportation Security Administration is now responsible for deciding whether pilots can be armed. The Aviation and Transportation Security Act signed into law by President Bush Nov. 19, 2001, has a provision allowing pilots to be armed, but the law does not mandate that the right be granted.

The FAA failed to return numerous follow-up phone calls requesting to know why the rule was rescinded, who was responsible for the decision, whether a particular incident spurred the decision and whether the aviation agency believes the airlines share some culpability for never taking advantage of it in the first place.

Some security experts speculate that had airlines taken advantage of the rule, it likely would not have been rescinded by the FAA. And if it had been implemented by the airlines, they say, the Sept. 11 hijackings – which led to the deaths of nearly 3,000 people in New York, Pennsylvania and Washington, D.C. – may never have occurred.

"It`s hard to say," said Capt. Robert Lambert, a commercial airline pilot and founding board member of the Airline Pilots` Security Alliance. But in lieu of the attacks, he said he can`t understand why airlines still refuse to support arming their pilots.

"We`re convinced there was a myriad of reasons why the airlines refused to allow pilots to be armed" before the attacks, said Lambert. He said the airlines were likely concerned about liability issues, but "of course, they have a lot of liabilities after Sept. 11, too," he added.

"For airlines not to trust us [with a gun in the cockpit] is totally ludicrous," he said.

Other pilot advocacy groups have said arming pilots as a "last line of defense" against terrorist hijackings is a better option – even if some innocent passengers are inadvertently harmed – than having Air Force fighters blow entire airliners out of the sky, assuredly killing all aboard.

Nico Melendez, a spokesman for the TSA, said his agency wasn`t aware of the FAA`s former rule. But when asked if it could have prevented the Sept. 11 attacks, he refused to speculate, saying, "I won`t go there."

Melendez also refused to say when or whether the agency would sanction arming pilots. "That will be announced in due time," he told WND.

Airlines mum

None of the airlines WND attempted to contact for this story returned inquiries asking whether they believed they shared some culpability for the Sept. 11 attacks.

Bill Mellon, a spokesman for Northwest Airlines, initially responded but, after repeatedly declining to answer pointed questions as to why his company never applied for the FAA program, referred further inquiries to an airline industry group.

"Those are industry questions," he told WorldNetDaily in an e-mail response, "not Northwest Airline questions," referring the newssite to the Air Transport Association, or ATA, the industry`s primary trade group.

But the ATA, along with America West, American Airlines and United Airlines, also failed to respond to numerous requests for comment.

APSA`s Lambert said the ATA, which purports to speak for the entire airline industry, has "historically been against arming pilots," a position he said was "hard to understand."

According to published statements, the ATA said it has traditionally supported "more federal air marshals" instead.

Congressional help?

Some lawmakers are working to implement new legislation that would require federal officials to "deputize" airline pilots and allow them to be armed.

The House Transportation Committee is considering H.R. 4635, called the "Arming Pilots Against Terrorism Act," which would make volunteer pilots Federal Flight Deck Officers, according to a published summary.

The bill would mandate – not simply ask – the "Under Secretary of Transportation for Security to … deputize qualified volunteer pilots as federal law enforcement officers to defend the cockpits of commercial aircraft in flight against acts of criminal violence or air piracy."

The program would go into effect 90 days after it is signed into law, and would be implemented in conjunction with the federal air marshal program.

The head of the Center for the Study of Crime, Randall N. Herrst – an attorney by trade who said his arguments have been used successfully in anti-gun control cases – disagrees with the government`s intention of placing sky marshals on each flight. He says arming pilots would be a better, more cost-effective and faster plan to implement.

"At 35,000 flights a day, even if some marshals can cover two round trips per day on short routes, we will still need 90,000 sky marshals if we want at least two on each flight," taking into account days off, vacations and sick days, he said.

He agreed that "there are no guarantees" armed pilots would have prevented the Sept. 11 hijackings. But he added: "That is the only course of action that could have stopped the attacks."

Herrst said arming pilots would amount to a military principle known as "defense in depth."

"If you have a choice," he says, "you never depend on a single line of defense – you always have a second, third and fourth line as well."

He is also suspicious that despite Sept. 11, lawmakers, bureaucrats and the White House are still dragging their feet over arming pilots.

"The reasons must be purely political," he told WND. "[But] if there is another major round of hijackings, it will probably bankrupt the entire U.S. airline industry."

"People are so obsessed with banning guns that they are willing to sacrifice human lives and a huge portion of our economy to political correctness," he added.

http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=276…

[principessa]

zu #1466 Wer spricht historisch?
Eine Rede historisch zu nennen, will sagen: Achtung, da wurde etwas Neues mitgeteilt. ...
aus CNN heute früh:
Nach der Unterzeichnung des NuclearWeaponsTreaty zw. Bush und Putin sagte Busch:
Dies ist ein historischer und hoffnungsvoller Tag für die USA und Russland und
ein historischer Tag für die Welt, "as well".

[Sep]

#1524

es geht doch aus dem Artikel hervor, daß die Möglichkeit, Piloten zu bewaffnen, zwar in den USA gegeben war, es aber niemals einen Antrag irgendeiner US - Airline gegeben hat, diese Bewaffnung einzuführen.

Es ist auch absolut kein einziger Fall von Entführungsversuch weltweit bekannt, der durch eine Bewaffnung von Piloten unterbunden worden wäre.

Entführungsversuche, die durch Bewaffnung unterbunden wurden waren allesamt solche, bei denen Skymarshals mitflogen. Diese haben die Entführung mit Waffengewalt in der Luft verhindert, nicht die Piloten.

Es gibt also Fälle, wo man sehr wohl zu Bewaffnung gegriffen hat, interessanterweise dann aber nicht eine Bewaffnung der Piloten, sondern von zusätzlicher Besatzung an Bord.

Dieses Modell ist es, was nun stellenweise durchgeführt wird, und das ist bezeichnend.

Die Bewaffnung von Piloten ist nicht der zielführende Weg, auch wenn die FAA dies nach der Kuba- Krise erlaubt hatte.

Die zutreffenden Gründe für diese Ablehnung kam keineswegs nur von den Airlines und wurde keineswegs allein gespeist von der Befürchtung, "responsable for liabilities " zu werden. Sämtliche Pilotenvereinigungen der Welt lehnten dies ab und führten dafür außerordentlich gute Gründe an. Gründe, die sich ausschließlich an den Interessen der Passagiere und der Durchführbarkeit von derartigen Schutzmaßnahmen orientierten.

Ich gebe zu, und alle Piloten räumen dies ein, daß die Anschläge auf das WTC durch eine mit Pistolen bewaffnete Cockpitcrew u.U. hätte verhindert werden können.

Man hätte sich mit Teppichmesser bewaffneten Entführern,
auch wenn sie noch so entschlossen sich den Zugang zum Cockpit verschafft hatten, erwehren können.

Man hat mit einem derart vorgetragenen Angriff bis dato nicht gerechnet, er hatte keine historische Parallele.

Es gibt so unendlich viele Methoden, einen Terrorangriff auf eine freie Gesellschaft durchzuführen, und es gibt kaum Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren.

Pistolen für Crews sind auch jetzt nicht das Mittel, das von den Pilotenvereinigungen gefordert wird. Sicherlich wägen die genauestens ab, was möglich ist, und was zielführend ist.

Man muß Entführer daran hindern, das Cockpit betreten zu können, das heißt, man sie daran hindern das Flugzeug unter Kontrolle bringen zu können. Das heißt, auch außerhalb des Cockpits darf es nicht geschehen, daß sie im Flugzeug Gewaltkontrolle erhalten.


Offensichtlich gelingt es nicht, sie zuverlässig am Betreten eines Flugzeuges durch Bodenkontrollen zu hindern.

Also müssen bordbezogene Maßnahmen getroffen werden, sie hinter, oder vor der Cockpittüre in die Lage zu setzen, irgendwelche Maßnahmen oder Forderungen stellen zu können.

SEP

[wolaufensie]

#1508
sorry gewinnix hab Deinen Eintrag erst jetzt gelesen.
Du schriebst mir :
@ wolaufensie

Ich sehe, Dir ist weiterhin der klare Blick verstellt....

Beantworte doch einfach einige Fragen mit JA oder NEIN:


Antwort von mir:
Weisst Du nicht, dass wenn man in der Situation ist nur noch mir Ja oder Nein antworten zu können , man vorher schon einen Riesenfehler begangen hat ?
Durch die Annahme der Frage wird der Fehler nicht kleiner.
Hast Du das verstanden ? Beantworte mir das doch auch einfach mit Ja oder Nein .

[Skydiver-]

Operation Große Hochzeit

Warnungen erreichten ihre Empfänger nicht, wichtige Informationen wurden unterschlagen, unkoordiniert wurstelten CIA und FBI nebeneinander her - das Versagen der Geheimdienste verschuldete Amerikas schlimmste Katastrophe seit dem Überfall auf Pearl Harbor.

Senator Richard Shelby aus Tuscaloosa in Alabama lässt kein gutes Haar am FBI. "Es hat das amerikanische Volk im Stich gelassen. Es hat entweder geschlafen, oder es war unfähig oder beides." Wenn das anders gewesen wäre, so meint Senator Shelby, hätte die Katastrophe des 11. September nicht geschehen können.
Anlass zur Schelte für die Polizeibehörde ist das klägliche Schicksal eines hochbrisanten Dossiers, das der FBI-Beamte Kenneth Williams aus Phoenix (Arizona) am 10. Juli 2001 an seine Zentrale in Washington schickte. Darin warnte er vor der Gefahr, dass Anhänger des Chef-Terroristen Osama Bin Laden an amerikanischen Flugschulen für einen Angriff auf die USA ausgebildet werden könnten.

Williams hatte mehrere Flugschüler aus dem Nahen Osten einvernommen und dabei feindselige Äußerungen über die Vereinigten Staaten notiert. Er hatte auch mitgeteilt, dass sie sich in höchst verdächtiger Weise für die Sicherheitseinrichtungen auf amerikanischen Flughäfen interessierten. Doch irgendwo auf dem Dienstweg blieben seine Aufzeichnungen hängen.

Später stellte sich zwar heraus, dass die befragten Araber mit den Hijackern vom 11. September nichts zu tun hatten. Aber wenn die FBI-Bosse seinem Rat gefolgt wären, auch anderswo mehrere hundert arabische Flug-Eleven ins Verhör zu nehmen, dann hätten sie vermutlich Erfolg gehabt. Dann wäre das FBI wohl auch auf jene Schulen gestoßen, an denen die arabische Terrororganisation Qaida die Attentäter für ihre Kamikaze-Flüge trainierte. Und dann stünde das World Trade Center noch.

Wenn das Williams-Papier beispielsweise in den internen Umlauf gegeben worden wäre, dann hätte auch die FBI-Dienststelle in Minnesota den Inhalt mit ihren Erkenntnissen über den französischen Studenten Zacarias Moussaoui verknüpfen können, den sie am 16. August in Minneapolis festgenommen hatte. Moussaoui war dem örtlichen FBI ins Visier geraten, weil er an der Pan-Am-Flugakademie in Minneapolis zwar fliegen lernen wollte, nicht aber landen. Inzwischen wirft ihm die Anklageschrift vor, der 20. Selbstmordaspirant für den 11. September gewesen zu sein.

Die FBI-Zentrale in Washington erkannte auch die Bedeutung dieses Falles nicht. Sie nahm ebenfalls den Hinweis eines ihrer Mitarbeiter in Minnesota nicht ernst, Moussaoui habe womöglich die Absicht gehabt, ein großes Verkehrsflugzeug zu kapern und es ins World Trade zu steuern. Ausdrücklich: in das World Trade Center.

Was unmittelbar nach den Attentaten von New York und Washington nur eine Vermutung war, hat sich inzwischen zur Gewissheit verdichtet: Das Versagen der Geheimdienste verschuldete Amerikas größte Katastrophe seit dem japanischen Überfall auf Pearl Harbor.

In einem amtlichen Dossier hatte es schon 1999 geheißen, al-Qaida könnte Angriffe gegen die USA fliegen, und zwar "auf das Pentagon oder das Weiße Haus". "Wenn ich gewusst hätte, dass der Feind ein Flugzeug als Mordwerkzeug benutzen würde", sagte George W. Bush am vorletzten Freitag, "dann hätte ich alles getan, um das amerikanische Volk zu schützen." Er hat es nicht gewusst, weil seine Geheimdienste es ihm offenbar nicht gesagt haben.

In den Monaten vor dem Angriff auf Washington und New York mehrten sich die Anzeichen, dass ein großer Coup bevorstand. Es gab eine Menge Mosaiksteinchen, doch niemand versuchte, sie zu einem Gesamtbild zusammenzufügen.

Präsident George W. Bush erfuhr zwar am 6. August, dass al-Qaida in den Vereinigten Staaten Flugzeuge kapern wollte. Aber die Informationen waren diffus. Die Williams-Akte war dort mit keinem Wort erwähnt. Es war auch nicht die Rede davon, dass die entführten Maschinen als fliegende Bomben benutzt werden könnten.

Doch schon 1995 hatte die CIA die Pläne von al-Qaida enthüllt, einen Passagierjet in den Eiffelturm zu steuern. Noch im Juli letzten Jahres hatte sie zusammen mit dem italienischen Geheimdienst Flugabwehrwaffen rings um Genua positioniert, um einen möglichen Airliner-Angriff auf den G8-Gipfel zu verhindern.

Sicher ist: Der Präsident war in den Wochen vor der Attacke wesentlich schlechter informiert als seine Abwehr. Sein Informationsrückstand nährt die Zweifel daran, dass George W. Bush die Dienste so im Griff hat, wie es von ihm erwartet wird.

Letzte Woche trat das Weiße Haus zum Gegenangriff an. Auf bohrende Fragen der New Yorker Senatorin Hillary Clinton ließ Bush zurückgiften, während der Regierungszeit seines Vorgängers (des Hillary-Ehemanns) Bill Clinton seien alle Schwächen und Defizite der Geheimdienste stets toleriert, wenn nicht gefördert worden.

Die Anti-Terror-Gruppe im Weißen Haus will von FBI-Chef Robert Mueller jetzt wissen, warum dessen Behörde ihm auch "post mortem", also nach Ground Zero, das Williams-Papier vorenthalten habe.

Ins Gedränge geraten sind - wegen anfänglich mangelnder Kooperationsbereitschaft - CIA-Chef George Tenet und Royce Lamberth, Chefrichter des Bundessondergerichts für Spionageangelegenheiten. Auf Lamberths Anordnung hatte das FBI eine Reihe von Telefonfangschaltungen wieder demontieren müssen, die es bei Terrorverdächtigen installiert hatte. Abhöranträge aus Phoenix und Minneapolis waren gar nicht erst genehmigt worden.

Das Bekenntnis zum Kampf gegen die terroristische Gewalt, das George W. Bush am Donnerstag in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag ablegte, wirkt fast makaber vor dem Hintergrund der tragischen Versäumnisse vor dem 11. September. An einschlägigen Hinweisen hat es wahrhaftig nicht gefehlt.

Das State Department hatte schon am 26. Juni seine Botschaften weltweit in Alarmbereitschaft versetzt. Die Flugaufsichtsbehörde FAA gab von Juni bis zum 11. September 2001 ein Dutzend Warnmeldungen an Airlines und Flughäfen aus.

Es gab auch schon Verdächtige. Das FBI hatte in Kalifornien eine ganz heiße Spur aufgenommen - nur, um sie wieder zu verlieren. Der Araber Nawaf al-Hamsi wurde observiert und ging dann in San Diego wieder verloren. Die Beschatter kamen aber nicht auf die Idee, im Telefonbuch von San Diego nachzuschauen, in dem seine Adresse verzeichnet war. Al-Hamsi war einer der Hijacker der Maschine, die am 11. September ins Pentagon einschlug.

Auch aus dem Ausland lagen Hinweise vor, dass ein großer Terrorcoup geplant war. Ob jedoch eine Warnung ernst genommen wird oder nicht, das hat nicht in erster Linie mit ihrer Plausibilität zu tun. Wichtig ist, dass die Nachrichtenquelle in Washington auch gut angesehen ist. Insofern standen die Tipps aus Jordanien und aus Marokko von vornherein unter einem schlechten Stern.

Im Frühjahr 2001 hatte der jordanische Geheimdienst die Nachricht abgefangen, dass al-Qaida in den USA die "Operation al-Urus al Kabir" vorbereitete, die Operation Große Hochzeit. Man wusste, dass ein oder mehrere Flugzeuge dafür benutzt werden sollten. Die Warnung an die amerikanischen Freunde ging aber im großen Mahlstrom der Nachrichten unter. Ebenso wie die Mitteilung eines marokkanischen Undercover-Agenten, Osama Bin Ladens Leute wollten mit einer "groß angelegten Operation" in New York zuschlagen.

Schon Jahre vor den Attentaten hatte auch der sudanesische Geheimdienst Mucharabat den Amerikanern Dokumente über "die ganze Bin-Laden-Clique" (so Mucharabat-Ex-Generaldirektor Kutbi al-Mahdi) wie Sauerbier angeboten. Lebensläufe, Abhörprotokolle, Fotos, Kopien von Pässen, kurzum "eine Mine von Material", wie der damalige US-Botschafter in Khartum, Tim Carney, sagt.

Doch Präsident Bill Clintons Außenministerin, Madeleine Albright, lehnte ab. Von Schurkenstaaten nähmen die USA keine Ratschläge. Eine krasse Fehlentscheidung, wie sie ähnlich seither immer wieder passiert ist.

Bei den Sicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten laufen jeden Tag Hunderte von Warnungen ein. Sie werden veröffentlicht in der "Threat Matrix". Der täglich erscheinende fünf bis zehn Seiten starke Nachrichtendienst wird vom "Counter-Terrorism Center" in Langley (Virginia) zusammengestellt.

In nur wenigen Exemplaren gedruckt, enthält die Threat Matrix ein Potpourri an Bedrohungsszenarien, meist einige Dutzend, zuweilen auch über hundert. Allerdings, Eingeweihte messen dem Schlapphut-Blättchen nur eingeschränkte Aussagekraft zu. Es enthält frische Aussagen von Taliban direkt aus dem Afghanistankämpfer-Knast Camp X-Ray in Guantanamo, aber auch zusammengestoppelte Telefon- und E-Mail-Mitschnitte, Satellitenbilder, Stichwortanalysen und allerlei Schnüffel-Schrott, der vor allem deshalb gedruckt wird, weil die Auswerter der US-Geheimdienste derzeit so nervös sind. Nur für den Uneingeweihten ist es schwer, hier Klasse aus der Masse auszusortieren.

Das Blatt ist ein Co-Produkt der zwei großen amerikanischen Aufklärungsdienste, des vorwiegend für Inneres zuständigen FBI und der eher nach außen orientierten CIA. Ihre Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terror ist noch nicht lange selbstverständlich. Bevor George W. Bush ins Weiße Haus einzog, ermittelten die beiden Organisationen stets nur auf eigene Faust - und häufig auch gegeneinander.

Weil sie in der permanenten Angst leben, sie könnten für den nächsten Anschlag mitverantwortlich gemacht werden, erfüllen CIA und FBI derzeit ständig Übersoll. Sie überfluten die Regierung mit Berichten über verdächtige Vorfälle, auch wenn sie glauben, dass sie belanglos sind.

Deshalb sind auch die Verhörprotokolle aus den afghanischen Gefangenenlagern und aus Guantanamo mit Skepsis zu bewerten. Die Qaida-Terroristen haben offenbar auch präzise Anweisungen für den Fall erhalten, dass sie festgenommen werden. Nicht auszuschließen, dass es ihnen darauf ankommt, den Feind durch schwammige und nicht verifizierbare Aussagen zu verwirren oder auf falsche Fährten zu locken.

Tausende von Gotteskriegern, die durch den Afghanistan-Krieg entwurzelt wurden, sind dabei, sich neu zu gruppieren. Die ersten von ihnen sind offenbar auf dem Weg zu neuen Einsatzorten. Am vorigen Montag berichtete Bob Graham, Chef des Geheimdienstausschusses im US-Senat, von Ende April bis Mitte Mai seien zwei Dutzend Extremisten in Containerschiffen unerkannt in die USA eingereist und untergetaucht. Die Küstenwache habe sie zwar geortet, später aber aus den Augen verloren.

Das kann jeden Tag wieder passieren. In den amerikanischen Überseehäfen werden pro Stunde ein paar tausend Container entladen - Tag und Nacht. Der US-Außenhandel würde zusammenbrechen, wenn sie alle durchsucht werden müssten.

Verunsicherung auch in Deutschland. Dem Bundeskriminalamt gelang vor fünf Wochen die Festnahme von elf Verdächtigen der Tawhid-Gruppe, die mit ihren engen Beziehungen zur Qaida als derzeit größte Bedrohung gilt. Was die Beschattung der Subversiven so schwer macht: Sie lösen sich von alten Organisationsstrukturen und machen nun als Einzelkämpfer weiter.

In den USA stehen die Prognosen zurzeit alle auf Sturm. FBI-Chef Robert Mueller hält Selbstmordattentate auch in den Vereinigten Staaten für "unvermeidbar". Alarm gab es schon im November letzten Jahres für die Golden Gate Bridge in San Francisco, jetzt scheinen vor allem New Yorker Ziele bedroht.

Nach FBI-Informationen müsste mit Anschlägen auf die Brooklyn Bridge, den Battery-Tunnel und die Freiheitsstatue gerechnet werden. Die New Yorker Polizei will auch erfahren haben, dass Terroristen Wohnungen in der City anmieten wollen, um sie mit Sprengstoff vollzupacken und in die Luft zu jagen. Keine der Warnungen war aber so konkret, dass die Sicherheitsstufe von Gelb auf Orange oder gar auf Rot angehoben werden musste.

Die ganz frischen und heißen Tipps kommen in diesen Tagen aus Guantanamo und von dem palästinensischen Qaida-Spitzenfunktionär Abu Subeida, der am 28. März nach einem Feuergefecht mit pakistanischen Soldaten verhaftet worden war. Abu Subeida gilt als Quelle für die Warnungen vor einem Anschlag in New York. Er wird zurzeit von CIA- und FBI-Agenten verhört - "an einem unbekannten Ort in Übersee".

ANDREAS ULRICH, ERICH WIEDEMANN

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,197838,00.html

[Deep Thought]

Der Vergleich des 11.9. mit Pearl Harbour durch Bush ist höchst pikant und sicherlich in vielfacher Hinsicht dumm .... unter anderem auch, weil die US-Geheimdienste damals von dem geplanten Überfall auf Pearl HArbour wussten...

[gewinnnix]

#1527 Nein

[wolaufensie]

Naja
...auch nicht weiter schlimm...

[menacher]

Immer deutlicher wird, in welchem Umfang die USA schon vor dem 11.9. über mögliche Anschläge Bescheid wußten. Der Verdacht, der sich immer mehr aufdrängt ist, daß sie den Anschlag bewußt zuliesen.

aus Spiegel online von heute
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TERRORANGST

US-Behörde warnte schon 1998 vor Flugzeugentführungen

Erneut gibt es Hinweise, dass die US-Regierung nicht rechtzeitig auf Terrorwarnungen reagiert hat. Die amerikanische Luftverkehrsbehörde (FAA) hatte offenbar schon vor mehr als drei Jahren Hinweise auf Anschläge durch Gefolgsleute Osama Bin Ladens.


Washington - Die Unternehmen seien aus Sorge vor möglichen Flugzeugentführungen zu "höchster Alarmbereitschaft" aufgerufen worden, hieß es aus Regierungskreisen in Washington. Die FAA habe sich auf Erklärungen bezogen, die Bin Laden nach US-Angriffen auf vermutete Einrichtungen seines Terrornetzwerks al-Qaida in Afghanistan und Sudan im August 1998 veröffentlicht habe.
Mitte Mai war bekannt geworden, dass die Luftverkehrsbehörde zwischen Januar und August vergangenen Jahres in 15 Rundschreiben an Fluggesellschaften und Flughäfen vor möglichen Terrorschlägen gewarnt hatte.

[Auryn]

@ antigone (Posting 1523):
O.K., vielleicht können wir uns darauf einigen, daß es "deutsche" "Fürsten und Machteliten" waren, die ebenfalls an der Sklaverei der vergangenen Jahrhunderte "indirekt" beteiligt waren.

@ menacher:
Ich bin sehr einverstanden, wenn Du die Doppelmoral und "dirty tricks" der USA in den vergangenen 50 Jahren kritisierst.



Es bleibt allerdings ganz allgemein festzuhalten, daß ...

a) es nach wie vor keine unwiderlegbaren Beweise für eine Mitwisserschaft der US-Regierung vor dem japanischen Angriff auf Pearl Harbour gibt, ebensowenig gibt es unwiderlegbare Beweise für eine Mitwisserschaft der US-Regierung oder der israelischen Regierung für/ vor dem Anschlag auf das World Trade Center. Es gibt für beides bestenfalls Indizien: Im Falle a) das Fehlen der modernsten US-Kriegsschiffe im Hafen von Pearl Harbor, im Falle b) die "Fehlfunktionen" verschiedener geheimdienstlicher Informationen. Bis zu einem Beweis können auch Regierungen die juristische Unschuldsvermutung für mögliche (Mit-)Täter für sich in Anspruch nehmen.
Alle anderen Behauptungen sind ohne Beweise genauso überzeugend wie die Schlagzeilen der Bild-Zeitung!

b) die US-Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg auch nicht "schlimmere `dirty tricks`" angewendet hat, als die Ex-Kolonialmächte Frankreich, Großbritannien oder die "Spezialeinheiten" der früheren Sowjetunion. Man kann sogar einige der "US-Tricks" in ihrer Urheberschaft auf die Sowjetunion zurückführen bzw. als Verteidigungsmaßnahmen im Kalten Krieg rechtfertigen.

c) es hingegen unwiderlegbare Beweise gibt für den aggressiven Angriffskrieg Japans auf China, Indochina, das damalige Burma, die Philippinen und schließlich als "natürlichen Konkurrenten" den Angriff auf die USA.
Nur zur historischen Erinnerung:
Die Begründung war fast der "Volk-ohne-Raum"-Ideologie der Nazis "seelenverwandt": Das Ziel war die Schaffung einer "großasiatischen Waohlstandssphäre" unter japanischer Führung. Niemand hatte damals die japanische Militär-Regierung zu den millionenfachen Massakern an Chinesen in Nanking, Shanghai oder zu den großflächigen Giftgasversuchen der berüchtigten japanischen Einheit 731 an Zehntausenden von mandschurischen Bauern gezwungen. Niemand hatte die Japaner dazu gezwungen, Millionen von Koreanern zu versklaven und Militärbordelle mit Zehntausenden von koreanischen Frauen einzurichten.
Es hatte übrigens auch keine ausländische Macht die deutsche Nazi-Regierung dazu gezwungen, Millionen von Juden aus besetzten Ländern Osteuropas zu entführen und in Auschwitz, Treblinka oder Majdanek zu vernichten.
Es hatte auch niemand die Regierungen der Sowjetunion dazu gezwungen, Millionen von Osteuropäern gegen ihren erklärten Willen ihrem Herrschaftsbereich einzugliedern und alle Aufstände mit Gewalt niederzuschlagen.
Es hatte auch niemand einige islamistische Selbstmordattentäter dazu gezwungen, in die WTC-Türme zu fliegen.
Das alles ist und war nicht die Schuld der Amerikaner!
Daß dies alles vorbei ist, ist hingegen in erster Linie der Verdienst der Amerikaner und auch wenn es speziell "Deep Thought" nicht gefällt: Das Ende der totalitären Diktaturen war nicht in erster Linie das Verdienst der deutschen Entspannungspolitik, sondern die Existenz eines demokratischen Gegners, dessen wirtschaftliche Überlegenheit jede Behauptung über den historischen Sieg eines "gesellschftlich neuen sozialistischen Experiments" zunehmend absurd erscheinen ließ. Als Beispiel betrachte man sich doch mal Nordkorea, dessen spät-stalinistische Regierung sich nur durch die Abschottung des Landes - die durch die Halb-Insellage geographisch begünstigt wird - nach außen an der Macht hält und dessen Regierungssystem sich niemals durch irgendeinen Entspannungsversuch beeinflussen ließ. Nur die Erkenntnis der Bevölkerung eines diktatorisch regierten Landes, daß das eigene System einem anderen völlig unterlegen ist, kann zur Unglaubwürdigkeit der diktatorischen Regierung und zu deren Sturz führen. In dieser Hinsicht haben die USA mehr für die Menschheit getan, als jedes andere Land der Welt. Und ich glaube zu wissen, wovon ich spreche, da ein Drittel meiner Familie immer noch in Rumänien lebt![/b]

Vielleicht sollte man hier auch mal den Begriff "Rassismus" ein bißchen diskutieren:
Wenn ich mich vielleicht zugegebenermaßen etwas unklar geäußert habe, und davon gesprochen habe, daß zur Zeit Indianer mit den "Revival-Festivals" in den USA das meiste verdienen (wobei sie zu Recht ihre eigenen Siege und ihre Kultur verherrlichen), dann bin ich für "Deep Thought" oder "oktopodius" natürlich sofort "ein Rassist", nicht wahr?
Da sollten wir doch mal vielleicht einen Ausspruch des grünen Abgeordneten Cem Özdemir aus der ntv-Sendung "Talk im Turm" mit Erich Böhme diskutieren. Der sagte vor ca. 5 Monaten wörtlich:
"Mir geht diese pathologische Amerika-Kritik inzwischen selbst gewaltig auf die Nerven! Bei den Grünen Parteitagen Anfang der 80er Jahre gab es Leute, die gingen mit Büchsen Geld sammeln für den "bewaffneten Kampf der Sandinisten gegen die US-Imperialisten". Bei den Abstimmungen der Grünen um die von der UN gestützte Friedenserhaltungsmission der Bundeswehr als KFOR- oder SFOR-Truppe waren dieselben Leute plötzlich Pazifisten, weil die Truppen ja anfangs unter dem Kommando der "US-Imperialisten" stehen. Das ist in meinen Augen keine `salonfähige Kritik` an den Amerikanern mehr, das ist der reine Rassismus, der sich diesmal "Anti-Amerikanismus" nennt!" (Ende des Zitats.)
Ich habe mir danach übrigens sehr überlegt, wo ich persönlich Cem Özdemir unterstützen kann.

Bye,
Auryn

[principessa]

Sklaverei ?? skalpierte und ermordete Indianer ??
....
Wladimir zeigte George die "weiße Nacht" .... Bush legte auf dem Piskarjowskoje-Friedhof einen Kranz nieder; dort ruhen 460.000 Opfer der 900-tägigen Belagerung des damaligen Leningrads durch deutsche und finnische Truppen im zweiten Weltkrieg.
"Wir müssen die Völker vor den Kriegen schützen" sagte der US-Präsident ernst - und das aus aktuellem Anlaß.
....

[menacher]

@Auryn

Viele Fragen ..

Ich gehe mal auf die Verschwörungen ein.

Natürlich ist nichts bewiesen, was den WTC-Anschlag angeht, niemand könnte das behaupten. Es gibt eben jede Menge Zweifel. Ein Szenario könnte eben sein, daß man über den Anschlag Bescheid wußte und ihn geschehen lies um dann die darauf folgende Politik durchzusetzen.

Bei Pearl Harbour scheint es ziemlich starke Hinweise zu geben, einen Beweise im Sinne eines Gerichtsverfahrens wird man nicht erwarten können.

Aber es gibt so viele andere Verschwörungen, erfolgreiche und nicht erfolgreiche, auf die ich mal hinweisen möchte.

- Die Versenkung der Lusitania, um der USA den Kriegseintritt zu ermöglichen. Der Hintergrund ist natürlich auch nicht geklärt, aber es ist bewiesen, daß jede Menge Munition geladen war. Die Amerikaner haben auch dafür gesorgt, daß die Deutschen darüber Bescheid wußten.

- der Tonkin-Vorfall

- Der Reichstagsbrand, ein Vorgang, der bis heute nicht völlig geklärt ist, besitzt durchaus Parallelen zum WTC-Anschlag

- Der Überfall auf den Sender Gleiwitz

- Die Ermordung Kennedys war eine Verschwörung lt. Untersuchungsausschuß des Kongresses

- weitere polit. Morde: Lincoln, R Kennedy, King, Lennon

auch in der entfernteren Geschichte gab es viele Verschwörungen, ich zähle mal einige bekannte auf:

- Ermordung Cäsars
- der Tod von Alexander dG(?)
- Mordanschlag auf Friedrich II sowie seine mögliche Ermordung
- Absetzung Heinrichs IV durch seinen Sohn
- der 4. Kreuzzug

Jetzt aber genug! Eine Geschichte der Verschwörung würde viele Bände füllen. Es fällt auch auf, daß es in den USA viele solche Vorfälle gab.

Ich wollte einmal zeigen, daß es Verschwörungen gab und vermutlich noch gibt und man sie nicht als Spinnerei von irgendwelchen Esoterikern abtun soll.

Auf die weitere Arbeit des Untersuchungsausschuß bin ich jedenfalls gespannt.

[oktopodius]

1533Auryn
Ich kann mich nicht erinnern dich einen Rassisten genannt zu haben,für einen hinweis estsprechend, wäre ich Dir dankbar.
Ausserdem bin ich nie pro Sowjetunion noch einer anderen
Grossmacht gewesen,bringt m.m. nach fast immer unglück,
aus dem selben grund ,lehne ich auch die militanten Religionen ab.
über allen Ideologien steht für mich die Freiheit des Menschen und dieses Recht haben nun auch mal die Paläsinenser,ich muss sie deshalb nicht lieben.
Bin in der vergangenheit genauso für ein Israel eingestanden,nicht immer ohne körperliche folgen für mich.
Nur irgendwo ist auch für mich die Grenze erreicht und mein verständniss tentiert gegen null.
Ich bin mir bewusst das vieles widersprüchlich klingt,nur so kann ich für mich, aber wechselseitig Position einnehmen,
egal wer gerade der grosse Zampano ist.Mir ist der derzeitige und vergangene Ostblock sehr wohl bekannt und eine Wahl, würde ich negativ für mich entscheiden.

[Skydiver-]

FBI memo`s text tells frustration of Minnesota agents

Los Angeles Times

Published May 27, 2002
WASHINGTON, D.C. -- FBI officials in Washington not only stymied an investigation into flight school student Zacarias Moussaoui before Sept. 11, but they also actively tried to stop field agents from connecting the suspected 20th hijacker to the terrorist attacks even after they occurred, a Minnesota field agent contends in a 13-page "whistle-blower" letter made public Sunday.

Minneapolis FBI agent Coleen Rowley`s scorching May 21 letter, which caused an uproar last week, was posted, virtually in full, by Time magazine on its Web site Sunday. With the memo`s text made public, a fuller picture of Rowley`s complaint has emerged.

Rowley, general counsel in the Minneapolis field office, also charges in her letter to FBI Director Robert Mueller that intelligence on Moussaoui provided by the French government, which included information on his "activities connected with Osama bin Laden," was more than enough to obtain a special surveillance warrant to search Moussaoui`s laptop computer in the weeks before the terrorist attacks.

But requests for such a warrant were thwarted.

FBI supervisors in Washington seemed so intent on ignoring Moussaoui, Rowley wrote, that some field agents jokingly speculated that officials at FBI headquarters "had to be spies or moles . . . who were actually working for Osama bin Laden to have so undercut Minneapolis` effort."

Last August, FBI agents in Minnesota had become increasingly "desperate" to search the laptop and personal effects of the mysterious Frenchman of Moroccan descent, Rowley wrote. He had been detained on immigration violations after arousing suspicion at an Eagan flight school, where he was trying to learn how to fly an airliner.

Moussaoui, 33, has since been indicted as an Al-Qaida operative and is the sole person charged with conspiracy in the Sept. 11 attacks. He faces the death penalty if convicted in a trial scheduled for later this year.

Rowley sent her letter to Mueller and several congressional intelligence committee members.

FBI officials said Sunday that the letter remains classified and that they would not comment on its contents. But it prompted an immediate and angry reaction on Capitol Hill, from Democrats and Republicans alike. Some said on the Sunday TV talk shows that it was further proof that the FBI needs an overhaul.

"It is . . . shocking," Sen. Carl Levin, D-Mich., chairman of the Armed Services Committee, said of Rowley`s letter during an appearance on CNN`s "Late Edition." "And the only way, I believe, that we`re going to get to the bottom of this thing is if we have a broad investigation with a blue-ribbon panel, but also if we release the documents now and hold people accountable."

Rep. Porter Goss, R-Fla., said he would use the forthcoming hearings of the House Permanent Select Committee on Intelligence, of which he is chairman, to examine whether officials at FBI headquarters had removed information from the Minnesota agents` request for a warrant -- as Rowley contends -- out of concern that they were using "racial profiling."

Rowley`s detailed, often bitter comments raised a raft of fresh questions Sunday -- particularly her assertion that high-ranking FBI officials had sought to impede an investigation into Moussaoui after the attacks by "a delicate and subtle shading/skewing of facts" concerning mistakes they had made before Sept. 11.

Rowley contends the FBI put Americans at further risk by failing to act quickly and aggressively enough to determine whether Moussaoui was part of the Sept. 11 conspiracy or of unrelated and yet-unlaunched terrorist attacks.

Within days of Moussaoui`s arrest on Aug. 15, FBI field agents in Minneapolis were convinced that he was a dangerous Islamic militant who had sought aviation training for terrorist acts. That belief stemmed from their investigation, as well as a wealth of information provided by the French intelligence service, Rowley said. Her reference to "activities connected to . . . Bin Laden" is the first indication that authorities had suspected Moussaoui of being linked to the alleged terrorist mastermind prior to Sept. 11.

Despite those concerns, officials at FBI headquarters in Washington repeatedly quashed efforts to help the field agents secure a special warrant under the Foreign Intelligence Surveillance Act, which would have allowed them to run wiretaps and search Moussaoui`s computer and personal effects, Rowley said.

The request for such a warrant was denied Aug. 28. Minutes after two jetliners crashed into the World Trade Center, one of the FBI supervisors in Washington who was intimately involved in the Moussaoui case called Rowley on her cell phone. The "supervisory special agent" told her that "we were to do nothing in Minneapolis until we got [headquarters`] permission because we might `screw up` something else going on elsewhere in the country," Rowley wrote. She did not name the supervisor.

"Even after the attacks had begun, [the supervisor] was still attempting to block the search of Moussaoui`s computer, characterizing the World Trade Center attacks as a mere coincidence with Minneapolis` prior suspicions about Moussaoui," she wrote.

Rowley criticized FBI officials for promoting the supervisor whom she blames for blowing the Moussaoui investigation.

Ultimately, FBI officials did get a warrant to search Moussaoui`s computer on Sept. 11, using the same information initially rejected by FBI supervisors as being insufficient in showing probable cause, Rowley said. They found a flight-simulation program, along with information about crop-dusters and other suspicious material.

In her letter to Mueller, Rowley asserted her claim to the federal government`s "whistle-blower protection" provisions, which prohibits any disciplinary or other retaliatory action while complaints are being investigated.

Mueller, who took over the FBI a week before Sept. 11, is moving to greatly increase the intelligence capacity of the bureau by bringing aboard CIA analysts and by forging better ties to the CIA and other intelligence-gathering agencies.

http://startribune.com/stories/1576/2862027.html

[Auryn]

@ oktopodius:
O.K., vielleicht haben wir uns gegenseitig mißverstanden, aber worauf bezog sich dann eigentlich Dein Posting # 1487 ?

[Skydiver-]

FBI gerät auch aus den eigenen Reihen unter Druck

WASHINGTON, 27. Mai (dpa). Das US-Bundeskriminalamt FBI gerät wegen Pannen bei den Terrorermittlungen vor dem 11. September zunehmend unter Druck. Jetzt wächst auch die Kritik aus den eigenen Reihen. Eine leitende FBI-Agentin in Minneapolis (Minnesota) schrieb in einem Brief an FBI-Chef Robert Mueller, die Behörde hätte einige Selbstmordattentäter vor dem 11. September enttarnen können, wenn den Hinweisen intensiver nachgegangen worden wäre. Das berichtete die Washington Post am Montag, die weitere Einzelheiten des Briefes veröffentlichte.

Dabei geht es vor allem um Zacarias Moussaoui, der drei Wochen vor den Anschlägen festgenommen worden war und vermutlich als 20. Entführer eingesetzt werden sollte. Die FBI-Agentin Coleen Rowley, die zugleich Anwältin ist, schrieb, die Zentrale in Washington habe selbst am Morgen der Anschläge den Beamten untersagt, im Fall Moussaoui weiter zu ermitteln, weil ein konkreter Verdacht fehle.

http://www.fr-aktuell.de/fr/102/t102007.htm

[Deep Thought]

Wie in diesem Thread leicht nachzulesen ist, habe ich bereits vor Monaten (unter dem Gelächter der kurzsichtigen hier im Board) die Befürchtung geäussert, daß die kurzsichtige massive Unterstützung bzw. öffentliche "Adelung" Pakistans bzw. Musharafs als offiziellem "Freund der USA" durch die USA schlimme Folgen haben wird.

Jetzt haben wir die Bestätigung:

Ebenso wie sich Sadam Hussein erst nach langjähriger Unterstützung DURCH DIE USA traute, Krieg zu führen, gerät jetzt mit Musharaf der nächste Schützling der USA ausser Kontrolle zu geraten...

Wer angesichts der langen Reihe von fatalen, für die Welt bedrohlichen US-Zöglingen noch von einer weitsichtigen US-Aussenpolitik spricht, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Und ebenso, wie der Afghanistan-Konflikt nicht im Mindesten unter Kontrolle ist (das hat die UDSSR auch lange geglaubt) wird nach Sadam Hussein und den Taliban nun auch noch Musharaf zum Problem der welt....

Die US-Politik ist wirklich die schlechtest-mögliche auf der welt.....

[Deep Thought]

Quod erat demonstrandum:

Briten fürchten Atomkrieg


Der britische Außenminister Jack Straw hat erneut vor einem nuklearen Konflikt zwischen Indien und Pakistan gewarnt. Der Militäraufmarsch in der Region könne leicht in einen nuklearen Konflikt münden, „in einer Art, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben“, sagte Straw bei der Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes in Berlin am Montag. Der britische Premierminister Tony Blair appellierte von London aus an Indien und Pakistan, sich um einen Abbau der Spannungen zu bemühen.

Blair hatte jeweils 15-minütige Telefonate mit Indiens Machthaber Atal Behari Vajpayee und dem indischen Regierungschef Pervez Musharraf geführt. Blair habe Musharraf aufgerufen, den grenzüberschreitenden Terrorismus von pakistanischem Territorium aus aktiv zu bekämpfen.

Straw hatte zuvor vor Journalisten in Berlin einen Drei-Punkte-Vorschlag zur Deeskalation zwischen den beiden Atommächten erläutert. Bundesaußenminister Joschka Fischer und Straw stimmten darin überein, dass die europäischen Partner zusammen mit den USA alle Anstrengungen unternehmen müssten, um eine Eskalation um Kaschmir zu verhindern. Die Folgen einer Eskalation von Konflikten wie in Kaschmir könnten auch Europa unmittelbar treffen, sagte Fischer vor etwa 200 deutschen Diplomaten bei der Botschafterkonferenz.

„Pakistan wird eine passende Antwort geben“

Der pakistanische Militärmachthaber Musharraf hatte zuvor Indien als Feind bezeichnet und zugleich den Kampf gegen den Terror versprochen. „Pakistan wird den Export von Terrorismus nicht erlauben“, sagte Musharraf am Montag in einer kämpferischen Rede, die im Fernsehen übertragen wurde. „Der Feind hat sein Heer, seine Marine und seine Luftwaffe aufmarschieren lassen.“ Er fügte hinzu: „Pakistan wird keinen Krieg beginnen. Aber wenn er uns aufgezwungen wird, werden wir eine passende Antwort geben.“

Die Kriegsgefahr zwischen den beiden Atommächten war durch den Terrorangriff auf eine Kaserne im indischen Teil Kaschmirs vor zwei Wochen ausgelöst worden. Dabei hatten drei Angreifer, die nach indischen Angaben aus Pakistan kamen, ein Massaker an Frauen und Kindern begangen. Musharraf wies die Anschuldigung zurück. „Pakistan tut nichts über die Teilungslinie in Kaschmir hinweg“, sagte er.

Indien reagierte zurückhaltend auf die Rede. Musharraf müsse seine Worte durch Taten untermauern, forderte Nirupama Rao vom indischen Außenministerium. Beobachter hielten trotz der scharfen Töne Musharrafs eine Entspannung für möglich. Musharraf kündigte indirekt an, die Grenze in Kaschmir für Terroristen undurchlässig zu machen. Der indische Regierungschef Atal Behari Vajpayee hatte eine solche Überprüfung noch vor der Rede Musharrafs gefordert.



27.05.02, 20:59 Uhr focus.de

[menacher]

#1540

Diesmal sind wir vorbereitet und können die Metamorphose eines wertvollen Verbündeten in die Inkarnation des Teufels genau beobachten.

Daß Pakistan die Taliban sozusagen auf ihrem Boden gezüchtet hat und eigentlich bis zum 11.9. unterstützt hat, wurde ja in der Presse nur ungern erwähnt und kam in den Reden von Bush nie vor.

[Skydiver-]

Kartell des Schweigens

Was hat die US-Regierung im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September zu vertuschen?

Sowohl US-Präsident George Bush wie auch sein Vize Dick Cheney haben vor vier Monaten unter großem persönlichen Engagement versucht, den Mehrheitsführer im US-Senat, den demokratischen Politiker Tom Daschle, von seiner Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung über mögliche Versäumnisse der US-Geheimdienste und der Bush-Regierung im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. Septembers abzubringen. In einem Interview in »Meet the Press« im amerikanischen Nachrichtensender NBC am Sonntag widersprach Senator Daschle nun öffentlich Cheney, den er damit indirekt der Lüge bezichtigte. Der Vizepräsident hatte noch letzte Woche vehement abgestritten, daß er jemals Daschle vor einer Untersuchung des 11. Septembers gewarnt hätte.

Cheney habe ihn - so Daschle - am 24. Januar angerufen, um ihn von seinem Plan abzubringen. Präsident Bush habe ihn dann während eines Frühstückstreffens im Weißen Haus am 28. Januar mit dem gleichen Anliegen bekniet. Auch zu späteren Zeitpunkten hätten die beiden Regierungsvertreter immer wieder versucht, ihn umzustimmen. Als Begründung für ihr Vorgehen hätten sowohl Cheney als auch Bush »den Mangel an Personal« angeführt.

Erneut bekräftigte nun Daschle seine Absicht, eine unabhängige Untersuchungskommission für den 11. September im Stil der Warren Commission nach der Ermordung Kennedys einzusetzen. Da von Tag zu Tag mehr Pannen und grobe Fehler von FBI und CIA öffentlich werden, mehren sich kritische Stimmen, die sogar davon ausgehen, daß die Terrorangriffe hätten verhindert werden können, wenn die Bush-Regierung verantwortlich gehandelt hätte.

Nicht verwunderlich, daß vor diesem Hintergrund das Weiße Haus derzeit alles versucht, die tatsächlichen Umstände, die zum 11. September führten, im dunkeln zu belassen. Inzwischen läßt auch Bushs Nationale Sicherheitsberaterin, Condoleezza Rice, keine Gelegenheit aus, davor zu warnen, daß Enthüllungen über die nachrichtendienstlichen Pannen lediglich dem amerikanischen »Krieg gegen den Terror schaden« würden. Daher wollen Cheney und Bush lediglich einer Untersuchung durch die beiden Geheimdienstausschüsse des US-Kongresses zustimmen. In denen geben als hinzugezogene Experten sowohl amtierende als auch ehemalige Geheimdienstler den Ton an. Außerdem bleiben die Untersuchungen und deren Ergebnisse in der Regel geheim. Der republikanische Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses und Bush-Freund Richard Armey aus Texas forderte bereits, »hoch qualifizierte und professionelle Ermittler« (also Mitarbeiter der Geheimdienste, die ihre Tätigkeit selbst prüfen sollen), die »ihre Arbeit mit Patriotismus und Verantwortung erledigen« (also den Anweisungen der Bush-Regierung Folge leisten) in die Untersuchungen der Geheimdienstausschüsse einzubinden. Cheney betonte im Nachrichtensender »Fox«, daß die Geheimdienstausschüsse große Erfahrung damit hätten, »geheime Informationen auch geheimzuhalten«.

Inzwischen ist das FBI-Hauptquartier ins Zentrum der Kritik gerückt, weil dort fast systematisch alle Warnungen im Vorfeld der Terrorattentate in den Wind geschlagen worden waren, die von den Länderbüros des FBI eingegangen waren. So weiß inzwischen die amerikanische Öffentlichkeit, daß Spezialagenten aus Phoenix und Minneapolis vergeblich versucht hatten, das Hauptquartier in Washington u.a. über ihre Erkenntnisse zu den Flugübungen junger Männer aus dem Mittleren Osten an amerikanischen Flugschulen zu warnen. Inzwischen gibt die Bush-Regierung zu, etwas, aber nur Ungenaues, gewußt zu haben. Sie räumt allerdings nur ein, was sie auf Grund von Zeugenaussagen von FBI-Beamten nicht länger leugnen kann.

http://www.jungewelt.de/2002/05-28/003.php

Kriegt Daschle bald wieder Post?

[for4zim]

Wer lesen kann, ist im Vorteil. Denn die Aussagen, die das FBI belasten, enthalten zugleich die Information, daß die Verdächtigen, die an den Flugschulen aufgefallen waren, zugleich nicht die Terroristen waren. Hätte man also die Sache verfolgt, wäre womöglich sogar herausgekommen, daß von dieser Seite keine Gefahr droht. Der Anschlag am 11. Septmber wäre dann nur noch blamabler gewesen.

Aber zu lesen, was man da massenweise kopiert, ist ja anscheinend zuviel verlangt. Besser weiter verkrampft Material zusammensuchen, um eine weitere Verschwörungstheorie zu fabrizieren.

[Auryn]

Übrigens möchte ich noch darauf hinweisen, daß es vermutlich momentan nicht halb so viele Verschwörungstheorien gäbe, wenn in den USA nicht auch gerade noch die Wahlen zu den "Midterm Primaries" stattfinden würden ...
http://www.thegreenpapers.com/G02/
... und wir wissen ja bereits aus unseren deutschen Politiker-Aussagen, was man so alles im Wahlkampf sagen, behaupten, verleumden, beleidigen, mißachten und ausblenden kann.

[Auryn]

Und zum wiederholten Male beweist übrigens "Deep Thought" durch seine Behauptung, die "langjährige Unterstützung der USA hätte Saddam Hussein zum Krieg gegen den Iran ermutigt" in Posting # 1540, daß er weder bereit ist, irgendwelche Beweise für seine Behauptungen zu liefern oder auf Gegenfragen zu seinen rhetorischen Propaganda-Fragen zu antworten, wie dies schon nicht als Antwort auf Posting 1468 der Fall war (altes Propaganda-Motto: Hauptsache, daß erst mal was Schmutziges behauptet und mit Dreck geworfen wird; irgendwas wird schon hängenbleiben, auch wenn keine Beweise geliefert werden!):

1) HAben die USA Osama Bin LAden in der Vergangenheit durch den CIA ausgebildet?
Ja, genau wie die Sowjetunion haben die USA immer ihre eigene kriminelle Klientel ausgebildet und unterstützt, solange sie im "Kalten Krieg" wichtig erschien - siehe
Mengistu Haile Mariam in Äthiopien, Babrak Karmal in Afghanistan etc., usw. Und wer hat denn dort überhaupt damit angefangen?.

2) HAben die USA Osama Bin LAden in der Vergangenheit mit WAffen ausgestattet?
Ja, neben Pakistan, Saudi-Arabien, Frankreich und China.

3) HAben die USA im ehem. Afghanistan-Krieg die TAliban ausgebildet, mit WAffen beliefert und finanzielle unterstützt?
Ja, genau wie China und Pakistan.

4) Haben die USA in der Vergangenheit Sadam Hussein mit Waffen beliefert und eng mit ihm zusammengearbeitet?
4. a) Zu Deiner Überraschung im wesentlichen - N E I N -: Die USA haben Saddam Hussein nicht mit Waffen beliefert, sondern b) mit Luftbildern über den iranischen
Kriegs-Gegner. Die Waffen Saddams kamen sämtlich aus der Sowjetunion (T 72 bis T 84 - Panzer sowie die MiG 23 bis MiG 25 Baureihe der modernsten russischen
Kampfflugzeuge, die für den Export bestimmt waren) oder aus Frankreich. Einzelne Spezialwaffen wurden von Großbritannien geliefert (Blendgranaten). Im Nachhinein
besonders bizarre Meldungen der Jahre 87/ 88:
Im Mai 1987 beschossen Kampfflugzeuge (RUSSISCHER und FRANZÖSISCHER Bauart) der IRAKISCHEN Luftwaffe irrtümlich die US-Fregatte "Stark" mit FRANZÖSISCHEN
"Exocet"-Raketen (schon "äußerst erfolgreich" im Falklandkrieg durch die argentinische Luftwaffe eingesetzt, worauf der französische Hersteller sehr stolz war!), wobei 37
amerikanische Seeleute ums Leben kamen. Der Irak bot hierfür Entschädigungszahlungen an. Besonders skurril war gleichzeitig der "Iran-Contra-Skandal", der im November
1986 bekannt geworden war: der iranischen Armee gingen im Krieg mit dem Irak die amerikanischen Ersatzteile für Waffensysteme aus, die noch an den Schah geliefert
worden waren. Die USA gingen in geheimen Verhandlungen - für die u.a. ein gewisser "Ollie" North verantwortlich war, auf die Bitten und Angebote der Iraner ein. (An die
Öffentlichkeit kam dieser "Deal" übrigens durch den Iraner Mehdi Haschemi, der der libanesischen Presse Informationen über ein geheimes Treffen zwischen dem
damaligen Präsidentenberater McFarlane und Ayatollah Rafsandschani geliefert hatte. Haschemi wurde für diesen "Verrat" im September 1987 in Teheran hingerichtet.) Die
USA lieferten an den Iran Waffen im Gegenzug für Hilfe der Iraner bei der Freilassung amerikanischer Geiseln der Hisbollah im Libanon, für Erdöl-Lieferungen an die USA,
sowie für 30 Mio. US-Dollar, die über verdeckte Konten an Contra-Rebellen weitergeleitet wurden, die ihrerseits Waffen kauften, um gegen die Sandinisten-Regierung in
Nicaragua unter Daniel Ortega zu kämpfen. Besonders pikant auch hier, daß ein großer Teil der Gelder an die Contra-Organisation von Eden Pastora ging, der ursprünglich
selbst ein Sandinist gewesen war und mit der Familie Ortega befreundet gewesen war und mit ihnen zusammen gegen Diktator Somoza gekämpft hatte, dann aber in den
Untergrund ging, als Ortega selbst immer mehr "Bürgerrechte" aufhob, und die Militärs der nicaraguanischen Revolutionsregierung unter Ortega Deportationen der
Mizquito-Indios einleiteten, die sich gegen die sozialistischen Zwangskollektivierungen widersetzt hatten.
(1987 / 1988 war überhaupt das Jahr "bizarrer" Berichte: Meyers Jahresreport 1987 berichtet übrigens auch noch auf Seite 59 von einer ernsten politisch-diplomatischen
Verstimmung zwischen der BRD und dem Iran aufgrund der satirischen Fernsehsendung "Rudis Tagesshow", in der Ajatollah Chomeini in einer Bildmontage von den
jubelnden Massen Unterwäsche zugeworfen wird. Rudi Carrell wurde danach mehrere Monate unter Polizeischutz gestellt.)

5) Haben die USA Sadam Hussein auch noch unterstützt, als er die Kurdische Bevölkerung im Nordirak vergaste und die Bilder durch die Weltpresse gingen?
Meines Wissens nach nicht. Ich lasse mich aber gerne durch Gegenbeispiele überzeugen, wenn Du welche hast. Habe ich eigentlich schon mal erwähnt, daß es v.a. deutsche
Geschäftsleute und deutsche Anlagenbauer waren, die Saddam Hussein überhaupt erst die vielen schönen chemischen Fabriken zur Herstellung von "Insektiziden" geliefert
haben? Wenn einer das doppelte für eine solche Fabrik bezahlt, dann muß ein deutscher Unternehmer sich ja keine Sorgen machen, ob ein "Zweistromland" mit 80 % Wüste
auf dem Staatsgebiet überhaupt 25 Insektizid-Herstellungsfabriken braucht, nicht?

6) HAben die USA SAdam Hussein auch noch unterstützt, als der einen ANGRIFFSKRIEG gegen den Iran führte und innerhalb von 8 JAhren 8 Millionen Iraner niedergemetzelt wurden?
Siehe oben: Luftbildaufnahmen. Darüber hinaus ist keine militärische Hilfe durch die USA geleistet worden, da zu diesem Zeitpunkt noch über 500 sowjetische Militärberater
im Irak waren. Der Irak benötigte die sowjetischen Militärberater in erster Linie für die Bedienungsanleitung der schweren "T"-Kampfpanzer sowie für die Wartung der
MiG-Kampfflugzeuge und -Kampfhubschrauber.

7) Haben die USA Sadam Hussein auch noch unterstützt, als er Hunderttausende von Iranischen Soldaten in den Sümpfen von Basra mit C-WAffen vergaste?
Mit Luftbildaufnahmen ja, die restliche Unterstützung kam aus Frankreich sowie aus der Sowjetunion.

8) Haben die USA den Militär-Diktator von PAkistan nach dem 11.9. ohne, daß er seine menschenverachtenden Aktivitäten in seinem LAnd geändert hätte, plötzlich vom "Schurken" zum "Freund"
gemacht?
Gib mal ein Beispiel dafür, daß Pervez Musharraf in einer amtlichen US-Publikation wortwörtlich als "Schurke" bezeichnet worden ist. Verwechselst Du da nicht irgendwen mit
Zia Ul-Haq?

9) Arbeiten die USA weiterhin engstens mit undemokratischen moslemischen Staaten (Saudi-Arabien, Kuweit, etc. ) , in denen Menschenrechte mit Füssen getreten werden?
Ja, genau wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Rußland. Hat nicht der Chef der GSG 9 die Leibgarde des saudischen Königshauses ausgebildet? Gab es da nicht
auch mal Anfang der 80er Jahre einen Spezialeinsatz der britischen SAS zusammen mit Instruktoren der Fremdenlegion, als iranische und arabische Extremisten in der Kaaba
Geiseln genommen hatten? Etwa 10 der überlebenden Geiselnehmer wurden nach schöner saudischer Tradition öffentlich mit dem Schwert hingerichtet.

10) Gibt es ausser China irgendeinen großen Staat auf der Erde, der lauthals von Menschenrechten redet, wenn es ihm passt, aber weder den internationalen Gerichtshof anerkennt, ja sogar jeden
anerkennenden Staat mit Sanktionen belegt, und die B- und C- WAffen-Sperrverträge bzw. Kontrollabkommen nicht unterzeichnet?
Bis zum dritten Komma der Frage gibt`s ‚ne Menge: Rußland, Myanmar, Nordkorea, Simbabwe etc, usw. Danach muß man "nein" sagen, aber im Gegensatz zu Dir würde ich
das der Regierung Bush anlasten und nicht wieder "den Amis".

11) Gibt es irgendein anderes LAnd auf dieser Erde, welches sich lauthals dem "freien Welthandel" verschreibt, aber nach Lust und LAune willkürlich protektionistische Schutzzölle verhängt?
Ja, die Europäische Union fördert beispielsweise in großen Teilen Nordafrikas die dortige Textilindustrie mit Entwicklungshilfegeldern, aber wenn diese Länder die Sachen
dann in die EU exportieren wollen, gibt`s Strafzölle. Bei Olivenöl aus Tunesien und Algerien ist`s dasselbe: Es darf nicht in die EU direkt exportiert werden, aber iberische und
griechische Großhändler dürfen das Öl "privat" in Massen aufkaufen und als "EU-Olivenöl" in der EU verkaufen. Und was wäre die europäische Airbus-Industrie ohne
EU-Protektionen? Das finde ich sogar gut, denn ohne Airbus gäbe es nur noch die USA als monopolistischen Hersteller für Passagier-Großraumflugzeuge. Oder kennt Ihr noch
einen anderen Hersteller? - Außer den staatlichen Flugzeugen aus russischer (Antonow / Tupolew) und chinesischer Produktion, die aber auf dem Weltmarkt fliegende
Ladenhüter sind, natürlich.

12) Gibt es irgendein anderes LAnd ausser den USA, aus deren angeblich nicht existierenden Entwicklungslabors für OFFENSIVE in letzter Zeit entwendetes B-WAffen Material unschuldige Zivilisten
tötete?
Seit wann existieren denn keine US-Entwicklungslabors für offensive B-Waffen?

Zusatzfrage:

In welchen der Antworten auf die vorhergehenden Fragen, die das Schicksal von Millionen NICHT-Amerikanern betrafen, waren die USA Opfer und wo (MIT-)TÄTER???
Noch bessere Gegenfrage: Wer hat denn wann die USA, die Sowjetunion oder eine europäische Mitelmacht in welchen Ländern zu Hilfe gerufen? Die Sowjetunion hat z.B. 10
Jahre lang in Afghanistan vergeblich denjenigen gesucht, der sie dort zu Hilfe gerufen hatte. Wenn die Regierung Breschnew ihre Truppen dort nie hätte "zu Hilfe kommen"
lassen, wäre Afghanistan überhaupt niemals in die Schlagzeilen gekommen! Oder meinst Du, "Deep Thought", irgend jemand hätte jemals "Mudschahedin" in Afghanistan
gesehen, wenn vorher keine Sowjetarmee da gewesen wäre?

[for4zim]

Wollte ich eigentlich selbst noch anmerken, Auryn. Der Wahlkampf in den USA treibt sicher noch mehr Blüten.

Schade, daß Bush sich selbst so gerne Bärendienste leistet. Etwa jetzt mit den Plänen, den seit den siebziger Jahren bestehenden "free information act" einzuschränken, durch den man nach 12 Jahren alle Dokumente amerikanische Behörden einsehen kann. So ein Gesetz hätte ich auch gerne für Deutschland.

[Deep Thought]

Jetzt hat der eitle Oberlehrer auryn zum VIERTEN MALE seine Ergüsse hier reingestellt.... ich werde mitzählen....

[Donizetti]

Man Vgl. einmal das Verhalten von Auryn mit den Ausführungen von xylophon bzgl. der Anzeichen von Diskussionsunfähigkeit aus #1507.

- Wiederholung und Verstärkung des schon gesagten ohne Reaktion auf die Argumente des Gegenübers
- Berufung auf Autoritäten (der kluge ... hat das auch gesagt) anstelle von eigener Argumentation
- Hervorhebung der "eigenen Kompetenz", meist gepaart mit
- persönlichen Anfeindungen der Gegenseite

[Auryn]

Ja, genau, "for4zim".
Wenn ich mich nicht irre, hatte ich da ja auch vor längerer Zeit mal einen Thread über die tollen Wahlen und die unerträgliche Leichtigkeit des Wählerseins bei den fast zeitgleichen Wahlen in den USA und Rumänien gehabt, wo ich mich über die mangelnden Fähigkeiten von Bush und Iliescu beklagt hatte. Leider wurde dann Bush gewählt, obwohl er ja nicht die absolute Mehrheit der Stimmen hatte, sondern die relative der Wahlmänner. Dieses System sollte man in den USA als erstes ändern, weil die dünn besiedelten Staaten damit überrepräsentiert werden, obwohl sie eigentlich durch ihre "Abgelegenheit" fortschrittsbremsend und ultrakonservativ sind - wie z.B. Texas.
Ich könnte mich schon wieder ärgern, und immer mehr über Bush!

[Auryn]

Ja, es wäre doch schön, wenn mal jemand auf meine Fragen antworten könnte, nicht?
Ich mache das eben so lange, so lange ich aus "ideologischen Gründen" mißachtet werde, bäääh!

[Auryn]

Außerdem habe ich mit dieser Form der Diskussion nicht angefangen, oder?
Deep Thought hat mich als erster mit seiner Meinung über "unglaublich dumme Argumente" belegt und über unsere nette Diskussion mit Dir, Donizetti, habe ich noch einiges in Erinnerung.
Möchtest Du noch mal nachlesen, wer von uns beiden, Donizetti, als erstes mit Beleidigungen angefangen hatte und sich nicht mehr beherrschen konnte?

[for4zim]

Ich finde das schon seltsam, wenn Deep Thought erst Fragen stellt und dann die Antworten dazu ignoriert. Das macht tatsächlich einen ungünstigen Eindruck. Auryn hat übrigens diese Antworten nur drei Mal eingestellt. Ein Mal hatte ich sie eingestellt - weil mich das verwunderte, daß er einfach ignoriert wurde, obwohl er ja ausführlich geantwortet hatte. Das dann einfach mit lauter Kopien zuzudecken war kein guter Stil.

[Deep Thought]

Am besten ist For4Zim´s Formulierung:

"Berufung auf Autoritäten (der kluge ... hat das auch gesagt) anstelle von eigener Argumentation"

Logik geht manchmal auch Wissenschaftlern verloren....




Es ist immer wieder amüsant, wie man einserseits in die Ecke des Exoten gestellt wird (rhetorische Grundschule) , um dann den nachfolgenden Beweis des Angegriffenen , daß viele Intellektuelle verschiedenster politischer Coleur ähnliche Ansichten haben wie diejenigen, die man selber zuvor SELBER ÄUSSERTE, erschrocken und hilflos als "Berufung auf Autoritäten ohne eigene Meinung" zu bezeichnen.... wie schlicht, mein Gott ... das ist ja fast Friedman-Niveau.... und lenkt von der Notwendigkeit, sich mit diesen Zitaten einmal auseinanderzusetzen, scheinbar ab....

Eines Historisch gebildeten ist es absolut unwürdig, kritik an Unrecht damit zu rechtfertigen/zu "entkräften" , daß ja andere Nationen auch Verbrechen begehen/begngen haben... wie "Visionär, hilfreich und ethisch anspruchsvoll .... ...auryn doch ist...

[menacher]

Den folgenden Artikel stelle ich nicht rein, um die Dískussion abzuwürgen.
Allerdings halte ich ihn für sehr interessant, da er die zunehmende Verflechtung von Militär und Bush-Regierung aufzeigt.

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Bush-Regierung ist mit der Rüstungsindustrie verfilzt

Dirk Eckert 28.05.2002 (Heise Online)
Ein Bericht des World Policy Institute deckt die Interessen hinter der neuen Atomwaffenpolitik der USA auf

Die Regierung von George W. Bush hat mit der Nuclear Posture Review die Atomwaffenpolitik der USA gründlich verändert ( Mini-Nukes gegen Schurkenstaaten). Die Liste der Länder, gegen die die USA Atomwaffen einsetzen könnten, wird täglich länger: China, Iran, Irak, Libyen, Nord Korea, Russland und Syrien gelten der Bush-Administration als potenzielle Ziele. Erstmals stehen damit auch Nicht-Atomwaffenstaaten im Fadenkreuz. Bisher hatten die fünf offiziellen Atomwaffenmächte - China, USA, Russland, Frankreich und Großbritannien - immer politische Erklärungen abgegeben, wonach sie keine Atomwaffen gegen Nicht-Atomwaffenstaaten einsetzen. Damit sollte die Verbreitung von Nuklearwaffen gebremst werden. Mit der beabsichtigten Entwicklung kleiner Atomwaffen, sogenannter Mini-Nikes, wird darüber hinaus die Einsatzschwelle gefährlich gesenkt.

Wie eine Doktrin des führbaren Atomkriegs, wie sie noch von den letzten drei Präsidenten Ronald Reagan, George Bush sen. und Bill Clinton abgelehnt worden sei, zum Herzstück der Atomwaffenpolitik der Bush-Administration werden konnte, hat das Arms Trade Resource Center am World Policy Institute ( WPI) in einem Bericht untersucht.

Das WPI spricht darin vom "übermäßigen Einfluss", den frühere leitende Angestellte der Rüstungsindustrie, die jetzt in entscheidenden Positionen im Weißen Haus und im Pentagon Politik machen, Rüstungsfirmen und konservative Denkfabriken auf die Bush-Administration ausübten.

"Mehr als jede andere Regierung in der jüngeren Geschichte verlässt sich die Bush-Regierung auf Personen mit engen beruflichen und finanziellen Verbindungen zur Rüstungsindustrie. Sie sitzen auf den höchsten Positionen in den Bereichen Außenpolitik und Nationale Sicherheit."

Das World Policy Institute kommt auf 32 höhere Posten, die aus dem Umfeld der Rüstungsindustrie besetzt wurden. Ein Beispiel für die Verbindung von Industrie und Politik ist die Firma Lockheed Martin. Sie gehört neben Boeing, Reytheon und TRW zu den "großen Vier" im Geschäft mit der Raketenabwehr und ist mit den Sandia National Laboratories auch an der nuklearen Forschung beteiligt. Auch das Testgelände in Nevada wird mit Hilfe von Lockheed Martin betrieben. Insgesamt bekommt die Firma nach Angaben des WPI allein vom Energieministerium, das für Atomanlagen zuständig ist, eine Milliarde Dollar im Jahr. Acht frühere Mitarbeiter oder Kapitalanleger sitzen jetzt in der Regierung und bestimmen die Atomwaffenpolitik des Landes mit.

Hinzu kommen indirekte Verbindungen: Lynne Cheney z.B., die Frau von Vizepräsident Dick Cheney, war von 1994 bis 2001 im Vorstand von Lockheed Martin. Die Firmen, die bei Atomwaffen und Raketenabwehr geschäftlich mit dem Pentagon verbunden sind, spenden gleichzeitig noch an Abgeordnete des Kongresses. Das WPI beziffert diese Zahlungen auf 12 Mio. Dollar zu den Wahlen von 1999 bis 2002. 36.000 Dollar bekam etwa Senator Joseph Liebermann, den Al Gore im Falle seiner Wahl zum Vizepräsidenten machen wollte, von Rüstungsfirmen, darunter Lockheed Martin, bei den Wahlen 1999/2000. Die Investition lohnt sich bis heute: Liebermann gilt als Befürworter höherer Rüstungsausgaben.

Der Kreis schließt sich nach Ansicht des WPI bei einer Untersuchung, woher die neue Atomwaffenpolitik der Bush-Regierung stammt: aus konservativen Think Tanks, Denkfabriken, die von der Rüstungsindustrie finanziert werden. Das Center for Security Policy ( CSP) etwa bestreitet eigenen Angaben zufolge 25% seines Etats aus Spenden der Rüstungsindustrie, darunter wieder Lockheed Martin. Ehemalige Industrielle sitzen auch in den Vorständen solcher Institute. Mitglieder des CSP sind in die Bush-Administration gewechselt und heute bspw. Staatsekretär, Abteilungsleiter oder sogar Rechnungsprüfer im Pentagon.

Die Nuclear Posture Review, für deren Umsetzung im Haushalt 2002/2003 8,3 Mrd. Dollar bereitgestellt seien, lässt sich laut WPI bis in eine Denkfabrik zurückverfolgen. Das National Institute for Public Policy ( NIPP) hat im Januar 2001 den Report Rationale and Requirements for U.S. Nuclear Forces and Arms Control herausgegeben, der als Modell für die Nuclear Posture Review gedient habe. Drei Autoren der Studie, Stephen Hadley, Robert Joseph und Stephen Cambone, sind jetzt in der Regierung, die beiden ersten im National Security Council, der letztere im Verteidigungsministerium. Der Direktor des NIPP, Keith Payne, sitzt gleichzeitig in einem Beratungsgremium des Pentagons. Payne wurde 1980 als Co-Autor des Aufsatzes "Victory is possible" bekannt. Darin propagierte er den begrenzten und gewinnbaren Atomkrieg durch "die Enthauptung der Sowjetunion von ihrer politischen und militärischen Führung".

[Deep Thought]

zu auryn:


1) "Ich könnte mich schon wieder ärgern, und immer mehr über Bush!"


Nanana.... du böser Antiamerikaner, Du... !!!!!

Eigentlich auch schon Antisemitisch, denn die USA unterstützen ja Israel, oder??

[Ist nicht ganz ernst gemeint, soll nur die schwachsinnige Argumentation seitens auryn hier belegen...]


"Außerdem habe ich mit dieser Form der Diskussion nicht angefangen, oder?["

Nein, lieber Friedm.... ähem auryn.... bestimmt hat einmal jemand gegen Deine in deinen Augen schöne Sandburg getreten.... zumindest in Deiner Phantasie... deswegen - suhle Dich in der selbstgerechten Rolle des Opfers weiter.... narzistisch bis zum Geht-Nicht-Mehr.....

[for4zim]

Deep Thought, zu #1554: wie wäre es, etwas zur Sache zu sagen?

Außerdem kann ich mich an das Zitat gar nicht erinnern. Wenn das nicht mindestens ein halbes Jahr her ist, ist es (was ich sehr vermute) von einem anderen und mir von Dir irrtümlich zugeschrieben. Prüfe das besser mal nach, Deep Thought.

[Deep Thought]

@ For4Zim

"Ich finde das schon seltsam, wenn Deep Thought erst Fragen stellt und dann die Antworten dazu ignoriert. "

Ich habe auryn diese Fragen überhaupt nie gestellt - warum also soll ich auryn´s "Antworten", die zu einem nicht unerheblichen Teil aus persönlichen Verunglimpfungen und Unterstellungen bestehen, eingehen, wo ich ihn ignoriere?



Irgendwie nicht so ganz logisch, was Du da sagst, oder?

[Auryn]

Nun, Deep Thought, damit wären wir doch wieder bei der interessanten Frage, wie man in der Geschichte als demokratische Regierung auf staatliche Verbrechen im großen Stil reagiert.
Ich bin folgender Meinung: Man kann damit natürlich nicht alles, was in Verteidigungskriegen geschieht, rechtfertigen, aber man kann durchaus verstehen, wieso es dazu kommt.
Dein Lieblingsbeispiel ist ja immer wieder der A-bombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki, nicht?
Man kann sich streiten, ob er notwendig war, aber daß sich die japanische Militärregierung mit der Überlegung über Kapitulationsverhandlungen vom 6.8.45 bis zum Abend des 9.8.45 erst mal 4 Tage "Bedenk-Zeit" ließ, nur um zu sehen, ob die US-Militärs das wiederholen können und das nicht nur ein einmaliger Prototyp war, das spricht doch Bände, oder?
Auf die aggressive Politik Hitler-Deutschlands und des militaristischen Japans hätten Deiner Meinung nach also die USA mit wohlwollender und ethisch unangreifbarer Nonchalance reagieren sollen, nicht?
Du läßt prinzipiell immer alles außer Acht, was irgendeine Rechtfertigung anderer Positionen als Deine eigene sein könnte. Hast Du das überhaupt schon mal bemerkt?

[for4zim]

Deep Thought, wozu postest Du eigentlich in einem öffentlichen Forum, wo Du immer wieder mit Leuten argumentieren mußt, die ganz anderer Meinung sind als Du?

[MinMacker]

#1557 for4zim
"...Außerdem kann ich mich an das Zitat gar nicht erinnern..."

Stimmt, es ist von Xylo in #1507.
MM

[for4zim]

Danke, MinMacker.

[oktopodius]

#1538 Auryn
Die Aussage von DT u. die Einschätzung dazu, Schliesse ich mich auch weiterhin als sinngemäß an.Eher aber als Aufforderung ,diesen auch für mich sehr zynischen Spruch
zu Unterlassen.Ich Empfinde ihn auch noch als Spruch aussergewöhnlich "Dumm" ,ohne jetzt der Meinung zu sein,
Auryn wäre für mich Dumm.Solch eine überheblichkeit ist mir
fremd,man kann schliesslich von fast allen Menschen etwas
lernen,gerade auch mit gegensätzlichen Ansichten.Die jeweiligen zuweisungen zu meiner Person erstaunen mich auch immer,Ärgern und amüsieren mich oft,sind für mich aber mehr
in meiner beschränkten ausdruchsmöglichkeit begründet.
Hier nochmal dein Zitat:
"Woran übrigens der Sioux-Stamm vom "Little Big Horn"
am meisten verdient!

Mein lieber Auryn: Das,was Du geantwortet hast,Das ist
zynischer Rassismus pur.!!!

[Rainer6767]

@Deep Thougt:

Dir fällt hoffentlich auf, dass Du es bist, der hier eine sachliche Diskussion unmöglich macht. Argumentativ weit überlegene Gegner (Auryn) werden durch Dich persönlich angegriffen. Weil Du eben nicht ertragen kannst, dass Deine "Argumente" als das entlarvt werden, was sie sind: Blödsinn.

Du konntest bisher nicht erklären, warum der Irak fast ausschließlich russische Waffen hat, was doch angesichts der angeblichen Unterstützung durch die USA etwas verwunderlich ist.

Du siehst, auch wenn ich mich aus diesem Thread heraushalte, kommt keine intelligente Diskussion zustande.

Vorschlag: Halte doch Du Dich mal für 2 Wochen aus der Diskussion heraus. Oder hör wenigstens damit auf, jeden zu beleidigen, der Deinen Lügen nicht sofort glaubt.
Wirst sehen: Dann kommt eine sachliche Diskussion zustande (sofern Typen wie Banolo nicht hier aufkreuzen).

Oder sind das aus Deiner Sicht etwa keine bewussten Lügen? Glaubst Du wirklich den Unsinn, den Du hier schreibst? Dann allerdings hast Du ein erhebliches Bildungsdefizit. Das solltest Du aber nicht Leuten vorwerfen, die dafür nichts können. Auryn bspw. ist an Deiner einseitigen und dummen Sicht der Welt völlig unschuldig.

[Deep Thought]

@ For4Zim

Ich diskutiere gerne Themen aus. Und ich halte auch etwas davon, persönliche Bewertungen der verschiedenen Diskussionspartner mit den manchmal geschmähten Zitaten und Agenturmeldungen in einen Soliden Kontext weitere Meinungen und konkreter Geschehnisse zu stellen.
Das ist der Grund, weshalb ich diesen Thread, der immerhin über 1550 Beiträge und oft locker 500 clicks am Tag hat, aufgemacht habe.

Aber das verpflichtet mich noch lange nicht, mich ehrerbietig zum geisel diverser User wie rainer6767 oder auryn zu machen und meine zeit mit Abwehr von beleidigungen zu vergeuden bzw. alten Argumente dieser User immer wieder von Neuem zu begegnen.

der Oberlehrer von eigenen Gnaden Auryn steht halt auf meiner "ignore"-Liste.

Anscheinend ja auch auf der Liste vieler andere User, wie die niederige ZAhl der aktiven User und Clicks in seinen eigenen Threads deutlich dokumentieren...

In diesem Sinne...

Gruß

d.T.

[Auryn]

Oh göttlichster Deep Thought,
Du verfügst gemäß Deiner göttlichen Offenbarung in Posting # 1558 also über die Freiheit, propagandistisch-rhetorische Fragen überhaupt nur an Leute zu richten, die Dir - aus welchen Gründen auch immer - nicht antworten können oder wollen?
Ja, warum hat Du das denn uns Sterblichen nicht gleich offenbart?

Dann kann ich Dir ja auch jede Menge Fragen stellen, ohne jemals mit einer Antwort rechnen zu müssen. Fangen wir doch gleich damit an:
Warst Du schon immer so voreingenommen und an kontroversen Diskussionen überhaupt nicht interessiert?
Mißachtest Du grundsätzlich jede Meinung, die Dir nicht gefällt, oder haben nur besonders Auserwählte dieses Privileg?

Gilt eine solche Sperrung durch Deine göttliche Erhabenheit nur für eine virtuelle Spielzeit oder für länger?
Darf Dich ein Sterblicher um Verzeihung bitten, daß er Deine göttliche Meinung in Frage stellte, oder muß er für den Rest des Lebens nach Canossa gehen?

[Deep Thought]

@ rainer6767:

Warum brichst Du immer wieder Deine eigenen Zusagen, hier nicht mehr zu posten?

Du hattest versprochjen, hier Ruhe zu geben.
DAs ist MEIN Thread und ich hatte Dich explizit gebeten, postings hier zu unterlassen.

Ohne Deine beteiligung läuft es deutlich friedlicher ab als mit.

Also:

DAsollte jetzt wirklich Dein letztesostiung im WTC-Thraed sein.

poste Deinen ..... woanders, nur nicht in den von mir aufgemachten Threads.



DANKE!!!

[Deep Thought]

@ For4Zim

Ich sehe, daß meine Entschuldigung im Internet verloren ging...

Ich schrieb sofort:

"Stimmt, For4Zim., #1507 stammt von xylo.
Mea culpa."

In diesem sinne...

Gruß

D.T.

[for4zim]

Mir fehlen die Worte zu dem, was ich hier lese...

Ich schreibe besser nichts mehr hier im Thread, denn sachlich kann das nicht sein.

[Deep Thought]

Nochmal zu auryn´s rassistischen Äusserungen zum Völkermord der Weißen an den Indianern undseinen Äusserungen zur Schlacht am Little big horn:

"Woran übrigens der Sioux-Stamm vom "Little Big Horn"
am meisten verdient!"

Ich wiederhole Meine Bitte an auryn:

Bitte gehe nach Israel und wiederhole diese unglaubliche, rassistische Äusserung an der gedenkstätte Jad Vashim:

Dann bekommst Du, was Du brauchst.

[Auryn]

Oh göttlichster Deep Thought,
kann es sein, daß Du in Deiner unendlichen Gnade mich, Deinen unterwürfigsten sterblichen Diener am
17.04. noch nicht zu ignorieren geruhtest, sondern Deiner Aufmerksamkeit für Wert befandest, indem Du dieses folgende Posting absandtest, welches in seiner Art in jenem Thread einzigartig war, da alle anderen Teilnehmer ihr Wohlwollen für meine Wenigkeit bekundeten?
Nur Du, göttlichster Deep Thought, gabst mit Deine strafende Wertschätzung zu verstehen, indem Du jenes einzige Wort am Ende Deines Postings schriebst?

#8 von Deep Thought 17.04.02 00:28:45 Beitrag Nr.: 6.151.748 6151748
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wichtigtuer

In meiner tiefen Verzweiflung ob Deines in jenem Thread unerwarteten Zorns bedanke ich mich dennoch für die unerwartete Heimsuchung durch Deine gottgleiche Lichtgestalt in meinem bescheidenen Thread und hoffe, daß ich fürderhin von Deinem göttlichen Zorn verschont bleibe, da er sonst meine wenigen Freunde in meinen gar so einsamen, da von Dir verschonten Threads, durch Deinen göttlichen Zorn verschreckt das Weite suchen könnten.

[Rainer6767]

DEIN Thread?

Größenwahn?

Aha, es läuft also friedlicher ab ohne mich. Klar. Am friedlichsten wird es sein, wenn auch for4zim und Auryn hier verschwinden. Wie "friedlich" es hier zugeht, kann ich ja nachlesen.

Du bist nicht die Ursache dafür, dass die Diskussion persönlich und unsachlich ist? Ganz sicher nicht? 100%? Ich bin schuld, auch wenn ich nicht da bin

Ich habe mich tatsächlich ein paar Wochen ferngehalten, weil ich es für wenig sinnvoll erachte, einem derart dummen und bornierten Menschen ständig den Spiegel vorzuhalten. ich werde doch nicht dafür bezahlt, Deine Bildungslücken zu füllen.

Wieder beteiligt habe ich mich, weil mit Auryn und menacher zwei User aufgetreten sind, die intelligent argumentieren (auch wenn ich die Position von menacher überhaupt nicht teile).

Leider hast Du diese Diskussion in Deiner unnachahmlich arroganten und dämlichen Art wieder zerstört. Schade.

Definiere mal "Diskussion". Austausch von gegensätzlichen Meinungen oder geistige Onanie und Bestätigung der absoluten Wahrheit eines Mediziners, der sich für einen Fachmann für internationale Politik hält?

[Deep Thought]

@ rainer6767

Es macht Dir Lust, Grenzen des Geschmacks zu überschreite und andere zu verletzen, Deine sozialdarwinistischen und gefährlichen rechtsextremistischen Gedanken zu posten wie
(kleine Kostprobe)

" Sozialhilfeempfänger sollten keine Kinder bekommen dürfen! "

Deine Äusserungen hier im Board gehören zum Primitivsten, was ich bisher gelesen habe.

Du bist ein politischer und sozialer Brandschatzer extremen Ausmaßes.

ich will Dich nicht in Threads haben, in denen ich mich mit abzeptablen Usern auf einem Niveau unterhalten möchte, das Du leider nie ereichen wirst.

[Auryn]

Oh göttlichster Deep Thought,
Deinem Posting # 1570 entnehme ich, daß Dir ob Deiner vielfältigen Allgegenwart in der Welt der Sterblichen mein folgendes Posting entgangen zu sein scheint, weshalb ich es Dir nochmals untertänigst zu unterbreiten versuche.
Ich weiß, Dein Zorn währet ewig und suchet heim die Kinder und Kindeskinder der von Dir Verdammten bis in alle Ewigkeit, doch Dein unterwürfigster Sterblicher kann nicht mehr tun, als Deine Aufmerksamkeit zu erflehen:

#1516 von Auryn 25.05.02 10:40:44 Beitrag Nr.: 6.484.682 6484682
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@ menacher:
....
(Bei jenem völlig zu Recht von den Sioux gefeierten)... Aufstand jährte sich nämlich das Datum der Schlacht genau zum 100. Mal.

Im Morgengrauen des 25. Juni 1876 wurde in der Schlacht am Little Big Horn die von General George A. Custer geführte, 262 Mann starke Kavallerie-Einheit von Kriegern der
unter Häuptling Sitting Bull vereinigten Sioux-Stämme völlig vernichtet. Alle Soldaten Custers und er selbst wurden getötet. Es war der größte Sieg, den jemals eine Koalition
aus Indianer-Stämmen über eine Einheit der US-Armee errungen hat!

Sonst wären die Sioux natürlich auch heute viel zu stolz, um an irgendeinem Schlachtenfirlefanz mit weißen Amerikanern teilzunehmen. Jedenfalls führte der "Gedenk-Aufstand von 1976" noch
während der Regierungszeit von Gerald Ford dazu, daß der folgende Präsident Carter die Lage der Sioux-Reservate überprüfen ließ und umfangreiche Sonder-Privilegien für die Geschäfte der
Reservate eingeführt wurden. Die Reservate haben das Recht, jede nur denkbare Geschäftseinheit zu eröffnen, die in umliegenden Staaten verboten sind, z.B. "historische Revival-Gesellschaften"
oder Spiel-Casinos, die inzwischen eine der Haupteinnahme-Quellen der Reservate sind und die Sioux-Stämme um den früheren Schlachtort herum zu den wohlhabendsten in ganz Amerika werden
ließen.

[Auryn]

Oh göttlichster Deep Thought,
kann es sein, daß Du in Deiner unendlichen Gnade mich, Deinen unterwürfigsten sterblichen Diener am
17.04. noch nicht zu ignorieren geruhtest, sondern Deiner Aufmerksamkeit für Wert befandest, indem Du dieses folgende Posting absandtest, welches in seiner Art in jenem Thread einzigartig war, da
alle anderen Teilnehmer ihr Wohlwollen für meine Wenigkeit bekundeten?
Nur Du, göttlichster Deep Thought, gabst mir Deine strafende Wertschätzung zu verstehen, indem Du jenes einzige Wort Deines Mißfallens am Ende Deines Postings schriebst?

#8 von Deep Thought 17.04.02 00:28:45 Beitrag Nr.: 6.151.748 6151748
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wichtigtuer

In meiner tiefen Verzweiflung ob Deines in jenem Thread unerwarteten Zorns bedanke ich mich dennoch für die unerwartete Heimsuchung durch Deine gottgleiche Lichtgestalt in meinem
bescheidenen Thread und hoffe, daß ich fürderhin von Deinem göttlichen Zorn verschont bleibe, da er sonst meine wenigen Freunde in meinen gar so einsamen, da von Dir verschonten Threads,
durch Deinen göttlichen Zorn verschreckt das Weite suchen könnten.

[Rainer6767]

#1573:

Die ständige Wiederholung dieses "Zitats" macht es nicht wahr.
Ich habe das nie gesagt!!!

Du bist ein kleiner Goebbels. Ein widerlicher Lügner. Ein Hetzer.

Der Rechtsextreme hier bist doch Du. Bevor Du den USA die Ausrottung der Indianer vorwirfst, frag doch mal Deinen eigenen Vater, wie viele unschuldige Zivilisten er ermordet hat.

Du willst doch nur davon ablenken.

Regst Dich über die Begnadigung des My Lai Schlächters auf, übersiehst aber völlig, dass fast kein deutscher Kriegsverbrecher nach dem krieg verurteilt wurde.

P.S.: Definiere mal "akzeptabler User". Auryn gehört offensichtlich auch nicht in diese Kategorie.

P.P.S.: Hast Du Dich inzwischen über das Little Big Horn informiert? Hallo! Das war ein Sieg der Indianer, den sie heute noch feiern und mit dem sie heute noch Geld verdienen.
Hast Du Dich eigentlich jemals ernsthaft mit geschichte beschäftigt? Offensichtlich nicht, wenn Du nicht mal das weißt.

[Deep Thought]

interessante Fälschung





Aber wenn Deine kranke seele es braucht.....

[Auryn]

Ähm (hüstel), meine Wenigkeit möchte doch darum bitten, erst mal eine Antwort auf die Frage abzuwarten, wer außer meiner Wenigkeit noch als nächstes das Privileg der ewigen Ignorierung erhält, bevor es hier unter Umständen noch virtuelle Tote gibt...

[Auryn]

Oder darf ich vielleicht mit der schriftlichen Gnade "Deep Thoughts" rechnen, nie wieder von gottgleichen Wesen namens "Deep Thought" oder dessen göttlichen Zweit-IDs mit dem Anspruch auf göttliche Unfehlbarkeit in meinen eigenen Threads heimgesucht oder angepöbelt zu werden, wenn ich im Gegenzug den Rückzug meiner Wenigkeit aus diesem Propaganda-Thread anbiete?

[for4zim]

Deep Thought, ich möchte, weil das anscheinend nicht selbstverständlich ist, Dir mitteilen, daß Du in Threads, die ich eröffne, jederzeit eingeladen bist, mir zu widersprechen. Wenn Du Dich mal im Ton vergreifen solltest, ist das auch nicht tragisch. Ich harke vielleicht zurück und am nächsten Tag ist wieder alles gut. Sollte ich mal rhetorische Fragen stellen, darfst Du sie trotzdem beantworten. Ist zwar eigentlich alles selbstverständlich, aber ich fühlte mich plötzlich genötigt, darauf hinzuweisen.

Was Auryns Zitat angeht, ist es im Zusammenhang gelesen absolut nicht rassistisch. Mein Argument ist einfach der Hinweis auf den Abschnitt, wo er es geschrieben hatte und es dort im Zusammenhang nachzulesen plus die Erläuterung in den nachfolgenden Postings.

[menacher]

Das war etwas grotesk!

@DT

Die entscheidende Frage ist doch: Hast Du diese Fragen hier reingestellt oder nicht? Ich kann man mich jedenfalls daran erinnern.

Dann kannst Du es @Auryn nicht verübeln, wenn er Dir darauf antwortet und eine Stellungnahme von Dir einfordert.

Es könnte doch beispielsweise den Tatsachen entsprechen, daß die Amerikaner keine Waffen an den Irak geliefert haben.

[Auryn]

Oh gottgleicher "Deep Thought", der Du 7 Millionen Jahre für die Lösung "42" rechnetest,

huu-huuu, bist Du noch da?
Es wird doch auf die Dauer tatsächlich ein bißchen langweilig mit uns beiden, findest Du nicht?
Da ich Deinen Propaganda-Argumenten niemals folgen werde und Du meine Argumente niemals verstehen können wirst, wie wär`s da mit folgendem Angebot: meine unterwürfigst-sterbliche Wenigkeit ignoriert Deine gottgleiche Erhabenheit und jene (also Du) ignorierst dafür diese (also meine Wenigkeit) in sämtlichen seinen eigenen Threads und bestätigst hiermit schriftlich, ihn (also mich!) niemals-niemals-niemals wieder in dessen Threads anzupöbeln oder dort zu posten - ganz gleich welches Thema diese Threads auch immer haben mögen -, wobei diese Absprache für beide Seiten mit Hilfe aller anwesenden Zeugen gelten solle?
Es wäre übrigens schön, wenn ich die gleiche Abmachung auch gleich in einem Aufwasch mit "Donizetti" treffen könnte.

Sollte jemand etwas gegen diese "heilige Abmachung" einzuwenden haben, so möge er jetzt schreiben oder für alle Zeit schweigen.
Amen.

[Auryn]

Oh, da hat sich meine Wenigkeit doch mit den reflexiven Personalpronomen ein wenig vertan.
Daher wiederhole ich mein Angebot korrigiert und so ernst wie mir das nur möglich ist:
Angebot: meine unterwürfigst-sterbliche Wenigkeit ignoriert Deine gottgleiche Erhabenheit, Deep Thought, und jene (also Du) ignorierst dafür diese (also meine Wenigkeit) in sämtlichen ihren eigenen Threads und bestätigst
hiermit schriftlich, diese (also mich!) niemals-niemals-niemals wieder in ihren Threads anzupöbeln oder dort zu posten - ganz gleich welches Thema diese Threads auch
immer haben mögen -, wobei diese Absprache für beide Seiten mit Hilfe aller anwesenden Zeugen gelten solle?
Es wäre übrigens schön, wenn ich die gleiche Abmachung auch gleich in einem Aufwasch mit "Donizetti" treffen könnte.

Sollte irgendjemand etwas gegen diese "heilige Abmachung" einzuwenden haben, so möge er jetzt schreiben oder für alle Zeit schweigen.
Amen.

[Auryn]

Tja, ich muß jetzt leider wieder weg und verlängere deshalb die Bedenkzeit bis morgen abend, aber es wäre schön, wenn ich ja mal wenigstens auf dieses Angebot eine Antwort erhielte.
Bye,
Auryn

[Deep Thought]

Ich habe zu meinen abschließenden Ausführungen zur Ignorierung von auryn nichts hinzuzufügen.






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Der geheime Ausbau der atomaren Schlagkraft

Weltweit herrscht große Besorgnis über den indisch-pakistanischen Kaschmir-Konflikt. Nicht ohne Grund: In den geheim gehaltenen Waffenfabriken im Norden Pakistans arbeiten Nuklear-Experten rund um die Uhr, um waffenfähiges Uran herzustellen.


Islamabad - Zia Mian, ein pakistanischer Physiker, der an der Princeton-Universität im US-Staat New Jersey arbeitet, kennt die pakistanischen Verhältnisse. Er sagt, sein Mutterland befinde sich in einem Wettlauf mit Indien. Beiden Seiten gehe es zur Zeit darum, ihre Waffenarsenale auszubauen - das beinhaltet die Atomwaffenarsenale. "Die pakistanischen Urananlagen arbeiten, so weit wir wissen, in drei Schichten rund um die Uhr", sagt Mian. Seiner Einschätzung nach könnte sich Pakistan zu einem Atomschlag entschließen, wenn es der übermächtigen indischen Armee gelingen würde, auf pakistanisches Gebiet vorzustoßen oder wenn Indien eine Seeblockade gegen Pakistan erreichen würde.
Experten-Schätzungen zu Folge hat Indien bisher rund 50 bis 100 Plutonium-Sprengköpfe hergestellt, Pakistan zwischen 30 und 50. Nach Angaben des US-Politologen David Albright hat jeder dieser Sprengköpfe etwa die Schlagkraft einer Hiroshima-Bombe, also von rund 15.000 Tonnen TNT.

Pakistan: "Ghauri"-Rakete vor dem Test


Pakistan hat im Unterschied zu Indien keinen offiziellen Verzicht auf einen atomaren Erstschlag erklärt. "Das ist die Trumpfkarte Pakistans", sagt die Inderin Miriam Rajkumar von der Carnegie-Stiftung für internationalen Frieden in Washington.

In den vergangenen Tagen hatte vor allem Indiens Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee die Spannungen um Kaschmir durch seine Äußerungen erhöht. Er sprach von Vorbereitungen seines Landes "für einen entscheidenden Sieg über den Feind". Pakistans Staatschef Pervez Musharraff konterte verbal, als er betonte, sein Land sei zu einem Krieg bereit. Vor islamischen Gelehrten bei einer Feier zum Jahrestag der Geburt des Propheten Mohammed sagte er: "Wir wollen keinen Krieg, aber wir haben auch keine Angst vor dem Krieg."

Musharraff lässt neue Raketen testen

Musharraff ließ prompt innerhalb von zwei Tagen zwei neue Raketentypen testen, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können. Internationalen Appelle, unter anderem von Russland, den USA und China, ließen ihn offenbar kalt Bei dem Test am Sonntag wurde erstmals die neue Kurzstreckenrakete "Hataf-3" eingesetzt, die auch unter der Bezeichnung "Ghaznavi" geführt wird. Die Rakete hat eine Reichweite von 290 Kilometern und kann mit einem Atomsprengkopf bestückt werden.

Der Test sei das Ergebnis von jahrelanger Entwicklungsarbeit, hieß es in einer Erklärung der pakistanischen Streitkräfte. Am Samstag hatten die Streitkräfte eine Mittelstreckenrakete vom Typ "Ghauri" gezündet und erklärt, die bis Dienstag andauernde Testserie habe nichts mit den gegenwärtigen Spannungen im Verhältnis zu Indien zu tun. Musharraf hatte bekannt gegeben, dass die "Ghauri" 1500 Kilometer weit geflogen sei und ihr Ziel genau getroffen habe.


Musharraf gratulierte auf der Veranstaltung ausdrücklich seinem Berater und ehemaligen Leiter der Atomenergie-Kommission, Ishfaq Ahmed Khan: "Das ist der Mann, der für diesen Erfolg verantwortlich ist", sagte er. Pakistan und Indien führten 1998 erfolgreich Atomwaffentests durch und gelten seitdem offiziell als Atommächte.

Putin will Musharraf und Vajpayee einladen

Der Raketentest stieß auf internationale Kritik. "Wir sind darüber enttäuscht", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Außenminister Colin Powell erklärte, die Lage sei sehr gefährlich. Er hoffe, dass die Konfliktstaaten sich im Klaren seien, dass sie sich an einem kritischen Punkt befänden.

Um diesen kritischen Punkt zu entschärfen, will der russische Präsident Wladimir Putin die Führer Indiens und Pakistans zu einem Gipfeltreffen über den Kaschmir-Konflikt nach Russland einladen. "Ich hoffe, dass sie kommen, um mit uns gemeinsam zu beraten und eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern", sagte Putin am Samstag in Gegenwart von US-Präsident George W. Bush in St. Petersburg.


Die Einladung an den indischen Ministerpräsidenten Atal Behari Vajpayee und den pakistanischen Machthaber Pervez Musharraf solle in den ersten Junitagen ergehen. Auch Putin bedauerte den pakistanischen Raketentest.

Fischer besorgt über Gefahr eines Atomkriegs

Bundesaußenminister Joschka Fischer zeigte sich in einem Zeitungsinterview besorgt über eine "drohende Nuklearisierung des Konflikts". Wichtig sei, dass der "grenzüberschreitende Terrorismus in Kaschmir unterbunden wird, und das wird vor allen Dingen von der pakistanischen Seite zu leisten sein", sagte Fischer der "Welt am Sonntag".

Auch die Chinesen werden wegen des Kaschmir-Konflikts diplomatisch aktiv. Außenminister Tang Jiaxuan rief seinem indischen Kollegen Jaswant Singh an und forderte beide Atommächte auf, in ihrer Konfrontation wegen des Himalaja-Gebiets Kaschmir "höchste Zurückhaltung" zu üben.

Pakistan hatte sich in den vergangenen Tagen zunächst zu Gesprächen bereit erklärt. Vajpayee hatte dies jedoch abgelehnt, solange die Gewalt nicht eingedämmt sei.

Angeblich nur "Routinetests"


Präsident Musharraf: Säbelrasseln statt Schlichten


Am Freitag hatte die pakistanische Regierung erklärt, dass es sich um Routinetests aus technischen Gründen handele. Man habe Indien wie auch die anderen Nachbarländer über die Tests informiert. "Wir haben Indien auch mitgeteilt, dass diese Tests nichts mit der derzeitigen Situation zu tun haben", erklärte Informationsminister Anwar Mahmood. Der Abschuss vom Samstag war der erste große pakistanische Raketentest seit 1999. Indien reagierte betont gelassen auf den Test: "Die indische Regierung ist nicht sonderlich von diesen Raketen-Possen beeindruckt", sagte Regierungssprecherin Nirupama Rao.

Indien und Pakistan stehen sich in Kaschmir, das in einen indischen und pakistanischen Teil geteilt ist, mit insgesamt einer Million Soldaten gegenüber. Seit einem Angriff auf ein indisches Militärlager in der vergangenen Woche, bei dem 34 Menschen - überwiegend Frauen von Soldaten und Kinder - getötet wurden, sind die Spannungen zwischen beiden Ländern auf dem Siedepunkt.

Indien machte von Pakistan aus operierende muslimische Extremisten für den Überfall verantwortlich.

In Artillerieduellen wurden Dutzende von Menschen auf beiden Seiten der Grenze getötet. Der indische Ministerpräsident Atal Bihari Vajpayee bekräftigte am Samstag, er sei mit seiner Geduld fast am Ende, auf die Erfüllung pakistanischer Zusagen für ein Vorgehen gegen militante Muslime in Kaschmir zu warten.

Quelle: Spiegel.de

[Deep Thought]

ZU den optimal getimten "gefundenen" Osama-Beweis-Videos der USA , deren Authentizität bereits Film-Profis stark anzweifelten:

http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,198157,00.h…

[for4zim]

Lesen muß man natürlich, was man da als Argument heranzieht:


"Noch sind die Möglichkeiten der Software begrenzt. Sie funktioniert nur, wenn der dargestellte Mensch seinen Kopf ruhig hält. Auch Perspektivwechsel der Kamera lassen die Animation ersterben. Sequenzen, die über ein, zwei Sätze hinausgehen, wirken weniger real, da das Gesicht als zu starr und unemotional erscheint. Ezzats Software kann ein Gesicht zwar optisch präzise neue Sätze sprechen lassen, sie kopiert jedoch nicht die Stimme."

Aber Hauptsache, die eigenen Ansichten sieht man bestätigt. Da kann man Details unter den Tisch fallen lassen.

[Deep Thought]

@ For4Zim:
Es handelt sich um die Möglichkeiten eines Studenten

Sicher, wenn er für weitere Manipulationen z.B. er Stimme, die Software eines anderen STUDENTEN benötigt, so ist das natürlich ein schier unüberwindliches Hindernis.

Auch sollte man auf garkeinen Fall davon ausgehen, daß die elektronischen Möglichkeiten des US- Geheimdienstes über die eines technisch interessierten studenten hinausgeht, nicht wahr?

Bereits vor Monaten -in de Diskussion um die Authentizität - wurde (wenn ich mich recht entsinne, im Spiegel) einFiulm-Spezialist zitiert, der sagte, daß diese Manipulationen eines kompletten Videos (also weit mehr als die Möglichkeiten eines Bastlers) in einer Form, die in ihrer Perfektion Aufdeckung unmöglich macht, von einer HAndvoll Menschen in der Filmszene bereits mit jetzigen Mitteln möglich ist.

Wenn man nämlich deinem dringenden Rat folgt und den näcjhsten Absatz liest, so fällt Dein Argument in sich zusammen:

"Um etwa Helmut Kohls Stimme und Sprechweise in ein Geständnis-Video einzubauen, müsste Ezzat im Augenblick noch Sprachsoftware anderer Universitäten einbeziehen. Tomaso Poggio, Ezzats Doktorvater am MIT, glaubt jedoch, dass wechselnde Perspektiven und die Integration perfekt simulierter Sprache in die Software nicht lange auf sich warten lassen werden. "

Die elektronischen Möglichkeiten allein der NSA sind ja für uns unvorstellbar.

Schließlich können die NACH einem Ereignis retrospektiv alle Internet-Verbindungen nebst Inhalt VOR dem Ereignis analysieren, wie sie sogar in der Presse verlauten lassen.

Soviel allein zu der zur Verfügung stehender Speicherkapazität und Rechnergeschwindigkeit.....

Also - ich traue das dem US-Amerikanern doch entschieden ,mehr Know-how zu als Du....


Know-how haben die , aber kein savoir-faire...


Gruß

D.T.

[for4zim]

Naja, wenn Du unbedingt dran glauben willst.

Ich halte die Frage aber sowieso für erledigt, denn die Verstrickung der Attentäter mit Bin Laden über verschiedene Komplizen, Geldtransfers und das Training in Afghanistan sind zu offensichtlich.

[Deep Thought]

Trotz des Krieges in Afghanistan
Experte: Bin Laden ist noch am Leben

Der Moslem-Extremist und Top-Terrorist Osama bin Laden ist nach Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes (BND) trotz der seit Monaten andauernden militärischen Aktionen in Afghanistan noch am Leben.
Angeblich im Grenzgebiet zu Pakistan unterwegs
"Es gibt eine Vielzahl von Hinweisen, dass Bin Laden noch am Leben ist" sagte Hans Beth, Leiter der BND-Abteilung Internationaler Terrorismus und Kriminalität, in Bonn. Bin Laden halte sich wohl im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet auf. Diese Erkenntnisse stützten sich auch auf Informationen von US-Diensten. "Es werden Bewegungen wahrgenommen" fügte Beth hinzu. Bei einem Polizeikongress in Bonn sagte Beth außerdem, Aktionen geringerer Komplexität der El-Kaida-Gruppe um bin Laden seien weiterhin jederzeit möglich.



El Kaida wohl auch für Anschlag von Djerba verantwortlich
Ein Beispiel sei der Anschlag im tunesischen Djerba im April, hieß es. Auch die Kommunikationsstruktur El Kaidas funktioniere weiter. Der größte Teil des Führungszirkels der Gruppe sei bisher weder getötet noch gefangen genommen worden. Die El Kaida wird für die Anschläge auf das World Trade Center und das US-Verteidigungsministeriums am 11. September verantwortlich gemacht. Die USA und ihre Verbündeten führen seit mehreren Monaten Militäreinsätze gegen El Kaida in Afghanistan.

Quelle:T-online.de

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Soviel zum ehemaligen russischen und derzeitigen US-Traum, man hätte AlQuaida bzw. die Taliban besiegt... ich befürchte, es fängt jetzt erst richtig an - und unsere Politiker tun alles, damit unsere Nation möglichst stark mit hineingezogen wird.....

[xylophon]

DeeP Thought: kannst doch eigentlich froh sein, wenn El kaida noch nicht besiegt ist, da können sie ja vielleich noch ihre Unschuld beweisen und daß die Videos mit Bin Laden alle gefälscht sind.


Die Diskussion wird mir aber zu grotesk: und da D.T. ja offenbar glaubt, die Klick-Rate dieses Threads wäre auf seine fundierte (Des-)Information zu beziehen, schlage ich einfach mal vor, daß sich die paar Vernünftigen, die diesen Thread lesenswert machen, ein wenig zurückhalten für 1-2 Wochen. Mal sehen, wo dann die Klick-Rate liegt.

Bis Mitte Juni war dies mein letztes Posting in diesem Thread, wobei mir auch ein Urlaub helfen wird, diese Zusage einzuhalten....

[Deep Thought]

@ xylophon

Du kannst Dich zurückhalten - so lange, wie Du möchtest.... es gibt keine Limitierungen....

WAs willst Du eigentlich sagen?

Seitdem Du den eiskalten Sozialdarwinisten und rücksichtslosen rainer6767 als "intelligent und sachlich" qualifiziertest, und ich aus deinem Mund weiß, daß Du im Board auch ein bißchen Abwechslung durch "auf den Putz hauen" suchst, kann ich Dich besser einschätzen.

Nichtsdestotrotz einen schönen Urlaub.

Gruß
D.T.

[Deep Thought]

Sind die Palästinenser schuld am Bau der israelischen Siedlungen?

Von Henryk M. Broder ( !! )

Wenn Israelis über Gewalt in Nahost diskutiertem, gab es immer ein Argument, das alle anderen vom Tisch fegte: "Im Straßenverkehr kommen mehr Menschen ums Leben!" Henryk M. Broder erzählt bei SPIEGEL ONLINE, warum nun alles anders ist.


Wagte man zum Beispiel in einer Diskussion die Meinung, es sei vollkommen idiotisch, Soldaten für den Schutz isolierter Siedlungen wie Netzarim oder Kfar Darom im Gaza-Streifen zu opfern, kam sofort der Satz zurück: "Auf der Straße sterben noch mehr!" So absurd das Argument auch war, es hatte seine numerische Richtigkeit.
Bis vor kurzem. Zum ersten Mal sind im vergangenen März bei Anschlägen mehr Menschen ums Leben gekommen als bei Straßenunfällen. Die Terrorstatistik hat die Verkehrsstatistik überholt. Damit mag es zusammenhängen, dass viele Israelis den Ernst der Lage begreifen und die Frage stellen: Ab wann ging alles schief?

Warum ist die Euphorie, die nach dem Abkommen von Oslo alle erfasst hatte, so schnell verpufft? "Arafat hat es nie ernst gemeint", sagt Ari "er hat mit uns verhandelt und seinen Leuten erzählt, er macht es, um ganz Palästina zu befreien, nicht nur Gaza und die Westbank."

"Wir haben es nie ernst gemeint", sagt Dani, "wir haben die Palästinenser 35 Jahre lang betrogen und belogen, sie hingehalten und ihnen erzählt, wir wollten die Gebiete nicht annektieren, und dabei haben wir eine Siedlung nach der anderen gebaut."

"Die Palästinenser hätten längst ihren Staat, wenn sie dem ersten Camp-David-Abkommen zwischen Ägypten und Israel zugestimmt hätten", sagt Jigal, "stattdessen haben sie gejubelt, als Sadat ermordet wurde."

"Und wenn einer von uns Jizchak Rabin nicht ermordet hätte, wären wir heute besser dran!" ruft Gila, "dann wäre Netanjahu nie gewählt worden, der hat Oslo kaputt gemacht!"

"Du vergisst, warum Bibi 1996 gewählt wurde", sagt Adin, "weil es eine Serie von Terroranschlägen gegeben hat, die Palästinenser haben dafür gesorgt, dass er gewählt wurde."

"Niemand hat uns gezwungen, Bibi zu wählen und niemand hat uns gezwungen, Scharon zu wählen!", schreit Tamara, "wir sind für unsere falschen Entscheidungen selber verantwortlich!"

Siedlung Har Homa: Nicht nur eine Provokation, auch ein Monument der Hässlichkeit

"Es wird keine Lösung geben, wenn wir die Siedlungen nicht räumen", sagt Joram, "es kann doch nicht sein, dass 200.000 Siedler über Krieg und Frieden entscheiden, dass der Schwanz mit dem Hund wedelt."

"Es wird keine Lösung geben, wenn die Palästinenser nicht ihren Anspruch auf Rückkehr aufgeben", sagt Avram. "Sie würden es vielleicht tun, wenn wir anerkennen würden, dass wir sie vor 54 Jahren vertrieben haben", sagt Klara.

"Aber damals waren es 700.000, inzwischen sind es vier Millionen", sagt Dudu, "sollen wir das Land verlassen, damit vier Millionen Palästinenser zurückkehren können?"

Es ist eine typische israelische Debatte, über die Palästinenser - aber ohne sie. Seit 1967 haben die Israelis über eine Lösung des Konflikts am liebsten untereinander diskutiert, ab und zu gab es einen "israelisch-palästinensischen Dialog", dessen Teilnehmer von einer Deutschen Stiftung, Konrad Adenauer oder Friedrich Naumann, zu Konferenzen nach Europa geflogen wurden.

"Aber nach Oslo sah es anders aus", sagt Gila, "wir konnten nach Betlehem, Jericho und Ramallah fahren und die Palästinenser kamen zum Einkaufen nach Jerusalem und zum Baden an den Strand von Tel Aviv, es gab kaum Kontrollen und keine Überfälle."

Und sie erinnert sich, wie sie in einem Cafe am Manger Square in Betlehem, wo heute gekämpft wird, saß, einen Humus aß und wie Eine gemischte israelisch-palästinensische Patrouille vorbeiging. "Sie hatten die gleichen Uniformen an und man konnte die Israelis und die Palästinenser nicht auseinander halten."

"Wie lange ist das her?" fragt Joram. "Sieben, acht Jahre", antwortet Gila, "ich kann es kaum glauben, damals hätten wir den Palästinensern ein faires Angebot machen sollen, statt dessen haben wir weiter Siedlungen gebaut."


Har Homa zum Beispiel, im Süden von Jerusalem, dem letzten unbebauten Hügel zwischen dem palästinensischen Dorf Tsur Baher und Betlehem. "Stell dir vor, du bist ein Palästinenser, du lebst in Tsur Baher und du bekommst keine Erlaubnis, ein Haus zu bauen. Und du siehst, wie genau gegenüber eine neue Siedlung gebaut wird, wie würdest du dich fühlen?" "Ich würde mich trotzdem nicht in die Luft sprengen", sagt Dudu, "aber ich würde auch nicht nach Har Homa ziehen."

Inzwischen ist Har Homa fast fertig gebaut, nicht nur eine unnötige Provokation, auch ein Monument der Hässlichkeit mitten in der Wüste. Ein paar Kilometer weiter südlich wird die Siedlung Betar Illit ausgebaut. Hier ruhen die Bauarbeiten zurzeit, weil die palästinensischen Arbeiter aus den umkämpften Gebieten nicht zur Arbeit kommen können. Das bringt Joram auf einen Gedanken.

"Wenn die Palästinenser sich geweigert hätten, die Siedlungen zu bauen, gäbe es das Problem heute nicht." Und es geht weiter mit der Diskussion, warum die Palästinenser dafür verantwortlich sind, dass die Israelis so viele Siedlungen bauen konnten.


Quelle: spiegel.de

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[Deep Thought]

Damit nicht Irgendjemand glaubt, ich sei auf einem Auge blind:




Palästinensische Polizei wandte Foltermethoden an

Bei der Berichterstattung zum Jahresbericht von Amnesty International am 28. Mai ist uns ein schwerwiegender Irrtum unterlaufen: Der darin erwähnte palästinensische Gefangene Mohamed Lahloh wurde nicht wie berichtet von israelischen, sondern von palästinensischen Polizisten schwer gefoltert.

Berlin - Die Sicherheitsbeamten der Autonomiebehörde beschuldigten ihn der Kollaboration mit den Israelis.

spiegel.de

[Deep Thought]

JAHRESBERICHT VON AMNESTY INTERNATIONAL

Nägel in die Kniegelenke getrieben

Von Süleyman Artiisik

In immer mehr Ländern missachten Regierungen und Polizei die Menschenrechte. Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht der Menschenrechtsorganisation amnesty international hervor. Die Organisation warnt vor der Aushöhlung der Grundrechte im Namen der Terrorfahndung.


REUTERS

Amerikanischer Taliban-Kämpfer John Walker Lindh: "Ein Terrorist verliert sein Menschenrecht nicht"


Berlin - Hat ein Terrorist das Recht auf die Unantastbarkeit seiner Würde? Nach Meinung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) steht auch den schlimmsten Tätern dieses Recht zu. "Es macht moderne Rechtsstaaten aus, dass sie diesen Grundsatz respektieren", sagte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der deutschen Sektion von ai, bei der Vorstellung des Jahresberichtes 2001.
Auch nach den schrecklichen Ereignissen vom 11. September in den USA setzt sich die Organisation mit aller Kraft für die Wahrung der Grundrechte ein. Sicherheit und Menschenrechte dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, erklärte Lochbihler. "Es ist sehr gefährlich, wenn politische und wirtschaftliche Interessen die Menschenrechtsagenda bestimmen."

Im Zuge der "Terrorismusbekämpfung" nach den Attentaten auf das World Trade Center beobachtet ai aber, wie die Menschenrechte zusehends verletzt würden. Selbst demokratische Rechtsstaaten handhabten Menschenrechte zunehmend selektiv. "Regierungen rund um den Globus halten es immer öfter für legitim, im Namen der Sicherheit Menschenrechte zu verletzen oder zu beschneiden", meinte sie.

So hätten eine Reihe von Regierungen neue Gesetze geschaffen und Anti-Terror-Maßnahmen ergriffen, die gegen fundamentale Grundrechte verstoßen. Dazu zählten die Möglichkeit zu unbegrenzter Haft ohne Gerichtsurteil, auf geheimer Beweisführung beruhende Sondergerichte sowie kulturelle und religiöse Diskriminierung. Verschiedentlich seien gar "Schattenstrafsysteme" entstanden.

Beispiel USA: "Die Regierung hat eine Art Zweiklassen-Justiz etabliert, dass Ausländer in bestimmten Fällen vor Militärtribunale stellen kann", erklärte Lochbihler. "Diese Tribunale seien nicht unabhängig von der Exekutive und dürfen somit Todesurteile verhängen und sehen keine Berufungsmöglichkeit vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht vor."

Manche Politiker, denen ihre eigene Popularität mehr als die Einhaltung internationaler Menschenrechtsabkommen bedeute, hätten den ohnehin anwachsenden Rassismus weiter angeheizt. Es sei ein Klima des Misstrauens entstanden, das sich noch verstärkt habe durch die Art, wie Ausländer als "Quelle des Terrorismus" dargestellt würden.

Langjährige internationale Menschenrechtsstandards wie die Genfer Kriegsrechtskonvention seien während des Afghanistan-Konflikts gebrochen worden. So habe die Behandlung von inhaftierten Taliban- und al-Qaida-Kämpfern auf dem US-Stützpunkt Guantanamo dazu geführt, dass einige Regierungen offenbar gedacht hätten, dass eine inhumane Behandlung von Gefangenen nun allgemein akzeptiert sei. Laut ai umfasst der Respekt vor den Menschenrechten jedoch nicht nur deren Universalität, sondern auch deren Unteilbarkeit. Dies bedeute, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte genauso wichtig seien wie zivile oder politische Rechte.

Menschenrechtsverletzungen in immer mehr Ländern

Die Missachtung der Menschenrechte ist Amnesty-Ermittlungen zufolge weiter besorgniserregend und beinahe weltweit. Einzelzellen, Fesseln, Folter, Vergewaltigungen gehören in immer mehr Ländern zur Normalität. Im vergangenen Jahr seien in 152 Ländern Menschenrechtsverletzungen dokumentiert, berichtet ai. Im Jahr 2000 seien es nur 149 Staaten gewesen. Für das vergangene Jahr seien Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren in 47 Ländern belegt. So genannte legale Hinrichtungen seien aus 27 Ländern bekannt. In 111 Staaten sei es zu staatlicher Folter und Misshandlung gekommen. In mindestens 56 Ländern befänden sich gewaltlose politische Gefangene in Haft.

So auch im Fall des Palästinensers Mohamed Lahloh. Im vergangenen Jahr wurde der 25-jährige in Dschenin von palästinensischen Sicherheitskräften festgenommen und für mehrere Tage in Einzelhaft gehalten, weil er der Kollaboration mit den Israelis beschuldigt wurde. Mit Schlägen und mit durch Zigaretten verursachten Verbrennungen sei er mehrere Tage unablässig gefoltert worden. Außerdem habe man ihm Nägel in die Kniegelenke getrieben. Der Gefangene durfte zwar gelegentlich Besuch von Familienangehörigen erhalten, wurde jedoch nicht von einem Arzt untersucht und konnte erst nach Wochen zu seinem Rechtsanwalt Kontakt aufnehmen und ohne Anklageerhebung entlassen werden. "Wir fordern eine umfassende Untersuchung, um die Verantwortlichen dafür festzustellen und zur Rechenschaft zu ziehen", erklärte Lochbihler.

Im Mai diesen Jahres habe ai eine Untersuchungskommission in die Region entsandt und Beweise für diese schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen gefunden. Lochbihler verurteilte aber auch den jüngsten Selbstmordanschlag in einem Einkaufszentrum in der Nähe von Tel Aviv, wo mindestens drei Menschen ums Leben kamen. "Es kann niemals eine Rechtfertigung für Angriffe auf Zivilisten geben", sagte sie.

Auch in Deutschland Fälle von Misshandlungen

In ihrem Jahresbericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation auch Fälle von Schusswaffengebrauch durch die Polizei und Misshandlungen von Asylbewerbern in Deutschland. Im April sei ein togolesischer Asylbewerber im Ausländeramt in Mettmann bei Düsseldorf bei seiner Verhaftung schwer misshandelt worden. Als Folge habe er sein Augenlicht verloren. In einem Brief habe ai Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) darauf hingewiesen, aber noch keine Antwort erhalten. Ferner sei ein 19-jähriger Kameruner, nachdem ihm Polizisten und Mediziner in Hamburg gewaltsam ein Brechmittel einflößten, an den Folgen des Brechreizes gestorben.

Lochbihler hat einen verstärkten Menschenrechts-Unterricht für Polizisten gefordert, um Misshandlungen Festgenommener vorzubeugen. Der aktuelle Fall in Köln, bei dem ein 31-jähriger Randalierer nach mutmaßlicher Misshandlung durch Polizisten ums Leben gekommen sei, habe den Bedarf an "Bewusstseinsarbeit und Bildungsarbeit" verdeutlicht.

Gleichzeitig nannte sie zwei weitere aktuelle Fälle aus Nordrhein-Westfalen, bei denen es zu Übergriffen gekommen sei. Im Januar habe man erfahren, dass ein 62-jähriger Mann bei der Festnahme von zwei Kölner Polizisten so zusammengeschlagen worden sei, dass er ins Krankenhaus eingeliefert werden musste.

Die Generalsekretärin sprach sich auch gegen den Einsatz von Elektroschockwaffen durch die Polizei aus, die derzeit in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin und Nordrhein-Westfalen getestet werden. Die Waffen schössen an Drähten befestigte Widerhaken ab. Dadurch könnten Stromstöße von hoher Voltzahl erzeugt werden. "Wir fordern, auf den Einsatz solcher Waffen zu verzichten, sofern nicht geklärt ist, welche gesundheitlichen Wirkungen sie haben".

[Auryn]

@ Deep Thought - betreffend den ersten Satz in Posting # 1585:
Ich werte diese Äußerung von Dir als stillschweigende Zustimmung zu meinem Angebot der gegenseitigen Ignorierung und schließe mit folgendem Zitat aus dem immer noch aktuellen und empfehlenswerten Buch "Allah ist mit den Standhaften" meine Ausführungen zum Thema "amerikanische Hilfe für den Irak" ab.
Danach werde ich nie wieder in einem Thread von Dir auftauchen, so lange Du auch nie wieder in einem meiner Threads aufkreuzt.
Das war`s.

Peter Scholl-Latour: Allah ist mit den Standhaften. Ullstein-Taschenbuch-Ausgabe, S. 489 ff
IRAK: An den Flüssen von Babylon

Der Triumph war kurz

Bagdad, Mai 1982

Schwarze Tücher auf den Mauern von Bagdad. Sie tragen alle die gleichen weißen Inschriften: erst den Namen des Gefallenen und darunter den stets wiederholten Satz: "As schuhada akbar minna jamian - Die Märtyrer sind größer als wir alle zusammen". Der Krieg gegen den Iran des Ayatollah Khomeini, der nun schon zwanzig Monate dauert, fordert immer mehr Opfer. Keine irakische Sippe sei verschont geblieben, so hört man. Wie hoch die Verluste tatsächlich sind, weiß niemand. Man spricht in Bagdad von 30.000 irakischen und 7o.ooo persischen Toten. Doch das sind vorläufige Zahlen, und die Schlacht um die iranische Hafenstadt Khorramschahr am Schatt-el-Arab, die vor zwanzig Monaten von den Divisionen Bagdads fast im Handstreich genommen wurde, ist neu entbrannt. Täglich treffen neue Gefallenenlisten ein.

Das Triumphgeschrei, das den Vormarsch der Iraker in den ersten Wochen des Krieges begleitet hatte, ist an Euphrat und Tigris längst verstummt. Präsident Saddam Hussein, der starke Mann von Bagdad, hatte geglaubt, den uralten Konflikt zwischen Semiten und Persern mit einem gewaltigen Faustschlag zu seinen Gunsten entscheiden zu können. Man stritt sich um die Souveränitätsrechte am Schatt-el-Arab, um den ungehinderten Zugang des Iraks zum Persischen Golf. Saddam Hussein hatte auch gefordert, daß die vom Schah einst okkupierten Inseln Tumb und Abu Musa in der Straße von Horrnuz an die Vereinigten Emirate zurückerstattet würden. In Wirklichkeit ging es um die Loslösung der teilweise arabisch bevölkerten Erdölprovinz Khuzistan vom persischen Staatsverband und mehr noch um die Zerschlagung des schiitischen Gottesstaates Khomeinis.

Die Iraker meinten, die Stunde sei günstig. Die Attentate der Volks-Mudschahidin forderten täglich neue Opfer in Teheran und den persischen Provinzstädten. Die Mullahkratie und die herrschende "islamisch Republikanische Partei" schienen in ihren Grundfesten erschüttert. Eine iranische Armee, die diesen Namen verdiente, gebe es nicht mehr, so hatten wohl alle möglichen westlichen "Experten" den irakischen Stäben eingeredet, und die Revolutionswächter, die Pasdaran, seien ein chaotischer Haufen. Eine Anzahl persischer Emigranten - darunter der ehemalige Ministerpräsident Schapur Bakhtiar und General Oveissi -, die vor Ausbruch der Feindseligkeiten in Bagdad gesehen worden waren, hatten Saddam Hussein in seinen trügerischen Erwartungen bestätigt. Kurzum, man glaubte an einen Blitzsieg der irakischen Panzerkolonnen, an den Zusammenbruch, ja an die interne Auflösung der Islamischen Republik Iran. Obwohl in Bagdad wie in Damaskus die "Sozialistische Partei der Arabischen Wiedergeburt", die säkular ausgerichtete Baath - mit den syrischen Brüdern übrigens zu Tod verfeindet -, die Alleinherrschaft ausübte, trat Saddam Hussein in die Fußstapfen des Khalifen Omar, benannte seinen Feldzug gegen die Iraner als "neues Qadissiya", nach jener Schlacht des siebten Jahrhunderts, die das Ende des persischen Sassaniden-Reichs besiegelt hatte. Die Schiiten Khomeinis wurden somit durch den sunnitischen Präsidenten des Irak den in Qadissiya besiegten Ungläubigen der Zarathustra-Religion gleichgesetzt, eine schreckliche Verleumdung in den Augen der Mullahs von Teheran, die den "Tyrannen Saddam" seit langem schon als Instrument des Satans, als "neuen Yazid" identifiziert hatten.

Das Kriegsglück war den Irakern nicht hold gewesen. Nachdem sie Khorramschahr überrannt und den Erdölhafen Abadan eingekreist hatten, traten sie auf der Stelle. Das gewaltige sowjetische Material, das sie in der Wüste von Khuzistan aufboten, vermochte nicht viel gegen den Todesmut der Pasdaran. Ruhollah Khomeini, in seiner Eigenschaft als Faqih und als oberster Befehlshaber der Streitkräfte, hatte seinen Offizieren die Weisung erteilt, den Belagerungsring von Abadan um jeden Preis zu sprengen. Tatsächlich gelang diese Operation. Die Iraker hatten andererseits mit einer Volkserhebung der Araber Khuzistans zu ihren Gunsten gerechnet. Auf ihren Landkarten hieß diese Provinz längst "Arabistan". Aber die Araber von Ahwas, Bustan und Susangerd waren in der Mehrheit schiitische Moslems und solidarisierten sich wider Erwarten mit der Khomeini-Revolution. Sie setzten sich gegen die Iraker zur Wehr. Die Soldaten Saddam Husseins quittierten diesen Verrat an der gesamtarabischen Sache mit der totalen Vernichtung aller Ortschaften, deren sie sich in den ersten Wochen bemächtigt hatten.
Im Frühjahr 1982 dramatisierte sich der Krieg. Bei Dezful waren ganze irakische Panzerbrigaden in einer einzigen Nacht aufgerieben worden. Ein schrecklicher, sinnloser Konflikt schwelte am Schatt-el-Arab, am Zusammenfluß von Euphrat und Tigris. Die Verluste an Menschen und Material ließen sich bereits an den großen europäischen Schlachten des Ersten und Zweiten Weltkrieges messen. In Bagdad war dieser Aderlaß auf Schritt und Tritt zu spüren. Selbst in der christlichen Kirche der assyrischen Chaldäer waren unter der Marien-Statue Bilder von "Märtyrern" angeschlagen, die im Dienste der "Arabischen Republik Irak" mit der Waffe in der Hand gefallen waren. In den Ministerien waren die männlichen Beamten in großer Zahl an die Front geschickt worden. Weibliche Hilfskräfte mußten für sie einspringen. Die einheimischen Fachkräfte der großen Wirtschaftsunternehmen wurden scharenweise durch Ausländer ersetzt. Von jedem Angehörigen der BaathBewegung erwartete der Staats- und Parteichef , daß er sich freiwillig zur Front meldete. Neben den regulären Streitkräften, deren Verluste nur schwer aufzufüllen waren - der Irak zählt etwa dreizehn Millionen Einwohner, während Persien über fast vierzig Millionen Menschen verfügt -, wurde eine sogenannte "Volksarmee" ausgehoben, eine Art "Volkssturm" , dessen Rekrutierung in den Mittelklassen der Gymnasien begann, auf ehrwürdige Greise nicht verzichtete und alle Männer zwischen 16 und 45 Jahren erfassen sollte. Tiefe Niedergeschlagenheit lastete in jenen Tagen auf Bagdad. Daran konnten die glorifizierenden Porträts des Präsidenten Saddam Hussein nichts ändern, die den Besucher des Iraks auf Schritt und Tritt verfolgten. Der Staatschef, der "Held", wie ihm auch hier gehuldigt wurde, war in diversen Posen dargestellt: Er ragte sieghaft aus babylonischem Gemäuer; er zerschmetterte feindliche Panzer und Flugzeuge; er wies einer jubelnden Masse den Weg in die glorreiche Zukunft.

Die Metropole Bagdad glich einer gewaltigen Baustelle. Überall waren Bulldozer, Kräne, Batterien von Preßlufthämmern am Werk, rissen altes Mauer-werk nieder, ebneten ganze Straßenviertel ein, buddelten an gigantischen Unterführungen. Die Skyline der Stadt am Tigris veränderte sich von Monat zu Monat. Immer neue Betonklötze und Wolkenkratzer wurden im Eiltempo hochgezogen. Vom Swimmingpool des Hotels "Melia Mansur", wo die knappen Bikinis einiger Araberinnen und der freie Alkoholausschank den weltlichen Charakter des Regimes betonten, bot sich ein Panorama hektischen Aufbaus um jeden Preis, wie ich ihn bisher nur in Teheran zu Zeiten des Schahs beobachtet hatte. Völlig unwirklich zitterte die Stimme eines unermüdlichen Muezzins, durch Elektronik verstärkt, über dieser futuristischen Silhouette. Der fromme Rufer begnügte sich nicht mit den fünf täglichen Gebeten. Er füllte die Zwischenzeit mit Koran-Rezitationen, die erfolgreich gegen die profane Lautsprechermusik des Hotels ankämpften. "By the rivers of BabyIon ... 1 remember Sion ... " klang es gerade durch das Hotel "Melia Mansur": `"An den Flüssen Babylons ... gedenke ich Zions ... " Die Juden des Irak, eine Restgruppe jener Hebräer, die - nach der Zerstörung des Salomonischen Tempels durch den babylonischen König Nebukadnezar - ins Zweistrom-Land verschleppt worden waren, lebten, von wenigen Ausnahmen abgesehen, seit ihrer Austreibung im Jahr 1948 im Staate Israel.

Andere Fremde waren jetzt in Massen nach Mesopotamien geströmt. Der irakische Erdölreichtum, der industrielle Boom wirkten wie ein Magnet. Die Staaten der Westeuropäischen Gemeinschaft rivalisierten mit den Ostasiaten und den Amerikanern um diesen einträglichen Markt, wo das Recycling der Petro-Dollars durch die Spendierfreudigkeit der Planungsbehörden fast automatisch erfolgte. Die US-Firmen waren durch den anhaltenden Abbruch ihrer diplomatischen Beziehungen in Bagdad benachteiligt und auf eine gewisse Diskretion angewiesen. Deutsche und Franzosen hingegen hatten sich mit vollem Engagement ins Irak-Geschäft gestürzt und suchten dort nach einem Ersatz für den verlorenen iranischen Markt. Wer von ihnen wollte sich schon daran erinnern, daß Saddam Hussein noch vor wenigen Jahren als Statthalter Moskaus im Mittleren Osten verpönt war, daß er mit den Russen einen Freundschaftspakt lange vor Syrien unterzeichnet hatte, daß unvorstellbare Mengen sowjetischen Kriegsmaterials in den irakischen Arsenalen gelagert waren, ehe es an der persischen Front wie Schnee in der Sonne schmolz. Weil er ein so guter Kunde war, sah man Saddam Hussein einiges nach. In Bagdad war das Wort "Israel" immer noch tabu. Die Zeitungen schrieben von "Zionist entity", ein Relikt jener gar nicht fernen Tage, da die regierende Baath-Partei die totale Vernichtung Israels und die Vertreibung aller Juden aus Palästina forderte. Hohe Profite ließen sich an Euphrat und Tigris erzielen. Daß im Konflikt mit Teheran der Irak eindeutig als Aggressor dastand, wurde in den westlichen Kanzleien mit dem Mantel der Nächstenliebe zugedeckt. Die amerikanischen Orientexperten bangten vor einem Übergreifen der islamischen Revolutionswelle auf die Golfstaaten. Eine Annäherung an Saddam Hussein hatte sich dank saudischer Vermittlung längst vollzogen, und jeder verlustreiche Kriegstag band den Irak noch fester an den Okzident. Die Russen verharrten in eigentümlicher Lähmung zwischen den Fronten, machten sich sowohl in Teheran als auch in Bagdad mit diesem Lavieren suspekt. Ihr Rüstungsmaterial hatte sich gegenüber den schlecht gewarteten Flugzeugen und Panzern amerikanischer Fabrikation, über die die Perser verfügten, als unterlegen erwiesen. Schrittweise schaltete Bagdad auf Waffenlieferungen aus dem Westen, vor allem aus Frankreich, um.

Das alte Bagdad, das ich 1951 zum erstenmal entdeckt hatte, überlebte im Umkreis der Raschid-Straße, die nach dem Achsen-Freund Raschid el Ghailani benannt war. Die schmuddeligen Arkaden und Ziegelbauten aus der türkischen Herrschaftszeit waren reif für den Abbruch. Im Basar ging es schlampig zu. Mein Begleiter Hamid führte mich zur Zunftgasse der Goldschmiede. Sie gehörten angeblich alle jener Religionsgemeinschaft der "Sabäer" an, die vom Koran -aus unerfindlichen Gründen unter die "Leute des Buches" eingereiht werden. Gleich nebenan wütete der Maschinenlärm des Mammutprojekts von Haifa-Street. Hier wurde flott und zielstrebig gearbeitet. Dafür sorgten die Konstruktionsfirmen aus Südkorea. In einem Außenviertel von Bagdad, in "Madinat el Thaura - Stadt der Revolution", jetzt zu Ehren des Präsidenten in "Madina Saddam" umbenannt, war hingegen ein monumentaler Schildbürgerstreich inszeniert worden. Über den Asphaltbahnen wölbte sich eine Vielzahl von Fußgängerpassagen mit automatischen Rolltreppen, die aufgrund der ständigen Sandeinwirkung niemals funktionieren würden. Riesige Slum-Areale, wo vor allem Schiiten wohnten, wurden dem Erdboden gleich gemacht, und mittendrin dehnte sich ein Friedhof hochtechnisierter Baumaschinen. Eine Hundertschaft fast fabrikneuer Bulldozer verrottete neben anderem Gerät im Wüstenklima.

Seit die Siegeserwartungen der Iraker geschrumpft waren, hatte sich der deutschen Ingenieure und Kaufleute Sorge und Unruhe bemächtigt. Im tiefen Süden, im Umkreis des Hafens Basra, waren die Artillerieduelle von Khorramschahr zu hören. Der Zugang des Iraks zum Persischen Golf war durch die persische Kontrolle des Schatt-el-Arab abgeschnürt. Die Syrer hatten die Pipeline nach Westen, zum Mittelmeer blockiert. Eine einzige Erdölleitung führte von Mossul in die Türkei, aber damit war der maximale Petroleumexport des Irak auf 6oo ooo Barrel pro Tag gedrosselt, während der benachbarte Iran, wo angeblich doch totales Chaos herrschte, die eigene Produktion schon wieder auf mindestens zwei Millionen Barrel pro Tag hochgetrieben hatte. Hinzu kam der ewige Ärger mit den aufständischen Kurden, die die einzig funktionierende irakische Pipeline südlich der türkischen Grenze zu sprengen suchten. Nebenbei schritten diese wackeren Gebirgskrieger, die unter dem Befehl der Söhne Barzani oder des zwielichtigen Partisanenführers Talabam standen, zu Geiselnahmen vorzugsweise unter den westlichen Monteuren und Technikern. Auch einige Deutsche waren gekidnappt worden. Die Zahlung von Lösegeldern war problematisch, weil die irakischen Behörden ein solches Nachgeben gegenüber den Rebellen als staatsfeindlichen Akt ahndeten. Fast sämtliche Importe des Irak mußten den mühseligen Landweg über den jordanischen Rotmeerhafen Aqaba passieren und verteuerten sich entsprechend. Schon rechnete man sich in den klimatisierten Büros von Bagdad aus, daß Saddam Hussein seinen ehrgeizigen Fünfjahres-Plan nicht durchhalten könnte, daß die Entwicklungsprojekte in Verzug kämen, ja, daß der Irak demnächst an den Rand der Zahlungsunfähigkeit geriete. Wenn das Wirtschaftsleben - parallel zum Krieg - dennoch weiterging, so war das den stattlichen Summen zu verdanken, die Saudi-Arabien und die Golf-Emirate ihren Wächtern und Schützern am Schatt-el-Arab zur Verfügung stellten.
....
S. 499:
Am aufwendigen Straßenbau mit Neonbeleuchtung, an der Errichtung relativ komfortabler Wohnblocks für die bislang armselige Lokalbevölkerung, an Kinderspielplätzen und Ausstellungsgebäuden läßt sich die Gunst ermessen, die Takrit seit der Machtergreifung der Sozialistischen Baath-Partei im Juli 1968 zuteil wurde.

Die Baath hatte lange Jahre im Untergrund operiert, stand zeitweise den irakischen Kommunisten nahe und wurde insbesondere von den militanten Nasseristen aufs schärfste verfolgt. Die Bewunderer Gamal Abdel Nassers - meist panarabische Militärs - hatten sich unter Anleitung der Gebrüder Aref den Weg zum Präsidentenpalast freigeschossen. Sie bekämpften alle zentrifugalen Kräfte, seien es nun Kurden, Schiiten oder Marxisten. Der Irak gewann während des langen und chaotischen Interregnums, das der Ermordung des Haschemiten-Königs Feisal II. im Juli 1958 folgte, den Ruf einer barbarischen Mordgrube, wo die rivalisierenden Fraktionen ihre Führungskämpfe mit Maschinenpistole und entsetzlichen Foltermethoden austrugen. In diesem Klima boxte sich der junge Saddam Hussein nach oben. Er kam aus kleinsten, ärmlichsten Verhältnissen, war als Waise aufgewachsen, tat sich schon sehr jung als gefürchteter "Gang-Leader" hervor, wie die vertraulichen Berichte der Israeli glaubwürdig schildern. Dieser irakische "Ali la Pointe" hatte schon als Zweiundzwangzigjähriger mit einem Attentat gegen General Qassem von sich reden gemacht. Saddam soll manchen Gegner eigenhändig mit der Pistole aus dem Weg geräumt haben und wäre beinahe selbst in einer Folterzelle umgekommen, als ein erster Putschversuch im Jahre 1964 scheiterte. In der Illegalität vollzog sich der allmähliche Durchbruch des sunnitischen Takriti-Flügels gegen die schiitischen Führungsanwärter der Baath-Partei, die ursprünglich in der Mehrzahl waren. Am 17. Juli 1968 um drei Uhr nachts war es soweit. Mit Hilfe der Militärgarnison riß die Baath-Partei die Regierungsgewalt in Bagdad an sich, veranstaltete - wie das in Mesopotamien seit babylonischen Zeiten üblich war - ein Massaker unter den Unterlegenen. General Ahmed Hassan-el-Bakr ging aus diesem Umsturz als Staatschef, Saddarn Hussein als Vizepräsident des Irak hervor. Beide gehörten dem gleichen Bu-Nasir-Stamm aus der Gegend von Takrit an. Familiäre oder zumindest regionale Bande schmiedeten diese mesopotamischen Mafiosi aneinander. Zum inneren Kreis gehörten Taha Yassin Ramadhan, ein ehemaliger Kebabhändler, der als Vizepremierminister im Krieg gegen den Iran das Kommando der Volksarmee übemehmen sollte; Barzan Ibrahim-el-Takriti, ein Halbbruder Saddam Husseins, der sämtliche Sicherheitsdienste koordinierte und am Tigris eine ähnliche Funktion ausübte wie Rifaat-el-Assad in Damaskus; Verteidigungsminister Adnan Kheirallah. Ein gescheiterter Coup der verbleibenden Schiiten im obersten Baath-Gremium verschaffte den Takriti das Monopol der Macht. Als Präsident Bakr schwer erkrankte und für das unerbittliche Regierungsgeschäft untauglich wurde, ließ sich Saddam Hussein zum Staatspräsidenten des Irak proklamieren.

Auch dem Irak war auf düstere Weise sein "Big Brother" beschert worden. Ober den Staatschef wurde meist im Flüsterton gesprochen. Die vielen deutschen Techniker und Kaufleute einigten sich darauf, den Namen Saddam Hussein, der jeden Spitzel aufhorchen ließ, durch "Karl-Heinz" zu ersetzen. Selbst für die in Bagdad akkreditierten Diplomaten wurde es immer schwieriger, an eine führende Persönlichkeit des Regimes heranzukommen. "Karl-Heinz" und seine Takriti kapselten sich ab. Sie hatten guten Grund, umsichtig zu sein. Dem Fernsehen war es vorbehalten, öffentliche, riskante Massenkundgebungen durch Bildschirm-Kontakte und patriotisches Tremolo zu ersetzen. Die TV-Produzenten von Bagdad schreckten vor keiner Lächerlichkeit zurück. Das politische Programm war mehr als erbaulich. Da spreizte sich ein Sänger im dunklen Anzug und eleganten Schlips, sang flammende Hymnen auf die Helden des Vaterlandes. Im Hintergrund wurden unterdessen Standfotos projiziert: Bunkerstellungen mit irakischen Soldaten, martialische Gesichter von Kämpfenden, tote Iraner und brennende Panzer. Dann trat eine Gruppe feister Knaben in silbergescheckten Uniformen und mit breiten goldenen Epauletten auf. Auch sie krähten irgendeinen heroischen Text. Es war von Vaterland, Sieg und dem "Helden Saddam Hussein" die Rede. Das Training weiblicher Soldaten durfte im Programm nicht fehlen, aber der Höhepunkt war wohl mit der Ausbildung der freiwilligen Feuerwehr erreicht. Mit allen Zeichen der Todesverachtung wurden zwei brennende Reifen mit einem Minimax gelöscht. Fast jeden Abend erschien Vizepremier Ramadhan auf der Mattscheibe. Er posierte in Felduniform, inspizierte die ungelenken Milizsoldaten seiner Volksarmee, die sich offenbar noch nicht von dem Schock erholt hatten, diesem mesopotamischen "Heldenklau" ausgeliefert zu sein. Ramadhan wirkte wenig vertrauenerweckend. Das grobe Gesicht verriet Brutalität. Der Bauch blähte sich ballonähnlich über dem Koppel.

Um den Präsidenten selbst zirkulierten die widersprüchlichsten Gerüchte. Es wurde behauptet, Saddam Hussein sei aufgrund der jüngsten militärischen Rückschläge im obersten und geheimsten Gremium der Baath überstimmt worden. Schon sah man in Ramadhan den provisorischen Nachfolger. Aber stets wurde dieses Geflüster widerlegt. An jenem Abend war das TV-Dementi besonders spektakulär. Mehr als eine halbe Stunde ging "Karl-Heinz" auf dem Bildschirm spazieren. Der Staatschef trat im grünen Battle-Dress mit den Insignien eines Feldmarschalls auf, obwohl er nie gedient hatte. Die Uniform mit dem schwarzen Barett stand ihm gut. Unter den Arm hatte er den britischen Stick geklemmt. Der Mann war hochgewachsen, hielt sich kerzengerade. Wenn er unter dem Schnurrbart die makellosen Zähne zum Lächeln entblößte und die Fältchen sich um die Augen legten, sah er dem amerikanischen Filmstar Clark Gable ähnlich. Ansonsten schoß der Blick düster und gefährlich unter den schweren Lidern hervor. Saddam gab eine gute Figur ab, wenn er - von einem ungeheuren Sicherheitsaufgebot umschwärmt - den weißen Mercedes eigenhändig durch die Bauprojekte von "Saddam-City" steuerte. Die Pistole trug er an der Hüfte. Die Zigarre ließ er nicht aus dem Mund. Die Jubelszenen der Bevölkerung waren gut einstudiert. Die Männer klatschten. Die Frauen stießen markerschütternde Yu-Yu-Schreie aus. Die alte schwarzverhüllte Mutter eines "Märtyrers" umarmte den Präsidenten, dem beinahe die Zigarre aus den Zähnen rutschte. Ein hysterischer Schreier wollte sich mit seinen Lobhudeleien wohl eine Extragunst verdienen. Ingenieure traten zum Report an, die "Karl-Heinz" erst mit krampfhaftem Interesse, dann mit sichtlicher Langweile anhörte. In einem Hochhaus, wo der Arbeitsrhythmus spektakulär beschleunigt wurde, schien lediglich ein alter ägyptischer Fliesenleger durch den hohen Besuch überrascht. Der Greis in abgenutzter Galabieh reichte dem Präsidenten die Hand, aber die war mit Zement verschmiert, und der Staatschef wich vor dieser Berührung zurück. Der Alte packte Saddam beim Hals und küßte ihn auf beide Wangen. Da lachte selbst "Karl-Heinz" huldvoll.

Während er ein gigantisches Kanalisationsprojekt inspizierte, blieb plötzlich der übliche Applaus aus, da rührte sich keine Hand, es entstand peinliche Stille. Die gedrungenen Männer, die hier unter den gelben Schutzhelmen schufteten, hatten bronzefarbene, platte Gesichter. Aus schmalen Sehschlitzen blickten sie gleichgültig und etwas verächtlich auf diesen Potentaten, der Jovialität vorspielte und sein politisches Überleben unter Beweis stellte. Die Koreaner standen wie Figuren aus Erz. So mochten die mongolischen Steppenreiter des Dschingis-Khan-Enkels Hulagu auf die qualmenden Trümmer des eroberten Bagdad geblickt haben. Der Präsident hatte wohl kein Gespür für die unheimliche Symbolik dieser Schweigeminute.

S. 503: "Totentanz im Kabarett"
Ein Geschäftsfreund Walters, ein beleibter Iraki namens Raschid hatte sich zu uns gesellt und bestellte Champagner. Er hatte eine abwei send trotzige Koreanerin bei sich. Oder war sie betrunken? Raschid tuschelte mit unserem deutschen Ingenieur. "Es sieht schlecht aus an der Front", sagte Walter. "Wir liefern gepanzerte Ambulanzwagen an die irakische Armee. Es handelt sich in Wirklichkeit um rollende Operationssäle. Für die Bundeswehr und selbst die US-Army wären die viel zu kostspielig. Hier schaut man nicht aufs Geld. Aber was nützen all diese Anschaffungen und die perfektioniertesten Waffen? Seit in Dezful die vierzehnjährigen persischen >Bassij< bei Nacht durch ihre Linien sickerten und die schwersten Tanks mit primitiven Bazookas vernichteten, ist die Armee Saddam Husseins noch nicht wieder zu sich gekommen. Aus Khuzistan werden fürchterliche Verluste gemeldet. Aber hier wird gesoffen, getanzt und gehurt."

Der Ansager kündigte den Höhepunkt der Show an. Langbeinige, blonde Girls aus England traten auf, der Wuchs perfekt, die Gesichter etwas pferdeähnlich. Zunächst vollführten diese Damen aus London mit eindrucksvoller Präzision eine kriegerisch wirkende Veranstaltung mit Lichteffekten und rauchenden Detonationen. "Wenn der General Maud, unser britischer Befreier vom türkischen Joch, das sehen würde", lachte Raschid, "die Töchter Albions entblößen ihre Reize vor Beduinen!" "Die Knallerei auf der Bühne soll uns wohl daran erinnern, daß die Schlacht um die Falkland-Inseln immer noch im Gang ist", meinte Walter. Bei der nächsten Nummer, die das Ballett aus England vorführte, hielten wir den Atem an. Die Tänzer und Tänzerinnen hatten sich in grünlich schauerlichem Dämmerlicht als Leichen maskiert. ...

Walter war zutiefst ergrimmt ... und es war nicht nur der Alkohol. Zum Glück schrie er auf Deutsch, so dass ihn niemand verstand: "Mit der MP sollte man hier um sich schießen! Hat denn niemand in diesem Wahnsinnsland ein Gespür dafür, dass man sich hier an den Gefallenen versündigt? ...."

[menacher]

Die wahren Stärken der Amerikaner sind nicht ihre Waffen!

aus Spiegel online von heute
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OPERATION SCHMIERGELD

Schmutziger Krieg mit Dollarbündeln

Während Kampfflieger Taliban-Höhlen bombardierten, US-Truppen das Land durchkämmten, lief hinter den Kulissen eine schmierige Operation. Systematisch kauften sich die Amerikaner Verbündete zusammen: Ein paar Hundert-Dollar-Noten für den einfachen Söldner, ein paar Hunderttausend für den Warlord.
Kabul - Die Autohändler an Kabuls staubiger Geschäftsstrasse Parwan Say können über mangelndes Geschäft nicht klagen. Dutzende blitzender Geländewagen rollten in den vergangenen Monaten von ihren Höfen. Die Käufer verhandelten nicht lange, meist zahlten sie Cash - bis zu 60 000 Dollar für einen Toyota Land Cruiser, CD-Spieler inklusive.
Die Dollarbündel sind das Überbleibsel eines schmierigen Krieges. Während Bomber ihre tödliche Last abwarfen, US-Soldaten und ihre Verbündeten Berge und Dörfer durchkämmten, versuchte der US-Geheimdienst CIA die Unterstützung am Boden zu sichern - mit Tausenden von Dollar-Noten. Systematisch kauften sich die Geheimdienstler Unterstützer zusammen, zahlten für Informationen, Transporte und Unterkünfte. Dutzende von Millionen Dollar, so schreibt die US-Zeitung Los Angeles Times, habe der Geheimdienst auf diese Weise ins Land gepumpt.

Gezahlt wurde schnell und immer in Cash: Eine hundert Dollar Note für einen schnellen Tipp von einem einfachen Söldner, ein paar zehntausend für das Geleit eines Dorfkommandanten und über 100 000 für die Unterstützung eines Warlords. Überreicht wurde das Geld in Bündeln, oft mit fortlaufender Nummerierung, oder gleich kistenweise. Einer der Kriegsfürsten will gar von den Amerikanern einen geldgefüllten Geländewagen erhalten haben. Wenn es half, verteilten die Schmiergeld-Brigaden elegante Satellitentelefone als Zugabe, heute ein beliebtes Statussymbol in den afghanischen Bergen.

Die Amerikaner pumpten soviel Cash in das Land, dass in den Wechsel-Basaren der Wert des Dollars gegenüber der pakistanischen Rupie stürzte, die Preise nach oben schossen. "Wir brauchen uns nichts vormachen", sagte ein Geheimdienstler der LA Times, "wenn wir eines reichlich haben, dann ist es Geld."

Doch Millionen US-Dollar und ein Kopfgeld in der biblischer Höhe von 25 Millionen Dollar vermochten es nicht, die Afghanen zum Verrat des schlimmsten aller Feinde zu bewegen: Osama bin Laden. Im Gegenteil: Geheimdienstler vermuten, dass etliche Stammesfürsten doppelt kassiert haben - erst von den Amerikanern, dann von den Taliban, denen sie die Flucht aus dem Kessel von Tora Bora und ähnlichen Fallen ermöglichten.

Heute debattieren die Amerikaner, ob es richtig war, soviel Geld über das Land auszustreuen für allenfalls zweifelhafte Verbündete. Kriegsfürsten wie Haji Mohammed Zaman, klagen US-Offizielle, hätten vom CIA bündelweise Dollar kassiert und dennoch al-Qaida-Kämpfer über die Grenze nach Pakistan eskortiert. Heute ist Zaman Sicherheitschef in Jalalabad. Andere vermeintliche CIA-Verbündete bekleiden ranghohe Ämter in der Übergangsregierung, leben in großzügigen Häusern und kommandieren über eigenen Flotten von Land Rovern.

Geheimdienstler verteidigen die Praxis als einzigen Weg, in Afghanistan Kriege zu gewinnen. Schon die Briten hatten erfahren, dass man in Afghanistan fast alles kaufen kann, wenn nur der Preis stimmt. Doch so schnell wie die Afghanen das Geld einsammeln, das zeigt die Geschichte, wenden sie sich auch neuen Verbündeten zu: Wenn das Bündnis mehr Gewinn verspricht.

[for4zim]

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[Deep Thought]

Während die USA allein in diesem Jahr 550 Milliarden US-Dollar ( !! ) für Rüstung ausgeben und nur insgesamt 2-3 Mrd. für Entwicklungshilfe in der ganzen Welt übrig haben, zeigt sich, daß die USA sicherlich NICHT den Aufbau von Afghanistan im Auge haben:




UNO-KRITIK

Zugesagte Hilfsgelder für Afghanistan fehlen

Von nachhaltiger Friedensarbeit keine Spur. Der internationale Hilfsfonds der Weltbank für die afghanische Übergangregierung hat nach Angaben der UNO bislang mehrere hundert Millionen Dollar weniger erhalten, als von den Geberländern zugesagt war.


Schutz ist das eine, Aufbauhilfe das andere.

New York - Der Weltbankfonds, der den größten Teil des afghanischen Haushalts von 400 Millionen Dollar finanzieren soll, habe bislang erst 40 bis 45 Millionen Dollar eingenommen, sagte der Gesandte der Vereinten Nationen (UNO) für Wiederaufbau, Nigel Fisher, am Sonntag in Kabul. Weitere 50 Millionen Dollar seien zugesagt worden.
Nach der Sturz der radikal-islamischen Taliban hatten Geberländer auf einer Konferenz in Tokio der afghanischen Übergangsregierung Finanzhilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Dollar in den kommenden fünf Jahren zugesagt. Nun scheine es, dass selbst das zehnfache dieser Summe nicht ausreiche, um die Schäden in der Infrastruktur zu beseitigen, die 23 Jahre Krieg hinterlassen hätten, und um Hunderttausenden Nahrung und Unterkunft zu geben, sagte Fisher in einem Bericht der Agentur Reuters. "Wir sehen uns der Tatsache gegenüber, dass alles, was in dieses Land kommt, nicht ausreicht."

Einiges Geld fließe wie versprochen, sagte Fischer. So hätten drei Millionen Kinder wieder zur Schule gehen können, 60.000 Farmer seien mit Weizensaatgut versorgt worden und 24 Quadratkilometer Land seien von Minen gesäubert worden. Doch in einigen Gegenden seien noch bis zu 90 Prozent der Menschen vom Hungertod bedroht. Dort verkauften die Menschen aus Not ihr Vieh, beliehen ihr Land, verheirateten früh ihre Töchter und schickten ihre Söhne zum Arbeiten nach Pakistan und Iran.

Die internationale Organisation für Auswanderung (IOM) kündigte am Sonntag an, wegen Geldmangels ihre Rückkehrer-Transporte für Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Das Rückkehr-Programm für im Ausland ausgebildete Afghanen stehe ebenfalls vor dem Aus, weil Geld fehle, sagte IOM-Sprecher Iain Paterson. Dem Welternährungsprogramm fehlen nach eigenen Angaben 215.000 Tonnen Getreide zur Versorgung Hungernder. Das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das für dieses Jahr mit 800.000 Heimkehrern gerechnet hatte, sieht sich zur Jahresmitte bereits 840.000 Heimkehrern gegenüber.

Fisher wies Andeutungen zurück, die UNO habe die Summe unterschätzt, die für den Wiederaufbau Afghanistan benötigt werde. Die Aussichten auf weitere Hilfsgelder seien schlecht, daher müsse man Entscheidungen fällen, die einige Menschen wahrscheinlich nicht glücklich machten, sagte Fisher. "Prioritäten setzen bedeutet, dass einige Menschen, einige Gemeinden, einige Teile des Landes Mittel erhalten werden, es bedeutet, dass andere ohne diese auskommen müssen."

spiegel.de

[Deep Thought]

Amerikas Eigennutz
Unkorrekt

Von Sophie Mühlmann

Vor knapp acht Monaten haben die Vereinigten Staaten dem Terrorismus den Krieg erklärt. Aus allen vier Himmelsrichtungen strömten die Verbündeten zusammen und zogen mit in den Krieg gegen den gemeinsamen Feind. Doch was hat der Kampf bisher bewirkt?

In Afghanistan sind Chaos und Anarchie nicht ausgemerzt, sondern allenfalls aus dem Blickfeld gekehrt worden. In Kabul mühen sich ein greiser König und ein diplomatisch versierter Präsident, das Etappenziel zu erreichen, während um sie herum Kriegsherren und Kriegsgewinnler ihre Claims abstecken. Auch die schlagkräftige Anti-Terror-Allianz konnte nicht verhindern, dass vor der großen Eröffnungssitzung der Loja Dschirga, dem ersten Schritt in Richtung Demokratie, ein Abgeordneter nach dem anderen ermordet wurde. Friedlicher Neubeginn in Afghanistan, eines der Kriegsziele, ist und bleibt eine Utopie.

Der globale Terrorismus ist ein heimtückischer Feind: Wie einer Hydra wachsen ihm immer wieder neue Köpfe nach, wo man sie gerade abgehackt glaubte. Das Kriegsziel Nummer eins, die Ergreifung Osama Bin Ladens, wurde nicht erreicht, ist gar inzwischen vollkommen in den Hintergrund gerückt. Dennoch verkünden die Amerikaner in regelmäßigen Abständen Erfolgsmeldungen. Nie war es der endgültige Sieg, als der er in den Medien präsentiert wurde. Doch die Außenwirkung zählt. Sie beruhigt die erhitzten Gemüter, die nach Vergeltung schreien. Und sie ermöglicht die Hinwendung zu neuen Zielen und neuen Feinden, wie dem Irak.

Nebenher aber haben die USA durchaus eigennützigen Ziele erreicht: Zum Dank für ihren Einsatz dürfen US-Firmen nun eine Trans-Afghanische Öl-Pipeline wieder beleben. Die USA haben den Fuß fest in der zentralasiatischen Tür und damit den Finger auf den dortigen Öl- und Gasvorkommen. Und, was noch vor Jahresfrist undenkbar schien: Washington und Moskau sind plötzlich gute Freunde.

Keine zwanzig Jahre mehr, und die Ölvorräte in den Hauptförderländern des Mittleren Ostens sind erschöpft. Spätestens dann wird der Zugriff auf die Bodenschätze Zentralasiens von unschätzbarem Wert für Washington. Schuld und Sühne sind längst keine Erklärungen mehr für den Feldzug der USA. Ganz offen geht es inzwischen um die großangelegte Neuordnung der weltweiten Ausbeutungsszenarien für Rohstoffe.

Innerhalb eines halben Jahres haben sich die USA als unanfechtbare operative und militärischen Hegemonialmacht etabliert. Absolute Hegemonien tun aber selbst unter Freunden nicht immer gut. Die neue Allianz zwischen Russland und den USA lässt andere regionale Großmächte wie China im Regen stehen - und ein Reich der Mitte, das sich ausgebootet oder missachtet fühlt, ist ein großes Risiko.

Deutschland und Europa haben sich von Anfang an als globale Vermittler angeboten. Eine tragende Rolle wurde ihnen indes von den USA bisher nicht zugedacht. Vielleicht sollte sich Europa nun so um China bemühen, wie Amerika dies mit Russland tut. Nicht, damit zwei neue Blöcke in der Welt entstehen, sondern damit die friedlichen Interessen gewahrt bleiben und Ängste vor einer Übermacht ausgeglichen werden können.

[for4zim]

Deep Thought, Du hast leider vergessen, zu schreiben, wessen Gelder noch nicht in den Fonds geflossen sind. Oder ist es Dir unangenehm, herauszufinden, daß z.B. die deutschen Zahlungen teilweise noch ausstehen, während die USA schon geleistet haben?

[Donizetti]

#1598



Toller "Beweis".

[for4zim]

Donizetti, selbst wenn Bin Laden vor eine Pressekonferenz träte und sagte: "Ich war es.", würdest Du das nicht als Beweis akzeptieren. Wozu also mit Dir diskutieren?

[Deep Thought]

Es geht erstens ums geld,
zweitens ums Geld
und Drittens ums Geld....




AIRLINE-BRANCHE

Konterrevolution gegen Sicherheitschecks

Auch 2002 drohen der Luftfahrt Milliarden-Verluste in historischer Dimension. Airline-Manager rufen nach Einsparungen - und wollen die verschärften Sicherheitsmaßnahmen zurückschrauben.


Schlange vor Sicherheitskontrolle am Frankfurter Flughafen: Aufpassen, dass nicht eine Region "durchdreht" und Fluggäste "schikaniert"


Schanghai - Pierre Jeanniot ist kein Mann, die der Chancen der Luftfahrt durch die rosa Brille sieht. Nach dem September-Schock fürchtet der Franzose, der demnächst sein Amt als Chef der Internationalen Luftfahrvereinigung IATA aufgeben wird, dass der Airline-Branche ein neues Horrorjahr drohe. Allein vor Steuern würden die Fluglinien weltweit in diesem Jahr Verluste von sechs Milliarden Dollar einfliegen - das wäre das zweitschlimmste Ergebnis der Geschichte. Jeanniots designierter Nachfolger, der Italiener Giovanni Bisignani, erwartet gar, dass sich die Luftfahrt frühestens für 2004 erholt. Noch befinde sie sich in einem "Zustand der Not".
Kein Wunder also, dass Airline-Manager beim Jahreskongress der IATA in Schanghai - dem ersten seit dem 11. September - vor allem über eines sprechen: über Kosten und wie man sie eliminiert. Vor dem Hintergrund dieses Sparzwangs ist eine neue Debatte über die Sicherheitsmaßnahmen auf Flughäfen entbrannt.

Lufthansa-Chef Jürgen Weber etwa warnt, mit "hektischem Tun" würde nur zu viel Geld ausgegeben. Natürlich müsse rund um die Welt der höchste technische Stand der Sicherheit erreicht werden, sagt er - warnt aber zugleich: "Wir müssen aber aufpassen, dass nicht eine Region durchdreht und alle mitmachen müssen - die USA sind auf dem besten Weg dazu." Die Fluglinien dürften ihre Kunden nicht "schikanieren".

Webers Äußerungen passen zu denen von Donald Carty, dem Chef der größten US-Fluglinie American Airlines. Er hatte schon in der vergangenen Woche, vor dem IATA-Kongress, dazu aufgerufen, einige der Anti-Terror-Maßnahmen auf Flughäfen wieder abzuschaffen. Es wäre ein "hohler Sieg", wenn Flüge zwar sicherer werden, der Sicherheitsaufwand aber so hoch sei, dass Normalpassagiere abgeschreckt würden. Nach dem 11. September seien viele "übereilte Entscheidungen" getroffen worden. Es sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum Fluggäste am Gate noch einmal durchsucht oder durchleuchtet werden müssten, wenn sie schon durch einen anderen Sicherheits-Checkpoint gegangen seien.

Selbst William Gaillard, der Sicherheitsexperte der IATA, schlägt in dieselbe Kerbe: "In den USA haben die Leute heute keine Angst vorm Fliegen, sondern Furcht vor dem ganzen Aufwand zuvor", sagte er bei der IATA-Tagung. Zwei Stunden Abfertigungszeit auch für einen Kurzstreckenflug seien ein Problem, unterschiedliche Forderungen beim Sicherheitscheck ein anderes. Manchmal müssten die Fluggäste ihre Schuhe ausziehen, manchmal nicht. "Das hängt nur davon ab, was der Dienst habende Beamte gerade will", sagt Gaillard.

Die IATA setzt deshalb auf moderne, aber weniger personalaufwendige Technologie, die mehr Komfort für den Passagier ermöglichen solle. Vor allem hofft der Verband auf die Biometrie, das Erfassen von Fingerabdrücken, Augen oder Gesichtsformen per Computer. Durch die Kontrolle dieser Angaben, die bereits im Reisepass der Fluggäste und in zentralen Datenbanken von Behörden gespeichert sein könnten, ließe sich verhindern, dass Terroristen an Bord gingen.

Sollten die Regierungen aller beteiligten Länder zustimmen, so die IATA, fielen für die 99 Prozent der Passagiere, die völlig unverdächtig seien, stundenlange Wartezeiten und komplizierte Sicherheitstests weg. "Die 85-Jährige im Rollstuhl müsste nicht mehr aufwendig überprüft werden", sagt IATA-Funktionär Gaillard.

Quelle: Der Spiegel

[Deep Thought]

Bau einer Luxussiedlung macht Palästinenser wütend

Im Nahen Osten gehen die Provokationen weiter: Die Israelis haben 400 Palästinenser festgenommen, ein palästinensisches Militärgericht ordnet die Freilassung des Chefs der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) an, und die Israelis bauen eine Luxussiedlung auf palästinensischem Gebiet.

Jerusalem - In der kargen Hügellandschaft des judäischen Berglands haben die Israelis auf Ost-Jerusalemer Gebiet damit begonnen, die mehr als zehn Hektar große Siedlung Nof Sahaw (Goldene Aussicht) aus dem trockenen Boden zu stampfen. In dem neuen Stadtteil sollen mehrere hundert Appartements, ein Luxushotel und eine Seilbahn gebaut werden.
Der Baubeginn hat nach Angaben des israelischen Rundfunks starke Proteste von Palästinensern hervorgerufen. Da trifft es sich gut, dass der Chef der israelischen Baugesellschaft der frühere Polizeikommandeur Jerusalems, Arieh Amit ist. Eine private Wachgesellschaft wurde angeheuert. Zusammen mit Mitgliedern der israelischen Grenzpolizei sollen sie die Bauarbeiter vor den Protestierern schützen.

Wieder einmal scheinen die Israelis nach altem Muster zu verfahren. Palästinenser hatten für das Areal keine Baugenehmigungen erhalten, weil das Gebiet für Grünanlagen ausgewiesen war. Nun, nachdem die israelischen Bauherren nach eigenen Angaben das Land über Jahre hinweg aufgekauft haben, darf offensichtlich in unmittelbarer Nachbarschaft zum arabischen Dorf Dschebel Mukaber gebaut werden.

Palästinenser haben allerdings geltend gemacht, dass sie noch Dokumente aus türkischer, britischer und jordanischer Herrschaft besäßen, wonach sie die rechtmäßigen Eigentümer des Landes seien. Doch Israel betrachtet das 1967 besetzte arabische Ost-Jerusalem als Bestandteil seiner unteilbaren Hauptstadt. Diese Haltung wird von der überwiegenden Mehrheit der internationalen Gemeinschaft nicht geteilt. Der künftige Status von Jerusalem und die auf palästinensischem Land errichteten jüdischen Siedlungen gehören zu den umstrittensten Punkten in den israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen. Die US-Regierung hat Israel bislang vergeblich aufgefordert, auf dem 1967 eroberten palästinensischen Land jegliche Bautätigkeit einzufrieren.

Die israelische Siedlungspolitik wird offenbar mit demselben Ziel weiterbetrieben, das sie seit dem Sechstagekrieg hatte: Fakten zu schaffen. Nach einem Bericht der israelischen Menschenrechtsorganisation Bezelem kontrollieren jüdische Siedler inzwischen 41,9 Prozent des Westjordanlandes, obwohl sie nur etwa zwei Prozent des Gebietes bebaut haben. 380.000 Israelis leben danach in besetzten Palästinensergebieten, 175.000 davon im von Israel völkerrechtswidrig annektierten Ost-Jerusalem. Die Anzahl der Siedler habe sich seit den Osloer Friedensverträgen von 1993, die einen Stopp der Siedlungen vorsahen, bis zum Jahr 2000 verdoppelt.

Rund 400 Palästinenser festgenommen


Auch militärisch bleibt Israel in der Offensive. Im Westjordanland umstellte die Armee mit Panzern am Montagmorgen das Flüchtlingslager Ain Bet Ilma bei Nablus. Rund 400 Palästinenser wurden dort festgenommen. Dabei geht die israelische Armee wieder mit zweifelhaften Methoden vor. Über Lautsprecher wurden alle männlichen Bewohner zwischen 15 und 50 Jahren aufgefordert, vor ihr Haus zu treten. In vier Bussen wurden dann rund 400 Palästinenser zu einem nahe gelegenen israelischen Militärlager zum Verhör gebracht. Auch nach Kalkilja drangen Panzer ein. Über die Stadt wurde ein Ausgehverbot verhängt, während Soldaten nach mutmaßlichen Terroristen suchten.

Zuvor hatten die israelischen Streitkräfte im Flüchtlingslager Balata im Westjordanland acht ausländische Friedensaktivisten festgenommen. Sie wurden zwecks Abschiebung der Polizei übergeben. Nach deren Angaben befinden sich unter den Betroffenen auch ein jordanischer Journalist und zwei US-Bürger. Die Gruppe wollte in dem Lager ihre Solidarität mit den Palästinensern bekunden.

Ahmed Saadat soll freikommen

Die Palästinenser bekunden derweil Solidarität in den eigenen Reihen. Ein palästinensisches Militärgericht ordnete die Freilassung des Chefs der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), Ahmed Saadat, an. Er steht in Jericho unter amerikanischer und britischer Bewachung. Saadat und vier seiner Anhänger waren wegen der Ermordung des israelischen Tourismusministers Rechawam Seewi im vergangenen Oktober von der palästinensischen Autonomiebehörde festgenommen und verurteilt worden. Die fünf wurden nach dem israelischen Truppeneinmarsch in das Westjordanland in die Residenz Arafats in Ramallah gebracht und waren dort wochenlang mit ihm eingeschlossen. Nach internationaler Vermittlung wurden sie schließlich amerikanischen und britischen Beamten überstellt.

Die Aufsichtsmächte äußerten sich zunächst nicht zu der Forderung des palästinensischen Gerichts nach Freilassung Saadats. Auch Arafats Berater Nabil Abu Rudeina lehnte jeglichen Kommentar ab. Beobachter rechneten vorerst nicht mit einer Erfüllung des Gerichtsentscheids. Israel hatte stets die Auslieferung des PFLP-Chefs verlangt, schließlich aber der internationalen Lösung für seine Bewachung zugestimmt.

Radikale Palästinenser wollen nicht mit Arafat kooperieren

Die PFLP hat ebenso wie die Demokratische Front für die Befreiung Palästinas (DFLP) und die Organisation Islamischer Dschihad das Angebot Arafats zur Mitarbeit in einem neuen palästinensischen Kabinett abgelehnt. Am Montag schloss sich auch die radikale Hamas dieser Absage an. Man glaube nicht, dass eine Kabinettsbeteiligung die Sache der Palästinenser fördern könne, erklärte das führende Hamas-Mitglied Mahmud al-Sahar in Gaza. Die Hamas ist für die meisten der rund 60 Selbstmordattentate der letzten Monate verantwortlich.

Unterdessen gingen die internationalen Vermittlungsbemühungen weiter. CIA-Chef George Tenet wurde im Westjordanland erwartet, um über einen Neuaufbau der palästinensischen Sicherheitskräfte zu verhandeln. Tenet wollte noch am Montagabend mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zusammentreffen.

Quelle: Spiegel.de

[Deep Thought]

Israel auf der Suche nach Visionen

Tel Aviv tut sich mit Friedensplänen nicht hervor / Von Jörg Bremer


JERUSALEM, 3. Juni. Der palästinensische Terror hat keineswegs nachgelassen. Ungeklärt ist, ob der Vorsitzende der Autonomiebehörde, Arafat, ihn nicht verhindern will oder nicht verhindern kann. Politisch könnte Arafat mehr gegen die Gewalt tun. Allein durch die israelische Präsenz in den eigentlich autonomen Gebieten können die meisten Anschläge verhindert werden; für etwa 80 Prozent der in den letzten Wochen geplanten mehr als 40 Attentate trifft das zu. Gerade weil aber der Terror allein mit militärischen Mitteln nicht zu verhindern ist, geht die zweite Intifada allmählich über in einen diplomatischen Prozeß, der den beiden Kriegsparteien insbesondere vom Ausland aufgedrängt zu werden scheint.

Vor allem die saudische Regierung hat mit ihrem Plan für einen Frieden zwischen Israel und den arabischen Staaten zum Jahreswechsel eine Wende gebracht. Ihre Vision schließt alle gemäßigten arabischen Staaten ein und bietet für die Gründung eines Staates Palästina auf fast dem gesamten 1967 von Israel eroberten Westjordanland und dem Gaza-Streifen einen Ausgleich mit der Arabischen Liga und die Normalisierung der Beziehungen zu Israel an. Nicht so beachtet wird der Plan von Außenminister Fischer; er wurde aber auch vertraulich übergeben, soll vor allem die EU-Staaten zusammenbringen und den Rahmen festschreiben für die amerikanischen Bemühungen. In Washington schließlich gibt es weiter Dissens zwischen den Ressorts, und so wird eine Festlegung auf das Wie des Staates "Palästina" dort noch vermieden.

Gleichwohl gingen vor allem von Washington zwei Initiativen aus, die heute wirken. Zum einen gibt es da weiter die Empfehlungen der Mitchell-Kommission, mit denen im Frühsommer 2001 unter Leitung des früheren amerikanischen Senators Mitchell der Weg vom Kampf zum Dialog mit vertrauensbildenden Mitteln beschrieben wurde. In ihn eingebettet ist der Waffenstillstandsplan von CIA-Direktor Tenet, der jetzt wieder in der Region ist. Er soll nun die Polizeireform in den Autonomiegebieten auf den Weg bringen; denn für eine Waffenruhe ist vor allem zweierlei nötig: Die Polizei der Autonomiebehörde muß wirksam die Gewalt verhindern können. Dazu muß sie neu verfaßt und auf klare Ziele hin strukturiert werden. Die Autonomiebehörde aber wird die Polizei nur dann effektiv gegen Gewalt einsetzen können, wenn es auch über die Mitchell-Empfehlungen hinaus einen "politischen Horizont" gibt.

Eine solche Vision malte Anfang 2001 der scheidende amerikanische Präsident Clinton in seinen "Minutes" aus. Er schrieb sie in den letzten Tagen seiner Präsidentschaft auf, als schon der Krieg zwischen den Palästinensern und Israel mit Todesopfern vor allem auf palästinensischer Seite wütete. Lange schien sich Präsident Bush nicht auf dieses Papier beziehen zu wollen; selbst Clinton packte es offenbar in den Safe der Geschichte. Doch jetzt erhalten Clintons Überlegungen neues Leben. Während die Partnerstaaten auf "westlicher Seite", vertreten durch das Quartett aus Vereinigten Staaten, EU, UN und Rußland, einen "politischen Horizont" anbieten und die Arabische Liga den saudischen Plan bereithält, verhielten sich die Konfliktparteien bisher bei der Beschreibung konkreter Fernziele passiv.

Allemal von palästinensischer Seite hat es nie mehr gegeben als Antworten auf israelische Vorschläge und neue Forderungen. Aber auch in Israel wird seit dem Ausbruch der Intifada Ende September 2001 nur noch reaktiv gedacht. Als Ministerpräsident Scharon vor kurzem wieder im Weißen Haus vorsprach, sah er sich erstmals bedrängt, einen eigenen Plan zu präsentieren. Doch er hatte nur ein Dossier zur Hand, das Arafats direkte Verwicklung in Terror und seine saudische Finanzierung belegen sollte. Washington entließ Scharon mit Ungeduld. In den israelischen Zeitungen ist man sich weithin darin einig, daß Scharon keinen eigenen Plan habe und vor allem taktisch agiere.

In der Arbeiterpartei, die die größte Fraktion in der Knesset stellt, welche sich aber selbst bis zur Lähmung geschwächt hat, ist das etwas anders. Die hier entwickelten Pläne sind aber zumeist das Werk einzelner Politiker, die dabei vornehmlich ihr eigenes politisches Fortkommen im Sinn hatten. Da liegt die Initiative von Außenminister Peres und Arafats Stellvertreter Abu Ala bereit. Mit der vereinbarten Waffenruhe und der Konfiszierung illegaler Waffen würde Israel "Palästina" als Staat auf 42 Prozent des Westjordanlandes und dem Gaza-Streifen anerkennen. Danach sollen Endstatus-Verhandlungen beginnen. Wie sie enden sollen, steht nicht in dem Papier. Nicht einmal in Peres` Partei wurde dieser Plan ernsthaft debattiert. Dagegen bietet sich Haim Ramon, der mit dem Amt des Parteivorsitzenden liebäugelt, mit dem populistischen Angebot des "einseitigen Abzugs und der Errichtung trennender Zäune" an. Das aber schaffe keinen tieferen "politischen Horizont", hielt dem jetzt Verteidigungsminister Ben-Eliezer entgegen und legte einen eigenen Endstatus-Plan vor, der sich als israelische Zusammenfassung aus der saudischen Initiative und dem Clinton-Papier begreift.

Mit diesem Plan bereite der Parteivorsitzende Ben-Eliezer den Austritt aus der Koalition unter Scharon vor, heißt es nun in der israelischen Presse. Der Plan solle der Arbeiterpartei die lang vermißte Einheit wiedergeben. Tatsächlich gibt es in der Partei viele Lager: Außenminister Peres steht isoliert für sich. Er ging in die große Koalition, während sein früherer Kampfgefährte und Vordenker Beilin mit den "Linken" in der Partei draußen blieb und nun an die Gründung einer neuen Partei denkt. Ramon ist Populist in der Mitte. Ben-Eliezer war im vergangenen Jahr als kleinster gemeinsamer Nenner Parteivorsitzender geworden. Gegen Scharon haben derzeit diese Politiker bei einer Wahl durch das Volk keine Chance, und innerhalb der Partei lähmen sie sich gegenseitig. Hier soll der Ben-Eliezer-Plan einen Ausweg schaffen. Er werde den Wählern den einzig klaren Gegenweg zum Nichtstun Scharons bieten, sagt Ben-Eliezer.

Der Verteidigungsminister will die "Dimension" von Sicherheit, Selbstverteidigung und physischer Trennung - nach Ramon - kombinieren mit dem "politischen Kompaß", wie er vorgegeben sei durch UN-Resolutionen, die "Clinton-Minutes" und die saudische Initiative, heißt es. Für die Gründung "Palästinas" werde Israel Siedlungen räumen, aber auch Blöcke annektieren und dafür Land zum Tausch bieten. In Jerusalem sollen - wie von Clinton vorgeschlagen - arabische Viertel von den Palästinensern und israelische von Israel verwaltet werden. Das Problem der Flüchtlinge solle "gerecht gelöst" werden, wie es die UN-Resolution 242 fordert, aber nicht auf Kosten der Existenz Israels; mithin sollen die meisten Flüchtlinge zurück in den neuen Staat dürfen. Die anderen sollen entschädigt werden.

Ben-Eliezer fordert eine Demilitarisierung "Palästinas". Er schließt "internationale Aufsicht" und "internationale Beobachtertruppen" nicht aus. "Palästina" müsse ein demokratischer Staat sein, der zu Frieden und Demokratie erzieht. In der Zusammenfassung integriert Ben-Eliezer auch das Papier von Peres und Abu Ala, wenn er auf dem Weg zu diesem Ziel eine Ausrufung des Staates auf einem Teil des Landes für möglich hält. Israel müsse in so einer Zwischenphase aber dafür sorgen, daß das Bauen in den Siedlungen "eingefroren" wird. Der Plan enthält keine Überraschungen, doch nach 18 Monaten des Krieges erscheint er wie eine Rückkehr zu den früheren Ideen. Er bestätigt, daß einmal aufgelegte Friedenspläne nie mehr verschwinden, wenn sie im Interesse beider Kriegsparteien sind. Für Ben-Eliezer aber ist dieser Plan auch das erste ernsthafte Bemühen, sich von Scharons Herrschaft zu befreien, der seinen Verteidigungsminister bisher an den Rand gedrängt hat.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.06.2002, Nr. 126 / Seite 6

[menacher]

Die US-Sicherheitsdienste beschuldigen sich nun gegenseitig des Versagens. Ob es sich dabei um ein Schauspiel für die Öffentlichkeit handelt oder ob dies wirklich schon die ganze Wahrheit ist, kann man natürlich nicht beurteilen.
Der Artikel enthält auch eine beruhigende Nachricht: Der CIA ist nicht in der Lage, alle Abhörprotokolle auszuwerten, weil es ihm an Übersetzern fehlt! Ein Teil ist noch immer nicht gelesen.
Der ägyptische Präsident stellt die Behauptung auf, über den Anschlag Bescheid gewußt zu haben und die Amerikaner informiert zu haben. Die CIA streitet ab. Dies ist vielleicht der interessanteste Teil des Artikels.

aus Spiegel online von heute
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FAHNDUNGSPANNEN VOR DEM 11. SEPTEMBER

CIA-Mitarbeiter beschuldigt das FBI

Was wussten die US-Dienste von den Terrorplanungen des 11. September? Während der US-Kongress eine Befragung der Verantwortlichen hinter verschlossenen Türen begann, lancierte ein CIA-Beamter Belege über die Untätigkeit des FBI.

Berlin - Kurz vor den Anhörungen im US-Kongress warten die US-Medien mit immer neuen Details über mutmaßliche Kenntnisse der US-Sicherheitsdienste über einzelne Attentäter des 11. September auf.
Nach einem Bericht der Zeitung "USA Today" sollen die Geheimdienste die Terrororganisation al Quaida nicht nur abgehört, sondern auch mit Agenten infiltriert haben.

Doch hätten weder die abgehörten Gespräche noch die Feldberichte eine klare Aussage darüber ergeben, wann und wo ein größerer Angriff zu erwarten gewesen sei, so die Zeitung am Dienstag. Nach Angaben der "USA Today" befinden sich die Erkenntnisse in rund 350.000 Seiten, die von der CIA dem Kongress übergeben wurden.

Unter den Papieren befänden sich auch Protokolle über elektronische Abhörmaßnahmen bis zum 10. September, in denen al Quaida-Mitglieder in kryptischen Worten über einen größeren Angriff gesprochen haben sollen. Die Zeitung zitiert zwei US-Geheimdienstmitarbeiter, denen zufolge die abgehörten Gespräche folgende Sätze enthielten: "Sieh die Nachrichten", "Morgen wird etwas Großes geschehen" und "Morgen wird ein großer Tag für uns sein".

Die in die Terrororganisation al-Qaida und in die Taliban eingeschleusten Agenten konnten das strikt abgeschirmte Geheimnis vom 11. September zwar nicht knacken, hätten aber Beweise für einen größeren Angriff auf die USA gesammelt, schreibt das Blatt weiter. Offenbar wurden dabei nicht alle abgehörten Gespräche ausgewertet. Einige der rund 13.000 Seiten umfassenden Gespräche zwischen al-Qaida-Mitgliedern blieben auch nach dem 11. September wegen eines Mangels an Übersetzern ungelesen.

Auch der ägyptische Geheimdienst soll nach einem Bericht der "New York Times" eine Woche vor dem 11. September die USA vor einer Operation der al-Qaida gewarnt haben. Danach kamen die Hinweise von einem in die al-Qaida-Organisation eingeschleusten ägyptischen Geheimdienstler.

Seine Geheimdienstbeamten hätten vergeblich versucht, die "Operation" zu verhindern, erklärte der ägyptische Präsident Husni Mubarak gegenüber der US-Zeitung.

"Wir glaubten, es wäre eine Botschaft, ein Flugzeug, die übliche Sache", sagte Mubarak. Die Behauptung des ägyptischen Präsidenten, die US-Dienste seien fortlaufende von seinen Beamten informiert worden, wurde allerdings von der CIA dementiert. Es sei keine derartige ägyptische Warnung eingegangen, zitiert die "New York Times" einen hochrangigen CIA-Mitarbeiter.

In den vergangenen Wochen sind vermehrt Berichte über Pannen der US-Dienste im Zusammenhang mit dem 11. September in den Medien aufgetaucht.

So wurde dem FBI vorgehalten, Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen an US-Flugschulen verhindert zu haben. Wegen der Reihe von Pannen, so wird in den USA gemutmaßt, sind in den vergangenen Wochen wiederholt von Seiten der US-Regierung Terrorwarnungen ausgesprochen worden. Die Bush-Administration ist offenkundig bestrebt, diesmal jedem noch so kleinen Hinweis nachzugehen und die Öffentlichkeit zu warnen. So wurde vor kurzem eine der Brücken in New York gesperrt, nachdem dort ein verdächtiger Rucksack entdeckt worden war.

Im Visier der öffentlichen Kritik steht vor allem das FBI. Nach einem Bericht der "Washington Post" hat der Auslandsgeheimdienst CIA die Bundespolizei bereits im Januar 2000 über die Teilnahme von Kahlid Almihdhar, einem späteren Flugzeugentführer vom 11. September, an einem Treffen mutmaßlicher Terroristen in Kuala Lumpur informiert. Die Zeitung beruft sich auf Angaben eines höheren CIA-Mitarbeiters, der sich bei seinen Behauptungen wiederum auf E-Mails der CIA stützt. Sollte der Bericht der "Washington Post" stimmen, könnte das FBI erneut in Erklärungsnot geraten.

Denn die Behörde hatte wiederholt erklärt, sie habe vor dem 23. August 2001 von der CIA weder Informationen über Almihdhar noch über einen weiteren Flugzeugentführer, Nawaf Alhazmi, erhalten. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die beiden Männer wahrscheinlich schon seit über eineinhalb Jahren in den USA. US-Quellen zufolge war das Paar bereits am 15. Januar 2000 in die Vereinigten Staaten eingereist, offenbar kurz nach dem mutmaßlichem Terroristentreffen in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur.

Die jüngsten, über die Medien ausgetragenen gegenseitigen Schuldzuweisungen der CIA deuten darauf hin, dass der größte und teuerste Geheimdienst der Welt versucht, seinen angeschlagenen Ruf in der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Denn nach einem Bericht von "Newsweek" scheint das Versagen vor dem 11. September beide gleichermaßen zu treffen. Weder die CIA noch das FBI hätten den Informationen vor dem 11. September besondere Bedeutung beigemessen, schreibt das Magazin.

Noch vor den am heutigen Dienstag beginnenden Anhörungen im US-Kongress zog das FBI erste Konsequenzen: FBI-Direktor Robert Mueller strukturierte seine Organisation um. Agenten, die befürchten, ihre Informationen könnten im Hauptquartier untergehen, können sich jetzt an ihn persönlich wenden.

[Deep Thought]

GEHEIMDIENSTARBEIT

Bush gibt Kommunikationsfehler zu

Fort Meade - US-Präsident George W. Bush hat eingeräumt, dass die Zusammenarbeit der Geheimdienste vor den Anschlägen am 11. September mangelhaft war. "Bezüglich der Frage, ob der FBI und die CIA korrekt miteinander kommuniziert haben oder nicht, denke ich, dass es klar ist, dass sie es nicht getan haben", sagte Bush in Fort Meade im US-Bundesstaat Maryland. "Ich habe aber bis heute keinen Hinweis dafür gesehen, der darauf hindeutet, dass dieses Land vor den Anschlägen hätte bewahrt werden können." CIA und FBI arbeiteten mittlerweile eng zusammen, fügte Bush hinzu.
Wenig später begann in Washington im US-Kongress die erste von mehreren geplanten Anhörungen über angebliche Pannen bei den Geheimdiensten vor den Anschlägen. Dabei geht es um die Frage, ob die Anschläge hätten vermieden werden können, wenn CIA und FBI ihre Informationen ausgetauscht hätten. Die Geheimdienst-Ausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus wollen zunächst bis Donnerstag hinter verschlossenen Türen beraten und sich über erste Ergebnisse der seit Februar laufenden Ermittlungen informieren. FBI-Direktor Robert Mueller und CIA-Chef George Tenet werden voraussichtlich bei der ersten öffentlichen Sitzung in der letzten Juni-Woche befragt werden.

Bush äußerte sich besorgt, dass die parlamentarische Untersuchung die Regierungsexperten von ihrer zentralen Aufgabe abhalten werde, einen neuen Anschlag zu verhindern. Er sorge sich, dass durch die Befragung wertvolle Kapazitäten und Zeit der Geheimdienste gebunden würden, sagte Bush.

[Anm.: Da muss aber einiges an "Leichen" im Keller sein, wenn Bush so eine windelweiche und durchsichtige Schutzbehauptung aufstellt! ]

Vor der ersten Kongress-Anhörung waren erneut Vorwürfe laut geworden, Agenten hätten vor dem 11. September Hinweise auf Anschläge gehabt. Agenten hätten die al-Qaida-Gruppe des Muslim-Extremisten Osama Bin Laden infiltriert und noch am 10. September Gespräche abgehört, in denen von einem großen Schlag die Rede gewesen sei, berichtete die Zeitung "USA Today" am Dienstag unter Berufung auf US-Kreise. Die USA machen al-Qaida und Bin Laden für die Anschläge vom 11. September verantwortlich, bei denen rund 3000 Menschen starben.

Das US-Präsidialamt teilte am Dienstag mit, es lägen keine Informationen vor, die die Behauptung des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak stützten, dass der ägyptische Geheimdienst die USA Anfang September vor einem unmittelbar bevorstehenden Anschlag gewarnt habe. US-Präsidialamtssprecher Ari Fleischer sagte, es sei unklar, worauf sich Mubarak in einem Interview mit der "New York Times" bezogen habe. Die Zeitung hatte berichtet, Mubarak habe die Informationen von einem Geheimagenten erhalten, der in engem Kontakt zu al-Qaida gestanden habe. Die Regierung in Kairo habe vergeblich versucht, eine terroristische Operation zu verhindern.

Am Sonntag hatte das Magazin "Newsweek" berichtet, die CIA habe Monate vor den Anschlägen Hinweise auf zwei in den USA lebende mutmaßliche Attentäter gehabt, diese aber nicht an die Bundespolizei FBI weitergegeben. Die beiden Männer hätten ein Jahr und neun Monate lang unbehelligt in den USA gelebt. Am Morgen des 11. September sollen sie zusammen mit ihren Komplizen an Bord eines Flugzeuges gegangen seien, die Maschine entführt und in das Verteidigungsministerium bei Washington gesteuert haben. Luftpiraten lenkten zwei weitere Flugzeuge in das World Trade Center in New York und brachten die Türme zum Einsturz. Eine vierte gekaperte Maschine stürzte in Pennsylvania ab.

[Deep Thought]

Bush entmachtet CIA und FBI

CIA und FBI haben vor den Anschlägen vom 11. September nicht effektiv genug gearbeitet. Als Konsequenz daraus will US-Präsident George W. Bush eine neue Geheimdienstbehörde schaffen: die Heimatschutzbehörde.


Bush will dritte Sicherheitsbehörde aufwerten


Washington - Bushs Pläne sind noch nicht offiziell. Der Nachrichtensender CNN meldete, dass der Präsident sie am Donnerstagabend in einer Rede an die Nation bekannt geben werde. Ari Fleischer, der Sprecher des Weißen Hauses, sagte, es handele sich um die größte Neuorganisation der US-Regierung seit über 50 Jahren. Ziel sei es, das Land besser als bisher vor Terroristen zu schützen. "Wir können und werden mehr tun", erklärte Fleischer.
Den Informationen zu Folge will Bush die nach dem 11. September geschaffene Heimatschutzbehörde zu einem Ministerium aufwerten. Im Rahmen dieser Umstrukturierung solle ein Zentrum für geheimdienstliche Aufklärung eingerichtet werden, in dem alle Terrorismus-Informationen "zusammenlaufen" sollen. FBI und CIA sollen als unabhängige Behörden weiter bestehen, hieß es. Bushs Pläne müssen noch den Kongress passieren, bevor sie realisiert werden können.


Fleischer bestätigte gegenüber US-amerikanischen Medien, dass die Heimatschutzbehörde für die Grenz- und Verkehrssicherheit, den Katastrophenschutz und die Abwehr von Terror mit chemischen, biologischen und nuklearen Mitteln zuständig sein soll.

Im Kongress laufen derzeit mehrere Untersuchungen darüber, ob der Geheimdienst CIA und das Bundeskriminalamt FBI Hinweise auf die Anschläge vom 11. September nicht erkannt und unzureichend zusammen gearbeitet haben.

Nachdem bereits die für die Geheimdienste zuständigen Ausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus gemeinsame Anhörungen begonnen hatten, schaltete sich am Donnerstag auch der Rechtsausschuss des Senats ein. Bei einer öffentlichen Anhörung sagte FBI-Direktor Robert Mueller zu den Vorwürfen aus. Er räumte Fehler ein und erklärte, das FBI müsse effektiver, agiler und mobiler werden. Bereits in der vergangenen Woche hatte Mueller eine umfassende Reform des FBI angekündigt, das die Verhinderung von neuen Terroranschlägen künftig zu seiner Hauptaufgabe machen soll.

Als Höhepunkt der Anhörung im Senatsausschuss sollte noch im Laufe des Donnerstag eine FBI-Beamtin aus der Außenstelle in Minneapolis gehört werden. Sie hatte der Washingtoner FBI-Zentrale in einem Brief mit scharfen Worten vorgeworfen, Ermittlungen im Fall von Zacarias Moussawi behindert und damit möglicherweise eine Chance verpasst zu haben, die Anschläge vom 11. September zu verhindern. Moussawi war kurz vor den Attacken festgenommen worden. Die Behörden gehen davon aus, dass er als 20. Flugzeugentführer vorgesehen war.

Nach einem Bericht der "Washington Post" vom Donnerstag hat sich inzwischen herausgestellt, dass unbearbeitet gebliebene Informationen über Moussawi noch weitaus wichtiger waren als ursprünglich angenommen. So deuteten bei ihm gefundene Notizen darauf hin, dass er Verbindung zu den Hamburger Terror-Zellen hatte, die bei den Anschlägen eine Schlüsselrolle spielten.


Spiegel.de

[Deep Thought]

FRIEDENSREZEPTE

Muss es immer gleich Militär sein?

Vor der übereilten Suche nach militärischen Lösungen von Konfliktfällen haben Friedensforscher in Berlin gewarnt. Und vor unabsehbaren Folgen eines möglichen Militärschlags der USA gegen den Irak.

Sind Friedenssoldaten Kriegssoldaten?

Berlin - Anders als 1991 gehe vom Irak derzeit keine Aggression aus, die eine Militäraktion rechtfertige. Zu diesem Schluss kommen die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung und andere Institute in ihrem "Friedensgutachten 2002", das sie am Donnerstag in Berlin vorstellten. US-Präsident George W. Bush hatte bei seinem Berlin- Besuch vor zwei Wochen versichert, die USA hätten derzeit keine konkreten militärischen Pläne gegen den Irak.
Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus droht nach Ansicht der Friedensforscher als Freibrief für Menschenrechtsverletzungen und militärische Eskalationen missbraucht zu werden. In Krisenregionen wie Kaschmir, Tschetschenien und Palästina stärke der von den USA geführte "Krieg gegen den Terrorismus" den mächtigeren Konfliktparteien den Rücken, so dass sie sich bei der Suche nach politischen Lösungen noch mehr zurückhielten.

Heftige Kritik an USA

Scharfe Kritik übten die Friedensforscher an den USA: Die nach den Anschlägen vom 11. September von der US-Regierung geschmiedete Koalition gegen den Terror diene der politischen Rückendeckung für eine in erster Linie militärische Vorgehensweise. "Die Rückkehr des Krieges als Handlungsoption" drohe eine "gefährliche Eigendynamik der Vergeltung" in Gang zu setzen und damit das Kriegsverbot der Vereinten Nationen auszuhöhlen.

Eine zwiespältige Bilanz zogen die Wissenschaftler für die Militäroffensive in Afghanistan. Zwar seien die Taliban vertrieben und die Voraussetzungen für den Wiederaufbau nach 22 Jahren Krieg geschaffen worden. Jedoch sei weder das Terrornetz El Kaida zerstört noch deren Führung gefangen worden. Es gebe zudem keine Informationen über zivile Opfer, und der Krieg dauere an.

Europa muss nach Ansicht der Friedensforscher seine Rolle in der internationalen Konfliktbekämpfung eigenständig bestimmen. Es solle seine zivilen und militärischen Fähigkeiten zur Konfliktvorbeugung ausbauen - aber weder in Konkurrenz noch in Abhängigkeit zu den USA. Die Forscher warnen vor einer künftigen bedingungslosen Solidarität mit den USA, "weil sie das Denken in Alternativen blockiert und nicht im europäischen Interesse liegt".

Bundeswehr normales Instrument der Außenpolitik?

Die Bundesrepublik leiste sich nach wie vor zu große und zu teure Streitkräfte. Die Bundeswehrreform gehe zu schleppend voran und habe wirklichkeitsfremde Planziele. Die Wehrpflicht habe sich mit dem Ende des Kalten Krieges überlebt. Die Bundeswehr drohe zum "normalen Instrument der Außenpolitik" zu werden, wird in dem Gutachten kritisiert. Die Wissenschaftler forderten die Bundesregierung auf, Rüstungsexporte nach Israel so lange zu unterbinden, wie das israelische Militär die palästinensischen Autonomiegebiete besetzt halte.

Die Konfliktforscher verlangen zudem größere Anstrengungen bei der weltweiten Rüstungskontrolle und Abrüstung. Auch die USA müssten in die Pflicht genommen werden. Weltweit gebe es 250 Tonnen militärisches Plutonium und etwa 1700 Tonnen hoch angereichertes Uran. Viele Lagerstätten, besonders in Russland, seien mangelhaft gesichert oder gar nicht bekannt.


spiegel.de

[Deep Thought]

TERRORBEKÄMPFUNG

Robinson sieht Menschenrechte in Gefahr

London - Uno-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson sieht nach eigenen Angaben die Gefahr, dass im Zuge der internationalen Terrorismusbekämpfung zunehmend Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden.
Im Londoner Commonwealth-Institut sagte Robinson am Donnerstag, die Sicherheitsbedürfnisse der USA nach den Anschlägen vom 11. September dürften nicht dazu führen, dass die Grundrechte von Einzelpersonen oder Gruppen negiert würden. Manche staatlichen Reaktionen auf die Terroranschläge hätten den Eindruck hinterlassen, als würden die Grundsätze der Menschenrechte Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus geopfert, warnte Robinson.

Robinson erinnerte zugleich an einen Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vom 28. Mai, in dem den Regierungen in zahlreichen Staaten - von den USA bis hin zu Südkorea - vorgeworfen worden war, bestimmte Ausnahmeregelungen mehr oder weniger ohne Rücksicht auf bestehende Bürger- und Grundrechte durchgesetzt zu haben.

[Deep Thought]

Die Angst des Agenten vor dem Computer

Ob eine neue bürokratische Ebene Informationspannen verhindert, ist nicht gewiß / Von Katja Gelinsky


WASHINGTON, 7. Juni. Vor kurzem noch war die FBI-Mitarbeiterin Coleen Rowley aus Minneapolis nur ein winziges Rädchen im komplizierten Uhrwerk der amerikanischen Bundespolizei; eine von Zehntausenden von FBI-Agenten, die "im Feld" gegen das Verbrechen und zugleich mit der Bürokratie ihrer Behörde zu kämpfen haben, ohne daß die Öffentlichkeit davon besonders Notiz nimmt. In dieser Woche jedoch richtete ganz Washington seine Aufmerksamkeit auf die unscheinbare FBI-Mitarbeiterin, die seit 21 Jahren Dienst beim "Federal Bureau of Investigation" tut. Der Justizausschuß des Kongresses, der parallel zu den Geheimdienstausschüssen im Parlament zu ergründen versucht, warum die amerikanischen Sicherheitsbehörden die Terroranschläge nicht verhindern konnten, wollte von Frau Rowley hören, was beim FBI falsch gelaufen sei.

In einem Brief an FBI-Direktor Mueller hatte die FBI-Mitarbeiterin sich im Mai bitter darüber beschwert, daß die Zentrale in Washington den Ermittlern in Minneapolis nicht erlaubt hatte, in den Wochen vor den Terroranschlägen den Computer von Zacarias Moussaoui zu untersuchen. Moussaoui ist der bislang einzige Angeklagte wegen der Terroranschläge. Er wird verdächtigt, ursprünglich als zwanzigster Flugzeugentführer eingeplant gewesen zu sein. Moussaoui war wegen seines ungewöhnlichen Verhaltens in einer Flugschule aufgefallen. In der Washingtoner FBI-Zentrale hatte man jedoch keinen Anlaß zum Einschreiten gesehen. Erst nachdem das World Trade Center in Schutt und Asche lag, wurde Moussaouis Computer untersucht. Darauf waren Informationen über den Aufbau der Cockpits großer Passagierflugzeuge, und die Telefonnummer eines Hamburger Wohnungsgenossen von Mohammed Atta, dem mutmaßlichen Anführer der Attentäter, gespeichert waren. Nicht nur Frau Rowley hält es deshalb für möglich, daß es bei größerer Wachsamkeit hätte gelingen können, einigen Beteiligten an den Terroranschlägen rechtzeitig auf die Spur zu kommen. Auch in der FBI-Zentrale gibt es solche Stimmen. Direktor Mueller berichtete dem Kongreß, es gebe die Auffassung, daß der Antrag aus Minneapolis gegen Moussaoui weiter geprüft worden wäre, wenn die damit befaßten Stellen nur von den Warnungen eines FBI-Ermittlers in Arizona gewußt hätten, dem das Flugtraining mehrerer arabischer Männer verdächtig erschienen war.

Frau Rowley beklagte in der Anhörung vor dem Justizausschuß Unzulänglichkeiten beim FBI, die seit langem bekannt sind, die aber seit den Terroranschlägen in neuem Licht erscheinen: Daß Ermittlungen angesichts von Hierarchie und Bürokratie in einen ermüdenden Papierkrieg mündeten; daß die Computertechnik völlig veraltet sei, nicht zuletzt weil sich Mitarbeiter scheuten, Computer zu benutzen; daß Vorgesetzte Furcht vor der Verantwortung hätten und lieber jedes Risiko vermieden; und daß es für die Mitarbeiter vor Ort wenig Anreize gebe, die zahlreichen Hürden zu überwinden, die die Verbrechensbekämpfung erschwerten. Obwohl schnelles Handeln gefragt sei, würden sieben bis neun Ebenen prüfen, ob die Ermittler vor Ort richtig agierten. Das sei "lächerlich".

Präsident Bush versuchte in seiner Fernsehansprache, der Frustration der FBI-Ermittler mit einem direkten Appell an die Mitarbeiter von FBI, CIA und anderen Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken. Er forderte die "Arbeiter an der Frontlinie" auf, jedes verdächtige Verhalten "sofort zu melden". Von den Vorgesetzten erwarte er, daß sie die Berichte ihrer Untergebenen mit "dem Ernst behandelten, den sie verdienten", fügte der Präsident mahnend hinzu. Informationen müßten "in vollem Umfang ausgetauscht werden".

An Informationsaustausch haperte es jedoch nicht nur innerhalb des FBI, sondern vor allem auch zwischen FBI und CIA. Der Gesetzgeber hat Polizei und Geheimdiensten seit dem 11. September weite Wege zur Zusammenarbeit eröffnet. Damit ist sind die Schwierigkeiten freilich nicht beseitigt, denn vielfach wollen CIA und FBI dem jeweils anderen gar nicht mitteilen, was sie wissen. Daß das Verhältnis nicht gerade freundschaftlich ist, davon zeugten zuletzt die über die Presse lancierten "Enthüllungen" über das Fehlverhalten der jeweils anderen Behörde bei früheren Ermittlungen gegen zwei der mutmaßlichen Flugzeugentführer.

Damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, will Bush in seinem geplanten Ministerium für innere Sicherheit auch eine Abteilung zur "Analyse von Informationen" einrichten. Sie soll Erkenntnisse von CIA, FBI und anderen Sicherheitsbehörden sammeln, auswerten und die politische Führung mit Gefahranalysen versorgen. Ob freilich die Schaffung einer weiteren bürokratischen Ebene garantiert, daß die amerikanische Regierung künftig besser über terroristische Gefahren im Bilde ist, darüber bestehen Zweifel. Denn das neue Ministerium ist darauf angewiesen, daß ihm die Geheimdienste und Sicherheitsbehörden die Mosaiksteinchen für das Gesamtbild über die terroristische Bedrohung liefern. Mit dem Zentrum für Terrorabwehr, welches 1986 bei der CIA eingerichtet wurde, gibt es bereits eine Stelle, die Berichte von CIA und FBI überprüfen soll. Die nun zutage tretenden Versäumnisse sind dem Fachleuten für Terrorabwehr aber offenbar verborgen geblieben.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.06.2002, Nr. 130 / Seite 2

[menacher]

Wieder kommt ein Stückchen der Vorgeschichte des 11.9. ans Licht. Im Weißen Haus wußte man anscheinend schon vorher über die Anthrax-Anschläge Bescheid. Jurical Watch verlangt nun Aufklärung aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes.
Übrigens: Alle zivlisierten Länder haben inzwischen ein solches Gesetz, von der Bananenrepublik BRD mal abgesehen.

Wusste man im Weißen Haus schon frühzeitig von drohenden Anthrax-Anschlägen?

Florian Rötzer 09.06.2002
Die Organisation Judicial Watch verlangt Akteneinsicht in die zum Stillstand gekommene Untersuchung der Anthrax-Briefe aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes und hat Klage gegen die amerikanische Regierung eingereicht

Die US-Regierung, vor allem aber der CIA und das FBI stehen derzeit unter der Kritik, nicht ausreichend genug Warnungen vor Anschlägen auf die USA beachtet zu haben. Zu den Versäumnissen gehört auch die in der Versenkung verschwundene Nachforschung über die Urheber der Anthrax-Briefe. Jetzt hat die Organisation Juricial Watch eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht, weil diese die Herausgabe von Dokumenten zu dem Fall nach dem Informationsfreiheitsgesetz verweigert.

Angekündigt hatte das FBI eine der größten Untersuchungen in seiner Geschichte, um dem Täter oder den Tätern auf die Schliche zu kommen, die Ende September, Anfang Oktober 2001 mit dem Höhepunkt der medialen Aufmerksamkeit zu Beginn des Afghanistan-Kriegs die amerikanischen Bürger in Panik versetzt hatten. Erst die schrecklichen Anschläge, und dann die anthrax-verseuchten Briefe, die Journalisten und Politikern, aber auch Postangestellten den seit Jahren beschworenen biologischen Waffen aussetzten. Jeder konnte Opfer dieser heimtückischen "Massenvernichtungswaffe" werden. Zunächst hatte man ebenfalls al-Qaida in Verdacht, zumal auch damals schon das jetzt wieder bestätigte Gerücht zirkulierte, dass die Attentäter nach Flugzeugen Ausschau gehalten haben sollen, die in der Landwirtschaft zum Aussprühen von Pestiziden oder Herbiziden benutzt werden ( Biopanik). Sie könnten auch dazu dienen, über einer Stadt biologischen Waffen auszubringen, obgleich die tatsächliche Gefährlichkeit eines solchen Anschlags vermutlich nicht zu hoch veranschlagt werden kann.


Dem Fernsehsender ABC erzählte Johnelle Bryan, die im Landwirtschaftsministerium arbeitet, die reichlich unwahrscheinlich klingende Geschichte, dass Atta und andere der mutmaßlichen Attentäter zu ihr gekommen seien, um einen Kredit über 650.000 Dollar für den Kauf eines sechssitzigen Flugzeugs zu erhalten, das er mit einem großen Tank zum Sprühen umrüsten wollte. Das alles wird dann noch reichlich ausgeschmückt mit Einzelheiten, also dass Atta, der sich mit seinem richtigen Namen vorstellte, beispielsweise unbedingt ein Luftbild von Washington, das in ihrem Zimmer hing, kaufen wollte. Er wies auf die mangelnde Sicherheit des Hauses hin, sprach davon, dass er noch nach Deutschland und in andere Länder reisen müsse, sprach von bin Ladin und al-Qaida und wie es wäre, Washington zu zerstören, erkundigte sich nach dem World Trade Center, also all das, was ein Terrorist eine Staatsangestellte fragen würde, der überhaupt nichts weiß. Offenbar war auch al-Qaida ziemlich abgebrannt, um nach einem Kredit vom amerikanischen Staat für einen Anschlag mit Biowaffen zu fragen. Erst nachdem es nichts mit dieser Finanzierung gewesen wäre, hätten die Terroristen die offenbar billigere Variante mit den entführten Passagiermaschinen verfolgt.

Die Sicherung der USA vor Angriffen mit Massenvernichtungswaffen ist zum Kern der Politik und der Aufrüstung der US-Regierung geworden und legitimiert den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus sowie die Identifizierung der "Achse des Bösen". Betont wurde immer wieder, dass ein Angriff mit biologischen Waffen noch viel verheerender als die Anschläge vom 11.9. sein könnte. Die Anthrax-Panik war auch ein Grund, neben der militärischen Aufrüstung den Aufbau der "Home Security" schnell voranzutreiben. Doch offensichtlich scheint die US-Regierung eher daran interessiert zu sein, als an einer schnellen Aufklärung des Falls. Und eigentlich erhält man den Eindruck, als sei sie überhaupt nicht an einer Aufklärung interessiert.

Nachdem das FBI zuerst den Verdacht beiseite gelegt hatte, dass die Briefe aus al-Qaida-Kreisen stammen würden, gab man schließlich bekannt, dass die Person nach der Beurteilung von Sprache und Verhalten höchstwahrscheinlich ein aus den USA stammender Mann und Einzeltäter sei, der wiederum wahrscheinlich einen wissenschaftlichen Hintergrund habe und mit der Gegen um Trenton, in der einige der Briefe aufgegeben wurden, bekannt sei. Das FBI nahm auch an, dass er psychisch gestört sein könne, weil er nicht in der Lage zu sein scheint, sich mit anderen auseinander zu setzen ( Auf der Spur der Anthrax-Briefe).

Es stellte sich allerdings noch heraus, dass Anthrax-Puder von außergewöhnlich guter Qualität gewesen war und vermutlich aus einer Bakterienzucht des US-Militärs stammte. Dabei rückte das Militärlabor in Fort Detrick (U.S. Army Medical Research Institute of Infectious Diseases - USAMRIID) ins Visier. Aus diesem Labor sind angeblich einige Kulturen verschwunden, aber es wurden Kulturen auch in Labors in andere Länder verschickt. Einige Wissenschaftler, die im Labor in Fort Detrick arbeiten oder gearbeitet haben, wurden verhört. Es war die Rede von einer Liste von Verdächtigen, doch das FBI betonte immer wieder, dass es keinen Hauptverdächtigen gebe ( Angeblich tappt das FBI im Dunkeln). Seitdem hörte man nichts mehr wirklich Neues. Barbara Rosenberg von der FAS, die schon früh auf die Spur in militärische US-Labors hinwies, geht mittlerweile davon aus, dass das FBI möglicherweise gezielt die weitere Aufklärung verschleppt. Zwar wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass auch der Irak derartige Anthrax-Kulturen besitzen könnte, doch scheint die US-Regierung erstaunlicherweise daran interessiert zu sein, den Fall als "heimischen Terrorismus" behandelt zu sehen. Es wurde sogar ein Antrag Frankreichs mit einem Veto von den US-Regierungsvertretern zurückgewiesen, der erreichen wollte, dass der UN-Sicherheitsrat die Anthrax-Anschläge verurteilt.

Judicial Watch, eine Organisation, die staatliche Korruption untersucht und verfolgt, hat gestern jedenfalls Anzeige gegen das FBI, das Gesundheitsministerium, das Center for Disease Control, das USAMRIID und die amerikanische Post eingereicht, weil diese die verlangten Dokumente aufgrund des eigentlich vorbildlichen amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes nicht herausgeben. Bekanntlich hatte Justizminister Ashcroft kurz nach dem 11.9. ein Memo an alle Regierungsbehörden verschickt, in dem er mehr oder weniger forderte, dass Anfragen nach sensiblen Dokumenten aufgrund des Informationsgesetzes trotz anderer Rechtslage möglichst verweigert oder herausgezogen werden sollten. Er versprach auch juristischen Beistand. Juridicial Watch habe auch an das Weiße Haus und andere Ministerien Anträge auf Dokumenteneinsicht in Relation zu den Anthrax-Briefen geschickt und werde dort entsprechend vorgehen, wenn man innerhalb von zwei Wochen nichts höre.

Judicial Watch handelt im Auftrag einiger Hundert Postangestellter der Brentwood Post in Washington. Hier geht die ganze Post nach Washington D.C. durch, auch mit den beiden Anthrax-Briefe an die Senatoren Daschle und Leahy hatten die Angestellten daher Kontakt. Während die Angestellten auf dem Capitol Hill nach Bekanntwerden der Anthrax-Briefe sofort medizinisch behandelt worden seien, so der Vorwurf, mussten die Angestellten in Brentwood auf Geheiß der Postdirektion weiter arbeiten. Zwei der Angestellten starben durch das Einatmen von Milzbrandsporen, viele würden an Beschwerden leiden, die damit verbunden seien. Judicial Watch will gegen die unterschiedliche Behandlung und die Entscheidung klagen, die Postangestellten der Infektionsgefahr auszusetzen. Postangestellte stellten auch die größte Zahl der infizierten Menschen dar.

Schwerer aber könnte noch ein Verdacht wiegen, der die US-Regierung allgemein betrifft. Judicial Watch sucht zu erfahren, warum US-Präsident Bush und andere Angehörigen des Weißen Hauses, wie Presseberichten zu entnehmen war, seit dem 11.9. bereits das Antibiotikum Cipro eingenommen hatten, das bei Milzbrandinfektionen eingesetzt wird. Die Organisation sucht die Gründe herauszubekommen, warum man im Weißen Haus schon einen Monat vor den Anthrax-Briefen offenbar begründete Sorge vor einem Anschlag mit solchen Erregern hatte: "Man beginnt nicht einfach ohne guten Grund, ein solch starkes Antibiotikum zu nehmen", sagt Larry Klayman, der Vorsitzende von Judicial Watch. "Die amerikanischen Bürger haben das Recht zu erfahren, was man im Weißen Haus vor neun Monaten wusste."

Ende Oktober hatte Präsident Bush auf die Frage, ob er auf eine Milzbrandinfektion untersucht worden sei, nur gesagt: "I don`t have anthrax." Überdies sagte er, dass er sicher sei, wenn er zur Arbeit ins Weiße Haus gehe. Ab Mitte September hätten mindestens einige Mitglieder des Weißen Hauses Cipro genommen, hieß es in Presseberichten, Genaueres aber sei nicht zu erfahren gewesen. So hätten die Mitarbeiter von Vizepräsident Cheney, der nach den Anschlägen sich in einen sicheren Bunker versteckt hatte, als "Vorsichtsmaßnahme" Cipro erhalten. Doch blieb das Weiße Haus erstaunlicherweise von Anthrax-Briefen verschont.

Bislang gibt es für die vorzeitige Ausgabe von Cipro vom Weißen Haus noch keine Erklärung. Es ist auch nicht bekannt, ob man sich gegen andere Erreger zu schützen versuchte. Und ganz allgemein hat die US-Regierung den Fall so hermetisch behandelt, dass nun Judicial Watch endlich eine Offenlegung aller Fakten erwartet: "Die amerikanischen Bürger verlangen von der Bush-Regierung, vom FBI und von anderen Behörden, über die Anthrax-Anschläge umfassend informiert zu werden. Die Untersuchung des FBI scheint zum Stillstand gekommen zu sein, und das ist, ehrlich gesagt, nicht sehr beruhigend, wenn man dessen Leistung im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11.9. betrachtet."

[Deep Thought]

11. SEPTEMBER

MI6 warnte vor Zivilflugzeugen als Waffen

Der britische Auslandsgeheimdienst MI6 hat die US-Behörden offenbar zwei Jahre vor dem 11. September 2001 vor terroristischen Plänen zur Benutzung von Zivilflugzeugen gewarnt.

London - Ein entsprechendes Geheimpapier habe der Geheimdienst 1999 Verbindungsleuten an der US-Botschaft in London zugeleitet, schreibt die "Sunday Times". Der MI6 sei darüber informiert gewesen, dass Gefolgsleute von Osama bin Laden beabsichtigten, Verkehrsmaschinen "auf unkonventionelle Weise" zu nutzen. Bestimmte Ziele seien in dem geheimen Dokument allerdings nicht erwähnt gewesen. Es gebe auch keinen Beleg dafür, dass die mit Passagierflugzeugen verübten Anschläge in den USA hätten verhindert werden können.
Die US-Bundespolizei FBI und der Geheimdienst CIA sind durch Enthüllungen über Versäumnisse vor dem 11. September unter Druck geraten. Die Pannen sind derzeit Gegenstand einer Untersuchung des US-Kongresses.

Als Reaktion auf die heftige Kritik an der fehlenden Koordination von FBI und CIA will US-Präsident George W. Bush aus der bisherigen Behörde "zum Schutz des Heimatlandes" ein Superministerium schaffen, das potenzielle Attentäter von den USA fern halten und Angriffe mit biologischen, chemischen und atomaren Waffen vereiteln soll. Der US-Kongress muss den Plänen noch zustimmen. Mehrere Abgeordnete äußerten sich bereits positiv. Anderen sind die Vollmachten des Ministeriums noch immer zu gering.


Quelle: Spiegel.de

[Deep Thought]

Schild statt Schwert
SPD-Politiker Egon Bahr fordert Europa auf, sich von der Weltmacht USA zu emanzipieren
von BERND PICKERT

Die nächsten 50 Jahre werden eine von den USA dominierte Epoche werden - und niemand wird die USA daran hindern können zu tun, was sie für richtig halten. Kaum eine US-Regierung dürfte UN-Mehrheitsentscheidungen gegen sich akzeptieren - eine "Politik der freien Hand" durch die einzig verbliebene Macht, die sich der Verrechtlichung internationaler Beziehungen immer mehr entziehe, sei das wahrscheinlichste. Das ist die düstere Prognose, die der ehemalige Architekt der SPD-Entspannungspolitik, Egon Bahr, bei der taz-kongress-Veranstaltung zum Thema "Die neue Weltunsicherheitsordnung" abgab. Der 80-Jährige faszinierte die über 200 ZuhörerInnen durch seine Analyse der Weltpolitik. Ganz der um Verhandlungslösungen bemühte Pragmatiker, als der er zu seiner aktiven Zeit Geschichte gemacht hat, vertiefte er im Zwiegespräch mit taz-Autorin Bettina Gaus und auf die Fragen des Publikums hin seine Thesen.

Mit einem bereits im Sommer vergangenen Jahres, also weit vor dem 11. September, aufgelegten gigantischen Aufrüstungsprogramm haben die USA ihre Fähigkeit ausgebaut, überall auf der Welt Krieg führen zu können. Zu diesem Programm gehören die so genannten "Mini-Nukes", also kleine Atomwaffen für den Einsatz gegen unterirdische Ziele, genauso wie die Nationale Raketenabwehr (NMD). Letztere birgt für Bahr die Gefahr einer Spaltung Europas - während Großbritannien, Italien und die Türkei vermutlich dem Programm zustimmen, dürfte Frankreich es ablehnen. "Was macht dann Deutschland?", fragte Bahr, ohne eine Antwort parat zu haben. Er selbst plädiert für Ablehnung. Er jammere nicht über die Stärke der USA, sagte Bahr, sondern über die Schwäche Europas. Es gebe eben bislang keine gemeinsame europäische Politik für den Nahen Osten, für Zentralasien, für Afrika, für den arabischen Raum. Die europäische Einigung sei aber die Voraussetzung dafür, dass Europa einen eigenen außenpolitischen Weg gehen könne, der nicht wie die USA auf militärische Stärke setzt, sondern auf Verhandlungslösungen und diplomatische Effizienz. Es sei Europas Aufgabe, dem Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts entgegenzusetzen - und Europa verfüge über eine Menge Erfahrungen damit, dass Gewaltverzichtsabkommen und Entspannungspolitik funktionieren könne. Europa müsse sich insofern von den USA emanzipieren und seinen eigenen Weg gehen. Die Streitkräfte Europas sollten nicht versuchen, ihrerseits Offensivfähigkeiten zu entwickeln: "Sie müssen das Schild Europas sein, aber nicht das Schwert Amerikas", sagte Bahr.

Die rot-grüne Bundesregierung habe aus der Erfahrung des Kosovokrieges gelernt. Damals sei sie nach einer Reihe von Fehleinschätzungen, auch der USA, in einen klar völkerrechtswidrigen Luftkrieg ohne UN-Mandat hineingezogen worden - und erst mit dem 5-Punkte-Plan, der die Beendigung des Krieges ermöglicht habe, habe sie selbst die Offensive ergreifen können. Die Erfahrung für die Spielräume deutscher Außenpolitik in Europa sei gewesen, dass man eine gewisse vetoähnliche Macht habe - beispielsweise was den Einsatz von Bodentruppen in Kosovo anging -, dass Deutschland aktive Politik aber nur mit den europäischen Partnern gemeinsam machen könne.

Bahr kann sich nicht vorstellen, dass Deutschland sich an einer Militäraktion gegen den Irak beteiligt, wenn diese nicht durch ein UN-Mandat gedeckt ist - das aber dürfte gegen China und Russland nicht zu haben sein. Auf die Frage, ob nicht, wenn Rot-Grün die Wahlen verliere und es dann eine Opposition gäbe, eine Kriegsbeteiligung sogar schwerer durchzusetzen sei als derzeit, erklärte Bahr, jede CDU-geführte Regierung würde sich an den US-Militäraktionen vermutlich mit Verve beteiligen, und die Opposition wäre fundamental und folgenlos dagegen.

Dass Egon Bahr also trotz vielerlei Kritik eine insgesamt hoffnungsvolle Bilanz der rot-grünen Außenpolitik zog, konnte nicht wirklich verwundern. Wie er es aber tat, beeindruckte. Und nur um eine einzige Frage drückte sich Bahr herum - jemand aus dem Publikum hatte wissen wollen, wie er es mit Schröders Erklärung der "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA halte. Dazu schwieg der erfahrene Diplomat.

taz Nr. 6770 vom 10.6.2002, Seite 6, 140 Zeilen (TAZ-Bericht), BERND PICKERT

[Deep Thought]

Frieden von unten

Intellektuelle protestieren gegen die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts
und rufen zur Unterstützung von unabhängigen zivilen Friedensinitiativen auf
BERLIN taz In einem Aufruf der Frankfurter Hilfsorganisation "medico international" fordern Intellektuelle, Künstler und Literaten einen verantwortlichen Umgang mit den Ereignissen im Nahen Osten und rufen die Öffentlichkeit zu direkter Hilfe auf: "Es gibt Israelis und Palästinenser, die sich der weiteren Polarisierung ihrer Gesellschaften entgegenstellen und in ihren Handlungen tagtäglich die Grundsätze der Unteilbarkeit der Menschenrechte und die Werte der Aufklärung praktizieren."

Der unter anderem von Micha Brumlik, Daniel Cohn-Bendit und Hans Koschnick, von den Philosophen Axel Honneth, Richard J. Bernstein (New York) und Jean-Luc Nancy (Straßburg), dem libanesischen Dichter Adonis und einer Reihe jüdischer Intellektueller unterzeichnete Aufruf verurteilt die innenpolitischen Instrumentalisierungen des Konflikts.

Der bewusst nicht an staatliche Institutionen, sondern an die Öffentlichkeit gerichtete Aufruf setzt auf Friedensprozesse zwischen den Fronten und von unten. Deswegen fordern die Intellektuellen die Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die der "zunehmenden Feindschaft zwischen Juden und Palästinensern eine bewusste Zusammenarbeit entgegensetzen". Gemeinsam mit medico rufen sie zur Bildung eines zivilen Fonds auf, der Initiativen fördert, die in ihrer Alltagsarbeit für die demokratische Ausgestaltung ihrer Gesellschaften streiten. Als Beispiel werden die israelischen "Physicians for Human Rights" und palästinensische UPMRC genannt, die sich gemeinsam um die medizinische Versorgung palästinensischer Kriegsopfer bemühen.

Der komplette Aufruf wird in ein paar Tagen in der taz veröffentlicht. Wer den Aufruf mit unterzeichnen will, kann sich an medico international wenden unter (069) 94 43 8-0 oder www.medico.de). SR

taz Nr. 6770 vom 10.6.2002, Seite 7, 63 Zeilen (TAZ-Bericht), SR

[Deep Thought]

Warlords rücken mit bewaffneten Männern an

Machtkämpfe rivalisierender Warlords, Postengeschacher und die Gefahr von Terroranschlägen durch muslimische Fundamentalisten - in Kabul wurde der Beginn der Ratsversammlung, Loya Jirga, erst einmal um einen Tag verschoben.


Kabul - Eigentlich wollte man sich auf der Großen Ratsversammlung beraten. Doch im Feilschen um die Zukunft Afghanistans geht es möglicherweise um zu viel.
Wegen eines Streits um die Rolle des Königs ist der Beginn der Loya Jirga ersteinmal um einen Tag auf Dienstag verschoben worden. Kurz vor dem geplanten Beginn am Montagmorgen machten Führer der Nordallianz deutlich, dass sie Exkönig Mohammed Sahir Schah keine Rolle in der Versammlung zubilligen wollen. Die Nordallianz war beim Kampf gegen die Taliban der wichtigste Verbündete der Amerikaner auf afghanischem Boden, ihre Führer bilden das militärische Rückgrat der Interimsregierung.

Wie aus diplomatischen Kreisen verlautete, schickte Geheimdienstchef Mohammed Arif, einer der prominentesten Vertreter der alten Nordallianz, bewaffnete Männer zum geplanten Versammlungsort der rund 1550 Delegierten. Beobachter werteten dies als beunruhigende Demonstration der Stärke seitens der Minderheit der Tadschiken. Diese besetzen zurzeit einige der wichtigsten Kabinettsposten, nämlich die Ressorts Verteidigung, Inneres und Außenpolitik.

Die Einberufung der Versammlung wurde auf der Bonner Afghanistan-Konferenz im November vergangenen Jahres vereinbart. Hauptaufgabe der Loya Djirga ist die Wahl einer neuen Übergangsregierung, die 18 Monate lang amtieren und freie Wahlen vorbereiten soll. Außerdem soll sie eine neue Verfassung ausarbeiten.

Gefahr für die Deutschen


Der Kommandeur des deutschen Kontingents bei der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (Isaf), Brigadegeneral Carl Hubertus von Butler, und seine Kollegen bei der Isaf stehen dieser Tage unter noch höherer Anspannung als sonst. Denn sie sollen für die Sicherheit der Loya Jirga sorgen, die eine neue Übergangsregierung für die nächsten 18 Monate wählen, freie Wahlen vorbereiten und eine Verfassung ausarbeiten soll.

Butler wusste noch nichts von der anrückenden Soldateska des Geheimdienstchefs, da gab er bereits eine Terrorwarnung aus. Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte der General: "Es gibt Hinweise, dass Fundamentalisten versuchen könnten, die Versammlung zu stören." Dabei seien auch Raketen- oder Selbstmordanschläge islamistischer Terroristen denkbar.

Zunächst war geplant gewesen, die Versammlung am Montagmorgen zu eröffnen. Dann wurde die Loya Jirga um ein paar Stunden auf den Nachmittag verschoben. Schließlich führten die diplomatischen Rangeleien hinter den Kulissen dazu, den Beginn der Großen Ratsversammlung um einen Tag auf Dienstag zu verschieben.

Während die Nordallianz dem im April nach fast 30 Jahren im Exil in seine Heimat zurückgekehrten König jede Rolle abspricht, betrachten ihn offenbar viele der Delegierten als Hoffnungsträger. Er soll als einigende Vaterfigur die Streitigkeiten zwischen den Volksgruppen schlichten. Besonders die Bevölkerungsmehrheit der Paschtunen setzt auf den König, da sie sich von den Tadschiken schikaniert fühlt.

EU droht Warlords mit Mittelentzug

Der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Klaus-Peter Klaiber, drohte den Warlords unterdessen mit Geldentzug, sollten sie die Versammlung stören oder gar sprengen. Er plädierte dafür, den Stammesführern die finanziellen Ressourcen zu kürzen, um ihnen so die Machtbasis zu nehmen.

[Deep Thought]

Die Tränen von Khost

Während in Kabul die Große Ratsversammlung "Loya Jirga" beginnt, droht im Osten der nächste Bürgerkrieg. Schwer bewaffnete Regierungstruppen stehen der Armee eines Kriegsfürsten gegenüber, der sich in seinen kriminellen Geschäften gestört sieht.


Der Abendhimmel über Khost färbt sich violett, so schwer drücken die Gewitterwolken auf die Stadt. Die Männer auf dem Hof des Gouverneurs laufen mit gesenktem Kopf zum Abendgebet, als säße ihnen ein Alb auf den Schultern. Das Thermometer zeigt im Schatten der Festungsmauern noch immer 37 Grad.


Deshalb beten die Muslime heute für Regen. Manche bitten auch um einen Krieg. Denn in Khost hält man ein reinigendes Gewitter für genauso unumgänglich wie ein kleines Gefecht, mit dem sich die Dinge gewöhnlich klären. Blutwäsche heißt das hier.

Ganz Afghanistan fiebert der Loya Jirga entgegen, der Großen Ratsversammlung, auf der endlich Frieden gemacht werden soll in diesem von Tod und von Hunger heimgesuchten Land. Überall in den Provinzen wurden Delegierte gewählt, die seit Montag dieser Woche in Kabul eine neue Regierung bestimmen sollen. Die Hauptstadt hat sich mächtig herausgeputzt, überall wehen Fahnen, werkeln Zimmerleute, wachen Polizisten.

Doch in Khost bleibt alles beim Alten. Von hier droht die größte Gefahr. Die mehrere hundert Quadratkilometer große Gegend von der Bergstadt Gardez über den Sete-Kandau-Pass bis in die Tiefebene nahe Pakistan kommt nicht zur Ruhe.

Der hier besonders stark verehrte ehemalige König ist zwar ins Land zurückgekehrt. Ausländische Soldaten jagen versprengte Taliban und bauen Schulen und Krankenhäuser auf. Aber der Osten Afghanistans, wo die Bärte der Männer noch immer lang und Frauen selbst in ihren blauen Burkas kaum auf der Straße zu sehen sind, weil die Männer sie ins Haus verbannen, steht schon wieder am Rande eines Bürgerkriegs. Er könnte auch Kabul erfassen.

Kaum hat Gouverneur Hakim Taneiwal seine Pflichten gegenüber Allah erfüllt, jagen zwei Pick-ups auf seinen Hof. Zwei Dutzend Kämpfer springen von der Ladefläche; einer ist verletzt, die Heckscheibe eines Fahrzeugs zersprungen. "Die Leute von Padscha Khan haben das Kind des Arztes entführt", ruft ein Commander aufgeregt und fuchtelt mit seiner Pistole herum. "Wir sind diesen Räubern gefolgt, aber sie konnten uns entkommen."

Padscha Khan, der Kriegsfürst von Khost, ist der böse Geist der östlichen Provinzen. Er kommt und geht so schnell wie die Sandwindhosen, die sich in dieser vor Hitze berstenden Ebene nahe der pakistanischen Grenze bis zu 100 Meter hoch auftürmen. Sie zaubern Schlangen in die Landschaft, die unter weißen Kranichwolken tanzen.

Gouverneur Taneiwal, ein kleiner Mann mit wachen Augen, hält Khan für "eine Schlange, einen Lügner, einen Mörder". Sein Kollege Taj Mohammed Wardak, der Gouverneur aus dem drei Stunden entfernten Gardez, sagt sogar: "Dieser Mann ist aus dem Tiergarten entlaufen. Man sollte ihn erschießen wie einen wilden Wüstenhund. Er macht nichts als Ärger."

Der bullige Padscha Khan hat sein Hauptquartier nur ein paar hundert Meter vom Amtssitz Taneiwals entfernt aufgeschlagen. Er könne nicht lesen und schreiben, behaupten seine Gegner. Aber er beansprucht die Macht, seit er von der Regierung in Kabul als Gouverneur abgesetzt wurde, weil er zu selbstherrlich regierte und nur in die eigene Tasche wirtschaftete. So belagern und belauern sich die Truppen Khans und Taneiwals in dieser wegen ihrer Hitze gefürchteten, ockerfarbenen Stadt. Männer mit Sonnenbrillen aus Spiegelglas beäugen sich ständig, den Finger immer am Abzug der entsicherten Waffe.

Es grenzt an ein Wunder, dass Khost noch nicht in Schutt und Asche liegt. Die Männer, die hier leben, haben viel Zeit für den kleinen Krieg. Ab und zu gibt es ein Scharmützel, weil irgendjemand eine Handgranate nach einem Auto geworfen oder einfach mal mit einem schweren MG von einem sandsackbewehrten Häuserdach ein paar Salven abgefeuert hat. Nach solchen Gefechten trägt man die Toten von den knochentrockenen Straßen und begräbt sie am Rande der Stadt unter bunten Wimpeln und Flaggen. Selbst die Friedhöfe sehen in Khost aus wie Heerlager.

Taneiwal und Khan beanspruchen beide die Macht in Khost und der umliegenden Provinz. Wer sie faktisch hat, zeigen die Gewehrläufe von Padscha Khans Männern, die Reisenden auf dem Weg von Gardez nach Khost entgegengehalten werden. Hier lagern Khans Krieger, verwegen dreinblickende Kerle mit langen Bärten, Turbanen und um die Brust geschnallten Patronengürteln. Der Warlord hat auf der staubigen Schotterpiste, die vor allem von Lastern und Bussen benutzt wird, drei Checkpoints einrichten lassen. Seine Männer kassieren ab. Wer nicht zahlt, darf nicht passieren.

Doch es bleibt nicht bei den in Afghanistan üblichen Straßenzollgeschäften. Khan zündelt, wo er nur kann. Ende Mai geriet eine amerikanische Patrouille bei Gardez in einen Hinterhalt, mehrere GIs wurden verletzt, zwei Soldaten starben. Vor einem Monat wurden mehrere Dutzend Menschen bei einem Granatenangriff in Gardez getötet, darunter viele Kinder.

"Das war Khan", behauptet Gouverneur Wardak. Er und Taneiwal vermuten den Kriegsfürsten hinter einer ganzen Serie von Anschlägen in den östlichen Provinzen. Doch die Regierung in Kabul lässt Padscha Khan bisher noch gewähren. In der Kabuler Regierung gilt der Kriegsfürst zudem als Mann der Amerikaner. Im vergangenen Dezember wurde Khan auf Drängen der pakistanischen US-Botschaft von seinem Exilsitz in Peschawar zur Afghanistan-Konferenz am Bonner Petersberg geflogen, obwohl besonnene afghanische Politiker wie der Wiederaufbauminister Amin Farhang vor dem unberechenbaren Charakter des Kriegsfürsten gewarnt hatten. "Inzwischen ist er auch den Amerikanern lästig geworden", weiß Farhang.

Eine offene Feldschlacht mit Khan wird Karzai erst nach der Loya Jirga wagen. Denn ein Bürgerkrieg im Osten seines Landes wäre zur Zeit "ein völlig falsches Signal", das die Delegierten auf der Ratsversammlung nur unnötig polarisieren würde, warnt ein Berater Karzais.

"So stark ist Khan gar nicht", glaubt Taneiwal, "der hat höchstens noch 500 Mann." Das Satellitentelefon klingelt, sein Kollege Wardak aus Gardez ist wieder mal am Apparat. Er schlägt immer dasselbe vor: "Los, wir machen Khan fertig. Du erledigst seine Leute in Khost, ich schnapp sie mir in Gardez."

Doch Taneiwal will nicht kämpfen. Seine Männer haben früher genauso verwegen ausgesehen wie die von Khan. Nun zwingt er die wilden Gestalten in Uniformen, lässt sie auf dem Hof strammstehen: "Bald haben wir eine gute Armee. Dann werden wir sehen, wer hier für Ordnung sorgt."

Taneiwal spricht fließend Deutsch. Das hat er vor 35 Jahren während des Studiums, unter anderem in Frankfurt, gelernt. "Ich kannte Joschka Fischer und Daniel Cohn-Bendit - genau genommen bin ich ein 68er." Er muss lachen. Und fügt in bester SDS-Diktion hinzu: "Auch in Khost muss die offene Gesellschaft Wirklichkeit werden." Wegen solcher Sprüche schimpft Khan ihn einen "Mann der Russen".

Der lange Marsch durch die Institutionen hat Taneiwal in die gefährlichste Ecke Afghanistans geführt. Zuletzt lebte er mit seiner Frau in Australien. Übergangspremier Hamid Karzai bat ihn im März, nach Khost zu kommen.

Nicht nur Khan bereitet ihm Sorgen. Seit die Pakistaner ihre Soldaten von der nahen Grenze abziehen, um sie in Kaschmir in Stellung zu bringen, registrieren die Spione der Regierung "stärkere Reisetätigkeiten" der Taliban- und Qaida-Kämpfer, die sich in die Stammesgebiete Pakistans zurückgezogen hatten.

Die Grenze ist wieder durchlässig - ausgerechnet während der Loya Jirga, die als Hauptangriffsziel der Terroristen gilt. "Die Provinzen Paktia und Khost bleiben der Schwerpunkt der Qaida-Aktivitäten", heißt es in einem geheimen Lagebericht der Internationalen Schutztruppe. Taneiwal und viele Regierungsmitglieder in Kabul fürchten, Khan könnte mit den Terroristen gemeinsame Sache machen.

Über der Provinz liegt eine gereizte Stimmung. Auch die Amerikaner sind nervös. Im Mai haben sie eine Hochzeitsfeier aus der Luft beschossen, weil am Boden Freudenschüsse abgegeben wurden. "Es wurde niemand verletzt", sagt Taneiwal. Andere Bewohner behaupten indes, es hätte Tote gegeben. Nun lässt der Gouverneur täglich über sein Radio Warnungen verbreiten: "Schießt nicht einfach in die Luft, auch wenn ihr heiratet oder ein Kind geboren wird."

Sein Kollege aus Gardez lehnt solche Maßnahmen ab: "Ich kann auch dem Müller nicht verbieten, Getreide zu mahlen."

Padscha Khans Hauptquartier ist eine mit hohen Mauern und Sandsäcken gesicherte Festung. An der Einfahrt verrostet eine alte Flak, auf dem Dach steht ein schweres MG. Der Empfang ist freundlich. "Wollen Sie Tee?"

Der alte Löwe ist nicht zu Hause. Er trifft sich mit Stammesältesten in einem Dorf bei Gardez. Der Warlord ist nur fernmündlich zu erreichen und benutzt, aus Sicherheitsgründen, mehrere Satellitentelefone.

"Hallo, hier spricht Padscha Khan", schnarrt es heiser aus der Ohrmuschel. Seine Stimme klingt angestrengt. "Hier bei mir ist die Sicherheit gewährleistet, nicht so wie bei euch in Europa!"

Attentate? Angriffe auf die Amerikaner? "Damit habe ich nichts zu tun. Das zeigt nur, das diese Gouverneure in Gardez und Khost nicht in der Lage sind, Ordnung zu halten. Das Volk will mich." Zur US-Armee, behauptet Khan, habe er "gute Kontakte", er möchte "den Amerikanern helfen". Und natürlich will er auch zur Loya Jirga nach Kabul. "Das Volk hat mich per Akklamation gewählt."

Dann bricht die Verbindung ab, die Märchenstunde ist zu Ende. Zum Abschied ruft der Stellvertreter des Kriegsfürsten, Kamal Khan: "Wir sind die Soldaten des Königs. Es lebe Zahir Schah."

Der Ex-Monarch freilich verflucht diesen Khan und würde ihn am liebsten hinter Gittern sehen, weil der Desperado marodierende Banden in königlichem Namen auf Beutezug schickt. Doch der König in Kabul ist acht Autostunden weit weg, eine afghanische Ewigkeit.

Er wird fast erdrückt von der Last, das Land zu einen. Kurz vor der Loya Jirga, der er den Weg weisen soll, wirft ihn eine böse Hautallergie nieder. Seit Wochen schüttelt er täglich Hunderte Hände, eine Infektionsquelle erster Güte. Er darf aber keine Plastikhandschuhe tragen wie die deutschen Wachsoldaten vor dem Stützpunkt der Isaf; das wäre unwürdig. Deutsche Ärzte mühen sich nun, den 87-Jährigen wieder aufzurichten. Ohne ihn kann die Ratsversammlung nicht beginnen in jenem riesigen, 1500 Menschen fassenden Zelt, das die Bundesregierung spendiert und die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit errichtet hat. Fast alles haben die Deutschen hier organisiert, Betten, Gebetsteppiche, sogar ein paar hundert Spucknäpfe für die Freunde des Kautabaks.

Im Westen Kabuls entstand mit deutscher Gründlichkeit die Kulisse für einen historischen Moment. Der König muss Afghanistan freisprechen von der bösen Vergangenheit. Und er will Hamid Karzai den Rücken stärken, damit der schwache Interimspremier, den viele schon spöttisch den "Bürgermeister von Kabul" nennen, nun zu einem echten Staatschef werden kann. Von diesem gebeutelten Greis, der sich im deutschen Militärcamp regelmäßig Sauerstoff verpassen lässt, erwartet man ein Wunder.

Der Kommandeur der Isaf in Kabul, General Carl Hubertus von Butler, ließ von seinen Offizieren 16 verschiedene Szenarien entwickeln, wie die Versammlung und der König vor Attentaten zu schützen sind. Fast täglich landeten Warnungen auf Butlers schmalem Schreibtisch in der Kasernenzeltstadt am Rande Kabuls. Die letzte Alarmmeldung: Ein Toyota-Kleinbus voller Attentäter sei auf dem Weg in die Hauptstadt. Die mutmaßlichen Killer, sieben Männer und drei Frauen, stammten aus Gardez. Afghanische Regierungsmitglieder vermuten Khan als Auftraggeber.

10 000 Mann, ausländische Soldaten und Afghanen, sind um Kabul herum im Einsatz. Drei Kontrollringe wurden um die Loya Jirga gezogen, und auch auf dem Gelände wird jeder Besucher noch dreimal überprüft. Waffen sind streng verboten. Selbst Interimspremier Karzai kommt ohne Bodyguards.

Aus Gründen der Souveränität sichert das erste Bataillon der afghanischen Armee den inneren Kern der Versammlung ab, eine ethnisch bunt gemischte Truppe, die von britischen Offizieren gedrillt wird. "Mir wäre es lieber, die Deutschen würden das machen", sagt Amin Farhang: Er ist ein ständiger Gast im königlichen Bungalow. Die Angst vor Verrat ist groß in Kabul, und es reicht ein einziger gedungener Mörder, um das bitterarme Land wieder ins Chaos zu stürzen.

Dabei scheinen die Probleme, vor denen Karzais Kabinett steht, schon jetzt kaum lösbar. "Wir haben viel zu wenig Geld", klagt Farhang. Nur die Deutschen und Amerikaner hielten ihre finanziellen Versprechen. Amins Ministerium, früher Sitz der berüchtigten Religionspolizei, ist zwar frisch renoviert, und inzwischen funktioniert sogar das Telefon. Aber die meisten Beamten und Mitarbeiter der Regierung bekommen noch immer kein Gehalt. Wer die Staatskanzlei Hamid Karzais besucht, wird vom Personal zwar freundlich begrüßt. Danach folgt sofort die Frage nach "Bakschisch, ich habe viele Kinder".

Die einzige nennenswerte Einnahmequelle der Regierung sind Zölle, die an den Landesgrenzen erhoben werden. Doch die meisten Gouverneure lassen sich mit der Abgabe der Gelder nach Kabul sehr viel Zeit. Aus manchen Provinzen ist noch kein Afghani geflossen. Und während manche Kriegsfürsten den Mohnanbau wieder ankurbeln und Millionen Dollar damit machen werden, warten Farhang und Karzai darauf, dass wenigstens die internationale Gemeinschaft ihre Zusagen einhält.

"Vielleicht waren wir zu naiv", sagt Farhang und nippt an seinem grünen Tee, "aber wenn das Geld erst in einem Jahr kommt, kann schon alles zu spät sein."

Trotzdem ist er "vorsichtig optimistisch". Immer mehr Frauen trauen sich in Kabul ohne Burkas auf die Straßen. Mord und Totschlag, im Februar noch an der Tagesordnung, sind inzwischen die Ausnahme - nicht zuletzt wegen der Militärpatrouillen.

"In Khost gab es schon immer Ärger", sagt Farhang. Kurz vor Sonnenuntergang fällt dort noch einmal ein warmer Wind in die Stadt und wirbelt die Flaggen durch die Luft, die auf hohen Lanzen über Gräbern wehen. Eine US-Rakete tötete hier am Ortseingang im November etwa 80 Kämpfer der Taliban und Qaida.

Von Ferne hallen Sprechgesänge, wie sie die Taliban gesungen haben, dunkle, kehlige Laute, die den Dschihad preisen. Es war die einzige Musik, die das Taliban-Regime erlaubte. Und es sind die einzigen Töne, die in Khost zu hören sind, seit eine Bombe den Verkaufsstand eines Musikverkäufers auf dem Markt zerfetzte.

Vielleicht waren die Taliban verantwortlich, vielleicht auch Khan für die Tränen in Khost.

CLAUS CHRISTIAN MALZAHN

[Skydiver-]

Washington -- President Bush wants to change the Department of Defense back into a War Department.

No longer are the Army, Navy, Air Force and Marines to defend America and American vital interests. In his speech at West Point last weekend, the president showcased a war agenda that included fighting for `human liberty` against "terrorists and tyrants" and for "free and open societies on every continent."

Who is this guy, Napoleon?

...

http://sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?f=/c/a/2002/06/09/IN84…

[netrouter]

Prüft mal nach, was eine Handvoll Diskussionsteilnehmer unter dem Thema „Demokratie? Wir leben in einer Diktatur!“ >talkunlimited.de >Mythen, Weltverschwörungen und Erstaunliches seit 2001 ans Licht befördert haben. Das habe ich am Wochenende wahrgenommen und finde das ganz vernünftig. Das ist in vielen Webberichten überprüfbar. Die heutigen Beiträge haben erstmalig Tatsachen aus dem grenzwissenschaftlichen Bereich hervorgeholt. Das Forum wird seit der kriminalistischen Recherchen immer wieder durch Intrigen, die es unglaubwürdig und lächerlich machen sollen, angegriffen, ganz offensichtlich durch die politischen Gegner. Die heftigste Intrige war die Scheinverhaftung des ehemals neuen Moderators „Johann“, über die er unter „ich wurde gestern verhaftet“ berichtet hatte.

Es geht um die üblen Methoden der Geheimdienstdiktatur Big Brother und die bei uns und länderübergreifend auftretenden Invasionsphänomene und Expansionsbestrebungen der USA. Der ganze Terrorismus hängt damit zusammen, die National Security Agency ist (NSA) selbst der Drahtzieher. Die abscheulichste Methode ist die ferngesteuerte Hypnosetechnik, ein Forschungsergebnis aus dem HAARP-Projekt und seinem Vorgänger, dem Phoenix-Projekt. In Deutschland ist es die Anlage in Berlin-Tempelhof und Bad Aibling. Mit der Fernsteuerungstechnik, die zu den psychotronischen Waffen gehört, werden durch plötzlichen Abfall von Blutdruck und Herzfrequenz schwere Unfälle wie Flugzeugabstürze, Verkehrs- und Haushaltsunfälle verursacht. Die USA allein haben die Patente auf dieses "geheime" militärische Verfahren der Bewußtseinskontrolle. Das beweist, das nur sie hinter den geschilderten Invasionserscheinungen stecken können, genauer, der NSA.

Durch ferngesteuerte Chiffrierungstechnik werden sogar schwerste Krankheitsbilder übertragen, die Übertragung trifft Einzelpersonen auf eine Entfernung von 2.500 km genau. Den Diskussionsbeteiligten waren aus persönlichen Beobachtungen und Hinweisen im Umfeld Invasionsphänomene aufgefallen.

Was sie herausfinden wird immer erschütternder. Allein bei uns werden täglich ein paar Tausend Mails und Telefonate von Big Brother über die Satelliten Carnivore und Echelon, Fluent und Oasis, Tempest ausspioniert und mit extremen Rechnerkapazitäten wie den NEC Earth Simulator nach Stichworten ausgewertet. Personen, bei denen die Stichworte zutreffen, werden von der amerikanischen NSA überwacht, manchmal sogar terrorisiert, dafür hat dieser Geheimdienst 70.000 Mitarbeiter zur Verfügung. Die haben patentierte Technik für ihren Terror zur Verfügung, Produkte aus 60 Jahre alten Forschungsergebnissen, das macht sie überlegen, so daß ihnen die grausamsten Verbrechen nicht zu beweisen sind, ihre Technik ist so überlegen, daß sie damit nicht einmal in Verdacht kommen. Damit setzen sie sich über Moral und Gesetz hinweg.

Bei dem ganzen Überwachungs- und Invasionsterror geht es in Wirklichkeit nicht um Terroristen oder ob eine Privatperson für eine Überwachung wichtig genug ist, sondern allein um Strategien für die Ausweitung ihrer Geheimdienstdiktatur, sie gehen dabei mit grausamer krimineller Energie vor. Was die Teilnehmer seit 2001 für diese Invasionserscheinungen an Aufklärung geleistet haben, findet meinen Respekt.

Zitat aus einem heutigen Beitrag aus der genannten Stelle: „...die hatte man schon damals aus durchgesickerten Forschungsgeheimnissen, aus politischen Gründen hatten sie die Tatsachen zur Fiktion verdreht. Eine mißlungene Geheimhaltung wird medienpolitisch durch Lächerlichmachen negiert, wie heute Verschwörungstheorien. Medienmacht ist ihre letzte Waffe gegen offene Geheimnisse, die Tatsachen zur Glaubensfrage deformieren.“

Man muß sich wohl seinen Jahresurlaub an Zeit nehmen, um sich durch die Beiträge durchzulesen, um das alles verstehen zu können.

[Deep Thought]

TERROR-FINANZIERUNG

Der Frust der Fahnder

Die markigen Ankündigungen haben nichts genutzt: Die von den USA geführte Kampagne gegen heimliche Finanztransfers von Terrorgruppen wie al-Qaida droht zu scheitern. Bei einem Geheimtreffen von Fahndern aus 78 Nationen blies dem FBI ein kalter Wind entgegen.


Monaco - Die Erwartungen sind hoch gesteckt, die selbst gesetzte Deadline naht. Schon sechs Wochen nach den Anschlägen des 11. September hat die internationale Financial Action Task Force (FATF) eine Liste von acht Vorschlägen vorgelegt, wie Terror-Finanzen ausgetrocknet und Geldwäsche kontrolliert werden könne. Die Finanzierung von Terroristen solle weltweit gesetzlich zur Straftat erklärt werden, Finanzdienstleister sollen verpflichtet werden, detailliert Auskunft über Geldtransfers zu geben, heißt es da unter anderem. Bis Ende Juni , so der Wille der G7-Nationen und der FATF damals, sollten die neuen Maßnahmen umgesetzt sein.
Das ist nicht mehr zu schaffen. Zu dieser resignativen Einsicht seien nun auch Geldwäschefahnder aus den USA nach einem Geheimtreffen in Monaco Ende letzter Woche gekommen, berichtet die "Financial Times" am Montag. An dem Treffen sollen Repräsentanten aus 78 Staaten und Vertreter internationaler Organisationen wie des Internationalen Währungsfonds teilgenommen haben. Die Mehrzahl der internationalen Delegierten habe sogar scharfe Kritik an der westlich dominierten FATF geübt: Mit ihrer Ankündigung, die Empfehlungen schnell national umzusetzen, habe sie unrealistische Erwartungen geweckt.

"Nicht alle stimmen mit den USA überein"

Eine ranghohe Führungsfigur aus dem amerikanischen FBI, schreibt die Zeitung weiter, soll den Delegierten ins Gedächtnis gerufen haben, auf welch große Schwierigkeiten die USA bei der Suche nach Finanzen terroristischer Gruppen weiterhin stoßen. Die Mehrheit der Delegierten solle aber auf "politische und technische Gründe" verwiesen haben, die eine rasche Umsetzung der Anti-Geldwäsche-Empfehlungen verhinderten.

Die westlichen Nationen seien angesichts dieser Haltung beunruhigt, so der Bericht weiter. Ein namentlich nicht genannter hochrangiger Geldwäschefahnder aus dem Westen wird mit den Worten zitiert: "Es gibt einige Sorge, dass der Krieg gegen den Terrorismus an Tempo verliert, je weiter wir uns dem Jahrestag des 11. September nähern. Nicht alle Staaten stimmen mit den USA darin überein, dass dieses Problem wichtig ist."

Finanztricks in Pakistan

Die westlichen Finanzfahnder, schreibt die Zeitung, sind vor allem frustriert, weil es sich weiter als schwierig erweist, die arabischen Golfstaaten zur Zusammenarbeit zu bewegen. "Sie schützen ihre Geldtransfers immer noch mit dem gleichen Maß an Geheimhaltung, wie es Steueroasen tun", zitiert das Blatt einen Fahnder. Auch über das weiterhin große Ausmaß von "Finanztrickserei" in Pakistan seien die westlichen Kontrolleure empört - insbesondere, weil sie Verbindungen zwischen der Terrororganisation Osama Bin Ladens, der al-Qaida, und dem pakistanischen Geheimdienst vermuten.

Schon im April hatten die USA und Großbritannien eingestanden, dass sie bisher nur einen kleinen Teil der Geldströme trocken gelegt haben, mit denen sich Terrorgruppen weltweit finanzieren. Auch die Ermittler in Deutschland müssen sich mit kleineren Erfolgen begnügen. Nach Angaben der Bundesregierung sind im Moment lediglich 160 Konten mit einem Gesamtwert von 600.000 Euro gesperrt. Es bestehe der "Verdacht", dass diese Bankverbindungen von terroristischen Organisationen genutzt würden, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Alfred Tacke, der "Welt" . Zwischenzeitlich seien aber auch schon einmal weit über 200 Konten mit einem Gesamtwert von 4,5 Millionen Euro gesperrt gewesen. Darunter hätten sich damals allerdings wegen der Ächtung des Taliban-Regimes auch afghanische Staatskonten befunden.

Verstorbene auf der Liste der Terror-Geldgeber

Ein ernüchterndes Fazit der bisherigen Suche nach Terror-Geldern zog jüngst auch der britische "Economist". Nach Angaben aus Kreisen der Vereinten Nationen seien zwar einige verdächtige Geldströme ausgetrocknet worden. Es gebe aber keinerlei Indizien dafür, dass zum Beispiel die Transfers von verdächtigen, scheinbaren "Wohlfahrtsorganisationen" in Saudi-Arabien, die im Westen unter Verdacht stehen, den Terrorismus zu fördern, reduziert worden seien. Die USA hätten zwar neun islamische Wohlfahrtsorganisationen aus anderen Ländern als Terror-Finanziers geächtet. Diese seien aber weitaus kleiner als die saudi-arabischen Organisationen, die unter dem Schutz der Regierung in Riad stünden.

Ein Grund für die mäßigen Fahndungserfolge der USA und ihrer Alliierten dürften die Zweifel an den "Erkenntnissen" der US-Geldwäschefahnder sein. Im April hatten die USA eine Liste mit hundert Namen mutmaßlicher Terror-Gruppen vorgelegt. Diese sei inzwischen auf 10 Namen reduziert worden, nachdem andere Staaten Einspruch gegen die Zuordnungen erhoben hätten. Teilweise hätten sich die USA nicht einmal mit Nationen wie Frankreich oder der Schweiz einigen können. So hatten diese es für politisch inopportun gehalten, die kolumbianischen Guerillaorganisation FARC, die weite Teile des südamerikanischen Landes kontrolliert, als Terrororganisation einzustufen. Die US-Liste mutmaßlicher arabischer Terroristen wird angezweifelt, weil sie zumindest in früheren Fassungen falsch buchstabierte Namen, inkorrekte Ortsnamen und Namen von inzwischen Verstorbenen enthalten haben soll.

Terroristen brauchen nur ein Taschengeld

Die acht Empfehlungen der Task Force sind im Übrigen noch nicht einmal in den G7-Nationen konsequent ins nationales Recht umgesetzt worden. Selbst die USA, die auch vor dem 11. September nur sehr eingeschränkt mit den Geldwäschefahndern der FATF kooperierten und dennoch nun Druck auf arabische Nationen und andere ausüben, haben bisher eine große Gruppe von Finanzdienstern von strengen Kontrollen ausgenommen. So müssen Versicherungen, Aktienhändler und Wechselbüros in den USA im Gegensatz zu Banken "verdächtige" Transaktionen nicht melden.

Selbst wenn sämtliche Nationen bei der Suche nach Terror-Geldern vollständig mit den USA kooperieren würden, stünden die Fahnder doch vor einer fast unlösbaren Aufgabe, so der "Economist". Das Magazin zitierte Hassan Salameh, ein inhaftiertes Mitglied der Terrorgruppe Hamas. Er sagte, das "Budget", das ein Selbstmordattentäter für die Vorbereitung eines Anschlages brauche, liege bei lediglich 1500 Dollar.

Spiegel.de

[Deep Thought]

die folgende Verlautbarung ist Vermutlich genauso wahr wie die "Al-Quaida-Anschläge mit Anthrax" ... und bekommt angesichts des enormen Innenpolitischen Drucks wegen des offensichtlichen Versagens der Geheimdienste und vieler Lügen nach dem 11.9. einen eindeutigen Geschmack:

Man braucht dringendst wieder einen Phantomartigen Gegner von Aussen, um die ebenso unangenhmen wie sehr berechtigten kritischen Fragen abzuwehren und das Volk wieder auf die Linie des patriotischen "Standing together" zu bringen....

Im Übrigen gehen die USA ja ziemlich locker mit dem eigenen Atom-Müll um:

In der Wüste Nevadas lagern riesige Mengen radioaktiver Reste von Atomsprengköpfen sowie Ziviler radioaktiver Müll nach wie vor, z.T. seit über 50 Jahren, unter FREIEM HIMMEL , solange Menschen nur wegen Profitsucht der Atomindustrie gefährdet werden, wie in den letzten 5 Jahrzehnten, oder wie 1999 im Kosovo 31.000 ( ! ) Uran-Geschosse aus den A-10 "Warzenschwein"- Jägern unter die Bevölkerung gebracht werden oder gar wie im letzten halben Jahr der Einsatz "Kleiner" Nuklearwaffen gegen andere Völker als denkbar gilt, war das der US-Regierung bisher stets völlig gleichgültig ...

Wenn das jedoch andere machen, dann ist die gleiche Sache sofort Terrorismus... das ist ja wahr, nur: wie soll man dann die dreiste Gefährdung anderer Staaten und der eigenen Bevölkerung in der Vergangenheit nennen????

Es handelt sich ebenfalls um eine Form staatlichen Terrorismus - ebenso wie in der ehem. UDSSR und Frankreich auf Muroroa.

Die USA beeilten sich damals nach Bekanntwerden der Umweltverseuchenden Sünden im Kosovo, die Uran-Geschosse der A-10 als völlig harmlos darzustellen.... absolut ungesichert und schwachsinnig.

Jetzt dürfte sie allmählich Schwierigkeiten in der Argumentation bekommen, da meines Wissens nach radioaktive Strahlung KEINE politischen Präferenzen kennt... ... oder ist US-Strahlung "moralisch höherwertig" als die Strahlung von verblendeten Moslems?













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Anschlag mit „schmutziger Bombe“ vereitelt


Festnahme auf dem Flughafen in Chicago




Die USA haben ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation von Osama bin Laden festgenommen. „Wir haben einen bekannten El-Kaida-Terroristen festgenommen, der den Plan verfolgte, in den USA eine `schmutzige Bombe` zu bauen und zu zünden“, zitierte der Sender CNN US-Justizminister John Ashcroft am Montag.

Der Anschlag sei in der Region der Bundeshauptstadt Washington vorgesehen gewesen, so Ashcroft.

Abdullah Al Mujahir befinde sich in Gewahrsam des amerikanischen Militärs und werde als feindlicher Kämpfer betrachtet, so Ashcroft. Der Mann sei bereits im Mai in Chicago verhaftet worden. Er sei aus Pakistan gekommen, aber offenbar vorher in verschiedenen Ländern gewesen, um an seinen Terrorplänen zu arbeiten.

Offen blieb zunächst, ob sich das Material für die Bombe bereits in den USA befindet.

10.06.02, 17:15 Uhr spiegel.de


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Hier noch eine kurze Beschreibung, was eine "schmutzige Bombe" eigentlich ist:

Waffe mit großer Wirkung


In schmutzigen Bomben wird Nuklearmaterial mit herkömmlichem Sprengstoff kombiniert. Als atomarer Inhalt könnten dabei zum Beispiel Nuklearstoffe aus medizinischen Geräten dienen.

Diese Sprengsätze sind nach Angaben der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zwar nicht mit Atombomben vergleichbar, Verstrahlungen hätten jedoch selbst in kleinen Mengen große psychologische und wirtschaftliche Auswirkungen. Auch nur schwach verstrahlte Landstriche können nach Auffassung der Experten über Jahre hinweg die Gefahr von Krebserkrankungen für die Bevölkerung erhöhen.

Mit Uran angereicherte Munition wird auch von Militärs eingesetzt. Im Kosovo-Krieg haben Kampfflugzeuge der USA 1999 etwa 31 000 Granaten mit abgereichertem Uran abgefeuert. Vorteil aus der Sicht der Militärs: Die harten Geschosse können mühelos auch dicksten Panzerstahl durchschlagen. Kritiker vertreten seit langem die Auffassung, Reste der Uran-Ummantelung seien Zeitbomben, die die Gesundheit vieler Menschen bedrohten.

Dass Terroristen heute in der Lage sind, eine Atombombe mit hoch angereichertem Uran zu bauen und zur Explosion zu bringen, ist nach IAEO-Angaben sehr unwahrscheinlich.

10.06.02, 17:19 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Ich sage zu der "plötzlichen Bedrohung" nur ein Synonym des Schreckens:

THREE MILE ISLAND

.... falls sich noch jemand daran erinnert....

hier ein interessanter Link zu dem Thema:

http://www.tmia.com/


Dort heißt es u.a.:



"Three Mile Island Alert


For two years before the accident, our concerned citizens group warned the Nuclear Regulatory Commission and Pennsylvanians that Three Mile Island Reactor Unit 2 was dangerously faulty. Our critics said we were "fear mongers" and that our warnings were "tantamount to yelling fire in a crowded theater."




On March 28, 1979 Pennsylvania and nearby states were threatened by a "nuclear nightmare" as described later that evening by Walter Cronkite on the CBS Evening News. TMI spokesmen were claiming that only a minor problem had occurred and that the reactor would be back on line soon.




But in actuality,


"The reactor was out of control,
the core was uncovered by the leaking coolant,
fuel was melting and collapsing
to the bottom of the reactor,
the control room operators were bewildered,
evacuation plans were pushed aside,

and...


We came within

30 minutes of an
irreversible

MELTDOWN "


(conclusion of the U.S. Nuclear Regulatory Commission`s
independent Rogovin Commission)

[menacher]

zu #1622

Dies ist schon eine merkwürdige Meldung. Der Mann wurde nämlich bereits vor einem Monat festgenommen! Außerdem hatte er keinerlei Pläne dabei. Angeblich befand sich der Plan nur in seinem Kopf in einem sehr frühen Planungsstadium, sozusagen noch im Zustand der Diskussion.

Ob solche Überlegungen bereits als versuchte Tat gewertet werden können und damit strafbar sind, ist ja mehr als fraglich. Man muß annehmen, daß der Mann aufgrund von Geheimdienstinformationen festgenommen worden ist. Am Ende bleibt möglicherweise nicht mehr übrig, als daß er sich über dieses Thema mal unterhalten oder ein Buch darüber gelesen hat. Wahrscheinlich soll der Öffentlichkeit ein Schock versetzt werden, um mögliche Kritik am neuen Sicherheitsministerium zu unterdrücken.

[Skydiver-]

Immerhin soll der Mann mal in Afghanistan gewesen sein. Für den elektrischen Stuhl sollte das auf alle Fälle reichen.
Allerdings wurden auch schon Verdächtige mit realen Plänen und Fotos von AKWs und der Trans-Alaska Pipeline festgenommen, allerdings umgehend wieder freigelassen, nachdem man sich von der Echtheit ihrer israelischen Pässe überzeugt hatte.

http://www.haaretzdaily.com/hasen/pages/ShArt.jhtml?itemNo=8…

[eierdieb]

Natürlich bin ich nicht sicher - ich war bei der Befragung nicht dabei - aber ich vermute diese ominösen Bedrohung mit einer "schmutzigen A-Waffe" und Bush`s verbale Reaktion auf die Bedrohung mit Massenvernichtungswaffen ziehlt neben einer Festigung der Unterstützung der amerikanischen Geheimdienste eindeutig auf den IRAK !

Ich denke solche Meldungen sollen ein Bedrohungsszenario in den Köpfen der Menschen zementieren um für einen Angriff auf den IRAK zumindest die mentale Unterstützung einer verängstigten Bevölkerung in der westlichen Welt zu erreichen !

[menacher]

Die Zweifel an dem angeblichen Anschlag mit einer schmutzigen Atombombe werden lauter. Es scheint keine wirklichen Beweise gegen den Festgenommenen zu geben. Die Informationen stammen von einem in Pakistan festgenommenen Zeugen von al-Quaida.
Es wird das Geheimnis von FBI und CIA bleiben, wie ein Straßenkrimineller in der Lage sein soll, eine solche Bombe zu bauen. Denn dazu sind umfangreich technische und auch physikalische Kenntnisse notwendig. Deswegen wird man den Verdacht nicht los, hier handele es sich um eine Propagandamaßnahme, dessen Ziel wir noch nicht kennen. Die Vermutung Irak könnte durchaus richtig sein.

aus Spiegel online von heute
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Dirty Bomb oder PR-Bombe?

Von Matthias Gebauer

CIA und FBI feiern die Festnahme eines al-Qaida-Terroristen als großen Triumph. Doch die Beweislage ist mehr als dürftig; Indizien für den angeblich geplanten Nuklear-Anschlag gibt es kaum.

Washington/Chicago - Als Jose Padilla alias Abdullah al-Mujahir am 8. Mai 2002 mit dem Swissair Flug 0008 von Zürich auf dem Flughafen Chicago O`Hare landete, saß er schon in der Falle. Mehrere Agenten des FBI hatten den 31-jährigen Amerikaner bereits auf dem Flug in die USA begleitet, hatten bereits in Zürich sein Gepäck durchsucht und sogar die Personenkontrolle auf dem Flughafen genau beobachtet. Auf amerikanischen Boden angekommen, zögerten sie nicht lange und nahmen ihre Zielperson fest.
Drei Wochen später feierte der US-Justizminister John Ashcroft am Montag dieser Woche die Inhaftierung des zum Islam konvertierten Padilla als großen Erfolg. Damit, so Ashcroft fernmündlich per TV-Botschaft aus Moskau, sei ein Anschlag mit einer "schmutzigen Bombe" (Dirty Bomb) auf die US-Hauptstadt Washington verhindert worden. Der "in einer Anfangsphase" befindliche Plan, den Abdullah al-Mujahir mit einem weiteren Komplizen in Pakistan geschmiedet haben soll, sei mittlerweile durch mehrere Quellen belegt, so Ashcroft.

Die "Post" konstatiert "Agency Teamwork"

Und noch etwas überraschendes hatten die Strafverfolger einerseits offiziell und später durch reichlich anonym zitierte Quellen mitzuteilen: Der Fall zeige ganz deutlich die sehr gute Zusammenarbeit von CIA und FBI, deren Chefs sich derzeit wegen gegenseitiger Behinderung im Vorfeld des 11. Septembers vor einem Kongressausschuss verteidigen müssen. Die "Washington Post" sprach gar in der Schlagzeile von "Agency Teamwork", das zu der Festnahme geführt habe.

Viel Grund zur Freude also bei den Ermittlern und deren Chefs. Bisher gibt es aber nur wenige Beweise für den vermeintlichen Atomterror-Plan. Weder wurden bei dem Verdächtigen Sprengstoff oder konkrete Anleitungen zum Bombenbau gefunden, noch gibt es bisher Zeugen, die den geplanten Coup beschreiben. Einzig, dass der Mann bei der Festnahme 10.526 Dollar in bar bei sich hatte und beim Zoll nur 8000 angegeben hatte, wird als Indiz gegen ihn vorgebracht. Als wichtiger Tipgeber der US-Ermittler wird indes von allen führenden US-Zeitungen der al-Qaida-Mann Abu Zubaydah genannt, der im März in Pakistan festgenommen worden war. In einer Aussage Ende April soll Abu Zubaydah nach Berichten der "Washington Post" und der "New York Times" von mehreren Männern gesprochen haben, die ihm in Pakistan von einem geplanten Anschlag mit radioaktivem Material-erzählt haben. Er habe die Männer allerdings nur beschreiben können, so die Zeitungen.

Wie aus dem Lehrbuch

An diesem Punkt beginnt laut der Berichte der US-Medien eine Fahndungs-Geschichte, die aus einem Lehrbuch der CIA und des FBI stammen könnte. Angeblich, so berichten beide Zeitungen übereinstimmend aus anonymer, aber hochrangiger Quelle, habe ab diesem Zeitpunkt die Zusammenarbeit der beiden traditionell verfeindeten Schlapphut-Organisationen so "gut funktioniert wie noch nie". Während die CIA die im Ausland erschnüffelten Daten verifizierte, verglich das FBI die Anhaltspunkte mit den Strafakten aus den USA - eine Zusammenarbeit, die vor dem 11. September in mehreren Fällen gründlich daneben ging.

Nicht so in diesem Fall. Denn schon wenige Tage später stellten beide zusammen fest: Einer der von Abu Zubaydah beschriebenen Männer ist der US-Staatsbürger Jose Padilla alias Abdullah al-Mujahir, der andere ein bereits in Pakistan wegen Passfälschung Inhaftierter. Schließlich, so zitiert die "Washington Post" einen nicht namentlich genannten Geheimdienstmann, habe man dem al-Qaida-Mann Abu Zubaydah Fotos der beiden vorgelegt und er habe sie identifiziert. Daraufhin observierte man Abdullah al-Mujahir und fand heraus, dass er von Ägypten in die Schweiz und von dort in die USA reiste, wo man ihn festnahm.

Zweifel an Beweisen

So scheint wieder alles in Ordnung zu sein bei CIA und FBI. Schon wenige Tage nach den schweren Vorwürfen gegen die Behörden, so könnte man glauben, haben sich die rivalisierenden Schnüffelapparate zusammengerauft und arbeiten Hand in Hand. Doch an dieser Hypothese gibt es begründete Zweifel, denn mehrere Indizien weisen darauf hin, dass an der spektakulären Festnahme, welche die USA vermeintlich vor einem Anschlag mit radioaktivem Material-beschützt hat, etwas faul ist.

Allein die Tatsache, dass die Ermittler Abdullah al-Mujahir vor ein Militärgericht stellen wollen, stimmt skeptisch. Die "New York Times" spekuliert ganz offen, ob der Grund sein könnte, dass die Fahnder nicht genug Beweise haben, um den Mann vor einem zivilen Gericht schuldig zu sprechen. Vor den von George W. Bush nach dem 11. September durchgesetzten Militärgerichten wäre das einfacher - zur Not per Dekret des Präsidenten.

Vom Straßenkriminellen zum Gotteskrieger?

Auch die Karriere des 31-jährigen Amerikaners passt so gar nicht in das Bild des um Unauffälligkeit bemühten Terroristen im Auftrag Osama Bin Ladens. Erst seit wenigen Jahren heißt Jose Padilla plötzlich Abdullah al-Mujahir, nachdem er im Gefängnis zum Islam konvertierte. Zuvor war der im New Yorker Stadtteil Brooklyn zur Welt gekommene Auswanderersohn dutzendfach wegen Straßenraubs, Überfällen und andere Gewalttaten auffällig geworden, wie die "Washington Post" ausführlich berichtet. Nachdem seine Mutter mit ihm nach Chicago umgezogen sei, soll er sogar eine Straßenbande mit dem Namen "Latino Kings" angeführt haben. Wie aus einem ganz gewöhnlichen Straßenkriminellen dann plötzlich ein Gotteskrieger geworden sein soll, bleibt in allen Blättern offen.

Wie immer anonyme Quellen berichten jedoch von mehreren Treffen mit führenden al-Qaida-Kämpfern in Pakistan, einer Ausbildung mit Sprengstoff und Waffen in Afghanistan und von dem angeblichen Plan, einen Anschlag in Washington zu begehen. Angeblich, so berichten die anonymen Offiziellen weiter, habe er bei einem Aufenthalt in einem al-Qaida-Haus in Lahore auch im Internet über radioaktive Substanzen recherchiert. Wirkliche Belege dafür gibt es bisher allerdings nicht, gestand auch FBI-Direktor Robert Mueller am Montag ein.

Welches Ziel verfolgt der al-Qaida-Zeuge?

Ebenso zweifelhaft ist die Rolle des vermeintlichen Kronzeugen. Denn entgegen allen sonst berichteten Schweigemauern bei den al-Qaida-Verdächtigen scheint der inhaftierte Abu Zubaydah nach den Berichten der Geheimdienstler zu plaudern wie ein Wasserfall. Erst in der vergangenen Woche hatte er durch seine Aussage den vermeintlichen Terror-Drahtzieher Chalid Scheich Mohammed enttarnt, auf den die US-Regierung nun eine Belohung von 25 Millionen Dollar ausgesetzt hat. Auch die "Washington Post" stellt sich diese Frage. Eine möglich Antwort, so die "Post", sei, dass der Mann glaube, die USA würden die Männer, die er schwer belastet, nicht finden. "Wir verstehen sein Spiel immer noch nicht", zitiert das Blatt später einen wiederum anonymen Geheimdienstler, "denn er will ja nicht behilflich sein." Dass der al-Qaida-Mann und Bin-Laden-Vertraute die Ermittler womöglich in die Irre führen will, wurde bisher nicht erwähnt.

Abdullah al-Mujahir alias Jose Padilla werden all diese Zweifel vermutlich nicht viel nutzen. Er sitzt mittlerweile im Hochsicherheitsmilitärgefängnis in der Charlston Naval-Weapons Station der US-Armee in South Carolina. Da er kein normaler Angeklagter ist, sondern als "feindlicher Kämpfer" gegen die USA eingestuft wurde, hat er kein Recht auf einen Anwalt und wird vermutlich einen recht kurzen Prozess erleben, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Was er wirklich mit dem Terror-Netzwerk der al-Qaida zu tun hat, und was er wirklich in Pakistan wollte, wird womöglich unklar bleiben.

[Deep Thought]

Calls for the resignation of George W. Bush
Posted: Monday, May 27, 2002

VHeadline.com : Sunday, May 26, 2002 -- Bob Chapman`s INTERNATIONAL FORECASTER ( international financial, economic, political and social commentary) says in this weekend`s issue that word is starting to filter out that the Pentagon had forces on standby to provide logistical support to the coup conspirators, which attempted to overthrow the Hugo Chavez government in Venezuela.

"The US government wanted to remove Mr. Chavez because he strongly backed OPEC, he initiated relations with Libya, he kept US planes out of Venezuelan airspace, he traded with and has good relations with Cuba, he rejected plan Columbia and he is against the Latin American Free Trade Area."

The International Forecaster continues: As you can see if you disagree with the US government you are overthrown or assassinated.

What great foreign policy?
Sort of on a par with Attila the Hun.

The Bush cabal operates like Imperial Rome. You either comply or we destroy you !

More : International Forcaster !

[Deep Thought]

Ich denke, menacher ist einverstanden, wenn ich seinen interessanten Hinweis auf einen Link zum Terrorismus-Bericht der US-Regierung für 2001

auch hier einstelle:

http://www.state.gov/s/ct/rls/pgtrpt/2001/



Zu meinem Vorhergegangenen posting ist noch zu sagen, daß mittlerweile eine Offenlegung des Gesprächsprotokolls zwischen dem damaligen General und Diktator Pinochet und dem späteren FRIDENSNOBELPREISTRÄGER Henry Kissinger beweist, daß Kisinger nicht nur im Vorfeld des Putsches gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Allende den Militärführer Chiles brutal ermorden ließ, sondern auch danach Pinochet konkret zur Beseitigung Allendes aufrief und volle Unterstützung Pinochets zusicherte.


(u.a. Gegenstand einer hochinteressanten WDR_Dokumentation über den Schlächter Kissinger; in dieser Dokumentation wurde auch berichtet, daß Lyndon B. Johnson bereits früh die Beendigung des Vietnam-Krieges wollte und Kissinger sich mit allen Tricks durchsetzte, um weitere Jahre den Krieg nicht nur Fortzusetzen, sondern zu Eskalieren.
Ünbrigens war es auch Kissinger, der die Bombardierung des Grenzgebietes des zuvor strikt neutralen KAmbodschas propagierte und so - laut dieser Sendung - durch den Krieg dieses LAnd damals politisch derart destabilisierte, daß die Roten Khmer Fuß fassen konnten. Kissinger hat durch seine massive MAchtpolitik so zum Tod Zehntausender US-Amerikaner und über 3 Mio Vietnamesen beigetragen. In dieser Dokumentation wurde auch berichtet, daß Johnson u.a. dadurch (sehr knapp) verlor, daß Nixon über seine aussenpolitischen Pläne exakt Bescheid wußte: Kissinger beriet zwar NOCH Johnson, aber berichtete zeitgleich auch und SCHON an Nixon - das sagt ja wohl alles über den Charakter von Kissinger aus.... )


Gruß

D.T.

[109]

War es doch ein Komplott?



It turns out the leftist New York Times did the same thing it accuses the Bush administration of doing: overlooking the danger of al-Qaeda before Sept. 11.

Terrorism expert Peter Bergen told the Times last August that it should report about an al-Qaeda videotape he had obtained, the Washington Post reported today.

"I think there is a major story to be told," he wrote to Times reporter John Burns, "wrapping around the new bin Laden videotape and the various threats against U.S. facilities in the past months which can paint both a compelling picture of the bin Laden organization today, and responsibly suggest that an al Qaeda attack is in the works. ... Clearly, al Qaeda was and is planning something."

The Pulitzer-winning Burns reported this in a story that appeared on the Times` Web site Sept. 8. "But Burns`s prescient piece about Osama bin Laden never appeared in the newspaper, and the Times quickly expunged it from the electronic archives."

`A Bad Screw-up`

Bernard Gwertzman, editor of Nytimes.com, admitted "a bad screw-up." He told the Post that the article was scheduled for publication Sept. 9, a Sunday.

After editors held the story late Saturday, Gwertzman says, "the paper called the next day and complained, and my day producer just pulled the story. The resulting problem was that people who`d seen the story then tried to search for it, and because it was expunged from our system, you couldn`t find it." He says the Web site "probably shouldn`t have pulled it off."

So why is the story still missing from the archives?

"Reading the piece now is downright eerie," says the Post. Burns described the "fire-and-brimstone" declarations of bin Laden, who "declares his purpose - killing Americans and Jews - more starkly than ever. Proudly, he salutes the suicide bombing of the American destroyer Cole ... and promises more attacks. ...

"With his mockery of American power, Mr. bin Laden seems to be almost taunting the United States."



Sehr lang aber unbedingt lesenswert:

http://www.communitycurrency.org/IndexMX.html

[109]

Die Flugrouten

http://www.usatoday.com/graphics/news/gra/gflightpath2/flash…

[principessa]

!

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[Deep Thought]

Dirty Bomb oder PR-Bombe?

Von Matthias Gebauer

CIA und FBI feiern die Festnahme eines angeblichen al-Qaida-Terroristen als großen Triumph. Doch die Beweislage ist mehr als dürftig. Indizien für den angeblich geplanten Nuklear-Anschlag gibt es kaum.


Der US-Bürger Jose Padilla alias Abdullah al-Mujahir soll Nuklear-Anschläge geplant haben. Viele Beweise gibt es dafür bisher nicht


Washington/Chicago - Als Jose Padilla alias Abdullah al-Mujahir am 8. Mai 2002 mit dem Swiss-Flug 0008 von Zürich auf dem Flughafen Chicago O`Hare landete, saß er schon in der Falle. Mehrere Agenten des FBI hatten den 31-jährigen Amerikaner bereits auf dem Flug in die USA begleitet, hatten bereits in Zürich sein Gepäck durchsucht und sogar die Personenkontrolle auf dem Flughafen genau beobachtet. Auf amerikanischen Boden angekommen, zögerten sie nicht lange und nahmen ihre Zielperson fest.
Drei Wochen später feierte der US-Justizminister John Ashcroft am Montag dieser Woche die Inhaftierung des zum Islam konvertierten Padilla als großen Erfolg. Damit, so Ashcroft fernmündlich per TV-Botschaft aus Moskau, sei ein Anschlag mit einer "schmutzigen Bombe" (Dirty Bomb) auf die US-Hauptstadt Washington verhindert worden. Der "in einer Anfangsphase" befindliche Plan, den Abdullah al-Mujahir mit einem weiteren Komplizen in Pakistan geschmiedet haben soll, sei mittlerweile durch mehrere Quellen belegt, so Ashcroft.

Die "Post" konstatiert "Agency Teamwork"

Und noch etwas überraschendes hatten die Strafverfolger einerseits offiziell und später durch reichlich anonym zitierte Quellen mitzuteilen: Der Fall zeige ganz deutlich die sehr gute Zusammenarbeit von CIA und FBI, deren Chefs sich derzeit wegen gegenseitiger Behinderung im Vorfeld des 11. Septembers vor einem Kongressausschuss verteidigen müssen. Die "Washington Post" sprach gar in der Schlagzeile von "Agency Teamwork", das zu der Festnahme geführt habe.

FBI-Chef Robert Mueller und Justizchef John Ashcroft mussten sich in den letzten Wochen viel Kritik an ihren Ermittlern anhören


Viel Grund zur Freude also bei den Ermittlern und deren Chefs. Bisher gibt es aber nur wenige Beweise für den vermeintlichen Atomterror-Plan. Weder wurden bei dem Verdächtigen Sprengstoff oder konkrete Anleitungen zum Bombenbau gefunden, noch gibt es bisher Zeugen, die den geplanten Coup beschreiben. Einzig, dass der Mann bei der Festnahme 10.526 Dollar in bar bei sich hatte und beim Zoll nur 8000 angegeben hatte, wird als Indiz gegen ihn vorgebracht. Als wichtiger Tipgeber der US-Ermittler wird indes von allen führenden US-Zeitungen der al-Qaida-Mann Abu Zubaydah genannt, der im März in Pakistan festgenommen worden war. In einer Aussage Ende April soll Abu Zubaydah nach Berichten der "Washington Post" und der "New York Times" von mehreren Männern gesprochen haben, die ihm in Pakistan von einem geplanten Anschlag mit radioaktivem Material erzählt haben. Er habe die Männer allerdings nur beschreiben können, so die Zeitungen.

Wie aus dem Lehrbuch

An diesem Punkt beginnt laut der Berichte der US-Medien eine Fahndungs-Geschichte, die aus einem Lehrbuch der CIA und des FBI stammen könnte. Angeblich, so berichten beide Zeitungen übereinstimmend aus anonymer, aber hochrangiger Quelle, habe ab diesem Zeitpunkt die Zusammenarbeit der beiden traditionell verfeindeten Schlapphut-Organisationen so "gut funktioniert wie noch nie". Während die CIA die im Ausland erschnüffelten Daten verifizierte, verglich das FBI die Anhaltspunkte mit den Strafakten aus den USA - eine Zusammenarbeit, die vor dem 11. September in mehreren Fällen gründlich daneben ging.

Die FBI-Agentin Coleen Rowley brachte durch ihre Aussage gegen ihre Chefs die Ermittlungsbehörden unter Druck


Nicht so in diesem Fall. Denn schon wenige Tage später stellten beide zusammen fest: Einer der von Abu Zubaydah beschriebenen Männer ist der US-Staatsbürger Jose Padilla alias Abdullah al-Mujahir, der andere ein bereits in Pakistan wegen Passfälschung Inhaftierter. Schließlich, so zitiert die "Washington Post" einen nicht namentlich genannten Geheimdienstmann, habe man dem al-Qaida-Mann Abu Zubaydah Fotos der beiden vorgelegt und er habe sie identifiziert. Daraufhin observierte man Abdullah al-Mujahir und fand heraus, dass er von Ägypten in die Schweiz und von dort in die USA reiste, wo man ihn festnahm.

Zweifel an Beweisen

So scheint wieder alles in Ordnung zu sein bei CIA und FBI. Schon wenige Tage nach den schweren Vorwürfen gegen die Behörden, so könnte man glauben, haben sich die rivalisierenden Schnüffelapparate zusammengerauft und arbeiten Hand in Hand. Doch an dieser Hypothese gibt es begründete Zweifel, denn mehrere Indizien weisen darauf hin, dass an der spektakulären Festnahme, welche die USA vermeintlich vor einem Anschlag mit radioaktivem Material-beschützt hat, etwas faul ist.

Allein die Tatsache, dass die Ermittler Abdullah al-Mujahir vor ein Militärgericht stellen wollen, stimmt skeptisch. [Die "New York Times" spekuliert ganz offen, ob der Grund sein könnte, dass die Fahnder nicht genug Beweise haben, um den Mann vor einem zivilen Gericht schuldig zu sprechen. Vor den von George W. Bush nach dem 11. September durchgesetzten Militärgerichten wäre das einfacher - zur Not per Dekret des Präsidenten.

Vom Straßenkriminellen zum Gotteskrieger?

Auch die Karriere des 31-jährigen Amerikaners passt so gar nicht in das Bild des um Unauffälligkeit bemühten Terroristen im Auftrag Osama Bin Ladens. Erst seit wenigen Jahren heißt Jose Padilla plötzlich Abdullah al-Mujahir, nachdem er im Gefängnis zum Islam konvertierte. Zuvor war der im New Yorker Stadtteil Brooklyn zur Welt gekommene Auswanderersohn dutzendfach wegen Straßenraubs, Überfällen und andere Gewalttaten auffällig geworden, wie die "Washington Post" ausführlich berichtet. [Anm.: typischer "Schläfer"... - eher wohl Jemand, der gerne für ein paar Dollar bei einer PR-Aktion mitmacht... unter welchen Umständen ist er eigentlich entlassen worden? Unter der Zusicherung, er würde Vorteile durch Beteiligung an einer PR-Aktion bekommen?] Nachdem seine Mutter mit ihm nach Chicago umgezogen sei, soll er sogar eine Straßenbande mit dem Namen "Latino Kings" angeführt haben. Wie aus einem ganz gewöhnlichen Straßenkriminellen dann plötzlich ein Gotteskrieger geworden sein soll, bleibt in allen Blättern offen.

Wie immer anonyme Quellen berichten jedoch von mehreren Treffen mit führenden al-Qaida-Kämpfern in Pakistan, einer Ausbildung mit Sprengstoff und Waffen in Afghanistan und von dem angeblichen Plan, einen Anschlag in Washington zu begehen. Angeblich, so berichten die anonymen Offiziellen weiter, habe er bei einem Aufenthalt in einem al-Qaida-Haus in Lahore auch im Internet über radioaktive Substanzen recherchiert. Wirkliche Belege dafür gibt es bisher allerdings nicht, gestand auch FBI-Direktor Robert Mueller am Montag ein.

Welches Ziel verfolgt der al-Qaida-Zeuge?

Chalid Scheich Mohammed wurde ebenfalls von dem dubiosen Zeugen Abu Zubaydah enttarnt. Nach ihm wird nun weltweit gesucht


Ebenso zweifelhaft ist die Rolle des vermeintlichen Kronzeugen. Denn entgegen allen sonst berichteten Schweigemauern bei den al-Qaida-Verdächtigen scheint der inhaftierte Abu Zubaydah nach den Berichten der Geheimdienstler zu plaudern wie ein Wasserfall. Erst in der vergangenen Woche hatte er durch seine Aussage den vermeintlichen Terror-Drahtzieher Chalid Scheich Mohammed enttarnt, auf den die US-Regierung nun eine Belohung von 25 Millionen Dollar ausgesetzt hat.

Doch warum sollte der einstige Terrorist nun plaudern? Auch die "Washington Post" stellt sich diese Frage. Eine mögliche Antwort, so die "Post", sei, dass der Mann glaube, die USA würden die Männer, die er schwer belastet, nicht finden. "Wir verstehen sein Spiel immer noch nicht", zitiert das Blatt später einen wiederum anonymen Geheimdienstler, "denn er will ja nicht behilflich sein." Dass der al-Qaida-Mann und Bin-Laden-Vertraute die Ermittler womöglich in die Irre führen will, wurde bisher nicht erwähnt.

Abdullah al-Mujahir alias Jose Padilla werden all diese Zweifel vermutlich nicht viel nutzen. Er sitzt mittlerweile im Hochsicherheitsmilitärgefängnis in der Charlston Naval-Weapons Station der US-Armee in South Carolina. Da er kein normaler Angeklagter ist, sondern als "feindlicher Kämpfer" gegen die USA eingestuft wurde, hat er kein Recht auf einen Anwalt und wird vermutlich einen recht kurzen Prozess erleben, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

Was er wirklich mit dem Terror-Netzwerk der al-Qaida zu tun hat, und was er wirklich in Pakistan wollte, wird womöglich unklar bleiben.


Spiegel.de


Meine persönliche Meinung:
Wer diese Räuberpistole glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann....

[Deep Thought]

"ACHSE DES BÖSEN"

Bushs rhetorische Kriegsvorbereitung

Die amerikanische Regierung schlägt einen neuen Tonfall an. Im Zusammenhang mit Terrorismus wird nicht länger nur davon gesprochen, Anschläge zu verhindern. Das Weiße Haus bereitet den Weg für einen Krieg.

Washington - Die USA schließen im Kampf gegen den Terrorismus Präventivschläge nicht aus. Mit der Verbreitung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen könnten die Feinde der Freiheit katastrophale Macht erlangen, sagte US-Präsident George W. Bush am Montag bei einem Treffen mit konservativen Politikern im Weißen Haus. "Und zweifellos würden sie diese Macht einsetzen, um uns anzugreifen", sagte Bush und fügte hinzu: "Wir werden die neuen totalitären Kräfte mit all unserer Macht bekämpfen."
Auch US-Vizepräsident Dick Cheney unterstrich die Notwendigkeit einer Erstschlagspolitik. "Wir werden nicht warten, bis es zu spät ist", sagte Cheney.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat Irak mit scharfen Worten attackiert. Er beschuldigte das Land erneut, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln. Die anders lautenden Erklärungen aus dem Irak seien eine Lüge, sagte Rumsfeld am Montag vor US-Soldaten in Bahrain. Den irakischen Staatschef Saddam Hussein bezeichnete er als "Weltklasse-Lügner".

Rumsfeld reagierte mit seiner Anschuldigung auf eine Erklärung Bagdads vom Wochenende, wonach der Irak keine Massenvernichtungswaffen besitzt und sich auch nicht bemüht, in den Besitz solcher zu kommen. "Das ist falsch, unwahr, nicht zutreffend und typisch", hatte Rumsfeld bereits zuvor auf einer Pressekonferenz in Kuweit erklärt. Der Irak habe ein Programm zur Entwicklung von Atomwaffen gehabt, biologische Waffen entwickelt und außerdem in den achtziger Jahren chemische Waffen gegen die kurdische Bevölkerung eingesetzt.

spiegel.de

[Deep Thought]

Schlammschlacht der Spione

Von Steven Geyer, Washington

Mit der Gründung eines neuen Superministeriums für innere Sicherheit reagiert US-Präsident Bush auf das Versagen der Geheimdienste vor dem 11. September. FBI- und CIA-Beamte demontieren derweil mit gegenseitigen Schuldzuweisungen den Mythos von der Allmacht der Geheimen und offenbaren ihre schwerfällige Bürokratie.

CIA-Chef Tenet, Präsident Bush (in der CIA-Zentrale): "Sie haben nicht richtig kommuniziert"


Washington - Kurz nach dem 11. September erklärte US-Regierungssprecher Ari Fleischer, dem Weißen Haus hätten "keine Warnungen" vor Terroranschlägen vorlegen. Acht Monate später ist klar, dass dies definitiv nicht der Wahrheit entsprach. Nicht nur der US-Geheimdienst CIA unterrichtete Bush im letzten Sommer über Hinweise auf mögliche Angriffe, auch das FBI verfügte über Informationen, wonach Anhänger des Extremistenführers Osama Bin Laden Flugzeug-Entführungen planten.
Das Thema beherrscht seit Tagen Amerikas Nachrichtensender und Titelseiten. Dabei zerbricht ein amerikanischer Mythos: der von den übermächtigen Geheimdiensten. Zu groß sind die Informationspannen, zu konfus die inneren Strukturen, zu widersprüchlich die Verlautbarungen der Agenten-Chefs. Die heimliche Weltmacht CIA und deren nationaler Widerpart, das FBI, sind die Versager des Jahres 2001.

Mit aufwendigen geheimen Vernehmungen, die am Dienstag begannen, wollen nun die Geheimdienstausschüsse von Senat und Abgeordnetenhaus aufklären, was innerhalb der Spionage-Zentralen vorging: Wer wusste was und wann? Warum erreichten zentrale Ermittlungsergebnisse nicht alle zuständigen Behörden? Und warum blieben wichtige Hinweise unbearbeitet? Bis Herbst wollen sich Abgeordnete und Senatoren Zeit nehmen. Neben 200 Zeugenbefragungen gilt es auch 350.000 Seiten an schriftlichen Dokumenten zu sichten. Sogar FBI-Chef Robert Mueller sagt, er stelle sich auf Überraschungen ein.

"Wir hätten die Terroristen in der Pilotenausbildung entdeckt"

Davon gab es allerdings schon reichlich: So wurde bekannt, dass das FBI-Büro in Phoenix die Zentrale in Washington schon lange vor dem 11. September auf verdächtige Araber hingewiesen hatte, die sich in den USA zu Piloten ausbilden ließen - dieser Hinweis blieb aber in der Zentrale in Washington unbearbeitet liegen. Dann machte die FBI-Agentin Coleen Rowley aus Minneapolis mit einem 13-seitigen Brief Schlagzeilen. Darin warf sie FBI-Direktor Robert Mueller vor, die Ausweitung der Ermittlungen blockiert zu haben, nachdem einer der an dem Terrorplot beteiligten al-Qaida-Agenten, der Algerier Zacarias Moussaoui, bereits im August 2001 wegen seines auffälligen Verhaltens in einer Flugschule festgenommenen worden war.

FBI-Agentin Coleen Rowley: "Ausweitung der Ermittlungen wurde verhindert"


Zwar glaube sie nicht, dass die Tragödie vollständig hätte verhindert werden können, schrieb Rowley. Aber es wäre gewiss "möglich gewesen, dass wir ein oder zwei der Terroristen in der Pilotenausbildung vor dem 11. September entdeckt hätten, genauso wie wir Moussaoui fanden", stellte die Agentin fest und offenbarte mit diesem Satz die ganze Misere der FBI-Bürokratie.

Mueller geriet daraufhin im Kongress und in den Medien massiv unter Beschuss. Er räumte denn auch ein, dass die Anschläge vielleicht zu verhindern gewesen wären und kündigte umfassende Reformen an.

Doch dabei blieb es nicht. Am Wochenende stellte das Nachrichtenmagazin "Newsweek" auch die CIA bloß. Der Geheimdienst habe zwei der späteren Flugzeugentführer vom 11. September jahrelang im Visier gehabt, aber trotzdem weder Einwanderungsbehörde noch FBI rechtzeitig informiert und damit die weitere Planung der Anschläge erst ermöglicht, schrieb das Blatt unter Berufung auf mehrere Quellen inner- und außerhalb des sagenumwobenen Auslandsgeheimdienstes.

Prompt erkannte die angeschlagene FBI-Führung die Chance, die Schuld an der Nichtaufdeckung des Terrorplans der CIA zuzuschieben. "Das ist unverzeihlich", zitierte "Newsweek" einen hohen FBI-Beamten. Hätte das FBI den Auftrag zur Beobachtung der beiden Verdächtigen rechtzeitig bekommen, "hätten wir ohne Frage alle 19 Flugzeugentführer ausfindig machen können", sagte der Beamte. Dazu präparierte er die "Newsweek"-Journalisten mit einem Diagramm, auf dem zu erkennen ist, wie das FBI dabei vorgegangen wäre. Im Klartext: Die Anschläge hätten vereitelt werden können, hätte die CIA rechtzeitig kooperiert.

Für die Geheimen geht es um Geld und Jobs

Das war starker Tobak. Spätestens seit diesem Zeitpunkt hat sich der Streit der seit jeher rivalisierenden Dienste zur Schlammschlacht ausgewachsen. Die CIA habe das FBI sehr wohl über die beiden Verdächtigen informiert, zumindest "einige ranghohe Beamte", verbreiteten CIA-Beamte gleich nach der Enthüllung. Am ersten Tag der Anhörungen von Senat und Kongress lancierte ein CIA-Beamter über die "Washington Post" sogar mehrere E-Mails, die belegen sollen, dass die CIA bereits im Januar 2000 die brisanten Informationen an das FBI weitergeleitet hatte.

So erreichten die gegenseitigen Schuldzuweisungen ein solches Ausmaß, dass George W. Bush sich genötigt sah zu intervenieren. "Was den Klatsch und die Schuldzuweisungen angeht, sind das nur mittlere Angestellte, die ihre Haut retten wollen. Ich glaube nicht, dass das Grund zur Sorge ist. Das ist einfach nur typisch Washington, DC", versuchte Bush die aufgeheizte Stimmung abzukühlen. Mit dieser Interpretation dürfte er nicht weit daneben liegen. Denn tatsächlich geht es nun, mit der Reorganisation der Terrorabwehr, für viele Karrierebeamten um die Zukunft ihrer Jobs und die finanzielle Ausstattung ihrer Behörden.

Dass dabei so mancher auf der Strecke bleiben wird, signalisierte Bush wenige Stunden vor Beginn der Kongress-Anhörungen. "Es ist sehr klar, dass sie nicht richtig kommuniziert haben", bescheinigte der Präsident den beiden Geheimdiensten. Ein Fehler, für den nun die Verantwortlichen gesucht werden.

Ermittlungsfehler werden Top-Thema im Wahlkampf

Zugleich muss sich aber auch die Bush-Regierung selbst fragen lassen, warum sie trotz zahlreicher gegenteiliger Informationen in den vergangenen Monaten immer wieder beschworen hat, es habe keinen einzigen Hinweis auf konkrete terroristische Bedrohungen gegeben. Fragwürdig ist auch, warum die Regierung nicht selbst Ermittlungen gegen die Verantwortlichen bei FBI und CIA startete - ein Umstand, den die oppositionellen Demokraten nun für sich zu nutzen wissen.


Immerhin stehen für Anfang November Kongresswahlen in den USA an - und die Umfragen signalisieren, dass der Plan von Bush-Berater Karl Rove, die Republikaner als "Partei der nationalen Wachsamkeit" zu verkaufen, nicht mehr aufgeht. Der demokratische Spitzenpolitiker Tom Daschle, Mehrheitsführer im Senat, kündigte bereits an, das Versagen vor dem 11. September zum Wahlkampfthema zu machen. Jedes heikle Detail der Ermittlungen, das aus den Anhörungen an die Öffentlichkeit dringt, dürfte ihm willkommen sein.

Vor diesem Hintergrund erscheint die Gründung des neuen Ministeriums für nationale Sicherheit vor allem als Flucht nach vorne. Für das nach dem Pentagon zweitgrößte Ressort ist ein Etat von 37 Milliarden Dollar vorgesehen. Schon gilt das Unternehmen als die größte Regierungsreform seit Beginn des Kalten Krieges.


spiegel.de
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Meine persönliche Meinung:

Vor den WAhlen wird es aus rein innenpolitischen Gründen einen Krieg gegen den Irak geben, der Bush wie seinerzeit seinen Vater vor innenpolitischen Problemen schützen soll.......

[antigone]

Balsam für die Geheimdienste

Abdullah al Muhajirs Verhaftung kommt auch für Präsident Bush zur rechten Zeit / Rechtlicher Status noch unklar / Von Katja Gelinsky


WASHINGTON, 11. Juni. Nach den Terroranschlägen vom 11. September hatte die Regierung Bush angekündigt, alles daran zu setzen, um weitere Angriffe auf die Vereinigten Staaten zu verhindern. In letzter Zeit, als sich Berichte über Ermittlungspannen und Koordinationsmängel der amerikanischen Bundespolizei und des amerikanischen Geheimdienstes CIA vor dem 11. September häuften und in Washington über Reformen bis hin zur Aufspaltung von CIA und FBI diskutiert wurde, mehrten sich jedoch die mißtrauischen und besorgten Fragen, ob die Regierung denn genug und auch das Richtige unternehme, um ihr Schutzversprechen einzuhalten. Mit der Verhaftung des mutmaßlichen Terroristen Abdullah al Muhajir, der früher mal den schlichteren Namen Jose Padilla trug und verdächtigt wird, den Bau und die Explosion einer schmutzigen Bombe in den Vereinigten Staaten geplant zu haben, wird die Kritik an der Arbeit von CIA und FBI sicherlich nicht verstummen. Aber die Berichte über Muhajirs Festnahme sind doch Balsam für CIA und FBI, dürften sie doch das Vertrauen und die Zuversicht der Amerikaner stärken, daß die Behörden aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt haben und daß die Regierung Bush sich mit den begonnenen Reformen zur Stärkung der amerikanischen Sicherheit auf dem richtigen Weg befindet.

Fleischer: Keine politischen Gründe

Auch wenn der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, bestritt, daß die Regierung politische Gründe dafür gehabt habe, die schon am 8. Mai erfolgte Festnahme Muhajirs nun bekanntzugeben, wo Präsident Bush beim Kongreß für seine Pläne zur Gründung eines neuen Ministeriums für innere Sicherheit wirbt, so kommt es der Regierung doch entgegen, daß die öffentliche Aufmerksamkeit sich weg von den unangenehmen Nachforschungen des Kongresses zu den Versäumnissen vor dem 11. September hin zu einem offenbaren Erfolg bei der Abwehr terroristischer Anschläge wendet. Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Festnahme Muhajirs sei deshalb zu Wochenbeginn bekannt gegeben worden, weil für Dienstag eine gerichtliche Anhörung zu seinem Fall angesetzt worden sei, bei der man womöglich gezwungen gewesen wäre, Quellen offenzulegen, die zur Ergreifung Muhajirs geführt hätten.

Ein Verfahren gegen Muhajir vor einem Strafgericht - bei dem ihm sämtliche Schutz- und Verteidigungsrechte gewährt werden müßten, die das Gesetz für Strafprozesse nun einmal vorsieht - hat die Regierung zunächst abgewendet. Justizminister Ashcroft sowie Bushs Berater im Weißen Haus und offenbar auch Verteidigungsminister Rumsfeld hielten es für besser, Muhajir als "feindlichen Kombattanten" zu qualifizieren und damit dem Verteidigungsministerium zu überantworten. Nur so ließen sich Quellen schützen, aus denen man Informationen über die Vorbereitung terroristischer Anschläge bezöge, argumentierte man im Justizministerium. Präsident Bush ist diesem Rat gefolgt, und so befindet sich Muhajir nun in einem Militärgefängnis im Bundesstaat South Carolina. Mit der Einstufung als "feindlicher Kombattant" teilt er das Schicksal von Yaser Esam Hamdi, einem saudischen Studenten, der nach seiner Gefangennahme in Afghanistan zunächst auf den Militärstützpunkt Guantanamo Bay auf Kuba gebracht worden war, dann aber in ein Militärgefängnis im Bundesstaat Virginia verlegt wurde, als sich herausstellte, daß er in Amerika geboren worden war.

Welche Rechte "feindliche Kombattanten" haben und wie weit die Regierung in ihrem Fall von den Verfahrensregeln abweichen darf, die in der amerikanischen Justiz gewöhnlich gelten, ist noch weitgehend ungeklärt. Gerichtsentscheidungen, auf die die Regierung die Qualifikation Muhajirs als "feindlichen Kombattanten" stützt, stammen aus dem Zweiten Weltkrieg und beantworten nicht alle Fragen, die sich Bürgerrechtlern und der Anwältin Muhajirs zum Schicksal des mutmaßlichen Terroristen stellen. Sie fragen zum Beispiel, wie lange die Regierung Muhajir ohne Anklage festzuhalten gedenke und ob er womöglich vor ein Militärgericht gestellt werden solle. Von den Militärkommissionen, für deren Einrichtung Präsident Bush im November den Weg frei gemacht hat, dürfen allerdings nur ausländische Terroristen verurteilt werden.

Anwälte für "feindliche Kombattanten"?

Im Fall von Hamdi wird noch darüber gestritten, ob er das Recht hat, sich als "feindlicher Kombattant" von einem Anwalt vertreten zu lassen und ob er Anspruch darauf hat, daß seine Festnahme in Afghanistan gerichtlich untersucht wird. Die Regierung argumentiert, wenn Hamdi die Erlaubnis bekäme, einen Verteidiger beizuziehen, dann werde das seine Befragung durch die Ermittler erschweren. Je nachdem wie das Berufungsgericht in Hamdis Fall entscheidet, dürfte das Urteil auch Folgen für Muhajir haben. Bevor Muhajir, den Ashcroft einen "bekannten Terroristen" nannte, in den Gewahrsam des Verteidigungsministeriums überstellt wurde, war er in New York nicht als Verdächtiger einer Straftat, sondern als Zeuge, dessen Aussage unverzichtbar sei, festgehalten worden. Mit der gleichen Begründung waren nach dem 11. September in den Vereinigten Staaten zahlreiche, vor allem muslimische Männer über Wochen festgehalten worden. Diese Praxis steht allerdings rechtlich auf wackeligen Beinen. Kürzlich urteilte eine Richterin, die Gesetze zur Befragung von Zeugen dürften nicht dazu benutzt werden, um Menschen in Strafverfahren auf unbestimmte Zeit unter Verschluß zu halten.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.06.2002, Nr. 133 / Seite 6

[Deep Thought]

Ein typisches Beispiel für die inflationäre Entwicklung bei der Aushöhlung der Menschenrechte in den USA:

Der Verdächtige, der ja nun wirklich kein Soldat war, wird die bürgerlichen Rechte zu seiner Verteidigung nicht nutzen können und nicht einmal die Rechte eines Kriegsgefangenen erhalten.

Die regierung entscheidet nach Belieben, ob man seine Menschenrechte nutzen darf oder nicht.

Es sind imer noch über 1.000 Menschen in den USA ohne HAftbefehl und Gerichtsverhandlung in Gefängnissen - ob wir jemals etwas von denen hören werden?

Ich zweifle daran.

[Deep Thought]

FBI soll verstärkt Internet überwachen

Die US-amerikanische Bundesbehörde FBI steht offenbar kurz vor einer bedeutenden Ausweitung ihrer Ermittlungsbefugnisse. Künftig soll es FBI-Agenten erlaubt sein, jegliche Kommunikation, die über das Medium Internet geführt wird, zu überwachen. Auch die Auswertung und Speicherung von Personendaten, die aus öffentlich zugängigen Datenbeständen stammen, soll erlaubt werden. Verdachtsunabhängig dürften die Agenten künftig auch wieder politische Veranstaltungen belauschen. Bislang ist es dem FBI untersagt, heimlich an politischen Veranstaltungen teilzunehmen, es sei denn, es liegen konkrete Hinweise darüber vor, dass dabei Straftaten verabredet werden. Das Senate Judiciary Committee in Washington prüft derzeit entsprechende neue FBI-Richtlinien, die vergangene Woche vom US-Justizministerium eingebracht wurden.

Bürgerrechtler und Online-Aktivisten befürchten unterdessen einen Rückfall in die Verhältnisse der 50er und 60er Jahre, als im Eifer der Bekämpfung des Kommunismus unzählige Dossiers über US-Büger mit Hinweisen zu deren politischen und religiösen Einstellungen angelegt wurden. "Ich habe mich immer dagegen gesträubt, Leute davor zu warnen, ihre politischen Meinungen im Web zu artikulieren", sagt Jim Demsey vom Center for Democracy and Technology (CDT) in Washington. Mit der Umsetzung der neuen Befugnisse müsse man nun jedoch damit rechnen, dass das FBI künftig jeden Surfer als potenziellen Terroristen einstuft und überwacht, der anti-amerikanische Postings ins Netz stellt. Zuletzt hatten die Bürgerrechtler in den USA gegen die FBI-Praxis protestiert, bei Internet Service Providern (ISP) die Schnüffel-Software Carnivore zu installieren. Das "Fleischfresser"-Programm analysiert den E-Mail-Verkehr des ISP und soll laut FBI die digitalen Botschaften von Verdächtigen herausfiltern können. Die jetzt geplante Lausch-Offensive hingegen umfasst die ganze Internet-Kommunikation von Beiträgen in Foren über Chatrooms bis hin zur Überwachung von Messaging-Diensten.

Befürworter der neuen FBI-Richtlinien argumentieren damit, dass nach dem 11. September "im Namen der Bekämpfung des Terrorismus" jedes Mittel recht sein müsse, künftigen Schaden von den USA abzuwenden. Bislang sei es FBI-Beamten zum Beispiel gar nicht erlaubt, öffentliche Suchdienste im Internet in Anspruch zu nehmen. "Mit Erstaunen musste ich feststellen, dass jeder Schülerzeitungs-Redakteur besser mit der Internet-Recherche vertraut ist als ermittelnde FBI-Beamte", resümierte Gordon Crovitz von Dow Jones jüngst im Wall Street Journal. Crovitz hatte den Fall des Anfang des Jahres in Pakistan entführten und später ermordeten Journalisten Daniel Pearl aufgegriffen und festgestellt, dass die FBI-Ermittlungen häufig durch unzureichende Befugnisse bei der Auswertung von relevanten Informationen verschleppt wurden.

Viele Politiker in den USA sehen in der Ausweitung der Kontrollbefugnisse staatlicher Behörden einen "notwendigen Preis für mehr Sicherheit", den der Bürger bereit sein müsse, zu zahlen. Zudem widersprächen die geplanten Ausweitungen der FBI-Befugnisse nicht der Verfassung der Vereinigten Staaten. "An den neuen Richtlinien ist nichts verfassungswidrig. Was sollte am Erstellen eines Dossiers illegal sein?", fragt beispielsweise Roger Pilon vom radikalliberalen Cato Institute. Für Pilon ist es die erste Pflicht einer Staatsregierung, ihre Bürger vor Bedrohungen zu schützen. Die Überwachung der Internet-Kommunikation durch das FBI sei nicht viel mehr als ein Kontrollgang, den ein Polizist täglich durch sein Revier führt.

US-Präsident George W. Bush hat unterdessen die Schaffung eines neuen Ministeriums für nationale Sicherheit und die Einrichtung eines Super-Geheimdienstes angekündigt, der künftig über dem FBI und der CIA thronen soll und möglichst alle mit der Bekämpfung von Terrorismus zusammenhängenden Informationen erhalten und auswerten soll. Pannen wie im Vorfeld der Anschläge von New York und Washington will die US-Regierung so künftig vermeiden. In den vergangenen Wochen waren zahlreiche Vorwürfe laut geworden, dass die Anschläge möglicherweise hätten verhindert werden können, wenn die Koordination zwischen FBI und CIA besser funktioniert hätte. So war zum Beispiel die Brisanz eingegangener Informationen zu Flugübungen potenzieller Terroristen einhellig unterschätzt worden. Auch soll ein FBI-Angestellter vor zwei Jahren Daten des E-Mail-Überwachungssystem Carnivore irrtümlicherweise gelöscht und damit möglicherweise wertvolle Hinweise auf die Terror-Organisation von Osama Bin Laden vernichtet haben.

Mehr zum neuen Ministerium für nationale Sicherheit und dem darin integrierten Super-Geheimdienst im Artikel Und die Lösung ist: ein neues Ministerium auf Telepolis. (pmz/c`t)

http://heise.de/tp/deutsch/inhalt/co/12686/1.html


Hier der Link zu dem Artikel mit interessanten weiteren Links:

http://www.heise.de/newsticker/data/pmz-07.06.02-000/


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[menacher]

Hier ein Kommentar aus der Neuen Welt von heute
Es gab also ncoh nicht einmal einen konkreten Plan, man hat sich evtl. darüber unterhalten, mehr nicht! Langsam sollten uns die Augen aufgehen, was da in den USA abgeht.

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Hollywood führt Regie im Weißen Haus

USA stricken fleißig an Legende von der Bedrohung

Seit zwei Wochen explodiert alltäglich auf gut 3000 amerikanischen Kino-Leinwänden eine kleine Atombombe, mit der Terroristen halb Baltimore in Schutt und Asche legen. Die »schmutzige Bombe« detoniert mehrmals pro Tag, denn so viele Amerikaner finden den Film »The Sum of All Fears« (deutscher Verleihtitel: Der Anschlag) derart sehenswert, daß er schon zum Spitzenreiter der US-Kinocharts geworden ist. Da wollte die US-Regierung nicht nachstehen: Am Montag, bei seinem Besuch in Moskau, ließ der christliche Fundamentalist und Bibelfanatiker John Ashcroft, seines Zeichens Justizminister der USA und somit auch oberster Befehlshaber des FBI, die internationale Presse wissen, daß ein geplanter Terroranschlag mit einer sogenannten »schmutzigen Bombe« kürzlich verhindert worden sei. Unter einer »schmutzigen Bombe« versteht man eine konventionelle Bombe mit einem Mantel aus stark strahlendem, radioaktivem Material. Bei der Explosion gibt es zwar keine atomare Kettenreaktion, aber das strahlende Material wird verschleudert und kann große gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden verursachen, indem z.B. ganze Stadtteile auf Dauer kontaminiert werden.

Bei dem mutmaßlichen Terroristen handelt es sich um den amerikanischen Staatsbürger Jose Padilla, der den muslimischen Namen Abdullah Al Mujahir angenommen hat. Bisher ist über Mujahir wenig bekannt. Er ist in New York geboren und hat als ehemaliges Mitglied einer Chicagoer Streetgang eine kriminelle Vergangenheit mit Gefängniserfahrung. Später muß er sich dann den radikaleren Formen des Islam zugewandt haben und in diesem Zusammenhang auch nach Afghanistan und Pakistan gekommen sein, wo er nach Angaben des FBI als Bombenbauer ausgebildet worden ist. Zugleich habe Muhajir sich über die technischen Möglichkeiten sachkundig gemacht, strahlendes Material möglichst weit zu verbreiten. Mit dem Auftrag seiner Al-Qaida-Bosse, in den Vereinigten Staaten »Erkundungen« für die Explosion einer »schmutzige Bombe« anzustellen, sei Muhajir in die USA zurückgekehrt, wo er am 8. Mai aus Pakistan kommend auf dem Flughafen von Chicago vom FBI festgenommen wurde.

Bereits einen Tag nach der sensationellen Eröffnung von Justizminister Ashcroft überwogen die Zweifel, ob es sich bei dem Verdächtigen tatsächlich um einen höchstgefährlichen Terroristen handelt. Selbst FBI-Chef Mueller hat inzwischen einräumen müssen, daß sich die angebliche Attentatsplanung »in einem Frühstadium« befunden habe. Offensichtlich hat das FBI keinerlei Beweise für Terrorpläne, nicht einmal Absichtserklärungen der angeblich Beteiligten. Laut FBI-Chef Mueller habe es sich noch um eine Phase der Diskussionen, »aber einer regen Diskussion«, gehandelt.

Selbst Superscharfmacher Paul Wolfowitz, der stellvertretende Chef des Verteidigungsministeriums, in dessen »Obhut« sich derzeit Mr. Muhajir befindet, gab zu, daß »es noch keinen Plan gegeben hat«. »Wir haben den Mann im Vorplanungsstadium stoppen können.« Mit anderen Worten, auch ohne Pläne kann man in den USA schnell als Top-Terrorist verhaftet werden. Einige wilde Phantasien eines irregeleiteten jungen Mannes können bei der von der Bush-Regierung absichtlich geschürten allgemeinen Hysterie offensichtlich schon genügen, als Staatsfeind Nr. 1 auf unbestimmte Zeit ohne Rechtsbeistand und Verhandlung vor einem ordentlichen Gericht ins Gefängnis zu wandern. Genau das steht Abdullah Al Mujahir, alias Jose Padilla, jetzt bevor. Zwar ist er amerikanischer Staatsbürger und müßte auch als solcher vor Gericht behandelt werden. Aber inzwischen hat die US-Regierung eine Entscheidung eines Obersten Gerichts aus dem Jahre 1942 ausgegraben, mit dem die Mißhandlung eines jeden amerikanischen Bürgers als »feindlicher Kämpfer« gerechtfertigt werden kann, der auch nur irgendwie im Verdacht steht, mit den Gegnern der USA im Krieg gegen den Terror zusammengearbeitet zu haben.

[Deep Thought]

Die Bombe, die Bush nützt

Die Festnahme eines US-Bürgers, der im Auftrag von Al-Qaida einen Anschlag mit einer "schmutzigen Bombe" geplant haben soll, verstört die USA
aus Washington MICHAEL STRECK

Der Schreck saß tief. In den ersten Schlagzeilen der US-Medien hieß es noch "Nuklearangriff verhindert". Später wurde daraus der Satz "Plan für einen Anschlag mit schmutziger Bombe vereitelt". Zuletzt wollte FBI-Chef Robert Mueller jedoch nur wissen, dass ein möglicher Anschlag mit radioaktivem Material auf US-Territorium sich im "Diskussionsstadium" befand. Grund für die Schlagzeilen: Am Montagnachmittag hatte das US-Justizministerium bekannt gegeben, ein mutmaßliches Mitglied des Terrornetzwerks al-Qaida in den USA festgenommen zu haben. Der Verdächtige, José Padilla alias Abdullah al Muhajir, soll einen Anschlag mit radioaktivem Material geplant haben.

Der Verhaftete ist US-Staatsbürger und wurde seit längerem vom US-Geheimdienst beobachtet. Er wurde bereits am 8. Mai auf einem Chicagoer Flughafen festgenommen. Zuvor soll er sich in Pakistan und Afghanistan zweimal mit Mitgliedern der Terrororganisation al-Qaida getroffen haben. Die Fahnder wollen wissen, dass Muhajir in Pakistan im Umgang mit Sprengstoff und radiaktiven Materialien unterwiesen worden sei und später in den USA weitere Informationen sammeln sollte.

Muhajir wurde dem Verteidigungsministerium überstellt, da er als "feindlicher Kämpfer" eingestuft wird. Diese Gefangenenkategorie hatte die Bush-Regierung während des Militäreinsatzes in Afghanistan proklamiert, da sie so verhaftete Taliban- oder Al-Qaida-Kämpfer unbegrenzt festhalten und verhören kann; ihre Rechte als Angeklagte sind stark eingeschränkt. Nach Angaben des Pentagons ist Muhajir nun auf einem Marinestützpunkt im Bundesstaat South Carolina interniert.

Auch wenn Geheimdienste und Justizministerium mittlerweile betonen, dass kein konkreter Plan für einen Anschlag existiert habe, sorgte die Meldung für große Unruhe. In Nachrichtensendungen wurden mögliche Angriffsszenarien auf die Innenstadt von Washington durchgespielt. Ausführlich wurde die Öffentlichkeit darüber informiert, welche Wirkungen die Explosionen so genannter schmutziger Bomben haben, mit welchem Grad an radioaktiver Verseuchung zu rechnen ist und wie Katastrophenpläne aussehen. Im amerikanischen Bewusstsein ist die Tatsache angekommen, dass die USA sich auf einen Anschlag einstellen müssen, der verheerendere Konsequenzen haben könnte als die Terrorangriffe vom 11. September.

Lange bevor diese Erkenntnis in den Köpfen der Bevölkerung angekommen ist und lange vor dem Arrest von Muhajir war die US-Regierung besorgt, dass Ussama Bin Laden im Besitz von radioaktivem Material ist. Die US-Geheimdienste gehen davon aus, dass Bin Laden versucht hat, waffenfähiges Plutonium oder Uran zu erwerben. Ungewiss ist, ob er es erhalten hat. Amerikanische und britische Soldaten konnten zumindest in Afghanistan keine Hinweise darauf finden. Die US-Behörden fürchten nun, dass sich al-Qaida erst gar nicht dem Risiko aussetzen will, nukleares Material ins Land zu schmuggeln. Stattdessen sollen einheimische Kriminelle, wie Muhajir, in den USA selbst radioaktive Stoffe erwerben.

Für die USA ergibt sich damit ein völlig neues nukleares Bedrohungsszenario. [ Anm.: SAiehe mein Beitrag zu "Three Mile Island" ] Bislang galt die Aufmerksamkeit der Militärs und Geheimdienstler russischen Atommeilern und Endlagern, deren mangelnder Sicherheit und dem daraus resultierenden Risiko, dass radioaktive Stoffe leicht in die Hände von Terroristen fallen könnten. Nun muss der Blick verstärkt auf die Sicherheit eigener Nuklearanlagen gerichtet werden.
[Anm.: Ach, jetzt ist man plötzlich aufmerksam geworden?????? Bereits die benutzung von BIO_Waffen-Material aus eigenen US-Labors im September zeigt ja, daß die USA selber die größte Gefahr für sich selber sind]

Die Bush-Regierung hatte bereits nach dem 11. September angewiesen, Nuklear-Detektoren an strategisch bedeutenden Orten wie Häfen und Atomreaktoren, aber auch in wichtigen Innenstadtbereichen von New York und Washington zu installieren. Doch die Zuverlässigkeit dieser Geräte ist umstritten. Die Forschungszentren des Pentagons arbeiten daher fieberhaft an neuen Technologien, um auch kleinste Mengen radioaktiver Strahlung messen zu können.

Vorerst haben diesmal die Antennen von Bundespolizei FBI und CIA offenbar funktioniert. Die Festnahme Muhajirs wird in Washington als Erfolg gefeiert, der auf die verbesserte Kooperation zwischen FBI und CIA zurückzuführen sei - Balsam für die beiden Behörden, waren sie doch in den vergangenen Wochen massiv unter Beschuss geraten, da sie beim Anti-Terror-Kampf nicht zusammen-, sondern gegeneinander gearbeitet und wichtige Warnungen über Anschlagsvorbereitungen verschlafen haben. Dennoch verwundert politische Beobachter, warum die US-Regierung erst jetzt, einen Monat später, die Öffentlichkeit über die Festnahme Muhajirs informiert. Zudem mit einer aufwändig inszenierten TV-Live-Erklärung des Justizministers John Ashcroft aus Moskau. Es darf spekuliert werden.

Zwei Erklärungen bieten sich an. Bush kann unterstreichen, wie dringend seine jüngst angekündigten Pläne zur Bildung eines eigenen Ministeriums für nationale Sicherheit sind. Verhandlungen über die konkrete Ausgestaltung der neuen Behörde im Kongress könnten damit beschleunigt und rechtzeitig zu den bevorstehenden Kongresswahlen im Herbst und symbolträchtig zum ersten Jahrestag der Anschläge vom 11. September abgeschlossen werden. Bush erhält zudem Rückendeckung für seine neue, heftig umstrittene Doktrin, die er am 1. Juni vor Kadetten einer Militärakademie verkündet hat: Die USA schließen im Kampf gegen den Terrorismus und Terror unterstützende Staaten militärische Präventivschläge nicht mehr aus. Er sieht sich nun durch die Festnahme des mutmaßlichen Al-Qaida-Mitglieds in seiner Einschätzung bestätigt, dass Terrorgruppen beabsichtigen, Massenvernichtungswaffen in ihren Besitz zu bringen und auch einzusetzen.

Kritische Stimmen in Washington weisen allerdings darauf hin, dass nach den bisherigen Informationen Muhajirs Vorbereitungen für einen möglichen Anschlag nicht gerade weit gediehen waren. Die "schmutzige Bombe" könnte eine glänzende PR-Bombe der um ihre Anti-Terror-Konzepte bemühten Bush-Administration sein.

taz Nr. 6772 vom 12.6.2002, Seite 3, 166 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

DEN USA IST IN AFGHANISTAN DIE STABILITÄT WICHTIGER ALS DIE DEMOKRATIE
Karsai und die Warlords

Mit dem von Washington erzwungenen und von der Nordallianz geforderten Verzicht des Exkönigs Sahir Schah auf eine Kandidatur für das afghanische Präsidentenamt wurde die Loja Dschirga zur Farce. Vielen Delegierten wurde die Möglichkeit genommen, ihren Wunschkandidaten zu wählen, einem Teil der Bevölkerung die Stimme genommen. Dies lässt sich nicht dadurch entschuldigen, dass der Exkönig im Unterschied zu Interimsregierungschef Hamid Karsai bisher keine substanziellen Vorschläge zum Wiederaufbau des Landes gemacht hat, seine frühere Regentschaft verklärt wird und er mit seinen 87 Jahren ohnehin geschwächt ist. All diese Einwände hätten Sahir Schah chancenlos machen können. Doch stattdessen drängten ihn in den letzten Wochen immer mehr Afghanen zur Kandidatur.

Hinter der Beliebtheit des früheren Monarchen steht nicht nur paschtunischer Chauvinismus, sondern vor allem die Unbeliebtheit der tadschikischen Pandschir-Fraktion der Nordallianz. Diese steht den Taliban in ihren Verbrechen nicht nach und ist mit kriminellen Elementen durchsetzt. Unter deren mafiösem Verhalten leidet heute die Bevölkerung. Der Exmonarch hielt sich in den letzten 23 Jahren aus allen Fraktionskämpfen heraus. Demgegenüber ist Karsai bei den Warlords, die von den USA an die Macht gebombt wurden, gerade deshalb so beliebt, weil er sich gegen sie nicht durchsetzen kann. Die Amerikaner haben die Warlords in ihren Krieg gegen den Terror eingespannt und deshalb weiter be- und nicht entwaffnet.

Washington setzt auf Karsais Bündnis mit den Warlords und will es nicht durch demokratische Regungen der Loja Dschirga gefährdet sehen. Die Botschaft der USA in Kabul lautet: Stabilität geht vor Demokratie. Damit wird nicht nur die Demokratie desavouiert und ihren afghanischen Anhängern vor den Kopf geschlagen. Übersehen wird auch, dass gerade die Warlords immer wieder die Stabilität gefährden. Erst wenn alle Bevölkerungsgruppen an Entscheidungen beteiligt werden, kann Afghanistan stabil werden. Diese Chance haben jetzt die USA verspielt. SVEN HANSEN

taz Nr. 6772 vom 12.6.2002, Seite 12, 46 Zeilen (Kommentar), SVEN HANSEN

[Deep Thought]

Lieber nehmen als geben

Informationspolitik von CIA und FBI

Von Annette Ramelsberger (SZ)

Der Mann, den die Amerikaner jetzt als Al-Qaida-Kämpfer vorführen, der die USA mit einer schmutzigen Bombe verseuchen wollte, ist den internationalen Geheimdiensten seit längerer Zeit bekannt. Informationen über ihn zirkulierten unter den befreundeten Diensten in USA, Europa und auch in Deutschland. Doch dass die Amerikaner den Mann bereits vor vier Wochen festgenommen haben, das wusste in Deutschland niemand – obwohl ständig beteuert wird, wie gut die Sicherheitsbehörden quer über den Atlantik zusammenarbeiten.

Trotz der Bemühungen um einen reibungslosen Informationsaustausch im Kampf gegen den Terror gilt immer noch eine Einbahn-Regelung: Die Amerikaner fragen alles ab, geben aber nur wenig zurück. „Wir wissen nicht, was die an Informationen haben“, sagt ein hoher Geheimdienstmann. „Und die wissen vielleicht nicht, was wir an Informationen brauchen.“ Mancher Geheimdienstler hält den erstaunlichen Fahndungserfolg der Amerikaner im eigenen Land ohnehin für „sehr merkwürdig“. Er komme gerade in einem Moment, in dem den US-Diensten schlechte Zusammenarbeit und einschneidende Fehler vorgeworfen würden. Klar ist den europäischen Diensten, dass die Amerikaner gerade beim Einsatz gegen al-Qaida in Afghanistan das Heft in der Hand behalten wollen – deshalb geizen sie mit Informationen an die Verbündeten.

Ein einziger Hinweis

So sind die deutschen Geheimdienste bei der Einschätzung von Warnungen aus den USA oft unsicher und geraten dabei in den Verdacht, die eigene Bevölkerung über das Ausmaß der Gefahr zu täuschen. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Klaus-Dieter Fritsche, musste auf einer Tagung der Politischen Akademie in Tutzing am Wochenende die Frage beantworten, ob die deutschen Behörden die Bürger für dumm verkaufen wollten, weil kaum Warnungen kämen. „Ich kann mich zur Informationspolitik der USA nur schwer äußern“, wand Fritsche sich und fügte hinzu: „Sie werden schon konkrete Quellen haben.“

Offenbar erfahren die Deutschen aber nichts von diesen konkreten Quellen. „Die Amerikaner richten nicht wöchentlich ein Informationsboard ein, wo sie uns eins zu eins ihre Informationen geben“, sagte Fritsche in seltener Klarheit. „Das FBI fragt Konkretes ab und gibt uns Allgemeines“, sagt auch Manfred Murck, der Vize des Hamburger Verfassungsschutzes. Den Hamburgern hatten die Amerikaner nach den Anschlägen vom 11. September vorgeworfen, die Terrorzelle um den Flugzeugentführer Mohammed Atta in der Marienstraße 54 nicht erkannt zu haben.

Das Bundeskriminalamt (BKA) erklärt wie die Monate davor, die Gefährdungslage in Deutschland sei abstrakt hoch, es gebe keine konkreten Hinweise auf Anschläge. „Wir halten nichts davon, die Bevölkerung mit Horrormeldungen zu überschütten, die so vage sind, dass sie alles oder nichts bedeuten können“, sagt BKA-Mann Gerhard Schlemmer. Die Amerikaner dagegen gäben alle Hinweise an die Öffentlichkeit, und seien sie noch so schwammig. Sie nähmen dafür alle Konsequenzen in Kauf: Brücken würden gesperrt und Straßen abgeriegelt. Das deutsche BKA ist bisher mit einem einzigen Hinweis an die Öffentlichkeit gegangen. Anfang Mai gab es den Verdacht, Islamisten wollten in Europa Passagierschiffe entführen. „An der Glaubwürdigkeit dieser Information“ hätten die Dienste „erhebliche Zweifel“, hieß es gleich dazu. Alarm gab es keinen.

[Deep Thought]

GEHEIMDIENSTE UND DIE BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS

Das Ohr an der Welt

DIE US-amerikanischen Nachrichtendienste waren nicht in der Lage, die Angriffspläne der Flugzeugentführer vom 11. September aufzudecken und ihre Aktionen zu stoppen. Auch das weltweite Abhörsystem Echelon der National Security Agency (NSA) hat nichts genützt. Gleichwohl haben die Geheimdienste nicht versagt, denn sie sollen in erster Linie nicht gegen drohende Gefahren wie terroristische Anschläge schützen, ihr Auftrag besteht vielmehr darin, den USA weltweit den Zugang zu allen nur denkbaren Informationen zu ermöglichen und auf diese Weise die militärischen, wirtschaftlichen und politischen Interessen der USA immer stärker durchzusetzen.

Von NICKY HAGER *

* Autor von "Secret Power, New Zealands Role in the International Spy Network", Nelson, Neuseeland (Craig Potton Publishing) 1996.

Die Gründungskonferenz der Vereinten Nationen im April 1945 war für die Entstehung einer neuen Weltordnung nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ein entscheidender Moment. Im Opernhaus von San Francisco kamen Delegierte aus über fünfzig Ländern zusammen, um ihren Glauben an die grundlegenden Menschenrechte zu bekräftigen und sich zu geloben, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren. Und sie beschworen, als Fundament der Vereinten Nationen, die Gleichberechtigung "aller Nationen, ob groß oder klein [. . .], die als gute Nachbarn in Frieden miteinander leben" sollen.

Mit dieser Konferenz begann jedoch zugleich eine neue Ära der Spionage. US-Präsident Roosevelt hatte sich, in einer scheinbar großzügigen Geste, nachdrücklich als Gastgeber der Konferenz angeboten. Seine Gastfreundschaft war jedoch nicht ohne Hintergedanken: Die US-Amerikaner wollten, dass ihre Geheimdienstleute die Delegierten der anderen Länder - der großen wie der kleinen - überwachen konnten, wenn sie sich telefonisch mit ihren Hauptstädten über ihre Verhandlungspositionen verständigten. Die verschlüsselten Telegramme der einzelnen Delegationen wurden von den US-amerikanischen Telegrafenfirmen an die Geheimdienste weitergereicht und den Dechiffrierungsspezialisten der US Army übergeben, die rund um die Uhr an den Texten arbeiteten. Die entschlüsselten Telegramme halfen der US-Delegation, ihre Ziele in den Kontroversen über die künftige Ausgestaltung der neuen internationalen Organisation durchzusetzen. In den Augen der beteiligten Geheimdienstler war die Operation ein Riesenerfolg.

Die US-Delegation machte sich auch dafür stark, die UN-Zentrale auf US-amerikanischem Boden zu etablieren - ebenfalls mit der geheimen Absicht, ihren Lausch- und Codeknacker-Teams die Arbeit zu erleichtern. Diese Spezialisten der elektronischen Spionage wurden bald in der National Security Agency (NSA) zusammengefasst. Heute ist die NSA die größte nachrichtendienstliche Agentur der Welt und überwacht die elektronische Kommunikation praktisch aller Länder dieser Erde.

Üblicherweise stellen wir uns geheimdienstlichen Aktivitäten als ein Duell zwischen den Spionen der Supermächte vor, das mehr oder weniger gefährliche und absurde Formen annimmt, sich aber gegenüber den anderen Problemen und politischen Konflikten der Welt verselbstständigt hat. Dabei dienten in den letzten fünfzig Jahren die umfangreichen geheimdienstlichen Kapazitäten, die im Kampf gegen die faschistischen Achsenmächte und später gegen die Sowjetunion aufgebaut wurden, auch dem Zweck, die weltpolitische Führungsposition der USA abzusichern. Dieses heimliche Ziel der US-Außenpolitik dokumentiert das unlängst erschienene Buch "Body of Secrets" des US-Journalisten James Bamford, der schon 1982 den ersten Bericht über Funktion und Arbeit des NSA verfasst hat.(1)

Bamford enthüllt, dass die NSA über einen Jahresetat von über 7 Milliarden Dollar verfügt, wozu noch weitere Milliarden für die Abhörsatelliten kommen. Die Behörde hat über 60 000 Angestellte, das sind mehr Mitarbeiter als CIA und FBI zusammengenommen. Sie liegt etwas von Washington entfernt und bildet so etwas wie eine eigene kleine Stadt, bestehend aus fünfzig mit Hightech voll gestopften Gebäuden, die, von Sicherheitszäunen umgeben, von bewaffneten Wachposten beschützt werden.

Seit die weltweiten Geschäftsbeziehungen mehr und mehr über elektronische Kommunikationssysteme laufen, ist das Abhören all solcher Kommunikationswege zur wichtigsten Form der internationalen Spionage geworden. Die Aufgabe der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung der NSA wird auch signals intelligence, abgekürzt SigInt, genannt - im Gegensatz zu HumInt, also der Aufklärung durch den Einsatz von Menschen. Unterstützt wird die SigInt der NSA durch die vier ihr eng verbundenen Agenturen in Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland. Zusammen bilden sie die so genannte Ukusa-Allianz.

Die Überwachungssysteme der NSA sind zwar ein höchst raffiniertes und mächtiges Instrument, und doch ist ihre Leistungsfähigkeit begrenzt, wie die schockierte Welt am 11. September entdecken musste (siehe Kasten). So wie ein Hightech-Raketenabwehrsystem als Abwehr gegen ein ziviles Flugzeug nichts vermocht hätte, so können auch Hightech-Überwachungssysteme nur wenig gegen die unaufwendigen Kommunikationswege einer gut organisierten terroristischen Zelle ausrichten.

Die US-amerikanische signals intelligence diente überwiegend nicht der Verteidigung der USA gegen eine Bedrohung von außen. Weit öfter sollte sie gezielt Informationen beschaffen, die als Unterstützung der kriegerischen Handlungen von Nutzen sein konnten, und zur Durchsetzung außenpolitischer Ziele die "grundlegenden Rechte" anderer Nationen unterminieren. Wie NSA-Direktor William Studeman in einem Memorandum an seine Mitarbeiter im April 1992 resümierte, gelten die "militärische Aufklärung" und der "weltweite Zugang zu elektronischer Kommunikation als die beiden Standbeine, auf denen die NSA stehen muss".

Eines der Themen, die nach 1945 in der erfolgreich belauschten New Yorker UN-Zentrale beraten wurden, war die Teilung Palästinas. Das Ergebnis war ein Konflikt, der die Region seitdem zu einem der explosivsten Krisenherde und zu einem Zentrum politischer Gewalt gemacht hat. Beim Teilungsbeschluss vom Mai 1945 übten die USA auf einige Länder massiven Druck aus: Insbesondere die drei kleinen Länder Liberia, Haiti und die Philippinen wurden kurz vor der Abstimmung gedrängt, doch noch für die Teilung zu stimmen. Der damalige US-Verteidigungsminister James Forrestal schrieb in seinem Tagebuch, die angewandten Methoden, "andere Länder unter Druck zu setzen", seien "fast schon skandalös".

Der Kalte Krieg diente als Deckmantel für viele geheimdienstliche Operationen gegen Länder und Gruppen, die sich gegen die US-Regierung stellten. Zu Beginn der Sechzigerjahre richteten sich solche Operationen vor allem gegen Kuba. Nachdem im April 1961 die von Exilkubanern unternommene und von den USA unterstützte Invasion in der Schweinebucht gescheitert war, ersann der Vereinigte Generalstab in Washington einen Plan, der im Rückblick merkwürdig aktuell anmutet. Wie Bamford enthüllt, setzte diese Geheimstrategie auf eine "Terrorkampagne gegen US-Bürger", die man Kuba in die Schuhe schieben wollte, um damit eine umfassende Invasion auf der Insel zu rechtfertigen. In einem geheimen Planungspapier hieß es dazu: "Die Listen der Todesopfer in den US-Zeitungen würden eine hilfreiche Welle nationaler Empörung auslösen." Der Plan mit dem Codenamen "Operation Northwood" sah u. a. Flugzeugentführungen und Bombenattentate auf Miami und Washington vor. Die entsprechenden Dokumente enthielten auch die Forderung, "die kubanische Regierung vor den Augen der internationalen Öffentlichkeit so darzustellen, dass diese [. . .] als alarmierende und unkalkulierbare Bedrohung für den Frieden der westlichen Hemisphäre erscheint"(2). Die Kennedy-Regierung lehnte die "Operation Northwood" ab, doch zwei Jahre später führte ein ähnlicher - vermutlich inszenierter - "Zwischenfall" im Golf von Tonking zum Einsatz von US-Truppen im Vietnamkrieg. Die US-Regierung begann damals mit Unterstützung britischer, australischer und neuseeländischer Geheimdienstleute ihre gigantische Geheimdienstoperation in Vietnam, um unter anderem die Angriffsziele für die täglichen B-52-Bomber-Einsätze zu ermitteln.

Die Geschichte der NSA macht deutlich, dass die US-Regierungen gegenüber dem Terrorismus eine flexible Haltung einnehmen, je nachdem von wem die Gewalt ausgeht. Ein aufschlussreiches Beispiel dafür ist die Reaktion auf den israelischen Angriff gegen das NSA-Spionageschiff Liberty während des Sechstagekriegs. Am 8. Juni 1967 attackierten die Israelis, nachdem sie die vor der israelischen Küste patrouillierende Liberty sechs Stunden lang observiert hatten, das US-Schiff mit Flugzeugen und Torpedobooten, bis es praktisch zerstört und die meisten NSA-Mitarbeiter auf dem Schiff entweder tot (34 Mann) oder verwundet waren (171 Mann). Auch die Rettungsboote wurden, sobald sie zu Wasser gelassen waren, beschossen und versenkt. Die Israelis haben den Angriff später als Versehen deklariert. Obwohl die NSA das Gegenteil beweisen konnte, hat die US-Regierung die israelische Erklärung akzeptiert und den Vorfall nicht näher untersucht.

Bamford weist in seinem Buch überzeugend nach, dass die israelischen Militärs seinerzeit genau wussten, was sie taten. Seine Schlussfolgerung lautet, sie hätten damit verhindern wollen, dass die Amerikaner sich Beweismaterial für ein Kriegsverbrechen verschaffen, das sich nur zwanzig Kilometer von dem US-Spionageschiff entfernt ereignete. Denn israelische Soldaten waren damals in der ägyptischen Stadt al-Arish gerade dabei, Hunderte von Zivilisten und Kriegsgefangene zu erschießen. Das Pentagon verhängte eine totale Nachrichtensperre über den Angriff. Den Überlebenden der Schiffsbesatzung wurden Gefängnisstrafen für den Fall angedroht, dass sie über den Vorfall sprechen sollten. Präsident Johnson soll damals gesagt haben, die Versenkung des Schiffes sei ihm egal, er werde "seine Verbündeten nicht in Verlegenheit bringen"(3).

In Neuseeland schwand die öffentliche Unterstützung für die US-Außenpolitik - wie in anderen Ländern auch - mit dem Vietnamkrieg. Dazu kam die ungute Rolle, die die USA damals in der Region spielten, wobei die öffentliche Meinung ausgesprochen negativ auf die Unterstützung Washingtons für die Regime von Suharto und Marcos in Indonesien und den Philippinen sowie auf die heimliche Unterstützung der indonesischen Invasion in Osttimor reagierte. Die Bevölkerung eines "kleinen Landes" wie Neuseeland stieß sich besonders am Einsatz militärischer Mittel - und daran, dass die Amerikaner zweierlei Maß anlegten, wenn es um die Achtung der Rechte anderer Länder ging. Aber während sich die öffentliche Meinung eine unabhängigere Außenpolitik wünschte, standen die neuseeländischen Geheimdienste dem US-System weiterhin als Außenposten zu Diensten. Obwohl etwa die meisten Neuseeländer für die Unabhängigkeit von Osttimor waren, unterstützten die neuseeländischen Dienste ihre australischen Kollegen bei der Überwachung der timoresischen Bevölkerung. So gaben sie etwa ihre nachrichtendienstlichen Erkenntnisse an die Regierungen in Washington und London weiter, obwohl diese damals mit den indonesischen Geheimdiensten zusammenarbeiteten.

Hier tritt die Ungleichheit innerhalb der geheimdienstlichen Allianz der USA deutlich zutage. Die Mitarbeiter des neuseeländischen Geheimdienstes liefern den Amerikanern alles, was diese verlangen, hüten sich aber davor, energisch auf irgendwelchen Gegenleistungen zu beharren. Sie glauben auch, dass das von ihnen praktizierte Aushorchen von Freunden, Nachbarn und Handelspartnern ein geringer Preis für das Privileg sei, dass sie eine besondere Beziehung zum mächtigsten Land der Welt unterhalten dürfen. Mit Sicherheit wird diese Sicht der Dinge auch von den britischen und den anderen Mitgliedern der Geheimdienst-Allianz geteilt.(4)

Im Zuge meiner Recherchen über das weltweite Überwachungssystem Echelon(5) konnte ich Gespräche mit einigen Mitarbeitern des neuseeländischen Geheimdienstes führen, die mit den wöchentlich tausenden von Geheimdienstberichten der NSA befasst sind. Ihre Überwachungsziele spiegeln die Prioritäten und Interessen der US-Regierung wider. So spuckten ihre Teleprinter beispielsweise in den Achtzigerjahren endlose Ausdrucke von in Afghanistan aufgefangenen Telefongesprächen aus, die gesammelt wurden, um den "Freiheitskämpfern" zu helfen, die damals gegen die Russen kämpften - unter ihnen war auch Ussama Bin Laden.

Andere neuseeländische Geheimdienstler sammelten auf Anfrage der NSA nachrichtendienstliches Material über den pazifischen Raum. Dabei hatten sie es keineswegs auf Terroristen abgesehen, sondern auf Informationen über politische, ökonomische und militärische Vorgänge in der Region. Angepeilt werden im Rahmen solcher Operationen die Büros von Regierungschefs, Ministern, Ministerien, der Polizei, des Militärs, von Oppositionspolitikern und Nichtregierungsorganisationen, und zwar umfassend und kontinuierlich in allen Ländern. Alle regionalen Organisationen und Handelskonferenzen werden ebenso abgehört wie die in der Region tätigen Unterorganisationen der UNO.

Dabei sind die geheimdienstlichen Erkenntnisse über den südlichen Pazifik auf den ersten Blick häufig völlig unerheblich. Aber das komplette Insiderwissen über die Pläne, Probleme und Verhandlungspositionen anderer Länder kann im Zweifelsfall einen ganz konkreten Vorteil bedeuten. Einer der Geheimdienstanalytiker erzählte mir zum Beispiel voller Empörung die Geschichte von der Überwachung des (pazifischen) Inselstaats Kiribati. Dieses winzige Land, dessen wichtigste natürliche Ressource seine Fischbestände sind, steht wirtschaftlich auf wackligen Beinen. Nachdem US-amerikanische Thunfischtrawler jahrelang in ihren Gewässern gewildert hatten, fand die Regierung von Kiribati ein russisches Fischereiunternehmen, das bereit war, für die Fangrechte zu bezahlen. Obwohl der Kalte Krieg damals schon in Tauwetter übergegangen war, löste dies in den Spionageorganisationen die antikommunistischen Alarmglocken aus. Die neuseeländischen Geheimdienstler hörten alle Ferngespräche von und nach Kiribati ab und lieferten ihre Tonbänder den USA ab. Diese benutzten die Informationen, um das angestrebte Fischereiabkommen zu torpedieren, was am Ende auch glückte - eine weltpolitische Marginalie, die für den Kleinstaat jedoch eine Katastrophe war.

Die Nachfolger der Geheimdienstler, die 1945 die Konferenz von San Francisco belauscht haben, sind nach wie vor damit beschäftigt, Einfluss auf das Weltgeschehen zu nehmen. Ihre neuseeländischen Kollegen berichten, wie die US-Delegation während der Gatt-Verhandlungen in den 1980er- und 1990er-Jahren, als sich die Vertreter der USA und der europäischen Länder in den Haaren lagen, von der NSA mit einem stetigen Strom erlauschter Informationen versorgt wurde. Bamford beschreibt, wie 1995 ein Abhörteam der NSA nach Genf geflogen wurde, um während der japanisch-amerikanischen Verhandlungen über die Zölle für Autoimporte die japanischen Vertreter und die Manager von Toyota und Nissan zu belauschen. Und die kanadische Exgeheimdienstlerin Jane Shorten hat aufgedeckt, wie die mexikanische Handelsdelegation während der Verhandlungen über das Nafta-Abkommen von 1992 überwacht wurde.

Solche Spionagemethoden, wie sie vor 56 Jahren in San Francisco erstmals eingesetzt wurden, hätten auch dazu dienen können, die Hoffnungen der UN-Gründer auf eine neue Ära der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts zu realisieren. Eher das Gegenteil ist eingetreten. Wie die militärischen, so stabilisieren auch die geheimdienstlichen Operationen eine Weltordnung, die weit davon entfernt ist, die 1945 verkündeten Ziele umzusetzen: gleiche Rechte für alle Länder - ob große oder kleine - zu gewährleisten und die Welt vor Kriegen zu bewahren.

dt. Niels Kadritzke

Fußnoten:
(1) James Bamford, "Body of Secrets, Anatomy of the ultra-secret National Security Agency from the Cold War through the dawn of a new century", New York (Doubleday) 2001. Sein älteres Buch hieß "The Puzzle Palace: A Report on Americas Most Secret Agency", Boston (Houghton Mifflin) 1982.
(2) Bamford, a. a. O., S. 82-87.
(3) Bamford, a. a. O., S. 226.
(4) Siehe dazu den vom Europäischen Parlament Ende Mai 2001 angenommenen Bericht von Gerhard Schmid, www.europarl.eu.int
(5) Siehe Philippe Rivière, "Le système Echelon", Manière de voir Nr. 46, Juli-August 1999.


Le Monde diplomatique Nr. 6602 vom 16.11.2001, 407 Zeilen, NICKY HAGER

[netrouter]

Persönlicher Beitrag aus einem anderen Forum:

"Gestern Abend (04.06.2002):
Die Nachrichtensendung Heute Journal im ZDF verkommt immer mehr zur Unterhaltungsshow. Nach dem Anschlag auf das WTC haben die Internetnutzer weltweit von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, aus manipulierten Nachrichten einen Wahrheitsgehalt herauszufiltern. Seitdem zielten die Angegriffenen darauf ab, Foren und Themen über Verschwörungen im Fernsehen lächerlich zu machen.

Bush und amerikanische Geheimdienste kamen dennoch nicht an dem Zugeständnis vorbei, vorher vom dem Anschlag etwas gewußt zu haben, sie waren vom ägyptischen Nachrichtendienst Mossad informiert, hatten die Information nicht weitergeleitet.

Bush und amerikanische Geheimdienste sind nun um Gesichtswahrung bemüht, zu erklären, warum die Information nicht weitergeleitet wurde.

Da werden angebliche Meinungsverschiedenheiten zwischen FBI und CIA hervorgetan, von einem Untersuchungsausschuß ist die Rede. Auffallend war, daß gerade der NSA im Hintergrund gehalten wurde.

Bush und der CIA-Chef betrieben ihre Imagepflege soweit, nacheinander zu beteuern, wie gesetzestreu die Geheimdienste doch wären, die Ursache dieses Fiaskos sei im Tenor die Gesetzestreue der amerikanischen Geheimdienste.

Man zeigte die Eingangshalle des CIA, so was schafft Vertrauen und zwei Fotos von Terroristen, so was wirkt glaubwürdig. Diese beiden Terroristen hätten die Geheimdienste zwar im Chat nach ihren Überwachungsvorschriften belauschen aber nach den Gesetzen nicht in das Chat eingreifen dürfen, weshalb die Terroristen nicht verfolgt werden konnten. Näher erklärt wurden die Phantasien vorsichtigerweise nicht. Als wenn sie sich an Gesetze halten und als wenn nicht schon genug Anti-Terroristen-Gesetze ihre diktatorischen Möglichkeiten zur Datengewinnung von rechtschaffenen Bürgern ausgeweitet hätten.

Die Massen glauben diese Heuchelei, die breite Masse frißt grundsätzlich alles, was aus dem Fernsehen kommt.

Dazu fällt mir ein gegensätzlicher Bericht in derselben Sendung eine Woche nach dem WTC-Anschlag ein. Ein hierzulande politisch Verfolgter (Anm.: vom NSA verfolgter!!!!! Das ist nur nicht offiziell, sonst wäre das politischer Sprengstoff, bevor sowas offiziell würde, hagelt es Krankheiten und Unfälle) wurde zu dem Zeitpunkt mit einem Doppelgänger des Atta in Verbindung gebracht (das weiß ich aus persönlichen Quellen). Das geschah in der Weise, daß dieser Doppelgänger in der Öffentlichkeit im Abstand von wenigen Metern im Umkreis des Verfolgten gesehen wurde. Näher hätte der ihn nicht herankommen lassen, ein gescheiterter Versuch wäre Beobachtern aufgefallen.

Der Berichterstatter hatte nun eine genau bezeichnete Amtsperson für die Aussage in den Nachrichten gewinnen können, sie habe den (verfolgten) Menschen zusammen mit dem Verdächtigen gesehen. Was spielt das für eine Rolle, daß es eine Woche nach dem Tod des Atta und ein Doppelgänger gewesen war, wenn es darum geht, wieder ein Gerücht mehr auf einen politisch Verfolgten abzuladen? In dem Gerücht kann die Öffentlichkeit nicht zwischen Leben und Tod unterscheiden. Das Gerücht war in regionalen Radiosendern noch ausgeschmückter zu hören, derweil sie im Fernsehen vor aller Augen nicht mehr ganz so weit zu gehen brauchten, das Gerücht war regional in Umlauf, es mußte nur noch mal daran erinnert werden, ihre übliche Masche.

In ähnlicher Weise konstruierten die Erfinder des Gerüchtes eine Fährte nach der anderen zum Politikum, so weit will ich hier nicht ausholen, das kleine Beispiel soll reichen.

Allein das Fernsehen und die Konstruktion von Gerüchten geben einem diktatorischen Machtapparat gigantische Mittel zu Massenmanipulation, verglichen mit der Hitlerpropaganda haben sie heute ganz andere technische Mittel um uns zu täuschen."

Das ist nur ein Bruchteil der Tatsachen dessen, die sich hier hinter den medienpolitischen Fassaden abspielen!!!!!

Weitere Schlüsse könnt ihr selbst ziehen.

[netrouter]

P.S.
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges haben wir hier (länderübergreifend) einen getarnten Invasionsterror amerikanischer Geheimdienste zu ertragen, erst hatte ich das für Unterwanderungsterror einer Medienmafia gehalten. Einmal sind sie Anstifter zu weit gegangen, es entstand eine übermäßige Unruhe in der Bevölkerung, so daß viele anfingen, die Ursachen zu ergründen. Behördliche Hilfe war und ist nicht zu erwarten. Bis ich eindeutige Beweise hatte, das es sich um amerikanische Geheimdienste handelt. Denn es ereignen sich seit jahrzehnten geheimnisvolle Unfälle und Krankheiten und seltsames Verhalten der Menschen. Sowas läßt sich nur mit "Mind Control", einer Fernsteuerungstechnik, erzeugen, für das die USA die Patente haben.

Auszug:
US Patents: Subliminal Suggestion & Mind Control
--------------------------------------------------------------------------------

USP # 6,135,944 (October 24, 2000)
Method of inducing harmonious states of being
Bowman, Gerard D., et al.
Abstract: A method of inducing harmonious states of being using vibrational stimuli, preferably sound, comprised of a multitude of frequencies expressing a specific pattern of relationship. Two base signals are modulated by a set of ratios to generate a plurality of harmonics. The harmonics are combined to form a "fractal" arrangement.

http://www.rexresearch.com/sublimin/sublimin.htm

_________________________________________________________________________________


Teilpbersetzung:

Unbewußte Posthypnotische Chiffrierung der NSA

Unbewußte eingepflanzte posthypnotische Befehle und Chiffrierungen mit akustisch gesendet und phonetisch beschleunigten posthypnotischen Befehlen ohne somnambulistische (schlafwandlerisch, hypnotisch) Vorbereitung im Zielobjekt für Nachrichten- und Gegennachrichtenanwendungen durch die Vereinigte Staaten Staatssicherheit Agentur. -------------------------------------------------------------------------------


Kostenlose Übersetzungssoftware bei AltaVista findet man über die Site >Totalitaer.de ganz unten.


Auszug aus einer Fachschrift:


NSA`s Subliminal Posthypnotic Scripts


Subliminal implanted posthypnotic suggestions and scripts using acoustically delivered and phonetically accelerated posthypnotic commands without somnambulistic preparation in the subject for intelligence and counterintelligence applications by the United States National Security Agency.
---------------------------------------------------------------------------

1. INTRODUCTION:

1.1. The following information is an overview of one area of NSA Intelligence Technology and Applications. A Technology Title, Applications, Technology Description, case history summaries and the NSA`s Behavioral Modification Procedure Outline documented for the non-technical person.


2. TECHNOLOGY TITLE:

2.1. Subliminal Implanted Posthypnotic Suggestions and Scripts Using Acoustically Delivered and Phonetically Accelerated Posthypnotic Commands without Somnambulistic Preparation in the Subject for Intelligence and Counterintelligence Applications by the United States National Security Agency. "Computer Simulated Subconscious Speech Language".

3. APPLICATIONS:

3.1. Intelligence:

3.1.1. Used on foreign and domestic diplomats, spies, and citizens to gather intelligence, steal advanced technology for US Defense applications. Surveys of citizen`s opinions to government events and propaganda. Heavy survey use during times of war, economic strife and political elections. War against drugs. Used to identify investments that have high yield to support clandestine operations. Used to direct field agents without the agents having to carry communications hardware and encryption devices.

3.2. Counterintelligence:

3.2.1. Used on foreign and domestic diplomats, spies, and citizens to identify intelligence operations; scope, participants, communication methods, and weaknesses in individuals, systems, equipment, or signals that can be exploited. Additional applications include misinformation dissemination, confusing and confounding leaders during critical decision moments, distorting significance of various facts to sway decisions and actions in US favor, behavioral modification of foreign spies to betray their loyalties, self initiated executions (suicides).

3.3. Behavior Modification and Accelerated Resocialization:

3.3.1. This technology is used to develop and control spies, political candidates, and other public figures through psychological intimidation, fear and extortion.

3.3.2. The NSA uses this technology to resocialize (brainwash) the US civilian voting population into "Giving their lives to Christ" (giving up their personal will and civil rights to the NSA). Each subject is required to maintain a "Personal Relationship with Jesus Christ" (following the precepts of the Bible and doing what is ordered by the NSA). The technology is also used to monitor and optimize NSA employee performance and loyalty.

4. DEFINITIONS AND ACRONYMS:

4.1. Age Regression: The act of bringing back past memories in a subject though the use of hypnosis. The memories can be very vivid and real in the mind of the subject.

4.2. Hypnoamnesia: Temporary loss of memory due to a posthypnotic
suggestion.

4.3. NSA: United States National Security Agency, Fort Mead, Maryland.

4.4. ODO: On-Duty Officer, or officer-on-duty.

4.5. Posthypnotic Command: Same as Posthypnotic Suggestion. This term "Command" is more commonly used when the hypnosis is forcibly given to the subject and when the subject`s will has been broken down though the use of REM Sleep Deprivation and Suggestibility Index increasing drugs like CNS and Cardiovascular Stimulants. The exposure to extreme REM deprivation and select chemical stimulants cause the subject to have no ability to resist the "Suggestion" any longer thereby making it a "Command".

4.6. Posthypnotic Suggestion: A subconscious suggestion or command resident and potentially active in the subject following a hypnotic trance or period of direct access to the subconscious mind.

4.7. Posthypnotic Suggestibility Index: An index or rating of a subject`s susceptibility and sensitivity to hypnosis.

4.8. REM DEP: Abbreviation for REM Sleep Deprivation or REM Deprivation. A subject deprived from REM Sleep has multiple symptoms i.e. reduced protein synthesis, black circles around eyes, loss of short term memory, confusion, impulsiveness, anger, frustration, diminished self-esteem, increased suggestibility, reduced productivity, apathy, and depression. Long term REM Deprivation results in death.

4.9. Script: A carefully constructed series of words arranged in the form of a posthypnotic suggestion. The script will generally consist of four separate parts;

* (1) an identifier (subject`s name, description, or other identifying
factor),
* (2) trigger activation condition or conditions (when, what or how the
suggestion will trigger),
* (3) the content (what the trigger will precipitate in the perception
of the subject),
* (4) and a duration (when or under what conditions will it stop or
finish).

Additional reinforcing scripts are usually added to "strengthen" or reinforce the central posthypnotic command.

4.10. Somnambulatory State: An abnormal condition of sleep in which motor acts (like walking, running) are performed. This state is typically achieved and a prerequisite to traditional hypnosis.

4.11. Subliminal Implant: A posthypnotic suggestion successfully delivered to the subject`s subconscious mind.

4.12. Transceivers (NSA): Nearly microscopic electronic surveillance devices that collect and transmit encrypted audio, color video, and location coordinates collected at the subject site to NSA Satellites that in turn forward it to NSA central intelligence operations. The devices also receive encrypted audio scripts from NSA central intelligence operations through the satellites and deliver it to the subject`s site in the form of a subliminal posthypnotic suggestion. These devices are approximately the size of the head of a straight pin and can be concealed in houses, offices, automobiles, planes, and street corners.

5. TECHNOLOGY OVERVIEW:

5.1. In addition to the ability to see and hear what is going on inside people`s homes, vehicles, and businesses through the use of nearly microscopic digital surveillance technology, the NSA is able to interrogate and influence a person subconsciously without the knowledge or consent of the subject.

5.2. Thought Labels (Response Labels):

5.2.1. Have you ever watched a baseball game? Did you see the catcher and pitcher communicate using a series of itches, baseball cap rearrangement, and clothing tugs? An elaboration of this communication technique is used by the NSA to detect a fleeting thought in a subject or "read minds" so to speak.

5.2.2. Lets discuss how an itch, clothing tug or even an innocent sneeze can be used to label a thought. For simplicity, we will call itches, clothing tugs, sneezes, coughs, or involuntary muscle spasms that are performed during subconscious interrogation "thought labels".

5.3. Post-Hypnotic Delivery Method:

5.3.1. The NSA combines hypnosis and thought labels to interrogate people without the subject being aware of it. "How can hypnosis be used?" you might ask. The subconscious mind operates at a speed of about 1200 to 1400 words per minute. This is many times faster than the conscious mind that operates at 250 to 450 WPM (words per minute). The posthypnotic script can be spoken at fast conversational speed approximately 250 WPM and a recorder or a computer speeds up the message up to approximately 1200 to 1400 WPM. Remember what happens when you play a 33 rpm record at 78 rpm?

The resulting voice sound like the old American cartoon characters the Chipmunks. This is only slightly past doubling (2X) the delivery speed. At speeds as high as 1400 WPM, the voices would sound like a high pitched chattering whine. Remember when the words "Drink Coca Cola" were written on one frame of a movie in a theatre back in the 1960s?

The frame rate in movies is played at 30 frames/second. At 1/30th of a second the conscious mind could not recognize the message but the subconscious mind could read it clearly. The audience increased their Coca-Cola consumption by 65% that night resulting in the Federal Government prohibiting subliminal advertising. The following probable reasons for not achieving a higher percentage of subliminal delivery effectiveness (> 65%) are described as follows. In that 1/30th of a second some people were blinking, some people were looking around the theatre, looking at spouses, children, candy, popcorn, etc. or they had sufficiently poor eyesight that they could watch the movie but could not distinguish the small writing clearly.

5.3.2. In the early years of this technology, the NSA originally recorded a spoken posthypnotic suggestion message into a tape deck and sped it up by speeding up the tape. This process was labor intensive, required each officer to have excellent diction and mastery of the language and dialect required, and was of poor quality due to background noise and the delay in timing during recording and processing.

It also required extensive training to assure that each officer spoke at the same rate of speed so that the resulting "sped-up" script was delivered at the correct speed. Now computers are used to append digitized samples of optimized, ideal phonemes together to form words and the words are sped-up to the correct delivery speed. Where dialects are present, a different set of base phonemes is used.

5.3.3. Currently, to optimize efficiency and accommodate the variety of languages on the planet, phonetic elements from each language and distinct dialect are sampled, digitally edited to optimize them, and appended during delivery to form words and words arranged to make sentences in the from of scripts that resemble hypnotic suggestions. The empty space between words is minimized and pitch rise is compressed and filtered. Repetitive sine waves are also removed from the phonetic element`s acoustic wave train thus reducing the actual number of sine waves making up a word by 50% or more.

This reduces the actual length of the time it takes the phoneme to be delivered prior to accelerating (speeding-up) the delivery (like fast forward). This helps the message to be played at higher speeds and reduces the subject`s ability to recognize it as accelerated speech. The technique of using optimized digitally sampled and edited phonemes appended together to for words and then sentences structured as hypnotic suggestions can be termed "computer simulated subconscious speech language".

5.3.4. The subconscious mind is also very sensitive. It can hear things that the conscious mind ignores. If you have watched television, you have probably noticed that there are many "subliminal tapes" on the market to program your subconscious mind. These tapes have their "messages" recorded/hidden in the sounds of ocean waves, music, or other sounds but they are not sped-up to subconscious delivery speeds and are therefore not
very effective.

The subconscious mind can hear and discern the message even when there is background noise like waves, cars, planes, or even when someone else is speaking to you in normal conversation. Your conscious mind won`t hear anything unless it is very quite in the house. If you are very attentive you may hear what sounds like a low-pitched tape on fast forward, and played at low volume. This is the sound of the NSA`s high-speed audio subliminal message.

5.3.5. This modification of the phonetic elements, played at low volume, combined with the environmental background noise makes it very difficult for a subject to record the NSA message. Even if the subject were to effectively record the message, it is very difficult to filter (separate) the NSA`s message from background noise.

Then, reconstructing the missing sine waves from the acoustic wave train and slowing the message down to discern the actual content of the "posthypnotic" script with the conscious mind would be nearly impossible for the average citizen. To briefly summarize, the subject would have no chance in analyzing a NSA message without the following items:

5.3.5.1. Professional state-of-the-art technology recording equipment.

5.3.5.2. Digital acoustic wave editing equipment.

5.3.5.3. Advanced engineering knowledge of acoustic wave science.

5.3.5.4. Phonetics and linguistics expertise.

5.3.5.5. Hypnosis theory and scripting.

5.3.5.6. Ideal environmental conditions for recording.

5.3.5.7. NSA ignorance of the subject`s intent and ability to capture a message.

Fortsetzung........
.

[missile]

Mit dieser Fernsteuerungstechnik erzeugen sie plötzlichen Abfall von Blutdruck und Herzfrequenz. Die Folge sind Flugzeugabstürze, Straßenverkehrsunfälle, schwere Treppenstürze mit Todesfolge, die Menschen haben während ihres Herzanfalls keine Zeit mehr, sich abzustützen,

Amokläufe von Menschen und Beißanfälle von Hunden,

um nur einige Grausamkeiten zu nennen.

Daneben ist diese Technik sogar imstande, schwerste Krankheitsbilder, die sonst nur auf dem Wege einer Vireninfektion übertragen werden, auf elektromagnetischem Weg zu übertragen!!!!!! Das haben die sich patentieren lassen und sie setzen es massiv in einem Invasionsterror bei uns ein!!!!

Die Nachrichten bringen Falschmeldungen.

Man kann ihnen nichts beweisen. Weil die Massen sich durch ihre Medienmacht beeinflussen lassen, vermuten sie es nicht einmal, daß die Menschen hier wie die Fliegen eines unnatürlichen Todes sterben. Das weiß ich auch nicht aus Medien sondern aus einer früheren Bevölkerungsunruhe, die für einige Anlaß zu Nachforschungen war.

http://www.alaska-info.de/a-z/haarp/alaska_haarp1.html
Wozu ist HAARP imstande?
Geplante, z.T. vorbereitete Anwendungsmöglichkeiten
· Bewußtseinsmanipulation
Mit der Aussendung spezifischer physiologischer Muster (z.B. EEG-Signale) und unter Berücksichtigung der Reichweite der ELF-Wellen sind mit dieser Technologie weitgreifende Bewußtseinsänderungen großer Teile der Weltbevölkerung möglich.
· Gezielte Induktion von Krankheitsmustern
Ebenso wie es möglich ist mit entsprechend modulierten EM-Strahlungen psychische Veränderungen aufgrund der Interaktion dieser Felder mit unseren körpereigenen EM-Feldern zu erzeugen, ist es nach demselben Prinzip auch möglich direkt krankmachende Muster in lebende Systeme zu induzieren.

Die Information stammt von Theoretikern. Das ist nicht nur möglich, die hypnotische Chiffrierung wird in großem Stil zur heimlichen Unterwanderung bei uns eingesetzt. Die Technik ist seit Anfang der Achtziger ausgereift, davor hatten sie andere Methoden. Die Fernsteuerungstechnik beschleunigt den Invasionsprozeß. Wo keine Kläger sind, gibt es keine Richter.

Die Diktatur ist lange verwirklicht, unbemerkt und mit unvorstellbarer Grausamkeit.

[snoooopy]

Die World Trade Conspiracy


Autor: Mathias Bröckers am 23.03.2002 (das Datum! - der WM)


Wissen Sie was die Weltbank tut? Oder der Internationale Währungsfond? Beide Institute behaupten, dass sie die Öko- nomie und Währungen von Entwicklungsländern durch lang- fristige Kredite stützen und die Armut in der Dritten Welt be- kämpfen. Doch das tun sie natürlich nicht. Stattdessen nut- zen sie ihre Finanzinstrumente, um die Wirtschaft dieser Län- dern unter Kontrolle zu bekommen - und unterstützen dabei jede Regierung, die das gewährleistet, wie korrupt, diktato- risch oder unfähig sie sein mag.

Soweit ist die Kritik an diesen "ehrenwerten" Institutionen bekannt und so pauschal auch wenig fruchtbar. Doch Greg Palast, einer der wenigen investigativen Top-Journalisten, die sich nach dem 11.9. nicht in den Dienst der Propagandama- schine gestellt haben, kann anhand von Dokumenten derlei Pauschalvorwürfe nicht nur konkret belegen, sondern am Beispiel des aktuellen Argentinien-Desasters auch nachwei- sen, mit welchen kriminellen Methoden IWF und Weltbank dabei operieren. Da die Arbeitsmöglichkeiten für unabhängi- ge Journalisten in USA eher bescheiden sind, arbeitet Palast derzeit zwar vor allem für die BBC und britische Zeitungen. Doch was brisante US-Dokumente betrifft scheint er nach wie vor über gute Heimatkontakte zu verfügen. So wurde ihm die Verordnung "W199I" zugespielt, mit der die Bush-Regierung im letzten Sommer die FBI-Fahndung nach "Al-Qaida" unter- band - worauf der Top-Terroristen-Fahnder John O`Neill re- signiert seinen Job hinwarf (siehe: In Memoriam John O`Neill - der kaltgestellte Jäger Bin Ladins starb im WTC).

Das von Greg Palast publik gemachte Dokument wird auch in dem Gerichtsverfahren eine Rolle spielen, das ein noch ano- nymer FBI-Beamter mit Unterstützung des Anti-Korruptions- Büros Judical Watch jetzt gegen die US-Regierung anstrengt: wegen Behinderung der Fahndung nach Bin Ladin.

Liest man das Interview mit Palast über seine Recherchen und Dokumente in Sachen IWF/Weltbank, dann dürften auch diese Unterlagen noch größere Wellen schlagen. Der Welt- bank-Chef Wolfensohn weigerte sich jedenfalls vorerst, einer Einladung von CNN zu folgen und den Fall mit Palast im Stu- dio zu diskutieren - nachdem die zuerst offiziell bestrittene Echtheit der "eyes only" Dokumente außer Frage stand. Es handelt sich dabei laut Palast um Kopien von geheimen Ver- einbarungen, deren Unterzeichnung von Ländern wie Argen- tinien verlangt wurde, bevor sie in den Genuss von IWF/Welt- bank-Krediten kommen können.

Voraussetzung ist der "Privatisierung" genannte Verkauf öf- fentlicher Einrichtungen (Wasser- und Elektrizitäts-Versor- gung, Verkehrssysteme, Telefonnetze, Ölpipelines) an inter- nationale Unternehmen - und die "Bearbeitung" der verant- wortlichen Politiker, die Palast am Beispiel eines argentini- schen Senators schildert:

"Vor zwei Wochen sprach ich mit einem Senator aus Argen- tinien. Ich hatte ihn vor der Kamera. Er sagte, dass er Ende 1988 einen Anruf von George W. Bush, unserem heutigen Präsidenten, erhielt, der ihm sagte, er solle die Pipeline (zwi- schen Argentinien und Chile) an Enro geben.

Was er dann herausfand, sagte er, war ziemlich unheimlich: Enron wollte nur ein Fünftel des weltmarktüblichen Preises bezahlen und er fragte, wie man nur ein solches Angebot machen könne. Und es wurde ihm gesagt - nicht von George W., sondern von einem Partner in diesem Deal: Auch wenn wir nur ein Fünftel bezahlen, bleibt davon ein ziemliches Stück für dich und geht auf dein Schweizer Konto. So läuft es."

Der Chefökonome der Weltbank und Wirtschafts-Nobelpreis- träger, Joe Stiglitz, wurde gefeuert, als er nach Dienstreisen in die betroffenen Länder die Details dieser Praktiken durch- schaute und begann, kritische Fragen zu stellen. Palast hat mit ihm ausführlich gesprochen - und schildert die Methoden, mit denen Staatsunternehmen der Bevölkerung geraubt und unter IWF/Weltbank-Kontrolle gebracht werden:

“Er berichtete mir, dass er in Ländern gewesen sei, in denen über Privatisierung und den Verkauf dieser Unternehmen ge- sprochen wurde. Und grundsätzlich wussten sie, sie wussten es ausdrücklich und schauten weg, als klar wurde, dass die Führer dieser Ländern und die verantwortlichen Minister Hun- derte von Millionen Dollar einsackten.(..)

Sie übergeben dann (die Unternehmen) üblicherweise an die Spezis, wie die Citibank, die sich die Hälfte der argentini- schen Banken schnappte. Oder British Petroleum, die sich die Pipeline in Ecuador schnappten. Dass sich Enron überall die Wassersysteme unter den Nagel reißt, hatte ich schon erwähnt. Und das Problem ist, dass sie diese Systeme auch zerstören. Mittlerweile kannst Du in Buenos Aires kein Trink- wasser mehr bekommen. Ich meine, dass ist nicht mehr eine Frage von Diebstahl. Du kannst den Hahn nicht mehr aufdre- hen. Das ist mehr als nur reich werden auf öffentliche Kos- ten.(..)

IWF und Weltbank sind zu 51% im Besitz des US-Schatzamts. So fragt es sich, was wir für das Geld bekommen, das wir hier hineinstecken. Und es sieht aus, als bekämen wir in verschie- denen Ländern nur Chaos. In Indonesien brennt es. Der Welt- bank-Chefökonom Stiglitz sagte mir, dass er begonnen hatte, Fragen zu stellen: In jedem Land, in das wir gehen und uns einmischen, zerstören wir die Ökonomie und setzen alles in Flammen. Und er meinte, dass er wegen dieser Fragen gefeu- ert wurde.

Darüber hinaus sagte er noch, dass sie sogar Aufstände ein- planen. Sie wissen, wenn sie ein Land ausquetschen und sei- ne Ökonomie zerstören, dann Aufstände in den Strassen die Folge sind. Und sie sagen, tja, das ist der IWF-Aufstand. In an- deren Worten, wenn du diese Aufstände hast, hast du verlo- ren. Alles Kapital flüchtet aus deinem Land und das gibt dem IWF die Möglichkeit, dann noch weitere Bedingungen zu stel- len. (..)

Nach den Anschlägen vom 11. September rannte Bush her- um und sagte, wir müssen 50-100 Milliarden Dollar ausgeben, um die Wirtschaft in Gang zu halten. Wir kürzen nicht den Haushalt, wir versuchen die Wirtschaft zu retten. Doch diesen Ländern erzählen sie nur eins: ihr müsst kürzen, kürzen, kür- zen. Und warum? Nach diesen internen Dokumenten vor al- lem deshalb, damit sie ihre Zahlungen an die ausländischen Banken leisten können - und diese Banken verlangen Zinsen zwischen 21% und 70%. Das sind Wucherzinsen. Tatsächlich war es so schlimm, dass sie von Argentinien verlangten, sei- ne Gesetze gegen Kredithaie abzuschaffen, weil sonst alle Banken als Kredithaie dagestanden wären."

Hier haben wir, wie in einer Nussschale, die Grundzüge des großen Spiels.

Schritt 1: Knüpfe die Kreditvergabe durch IWF/Weltbank an maximale "Privatisierung" öffentlichen Besitzes, besteche die Verantwortlichen und bringe die Schlüsselindustrie unter Kontrolle.

Schritt 2: Verordne zum Zwecke der Konsolidierung Haus- haltskürzungen, Sparmaßnahmen, Abbau des Sozialsystems etc., um die Bedienung der Kredite aufrechtzuerhalten. Nimm dabei den starken Niedergang der Inlandsproduktion, Bevöl- kerungsaufstände und Kapitalflucht in Kauf.

Schritt 3: Ist die Wirtschaft weitgehend zerstört und das Land zu einer Eigenversorgung nicht mehr in der Lage, öffne die Zollgrenzen für fremde Produkte und nimm für Lebensnot- wendiges (wie Medikamente) horrende Preise und Zinsen.

Schritt 4: Installiere eine militarisierte Firmen-Regierung, die fortan die Geschäfte der "Kolonie" wieder gewinnbringend betreibt und mögliche Sklavenaufstände im Keim erstickt.

Die Überschrift "Conspiracy" für diese globalisierte Form des Welthandels scheint unangemessen; sie geschieht, abgese- hen von konspirativen "agreements of understanding", wie sie Greg Palast in die Hände kamen, weitgehend offen und unter aller Augen. Mit Mullah Omar und seiner Taliban-Regie- rung wurde bis August 2001 über die Pipeline durch Afgha- nistan verhandelt. Ihr o.k. zu den amerikanischen Konditio- nen hätte ihnen einen "Teppich voller Gold" (sprich: neue IWF/Weltbank-Kredite) eingebracht, ihr Nein - und ihr offenba- res Desinteresse an einem Zubrot auf einem diskreten Konto - brachte ihnen dann den vom US-Verhandlungsführer ange- drohten "Teppich von Bomben".

Und mittlerweile, mit einem ehemaligen Unocal-Berater als Präsidenten Afghanistans, auch ein "corporate government" bzw., um mit dem Titel von Palasts letzte Woche erschiene- nem Buch zu sprechen: "Best democracy money can buy".

Wer mit Geld für diese "Demokratie" nicht zu haben ist, muss sich mit Bomben nachdrücklich überzeugen lassen. Dank des 11.9. und des neuen "war on terror" braucht es dafür nicht einmal mehr eine Entschuldigung. Insofern war der Usama-Fake, der ihn möglich machte, vielleicht die letzte groß-konspirative Aktion des bushistischen Imperiums, das die Krallen seiner Macht nunmehr gänzlich ungeniert spielen lassen kann.

Wer im Ausland Post aus dem einstigen "Land of the Free" bekommt, kann den neuen imperialen Anspruch und die alte Tradition - von Cäser über Hitler zu Bush - schon deutlich erkennen, auf den Briefmarken.

[snoooopy]

DER INTERNATIONALE WAEHRUNGSFONDS (IWF)

internationale Finanzeinrichtungen wie der IWF, die WELTBANK und die BANK DER INTERNATIONALEN NIEDERLASSUNG (Bank of International Settlement) wurden geschaffen, um die Vorherrschaft der Wirtschaft auf den ganzen Planeten zu übertragen. Die immensen Mitgliedsgebühren der einzelnen Nationen pro Jahr gehen in die Milliardenhöhe. Hat eine Nation Probleme, die Gebühren zu bezahlen, bekommt das die Arbeiterschaft und der ärmere Teil der Bevölkerung zu spüren. Im Augenblick sucht der IWF im Auftrag der internationalen Bankiers nach Wegen, die gesamte Weltwirtschaft zu kontrollieren.

»Komitee der 300-Mitglied« HAROLD LEVER machte einen Vorschlag, der als der »Ditchley-Plan« bekannt wurde. Nach dem DITCHLEY-PLAN würde man sich widerrechtlich der Finanz- und Geldpolitik der USA annehmen und sie unter die Kontrolle des IWF stellen. Dieser Plan würde es dem IWF erlauben, alle Zentralbanken verschiedener Nationen in der Weltbank zu vereinen.

1982 hatten die führenden Bankhäuser der Wall Street und die USRegierung zusammen beschlossen, jedem Schuldnerland einzeln erdrückende Bedingungen für die Rückzahlung aufzuerlegen, was durch die«KISSINGER ASSOCIATES INC.«in die Wege geleitet wurde. (Der Vorstand besteht aus dem Oelmagnaten und Vorsitzenden des AspenInstituts Robert 0. Anderson, Thatchers früherem Außenminister Lord Carrington und Lord Roll of Ipsden, Direktor der«Bank of England» und dem Bankhaus S. G. Warburg.)

Der IWF, die »Federal Reserve Bank« und die »Bank of England« sind als »Weltpolizei« gedacht, um die Schulden einzutreiben. Die Idee, den IWF und seine harschen Konditionen in den Mittelpunkt aller Schuldverhandlungen zu stellen, stammte aus Amerika. Die Konditionen des IWF wurden von dem IWF-Vertreter Irving Friedman ausgearbeitet. (Er erhielt dafür später eine gehobene Stellung in der Citibank).

Anmerkung zur heutigen Situation:

Auch unser jetziger Wirtschaftsminister REXRODT war eine kurze Zeit lang Chef der Citibank in Deutschland.

Die Mittel des Fonds wurden den Ländern als eine Art Köder hingehalten. Nachdem man die Uebersicht über das Land und seine Schwierigkeiten hatte, wurde darauf verwiesen, was unbedingt verändert werden müsse. Dem Schuldnerland wurde daraufhin mitgeteilt, wenn es je wieder einen Pfennig Kredit bei einer ausländischen Bank erhalten wolle, müsse es seine Importe auf das absolut Notwendige beschränken, die Staatsausgaben drastisch senken- und vor allem alle Subventionen für Grundnahrungsmittel und andere Unterstützungsleistungen an sozial Schwache im Land einstellen. Die wichtigste Forderung war immer, die Währung abzuwerten. Dadurch sollten angeblich die eigenen Exporte auf dem Weltmarkt preiswerter und attraktiver werden. Tatsächlich verteuerte man aber die Importe und vermehrte dadurch die Schulden. Dies war der erste Schritt. Der zweite war die Zustimmung des Landes zu einem weitreichenden Umschuldungsprogramm. Dabei sicherten sich die Gläubigerbanken weitreichende zukünftige Rechte über das Schuldnerland. Gleichzeitig wurden ausstehende Zins- und Tilgungszahlungen hinzugerechnet. Der IWF wurde zur internationalen Wirtschaftspolizei im Auftrag der großen Privatbanken. Ein Land nach dem anderen mußte mit dem IWF und den Banken der Ditchley-Gruppe Rückzahlungsbedingungen aushandeln.

Nach Angaben der Weltbank flossen zwischen 1980 und 1986 Zinszahlungen in Höhe von $326 Milliarden aus 109 Schuldnerländern in private Gläubigerbanken. Im gleichen Zeitraum wurden außerdem $332 Milliarden getilgt. So wurden also Schulden in Höhe von $658 Milliarden bezahlt, wogegen der ursprüngliche Schulbetrag nur $430 Milliarden betragen hatte. Trotzdem schuldeten diese 109 Länder den Gläubigerbanken immer noch $882 Milliarden.

Das Zusammenspiel von enorm überhöhten Zinsen und schwankenden Wechselkursen hat für die privaten Banken einen wunderbaren unentrinnbaren Schuldenstrudel entwickelt.(112)

[missile]

Die Aufklärungsarbeit unseres Forenteams wurde von den der Big Brother Überwachung mit Terror begleitet,

die zurecht unsere Aufklärung fürchten müssen,

unsere Sinn für Logik wurde von anderen Forenteilnehmern mit einem Sumpf von überlieferten Massenmeinungen und manipuliertem Denken bekämpft,

aus Angst, entscheidende Zusammenhänge mit anderen Augen sehen zu müssen,

bevor sie vor der Kette an Beweisen zurückweichen mussten.

Hier ein paar kleine Eindrücke von Überwachung im Internet, >Google >Überwachung:
„STARR speichert im Hintergrund alle Aktivitäten die an einem Rechner ablaufen. Dabei werden das aktuell benutzte Programm, der Programmpfad, Tastatureingaben (inkl. Passwörter), besuchte Webseiten und vieles mehr in einer verschlüsselten Log-Datei abgespeichert. Diese Datei kann auf Wunsch auch unsichtbar über Email verschickt werden.“

Unter diesem Link könnt ihr euch den Inhalt eurer Festplatte anzeigen lassen:
http://nostradamus-prophezeiungen.de/bigbrother

Noch was:
Als Big Brother Kritiker haben wir in einem anderen Forum seit Beginn unserer Aktivitäten die Erfahrung machen müssen, daß die

Mitarbeiter der Big Brother Geheimdienste nicht nur überwachen und auswerten, sondern als unterwandernde User mit Intrigen in

kritische Forendiskussionen z.B. über Verschwörungen eingreifen, um sie unglaubwürdig und lächerlich zu machen, den Rest der

Meinungsmanipulation erledigen sie subliminal im Fernsehen. Das hatten wir allerdings regelmäßig schnell gemerkt und enttarnt.

Denkt nur nicht, daß ihrer Überwachung etwas entgeht, sie haben die Rechnerkapazitäten und sie haben die Mitarbeiterzahl dafür, die

Welt zu kontrollieren und zu beherrschen. Zur Zeit noch alles aus unabhängigen Webseiten in Erfahrung zu bringen, wohl nicht mehr

lange.

Also auch bei WO können sich durchaus Big Brother Beauftragte unter die Diskussionsteilnehmer einschleichen, meiner Erfahrung nach können die sich zwar listige Intrigen austüffteln, die aber durchschaubar sind. Weitere Hintergrundinformationen bietet das Thema „Demokratie? Wir leben in einer Diktatur!“ unter >www.talkunlimited.de >Mythen, Weltverschwörungen und Erst….

[Deep Thought]

Die müde Jagd des FBI auf den "Anthrax-Man"

Von Carsten Volkery, New York

Seit einem halben Jahr gilt Fort Detrick als der wahrscheinlichste Herkunftsort des Milzbranderregers, der die USA im Herbst in Schrecken versetzte. Doch erst jetzt müssen sich Mitarbeiter einem Lügendetektortest unterziehen. Die schleppende Fahndung führt zu Spekulationen, dass das FBI den Täter gar nicht finden will.

New York - Bereits im vergangenen November, einen Monat nach dem ersten Milzbrand-Todesfall, stellte das FBI ein Täterprofil des Absenders der vier Anthraxbriefe vor: Gesucht werde ein amerikanischer Mikrobiologe, der Zugang zu einem der wenigen Biowaffenlabore in den USA habe.


Seit dieser ersten Diagnose hat sich bemerkenswert wenig getan. Auch nach acht Monaten Fahndung und 5000 Verhören hat die mächtige Bundespolizei offenbar den Kreis der Verdächtigen nicht weiter eingrenzen können. FBI-Direktor Robert Mueller erklärte vergangenen Monat in einer Anhörung vor dem Senat, weiterhin keine heiße Spur zu haben.

Im Februar sandte die Behörde einen Hilferuf an die 30.000 Mitglieder der American Society of Microbiologists. Darin hieß es: "Es ist sehr wahrscheinlich, dass einer oder mehrere von Ihnen dieses Individuum kennen."

Doch erreicht wurde damit nur, dass auf der Jahresversammlung der amerikanischen Mikrobiologen vor drei Wochen eine Stimmung wie bei Agatha Christie herrschte. Die zehntausend anwesenden Wissenschaftler beäugten sich laut "USA Today" skeptisch, mit der FBI-Warnung im Hinterkopf: Der fünffache Mörder ist unter Ihnen.

Dabei gibt es längst sehr viel konkretere Hinweise. Bereits im Dezember hatte die "Washington Post" berichtet, dass das Anthrax-Puder in den Briefen wahrscheinlich aus dem US Army Medical Research Institute of Infectious Diseases (USAMRIID) in Fort Detrick stammte. Die 60 Kilometer außerhalb von Washington liegende Einrichtung ist das wichtigste Biowaffenlabor des Landes.

Eine genetische Analyse des Puders aus den Briefen hat diese Vermutung inzwischen bestätigt. Der Erreger stimme im Wesentlichen mit dem Ames-Stamm überein, der vom USAMRIID verwendet wird, berichteten die Forscher am 10. Mai im Wissenschaftsmagazin "Science".

Der Ames-Stamm des Anthrax-Bakteriums wurde zuerst 1981 in einer toten texanischen Kuh entdeckt. Dieser Stamm wird seither in Fort Detrick gezüchtet - offiziell, um Impfstoffe zu entwickeln. Fort Detrick hat Proben an etwa 20 weitere Labore, darunter auch britische und kanadische, verschickt. Doch die Mehrheit davon arbeitet mit "nassem Anthrax". Nur vier Labore haben laut der Mikrobiologin Barbara Rosenberg die Fähigkeit, das tödliche, hoch konzentrierte Anthraxpuder herzustellen. Alle vier sind in den USA.

Dazu kommt: Zumindest die Forscher von Fort Detrick hatten nicht nur das entsprechende Know-how, sondern wohl auch die Gelegenheit, die Bakterien aus dem Labor zu schmuggeln. Ehemalige Mitarbeiter haben in den Medien von laxen Sicherheitsvorkehrungen berichtet.

Das grenzt den Kreis der möglichen Täter auf wenige hundert, manche sagen, dutzend Personen ein. "Die Arbeit an offensiven Biowaffen ist in diesem Land seit Jahrzehnten verboten, daher kennen sich nur wenige amerikanische Forscher damit aus", schreibt die "New York Times".

Doch das FBI hat sich dieser überschaubaren Gruppe nur zögerlich genähert. Erst im März forderte es die Personalunterlagen der Labor-Mitarbeiter an , nachdem das "Wall Street Journal" auf die Schlamperei hingewiesen hatte. Und erst in diesen Tagen müssen sich rund 200 Mitarbeiter von zwei Labors einem Lügendetektortest unterziehen. Die Tests werden im USAMRIID und im Dugway Proving Ground in Utah, 130 Kilometer entfernt von Salt Lake City, durchgeführt.

Angesichts der schleppenden Fahndung werden einige Beobachter unruhig. Am vergangenen Freitag reichte die konservative Organisation Judicial Watch Klage gegen das FBI, die Post, das Gesundheitsministerium und das Zentrum für Krankheitskontrolle (CDC) ein. Eine Klage gegen das Weiße Haus werde vorbereitet, sagte Sprecher Brian Doherty.

Unter Berufung auf den "Freedom of Information Act" fordert Judicial Watch alle Akten und Gesprächsmitschnitte, die in den zuständigen Behörden über Anthrax geführt wurden. Die Organisation vertritt laut Doherty "Hunderte von Mitarbeitern" des Postamts Brentwood in Washington, von wo die an die Senatoren Patrick Leahy und Tom Daschle adressierten Briefe weitergeleitet worden waren.

"Wir wollen wissen, was das Weiße Haus wusste", sagt Doherty. Warum haben die Mitarbeiter des Weißen Hauses bereits am 11. September, Wochen vor dem ersten Anthrax-Brief, das Antibiotikum Cipro bekommen? Doherty ist überzeugt, dass die Akteneinsicht Vorwissen zutage fördert. "Wir haben schon oft Überraschungen erlebt". Doch die Behörden könnten sich einmal mehr auf die nationale Sicherheit berufen und die Herausgabe verweigern.

Barbara Rosenberg, Präsidentin der Federation of American Scientists (FAS), geht noch weiter. Die Mikrobiologin, die an der State University of New York in Purchase arbeitet, hatte bereits im Februar eine mehrseitige Analyse der Anthrax-Situation auf ihrer Website veröffentlicht. Sie kommt zu dem Schluss, dass der Täter ein Veteran des Biowaffen-Programms der USA sei und spekuliert, dass das FBI befangen sei. Der Täter sei "überzeugt, dass er ungeschoren davonkommt. Weiß er etwas, was ihn für das FBI unberührbar macht?"

In einem BBC-Interview im März legte sie noch einen drauf und spekulierte, es habe sich um ein fehlgeschlagenes CIA-Experiment "Anthrax in der Post" gehandelt. CIA und FBI wiesen ihre Vorwürfe entschieden zurück.

Das Schneckentempo der Fahndung ist verdächtig, es könnte jedoch auch schlicht in der Unfähigkeit des FBI begründet sein - was seit den peinlichen Enthüllungen über die vermeintliche Superbehörde nicht von der Hand zu weisen ist.

Auch die Existenz geheimer Biowaffenprogramme ist nicht auszuschließen. Das würde die Fahndung erschweren, schließlich wären dies zusätzliche Quellen und Verdächtige. Zwar sind offensive Biowaffen wie Anthrax seit der Nixon-Ära in den USA verboten. Doch die Bush-Regierung hatte sich vergangenen Juli geweigert, die internationale Biowaffenkonvention zu unterzeichnen - um keine Inspektoren ins Land lassen zu müssen, wie Experten glauben.

Im vergangenen September enthüllte die "New York Times" drei geheime Biowaffen-Projekte. "Ich kannte nur eins von den dreien", sagte Elisa Harris gegenüber dem Online-Magazin "Salon". Harris war unter Bill Clinton Direktorin für Nichtverbreitungsfragen im Nationalen Sicherheitsrat. Harris will auch nicht gewusst haben, dass die Armee seit Beginn der neunziger Jahre waffenfähiges Anthrax produziert.

Um den Täter zu finden, hofft das FBI auf die weitere genetische Analyse des gefundenen Puders. Die Forscher sind zuversichtlich, dass sie durch Vergleich der DNA einige Labore ausschließen können. Doch selbst wenn das Labor bestimmt ist, bleibt immer noch die Frage, wer das Zeug herausgeschmuggelt hat.


Quelle: spiegel.de

[Deep Thought]

Das weisse Haus rudert verzweifelt zurück:


Das Weiße Haus ist verärgert, wie der US-Justizminister die Bedrohung durch den mutmaßlichen Terroristen Jose Padilla dargestellt hat. Wie die Zeitung „US Today“ unter Berufung auf Regierungs- und Behördenkreise am Mittwoch schilderte, war die Regierung überrascht davon, dass John Ashcroft von vereitelten „Plänen“ für einen Anschlag mit einer „schmutzigen Bombe“ sprach. Es habe sich lediglich um ein Frühstadium der „Diskussionen“ gehandelt.

Kurz nach Ashcrofts Auftritt hatten bereits der stellvertretende Pentagon-Chef Paul Wolfowitz und FBI-Direktor Robert Mueller die Äußerungen des Justizministers abgeschwächt und deutlich gemacht, dass es sich um kein ausgereiftes Komplott gehandelt habe. Wolfowitz fügte in einer US-Fernsehsendung inzwischen hinzu, er glaube, die Planungen seien zum Zeitpunkt der Festnahme Padillas nicht über „eher lose Gespräche“ hinausgegangen.

Auch US-Präsident George W. Bush hatte sich zu der Verhaftung geäußert. „Eine groß angelegte Fahndung ist im Gange“, so Bush. Man werde jeder Spur nachgehen. Padilla bezeichnete er als einen der vielen potenziellen Mörder, die sich in den Vereinigten Staaten in Untersuchungshaft befänden.

Ashcroft hatte die Festnahme des Amerikaners am Montag während eines Moskau-Besuches per Videoübertragung verkündet. Danach soll sich Padilla mit Mitgliedern der Terrororganisation El Kaida verschworen und einen Anschlag mit einer radioaktiven Bombe vorbereitet haben. „Wir haben einen bekannten Terroristen festgenommen, der den Plan verfolgte, in den USA eine `schmutzige Bombe` zu bauen und zu zünden“, sagte Ashcroft.

Der Anschlag sei in der Region der Bundeshauptstadt Washington vorgesehen gewesen, so Ashcroft weiter. Der 32-jährige Padilla habe in den Verhören eine besondere Kenntnis der dortigen Gegebenheiten gezeigt.

Er sei auf Anweisung seines Mentors Abu Subaidah, eines engen Mitarbeiters Osama bin Ladens, nach dem 11. September nach Pakistan und Afghanistan gereist und habe die Bauweise „schmutziger Bomben“ recherchiert, hieß es.

Nach Angaben aus dem Justizministerium ist der Mann ein Amerikaner, der sich aber selbst Abdullah Al Mujahir nennt. Er befinde sich auf einem Marineschiff im US-Staat South Carolina in Gewahrsam des amerikanischen Militärs und werde als feindlicher Kämpfer betrachtet, erklärte Ashcroft. Er sei bereits am 8. Mai auf dem Chigagoer Flughafen O`Hare verhaftet worden. Der Mann sei aus Pakistan gekommen, aber offenbar vorher in verschiedenen Ländern gewesen, um an seinen Terrorplänen zu arbeiten. Padilla habe sich auf einer Mission zur Ausspähung von möglichen Zielen befunden.

Wie es weiter hieß, saß der Verdächtige in den frühen 90er-Jahren schon einmal in einem US-Gefängnis. Im Anschluss an die Haft sei er nach Afghanistan und Pakistan gereist, wo er im Bombenbauen ausgebildet worden sei. El Kaida habe ihn zu einer „Sondierungsaktion“ in die USA gesandt. Mindestens zweimal soll er sich vorher mit hochrangigen Mitgliedern der Terrororganisation getroffen haben.

12.06.02, 19:00 Uhr Focus.de

[menacher]

Ein kluger Kommentar aus der JW zeigt die Absichten der amerikanischen Politik und ihre Zerstörung des Internationalen Rechts. Alle anderen Staaten sollen sich offensichtlich der amerikanischen Hegemonie beugen und Staaten zweiter oder dritter Klasse werden.
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aus Junge Welt vom13.06.2002
Kommentar von Werner Pirker

Die Bush-Doktrin

Selbstlegitimierung zu Erstschlägen - nuklearen inklusive

Sollte die amerikanische Außenpolitik noch irgend etwas mit Diplomatie zu tun haben, dann ist George W. Bush dabei, sich ihrer restlos zu entledigen. Zur Zeit wird im Pentagon eine neue Strategie ausgearbeitet, der die Doktrin des totalen Krieges zugrunde liegt. Ihre Erfinder bezeichnen sie als »first strike policy« (Erstschlags-Politik). Damit wird das ganze System der internationalen Rechtsbeziehungen über den Haufen geworfen. Denn dieses beinhaltet in seinem Kern die Ächtung von Angriffskriegen. Nicht erst seit Bush begreifen sich die USA als universelles System. Daraus ergibt sich der Anspruch auf das Gewaltmonopol. Kriege erscheinen aus dieser Sicht als vorbeugende Maßnahmen zur Verbrechensbekämpfung.

»Mit der Verbreitung chemischer, biologischer und nuklearer Waffen«, sagte Bush, »können die Feinde der Freiheit katastrophale Macht erlangen«. Dagegen wollen die USA nun ihre katastrophale Macht einsetzen. Abgesehen davon, daß es keinen schlimmeren Feind der Freiheit gibt als die USA, die die Grundvoraussetzung der Freiheit, das Recht der Menschen, sich nicht von fremden Mächten bevormunden zu lassen, in Permanenz verletzen. Das geschieht nicht selten unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen. In der neuen Kriegsdoktrin wird das nun zum Gewohnheitsrecht erhoben.

Die Selbstlegitimierung zu Erstschlägen - Einsatz von Nuklearwaffen mit eingeschlossen - ist eine Reaktion auf die mangelnde Bereitschaft der US-Alliierten, einen neuen Golfkrieg mitzutragen. Denn ein solcher Krieg würde auch formal jeglicher völkerrechtlicher Grundlage entbehren. Also schreiben die Amerikaner ihr eigenes Kriegsvölkerrecht. Zur Rechtfertigung ihrer Kriegsvorbereitungen gegen den Irak entwerfen die Bushkrieger ein Bedrohungsszenario, das eine Gefahr beschwört, deren Verkörperung sie selbst sind. Mit ihrer Erstschlagsdoktrin entziehen sie sich der Beweislast für das behauptete aggressive Verhalten des Gegners. Präventiv soll die Gefahr beseitigt werden, noch bevor sie eine solche ist. Beweise seien keine zu liefere, da nicht gewartet werden dürfe, bis der Feind den Beweis für seine Aggressivität erbringe. Den »Wahrheitsbeweis« für die Behauptung, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen, meinen die USA erbracht zu haben, weil der Irak das Gegenteil behauptet. Weil der irakische Staatschef Saddam Hussein ein »Weltklasse-Lügner« sei, wie US-Verteidigungsminister Rumsfeld behauptet, müssen die Behauptungen des Pentagons wohl der Wahrheit entsprechen.

Diese Form der indirekten Beweisführung ist ein indirekter Beweis dafür, daß der Krieg gegen den Irak - wie alle Aggressionskriege - mit einer Lüge beginnt.

[Deep Thought]

Habe heute die Presse-Schau des deutschlandfunks gehört - praktisch unisono ist die europäische Presselandschaft der Meinung, daß die "Große Ratsversammlung" in Afghanistan bereits jetzt eine FArce ist - nicht zuletzt durch die massive Einflussnahme der USA, die dort mit massivem Druck den König dazu zwang, nicht zu kandidieren und dann Kharzai als einzigen KAndidaten präsentieren ließ.

Die Presse nimmt auch zunehmend deutlich zu den Lügengeschichten der US-Regierung bzgl. schmutziger Bomben Stellung und fragt, wie hoch der Preis der Freiheit sein wird, wenn jeder frei Schnauze der US-Regierung in Verliesen verschwinden kann - solange, bis der supekte "Krieg gegen Terrorismus" nach Ansicht der US-Regierung beendet sein wird.

DA wohl kein ernsthafter Mensch so naiv sein wird, zu glauben, daß der echte Terrorismus jemals ausgerottet sein wird, haben sich alle Verbündeten somit auf alle Ewigkeit auf ein eigennütziges Abenteuer der US-rRegierung eingelassen - per politischem Blankoscheck.

Die USA hingegen werden nach Lust und LAune, oftmals nach rein innenpolitischen Gesichtspunkten (wie derzeit) Bomben, Besetzen, Bestechen, mit WAffen beliefern, wann, wen und wie sie wollen.

Wenn wieder einmal - wie so oft in der Geschichte der US-Außenpolitik - der Schuß böse nach hinten oder in den Kopf Unschuldiger losgeht - naja, dann darf halt die EU wieder einmal Feuerwehr spielen oder die einstigen "Freunde" werden rasch zur Inkarnation des "Bösen" , absurde Bedrohungs-Szenarien werden durch Geschichts- und Fälschung von scheinbaren TAtsachen getürkt, und wieder wird irgendein D... wie der Herr Bundeskanzler durch vorauseilenden Gehorsam ganze Nationen in die Folgen jahrzehntelanger, fahrlässiger und menschenverachtender US-Aussenpolitik hineinziehen.

Frei nach dem Motto: "Bitte, bitte, darf ich auch unter den katastrophalen Folgen Ihrer MAchtpolitik leiden??? Das ist das einzige, was mir wirklich Spaß macht... !! "

Wir werden uns in Zukunft noch bitter nach einem wirklichen Gegengewicht zur derzeit alleinigen Supermacht USA sehnen.
Wenn es die EU nicht endlich versteht, hier ein Selbstbewußtsein zu zeigen, werden wir bald nur noch nach der Pfeife des viertelgebildeten Bush tanzen.

WAs hat die US-Politik bisher im Nahen Osten erreicht?

Einen SAdam Hussein aufgebaut.

Einen Bin LAden Aufgebaut.

Die Taliban mächtig gemacht.

DAnach die Nordallianz und ihre Regionalschlächter aufgebaut.

Hemmungslose Siedlungspolitik Israels unterstützt.

DAs fundamentalistische Saudi Arabien geschont.

Einen Diktator wie Musharaf salonfähig gemacht.

Wo, bitte sehr, ist dauerhaft ein Friedensprozess in Sicht?

Selbst Kharzai´s MAcht endet am Rande des ISAF-LAgers in KAbul.

[elmarion]

In den USA werden sich schon bald Kräfte entwickeln, die den Kampf gegegen den aufziehenden modernen Faschismus aufnehmen werden.
Diese Kräfte werden gefährlicher sein als Al Quaida.

[elmarion]

und die Regierung wird den Kampf dankbar annehmen. Wirtschaftlich am Ende bleibt Ihnen nur noch der Krieg als Erolgskonzept!

[109]

amerikanische Militärausgaben:

http://www.cdi.org/msc/clock.html

[Deep Thought]

Dass die USA länger das Wettrüsten überlebten als die UDSSR heißt noch lange nicht, daß sie nicht auch irgendwann dafür büßen, daß sie jede Minute ( ! ) 590.000 US-Dollar für die Rüstung anstatt sinnvollerer Investitionen ausgeben....

Wirtschaftlich ist dieser Irrsinn weder für die USA noch für Israel überlebbar.

Ich hoffe, die nächste deutsche Regierung versucht nicht auch noch, mit den anderen um die Wette zu entbluten....


Gruß

D.T.

[Deep Thought]

Die Niederlande im Fadenkreuz
US-Kongress billigt Invasion

Von Dietmar Ostermann (Washington) und Klaus Bachmann (Brüssel)

Wenn der Internationale Strafgerichtshof (ICC) im niederländischen Den Haag am 1. Juli seine Arbeit aufnimmt, dann befinden sich die Richter buchstäblich im Fadenkreuz der USA. So jedenfalls haben es in Washington beide Häuser des Kongresses beschlossen. Sie wollen den US-Präsident ermächtigen, "alle nötigen und angemessenen Mittel" einzusetzen, um US-Bürger aus den Fängen des UN-Gerichtshofs zu befreien. Mancher Niederländer befürchtet bereits eine Invasion des US-Militärs.

Die beiden Gesetzesvorhaben, die zurzeit gerade im Vermittlungsausschuss des Kongresses liegen, könnten tatsächlich dazu führen, dass George W. Bush das Militär in Richtung Niederlande in Marsch setzen könnte, falls ein US-Bürger wegen Verletzungen der Menschenrechte, Kriegsverbrechen oder Völkermord vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt würde. Staaten, die mit dem ICC kooperieren, droht außerdem der Entzug von Militär- und Finanzhilfen - eine großzügige Ausnahme gilt lediglich für Nato-Mitglieder. US-Soldaten sollen sich künftig nur noch an UN-Friedensmissionen beteiligen dürfen, wenn ihnen Immunität vor dem ICC zugebilligt wird.

Die Annahme der Gesetzentwürfe gilt als Sieg der erzkonservativen Republikaner Tom DeLay und Jesse Helms. Ihre Kollegen schwächten allerdings deren ursprüngliche Absicht leicht ab, den verhassten ICC mit buchstäblich allen Mitteln zu bekämpfen. So erhält der US-Präsident das Recht, die meisten Vorgaben des Gesetzes außer Kraft zu setzen, falls dies die "nationalen Interessen" geböten. Zudem dürfen die Vereinigten Staaten weiterhin internationale Bemühungen unterstützen, Leute wie Saddam Hussein, Slobodan Milosevic, Osama bin Laden und andere Ausländer, denen Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, zur Rechenschaft zu ziehen.

Auf breite Ablehnung stößt bei US-Bürgern aber, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Zuständigkeit auch für jene Staaten beansprucht, die dem Abkommen zur Schaffung des ICC nicht beigetreten sind. Die Bush-Regierung hatte im Mai die Unterschrift unter den Vertrag zurückgezogen - angeblich, um US-Militärangehörige vor politisch motivierten Anklagen zu schützen. Derzeit bemüht sich die Administration, in bilateralen Verhandlungen mit einzelnen Staaten eine mögliche Auslieferung von US-Bürgern an den ICC auszuschließen.

Die umstrittene Entscheidung der US-Parlamentarier sorgt unterdessen in den Niederlanden für große Aufregung. Das Parlament in Den Haag widmete dem Fall eine Aktuelle Stunde, Medien und Politiker ereiferten sich über eine möglicherweise bevorstehende Invasion von US-Truppen. Die Botschaft der Vereinigten Staaten sah sich gar gezwungen, eine Erklärung von George W. Bush zu veröffentlichen: Darin heißt es, der US-Präsident könne sich eine "militärische Aktion" gegen die Niederlande nicht vorstellen.

Im Parlament von Den Haag betonte Außenminister Jozias van Aarsen derweil, nichts in dem Gesetzentwurf des Washingtoner Kongresses weise darauf hin, "dass wir gut daran täten, Sandsäcke vor unsere Türen zu legen", wie sein Pressesprecher hernach witzelte. Auch unter außenpolitischen Fachleuten gilt es als eher unwahrscheinlich, dass demnächst "amerikanische Kriegsschiffe in Scheveningen liegen", wie ein Abgeordneter im Parlament noch befürchtet hatte. Auch mit einer Invasion wie seinerzeit auf der Karibikinsel Grenada sei aus verschiedenen Gründen erstmal nicht zu rechnen.

Schließlich schalte sich der Internationale Gerichtshof erst ein, wenn ein Verdächtiger nicht im eigenen Staat oder andernorts für seine Taten verklagt wird. Gegen eine Invasion von US-Truppen spricht auch das UN-Status und das Völkerrecht, denn obwohl der ICC als Institution exterritorial ist, würden die US-Soldaten bei ihrem Eindringen selbstverständlich die Souveränität der Niederlanden verletzten.

Copyright © Frankfurter Rundschau 2002


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Damit sind "politisch motivierte Anklagen vor dem ICC" natürlich nur korrekt, wenn es die politischen Gegner der USA trifft - dann arbeiten die USA kräftig mit.
Sie selber sind ja als Heilige kraft Geburt von Menschenrechtsverletzungen und erst Recht Anschuldiungen frei...

In der Medizin nennt man das Größenwahn, in der Politik Chauvinismus und in der Juristerei wohl Rechtsbeugung.

Die spinnen, die Amis... würden Asterix und Obelix sagen....

aber das ist zu ernst und zu bedrohlich, um noch im entferntesten lustig zu sein....

[menacher]

Die Chefin Amnesty kritisiert in einem Spiegel-Interview Bush und zeigte welche fatalen Auswirkungen diese Poltik auf Minderheiten und auf die Menschenrechte hat.
Sie betont nochmal zurecht, daß die Menschenrechte für alle Menschen gelten und daß sie ein Prüfstein unserer Kultur sind.

aus Spiegel Online von heute
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AMNESTY-CHEFIN IRENE KHAN

"Bush ermuntert die Unterdrücker"

Irene Khan, 45, steht seit August vergangenen Jahres als erste Frau an der Spitze von Amnesty International. Die Juristin aus Bangladesh kritisiert im Interview mit SPIEGEL ONLINE, dass sogar etablierte Demokratien im Kampf gegen den Terrorismus Hatz auf Minderheiten betreiben.

SPIEGEL ONLINE: Frau Khan, im gerade erschienenen Jahresbericht von Amnesty International wird der 11. September als Rückschlag im Kampf für die Menschenrechte beschrieben. Warum?
Khan: Zum einen war der Angriff auf die USA in sich selbst eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte. Zum anderen hatte er eine Neuauflage der alten Debatte Menschenrechte versus Sicherheit zur Folge, die schon in den siebziger Jahren am Beispiel der autoritären Regimes in Lateinamerika geführt wurde. Schließlich wurden etliche Gesetze verabschiedet, die im Namen der Sicherheit Menschenrechte verletzen.

SPIEGEL ONLINE: Das ist aber nichts neues.

Khan: Neu ist aber, dass dies auch in etablierten Demokratien wie in den USA, Großbritannien und in Europa so läuft. Erschreckend war es auch, wie schnell viele Regierungen auf diesen - ursprünglich amerikanischen - Zug aufsprangen.

SPIEGEL ONLINE: Eine ersnthafte Debatte darüber findet kaum statt.

Khan: Ja, weil die neuen Anti-Terror-Gesetze innerhalb weniger Wochen durchgepeitscht wurden. Das öffentliche Interesse schon deshalb nicht so groß, weil von diesen Gesetzen und Maßnahmen zunächst nur Minderheiten und Ausländer betroffen sind. In den USA und Großbritannien können ja lediglich Ausländer ohne Beweise unbegrenzt eingesperrt werden. Auch in Deutschland konzentrierte sich die zweifelhafte Rasterfahndung auf Araber.

SPIEGEL ONLINE: Erfüllen die Medien ihre Aufgabe als Kontrollinstanz der Politik?

Khan: Nicht unbedingt. Die Journalisten haben sich zum Beispiel bei der Berichterstattung über den Krieg in Afghanistan wesentlich mehr für die militärische Entwicklung interessiert als dafür, wie durch Militäraktionen die Menschenrechte der afghanischen Zivilisten verletzt wurden. Deren Leiden haben die Journalisten weitgehend ignoriert.

SPIEGEL ONLINE: Also steht Amnesty mit der Kritik an der Einschränkung von Menschenrechten im Rahmen des Krieges gegen den Terrorismus ziemlich einsam da.

Khan: Wir können nur auf die Menschenrechtsbewegung, die kritisches Bewusstsein zu schaffen versucht, zählen. Auf Politiker und etablierte Parteien können wir uns ebensowenig verlassen wie auf die meisten Journalisten. Aber Amnesty hat immerhin mehr als eine Million Mitglieder weltweit, davon rund 250.000 in den USA. Dort haben wir zusammen mit Bürgerrechtsorganisation Kampagnen gegen Bushs Variante des Anti-Terrorismus gestartet.

SPIEGEL ONLINE: George W. Bush scheint das noch nicht sonderlich zu beeindrucken. Er sprach gerade von einem "titanischen Krieg gegen den Terrorismus".

Khan: Bush und seine Regierung haben eindeutig den härtesten Kurs eingeschlagen, zum Beispiel wenn jetzt dem US-Bürger, der angeblich eine schmutzige Atombombe bauen wollte, sogar jene fudamentalen Rechte verweigert werden, die selbst dem Massenmörder Timothy Veigh zugestanden wurden.

SPIEGEL ONLINE: Wie wirkt sich Bushs Kurs international aus?

Khan: Mit seiner populistischen Rhetorik ermuntert er die Regierungen in Russland, China oder Ägypten, Zimbabwe und andere mehr, mit dem Slogan "Krieg gegen den Terrorismus" politischen Dissens zu unterdrücken. In China, das hat Amnesty im Detail untersucht, lässt sich ganz klar seit dem 11. September eine verstärkte Repression gegen Muslime feststellen.

SPIEGEL ONLINE: Liberalen Bürgerrechtlern im Westen fällt es schwer, sich für Menschenrechte radikaler Muslime einzusetzen, die ihrerseits diese Menschenrechte ablehnen und verletzen.

Khan: Es ist in der Tat ein Test für unseren Einsatz für die Menschenrechte, aber Amnesty hat bespielsweise immer die Todesstrafe auch für solche Menschen abgelehnt, die andere getötet haben. Der Wert der Menschenrechte liegt doch gerade in ihrer Universalität, darin dass sie für alle gelten. Wir leben in einer sehr fragmentierten Welt, Menschen haben sehr unterschiedliche Werte. Da können die Menschenrechte ein entscheidendes Bindeglied sein.

SPIEGEL ONLINE: Mal abgesehen von den Reaktionen auf den 11. September, hat sich die Achtung der Menschenrechte seit dem Ende des Kalten Krieges verbessert ?

Khan: Das Bild ist widersprüchlich, aber es gibt etliche sehr ermutigende Entwicklungen. Nehmen wir zum Beispiel die Gründung des Internationalen Gerichtshofs für Verbrechen gegen die Menschlichkeit; oder den Prozess gegen Milosevic; die Ermittlungen gegen Pinochet oder gar gegen Kissinger. 104 Staaten haben mittlerweile die Todesstrafe abgeschafft oder führen sie nicht mehr aus.

SPIEGEL ONLINE: Das sind zweifellos Erfolge, doch die USA boykottieren den Internationalen Gerichtshof und exekutieren weiter.

Khan: Ich hoffe, dass wenn sich die Hysterie in den USA legt, auch dort immer mehr Leute verstehen, dass ein Staat die Menschenrechte ebenso schützen muss wie seine Bürger. Das ist kein Widerspruch, ganz im Gegenteil. Ohne Menschenrechte gibt es keine Sicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Das sehen viele Politiker anders.

Khan: Für Politiker ist es erst mal immer leichter und verlockender, Bürgerrechte zu verletzen, als sie zu schützen. Terrorismus allerdings lässt sich nicht mit reiner Repression ausrotten. Es bedarf politischer Lösungen, welche die Wahrung der Menschenrechte mit einschließen. Die britische Regierung hat in den siebziger Jahren versucht, durch massenhafte Internierungen in Nordirland Ruhe zu schaffen. Aber dies hat nicht nur zur Verhaftung vieler Unschuldiger geführt, sondern den Konflikt noch mehr angeheizt.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die von Ihnen kritisierten Anti-Terrorismus-Gesetze überdacht und revidiert werden?

Khan: Ich setze darauf, dass die Vernunft sich auf längere Sicht durchsetzt und bin diesbezüglich optimistisch - sonst könnte ich meinen Job bei Amnesty ohnehin gleich aufgeben.

[109]

Military Tribunal Won`t Try Padilla, Justice Dept. Says
Associated Press | June 14, 2002



The United States will not bring American terrorist suspect Jose Padilla before a military tribunal, the Justice Department told lawmakers yesterday, according to congressional and Bush administration officials.
The Justice Department, making its case in a closed meeting of the Senate Judiciary Committee, said the United States can hold Padilla until President Bush decides the war against terrorism is over.

"They say it`s not punitive, it`s just purely prevention to stop him from attacking us," said one congressional official, speaking on the condition of anonymity. "He`s going to stay in the can until we`re through with al Qaeda."


Government officials had said there were no plans to put Padilla before a tribunal. Officials told the Judiciary Committee that the decision is now final.

Padilla, a Muslim convert and former Chicago gang member, is being held by the military. He is suspected of being part of a plot to detonate a radiological weapon -- or "dirty bomb" -- in the United States, but he has not been charged.


Absolute Spitze! Also der Prez entscheidet wann der Krieg vorbei ist. Doll.

Padilla wird nicht angeklagt, es gibt kein Verfahren, weder militärisch noch zivil, aber er sitzt ein.
Beweise hat auch keiner gesehen. Aber egal.

Ein wahrhaft freies Land!

[109]

‘US had role in Taleban prisoner deaths’


US SOLDIERS took part in the torture of Taleban prisoners and may have had a role in the "disappearance" of around 3,000 men in Mazar-i-Sharif in north-west Afghanistan, according to a new documentary.



Full story:

http://www.news.scotsman.com/international.cfm?id=648372002

[menacher]

aus der Jungen Welt; die amerikanische Regierung rudert nun zurück, da ihr die bizarre Geschichte von der schmutzigen Atombombe niemand glaubt.
Man darf annehmen, daß diese wiederholte Verunsicherung der Bevölkerung mit Hunnenmeldungen bald nicht mehr funktioniert.
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14.06.2002 Rainer Rupp

»Die tatsächliche Gefahr war minimal«

US-Administration rudert in Bedrohungslegende vom »schmutzigen Bomber« offenbar zurück

Am Mittwoch gab es einen höchst ungewöhnlichen Vorgang in Washington. Das Weiße Haus ließ an die Presse durchsickern, daß US-Präsident George Bush seinen Justizminister John Ashcroft wegen der unnötigen Beunruhigung der Bevölkerung durch seine übertriebene Darstellung der Bedrohung mit einer »schmutzigen Atombombe« gerügt habe. Ashcroft hatte auf dramatische Weise verkündet, daß angeblich ein Anschlag mit diesen Waffen von dem amerikanischen Staatsbürger Jose Padilla, alais Abdullah al Muhajir, geplant gewesen war. Nun mußte das Weiße Haus jedoch eingestehen, daß »die tatsächliche Gefahr minimal« gewesen sei.

Ohnehin hatte im Rest der Welt niemand der Bush-Regierung diese bizarre Story abkaufen wollte. Londoner Tageszeitungen berichteten z.B. von der »großen Skepsis« der mit den USA befreundeten Nachrichtendienste. Britische Quellen wiesen darauf hin, daß es trotz umfangreicher Nachforschungen keinerlei Hinweise dafür gibt, daß der vom FBI festgenommene angebliche Bomber in irgendeiner Weise Zugang zu radioaktivem Material gehabt hätte. Es habe auch keinen Angriffsplan mit Orts- und Zeitangaben oder sonstige Hinweise dafür gegeben, daß Muhajir überhaupt einen Anschlag geplant habe, meinte z. B. der Londoner Independent unter Berufung auf britische und europäische Geheimdienste.

Offensichtlich muß der jetzt gerügte Justizminister Ashcroft für die Bush-Regierung als Sündenbock herhalten. Dabei waren auch seine anderen Kabinettskollegen schnell bei der Hand, die Meldung für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren: »Um uns herum wachsen immer größere Bedrohungen, und Tatenlosigkeit bringt die Gefahren nur noch näher«, hatte z.B. Bushs Stellvertreter Dick Cheney noch am Dienstag erklärt.

Aber auch in den Vereinigten Staaten ist inzwischen die Skepsis nicht länger zu unterdrücken. Kommentatoren wundern sich, warum die Nachricht letzten Montag der Öffentlichkeit auf solch dramatische Weise präsentiert worden war, obwohl wochenlange Verhöre Padillas und umfassende Nachforschungen seit dessen Verhaftung am 8. Mai keinerlei Beweise erbracht hatten. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, fragte sich denn auch vor der Presse, ob diese Aktion wohl nur den Zweck gehabt habe, die Öffentlichkeit von der derzeit gegen CIA, FBI und die Regierung gerichteten Kritik wegen der vielen angeblichen verschlafenen Warnungen und Pannen im Vorfeld des 11. Septembers abzulenken.

Dabei fällt auch auf, daß der Fall Padilla von der Bush-Regierung sofort benutzt wurde, um mit neuem Druck die im Kongreß deutlich gewordenen Kritik am neuen »Ministerium für Heimatschutz« aus der Welt zu räumen. Die Verängstigung der amerikanischen Bevölkerung hat es ohne Zweifel der Bush-Regierung leichter gemacht, die Polizeistaat-ähnlichen Befugnisse des von Bush aus der Taufe gehobenen neuen Ministeriums durchzusetzen.

[menacher]

Den Amerikanern geht es nicht um den Kampf für Freitheit und Menschenrecht, sonst würden sie nicht jeden Diktator und Bastart, den es auf dieser Welt gibt, unterstützen

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aus der Jungen Welt 15.06.2002

Eine imperiale Demokratie

Es gibt keinen einzigen Diktator in dieser Welt, der sich nicht der Unterstützung der USA erfreut hätte

»Somoza mag vielleicht ein Hurensohn sein, aber er ist unser Hurensohn!«

(Der frühere US-Präsident Franklin D. Roosevelt über den nikaraguanischen Diktator Anastasio Somoza)


Es kommt einem fast surreal vor, wenn George W. Bush seine Stichworte »Demokratie« und »Freiheit« in die Welt hinauskräht und das sozialistische Kuba durch ein System ersetzen will, »in dem jede Wählerstimme zählt«. Es gibt eine Gegend, die noch neunzig Meilen näher liegt als Kuba und in der die gepriesene »Freiheit« der bedeutungsvollen Teilnahme an einer »Demokratie, in der jede Wählerstimme zählt« reine Illusion ist. Diese Gegend nennen wir Florida. In diesem Bundesstaat tief im Süden der USA wurde die »Demokratie« am Wahltag erstickt, als dort unter Einsatz von bewaffneten Staatspolizisten, einer absichtlich fehlerhaften Computerwählerliste und Wahlbeamten, die die Registrierung der Wähler behinderten, afroamerikanische, haitianische und liberale jüdische Wählerinnen und Wähler unterdrückt, sie von den Wahlurnen verscheucht und ihre Stimmen ungültig gemacht, sie also an der Ausübung ihres »freien« Wahlrechts gehindert wurden.

Im Lichte des Verhaltens, das Gouverneur Jeb Bush zeigte, der außerordentlich weit ging, um sicherzustellen, daß die Stimmen des Bundesstaates seinem großen Bruder George zufielen, gibt es ausreichende Gründe zu glauben, daß dies ein gestohlener Wahlsieg war. Der gegenwärtig führende Kopf des US-Imperiums konnte seine Position nur einnehmen, weil dem ungeschriebenen Gesetz der Erbfolge dieser Dynastie gefolgt wurde und nicht etwa aufgrund eines Systems, »in dem jede Wählerstimme zählt«. Ebensowenig hat sich die Bush-Administration (oder jede andere US-Regierung, die einem in den Sinn kommt) je auch nur für fünf Cent um die »Demokratie« geschert, egal ob im eigenen Land oder sonstwo auf der Welt.

Man schaue sich nur einige der prominenten »Alliierten« in dem von den USA erklärten »Krieg gegen den Terrorismus« an: Saudi-Arabien, Kuwait, Pakistan, Jordanien - ist auch nur eine Demokratie unter ihnen? Steht zu erwarten, daß Präsident Bush von einem dieser Regime »freie und offene Wahlen«, »Freiheit für die politischen Gefangenen« oder die Schaffung eines Systems fordert, »in dem jede Wählerstimme zählt«?

Ich glaube nicht.

Denn diese Nationen, die von Prinzen und Militärs regiert werden, sorgen dafür, daß Öl in die Vorratstanks der USA fließt, und wo immer es um die Wahl zwischen Menschenrechten und Ölinteressen geht, obsiegt stets das Öl.

Jeder ernsthafte Student der US-amerikanischen Geschichte wird erkennen, daß Roosevelts Bemerkung über Nikaraguas Diktator Somoza von jedem anderen Präsidenten der USA - auch dem amtierenden - hätte stammen können. Es gibt keinen einzigen brutalen Diktator in dieser Welt, der sich nicht der Unterstützung der USA erfreut hätte, denn sie alle dienten den US-Interessen, indem sie nationaldemokratische Bewegungen unterdrückten und den Kotau vor dem US-amerikanischen Big Business machten: Kubas Batista, Chiles Pinochet, Perus Fujimori (und sein in den USA trainierter Folter- und Geheimdienstchef Vladimiros Montesinos, der gleichzeitig auch noch einer der Drogenbarone war), Zaires Mobutu, der Schah von Persien, Indonesiens Suharto, Marcos von den Philippinen, Trujillo von der Dominikanischen Republik, Pretorias Botha - die Liste könnte unendlich fortgesetzt werden. Sie alle waren einst »unsere Hurensöhne«.

»Freiheit«, »Demokratie«, »freie und offene Wahlen« sind nichts als Worte, ohne Bedeutung für ein Imperium, das auf Bomben, Kugeln und CIA-Terrorismus errichtet wurde. Dies ist nichts als eine imperiale Demokratie.

[Deep Thought]

Irgendwie bemerkenswert:

Das US-Verteidigungsministerium weiß bereits wenige TAge nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe alles ( hatten wir im FAlle My LAi auch schon einmal) und nimmt erst garnicht die Ermittlungen richtig auf und unser Verteidigungsminister bemüht sich verzweifelt, einen Film sehen zu können, der seiner eigenen Fraktion bereits vorliegt....

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Pentagon: Kein Massaker

US-Verteidigungsministerium weist Berichte über Massenerschießungen in Nordafghanistan zurück
BERLIN taz Das amerikanische Verteidigungsministerium hat Berichte über angebliche Massaker an mehreren tausend Taliban-Kämpfern in Afghanistan als "unbegründet" zurückgewiesen. "Wir haben die Behauptungen geprüft und nichts gefunden, was die Eröffnung einer offiziellen Untersuchung gerechtfertigt hätte", sagte ein Sprecher des US-Zentralkommandos in Florida. Er verwies darauf, dass entsprechende Vorwürfe bereits im März zurückgewiesen worden seien.[anm.:merkwürdige Logik: da hatte der Film doch garnicht vorgelegen, oder begründen neue Indizien keine Neue Untersuchung????!??? ]

Der irische Journalist Jamie Doran hatte in einem Dokumentarfilm von Massenerschießungen an rund 3.000 gefangenen Taliban im November vorigen Jahres in der Nähe der nordafghanischen Stadt Masar-i Scharif berichtet. Daran sollen auch amerikanische Soldaten beteiligt gewesen sein. Mehrere afghanische Zeugen bestätigen in dem Film die Massaker. Das Auswärtige Amt in Berlin hat die USA unterdessen um Informationen gebeten. Außenminister Joschka Fischer unterstütze jeden Beitrag zu einer Aufklärung, teilte das Amt mit. Es sei aber zu früh, zu beurteilen, ob eine internationale Untersuchung der Vorwürfe erforderlich sei.

Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich zu den Vorwürfen am Freitag nicht äußern. Erst müsse das Ministerium den Dokumentarfilm sehen, sagte ein Sprecher zur taz. Es bemühe sich aber um den Film. Die PDS-Bundestagsfraktion, die den Film am Mittwoch in Berlin gezeigt hatte, stellt allen Bundestagsfraktionen eine Kopie zur Verfügung. Mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen haben bereits den Wunsch geäußert, den Film zu sehen. Die Grünen fordern die Aufklärung der Vorwürfe. "Damit international anerkannte Gremien wie das Internationale Rote Kreuz oder die Vereinten Nationen zu befassen ist sinnvoll", meint die grüne Bundestagsabgeordnete Rita Grießhaber. JENS KÖNIG

taz Nr. 6775 vom 15.6.2002, Seite 2, 63 Zeilen (TAZ-Bericht), JENS KÖNIG

[Lancelot]

Massaker unter US-Aufsicht

Dokumentarfilmer belegt Massenmord und Folter an afghanischen Kriegsgefangenen:

http://www.freemedia.partisan.net/

[dr.gips]

die zerstörungswut dieser geisteskranken muslime wird auch unser land treffen!!
dann werden vielleicht auch die letzten el-kaida sympatisanten im wo-board aufwachen!!!
aber wahrscheinlich sind trotzdem wieder mal jene die bösen, welche sich gegen den terror wehren wollen!!!!

ein wütender dr. gips

[antigone]

AMNESTY-CHEFIN IRENE KHAN

"Bush ermuntert die Unterdrücker"

Irene Khan, 45, steht seit August vergangenen Jahres als erste Frau an der Spitze von Amnesty International. Die Juristin aus Bangladesh kritisiert im Interview mit SPIEGEL ONLINE, dass sogar etablierte Demokratien im Kampf gegen den Terrorismus Hatz auf Minderheiten betreiben.


SPIEGEL ONLINE: Frau Khan, im gerade erschienenen Jahresbericht von Amnesty International wird der 11. September als Rückschlag im Kampf für die Menschenrechte beschrieben. Warum?
Khan: Zum einen war der Angriff auf die USA in sich selbst eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte. Zum anderen hatte er eine Neuauflage der alten Debatte Menschenrechte versus Sicherheit zur Folge, die schon in den siebziger Jahren am Beispiel der autoritären Regimes in Lateinamerika geführt wurde. Schließlich wurden etliche Gesetze verabschiedet, die im Namen der Sicherheit Menschenrechte verletzen.

SPIEGEL ONLINE: Das ist aber nichts neues.

Khan: Neu ist aber, dass dies auch in etablierten Demokratien wie in den USA, Großbritannien und in Europa so läuft. Erschreckend war es auch, wie schnell viele Regierungen auf diesen - ursprünglich amerikanischen - Zug aufsprangen.

SPIEGEL ONLINE: Eine ersnthafte Debatte darüber findet kaum statt.

Khan: Ja, weil die neuen Anti-Terror-Gesetze innerhalb weniger Wochen durchgepeitscht wurden. Das öffentliche Interesse schon deshalb nicht so groß, weil von diesen Gesetzen und Maßnahmen zunächst nur Minderheiten und Ausländer betroffen sind. In den USA und Großbritannien können ja lediglich Ausländer ohne Beweise unbegrenzt eingesperrt werden. Auch in Deutschland konzentrierte sich die zweifelhafte Rasterfahndung auf Araber.

SPIEGEL ONLINE: Erfüllen die Medien ihre Aufgabe als Kontrollinstanz der Politik?

Khan: Nicht unbedingt. Die Journalisten haben sich zum Beispiel bei der Berichterstattung über den Krieg in Afghanistan wesentlich mehr für die militärische Entwicklung interessiert als dafür, wie durch Militäraktionen die Menschenrechte der afghanischen Zivilisten verletzt wurden. Deren Leiden haben die Journalisten weitgehend ignoriert.

SPIEGEL ONLINE: Also steht Amnesty mit der Kritik an der Einschränkung von Menschenrechten im Rahmen des Krieges gegen den Terrorismus ziemlich einsam da.

Khan: Wir können nur auf die Menschenrechtsbewegung, die kritisches Bewusstsein zu schaffen versucht, zählen. Auf Politiker und etablierte Parteien können wir uns ebensowenig verlassen wie auf die meisten Journalisten. Aber Amnesty hat immerhin mehr als eine Million Mitglieder weltweit, davon rund 250.000 in den USA. Dort haben wir zusammen mit Bürgerrechtsorganisation Kampagnen gegen Bushs Variante des Anti-Terrorismus gestartet.

SPIEGEL ONLINE: George W. Bush scheint das noch nicht sonderlich zu beeindrucken. Er sprach gerade von einem "titanischen Krieg gegen den Terrorismus".


Khan: Bush und seine Regierung haben eindeutig den härtesten Kurs eingeschlagen, zum Beispiel wenn jetzt dem US-Bürger, der angeblich eine schmutzige Atombombe bauen wollte, sogar jene fudamentalen Rechte verweigert werden, die selbst dem Massenmörder Timothy Veigh zugestanden wurden.

SPIEGEL ONLINE: Wie wirkt sich Bushs Kurs international aus?

Khan: Mit seiner populistischen Rhetorik ermuntert er die Regierungen in Russland, China oder Ägypten, Zimbabwe und andere mehr, mit dem Slogan "Krieg gegen den Terrorismus" politischen Dissens zu unterdrücken. In China, das hat Amnesty im Detail untersucht, lässt sich ganz klar seit dem 11. September eine verstärkte Repression gegen Muslime feststellen.

SPIEGEL ONLINE: Liberalen Bürgerrechtlern im Westen fällt es schwer, sich für Menschenrechte radikaler Muslime einzusetzen, die ihrerseits diese Menschenrechte ablehnen und verletzen.

Khan: Es ist in der Tat ein Test für unseren Einsatz für die Menschenrechte, aber Amnesty hat bespielsweise immer die Todesstrafe auch für solche Menschen abgelehnt, die andere getötet haben. Der Wert der Menschenrechte liegt doch gerade in ihrer Universalität, darin dass sie für alle gelten. Wir leben in einer sehr fragmentierten Welt, Menschen haben sehr unterschiedliche Werte. Da können die Menschenrechte ein entscheidendes Bindeglied sein.

SPIEGEL ONLINE: Mal abgesehen von den Reaktionen auf den 11. September, hat sich die Achtung der Menschenrechte seit dem Ende des Kalten Krieges verbessert ?

Khan: Das Bild ist widersprüchlich, aber es gibt etliche sehr ermutigende Entwicklungen. Nehmen wir zum Beispiel die Gründung des Internationalen Gerichtshofs für Verbrechen gegen die Menschlichkeit; oder den Prozess gegen Milosevic; die Ermittlungen gegen Pinochet oder gar gegen Kissinger. 104 Staaten haben mittlerweile die Todesstrafe abgeschafft oder führen sie nicht mehr aus.

SPIEGEL ONLINE: Das sind zweifellos Erfolge, doch die USA boykottieren den Internationalen Gerichtshof und exekutieren weiter.

Khan: Ich hoffe, dass wenn sich die Hysterie in den USA legt, auch dort immer mehr Leute verstehen, dass ein Staat die Menschenrechte ebenso schützen muss wie seine Bürger. Das ist kein Widerspruch, ganz im Gegenteil. Ohne Menschenrechte gibt es keine Sicherheit.

SPIEGEL ONLINE: Das sehen viele Politiker anders.


Khan: Für Politiker ist es erst mal immer leichter und verlockender, Bürgerrechte zu verletzen, als sie zu schützen. Terrorismus allerdings lässt sich nicht mit reiner Repression ausrotten. Es bedarf politischer Lösungen, welche die Wahrung der Menschenrechte mit einschließen. Die britische Regierung hat in den siebziger Jahren versucht, durch massenhafte Internierungen in Nordirland Ruhe zu schaffen. Aber dies hat nicht nur zur Verhaftung vieler Unschuldiger geführt, sondern den Konflikt noch mehr angeheizt.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie, dass die von Ihnen kritisierten Anti-Terrorismus-Gesetze überdacht und revidiert werden?

Khan: Ich setze darauf, dass die Vernunft sich auf längere Sicht durchsetzt und bin diesbezüglich optimistisch - sonst könnte ich meinen Job bei Amnesty ohnehin gleich aufgeben.

Das Interview führte Michael Sontheimer

[menacher]

Das kann doch wohl nicht sein! Die Amerikaner vertreiben die Taliban, befrieden das Land mit unserer Hilfe und lassen zu, daß dort die Scharia eingeführt wird. Lernen die denn eigentlich nie etwas dazu?
Jeder hätte doch erwartet, daß nach den langen Reden von Demokratie und Menschenrechten, die es zu verteidigen gilt, dort auch eine Demokratie nach westlichen Muster eingeführt wird. Aber nein, mein läßt die Installation einer Regierung zu, die nicht besser ist als die Taliban. Sie unterscheidet sich nur in einem wesentlichen Punkt: Sie erlaubt den Amerikanern, ungestört ihre wirtschaftlichen Interessen zu verfolgen.
So wird man den Terrror nie bekämpfen können. Statt dessen wird uns wieder einmal klar aufgezeigt, daß der Kampf gegen den Terror nur eine Ideologie ist, die der Verfolgung ganz anderer Ziele, nämlich machtpolitischer und ökonomischer, dient.

LOYA JIRGA

Islamisches Scharia-Recht für Afghanistan

Die konservativen Kräfte haben sich auf der Großen Stammesversammlung in Afghanistan durchgesetzt. Die Rechtsprechung wird künftig gemäß der islamischen Scharia geschehen.

Kabul - Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat sich damit den Forderungen der konservativen Kräften gebeugt. "Unsere Gesetze sollten auf der islamischen Rechtsprechung basieren", sagte er vor den Delegierten der Loya Jirga in Kabul. Neben der Scharia beschloss die Ratsversammlung, das Land bis zu den Parlamentswahlen in anderthalb Jahren von einer "Islamischen Übergangsregierung" führen zu lassen. Das kündigte Karzai am Montagabend an.
Einflussreiche religiöse Führer hatten in den vergangenen Tagen die Ausrufung einer islamischen Republik gefordert. Der fundamentalistische afghanische Milizenführer Abdul Rasal Sajaf hatte vor zwei Tagen gesagt, Karzai könne der Unterstützung des Volkes sicher sein, solange sich seine Regierung an die Scharia halte.

Karzai gab am Montag zudem seinen Plan auf, von der Loya Jirga ein Übergangsparlament bis zu Wahlen in eineinhalb Jahren bestimmen zu lassen. Stattdessen sollten acht Regionen des Landes je vier bis fünf Repräsentanten wählen, die in Kabul unter anderem die geplanten allgemeinen Wahlen vorbereiten sollten.

Der neue afghanische Präsident gab auch die Schaffung verschiedener Kommissionen bekannt, die sich um die Probleme des Wiederaufbaus kümmern sollen. Dazu gehören die Heimkehr von Flüchtlingen, der Wiederaufbau des Rundfunk- und Fernsehnetzes und des Bankwesens.

Zuvor hatten rund eintausend Delegierte aus Protest die ihrer Auffassung nach nur schleppend vorangehenden Beratungen verlassen. "Es gibt keinen Grund, zu bleiben und langweiligen Reden zuzuhören - darum gehen wir", sagte Sajed Nimatullah, einer der rund 1600 Delegierten. "Karzai sollte hier sein und über wichtige Dinge wie das neue Parlament sprechen."

Die Loya Jirga war am Dienstag vergangener Woche zusammengekommen, um über eine neue Übergangsregierung und die Zusammensetzung des Parlaments zu entscheiden. In 18 Monaten soll ein frei gewähltes Parlament die Geschicke des Landes lenken.

[Skydiver-]

Publication date: 06/11/2002

S.F. attorney: Bush allowed 9/11
BY DAVID KIEFER
Of The Examiner Staff

Stanley Hilton now figures his case is stronger because of a coalition of attorneys, victims` families and bipartisan legislators who gathered in Washington on Monday to condemn the government`s lack of action in preventing the Sept. 11 attacks.

Hilton is the San Francisco attorney who filed a $7 billion lawsuit in U.S. District Court on June 3 against President Bush and other government officials for "allowing" the terrorist attacks to occur.

Among Hilton`s allegations: Bush conspired to create the Sept. 11 attacks for his own political gain and has been using Osama bin Laden as a scapegoat.

Hilton said he has information that bin Laden died several years ago of kidney failure.

"I hope it will expose the fact that there are numbers of people in the government, including Bush and his top assistants, who wanted this to happen," Hilton said.

His class-action suit named 10 defendants, including Vice President Dick Cheney, National Security Advisor Condoleezza Rice, Secretary of Defense Donald Rumsfeld, and Transportation Secretary Norman Mineta. Hilton said he represents the families of 14 victims and that 400 plaintiffs are involved nationwide.

White House spokesman Ken Macias and Department of Justice public affairs officer Charles Miller each said their departments were unaware of the lawsuit.

Hilton, Sen. Bob Dole`s former aide, has been publicly critical of conservatives in books he has written about Dole and the Clinton sex scandal. Hilton, who said he has sources within the FBI, CIA, the National Security Agency and Naval intelligence, demands Bush`s impeachment and believes the truth will come out in trial.

Hilton claims the Bush administration ignored intelligence information, refused to round up suspected terrorists beforehand, and during the hijackings refused to disable pilot controls and switch to a ground-based remote system.

He claims the government benefited from installing a puppet Afghan government friendly to U.S. oil interests.

Hilton also says Bush used bin Laden`s antagonist image to create a public frenzy, which allowed the Bush administration to tighten its political grip.

http://www.examiner.com/news/default.jsp?story=n.lawyer.0611…

[Deep Thought]

wird ja extrem spannend, die nächsten Monate....

DAß man gewarnt vor dem 11.9. war, ist ja unbestritten...

meine Hypothese:

Die US-Regierung wußte von Angriffsplänen, hat die Dimensionen jedoch unterschätzt (Der erste Angriff auf das WTC war ja vergleichsweise "harmlos" ), nahm jedoch sofort Planungen auf, wie man die zu erwartenden Terroraktionen als willkommenen Anlaß nehmen könnte, vordergründig gegen die Taliban und Al Quaida loszuschlagen, in Wirklichkeit jedoch Afghanistan unter politisch-wirtschaftliche Kontrolle zu bringen.

DAbei hat man jetzt sein Ziel erreicht:

Afghanistan ist unter Kontrolle gebracht, die dummen Europäer können sehen, wie sie da in den nächsten 10 Jahren zurecht kommen, während sich die USA dem Kernprojekt widmen:
Einflussnahme vor der Haustüre des ehemaligen Gegners UDSSR.....

Ob in Afghanistan die Frauen weiterhin Burkhas tragen (ist das Euch auch aufgefallen bei den Fernseh-Berichten ?) oder grausame Verstümmelungen oder Steinigungen u.ä. in einem anderen Land stattfinden, ist Bush nun wirklich scheißegal....


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[xylophon]

"Das Bundesverteidigungsministerium wollte sich zu den Vorwürfen am Freitag nicht äußern. Erst müsse das Ministerium den Dokumentarfilm sehen, sagte ein Sprecher zur taz. Es bemühe sich aber um den Film. Die PDS-Bundestagsfraktion, die den Film am Mittwoch in Berlin gezeigt hatte, stellt allen Bundestagsfraktionen eine Kopie zur Verfügung. Mehrere Abgeordnete von SPD und Grünen haben bereits den Wunsch geäußert, den Film zu sehen.."

Ist der Film, wenn er ein Massaker zeigt, den Grünen und der PDS überhaupt zumutbar? Dort wird sicher viel Blut fließen. M.E. sollte der Film nicht gezeigt werden, er könnte labile Seelen zu Nachahmungstaten veranlassen.

[Deep Thought]

@ xylo:
schwacher Beitrag auf Pennälerniveau.....

[Deep Thought]

Sicher sehenswert:

ARTE am Dienstag, den 25.6.02 um 20:45

"LEBENDE BOMBEN - Wenn sich Menschen in die Luft sprengen"

Beitrag über die palästinensischen Selbstmordattentäter.


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[Deep Thought]

US-Militär bekommt schlechte Noten für Internet-Sicherheit

Vom US-Militär betriebene Websites enthalten zahlreiche sicherheitsrelevante Informationen, die von Terroristen für Anschläge ausgenutzt werden könnten. Das geht aus einem Untersuchungsbericht des Generalinspekteurs hervor, den die Federation of American Scientists (FAS) auf ihrer Website veröffentlicht hat. Demnach ließen sich aus frei zugänglichen Websites Namen und Adressen von Armee-Angehörigen ebenso ablesen wie Einsatzpläne oder Dokumente, die eigentlich nur für den Dienstgebrauch bestimmt waren.

Der US-Geheimdienst NSA -- unter anderem verantwortlich für das weltweite Überwachungssystem Echelon -- hat unterdessen eine Werbeagentur angeheuert, die das mangelhafte Sicherheitsbewusstsein der US-Militärgehörigen aufbessern soll. Nach einem Bericht der Baltimore Sun ließ die NSA für rund 100.000 US-Dollar eine Serie von Anzeigen entwerfen, die in Zeitungen und Zeitschriften wie der Army Times veröffentlicht werden. Die Werbekampagne soll der ursprünglich recht medienscheuen Institution, die in letzter Zeit vorsichtig an einem besseren Image arbeitet, zu unerwartet großer Aufmerksamkeit verholfen haben. Laut Baltimore Sun häufen sich bei der Werbeagentur Anfragen, ob die Anzeigenmotive, die im Stil von Propaganda-Postern des zweiten Weltkrieges gehalten sein sollen, auch als Plakate verkauft würden. (wst/c`t)

http://www.heise.de/newsticker/data/wst-19.06.02-004/

[Deep Thought]

Palästinensische Zivilgesellschaft

Der Trauer und Empörung über das jüngste Selbstmordattentat der Hamas, dem am Dienstag 19 Israelis zum Opfer fielen, hat sich ein Fünkchen Hoffnung beigesellt. Noch am Tag des Anschlags verfassten 55 prominente palästinensische Frauen und Männer, darunter Politiker, Intellektuelle und Wissenschaftler, einen Aufruf gegen Selbstmordattentate. Jene, die hinter diesen Anschlägen stehen, werden unmissverständlich und direkt kritisiert: "Wir fordern sie auf, unsere Jugend nicht länger zu diesen Operationen anzutreiben", heißt es in dem Aufruf, der gestern in der größten palästinensischen Tageszeitung, Al-Quds, veröffentlicht wurde.

Kommentar
von YASSIN MUSHARBASH

Aus drei Gründen verdient dieser Aufruf besondere Aufmerksamkeit. Zum einen, weil seine Verfasser eine Glaubwürdigkeitslücke schließen, die der palästinensische Präsident Jassir Arafat nicht mehr aus eigener Kraft zu schließen vermag. Denn Arafats umgehende Verurteilungen der Selbstmordanschläge werden in Israel - ob zu Recht oder Unrecht - schon längst nicht mehr ernst genommen. Auch als Signal an die israelische Zivilbevölkerung ist der Aufruf daher gedacht: Sie soll sehen, dass es auf der palästinensischen Seite nicht nur Unterstützer der Gewalttaten gibt.

Zum Zweiten setzen die Verfasser die Hamas und den Islamischen Dschihad unter Druck. Wenn die USA oder Jassir Arafat ihre Anschläge verurteilten, fiel es den Islamisten bisher leicht, dies entweder als proisraelische Verschwörung oder Feigheit vor dem Feind zu brandmarken. Doch nun müssen die Bombenbauer sich gegen den Widerspruch aus der Mitte ihrer eigenen Gesellschaft verteidigen. Sie müssen sich mit dem Vorwurf auseinander setzen, das Leben junger Menschen für nichts und wieder nichts geopfert zu haben und zugleich dem israelischen Premier Ariel Scharon in die Hände zu spielen.

Zum Dritten schließlich ist es ein Hoffnungszeichen, dass die palästinensische Zivilgesellschaft nun mit einer Stimme für den Frieden spricht. Wohlgemerkt: Fast jeder einzelne Unterzeichner des Aufrufs, von der Friedensaktivistin Hanan Aschrawi über den Politologen Saleh Abdel Jawwad bis zum Politiker Sari Nusseibeh, hat sich schon zuvor gegen Selbstmordanschläge ausgesprochen. Es handelt sich also keinesfalls um die erste palästinensische Verurteilung dieser Anschläge. Aber es ist der erste gemeinsame Aufruf an die Adresse derer, die dafür verantwortlich sind. Hoffentlich bleibt er nicht ungehört.

taz Nr. 6779 vom 20.6.2002, Seite 1, 85 Zeilen (Kommentar), YASSIN MUSHARBASH, Leitartikel

[Deep Thought]

Vieles bleibt ungelöst

Die Macht der afghanischen Ratsversammlung ist begrenzt / Von Sabine Muscat


FRANKFURT, 19. Juni. Vor überzogenen Hoffnungen hatten Beobachter schon vor Beginn der Großen Ratsversammlung in Kabul gewarnt. Die Loya Jirga war zur Chiffre geworden für die Lösung vieler afghanischer Probleme. Als urafghanische Institution, in der alle Volksgruppen des Landes repräsentiert sind, schien sie ein geeignetes Instrument, Harmonie zwischen den Volksgruppen wiederherzustellen. Eine Steigerung der Legitimation der Zentralregierung war von ihr erwartet worden, ebenso die Beseitigung des ethnischen Ungleichgewichts in der Regierung, das die auf dem Petersberg im vergangenen Dezember getroffene Regelung noch enthalten hatte.

Doch die Erwartungen vieler Paschtunen, der frühere König Zahir Schah könne ihre Ehre retten und in gehobener Position im Staat zum einigenden Faktor werden, wurden enttäuscht. Zwar reduzierte Karzai das tadschikische Übergewicht in seinem neuen Kabinett wie erwartet, indem er die Stelle des Innenministers mit einem Paschtunen besetzte. Ob dieses Zugeständnis einen für alle Seiten akzeptablen Kompromiß darstellt, wie Karzai betonte, halten viele für fraglich. Zu überzeugt scheinen viele Vertreter der Paschtunen von der Ansicht, ihr Stammesbruder habe sie an die gegen die Taliban siegreichen Feldherren der Nordallianz verraten. Der prominenteste von ihnen, Mohammed Fahim, früher der Stellvertreter des im Herbst ermordeten Ahmed Schah Massud, bleibt im Amt. Auch das Ziel, die Macht der regionalen Kriegsherren zu beschneiden, war in der Loya Jirga schwerlich zu erreichen. Auch wenn keiner von ihnen ein wichtiges Amt in der Regierung erhielt, gehörten sie zum engen Kreis, mit dem sich Karzai in den vergangenen Tagen außerhalb der Loya Jirga beriet. Warum sollte außerdem ein Ismail Khan aus Herat Aspirationen auf einen Posten in der Zentralregierung haben, wenn er über ein eigenes Königreich im Westen gebietet? Auch wenn die internationale Gemeinschaft Geld für den Wiederaufbau Afghanistans bereitstellt, die mit Absicht nicht über private Organisationen, sondern über die afghanische Zentralregierung verteilt werden sollen, ändert dies nichts daran, daß die Kriegsherren über eine beträchtliche wirtschaftliche Unabhängigkeit verfügen und eigene Söldnerarmeen unterhalten. Solange die amerikanische Anti-Terror-Allianz in manchen Gegenden des Landes auf die Hilfe der Regionalfürsten beim Kampf gegen Reste von Al Qaida angewiesen ist, führt an ihnen kein Weg vorbei.

Die New York Times zitierte den amerikanischen Kommandeur McNeill am Mittwoch mit der Einschätzung, daß die Anti-Terror-Truppen noch mindestens ein Jahr im Land bleiben müßten, um ihren Auftrag zu Ende zu führen. Und Haji Qadir, der mächtige Gouverneur der östlichen Provinz Nangahar, der sich seit Mittwoch einer der Stellvertreter von Karzai ist, begrüßte die Anwesenheit amerikanischer Truppen - sichern sie doch nicht zuletzt seine eigene Position. Die Gouverneure zur Kooperation oder auch nur zum Stillhalten zu bewegen, wird weiterhin großes Geschick erfordern. Der usbekische General Dostum hatte schon für ein föderalistisches System in Afghanistan plädiert. Gegner solcher Vorschläge warnen, daß diese Staatsform derzeit eher destabilisierend sein könnte.

So präzise der regionale und ethnische Proporz geregelt war, nach dem die Teilnehmer der Loya Jirga bestimmt wurden, so unklar war deren Mandat über die Mitbestimmung bei der Bildung der Regierung, die Afghanistan bis zur Abhaltung von Wahlen in spätestens zwei Jahren führen soll. Artikel 4, Absatz 5 des Petersberger Abkommens sah nur vor, daß die Versammlung ein Staatsoberhaupt wählen sowie Struktur und Schlüsselposten der zu bestimmenden Regierung billigen sollte. Doch bei der Wahl des Staatsoberhauptes waren schon vor Beginn der Veranstaltung alle ernstzunehmenden Gegenkandidaten Karzais von der Kandidatur abgebracht worden. Ein Sprecher Karzais kündigte sogar an, daß man von der Notwendigkeit der Billigung des Kabinetts Abstand nehmen wolle, wurde aber vom amerikanischen Afghanistan-Botschafter Khalilzad korrigiert, der den Wortlaut der Petersberg-Vereinbarung in Erinnerung brachte. Ebenfalls bis zuletzt umstritten waren die Kriterien für die Zusammensetzung eines Parlamentes.

Das nächste Mal sollen Delegierte aus ganz Afghanistan in 18 Monaten zusammenkommen. Dann soll eine weitere Loya Jirga über die Verfassung abstimmen, die eine Kommission in den nächsten Monaten ausarbeiten soll. Über die rechtlichen Grundlagen des neuen Afghanistans war nach jüngsten Äußerungen Karzais in den vergangenen Tagen viel spekuliert worden. Dessen Bezugnahme auf ein islamisches Rechtssystem weckte bei westlichen Beobachtern Assoziationen zu einem erbarmungslosen Strafrecht nach den Vorschriften der Scharia. Nach wie vor gilt es jedoch als das wahrscheinlichste Szenario, daß die neue Verfassung ihre moderate Vorgängerin von 1964 zum Vorbild hat, auf die sich die Interimsregierung von Karzai derzeit stützt. Diese Verfassung bezeichnet den Islam als "heilige Religion Afghanistans", gewährt aber alle Freiheitsrechte moderner Staatsordnungen. Der Artikel 35, ein Relikt aus Zeiten der gezielten Paschtunisierung unter dem damaligen König Zahir Schah, dürfte allerdings in Zeiten tadschikischer Vorherrschaft obsolet sein. Dieser Artikel erklärte es zur Pflicht des Staates, die Landessprache Paschtu gezielt zu fördern.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.06.2002, Nr. 140 / Seite 6

[Deep Thought]

Die Emirate fürchten nicht Bagdad, sondern Washington

Eine Interessengemeinschaft, aber keine Freundschaft mit Amerika / Von Rainer Hermann


ABU DHABI, im Juni. Die Golfstaaten haben ihre harte Linie, die sie in den neunziger Jahren gegen das Regime in Bagdad verfolgt hatten, erheblich aufgeweicht. Humanitäre Überlegungen haben die Oberhand über die Furcht vor der Gefahr gewonnen, die unverändert von Saddam Hussein ausgeht. Die meisten Menschen und Regierungen am Golf wollen nicht länger einsehen, daß die irakische Bevölkerung auch elf Jahre nach dem Ende des zweiten Golfkriegs noch zu leiden hat und das Land an Euphrat und Tigris nun abermals der Gefahr eines amerikanischen Angriffs ausgesetzt ist.

Auf Unverständnis und Ablehnung stößt die amerikanische Irak-Politik besonders in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Damit ist der Irak neben dem eskalierenden Nahost-Konflikt die zweite Ursache für die Zunahme der Spannungen zwischen der Föderation am Golf und Washington. Die Regierung Bush habe für die Zeit nach Saddam Hussein keine Politik entwickelt, kritisiert der Politologe Jamal al Suwaidi, der gerade von einer Reise aus den Vereinigten Staaten zurückgekehrt ist. Und Ibrahim al Abed, die rechte Hand des Informationsministers, sieht keinen Grund, der einen Angriff auf den Irak rechtfertigen könne. Die Sanktionen hätten das irakische Regime nur gestärkt und das Leiden des irakischen Volkes vergrößert, sagt er. "Um diese menschliche Tragödie sorgen wir uns." Wer die politische und militärische Basis des Iraks zerstören wolle und keine Alternative biete, der frage nur nach Chaos, warnt Suwaidi, der als Direktor das "Zentrum für Strategische Studien und Forschung" in Abu Dhabi leitet. Im Irak würde die Teilung des Landes entlang ethnischer und religiöser Linien zu einem Bürgerkrieg führen, sagt er. Die Vereinigten Arabischen Emirate, die sich vor einem Übergreifen regionaler Konflikte auf ihr Territorium fürchteten, plädierten daher für eine diplomatische Lösung der Irak-Frage und die Rückkehr der Abrüstungsinspekteure.

Nach seiner Rückkehr aus Washington hat Suwaidi, dessen Zentrum für das Verteidigungsministerium Analysen erstellt, indessen keinen Zweifel mehr, daß die Vereinigen Staaten es "ernst" meinten mit dem Irak. Fragezeichen setzt er jedoch hinter die Hoffnung der Regierung Bush, daß eine Bombardierung des Iraks einen Aufstand der Republikanischen Garde gegen Saddam Hussein verursachen würde. Denn zu stark seien die Interessen dieser Eliteeinheit mit denen des Regimes verknüpft.

In Abu Dhabi und Dubai, den beiden wichtigsten Städten der Föderation, sprechen nicht wenige offen die Furcht aus, daß der Irak auf einen Angriff der Vereinigten Staaten mit einem atomaren Angriff auf Israel antworten könne. Mutmaßlich verfüge Bagdad über 200 bis 600 Kilogramm spaltbares Atommaterial, die es auf dem Schwarzmarkt erworben habe, schätzen Fachleute. Für Atomwaffentests sind Sprengköpfe mit jeweils 200 Kilogramm erforderlich. Bagdad benötige jetzt Zeit, um Probleme mit Trägerraketen und Zündern zu lösen, bevor es in eine Serienproduktion von Sprengköpfen eintreten könne.

Peter Hünseler, ein deutscher Forscher am Zentrum für Strategische Studien in Abu Dhabi, ist überzeugt, daß Präsident Bush bei einem Marsch auf Bagdad mehr neue Probleme schaffe als alte löse. Bei allen Regierungen der Golfregion stellt er zudem eine Neigung fest, die Amerikaner bei ihrem Einmarsch in den Irak, den sie nicht gewinnen könnten, ins Leere laufen zu lassen. Erst nach dieser Lektion würde Washington eine Basis für eine neue Zusammenarbeit anbieten, lautet die Hoffnung am Golf. Ohnehin rechnet kaum einer in den Vereinigten Arabischen Emiraten damit, daß Präsident Bush wiedergewählt wird. "Wir müssen ihn jetzt einfach aussitzen", sagt ein Gesprächspartner.

Zu tief sitzt in der arabischen Welt der Stachel, daß sie nach dem 11. September in ihrer Machtlosigkeit vorgeführt worden ist und keinen Einfluß auf die Politik in ihrer eigenen Region nehmen kann. In den Ländern selbst wächst der innenpolitische Druck auf die Regierungen, den Forderungen Washingtons nicht nachzugeben. Daneben spielen Länder wie Jordanien und Syrien in der Nahost-Politik kaum mehr eine Rolle. Bei den zwei verbleibenden wichtigen Ländern, Ägypten und Saudi-Arabien, hat eine Verschiebung des politischen Gewichts vom Nil an den Golf eingesetzt.

Ägypten, das traditionelle Zentrum der arabischen Welt, leidet darunter, daß es trotz seiner diplomatischen Beziehungen zu Israel den Kurs der Regierung Scharon nicht ändern und Washington nicht zu einer anderen Gangart im Nahost-Konflikt bewegen kann. Ohne von solchen Fesseln gefangen zu sein, haben die Golfstaaten diplomatische Initiativen lanciert. Ihre neue Führungsrolle unterstreichen sie, indem sie in Washington für ihre Lobbyarbeit ein Institut aufbauen, wie es Israel bereits betreibt. Vor allem aber verfolgt der saudische Kronprinz Abdullah seit 1998 eine eigene Außenpolitik und Ölpreispolitik, in der er eine größere Unabhängigkeit gegenüber Washington durchsetzt. Sein Friedensplan für Palästina gilt in der arabischen Welt als die einzige realistische Initiative, um den Nahost-Konflikt beizulegen. Die kühle Aufnahme in Washington hat viele Araber vor den Kopf gestoßen.

Die Vereinigten Staaten können andererseits bei ihrer strategischen Planung auf die Golfstaaten nicht verzichten. Washington benötigt sie für die Energieversorgung und die Bekämpfung des Terrorismus. In den Golfstaaten könne wiederum niemand ein Interesse daran haben, daß sich die amerikanischen Soldaten zurückzögen, insistiert Suwaidi. "Dann hätten lediglich Saddam und Iran freie Hand." Für Suwaidi ist es auch erwiesen, daß nicht Europas interkultureller Dialog mit dem iranischen Präsidenten Chatami die Islamische Republik gemäßigt habe, sondern allein die Anwesenheit der amerikanischen Fünften Flotte in Bahrein.

Dennoch wünscht sich Suwaidi ein stärkeres Engagement Europas im Nahen Osten. Europa solle lieber eine politische Verantwortung übernehmen, anstatt immer nur den Scherbenhaufen zusammenzukehren, den die amerikanische Politik anrichte. Nur die Europäer könnten den Amerikanern erklären, wie die Welt funktioniere und daß Terrorismus nicht allein mit militärischen Mitteln gelöst werden könne, sagt Suwaidi. Auffallend ist, daß in jüngster Zeit die Presse der Golfstaaten viel über Meinungsverschiedenheiten zwischen den Amerikanern und den Europäern berichtet.

In allen Staaten des Golfkooperationsrats hat das Pentagon Soldaten stationiert oder zumindest einen Zugang zu Basen, außer in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auch gehen Rüstungsaufträge der Emirate nicht an die Vereinigten Staaten, sondern nach Frankreich, teilweise auch an die ehemalige Schutzmacht Großbritannien. Umstritten ist, ob sich in den Vereinigten Arabischen Emiraten amerikanische Militärberater aufhalten und ob amerikanische Marineschiffe gelegentlich den Hafen Jebel Ali im Emirat Dubai anlaufen. Hünseler erklärt die fehlende sichtbare amerikanische Militärpräsenz in den Vereinigten Arabischen Emiraten damit, daß die Föderation sich außenpolitisch keine Feinde schaffen wolle. Das schließe die Einrichtung von Basen aber aus.

Er hält die Vereinigten Arabischen Emirate für das Land auf der Arabischen Halbinsel, das für Washington grundsätzlich das schwierigste sei. Denn Scheich Zayed, der Präsident der Föderation, verstehe die Amerikaner nicht. Solange er lebe, werde es in dem Land keine amerikanischen Basen geben, sagt der deutsche Sicherheitsfachmann voraus. Zum anderen seien die Vereinigten Arabischen Emirate mit ihren traditionellen Werten, die sie nicht aufgeben wollten, keine Freunde des Westens; dem seien sie lediglich über eine Interessengemeinschaft verbunden. So garantiert der Westen die Sicherheit der arabischen Golfstaaten. Darüber hinaus brauchen diese den Westen, um dort ihr Erdöl zu vermarkten und ihre Öleinnahmen anzulegen.

Das Gefühl der äußeren Bedrohung nimmt auch ab, weil sich die Vereinigten Arabischen Emirate und Iran näherkommen. Ein weiteres Indiz dafür ist die Einladung von Scheich Zayed an den iranischen Präsidenten Chatami. Von beiden sind keine Zugeständnisse in der Frage der drei Inseln Abu Mussa sowie der Großen und der Kleinen Tunb zu erwarten, die Iran seit 1971 besetzt hält. Eine langfristige Lösung deutet sich jedoch an. Denn für die Nachfolger von Scheich Zayed werden die Inseln nicht mehr die gleiche Herzensangelegenheit sein wie für den "Vater" der 1971 gegründeten Föderation, und das Emirat Dubai will seine Handelsbeziehungen zu Iran ohnehin nicht mit der Frage um die drei Inseln belasten. Auch soll Teheran bereit sein, die beiden Tunbs zurückzugeben, nicht aber Abu Mussa.

Die Vereinigten Staaten haben Iran zwar weitgehend eingekreist. Dennoch würde Teheran seine Nachbarn nicht länger alleine durch deren Beziehung zu Washington bewerten, heißt es in Abu Dhabi. Iran wolle jetzt vielmehr seine Beziehungen zu den Golfstaaten normalisieren. Nicht mehr vor dem übermächtigen Nachbarn Iran fürchten sich die Vereinigten Arabischen Emirate. Größer ist die Angst, daß ein Konflikt zwischen Washington und Teheran über die biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen Irans sowie das iranische Atomwaffenprogramm eskalieren könnte und der Golf dann der Schauplatz der Konfrontation wäre.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.06.2002, Nr. 140 / Seite 3

[Deep Thought]

Drohung

K.F. Amerika lehnt den Internationalen Strafgerichtshof ab - weil man die eigene Souveränität nicht einer "fremden" Rechtsordnung unterstellen will; weil der politische Mißbrauch dieses neuen Völkerrechtsinstruments nicht ausgeschlosssen ist; weil Amerika Weltmacht ist. Die Regierung Bush hat sich keine neuen Freunde gemacht, als sie die Unterschrift unter dem Statut zurückzog und damit abermals ihre weltpolitische Singularität demonstrierte. In Washington sieht man die Sache notabene anders, nämlich so, daß amerikanische Soldaten internationaler Strafverfolgung ausgesetzt wären und nichtamerikanische Richter über amerikanische Militärinterventionen zu Gericht sitzen könnten. Kein Wunder also, wenn Bush nun vom Sicherheitsrat verlangt, UN-Friedenstruppen Immunität zu gewähren, wenn er künftig noch auf amerikanische Beteiligung Wert lege. Zwar haben Regierung und Kongreß sich in letzter Zeit nicht gerade darum gerissen, Truppen unter UN-Befehl nach Afrika oder sonstwohin zu entsenden. Aber wie die Balkan-Kriege gezeigt haben, wird immer dann nach amerikanischer Beteiligung laut gerufen, wenn das Risiko hoch oder unkalkulierbar ist. Mit anderen Worten: Der neue Vorstoß ist eine Drohung, die vor allem die Europäer in eine ungemütliche Lage bringt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 20.06.2002, Nr. 140 / Seite 12

[menacher]

Hier ein ausführlicher Bericht über das Massaker an ca. 5000 Kriegsgefangenen in Afghanistan.


Das Massaker, das nicht sein darf

Harald Neuber 20.06.2002 Heise Telepolis
8000 Taliban ergaben sich Ende November der Nordallianz, nur gut 3000 kamen im Gefängnis an, über den Rest herrscht Schweigen - auch in Berlin

Nach wochenlangen schweren Kämpfen schwiegen die Waffen. Rund 8.000 Taliban-Kämpfer waren von feindlichen Truppen nahe der nordafghanischen Stadt Kundus umzingelt worden. Die US-Angriffen hatten sie zermürbt. Amir Jahn, ein Kommandant der "Vereinigten Islamischen Front", hier unter dem Namen Nordallianz bekannt, trat in Verhandlungen ein. Man einigte sich rasch und die Taliban begaben sich in Gefangenschaft. Das geschah am 25. November vergangenen Jahres. "Ich habe 8.000 Soldaten gezählt", sagt Kommandant Jahn, "Mann für Mann". Damit könnte die Geschichte beendet sein. Tatsächlich kamen im Shebergan-Gefängnis im Norden des Landes nur 3.015 Mann an. Und hier beginnt die Geschichte von Jamie Doran, einem britischen Dokumentarfilmer.

Der ehemalige BBC-Mann hatte von November bis April für seine eigene Firma in Afghanistan gedreht. Einmal auf den Zwischenfall aufmerksam geworden, machte er sich auf die Suche nach Zeugen für einen Massenmord. Festgehalten hat er sechs Aussagen; die eines Generals und zweier Kämpfer der Nordallianz. Die weiteren Aussagen stammen von einem Taxi- und zwei Fernfahrern. Ihnen allen zufolge sind schätzungsweise zwischen 1.500 und 3.000 der Gefangenen nach der Kapitulation hingerichtet worden. Die sechs Männer gehören unterschiedlichen Volksgruppen an, Absprachen oder politisch motivierte Absprachen sind unwahrscheinlich.

Nach Dorans Rekonstruktion wurden die 8.000 Taliban zunächst in die Festung Kaala-e-Dschangi nahe Kundus überführt, wo 470 verblieben - bis es zu dem Aufstand kam und dem Massaker an den Gefangenen mit der Unterstützung der US-Luftwaffe und von amerikanischen und britischen Soldaten kam. Unter den 86 Überlebenden, die sich in Tunnels verstecken konnten, befand sich der amerikanische Taliban John Walker Lindh ( Poor Boy Walker). Manche sprechen von bis zu 800 Männern, die hier getötet worden seien. Die übrigen 7.500 wurden in das Gefängnis von Shebergan in den Norden gebracht. Dazu der Verhandlungsführer der Nordallianz, Amir Jahn, in Dorans Aufnahmen: "Dort kamen nur 3.015 an."

Was war geschehen? Die Gefangenen wurden in Stahlcontainer geladen, um sie in das Gefängnis zu überführen. Plötzlich aber wurden die Container von Nordallianz-Kämpfern mit automatischen Waffen beschossen. Nach den Aussagen eines Taxifahrers rann aus dreien der Container Blut. Im Blutrausch oder um die Toten vor der in Shebergan wartenden Presse zu vertuschen, sei ein Teil der Transporte in die Wüste geschickt worden. Dort, bei Dasht-e-Leili, fand das Massaker an denen statt, die nicht erstickt waren, verdurstet sind oder durch die Kugeln getötet wurden. "Die Nummer derer, die dieses Schicksal erleiden mussten, wurde von den Zeugen mit 1.500 angegeben, ich halte die Zahl von 3.000 aber für wahrscheinlicher", sagt Doran. Ein Teil der Gefangenen habe wohl fliehen können.

Aus dem Filmmaterial hat der irische Journalist einen etwa 20-minütigen Trailer zusammengeschnitten, der in der vergangenen Woche parallel im Europaparlament und im deutschen Bundestag gezeigt wurde. Federführend dabei war in Brüssel die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken und in Berlin die PDS - nicht unbedingt zum Wohlgefallen der übrigen Fraktionen.

Innerhalb weniger Tage sind Dorans unter schwersten Bedingungen entstandenen Aufnahmen nun in aller Munde. Ob er Forderungen stelle? "Ich bin Journalist, meine Aufgabe ist es nicht, Forderungen zu stellen", sagte er in einem Interview Allerdings müssten die Massengräber umgehend geschützt werden. Die Gefahr der Vertuschung sei enorm groß. Dieses Urteil teilt Francis Wurtz, der Vorsitzende Vereinigten Europäischen Linken. Noch im Juli soll daher in Brüssel eine Dringlichkeitssitzung einberufen werden, um sich mit den Vorwürfen zu befassen. Man fordere unabhängige und möglichst rasche Untersuchungen unter der Leitung des Internationalen Roten Kreuzes.

Bislang aber wird ignoriert, was ignoriert werden kann. Auf Anfrage der linken Tageszeitung junge Welt - vor allem sie, der Spiegel und die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatten nach der Video-Präsentation in Berlin und Brüssel in der vergangenen Woche das Thema prominent aufgegriffen - gingen die Parteien der Regierungskoalition in Abwehrhaltung. Bei der SPD war es "kein Thema", bei den Grünen war niemand zu erreichen. Jedoch: Man habe die US-Regierung in Washington um Aufklärung gebeten. Und doch "war der Saal hier im EU-Parlament brechend voll", sagte der PDS-Abgeordnete im EU-Parlament, André Brie, am Mittwoch im Gespräch mit Telepolis. Auch das Medieninteresse sei überwältigend gewesen. "Leider gibt sich die Bundesregierung nach wie vor mehr als diplomatisch und verharrt in ihrer Nibelungentreue zu den USA." Auf Initiative der Sozialisten befasst sich nun der Menschenrechtsausschuss des Bundestages mit den Vorwürfen.

Ob die Berliner Bitte nach Untersuchungen in Washington Gehör findet, hält Doran für unwahrscheinlich. "Im Shebergan-Gefängnis hielten sich (Ende November) etwa 150 US-Soldaten auf, die CIA-Mitarbeiter nicht mit eingerechnet." Kaum denkbar, dass niemandem die Menschenverluste auf dem Weg aus Kaala-e-Dschangi aufgefallen sind. Und mehr noch. Einer Aussage zufolge waren "30 bis 40 US-Soldaten", die sich bei den Truppen der Nordallianz im Süden aufgehalten haben, auch bei dem Massaker zugegen. Ein Fernfahrer habe später in Shebergan gehört, wie ein US-Marine den Befehl gab, die Stahlcontainer wegzuschaffen. Das mag aus Angst geschehen sein, dass die Satelliten wenig später zu viele Container für zu wenige Menschen hätten aufzeichnen können.

"Menschenrechtsaktivisten haben meinen Film als das fehlende Glied in der Beweiskette bezeichnet", sagt Doran. Vor ihm war bereits im Januar ein Team der "Physicians for Human Rights" in der Wüste auf Reste menschlicher Körper gestoßen. Zusammen mit der UN Assistance Mission for Afghanistan (UNAMA) habe man im Mai schließlich Testgrabungen unternommen. Die Reste von 15 Menschen kamen als Tageslicht. Der Autopsie zufolge waren drei der Opfer erstickt.

Politiker halten sich Tage nach der Veröffentlichung der Doran-Aufnahmen erstaunlich zurück. Zur Beteiligung am Feldzug in Afghanistan hatten der deutschen und anderen Regierungen weitaus weniger Beweise gereicht. Selten kritisch haben sowohl Spiegel als auch FAZ das beschriebene Massaker gleich in den Überschriften mit "angeblich" ergänzt. Auch hier gilt: Eine ähnliche Distanz zu Meldungen aus US-Federn nach dem 11. September hätte den großen Redaktionen in Anbetracht ihres immer wieder betonten Objektivitätsanspruchs gut angestanden.

Trotzdem das Interesse an den Aufnahmen von Doran enorm. "Ich habe Anfragen aus aller Welt, Europa, Asien, den USA", sagt er. In Kabul kündigte Regierungschef Karzai inzwischen unabhängig von dem hiesigen Geschehen die Einrichtung einer Wahrheitskommission an, mit der die Verbrechen während des Krieges aufgeklärt werden sollen. Es besteht nicht viel Anlass zu Hoffnung, dass dabei weniger Tabus bestehen als bei den westlichen Regierungen.

[Deep Thought]

Eigentlich ziemlich entlarvend:

"Amerika lehnt den Internationalen Strafgerichtshof ab - weil man die eigene Souveränität nicht einer "fremden" Rechtsordnung unterstellen will"


Völkerrecht wie es am internationalen Gerichtshof gesprochen wird, gehört zu einer "fremden Rechtsordnung" .... das ist ein weiterer Offenbarungseid der US-Politik.

DAs, was da geschieht ist nicht nur eine Maßlosigkeit, für die es keien Berechtigung gibt, es ist auch - viel gefährlicher - die endgültige Kriegserklärung an Gerechtigkeit, Humanität und eine ausgleichende Politik, wie sie z.B. von Deutschland seit JAhrzehnten erfolgreich durchgeführt wurde.

Nun können sich alle Diktatoren dieser Welt auf die USA als "leuchtendes Beispiel" für die ungenierte Verweigerung von Grundrechten, Menschlichkeit und Menschenwürde zitieren.

Weshalb sollte jetzt Milosevic den int. Gerichtshof anerkennen?

Weshalb sollte Israel eine UNO-Kommisssion ins besetzte LAnd lassen?

Weshalb sollte Sadam Hussein UN-Kontrollkommissionen ins LAnd lassen, wenn die USA das ablehnen?


Bush hat begonnen, die Welt langfristig ins Chaos zu stürzen.... allgemein in der Völkergemeinschaft anerkannte Werte sind mit gemäß diser verheerenden Politik sofortiger Wirkung nicht mehr Geschäfts-Grundlage des Miteinanders der Völker dieser Erde.

ES wird Zeit, daß man den US-Plotikern klar und deutlich sagt, was ihr HAndeln ist:

Größenwahn und Fundamentalismus, ja Rassismus pur.

Das ist Apartheid auf globalem Niveau.



.

[menacher]

@DT

Es kommt noch schlimmer! Die Amerikaner wollen einen Weltgerichtshof, aber ohne das Recht, US-Bürger anzuklagen. Stehen wir wirklich bald vor einer globalen Zwei-Klassen-Welt, die Amerikaner auf der einen, der Rest der Welt auf der anderen Seite? Warum äußert sich kein Poltiker gegen solche anmaßenden Forderungen?
Ich würde mal wirklich unsere Amerika-Freunde dazu hören.

aus Spiegel online von heute
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US-VORSCHLAG

Weltgericht ja, aber nur für andere

Die Vereinigten Staaten haben im Weltsicherheitsrat einen eigenwilligen Resolutionsentwurf eingereicht. Danach unterstützen sie die Schaffung eines Internationalen Strafgerichtshof - aber nur, wenn Amerikaner davor Immunität haben. Ihre Forderung unterstrichen die USA mit einer Drohung an die Uno.

New York - Indirekt drohten die USA mit einem Rückzug aus Friedensmissionen der Vereinten Nationen, sollten sich die Uno ihrem Wunsch entgegenstellen. Der stellvertretende US-Botschafter Richard Williamson erklärte am Mittwoch in New York, Washington werde US-Bürger während Uno-Friedensmissionen nicht dem Zugriff des Strafgerichtshofs aussetzen.
An dieser Haltung werde sich nichts ändern. "Die Quintessenz ist, dass die Vereinigten Staaten US-Bürger keiner Gefahr aussetzen werden." Der Schutz vor Festnahme und Verfolgung durch das Gericht soll sich nach dem Willen der USA auf alle Teilnehmer - auch Nicht-Amerikaner - an Missionen erstrecken, die vom Uno-Sicherheitsrat gebilligt wurden. Dies würde auch für die Teilnahme an Einsätzen wie in Bosnien und im Kosovo oder die Schutztruppe in Afghanistan gelten.

Der Sicherheitsrat reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß der USA. Der norwegische Uno-Botschafter Ole Peter Kolby erklärte, der Rat werde sich bemühen, auf die US-Bedenken einzugehen. "Ich weiß aber nicht, ob das möglich ist", fügte er hinzu. Der kolumbianische Botschafter Alfonso Valdivieso sagte, der Antrag der USA untergrabe den Geist und die Formulierungen des Vertrags zur Schaffung des Gerichtshofs. Der Direktor des Programms für Internationale Justiz der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Richard Dicker, erklärte, die USA versuchten nun, durch die Hintertür zu bekommen, was sie bei den Verhandlungen über die Schaffung des Gerichtshofs nicht erreicht hätten: eine Ausnahme für US-Bürger. `"Diese Art von Immunität widerspricht dem einfachsten Rechtsprinzip, nämlich dass das Gesetz für jedermann gleichermaßen gilt."

Der 1998 in Rom ausgehandelte Vertrag wurde inzwischen von genügend Uno-Mitgliedsländern ratifiziert, um am 1. Juli in Kraft zu treten. Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte sich seinerzeit der Idee eines Internationalen Strafgerichts für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeschlossen. Das entsprechende Abkommen wurde während seiner Regierungszeit aber nicht mehr dem Senat zur Billigung vorgelegt.

Clintons Nachfolger George W. Bush hatte sich von Anfang an gegen das neue Rechtsgebilde ausgesprochen. Die USA haben stets befürchtet, amerikanische Soldaten könnten dort aus politischen Motiven heraus willkürlich angeklagt werden. Die Befürworter des Strafgerichtshofs weisen jedoch darauf hin, dass der Vertrag dem Gericht nur dann die Rechtsprechung über Bürger eines anderen Staates einräumt, wenn dieser sich weigert, einem Verdacht nachzugehen.

[Deep Thought]

Wenn charlie Chaplin noch leben würde, wäre jetzt

"Der große Dikatator II " in Arbeit...


Es ginge dabei dieses Mal nicht um Deutschland......

wichtiges Requisit wären:

ein ungenutztes, verkümmertes gehirn
eine nur scheinbar harmlose Brezel
Ein UNO-Gebäude in Miniaturformat in des Dikators Kloschüssel

[Deep Thought]

spiegel-online

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US-TERRORFAHNDUNG

Angriff auf die Bürgerrechte

Von Steven Geyer, Washington

Greift die Bush-Regierung bei der Terroristen-Fahndung zu Polizeistaats- oder gar Foltermethoden? Menschenrechtler sehen die CIA-Befragungen im Ausland skeptisch, und zu Hause wächst Kritik an der Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte. Aktivisten rufen bereits eine neue Bürgerrechts-Bewegung aus.


Washington - Zuerst klang es, als habe die US-Geheimdienstmaschine eine Katastrophe verhindert. Dann schien es wenigstens noch eine spannende Detektivstory aus der Welt der Spione zu sein. Mittlerweile hat der vermeintliche CIA-Coup das Zeug zum Skandal, der auf die Regierung Bush zurückfällt: Die vor zehn Tagen erfolgte Festnahme des mutmaßlichen al-Qaida-Terroristen Jose Padilla, der angeblich einen Bombenanschlag mit radioaktivem Material auf Washington plante, wirft erstmals auch in Amerikas politischer Öffentlichkeit die Frage auf, ob die US-Behörden beim Bush-Krieg gegen den Terror grundlegende Menschenrechte missachten und so die Werte verwerfen, für sie doch eintreten sollen.
Anwälte, Bürgerrechtsgruppen und sogar einige Senatoren melden zunehmend Bedenken am "Herumtrampeln auf den Grundrechten" an, wie es Anwältin Nancy Chang vom "Zentrum für Verfassungsrechte" in New York nennt.

Dass die Debatte sich ausgerechnet an Jose Padilla entzündet, ist kein Zufall. Padilla, der sich seit seiner Konvertierung zum Islam Abdullah al-Mujahir nennt, ist US-Staatsbürger. Damit steht ihm laut US-Verfassung nicht nur ein "rechtmäßiges Gerichtsverfahren" und ein Anwalt zu, sondern auch ein "schneller und öffentlicher Prozess". Das alles will die Bush-Regierung aber umgehen. Sie steckte den Anfang Mai Festgenommenen in ein Militärgefängnis im Bundesstaat South Carolina und stufte ihn als "feindlichen Kämpfer" ein.

Keine Grundrechte für "feindliche Kämpfer"

Was das heißt, sprach das Justizministerium am Mittwoch in einer Mitteilung bei einem Revisionsverfahren des inhaftierten Taliban Yaser Esam Hamdi so deutlich aus wie nie zuvor: "Enemy combatants" haben für unbegrenzte Zeit kein Recht auf einen Anwalt oder ein Verfahren, und kein amerikanisches Gericht kann diese militärische Klassifizierung aufheben.

Mutmaßlicher Al-Qaida-Terrorist Padilla: Als "feindlicher Kämpfer" ohne Rechte


Der deutlich formulierte Brief, unterzeichnet von General Paul D. Clement, besiegelt das Schicksal Hamdis, laut "Washington Post" ein 21-jähriger Amerikaner, der bei den Taliban in Afghanistan festgenommen, zunächst in der kubanischen Guatanamo Bay interniert und nun nach Norfolk geschafft wurde. Hamdis Anwalt hatte - wie auch die Anwältin Padillas - bei einem Bundesrichter Beschwerde eingelegt, dass sein Klient einen Rechtsbeistand benötige. Der Richter stimmte zu und wurde nun vom Justizministerium barsch belehrt, es gebe "in den Gesetzen und unter den Umständen des Krieges für feindliche Kämpfer kein Recht, ihren Anwalt zu treffen, um über ihre Haftbedingungen zu sprechen". Die Mitteilung bezog sich auf einen Spruch des US-Verfassungsgerichtes von 1950.

Jose Padilla hat nun voraussichtlich das gleiche Urteil zu erwarten. Damit wird er "von einem schwarzen Loch aufgesaugt", schrieb Kommentator Bob Herbert in der "New York Times", "in dem er keine Rechte mehr hat. Das ist eine neue und gefährliche Gegend, die außerhalb der Öffentlichkeit liegt und, bisher, auch jenseits der Verfassung." Wenn sie unkontrolliert bleibe, könne diese "Missachtung des Gesetzes eine größere Bedrohung für die amerikanische Lebensart darstellen als al-Qaida". Die "Washington Post" vom heutigen Donnerstag zitiert Juristen mit dem Hinweis, die Argumentation des Justizministers erinnere an Gesetze, mit denen während des Zweiten Weltkrieges tausende Amerikaner asiatischer Herkunft als angebliche Sicherheitsbedrohungen interniert wurden.


Genau daran musste auch Politikstudentin Lubada Abdallah in letzter Zeit oft denken. Abdallah ist aktiv in der "Muslimischen Studentenvereinigung der USA und Kanadas" und wurde deshalb von ihren Freundinnen gewarnt: Es habe viele grundlose Verhaftungen von arabischen Studenten gegeben - eben wie damals bei den asiatischen Amerikanern.

"Aber ich habe auch an all die Klassen gedacht, in denen wir die Verfassung und die Freiheitsrechte studiert haben", erzählt Abdallah, "und deshalb gesagt: Nein, das kann in den USA heutzutage nicht mehr passieren." Am 20. März wurde sie eines Anderen belehrt: Das FBI durchsuchte ihr Büro und die Wohnungen muslimischer Freunde. "Ich war erschüttert", sagt sie. "So, wie ich schon am 11. September erschüttert war."

Masseninternierung von Männern aus arabischen Staaten

Abdallahs Organisation ist nur eine von Dutzenden, die unter dem Dach der "International ANSWER"-Koalition zum Protest gegen die Einschränkung der Bürgerrechte durch die Bush-Regierung trommelt. Muslimische und christliche Gruppen, Schwarzen- und Immigranten-Aktivisten, Pazifisten, Schüler und Arabervereinigungen wollen am 29. Juni zu Tausenden vor der FBI-Zentrale in Washington gegen die Aushöhlung der Grundrechte demonstrieren. "Das ganze erinnert mich an die Sechziger, als das FBI gezielt gegen die schwarze Bürgerrechtsbewegung vorging und Leute wegen ihrer Hautfarbe schikaniert hat", sagt Mahdi Bray, Vorsitzender der Freedom Foundation. "Dagegen müssen wir uns wehren - mit einer neuen Bürgerbewegung!"

Der Grund für die Wut: Seit dem 11. September erleben arabisch-stämmige und muslimische Amerikaner nicht nur verstärkten Rassismus und Schikane, sondern auch die Willkür der Behörden. Je nach Quelle waren oder sind noch immer zwischen 1100 und 2000 Verdächtige im Zusammenhang mit den September-Anschlägen in Haft, fast ausschließlich Männer, die in Staaten mit überwiegend muslimischer Bevölkerung geboren wurden.

"Hunderte Menschen sind im Gefängnis", sagt Hussein Ibish, Sprecher des Arabisch-Amerikanischen Anti-Diskriminierungs-Komitees (ADC). "Wegen kleinster Unregelmäßigkeiten, oft Probleme mit der Aufenthaltsgenehmigung, werden arabische Amerikaner wochenlang festgehalten. Keiner weiß genau, wo, warum und wie viele es exakt sind."

John Ashcroft, Generalbundesanwalt und Justizminister, hat jedoch gar kein Problem mit dem Image des Großen Inquisitors: "Die Leute müssen sich entscheiden, ob sie uns helfen wollen, terroristische Anschläge zu verhindern, oder ob sie still bleiben wollen im Angesicht des Bösen."

[Anmerkung: Klassisches Zeichen von Größenwahn]

Ashcrofts "idiotische Annahme"

FBI und Justizministerium nutzen bei ihren umstrittenen Aktionen vor allem zwei Regelungen: Zum einen das nach dem 11. September hastig durch den Kongress geschobene "Patriotengesetz" (Patriot Act), das es den Behörden erlaubt, Ausländer sechs Monate länger als die üblichen 90 Tage festzuhalten, wenn ihre Freilassung "die nationale Sicherheit der USA oder einer Gemeinde oder einer einzelnen Person gefährden würde". Zum anderen wird der Status des "materiellen Zeugen" großzügiger interpretiert, der es erlaubt, Menschen festzuhalten, die "für ein kriminelles Vorhaben wichtige Informationen haben".

Nun plant Ashcroft sogar, eine Art Araber-Kartei einzurichten - alle Männer aus dem Mittleren Osten sollen bei der Einreise Foto und Fingerabdrücke hinterlassen und jeden Umzug oder Reise zentral melden. "Dieser Plan geht von der idiotischen Annahme aus, dass Gefahr nur von einer bestimmten Gruppe Menschen ausgeht", kritisiert ADC-Sprecher Ibish. "Dabei gab und gibt es immer wieder Anschläge von weißen amerikanischen Extremisten."


FBI-Hauptquartier in Washington: "Erst verhaften, dann ermitteln"


Nach und nach gelangen nun zahlreiche Fälle an die Öffentlichkeit, die zeigen, wie wahllos das FBI die muslimischen Gemeinden durchfischt. So wurden am 12. September die beiden Inder Mohammed Azmath und Syed Gul Mohammed Shah während einer Zugfahrt verhaftet, weil sie 5600 Dollar Bargeld bei sich trugen, Kartonschneider wie die Flugzeug-Entführer und Haarfärbemittel. Auch waren sie am Vortag vom Flughafen Newark, Bundesstaat New Jersey, abgeflogen - wie die Entführer des Pennsylvania-Fliegers. Laut Polizeibericht waren beide "extrem nervös".

Neun Monaten später musste das FBI einräumen, dass die beiden Inder völlig unschuldig eingesperrt wurden: Sie hatten gerade ihren Job verloren, an einem Zeitungsstand auf dem Bahnhof von Newark, wo sie die Kartonmesser täglich benutzten. Das Geld hatten sie dabei, um in Texas einen Obststand zu eröffnen, das Haarfärbemittel sollte die grauen Schläfen abdecken.


Etliche andere Beispiele sind weniger abwegig, enthalten aber immer drei Elemente: Arabisches Aussehen, lange Untersuchungshaft, bis heute keine Straftat nachgewiesen. "Es wurden im Grunde zuerst die Leute verhaftet und dann ermittelt", kritisierte David Cole, Professor für Verfassungsrecht an der Georgetown Universität in Washington.

Acht Monate Haft ohne Anwalt und Richter

Wenn tatsächlich Verstrickungen in extremistische Gruppen vorliegen, kennen die Ermittler offenbar gar keine Skrupel mehr.


So wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass der ehemalige Taxifahrer Nabil Almarabh aus Boston volle acht Monate in einem New Yorker Gefängnis unter verschärften Haftbedingungen festgehalten wurde - ohne mit einem Anwalt sprechen zu dürfen, ohne einem Richter vorgestellt zu werden. "Eindeutig verfassungswidrig", urteilt ADC-Sprecher Ibish, "egal, was er getan hat und egal, ob er Bürger ist oder nicht - er hätte spätestens nach 48 Stunden einen Anwalt bekommen müssen und einem Richter vorgeführt werden müssen."

Der 35-jährige, in Kuweit geborene Syrer wurde laut "Washington Post" sieben Tage nach den Anschlägen vom 11. September wegen mutmaßlicher Verbindungen zu al-Qaida festgenommen, bis heute gibt es aber nicht einmal eine Anklage. "Wenn man lesen würde, das so was einem US-Bürger in China oder Kuba passieren würde", beklagt Anwalt Mark Kriger, der Almarabh einmal getroffen hat, ihn aber nicht vertreten darf, "würde das State Department durchdrehen."

Folter von Gefangenen im Ausland?

Darüber hinaus hegen Menschenrechtsgruppen aber noch einen weiteren schweren Verdacht: Die US-Geheimdienste, so mutmaßte Amnesty International, würden bei der Terrorfahndung im Ausland sogar Foltermethoden einsetzen oder zumindest tolerieren. In Ägypten, Syrien, Marokko und Pakistan wenden Polizei und Militär nach Erkenntnissen von Amnesty die Folter an, und in all diesen Ländern sitzen mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder ein, die nach Berichten amerikanischer Zeitungen umfangreiche Aussagen machten und so in den vergangenen Wochen zahlreiche Fahndungserfolge ermöglichten.


Osama Bin Ladens früherer Personalchef Abu Zubaydah zum Beispiel, der in Pakistan angeschossen, dann von US-Agenten festgenommen und "an einen sichereren Ort" gebracht wurde, ist so erstaunlich gesprächsbereit, dass das Weiße Haus immer wieder betonen muss, die Ermittler würden ganz gewiss nicht foltern. Man könne auch nicht alle Tipps Zubaydahs ernst nehmen, andere würden erst nach Gegenprüfung Sinn ergeben. Der Hinweis auf den "schmutzigen Bomber" Padilla kamen etwa von ihm.

Auch der Deutsch-Syrer Mohammed Haydar Zammar wird derzeit in Syrien von US-Beamten verhört, wodurch sich nach Angaben der "Washington Post" auch gleich das amerikanisch-syrische Verhältnis besserte - trotz syrischer Hilfe für die Hisbollah, die Hamas und anderer militante anti-israelischen Gruppen. "Die Syrer waren sehr hilfreich", sagt ein Sprecher des US-Außenministeriums vieldeutig.

Achtzig Prozent der Amerikaner für begrenzte Freiheiten

In der breiten amerikanischen Bevölkerung sorgt das Thema derweil kaum für Sorgen: Eine Umfrage des Nachrichtensenders "Fox News" von Anfang Juni ergab, das 64 Prozent der Befragten für den Kampf gegen den Terror eigene Freiheiten aufgeben würden. In einer Umfrage der Zeitung "USA Today" gaben sogar 80 Prozent der Befragten an, sie würden Freiheitsbeschränkungen zustimmen, um dadurch mehr Sicherheit zu gewinnen.

So mag der Ausnahmezustand unter Aussetzung Grundrechte zwar noch nicht offiziell ausgerufen sein, für Amerikas Bürger ist er längst Alltag.

[Deep Thought]

„Morgen beginnt das Spiel“



Nicht nur FBI und CIA sind zu lax mit eindeutigen Hinweisen auf die Terroranschläge vom 11. September umgegangen. Auch der Spionage-Geheimdienst NSA soll arabische Nachrichten ignoriert haben, die klarer nicht sein konnten.

Einen Tag vor den Anschlägen von New York und Washington fing er zwei Meldungen ab, die sich auf den 11. September bezogen, wie CNN am Donnerstag berichtete.

Die beiden abgehörten Nachrichten in arabischer Sprache hätten „Morgen beginnt das Spiel“ und „Morgen ist die Stunde null“. Beide Hinweise seien jedoch erst am 12. September, also einen Tag nach den Attentaten, übersetzt und weitergeleitet worden.

Die abgefangenen Gespräche seien aus Afghanistan gekommen. Nach Angaben der Behörden befinde sich unter den Gesprächspartnern mindestens ein mutmaßliches Mitglied der El Kaida, so der amerikanische Nachrichtensender weiter.

Nach Angaben von US-Behörden weisen die abgefangenen Nachrichten deutlich auf die Ereignisse vom 11. September hin. Die Verspätung beim Übersetzen und Weiterleiten der Nachrichten sei unter den damals gegebenen Prioritäten normal gewesen, erklärte die NSA. Beiden Informationen hätten spezifische Details gefehlt. In ihnen gebe es keinerlei Hinweis darüber, wer etwas plane und was geschehen soll. Wahrscheinlich hätten beide Nachrichten deshalb nicht die höchste Dringlichkeitsstufe erhalten. „Auch am 12. September wusste keiner, wer diese Leute waren“, sagte ein NSA-Mitarbeiter. Nachrichten mit höchster Dringlichkeit würden dagegen immer sofort weitergeleitet.

Die abgefangenen Terrorhinweise wurden am Mittwoch enthüllt, dem gleichen Tag als die Direktoren von FBI, CIA und NSA vor einem Untersuchungsausschuss des Kongresses aussagen mussten, der die Regierungsarbeit vor und nach dem 11. September beleuchtet.

Die Bundespolizei FBI und der Geheimdienst CIA hatten bereits in den vergangenen Wochen schwere Kritik über sich ergehen lassen müssen, weil sie offenbar wichtige Hinweise im Zusammenhang mit den Terroranschlägen nicht gebührend beachtet hatten. Viele Geheimdienst-Kritiker hatten bereits seit Monaten damit gerechnet, dass auch die NSA ins Blickfeld der des Untersuchungsausschusses gerät.

20.06.02, 19:55 Uhr focus.de

[xylophon]

„Morgen beginnt das Spiel“

ich tippe Deutschland 3 USA 0

ARTE am Dienstag, den 25.6.02 um 20:45

"LEBENDE BOMBEN - Wenn sich Menschen in die Luft sprengen"

Abgesehen davon, daß der der Film besser "Lebende Bomben - wenn Unmenschen sich in die Luft sprengen (und Schulkinder mit mit Nägeln zerreißen oder auf Monate an Klinikbetten fesseln)" heißen sollte, er könnte interessant werden.
Solange es nicht mal wieder die Variante ist, daß die armen Selbstmordattentäter in ihrer Verzweiflung keinen anderen Ausweg mehr sehen als sich an unschuldigen Frauen und Kindern zu vergreifen....

[antigone]

von ChartJunkie übernommen

Ich fasse es nicht! Israel finanziert die Hamas.
Geht es noch verlogener?


»Gegengewicht zur PLO«

UPI: Israels Rechte unterstützt Hamas, um Friedensschluß zu verhindern

Die für Ende dieser Woche angekündigte Rede von US-Präsident George Bush zu Lösungsvorschlägen für den Nahostkonflikt ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Resultat der jüngsten blutigen Selbstmordanschläge, für die die »islamische Widerstandsbewegung« Hamas die Verantwortung übernommen hat. In der Rede sollten auch die von US-Außenminister Colin Powell entwickelten Vorstellungen zur Gründung eines provisorischen Palästinenserstaates dargelegt werden, die bei der Regierung Ariel Scharon und der israelischen Rechten auf erbitterten Widerstand stoßen.

Indes hat die amerikanische Nachrichtenagentur UPI nach eigenen Recherchen Gerüchte über eine - wenn auch indirekte - unheilige Allianz zwischen der israelischen Rechten und der Hamas auf die Ebene der Fakten gehoben. Mitarbeiter verschiedener amerikanischer Geheimdienste haben gegenüber UPI bestätigt, daß Israel die Terrororganisation bereits seit ihrer Gründung Ende der 70er Jahre finanziell unterstützt. Israel »hat Hamas direkt geholfen«, wird Tony Cordesman vom »Center for Strategic Studies« in Washington zitiert. »Die Israelis wollten mit der Hamas ein Gegengewicht zur PLO schaffen.« Ein hochrangiger ehemaliger CIA-Beamten ergänzte, daß Israels Hilfe für die Hamas »ein direkter Versuch war, die starke Unterstützung, welche die PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation Yassir Arafats) in der Bevölkerung in jener Zeit genoß, mit Hilfe einer konkurrierenden religiösen Alternative aufzuteilen und zu verwässern.«

Aus Dokumenten des israelischen »Institute for Counter Terrorism« geht u. a. hervor, daß Hamas 1978 vollkommen legal als sozial-religiöser Verein in Israel registriert werden konnte, obwohl man schon damals in den israelischen Geheimdiensten über die Ziele der Bewegung informiert war. Nach dem Auszug der PLO aus Israel gewann die Hamas-Bewegung in den 80er Jahren im Gaza-Streifen und der Westbank schnell an Einfluß und Kraft. An diplomatischen Initiativen wenig interessiert, konzentrierte sich Hamas ausschließlich auf Widerstand mit Hilfe terroristischer Aktionen. Trotzdem wurde Hamas nach Aussagen amerikanischer Geheimdienstleute »ganz sicher« von israelischen Geheimdiensten weiterhin unterstützt. Allerdings sei ein »Gegengewicht zur PLO« jetzt nicht mehr das einzige Ziel gewesen. Nun sei es auch darum gegangen, mit Hilfe finanzieller Unterstützer die Hamas zu infiltrieren und die wirklich gefährlichen Terroristen zu identifizieren und eliminieren. Nach anfänglichen Erfolgen für die Israelis gelang es jedoch Hamas, die Verräter in den eigenen Reihen zunehmend zu enttarnen.

Mittlerweile war Hamas zu einer weitaus größeren Gefahr für Israel geworden, als es die PLO je gewesen war. Denn anders als die PLO ist die Hamas zu keinen diplomatischen Kompromissen bereit. Und trotzdem - so UPI - gibt es in Israel nach Aussagen der US-Geheimdienstler immer noch einflußreiche Gruppen, die ihren Vorteil darin sehen, Hamas weiterhin zu unterstützen. »Einige auf dem rechten Flügel des israelischen Establishments bauen darauf, daß - falls die Hamas unter den Palästinensern die Führung übernimmt - die Bewegung jegliche Beteiligung am Friedensprozeß ablehnen und jedes Friedensabkommen torpedieren würde«, betonte ein US-Geheimdienstler. Auf diese Weise würde sichergestellt, daß Israel auch weiterhin für die USA der einzige Ansprechpartner in der Region bliebe. »Sie (die Israelis) tun mehr, um den Terrorismus anzuheizen und am Leben zu erhalten, als ihn zu beschneiden«, meinte dazu Larry Johnson, ein ehemaliger Beamter des US-Außenministeriums resigniert.

21.06.2002, junge welt

[Deep Thought]

NEUE US-SICHERHEITSDOKTRIN

Bush flirtet mit dem Nuklearfeuer

Von Severin Weiland

Mit Hochdruck arbeitet der Nationale Sicherheitsrat der USA an einer neuen Sicherheitsdoktrin. Sollte Präsident George W. Bush sie umsetzen, könnten amerikanische Truppen künftig mit konventionellen und nuklearen Waffen auch präventiv gegen Terrorstaaten vorgehen.

US-Präsident Bush: US-Militärs müssen in kürzester Zeit in jede dunkle Ecke der Welt


Berlin - Als George Bush im Mai vor dem Bundestag in Berlin sprach, hatte er für die Abgeordneten aus Deutschland eine eher verschwommene Botschaft parat. Wenn die Welt die "neue totalitäre Bedrohung" ignoriere, "fordern wir zu einer Art Erpressung auf und bringen Millionen von Bürgern in ernsthafte Gefahr".
Was der US-Präsident im Reichstag damals noch nebulös umschrieb, nimmt in diesen Wochen konkrete Formen an: Die USA sind dabei, ihre auf dem Kalten Krieg aufbauende Sicherheitsdoktrin einschneidend zu verändern. Nicht mehr die gegenseitige Abschreckung mit konventionellen und nuklearen Waffen steht im Mittelpunkt. Die beiden Stichworte der neuen Strategie, die derzeit vom Nationalen Sicherheitsrat erarbeitet und dem Präsidenten voraussichtlich im August vorgelegt wird, lauten: "Pre-emptive Action" und "Defensiv Intervention".

US-Truppen könnten demnach sowohl mit konventionellen als auch nuklearen Mitteln präventiv gegen Staaten vorgehen, die aus Sicht Washingtons eine Bedrohung durch atomare, biologische oder chemische Waffen darstellen. Direkte Interventionen bis hin zu einzelnen Kommandoaktionen und zivilen Druckmitteln sollen zu einer Strategie gebündelt werden. Es gehe um ein "breites Konzept", betont die Sicherheitsberaterin des Präsidenten, Condoleezza Rice.

Umrisse seiner neuen Doktrin hatte Bush auf einer Veranstaltung der Militärakademie in West Point Anfang Juni preisgegeben. "Unsere Sicherheit verlangt eine Transformation des Militärs, welches Sie führen werden - einer Streitmacht, die bereit sein muss, in kürzester Zeit in jeder dunklen Ecke der Welt zum Einsatz zu kommen." Notfalls, so Bush weiter, müsse das Militär bereit sein, "für unsere Freiheit und die Verteidigung unseres Lebens präventive Aktionen durchzuführen".

Der Irak als erstes Opfer der Bush-Doktrin?

Bushs Ankündigung überrascht nicht. Die Rolle des US-Militärs wird - nicht erst seit dem 11. September - seit geraumer Zeit überdacht. Nur das Tempo, mit dem an die Neuformulierung der Doktrin gegangen wird, hat sich seit den Terrorangriffen gegen die USA beschleunigt. Seit Monaten spekulieren Analysten und Medien in den USA in aller Offenheit über einen Militärschlag gegen den Irak. In immer neuen Varianten wird dabei von der Bush-Regierung die Rechtfertigung für einen Angriff in die Öffentlichkeit gestreut: Diktator Saddam Hussein, den Bushs Vater 1990 während des Golfkrieges aus Angst vor einem Zerbrechen der arabischen Alliierten schonte, sei eine der Hauptgefahrenquellen für die Welt.

In öffentlichen und privaten Reden formulierte Bush in den letzten Monaten seine neue Sicherheitsdoktrin: Die USA wüssten zwar nicht mit letzter Sicherheit, ob Saddam Hussein bereits über biologische und atomare Waffen verfüge. Die Vorsicht gebiete es aber, so zu tun, als hätte er sie bereits.

Erstschlagsideen bereits in den sechziger Jahren

Es gebe Zeiten, ergänzte jüngst Sicherheitsberaterin Rice Bushs Gedankengänge, da könne man nicht einfach darauf warten, "angegriffen zu werden, sondern müsse selbst zuschlagen". Auch wenn Rice offiziell erklärt, es gebe keine konkreten Länder, auf die sich die neue Doktrin beziehe - Kommentatoren in den USA sprechen offen aus, dass der erste Adressat der Bush-Doktrin der Irak sein wird.

Überlegungen, mit einem Ersteinsatz einer möglichen Gefahr zuvorzukommen, sind in der US-Geschichte keineswegs neu. Vor 40 Jahren, während der Kuba-Krise, drängten US-Militärs den damaligen Präsidenten John F. Kennedy, die im Aufbau befindlichen atomaren Raketenbasen der Sowjets auf Kuba zu bombardieren. Kennedy widerstand den Forderungen seiner Militärs - und entschied sich stattdessen, über Kuba eine Blockade zu verhängen. Sein Gegenspieler im Kreml, Nikita Chruschtschow, gab in dem Nervenkrieg nach - die sowjetischen Schiffe mit den Raketen drehten ab, ein atomares Inferno war verhindert worden.

Pearl Harbour als Trauma

Die Idee, Staaten durch einen Präventivschlag unter Druck zu setzen, geisterte auch unter Kennedys Nachfolger Lyndon B. Johnson durch die Korridore des Weißen Hauses. Der Mann aus Texas erwog, China anzugreifen, um so Mao Tse-tung an der Entwicklung atomarer Waffen zu hindern. Die Pläne wurden fallengelassen.

Tief sitzt bis heute in den Vereinigten Staaten das Trauma von 1941, als japanische Kampfflugzeuge am 7. Dezember einen Großteil der amerikanischen Pazifikflotte außer Gefecht setzten. Der 11. September 2001 hat diese Urangst wieder aufkommen lassen: Kaum eine Fernsehsendung in den USA, die neben den einstürzenden Türmen von New York nicht auch die Bilder der brennenden US-Schiffe im Hafen von Pearl Harbour zeigte.

Künftig auch als Erstschlagswaffe im Einsatz?


Die Angriffe vom 11. September gegen New York und Washington haben die Überarbeitung der US-Militärdoktrin nicht erst ausgelöst - sie haben sie nur beschleunigt. Dreimal in der Woche trifft sich Bush mit seinen engsten Sicherheitsberatern - wiederholt sei dabei über die Ausarbeitung einer präventiven Strategie debattiert worden, schrieb kürzlich die "New York Times".

Im Januar hatte Bush in seiner "State of Union"-Rede einen Hinweis gegeben, als er den Iran, Nordkorea und den Irak als "Achse des Bösen" bezeichnete. Die USA würden es nicht zulassen, von diesen Ländern mit Massenvernichtungswaffen bedroht zu werden. Im März zitierte dann die "Los Angeles Times" aus einem 56-seitigen Geheimpapier des Pentagon, das den Einsatz von so genannten Mini-Nuklearbomben vorsah. Zwar dementierte US-Außenminister Colin Powell umgehend, dass es dementsprechende Pläne gebe - doch die öffentliche Debatte war damit eröffnet und nimmt seitdem kein Ende. So wird auch in diesen Wochen im Zusammenhang mit der neuen Doktrin der Einsatz von Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen. Ein Dementi gibt es nicht.

Die neue Doktrin hätte unabsehbare Folgen für die internationale Staatengemeinschaft. Denn völlig unklar sind die Antworten auf die Fragen: Auf welcher Grundlage will der US-Präsident bestimmen, wann eine Gefahr mit einem unangekündigten Militärschlag begegnet wird? Auf welche Quellen stützt er sich dabei? Und wird eine solche Doktrin noch vom "Recht auf Selbstverteidigung" in der Uno-Charta gedeckt?

Folgt die Nato der neuen Doktrin?

Unklar ist auch, welche Rolle die Nato im Gefüge der neuen Doktrin noch spielen würde. Erst 1999 hatte sie in ihrem "Neuen Strategischen Konzept für die Allianz" die alte Strategie bestätigt, wonach Nuklearwaffen nur als allerletztes Mittel und im äußersten Notfall zum Einsatz kommen sollen. Wenn die USA aber künftig Mini-Nuklearbomben zum Ausräuchern von Terroristenhöhlen nicht ausschließen - gilt dann noch die Nato-Doktrin? Koppeln sich die USA von ihren europäischen Verbündeten ab? Oder folgen diese notgedrungen der neuen Bush-Doktrin?

Im vielstimmigen Chor der Ansichten, die derzeit aus den USA zu vernehmen sind, ist ein schlüssiges Konzept noch nicht auszumachen. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte Anfang Juni auf einer Nato-Konferenz in Brüssel, die Allianz könne künftig nicht länger darauf warten, bis "absolute Beweise" vorlägen, um gegen terroristische Gruppen oder Länder mit Massenvernichtungswaffen vorzugehen. Condoleezza Rice wiederum fällt die Rolle zu, die Aufregung zu zügeln, die die Überlegungen aus dem Weißen Haus auslösen. Gegenüber der "New York Times" nannte sie die Kuba-Krise von 1962 als Beispiel eines breiten Ansatzes: Die damalige US-Regierung "stützte sich auf eine präventive Strategie, aber nutzte keine militärische Macht und ermöglichte so den Sowjets den Abzug".


Indische Truppen an der pakistanischen Grenze: Wer folgt der neuen US-Doktrin?


Doch die Ausgangslage von 1962 unterscheidet sich grundsätzlich von der von 2002. Eine Reihe neuer und heimlicher Nuklearstaaten sind seitdem hinzugekommen. Was geschieht, wenn andere Atommächte die US-Doktrin kopieren? Peter Galbraith, Professor am National War College und Befürworter eines präventiven Krieges mit konventionellen Waffen gegen den Irak, weist voller Besorgnis auf Südasien, wo Pakistan und Indien im Streit um Kaschmir mit dem atomaren Feuer spielen: "Sollte Indien die amerikanische präventive Doktrin übernehmen, riskiert es einen Nuklearkrieg, mit zerstörerischen Konsequenzen für die Welt."

[Deep Thought]

ARABISCHE INTELLEKTUELLE

Der Feind ist die Diktatur, nicht der Islam

Der libanesische Schriftsteller Elias Khoury hat die Furcht arabischer Intellektueller beklagt, ihre Kritik an den palästinensischen Selbstmordattentaten öffentlich zu äußern. Verantwortlich für die Angst sei die Zensur- und Einschüchterungspraxis der Militärdiktaturen.

Hamburg - "Die Machthaber terrorisieren die Intellektuellen, indem sie sie vor die Wahl stellen: Entweder befürworten sie das Militärregime, oder man droht ihnen mit der islamischen Gefahr," sagte Elias Khoury gegenüber der Wochenzeitung "Die Zeit". Tatsächlich aber, fasst Khoury die Lage zusammen, sei "der Feind der Freiheit die Diktatur, nicht der Islam".
Auch den Ursprung der Selbstmordattentate sieht der 1948 geborene Schriftsteller nicht im Islam, das, so Khoury, glaube nur der Westen, "dabei war es die linke nationale Bewegung, die damit begann". In einer Performance, die vom 26. bis 28. Juni auf dem Bonner Festival "Theater der Kulturen der Welt" aufgeführt wird, zeigt der Schriftsteller ein Videoband von einem Selbstmordattentäter der kommunistischen Partei des Libanons. Damit wolle er eine Debatte um das Tabuthema anregen, "das aber nicht auf der Heiligkeit des Märtyrertums beruht".

Die Vorurteile des Westens seien ein weiterer Grund für die Zurückhaltung kritischer arabischer Intellektueller in westlichen Medien: "Man wird gezwungen, Positionen einzunehmen, gegen die man immer gekämpft hat. Ein Intellektueller, der sein ganzes Leben damit verbracht hat, die arabischen Regime zu kritisieren, muss diese plötzlich verteidigen," sagt der in seiner Heimat hochgeachtete Schriftsteller.

Khourys jüngster Roman "Yalo" handelt von arabischen Gefängnissen und den dort üblichen Foltermethoden. "Also über den Versuch der arabischen Regierungen, ihre Bürger zu demoralisieren", erklärt Khoury. Das Buch wurde in einigen arabischen Ländern verboten. Auf Deutsch sind seine Romane "Königreich der Fremdlinge" (1998) und "Der geheimnisvolle Brief" (2000) erschienen. In Letzterem arbeitet er die blutige Vorgeschichte des libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) auf. Khoury gilt als scharfer Kritiker der von ihm als rücksichtslos und geschichtsvergessen bezeichneten Wiederaufbaupolitik im Libanon.


spiegel.de

[Deep Thought]

Truppe in Kabul bleibt immun
GENF/BERLIN taz In der Afghanistan-Schutztruppe eingesetzte europäische Soldaten genießen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung. Großbritannien hat im Namen aller anderen Europäer Ende letzten Jahres die Immunität seiner Truppen von der Kabuler Regierung garantieren lassen. Das wurde gestern bekannt. Damit können die Soldaten auch bei Menschenrechtsverstößen nicht vor einem internationalen Tribunal zur Verantwortung gezogen werden. Europa folgt damit der Argumentation der USA, die eine Anklage von US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgericht prinzipiell verhindern wollen. Zugleich hat Europa aber die USA wegen deren Weigerung, dem Strafgerichtshof beizutreten, mehrfach kritisiert.

taz SEITE 10, kommentar SEITE 12

[Deep Thought]

Hintergrund
Was die EU warum an Arafat zahlt
Seit Juni 2001 überweist die EU-Kommission auf Beschluss der 15 Staats- und Regierungschefs 10 Millionen Euro monatlich direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Damit sollen Gehälter bezahlt und soziale Dienste wie Schulen und Kliniken aufrechterhalten werden.


Die gleiche Summe war bis zum Ausbruch der zweiten Intifada aus Israel geflossen. Im Osloer Friedensabkommen ist vereinbar, dass Israel Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer für die Autonomiegebiete im Auftrag der Palästinenser erhebt und an die Autonomiebehörde weiterleitet. Diese Zahlungen stoppte Scharon im Herbst 2000 vertragswidrig.


Von 1993 bis 2001 zahlte die EU insgesamt 1,4 Milliarden Euro für Projekte und Budgethilfe nach Palästina, knapp 100 Millionen davon für Versöhnungsprojekte und Vertrauen bildende Maßnahmen. Alle Zahlungen standen unter dem Vorbehalt, dass Konflikte künftig friedlich gelöst werden. DPS

taz Nr. 6780 vom 21.6.2002, Seite 6, 34 Zeilen (TAZ-Bericht), DPS

[Deep Thought]

Es ist sicherlich bedauerlich, daß die EU die finanziellen Zuwendungen nicht von offiziellen und stetigen klaren Verurteilungen der Palästinensischen Autonomiebehörden von den irrsinnigen Selbstmordattentaten abhängig machte.

Gleichermaßen verwundert bin ich allerdings darüber, daß man vergleichsweise harmlos die Vernichtung von hunderten von Mio Euro durch die israelische Armee hin nahm, die ganz eindeutig in rein zivile Projekte gesteckt wurden (z.B. Flughäfen u.ä. )

Die Eu muss gegen extreme Auswüchse beider seiten eisenhart sein - zumindest bei den finanziellen Unterstütungen.

gelder dürfen nur noch bei absoluter Transparenz an beide seiten fließen.

[menacher]

Junge Welt 21.06.2002

Kommentar
Werner Pirker

Gottesgnadentum

USA fordern Immunität für ihre Bürger

Das vom UN-Sicherheitsrat installierte Den Haager Tribunal gilt als eine Art Versuchsmodell für den geplanten Internationalen Strafgerichtshof. Das macht die Idee der internationalen Strafverfolgung von Kriegsverbrechen und anderen Menschenrechtsverletzungen nicht unbedingt sympathisch. Ein Internationaler Strafgerichtshof nach dem Vorbild von Den Haag wäre keineswegs ein Instrument zur Durchsetzung des Kriegsvölkerrechtes, sondern ein Knüppel der Neuen Weltordnung zur Niederhaltung ihrer Dissidenten.

Doch die Querschüsse gegen eine künftige internationale Strafgerichtsbarkeit kommen nicht aus den sogenannten Schurkenstaaten, sondern aus den USA. Die Supermacht, die das Haager Tribunal finanziert und die Kontrolle über dessen political correctness ausübt, will das Projekt eines internationalen Gerichtshofes nur dann mittragen, wenn die Immunität amerikanischer Staatsbürger garantiert ist. Am Mittwoch hat sie im UNO-Sicherheitsrat einen entsprechenden Resolutionsentwurf eingebracht. Mit der größten Selbstverständlichkeit beanspruchen die USA eine Sonderrolle außerhalb des Geltungsbereiches des internationalen Rechtssystems. So dreist hat sich seit Hitlers Vernichtungskrieg noch keine Macht den allgemeinen Rechtsnormen entzogen. Der Unterschied liegt freilich darin, daß sich Hitler-Deutschland als Herausforderer und nicht als Führungsmacht der Staatenwelt verstand, während die USA ihr »Gottesgnadentum« von der internationalen Gemeinschaft (minus Schurkenstaaten) auch noch bestätigt wissen wollen.

Die Vorstellung eines von den weltpolitischen Konstellationen unabhängigen internationalen Gerichts, wie sie von den zivilgesellschaftlichen Traumtänzern, etwa in der PDS, gehegt wird, ist ohnedies naiv. Wäre das Gericht tatsächlich unabhängig, würde in Den Haag den Politikern und Generälen der NATO und nicht Slobodan Milosevic der Prozeß gemacht. Doch Den Haag ist ein aus dem Krieg geborenes Ad-hoc-Gremium der Balkankriegs-Sieger. Die dauerhafte Etablierung eines internationalen Gerichtshofes müßte indes zumindest formal dem einfachsten Rechtsprinzip Respekt verschaffen, jenem Prinzip, das die Amerikaner nicht anerkennen wollen: Das Gesetz hat für alle, auch für Amerikaner, zu gelten.
Ein Weltgericht, das dem in Übersee herrschenden Rechtsbewußtsein entspricht, ist die Horrorvision einer imperialistischen Klassenjustiz. Die Amerikaner als Kläger, Richter und Henker, aber niemals als Angeklagte. Der von der Bush-Administration entfesselte permanente Krieg gegen das Weltdorf kennt keine anderen als die vom Sozialdarwinismus vorgegebenen Regeln. Kriegsverbrechen sind kein Verstoß gegen diese Regeln, sondern ihre logische Entsprechun

[principessa]

diese Woche wieder : www.zeit.de

[antigone]

im zusammenhang mit den anwürfen gegen chomsky möchte ich einen artikel in erinnerung rufen, dessen erscheinungsdatum nun fast ein dreivierteljahr zurückliegt und den ich vielleicht auch in diesem thread schon einmal gepostet habe. wer damals kein verständnis für die zusammenhänge aufbrachte, wird es jetzt möglichweise auch nicht können. ich halte ihn für essentiell.


Andre Gunder Frank:

Überdehnung der US-Ökonomie & Militärisch-Politischer Rückstoß?

»Wenn der IWF recht hätte, dann könnte irgendwann um die Mitte nächsten Jahres ein globaler ökonomischer Wiederaufschwung beginnen. Aber für die zweitgrößte Wirtschaft der Welt, Japan, lautet die Prognose viel schlechter. Japan befindet sich jetzt zum vierten Mal in zehn Jahren in der Rezession, und zwar einer verlängerten; sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr wird eine Schrumpfung des BSP erwartet. Die Ökonomen sind sich darüber einig, daß die Probleme Japans (und die anderer >National<-Ökonomien) sehr ernst sind und von den Instanzen der Wirtschaftslenkung weit radikaleres Handeln erfordern als bisher aufgebracht worden ist.« (Zitiert nach einem Bericht des Economist.)

Die Vorhersagen des IWF und auch jene der OECD und der US-Regierung liegen jetzt nicht richtig und haben nie richtig gelegen, wie jeder Vergleich zwischen ihren veröffentlichten (und auch ihren unveröffentlichten?) Vorausschätzungen und dem anschließenden wirklichen Weltgeschehen beweist. Sie sind immer über-optimistisch gewesen, weil Über-Optimismus in ihre Instrumente der Erhebung und Vorausschätzung eingebaut ist, und sei es deswegen, weil ihnen politisch-ökonomische Gründe die Vermeidung von Realismus und unrealistische Prognosen auferlegen. Denn sie sind dazu bestimmt, einesteils als sich selbst erfüllende Prophezeiungen zu wirken und sollen anderenteils dazu dienen, die politische Unterstützung für die Fortdauer ihrer Existenz zu erhalten. Der IWF - de facto ein Arm des US-Finanzministeriums, aber niemandem gegenüber verantwortlich außer dem US-Finanzministerium selbst - verfügt allerdings über einige Macht, Vorhersagen zu treffen; diese sind zu Teilen self-fulfilling für amerikanische und einige andere Interessen des Big Business: Sie können zum Versenken von Währungen, Wirtschaften und Einkommen insbesondere in der »dritten« und nun auch der einstigen »zweiten« Welt führen, auf deren Kosten sich die Wirtschaften der Ersten Welt - durchaus die erste, doch in einem anderen Sinn - zur Erzielung eines Großteil ihres eigenen relativen Wohlstandes stützen (siehe weiter unten).

»Noch niemand hat bisher die Vermutung vorgebracht, daß Amerika unter einer Deflation leidet, die eine Abwärtsspirale fallender Preise, schrumpfender Nachfrage und finanzieller Engpässe auslösen kann: ein Teufelskreis, den Amerika zuletzt in den 1930ern erlebte. Policymakers, die weise sein wollen, werden jedoch das Risiko nicht ignorieren.« (Zitiert nach einem Bericht des Economist.)

Ich und James Tobin (Autor des Vorschlags der Tobin-Steuer) haben schon Mitte der 80er Deflation öffentlich vorhergesagt, »weise« Ideologen haben dieses Risiko ignoriert (nicht wirklich das Risiko, aber dessen notwendige Folge) und ihre Politik zur Bekämpfung der Inflation fortgesetzt. Nichtsdestoweniger sind seitdem die Rohstoffpreise scharf und beständig gefallen. Darüber hinaus wirkt weltwirtschaftlich betrachtet eine Inflation der jeweiligen nationalen Währungen (Pesos, Rubel) und in der Folge deren scharfe Abwertung gegenüber der Weltwährung Dollar de facto im Verhältnis als beträchtliche Deflation im Rest der Welt. Das hat ihre Preise herabgedrückt und ihre Exporte für diejenigen verbilligt, die deren Waren - im Wert der Währungen der Exportländer ausgedrückt - mit Dollars kaufen, also in erster Linie Verbraucher, Produzenten und Kapitalanleger in den Vereinigten Staaten und von (!) den Vereinigten Staaten aus. Diese (Besitzer von Dollarvermögen) können - was kaum je erwähnt wird - den Rest der Welt aufkaufen mit Dollars, die lediglich das Drucken und das In-Umlauf-Bringen »kosten«, was für die in Amerika Ansässigen praktisch eben keine Kosten bedeutet. (Die $100-Dollar-Note ist das weltweit verbreitetste Bar-Zahlungsmittel; die ganze russische Wirtschaft wird damit am Laufen gehalten und es befinden sich zweimal [jetzt?] dreimal so viele außerhalb wie innerhalb der USA in Umlauf.) Der amerikanische Aufschwung, Wohlstand und daran anschließend der »ausgeglichene« Bundeshaushalt der Jahre 1992-2000 während der Regierung Clinton waren entgegen populistischen Behauptungen jener Regierung nur ein zeitliches Zusammenfallen. Der 8 Jahre andauernde Wohlstand der Vereinigten Staaten ruhte ganz auf dem Rücken der schrecklichen Depression, Deflation und merklicher Zunahme der Armut im Rest der Welt (während dieses einen Jahrzehnts sank die Lebenserwartung in Rußland um 10 - zehn - Jahre, die Säuglingssterblichkeit, Trunksucht, Verbrechen und Selbstmord nahmen zu wie nie zuvor in Friedenszeiten. Seit 1997 sank das Einkommen in Indonesien auf die Hälfte herab und war Ursache für die sich seither fortschleppende politische Krise).

Dies alles führt unter anderem zu folgenden Konsequenzen: Die USA exportieren von hier nach draußen die Inflation, die ansonsten durch die hohe Geldversorgung und -vermehrung im nationalen Kreislauf entstehen würde, weswegen es sich bei der niedrigen Inflationsrate im eigenen Lande keineswegs um das Wunder der »richtig angepaßten« Geldpolitik der FED handelt. Die USA sind in der Lage gewesen, zweierlei zugleich zu erreichen, nämlich einmal ihr Haushaltsdefizit und das Defizit ihrer Handelsbilanz mit billigem Geld abzudecken, während sie zum andern, bedingt durch Deflation/Abwertung anderswo in der Welt, wie ein Magnet spekulatives Finanzkapital - sowohl in amerikanischem als auch in ausländischem Besitz - angezogen haben. Dieses Kapital hat US Treasury Certificates gekauft (und dadurch das Ansteigen des US-Haushaltsdefizits angehalten), ist in die Wertpapiere der Wall Street gegangen und hat damit den Bullenmarkt und zuletzt die Blase der 1990er gefüttert. In der Folge hat dieses Kapital sowohl den spekulativen und auf Vermögensillusionen gegründeten Wohlstand von Amerikanern und anderen Aktienanlegern erhöht, gestützt und verbreitet, was wiederum vermöge dieses illusorischen »Wohlstandseffekts« erhöhten Verbrauch und erhöhte Investitionen angetrieben hat.

Der darauf folgende und gegenwärtig anhaltende Bärenmarkt ist dennoch ein sattes Profitgeschenk für Unternehmen, die ihre Aktien zu Hausse-Preisen ausgegeben und verkauft haben und nun ihre eigenen Aktien zu Schnäppchenpreisen zurückkaufen können (wenn sie noch genügend Cash Flow haben?). Für sie stellt dies enorme Gewinne auf Kosten der Kleinaktionäre dar, die nun notgedrungen ihre auf Tiefpreise abgesunkenen Anteile verkaufen (müssen?).

Der Wohlstand in den USA steht jetzt auf des Messers Schneide einer nicht nur im Innern instabilen enormen Unternehmens- und Verbraucherverschuldung (Kreditkarten, Hypotheken und andere). Die Vereinigten Staaten sind auch immens verschuldet gegenüber ausländischen Vermögensinhabern von US Treasury Certificates und Wertpapieren der Wall Street und gegenüber anderen Forderungen und Eigentumstiteln, sowohl bei ausländischen Zentralbanken, die ihre Reserven in US Dollar gehalten haben, als auch bei anderen Inhabern von US-Schuldverschreibungen (wie Fannie Mae und anderen quasi-staatlich garantierten Schuldverschreibungen). Das Fazit dieser Lage ist, daß genau die Politik der USA, die so viel zur Destabilisierung in vielen Bereichen der Welt beigetragen hat (z. B. bei der Destabilisierung Südostasiens, wodurch das japanische ökonomische und finanzielle System noch mehr unterhöhlt wurde als es ohnehin schon vor den Ereignissen des Jahres 1997 war), nun den Moment heraufbeschwört und wahrscheinlich macht, daß besonders die japanischen und europäischen Gläubiger der US-Schuld ihre Eigentumstitel versilbern müssen, um ihre eigenen instabiler werdenden ökonomischen und finanziellen Systeme zu stützen.


Die Ökonomie der Vereinigten Staaten seit Volcker

Eine andere größere Folge ist, daß die US- (und mit ihnen die Welt!-)Wirtschaft sich nun in einer Zwangslage befinden, aus der sie sich mit großer Wahrscheinlichkeit weder durch den Rückgriff auf keynesianische Kreditschöpfung noch auf makroökonomische Wirtschaftspolitik zur Stützung der amerikanischen und westlichen bzw japanischen Wirtschaft in einer Form befreien kann, wie sie Carter und Reagan angewandt haben. Der militärische Keynesianismus, als Monetarismus nach der Methode von Friedman und Volcker und der Angebotsmethode auf Basis der Laffer-Kurve verkleidet, wurde 1977 von Carter begonnen und 1979 mit voller Kraft in Gang gesetzt, als der von Carter ernannte Paul Volcker die FED leitete. Dieser Volcker kehrte im Oktober 1979 die Geldpolitik der Federal Reserve von hoher Geldversorgung und niedrigem Geldzins vollständig um mit dem Versuch einer drastisch verminderten Geldversorgung und hohem Zins (auf 20 Prozent Geldzins!), um den Dollar aus seiner Hinfälligkeit in den 1970ern zu retten und ausländisches Kapital in die armen USA zu ziehen. Damit hatte er dann auch Erfolg. Zur selben Zeit begann Carter dann mit dem militärischen Keynesianismus im Juni 1979 durch Aufhebung der Detente von Nixon und Breschnew und dem zweiten kalten Krieg, der mit der Einführung von um 3 Prozent (inflationsbereinigt) steigenden Militärausgaben für alle NATO-Mitglieder und dem »zweigleisigen« Stationierungsvorhaben von schnellen ballistischen (d.h. hochfliegenden) Pershing-Raketen und langsamen (in niedriger Höhe fliegenden) Cruise Missiles in Deutschland begann und eine stärkere Stellung im Rüstungs(kontroll)wettlauf mit der Sowjetunion bewirken sollte.

Die angebliche Wiederauslösung des kalten Kriegs durch die sowjetische Invasion in Afghanistan im Dezember 1979 ist von Anfang an ein US-Mythos gewesen, weil Carter diesen bereits im Juni 1979 (gleich nach Paraphierung des SALT-2-Abkommens ) begonnen hatte und die Sowjets erst im Dezember 1979 in Afghanistan einmarschierten. Ich persönlich habe immer die Auffassung vertreten, daß dieser Einmarsch eine sowjetische Reaktion, die sich zum Teil auf die - wie sich herausstellte: falsche - Annahme gründete, daß die USA die Eskalation bereits auf die höchstmögliche Stufe gehoben hätten.

Die Hoch-Eskalation der USA kam unerwartet, sollte aber zum Teil (so mein Argument) dazu dienen - wie auch der Schwenk zu einer rechten Wirtschaftspolitik - der Herausforderung durch Ted Kennedy bei der bevorstehenden Kandidatennominerung der Demokratischen Partei den Wind aus den Segeln zu nehmen. Brzezinski enthüllt uns nun, daß er die Lage in Afghanistan bewußt geschürt und umzudrehen versucht hat, um die Sowjetunion zu einer Reaktion zu provozieren und damit eine Gegenvergeltungsmaßnahme der USA zu rechtfertigen, was ihm ja auch gelungen ist.

In einem Wort, der zweite kalte Krieg und der Militärkeynesianismus wurden von Carter begonnen (im Vereinigten Königreich wurde der Thatcherismus 1976 vom Labour-PM Callaghan eingeführt). Star Wars und Reaganomics waren nur deren Fortsetzung und Eskalation. Das erstere Vorhaben wurde dafür entworfen, die SU in den Bankrott zu zwingen und das Letztere, um nicht nur die USA, sondern auch die ganze westliche - also auch die europäische und japanische - Weltwirtschaft nach der Rezession von 1979-1982 zu stützen. Beide politische Vorhaben waren zwar erfolgreich, doch wurde der Bankrott der USA selbst nur vermieden, weil die Zwillingsdefizite in Handel und Haushalt durch den Kapitalzufluß aus Schuldendiensten ausgeglichen wurden, die den lateinamerikanischen Ländern abgezwungen wurden (ein Ergebnis wiederum der von Volcker durch Heraufschrauben der Geldzinsen von nahezu nichts auf 20 Prozent hervorgerufen worden war). Hinzu kamen massive Kapitalzuflüsse aus Europa und Japan - besonders zum Kauf von Treasury Certificates. Damit erfolgte die Verwandlung der USA vom größten Gläubiger der Welt, die sie noch 1985 waren, in den größten Schuldner seit dem Jahre 1986.

Ohne diese Entwicklungen wären die Vereinigten Staaten mit einer endlosen Inflation zahlungsunfähig geworden, so wie es der SU widerfuhr, welche allerdings niemanden hatte, der für ihre Zahlungsverpflichtungen Sicherheit leistete. Darüber hinaus wurden die Außenhandelsguthaben der SU in den 1980ern nach dem scharfen Rückgang der Weltmarktpreise für Öl und Gold zunichte gemacht, aus denen die SU 90 Prozent ihrer Deviseneinnahmen bestritt. Als Nettoimporteur von Öl haben die USA - wenngleich auch nicht die dort ansäßigen Ölinteressen - umgekehrt daraus einen Vorteil gezogen.

Warum erzähle ich diese alte Geschichte jetzt? Weil heute und morgen die USA für sich und ihre Verbündeten dasselbe tun müßten, es jetzt aber nicht können! Die USA könnten (sollten? müssen??) nun versuchen, eine Ausgabenleistung großen Ausmaßes für sich und ihre Alliierten (jetzt abzüglich Japans, aber plus Rußland) zu wiederholen, um mit diesen Aufwendungen die gegenwärtige Rezession, die sich zur Depression zu vertiefen droht, abzuwenden. Die USA würden dann erneut zu einem riesigen keynesianischen Defizit umschwenken und dafür (mit dem 11. September als Vorwand für wahrscheinliche militärische Ausgaben) reflationierende Maßnahmen anwenden. Außerdem könnten die USA, um ihre jetzt enorme und noch wachsende Auslandsverschuldung zu begleichen, auf eine inflationäre Verringerung dieser Belastung durch den anwachsenden Schuldendienst verfallen. Doch auch das letztere Vorgehen könnte - im Unterschied zur oben zusammengefaßten vorangegangenen Periode - nicht die Erzeugung eines weiteren Super-Handelsbilanzdefizits verhindern. Besonders dann nicht, wenn die Binnennachfrage weiter sinkt, dagegen der Druck der Exporteure auf den »Nachfragemarkt der letzten Zuflucht« weiter steigt.

Jedoch wird es diesmal keine Kapitalzuflüsse aus dem Ausland zur Rettung der US-Ökonomie geben. Der Abwertungsdruck auf den Dollar gegenüber anderen Währungen wird vielmehr im Gegenteil den Zunder für eine Kapitalflucht aus den USA liefern, die Flucht des Anlagekapitals sowohl aus US-Staatsanleihen als auch aus Wall-Street-Papier, mit einschneidenden Kursverlusten an den Aktienbörsen im Gefolge. Das Resultat werden weiterer Preisverfall und Deflation im Weltverhältnis zu Weltbedingungen sein, obwohl die US-Ökonomie im Inland eine Inflation erlebt.

Der Preis des Öls ist noch eine andere Mücke in der politisch-ökonomischen Salbe, deren Ausmaße und Bedeutung im umgekehrten Verhältnis dazu steht, wie heilsam oder schädlich die Salbe selber ist. Und die ist heute wenig heilsam und bereits am Verderben. Der Weltölpreis ist immer ein zweischneidiges Schwert gewesen, dessen beide Seiten mit Hilfe erfolgreicher alternativer Maßnahmen der Wirtschafts- und Preispolitik stumpfer gemacht werden konnten. Auf der einen Seite benötigen Ölförderländer und ihre Unternehmensinteressen einen Mindestpreis für Produktion und Distribution ihres Öls, statt es unter der Erde zu lassen und weitere produktive Investitionen in die Ölförderung auf bessere Zeiten zu verschieben. Daher ist ein hoher Ölpreis wirtschaftlich und politisch existenzwichtig für Staaten wie Rußland, den Iran und besonders Saudi-Arabien, aber auch für die Ölinteressen in den USA.

Auf der anderen Seite ist ein niedriger Ölpreis gut für Öl importierende Länder und deren Verbraucher, deren Verbrauch auch die Produkte anderer Öl importierender Länder einschließt, womit zum Beispiel in den USA die makroökonomische Politik gestützt wird. Dieser Tage scheint der Ausgleich von hoch und niedrig bei ungefähr US$ 20 für ein Faß zu liegen - zum gegenwärtigen Dollarkurs! Niemand scheint jedoch zur Zeit in der Lage zu sein, den Ölpreis auf diesem Niveau festzuschreiben. Der gegenwärtig ausgetragene Konflikt um den Ölpreis, seit langem nicht mehr allein eine Sache innerhalb der OPEC, ist entstanden zwischen den OPEC-Staaten, die nur noch etwa 40 Prozent der Weltversorgung verkaufen und anderen Erzeugern, darunter Rußland, die heute 60 Prozent der Weltversorgung bestreiten. Dieser Marktanteil umfaßt aber auch die USA, die sowohl ein bedeutender Erzeuger als auch ein großer Aufnahmemarkt für Öl sind, wenngleich dieser sich immer mehr nach Ostasien verlagert. Eine Rezession in beiden Märkten und ein daraus resultierender Verfall der Nachfrage nach Öl zieht dessen Preis nach unten.

Aber sowohl reflationierende als auch inflationäre Maßnahmen in den USA mittels keynesianischer Ausgabenmaßnahmen vermögen dem Ölpreis nicht länger, nicht heute und nicht morgen, einen Boden einzuziehen. Nur eine Nachfrage, die von einer echten Erholung gebildet würde, was die Wirtschaftspolitik derzeit nicht leisten kann, ein künftiger Aufschwung der Weltwirtschaft sowie eine Drosselung der Ölförderung könnten den Ölpreis wieder anheben oder wenigstens ein weiteres Fallen des Ölpreises verhindern - und seine deflationäre Sogwirkung auf das Fallen anderer Preise. Eine weitere Deflation hingegen wird die Belastung der ohnehin immens überschuldeten Ökonomien in den USA, Rußland und Ostasien, die einiger europäischer Länder und der Dritten Welt nicht zu erwähnen, vergrößern.

So geht von der politischen Ökonomie des Öls noch eine zusätzliche deflationäre Wirkung aus. Dies wird - es beginnt bereits - das auf Ölexporte angewiesene Rußland beträchtlich schwächen. Doch dieses Mal werden diese Wirkungen auch die Ölinteressen in den USA und ihre Partner in Übersee erfassen, besonders Saudi-Arabien und den Persischen Golf. Tatsächlich hat auch der niedrige Ölpreis in der saudischen Ökonomie in den 90ern einen Übergang von Boom zu Flaute bewirkt. In der Mittelklasse hat dies bereits zu Arbeitslosigkeit und erheblich fallenden Einkommen geführt, die zur Ausbreitung von Unzufriedenheit geführt hat und sich gerade zu einer Zeit verstärkt, in der die saudische Monarchie mit stabilitätsgefährenden Problemen eines Generationenübergangs konfrontiert ist. Obendrein würde ein niedriger Ölpreis neue Investitionen unattraktiv machen und zur Verschiebung sowohl von Investitionen als auch neuer Ölproduktion führen. Die möglichen Gewinne von Neuerschließungen und neuen Pipelines in Zentralasien würden entfallen.

All diese gegenwärtigen Schwierigkeiten und Entwicklungen drohen nun, der US-amerikanischen politischen Ökonomie und Finanz im heimischen Bereich wie auf internationaler Ebene den Boden zu entziehen (oder werden es tun?). Schutz bieten den Vereinigten Staaten allein noch die zwei Säulen, die vor langer Zeit mit der »Neuen Weltordnung« von Bush Senior nach seinem »Golfkrieg« gegen den Irak und nach Auflösung der Sowjetunion 1991 errichtet worden sind. Bush Junior versucht sich nun an der Konsolidierung der neuen Weltordnung seines Vaters (ohne Zweifel auch mit dem Letzteren als einer Macht hinter dem Thron). Ein Anfang dazu ist der Krieg gegen Afghanistan (und vielleicht einmal noch gegen den Irak) und die Bemühung von Bush-Putin, nun auch eine Entente USA/Rußland zu bauen - oder eine Achse?


Zwei Säulen

Die beiden Säulen dieser neuen Weltordnung bleiben dieselben: 1) der Dollar als internationale Reservewährung und Zahlungsmittel und 2) die stetige Bereitschaft der Militärmacht der USA, dem Rest der Welt zu zeigen, wer der Herr ist. Abgedeckt wird das durch den Vorwand »humanitärer Interventionen«, mit der auf diesem Rest der Welt bis zur Zerstörung herumgetreten wird wie im Krieg der NATO gegen Jugoslawien, und mit der »Verteidigung der Zivilisation« durch die Vernichtung zweier ihrer wertvollsten Errungenschaften, des internationalen Rechts und seiner Institutionen außen und der freiheitlichen Demokratie und der Bürgerrechte innen.

Freilich steht die Dollarsäule nun unmittelbar vor dem Einsturz, wie schon nach dem Vietnamkrieg, wenngleich sie seither durch drei Jahrzehnte der Ausbesserungsarbeiten standgehalten hat. Wie wir aber gesehen haben, gehen den USA nun die Stützmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Dollarsäule aus. Einziger Notbehelf wäre nun kurzfristiges Geldpumpen und -drucken von immer mehr US-Dollars zur Bedienung der Schulden, womit eine bedrohliche Inflation erzeugt würde. Diese würde zugleich die Standfestigkeit der Säule unterhöhlen und soviele Risse entstehen lassen, daß die Unterstützung, die für diese Säule erzwungen wird, nur noch mehr geschwächt würde.

Damit bliebe die Militärsäule als einzige zur Stützung der politischen Ökonomie und Gesellschaft der USA übrig. Aber diese und das Vertrauen darauf birgt ihre eigenen Gefahren. Sichtbar demonstriert wurde dies bereits in den Fällen Irak, Jugoslawien und nun Afghanistan, aber auch für alle anderen, denen damit bedeutet wird, wie man nach den Regeln der USA in ihrer neuen Weltordnung zu spielen hat, wenn man nicht dasselbe Schicksal wie jene Länder erleiden will. Nun geht aber die politische Erpressung zur Teilnahme an der neuen Weltordnung nach US-Bedingungen weiter und greift über auf Verbündete, insbesondere der NATO und Japan. So wurde es durchexerziert im Golfkrieg (die andern Staaten zahlten die Aufwendungen der USA, so daß dabei noch ein Nettogewinn heraussprang), im Krieg der USA gegen Jugoslawien, in den die NATO-Mitgliedsstaaten zur Teilnahme hineingeschmeichelt wurden, und nun durch den Krieg gegen Afghanistan als Teil eines »Pronunciamento«, in dem die Ausdrucksweise (von John Foster Dulles aus der Frühzeit des kalten Krieges) verwendet wird: »Ihr seid entweder für uns oder gegen uns«. Dennoch kann dieses Sich-Verlassen auf die Strategie der militärisch-politischen Erpressung die Vereinigten Staaten in den Ruin treiben, wenn die einstürzende Dollarsäule dieser zweiten keine Stütze mehr gewährt. Somit kann dies sehr wohl mit dem Begriff von Paul Kennedy die »Überdehnung« der USA nach sich ziehen oder nach der Bezeichnung von CIA und Chalmer Johnson den »Rückstoß« auslösen.

In einfachem Deutsch zusammengefaßt sind den Vereinigten Staaten nur noch zwei Vermögen übriggeblieben, zwar beide für die ganze Welt ausschlaggebend, aber vielleicht ebenso ungenügend. Diese beiden Vermögen sind der Dollar und die militärisch-politische Macht. Für das erste Vermögen steht fest, daß die Kettenbriefpyramide der spekulativen Blase und des Ansaugens von Kapital sei es aus dem Ausland oder aus den Kleinanlegerschichten in den USA zusammengefallen ist.

Die zweite Säule kommt nun verstärkt zur Anwendung, um weltweit der neuen Ordnung Geltung zu verschaffen, am augenfälligsten vielleicht derzeit in dem Versuch einer Entente zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten statt (oder zur Erreichung?) einer Verteidigung gegen eine Entente zwischen Rußland/China (und vielleicht Indien?). (Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien stieß Bewegungen gegen die letztere Variante an, der Krieg gegen Afghanistan befördert die erste Variante.)

Gott/Allah möge verhüten, daß irgendeine davon noch ihr heiliger Krieg gegen den Islam uns alle in die Luft sprengt oder andere dazu provoziert, das zu besorgen.

Wie auch immer, die imperiale politische und militärische Erpressung der USA könnte zum Rückstoß gegen die Vereinigten Staaten selber führen - nicht jedoch wegen deren Stärke, sondern aus Schwäche.

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Dieser Kommentar war zunächst nur als Beitrag zum Forum des World System Network bestimmt. Der Redaktion schien er aber so wichtig, daß wir ihn hier auch deutsch zugänglich machen.

http://www.studien-von-zeitfragen.de/Weltfinanz/Blowback/blo…

[Deep Thought]

Totgeburt

Die Briten sind doch Europäer. Jedenfalls wirft ihnen die andere insulare Großmacht, die Vereinigten Staaten, vor, einen doppelten Standard anzulegen: nicht nur den Maßstab des nationalen Interesses, wie er für die Vereinigten Staaten leitend ist, sondern auch die kontinentaleuropäische Moral, die sich im Ruf nach einem Internationalen Strafgerichtshof äußert. Der englische "Independent" berichtete, die Briten hätten sich vor der Entsendung britischer und alliierter Truppen nach Afghanistan von der dortigen Übergangsregierung garantieren lassen, daß etwaige Verstöße der Internationalen Afghanistan-Friedenstruppe (ISAF) gegen internationales Recht nicht vor internationalen Gerichtshöfen unter Anklage gestellt würden. Das britische Verteidigungsministerium erklärte, Ziel des Immunitätsschachers sei es gewesen, sicherzustellen, daß britische Soldaten britischer Gerichtsbarkeit unterstünden. Die Amerikaner sehen darin zu Recht eine Heuchelei der Briten und ihrer europäischen Alliierten. Europa behält sich jene Souveränität vor, welche die europäischen Einzelstaaten an die Vereinten Nationen delegiert haben, als sie das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifizierten, der am 1. Juli in Den Haag eingerichtet werden soll. Unter anderem in Rußland, China, Indien, Japan und den Vereinigten Staaten stieß jedoch der Internationale Strafgerichtshof an die Grenzen der Weltinnenpolitik, die sich in ihm herauszukristallisieren begannen. Diese Großmächte haben zusammen mit einigen Schurkenstaaten und kleineren Mächten das Römische Statut nicht ratifiziert oder gar nicht erst unterzeichnet. Der Internationale Strafgerichtshof scheitert nicht nur, weil vor allem die dominierende Großmacht Amerika keine Lust zeigt, den moralischen Weltpolizisten zu spielen, sondern auch deshalb, weil die "europäische Verteidigungsidentität" den moralisch und geographisch weitgedehnten Weltstaatsfiktionen selbst nicht über den Weg traut.

chal

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.06.2002, Nr. 143 / Seite 41

[Deep Thought]

USA verzögern UNO-Mandat für Bosnien

Washington fordert wegen Strafgerichtshof Immunität für seine Soldaten. Bis Monatsende sollen die Differenzen geklärt werden
NEW YORK dpa Die USA sind mit der Forderung nach Strafsicherheit für ihre Soldaten bei UN-Einsätzen im ersten Anlauf gescheitert. Washington will, dass amerikanische Soldaten rechtliche Immunität genießen, solange sie im Dienst der Vereinten Nationen stehen. Es versuchte jetzt erstmals, diesen Anspruch durchzusetzen - bei der Mandatsverlängerung für die Mission in Bosnien-Herzegowina. Doch die anderen 14 Mitglieder des Weltsicherheitsrates in New York lehnten die Klausel ab und verlängerten das Bosnien-Mandat nur um neun Tage, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen.

Anlass für das Verlangen der US-Regierung ist die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag ab 1. Juli. Die USA gehören zu einer Reihe von Ländern, die befürchten, dass der neue Gerichtshof ihre Soldaten für Aktionen im Rahmen von Friedens- beziehungsweise anderen militärischen Einsätzen zur Rechenschaft ziehen könnte. Das Gericht nimmt seine Arbeit zwar erst im nächsten Jahr auf, ahndet aber mögliche Vergehen von Militärs vom Stichtag 1. Juli an. Es soll sich mit groben Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Völkermord befassen.

Der amerikanische UN-Botschafter, John Negroponte, gab sich am Freitagabend zuversichtlich: "Ich glaube, dass wir eine Lösung finden werden." UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte den USA am Vortag erklärt, sie machten sich unnötig Sorgen. Das neue Gericht trete erst dann auf den Plan, wenn das Heimatland eines möglichen Straftäters nicht selbst Rechtsmittel ergreifen könne oder wolle.

Um Zeit für weitere Verhandlungen über das US-Verlangen zu gewinnen, einigte sich das höchste UN-Gremium am Freitagabend auf einen Kompromiss. Es verabschiedete eine Resolution, die die Bosnien-Mission nur um eine gute Woche bis zum 30. Juni verlängert. Bis zu diesem Termin will der Rat die Frage der Immunität mit den USA geklärt haben.

Für die UN-Mission in Bosnien-Herzegowina sind derzeit 46 Polizeioffiziere im Einsatz. Ihre Aufgabe ist es, Bosnier zu Polizisten auszubilden. Das Mandat für diese Mission lief am Freitagabend aus und sollte eigentlich um sechs Monate verlängert werden. Außerdem hatte der Sicherheitsrat das Mandat der internationalen Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina bis zum 31. Dezember erneuern wollen, verschob die Abstimmung aber ebenfalls.

Von den 15 Mitgliedern des Sicherheitsrates haben 6 die Verträge von Rom bereits ratifiziert, mit denen der Internationale Strafgerichtshof 1996 offiziell beschlossen wurde. Weitere 6 Ratsmitglieder haben die Statuten zwar unterzeichnet, aber noch nicht in ihre Landesgesetze integriert. Zu diesen 6 gehört auch China.

taz Nr. 6782 vom 24.6.2002, Seite 10, 92 Zeilen (Agentur)

[Neidhammel]

The White Van
Were Israelis Detained on Sept. 11 Spies?

June 21 — Millions saw the horrific images of the World Trade Center attacks, and those who saw them won`t forget them. But a New Jersey homemaker saw something that morning that prompted an investigation into five young Israelis and their possible connection to Israeli intelligence.

http://more.abcnews.go.com/sections/2020/dailynews/2020_whit…

[Deep Thought]

INTERVIEW MIT POLITOLOGIN BAUMGARTEN

"Die palästinensische Gesellschaft ist im Todeskampf"

Die in Palästina lebende Politikprofessorin Helga Baumgarten erhebt massive Vorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Seine Politik ziele darauf ab, der palästinensischen Gesellschaft vollends den Todesstoß zu versetzen, sagt sie im Interview mit SPIEGEL ONLINE.


SPIEGEL ONLINE: Frau Baumgarten, die Israelis bauen einen Zaun an der Grenze zum Westjordanland, um sich gegen das Eindringen von militanten Extremisten zu schützen. Was sind die Folgen?
Baumgarten: Für die Palästinenser bedeutet dies vor allem wieder Verlust von sehr viel Land. Die Mauer soll ja nicht dem Verlauf der Grenze von vor dem Junikrieg 1967 folgen. Außerdem wird das palästinensische Leben wie in einem Gefängnis zementiert, einbetoniert. Damit sind einerseits alle Chancen, dass Palästinenser wieder in Israel arbeiten können, null und nichtig. Zum anderen bedeutet es eine erneute Trennung der Palästinenser, die als Staatsbürger in Israel leben, von ihren Landsleuten in den besetzten Gebieten.

SPIEGEL ONLINE: Viele sagen, nur ein unabhängiger Staat Palästina, der Rückzug der Israelis aus den besetzten Gebieten und ein Abbau israelischer Siedlungen könnten den Frieden in Palästina bringen. Warum sind die israelischen Regierungen dazu nicht bereit?

Baumgarten: Das Hauptproblem derzeit heißt Ariel Scharon. Er vertritt genau die entgegengesetzten Ziele. Ohne Siedlungspolitik kann es für ihn keine Zukunft des Staates Israel geben. Helga Baumgarten
Helga Baumgarten, 54, lebt seit 17 Jahren in Ostjerusalem. Sie ist Professorin für Politikwissenschaft an der palästinensischen Universität Birzeit. Zurzeit arbeitet sie in Kooperation mit der Universität Tübingen an einem Forschungsprojekt zur Untersuchung arabischer politischer Systeme. Jüngst erschien ihr Buch "Arafat, Zwischen Kampf und Diplomatie" als Ullstein-Taschenbuch.



Scharons Vorstellung ist es, auch noch die letzten Teile des historischen Palästina, also Westjordanland und Gaza-Streifen, zu einem Teil des Staates Israel zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Bereits unter Scharons Vorgänger Ehud Barak wurde die Siedlungspolitik in einem bisher nicht da gewesenen Ausmaß forciert. Sind die Schwierigkeiten der Israelis, auf palästinensische Forderungen einzugehen, grundsätzlicher Natur?

Baumgarten: In Israel spielt die zionistisch-nationalistische Ideologie noch eine große Rolle. Dadurch hat die Siedlerlobby innenpolitisch einen enormen Einfluss auf die Regierung. Selbst Jizchak Rabin hat sich in den siebziger Jahren und dann während der Osloer Zeit der Stärke der Siedlerlobby gebeugt. Nach dem Massaker von Baruch Goldstein 1994 in einer Moschee in Hebron, bei dem 29 Betende getötet wurden, war die Stimmung in der israelischen Öffentlichkeit, in der Knesset und sogar im Kabinett so, dass ein Siedlungsabbau möglich gewesen wäre. Doch selbst unter diesen Bedingungen hielt Rabin diesen Kurs für zu risikoreich. Kein Premierminister hat es bis dato gewagt, sich gegen die Siedler zu stellen.

SPIEGEL ONLINE: Auch Jigal Amir, der Mörder Rabins, verfocht die Ideologie der Siedler. Was muss passieren, dass die Siedler bei israelischen Regierungen an Einfluss verlieren?


Baumgarten: Die israelische Gesellschaft selbst müsste den Druck auf ihre Regierung erhöhen - was sie angesichts einer sich ausbreitenden ökonomischen Krise vielleicht noch tun wird. Auch der Druck aus dem Ausland, vonseiten der internationalen Gemeinschaft, muss sich erhöhen. Der ist zurzeit minimal. Über amerikanische Allgemeinplätze wie "Siedlungen sind dem Frieden nicht förderlich" wird in Israel nur gelacht.

SPIEGEL ONLINE: George W. Bush hat eine Grundsatzerklärung zu einem Staat Palästina angekündigt. Was erwarten Sie vom US-Präsidenten?

Baumgarten: So gut wie gar nichts. Denn Bush wird vor den Kongresswahlen im Herbst in den USA nichts machen, was die starke pro-israelische Lobby im eigenen Land vergrätzen könnte.

SPIEGEL ONLINE: Bush und Scharon betonen nahezu täglich, dass sie den palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat nicht mehr als Verhandlungspartner ansehen. Mit wem könnten sie an dessen Stelle verhandeln?


Baumgarten: Bush hat bezüglich des Nahen Ostens keinerlei eigene Position. Er wiederholt fast wie ein Papagei, was ihm Scharon vorspricht. Und Scharon will mit überhaupt niemandem verhandeln. Er will mit seiner Militär- und Besatzungspolitik so lange weitermachen, bis es eine unabhängige Stimme aus Palästina nicht mehr gibt. Hinter dem Argument "Arafat ist kein Partner" steht der Versuch, die palästinensische Gesellschaft zu einer Gesellschaft ohne Stimme zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie es für möglich, dass dies gelingen kann?

Baumgarten: Leider ja. Der israelischen Politik unter Scharon ist es gelungen, die palästinensische Gesellschaft an einen Punkt zu bringen, wo sie am Auseinanderbrechen ist. Die Bevölkerung lebt nun bereits seit zwei Jahren in einem Ausnahmezustand, verursacht durch die brutalisierte Besatzung. Es gibt keinen geregelten Alltag mehr. Durch die Abriegelungspolitik der israelischen Armee gibt es nur noch Fragmente einer palästinensischen Gesellschaft, die sich als Folge davon geradezu im Todeskampf befindet.

SPIEGEL ONLINE: Sollte es gelingen, Arafat zu schwächen - werden extremistische Islamisten das Machtvakuum füllen?

Baumgarten: Die ganze palästinensische Gesellschaft steht an der Wand. Da können auch die radikalen Kräfte wie die Hamas oder der Islamische Dschihad nicht mehr funktionieren. Es entwickelt sich das totale Chaos - und dies beinhaltet auch extreme Gewalt. Individuen und kleine Gruppen sagen sich: Wir lehnen es ab, einen langsamen Tod, wie ihn die Besatzung vorsieht, zu sterben. Wir wollen einen schnellen Tod sterben, uns an den Israelis rächen, weil wir keine Zukunft mehr haben.

SPIEGEL ONLINE: Meinen Sie, Hamas und Dschihad wären bei einem Rückzug der Israelis, bei einem Abbau jüdischer Siedlungen und nach der Ausrufung eines Staates Palästina befriedet?

Baumgarten: Auf jeden Fall. Denn dies ist das Wunschbild eines jeden palästinensischen Nationalisten. Natürlich würden auch die palästinensischen Islamisten dies akzeptieren. Denn ihr Nationalismus ist stärker als ihr religiöser Eifer. Hinzu kommt, dass sich vor allem Hamas durch einen ausgeprägten Pragmatismus auszeichnet. Man akzeptiert, was möglich ist. Beispiele dafür gibt es reihenweise aus den vergangenen Jahren.

SPIEGEL ONLINE: Hätte Arafat nicht schon längst viel mehr gegen den palästinensischen Terror tun müssen?

Baumgarten: Das hätte er gar nicht können. Das beste Mittel, den Terror zu unterbinden, wäre gewesen, den Palästinensern eine politische Perspektive zu bieten, mit dem Abbau der Besatzung zu beginnen. Das haben israelische Regierungen über weite Strecken nicht getan. Schließlich darf man auch die Aktivitäten des israelischen Geheimdienstes nicht unterschätzen. Nach jeder Ermordung palästinensischer Führer kam es zu einer neuen Welle der Gewalt. Die Gleichung ist eine ganz einfache: So lange es eine politische Option gibt, gibt es Ruhe in der palästinensischen Gesellschaft, Bereitschaft zur Durchsetzung einer friedlichen Lösung; so lange keine politische Lösung in Aussicht steht, kommt es zu Attentaten.

SPIEGEL ONLINE: Nach jüngsten repräsentativen Umfragen unterstützen zwei Drittel der Palästinenser Selbstmordattentate.

Baumgarten: Das lässt sich nur dadurch erklären, dass die palästinensische Gesellschaft derzeit von der israelischen Armee systematisch kaputt gemacht wird. Daraus entwickelt sich die verzweifelte Trotzreaktion: Ihr könnt uns nicht unterkriegen. Wir zeigen euch, dass wir euch auch schädigen können. Auch auf israelischer Seite gibt es die Auffassung, dass Selbstmordattentate eine nicht zu verhindernde Konsequenz der brutalen israelischen Militär- und Besatzungspolitik in den besetzten Gebieten sind und dass israelische Politiker deshalb eine Mitverantwortung für die Suizidanschläge haben.

SPIEGEL ONLINE: Arafat distanziert sich regelmäßig von Selbstmordattentaten seitens palästinensischer Extremisten...

Baumgarten: Er ist absolut dagegen!

SPIEGEL ONLINE: ...halten Sie seine Aussagen für glaubwürdig?

Baumgarten: Ja, durchaus. Denn Arafats Fatah-Organisation im Westjordanland hat - im Unterschied zur Hamas und zum Dschihad - Guerilla-Aktionen immer nur innerhalb der besetzten Gebiete durchgeführt, nie auf israelischem Boden. Einen Umschwung gab es erst im Januar 2002, als Raed al-Karmi, Chef der Fatah in Tulkarm, vom israelischen Geheimdienst ermordet wurde. Das verursachte bei der Fatah einen Dammbruch, und es kam zu Anschlägen der al-Aksa-Brigaden in Israel selbst. Allerdings ohne Arafats Zustimmung, der in Ramallah isoliert war. Es waren spontane, lokale Reaktionen im Stile von Hamas und des Dschihad Islami.

SPIEGEL ONLINE: Was lässt Ihnen Arafat so unverdächtig erscheinen?

Baumgarten: Arafat hat ein klares politisches Ziel: Verhandlungen, die zur Beendigung der israelischen Besatzung, zur Schaffung eines palästinensischen Staates und zu friedlicher Koexistenz mit Israel führen sollen. Er hat derzeit allerdings weder den Spielraum noch die Macht, selbst seine eigene Organisation, die Fatah, zu kontrollieren. Und das ist die direkte Konsequenz von Ariel Scharons Feldzug gegen die Palästinenser! Vor diesem jüngsten Feldzug Scharons hat Arafat immer wieder militante Hamas-Leute verhaftet, die in palästinensischen Gefängnissen sogar gefoltert wurden.

SPIEGEL ONLINE: Laut einem "Zeit"-Artikel gibt es angeblich Indizien, dass Arafat selbst den Terror mit EU-Geldern mitfinanziert.


Baumgarten: Zu den so genannten Indizien, die von der israelischen Regierung nun schon in zwei Anläufen vorgelegt worden sind, ist schlicht zu sagen: aufgeblasene Luft. Da ist absolut nichts dran. Jeder Journalist, der sich auf solche Propagandatricks einlässt, täte gut daran, dies zunächst mal zu überprüfen, ehe er es als der Weisheit letzter Schluss verkauft. In diesen vorgelegten "Dokumenten" wird zum Teil falsch übersetzt, wird genau das Gegenteil von dem ausgesagt, was behauptet wird: also, Arafat und die Autorität versuchen Anschläge zu verhindern, nicht, diese zu finanzieren. Die EU selbst hat die Anschuldigungen, sie finanziere den palästinensischen Terror, inzwischen überzeugend zurückgewiesen, wie übrigens auch schon das US-Außenministerium.

SPIEGEL ONLINE: Die palästinensische Autonomiebehörde gilt als korrupt, ineffektiv und repressiv. Wäre Ihnen, die Sie in Palästina leben, eine Ablösung Arafats nicht auch recht?

Baumgarten: Eine Alternative zu Arafat ist derzeit nicht erkennbar. Es erscheint mir sinnlos, einen in vielem bewährten politischen Führer in der derzeitigen extremen Notstandssituation abzulösen oder gar auszuschalten. Die Forderungen aus dem Ausland erscheinen hier geradezu als unsinnig. Wie sollen denn in diesem Chaos Wahlen abgehalten werden? Wie sollen Reformen durchgeführt werden, wo die Menschen noch nicht einmal richtig überleben können? Die Forderungen nach Reformen ist momentan nicht mehr als eine ideologische Blase, die mit der Realität nichts zu tun hat.

SPIEGEL ONLINE: Dennoch: Es herrschen Korruption, Ineffizienz und Repression.

Baumgarten: Das palästinensische System ist, als es überhaupt noch existierte, korrupt gewesen - doch sehr viel weniger korrupt als zahllose andere Staaten, an denen niemand Anstoß nimmt. Die sich am allermeisten über die Korruption aufregen, sind die Palästinenser selbst. In einer Situation aber, in der die Menschen ständig mit den Schwierigkeiten und der Gewalt der Besatzung zu kämpfen haben, kann kein effizientes Gemeinwesen aufgebaut werden. Die Repressionspolitik Arafats ist tragischerweise mit auf Oslo zurückzuführen. Ich erinnere an ein diskriminierendes Zitat von Rabin, der sagte: Wir müssen endlich Teile der besetzten Gebiete unter die Kontrolle der Palästinenser stellen, die müssen sich nicht mit Menschenrechtsorganisationen wie B`tselem herumschlagen. Leider hat Arafat die Strategie der Israelis in diesem Punkt übernommen...

SPIEGEL ONLINE: ...und sich auch um die Forderungen der demokratischen Opposition in Palästina nicht groß geschert.

Baumgarten: Arafat hat viele Beschlüsse des Parlaments ignoriert. Doch man darf eines nicht vergessen: Das Parlament vertrat politisch viel radikalere Positionen auf der Basis der Uno-Resolutionen als Arafat. Es war Israel gegenüber bei weitem nicht so konziliant wie Arafat. Dieser wurde ja gerade deshalb so lange hochgehalten, weil Israel und weil das westliche Ausland wussten, mit Arafat lassen sich Kompromisse schließen, mit dem palästinensischen Parlament nicht. Nur in einem Punkt ist Arafat der Politik des Parlaments gefolgt, als er nämlich in Camp David die für jeden palästinensischen Nationalisten völlig unzureichenden Vorstellungen Baraks ablehnte.

SPIEGEL ONLINE: Warum folgte er gerade in diesem Punkt dem Parlament?

Baumgarten: Er lehnte Baraks Vorstellungen ab, weil er sonst seine Führungsstellung verloren hätte, und er lehnte sie ab, weil auch er ein palästinensischer Nationalist ist, dem es um das Ziel eines unabhängigen palästinensischen Staates geht. Koexistenz mit Israel, ja, aber nur mit einem eigenen Staat.

Das Interview führte Alexander Schwabe, spiegel.de

[Deep Thought]

GEORGE W. BUSH

"Hands-off" im Heiligen Land

Von Stefan Simons

Außenpolitik war für George W. Bush beim Amtsantritt unbekanntes Terrain. Erst seit den 11. September hat sich der US-Präsident zum international agierenden Feldherren gemausert. Im Nahostkonflikt scheut der Präsident eigenes Engagement. Nur Arafat hat er mittlerweile als Erzschurken des Dauerkonflikts ausgemacht.


In der Erinnerung von George W. Bush war die Hubschraubertour über den Bergen des Westjordanlandes der Höhepunkt seiner Israelvisite 1998: Im Tiefflug röhrte der damalige Gouverneur von Texas über Olivenhaine, sandfarbenen Karst und zurück zur Mittelmeerküste. Der Blick aus der Höhe hinterließ mehr Eindruck als der übliche Kibbuz-Besuch oder das Dinner mit Israels Premier Benjamin Netanjahu.
Während des Präsidentschaftswahlkampfes ein Jahr später erinnerte sich der Kandidat und ehemalige Jagdpilot der US-Borderguard mit Begeisterung an die luftige Einführung in den komplizierte Geografie des israelisch-palästinensischen Dauerkonflikts: "Alles liegt nur Minuten auseinander."

Viel mehr als diese Einsicht ist dem Überflieger in Nahostpolitik offenbar nicht geblieben, außer vielleicht noch der herzlichen Zuneigung für seinen Gastgeber: Der vierschrötigen Ex-General, damals Infrastrukturminister, ist heute Israels Ministerpräsident - Ariel Scharon.


Denn George W. Bush, seither zum mächtigsten Mann der Welt aufgestiegen, zeigte bei dem Reizthema nur wenig persönliches Engagement. Trotz der mörderischen Eskalation der Bluttaten in dem "kleinen, schmalen Land" (Bush) hielt sich der US-Präsident weitgehend aus dem hasserfüllten Konflikt heraus - und provozierte damit nur eine immer schlimmere Zuspitzung von Gewalt und Gegengewalt.

Die zu Beginn seiner Amtszeit angekündigte "Überarbeitung der US-Position" beschränkte sich auf die gebetsmühlenartig vorgebrachte Forderung nach "entschlossener Beendigung des Blutvergießens" oder "nachdrücklicher Bereitschaft zum Dialog".

Bush II. mangelte es an Mut und Durchsetzungswillen, wirklichen Druck auf beide Seiten des Zermürbungskrieges auszuüben. Und wie sein Vater und republikanischer Vormieter im Weißen Haus "hat er es nicht so mit den weitreichenden Perspektiven".

Kein Wunder: Anders als beim Baseball, wo George W. dank fremder Geldgeber reüssierte, oder selbst in der Erdölbranche, in der Junior durch mehrfachen beruflichen Schiffbruch Einblick erhielt, war Außenpolitik für den selbst ernannten "Mann aus Texas" weitgehend unbekanntes Terrain.

Russlands Rüstung? Chinas Raketen? Taliban-Terror?

Als George W. Bush im Januar 2001 als frisch gekürter Präsident das Weiße Haus bezog, standen solch exotische Themen nicht auf der Tagesordnung vordringlicher Aufgaben, im Gegenteil: Ganz auf eine verheißungsvolle innenpolitische Agenda hatte Bush seinen millionenschweren Wahlkampf zugespitzt.

Und Nahost?

Nicht nur von Austin, Texas, ja, selbst vom Weißen Haus aus gesehen, liegt der Nahe Osten in weiter Ferne, eine Unruheregion am anderen Ende der Welt - trotz des vorausgegangenen Ortstermins. Für den Novizen auf diplomatischen Parkett war es kein viel versprechendes Gebiet. Schließlich hatten er und sein Team miterlebt, wie sich Vorgänger Bill Clinton während der letzten Monate seiner Amtszeit im persönlichen Dauereinsatz um eine beständige Friedensregelung im Nahen Osten zerrieb.

"Hands-off" im Heiligen Land - so lässt sich der Kurs der republikanischen Regierung umschreiben, mit der die Republikaner auf den tragischen Misserfolg der Clinton-Strategie reagierten. Nicht Washington, sondern die beteiligten "Parteien vor Ort", beckmesserten Bush und seine Berater, sollten sich zu einer neuen Regelung zusammenraufen.

Die löbliche Aufforderung "Einigt euch!" erwies sich jedoch als untauglich, den steigenden Blutzoll palästinensischer Extremisten und israelischer Vergeltungsschläge zu stoppen.

Und als Bush, durch die wachsende Anarchie aufgeschreckt, begann immer neue Emissäre und Sonderbeauftragte zu hastigen Sondierungsrunden in die Krisenregion schickte, war der Zerfall des Friedensprozesses durch die Weberschiffchen-Diplomatie der US-Unterhändler schon nicht mehr aufzuhalten.

Selbst Bushs Bemerkung zu palästinensischen Ansprüchen auf eine politische Identität innerhalb eigener Grenzen, kam zu unscharf und zu spät, um Einfluss auf das alltägliche Morden zu nehmen. "Die Idee eines palästinensischen Staates", so verkündete der US-Präsident im Oktober 2001, "war stets Teil einer Vision - solange Israels Existenzrecht respektiert wird."

Einer Vision oder seiner Vision? Bush blieb die klare Stellungnahme schuldig und hatte am Ende beide Seiten verprellt: Israelis waren durch das Bekenntnis verunsichert, Palästinenser enttäuscht. Die Rede des US-Präsidenten - wenn sie denn als Auftakt zu einer diplomatischen Initiative geplant war - verpuffte wirkungslos.

Völlig an Glaubwürdigkeit verlor Bush aber, als er Jassir Arafat des Waffenschmuggels bezichtigte. "Das verstärkt den Terror", schimpfte der US-Präsident, nachdem Israelis eine Schiffsladung von Militärgerät im Roten Meer aufgebracht hatten.

Zwar hatte kaum ein Palästinenser zuvor geglaubt, dass Bush - wie einst Bill Clinton - versuchte, den "ehrlichen Makler" zu geben: Bush war kaum gewählt, da erschien Scharon schon zum Frühstück im Weißen Haus, während Arafat die Einladung nach Washington versagt blieb. Doch mit der öffentlichen Herabwürdigung des Palästinenserführers outete sich der US-Präsident als parteiischer Hardliner auf Seite Scharons. "Sachlich falsch, dumm und sehr gefährlich", rügte Schwedens Außenministerin Anna Lindh die Haltung des US-Präsidenten. Damit werde Israels Premier für seine Politik der Gewalt belohnt - "reiner Wahnsinn".

So deutlich schimpfte keiner der EU-Ministerkollegen, aber nicht nur in Europa, auch jenseits des Atlantiks macht sich allmählich die Erkenntnis breit, dass Bushs Laissez-faire-Politik in einer Katastrophe enden könnte - einem neuen offenen Nahostkrieg. Selbst unter Bushs republikanischen Parteifreunden mehren sich die Rufe nach der längst überfälligen Intervention.

"Gesucht: ein US-Plan für den Nahostfrieden" mahnt Zbigniew Brzezinski, der als Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter 1979 in Camp David das Friedensabkommen Israels mit Ägypten zusammenzimmern half.

"Das gegenseitige Töten droht den letzten Rest des Friedensprozesses zu zerstören", warnt Brzezinski. "Jassir Arafat wird von den Israelis inzwischen als Lokalausgabe Osama Bin Ladens verdammt, während Ariel Scharon unter Palästinensern als Kriegsverbrecher gilt."

Seine Forderung geht an die Adresse der republikanischen Administration und US-Präsident Bush: "Wenn die Vereinigten Staaten für Frieden plädieren und sich dabei um eine präzise Definition drücken, dann verlängern sie unwillkürlich den Konflikt."

spiegel.de

[Deep Thought]

BUSH-REDE

Palästinenserstaat ohne Arafat

US-Präsident George W. Bush hat sich für einen palästinensischen Übergangsstaat ausgesprochen. Gleichzeitig forderte Bush in seiner Rede über den Nahen Osten die Ablösung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat.


George W. Bush: Palästinenserstaat ja, Arafat nein


Washington - Bushs Rede war in den vergangenen Tagen mehrfach verschoben worden. Am Montagabend sprach er in Washington von einem Dreijahresplan. In dieser Zeit könne ein palästinensischer Staat stufenweise errichtet werden. Um das Ziel eines eigenen Staates zu erreichen, benötigten die Palästinenser jedoch eine neue Führung.
Bush sagte: "Der Frieden benötigt eine neue und andere palästinensische Führung, damit ein palästinensischer Staat entstehen kann." Dabei gehe es vor allem um eine Ablösung von Personen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen. Reformen auf palästinensischer Seite müssten mehr sein als kosmetische Veränderungen oder "ein verschleierter Versuch, den Status quo zu erhalten". Wahlen für ein Parlament mit normalen Vollmachten sollten bis Ende dieses Jahres stattfinden. Darüber hinaus müsse eine Verfassung erarbeitet werden.
An Israel gewandt forderte Bush, sich im Westjordanland auf die Positionen vom September 2000 zurückzuziehen und den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten einzustellen. Letztlich müsse Israel einem Rückzug auf die Positionen zustimmen, die es vor dem Sechstagekrieg von 1967 innehatte, sagte Bush.

Der US-Präsident sagte weiter, auch die Zukunft Jerusalems und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge müssten angesprochen werden. Wie es zu einer Lösung dieser umstrittenen Fragen kommen soll, sagte Bush nicht.

Die genauen Bedingungen für einen Übergangsstaat in vorerst provisorischen Grenzen, dessen zunächst begrenzte Souveränität und dessen internationale Beziehungen müssten zwischen einer neuen palästinensischen Führung und Israel ausgehandelt werden, sagte Bush weiter. USA, EU, Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) stünden bereit, eine Reform der palästinensischen Finanzen zu beaufsichtigen. Zugleich versprach der US-Präsident, er werde gemeinsam mit seinen Verbündeten die "humanitäre Unterstützung zur Linderung des palästinensischen Leids aufstocken".

Die Reaktionen von Israelis und Palästinensern auf die Bush-Rede fielen unterschiedlich, jedoch mehrheitlich positiv aus. Erwartungsgemäß begrüßte Israels Ministerpräsident Ariel Scharon Bushs Forderung nach einer Ablösung der derzeitigen palästinensischen Führung. In einer von Scharons Büro veröffentlichten Erklärung hieß es, wenn die Autonomiebehörde echte Reformen durchführe, werde es möglich sein, Fortschritte auf diplomatischem Wege zu erreichen.

Selbst Jassir Arafat rang der Rede Positives ab. Er bezeichnete sie als "ernsthaften Versuch, den Friedensprozess voranzutreiben". Auf die Forderung nach einer neuen palästinensischen Führung ging er nicht ein. Sein Berater Sajib Erekat betonte indessen, die Palästinenser bestimmten ihre Regierung selbst. Bush müsse respektieren, dass Arafat vom palästinensischen Volk gewählt worden sei.

Auch Uno-Generalsekretär Kofi Annan stellte sich nicht hinter die Forderung Bushs nach Arafats Ablösung. Diese Entscheidung müsse man dem palästinensischen Volk überlassen, erklärte sein Sprecher Fred Eckhard. Große Unterstützung bekundete Annan für die Pläne Bushs zur stufenweise Errichtung eines palästinensischen Staates im Einklang mit einschlägigen Uno-Resolutionen.


spiegel.de

[menacher]

Abschiebung in Folterländer?

Thorsten Stegemann 25.06.2002 Telepolis
Pakistans vorauseilender Gehorsam in der Terrorismusbekämpfung

Nach den Medienberichten der letzten Wochen und Monate hat die Anti-Terror-Allianz ein wachsendes Imageproblem. Denn die Vermutung, sie selbst nehme es mit den Menschenrechten nicht allzu genau, hat das Stadium des Spekulativen längst hinter sich gelassen. Aus dem Herrschaftsbereich des alliierten Diktators Pervez Musharraf droht nun neues Ungemach. Amnesty international wirft Pakistan vor, Hunderte von einheimischen und ausländischen Bürgern unter bisweilen rechtswidrigen Umständen inhaftiert und zum Teil sogar in Länder abgeschoben zu haben, in denen ihnen Folter und Todesstrafe drohen.

Dazu zählen (was die Todesstrafe anbetrifft) natürlich auch die USA, mit denen das Musharraf-Regime bereits eine längere Auslieferungstradition verbindet. Kurz nach den Anschlägen vom 11. September übergaben pakistanische Agenten den neuen Verbündeten laut amnesty in einer Geheimaktion zum Beispiel den Jemeniten Jamil Qasim Saeed Mohammed, der im Verdacht steht, am Anschlag auf die "USS Cole" beteiligt gewesen zu sein. Auf ähnlich konspirative Weise war zuvor der Flugzeugentführer Zayn Hassan Safarini, Mitglied der Abu Nidal-Gruppe, dem FBI überstellt worden. Safarini sitzt derzeit in einem Gefängnis in Columbia, und muss im Falle seiner Verurteilung mit der Todesstrafe rechnen.

Dieses Schicksal droht auch zwei Uiguren, die von Pakistan - ebenfalls unter Umgehung sämtlicher rechtsstaatlicher Vorschriften - an China ausgeliefert wurden. Amnesty befürchtet, dass die beiden Abgeschobenen neben vielen noch in Pakistan inhaftierten Landsleuten nun Opfer der rigiden chinesischen Politik gegen die autonome Region Xinjiang Uighur werden könnten.

Doch die Menschenrechtsorganisation wirft dem Musharraf-Regime nicht nur seine illegale Auslieferungspraxis vor. Auch in Pakistan selbst scheint sich ein immer größerer rechtsfreier Raum zu öffnen. Denn wer in Verdacht gerät, mit Al Qaida und oder Taliban gemeinsame Sache zu machen, hat oft kaum noch eine Chance, seine Unschuld zu beweisen. Den Inhaftierten wird die Möglichkeit verwehrt, Kontakt zu Freunden und Verwandten aufzunehmen, und auch die Konsultation eines Anwalts ist in der aktuellen juristischen Praxis nicht vorgesehen. Darüber hinaus geben sich die offiziellen Stellen alle Mühe, den Aufenthaltsort der vermeintlichen Terroristen geheim zu halten und die Arbeit von Medienvertretern und Menschenrechtlern nachhaltig zu behindern. Trotzdem liegen Zeugenaussagen vor, dass etwa im Gefängnis von Kohat immer wieder laute Schreie aus dem Bereich zu hören waren, in dem sich die "politischen" Gefangenen befanden.

Sigrid Krieg, die Pakistan-Expertin von amnesty international, schließt aus all dem, dass die prominenten Verteidiger der selbsternannten Zivilisation, aber auch ihre hilfsbereiten Verbündeten mit dem Hinweis auf die Flugzeugattentate vom 11. September dramatische Verschiebungen auf der moralischen Werteskala rechtfertigen: "Es zeigt sich, dass der Schutz der Menschenrechte auch in Pakistan seit den Terroranschlägen in den USA an zweiter Stelle steht. Pakistan ist eines der Länder, die seit dem 11. September 2001 die Menschenrechte auf dem Altar der Sicherheit geopfert haben. Doch wirkliche Sicherheit ohne Menschenrechte kann es nicht geben.

[Deep Thought]

Es ist darüber hinaus mittlerweile offensichtlich "normal" für die Völkergemeinschaft, daß Israel in aller Ruhe mittels Hubschraubern Raketen auf PKW´s abschießt, und Verdächtige Personen (kummulativ) zu Hunderten in die Luft sprengt, erschießt oder nach Belieben ohne rechtsstaatliche Mittel zuzulassen, Massenverhaftungen vornimmt.

Während die Selbstmordattentate zu Recht öffentlich verurteilt werden, wird auch durch unsere Presse über die Liquidierung politischer Gegner in einem fremden Land berichtet, als wenn das ein NAturereignis wäre und nicht ebenso Mißachtung des Völkerrechts.

Ich werde keine israelischen Produkte mehr kaufen.
Das ist mein kleiner Beitrag, um wenigstens im Mikrobereich so etwas wie wirtschaflichen Druck auszuüben.


D.T.

[Deep Thought]

In New York zeigen die US-Amerikaner, daß es wie immer nur um eines geht:

GELD...


GROUND ZERO

Kampf um jeden Quadratmeter

Von Carsten Volkery, New York

In New York ist der Kampf um den "Ground Zero" entbrannt. Opferangehörige wollen ein Denkmal, Stadtplaner fordern Straßen, und die Pächter verlangen Bürotürme und ein Einkaufszentrum. Um alle Interessen zu befriedigen, muss der Platz vielleicht erweitert werden.


New York - Es wird eng am "Ground Zero": Wie man die Pläne auch dreht und wendet, das 6,4 Hektar große Grundstück ist für die Ansprüche der New Yorker einfach zu klein. Die Angehörigen der Opfer des 11. September fordern eine Gedenkstätte, die fast die Hälfte (2,8 Hektar) der Fläche einnehmen soll. Die Pächter des World Trade Center bestehen auf dem Wiederaufbau von 90 Hektar Bürofläche und rund sechs Hektar Ladenfläche. Die neuen Türme sollen aber nicht höher ragen als 60 Stockwerke - halb so hoch wie die Twin Towers. Außerdem sollen ein Bahnhof, Straßen und kulturelle Einrichtungen entstehen, die vorher nicht da waren.
Ein unmögliches Unterfangen? Zumindest keine dankbare Aufgabe, die John Whitehead, der Chairman der Lower Manhattan Development Corporation (LMDC), da zu lösen hat. Überraschenderweise ist der frühere Goldman-Sachs-Manager durchaus optimistisch: "Allmählich bildet sich ein Konsens heraus", sagte er kürzlich auf einer Journalistentagung.

Mitte Juli werden die ersten Design-Vorschläge der Öffentlichkeit vorgestellt. Die sechs Szenarien, ausgearbeitet vom Architektenbüro Beyer Blinder Belle, sollen den verschiedenen Interessen unterschiedliches Gewicht geben. Doch dann, so befürchtet Bürgermeister Michael Bloomberg, werde das "Gezeter und Geschrei" erst richtig losgehen.


Die Fronten in dem Monopoly sind klar abgesteckt: Da sind zum einen die Kapitalisten, die über 70-jährigen Kumpels Larry Silverstein und Frank Lowy. Der New Yorker Silverstein besitzt die 99-Jahre-Pacht für die Twin Towers, der Australier Lowy, Chef des Mall-Betreibers Westfield, hält die ebenso lange Pacht für das unterirdische Einkaufszentrum. Sie pochen auf den Wiederaufbau ihrer wertvollen Quadratmeter. "Wir haben eine Menge Geld bezahlt, um hier zu sein", sagte Lowy dem "Wall Street Journal". Die Mall unter dem World Trade Center zählte zu den profitabelsten Einkaufszentren des Landes. Die beiden Pächter-Greise werden unterstützt von der Hafenbehörde (Port Authority), die als Grundstückseigentümer auf die jährlichen Mieteinnahmen von 120 Millionen Dollar angewiesen ist.

Demgegenüber stehen die Angehörigen der Opfer, die die Vorstellung eines Einkaufszentrums auf dem Grab ihrer Lieben nicht ertragen. Sie wollen einen großen Teil des Platzes für Trauer und Gedenken reservieren.

Das wiederum findet den Zorn der Anwohner. "Das hier ist nicht Gettysburg oder die Normandie. Dies ist ein Platz, der lebendig ist und lebendig bleiben sollte", sagte Madelyn Wyls, Sprecherin des Community Board 1, das die Bewohner Lower Manhattans repräsentiert, der "New York Times".

Anwohner und Stadtplaner wollen dem Finanzdistrikt, der nach sechs Uhr abends wie ausgestorben ist, neues Flair verleihen. Die Gedenkstätte dürfe daher nicht zu dominierend ausfallen. Auch Bürgermeister Bloomberg hat sich gegen einen "Friedhof" ausgesprochen. Planer wie David Childs sehen vor allem eine Chance, die Straßen wiederherzustellen, die durch den Bau des World Trade Centers 1973 unterbrochen worden waren. Die Twin Towers mit der windigen Fußgänger-Plaza seien im Rückblick ein städtebauliches Desaster gewesen, meint der Architekt von der angesehenen Firma Skidmore Owings and Merrill.

Idee entzweit die Pächter: Straßen teilen das Areal


Childs, der im Auftrag von Silverstein bereits das eingestürzte World Trade Center Nummer sieben neu konzipiert hat, würde am liebsten alle vier Straßen, die einst den Platz kreuzten, wieder aufbauen. Das kommt jedoch für Mall-Betreiber Lowy überhaupt nicht in Frage. Er beansprucht für seine Geschäfte eine verkehrsfreie Zone, am besten noch überdacht. Autos und zu viel Urbanität störten das Einkaufserlebnis, sagte er gegenüber dem "Wall Street Journal". Silverstein habe zwischen seinem Architekten Childs und seinem Freund Lowy vermitteln müssen, schreibt die Zeitung. Inzwischen würde Lowy wohl zwei Verkehrsadern auf "Ground Zero" (Fulton Street von Westen nach Osten und Greenwich Street von Norden nach Süden) zulassen.


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Um es etwas zynisch auszudrücken:
Das hört sich irgendwie an, als wenn man das WTC nur "warm renoviert" hätte.... business as usual.... von wegen Gedenken....

[Neidhammel]

Die laengst faellige asbestsanierung waere ohnehin viel teurer als der abriss geworden.

[oktopodius]

#1700
Nicht nur erstaunlich die hinnahme der vorgehensweise, sondern auch durch welche mittel ,die erkenntnisse dazu eingentlich gewonnen werden.Man darf vermuten durch Folter
und effektvolles spitzel system von Israelischer seite.
Ob selbst terroraktionen aus dem Israelischen Generalstab
geplant, teilweise zur ausführung kommen,dürfte auch keinen mehr verwundern,um nach belieben den "Krieg" aufrecht zu erhalten.

[antigone]

BÜRGERRECHTE IN DEN USA

"Seit dem 11. September haben wir einen neuen Rassismus"

Arabische Migranten beklagen seit dem 11. September eine zunehmende Diskriminierung in den USA. SPIEGEL ONLINE sprach mit Hussein Ibish von der arabisch-amerikanischen Bürgerrechtsgruppe ADC über die Fahndungspraktiken des FBI.


Hussein Ibish
gilt in allen großen amerikanischen Medien als Stimme der rund vier Millionen Amerikaner arabischer Herkunft. Als Bundessprecher des "Arabisch-Amerikanischen Anti-Diskriminierungskomitees" (ADC) vertritt Ibish die größte arabisch-amerikanische Organisation der Vereinigten Staaten, mit Büros in 80 Städten und Hauptsitz in Washington.


SPIEGEL ONLINE: Seit Ende letzten Jahres häufen sich Berichte über arabisch aussehende Männer, die ohne Anklage im Gefängnis sitzen. Trifft das noch immer zu?
Ibish: Wir wissen, es sind mehrere hundert solcher Menschen im Gefängnis. Wegen kleinster Unregelmäßigkeiten, zumeist Problemen mit der Aufenthaltsgenehmigung, werden arabische Amerikaner wochenlang festgehalten. Niemand weiß genau, wo, warum und wie viele es exakt sind. Deshalb haben wir die Regierung verklagt, um Akteneinsicht zu bekommen. Besonders beunruhigend ist, dass die Regierung zugibt, dass viele Gefangene keine Terrorismus-Verdächtigen sind. Sie handelt also einfach diskriminierend.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich das?

Ibish: Seit dem 11. September haben wir einen neuen Rassismus in diesem Land. Die Einwanderungspraktiken wurden so geändert, dass sie zu formaler, systematischer Diskriminierung führen. Wir haben die Einwanderer in zwei Klassen geteilt: Junge männliche Araber sind eine Klasse, und alle übrigen sind die andere - wir behandeln sie völlig verschieden.

SPIEGEL ONLINE: Warum gibt es daran kaum öffentliche Kritik?

Ibish: Die Öffentlichkeit ist sehr zynisch geworden, was die Rechte von Einwanderern angeht. Die Annahme hat sich verfestigt, dass Menschenrechte mit einem bestimmten Pass verbunden sind. Laut Verfassung hat jede "Person" das Recht auf ein rechtmäßiges Gerichtsverfahren und Schutz vor unangemessenen Maßnahmen des Staates - egal ob sie illegal sind oder nicht. Ich warte noch immer auf die Erklärung, was unangemessener ist, als jemanden ohne Anklage zu verhaften.

SPIEGEL ONLINE: Der baptistische Reverend Jerry Vines nannte kürzlich auf dem Kongress der Southern Baptist Church, die 16 Millionen Anhänger hat, den Propheten Mohammed öffentlich einen "teufelsbesessenen Pädophilen". Repräsentiert das die gegenwärtige Stimmung in den USA gegenüber dem Islam?

Ibish: An Vines` Worten kann man klar erkennen, dass Leute, die intensiven Rassismus in sich tragen, den 11. September als Lizenz benutzen, Angst und Hass zu schüren. Die Ironie daran ist, dass das nah an der Denkweise Bin Ladens ist. Er sagt seinen Anhängern, "uns geht es schlecht, weil wir diesen christlich-jüdischen Angriffen ausgesetzt sind". Hier gibt es Leute, die genau dasselbe umgekehrt sagen. Es gibt kulturelle und nationale Chauvinisten, die sich im Konflikt mit einer niederen Zivilisation sehen.

SPIEGEL ONLINE: Vor dem 11. September wurde "racial profiling", das Vorverdächtigen auf Grund der Hautfarbe, heftig kritisiert. Nun kündigt Generalbundesanwalt John Ashcroft an, alle Besucher und Einwanderer aus dem Mittleren Osten mit Foto und Fingerabdrücken zu speichern und strenger zu überwachen.

Ibish: Dieser Plan geht von der idiotischen Annahme aus, dass Gefahr nur von einer bestimmten Gruppe Menschen ausgeht. Dabei gab und gibt es immer wieder Anschläge von weißen amerikanischen Extremisten. Nach dem 11. September hatten wir bereits die Anthrax-Anschläge und die Briefkasten-Bomben eines weißen Studenten. Zwei Mitglieder der "Jewish Defense League" planten in Kalifornien Bombenanschläge auf das Büro eines republikanischen Kongressabgeordneten und auf eine Moschee. Und es war ein amerikanischer Neonazi, Timothy McVeigh, der 1995 den Bombenanschlag in Oklahoma verübte. Bei all dem hätte "racial profiling" überhaupt nichts gebracht. Wir brauchen Sicherheitsmaßnahmen, die uns gegen einen McVeigh genauso schützen wie gegen einen Mohammed Atta.


SPIEGEL ONLINE: Vor kurzem sagten anonyme Quellen aus dem Justizministerium, wichtigen Hinweisen vor dem 11. September sei aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen nicht nachgegangen worden. Nun sperren sich einige republikanische Senatoren gegen die Erweiterung von Gesetzen gegen rassistische Verbrechen, weil diese "den Kampf gegen den Terrorismus behindern könnten".

Ibish: Die meisten, die jetzt "racial profiling" fordern, sind vermutlich wirklich um die Sicherheit besorgt. Aber echtes Profiling ist mehr, als nach einem ethnischen Stereotyp zu suchen. Der Fall José Padilla, der Latino-Amerikaner, der vor kurzem verhaftet wurde, zeigt: Selbst wenn es um al-Qaida geht, ist ethnische Zugehörigkeit kein Fahndungskriterium. Er wurde nur geschnappt durch gute Geheimdienstarbeit. Wir müssen sowohl wachsam als auch unvoreingenommen sein. Der nächste Attentäter kann wieder weiß sein, vielleicht ein Ex-Mitglied einer Streetgang aus der Bronx oder Chicago.

SPIEGEL ONLINE: Sie klagen nicht nur gegen die Regierung, sondern auch gegen einige Fluggesellschaften. Was werfen Sie denen vor?

Hussein Ibish: Es geht um die Diskriminierung von Männern, die aus Flugzeugen entfernt wurden - und zwar allein wegen der Vorurteile der Crew und der Passagiere. Die Vorfälle verletzen die Anti-Diskriminierungsgesetze. Die fünf Männer - zwei Arab-Amerikaner, ein im südamerikanischen Guyana geborener Amerikaner, ein Phillipino und ein Inder - verbindet nur die braune Hautfarbe. In einem Fall hat ein Passagier der Crew das sogar so gesagt: "Die braunhäutigen Männer machen mich nervös". Ich habe vor dem 11. September noch nie von solchem Verhalten gehört, dagegen muss etwas getan werden.

SPIEGEL ONLINE: American Airlines gibt an, es habe sich um Sicherheitsbedenken gehandelt.

Ibish: Die Männer hatten alle Kontrollen durchlaufen und wurden erst nach den Beschwerden einiger Passagiere gezwungen, wieder auszusteigen. Sie wurden dann aber nicht weiter durchsucht oder befragt, sondern nur auf ein anderes Flugzeug gebucht. In einigen Fällen blieb das Gepäck im Originalflug. Es ist also klar, dass es nur darum ging, dass andere Passagiere sich unwohl fühlten. Wir wollen Richtlinien für die Crews ausarbeiten, wie sie mit gewissen Ängsten umgehen können. Zurzeit ist die Antwort oft nur: "Na gut, schmeiß sie raus und lass sie den nächsten Flug nehmen." Das ist nicht zu akzeptieren.

SPIEGEL ONLINE: Die Terrorangriffe erfolgten vor neun Monaten - ist nicht damit zu rechnen, dass sich das mit der Zeit wieder normalisiert?

Ibish: Wir bekommen immer noch Meldungen über solche Behandlung. Ich persönlich habe in der letzten Woche erst von drei neuen Fällen gehört. Es hat im September ganz massiv begonnen, und inzwischen sind uns weit über 60 Zwischenfälle mit mehr als hundert Betroffenen bekannt.

SPIEGEL ONLINE: Steckt mehr dahinter als nur die derzeitige politische Stimmung?

Ibish: Es gibt viele, die ihre politischen Einstellungen mit Hilfe der Ereignisse vom 11. September verkaufen wollen. Zum Beispiel Einwanderungs-Gegner, die nun behaupten, Einwanderung sei eine Bedrohung für die Sicherheit, weil keiner der Terroristen vom 11.9. US-Staatsbürger war. Eine Menge Leute nutzen die Ereignisse für politische Ziele aus.

Das Interview führte Steven Geyer in Washington.

[Deep Thought]

ERINNERUNG:

HEUTE ab 20:45 auf ARTE

Themenabend zum Terror in Israel/Palästina mit Hintergrundberichten zu den Selbstmordattentätern, den Opfern und ihrem sozialen Umfeld.

Sicherlich interessant.

[principessa]

@Neidhammel, ist ja interessant. (meine Vermutung war auch schon einmal, daß "Underground" der beiden II nicht mehr den Anforderungen standhielt )

@D.T.
... "An Israel gewandt forderte Bush, sich im Westjordanland auf die Positionen vom September 2000 zurückzuziehen und den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten einzustellen. Letztlich müsse Israel einem Rückzug auf die Positionen zustimmen, die es vor dem Sechstagekrieg von 1967 innehatte, sagte Bush." ...
Er sagte u.a. auch, daß dort eine "democracy based on commerce and liberty" entstehen müsse.

[xylophon]

Deutschland 1 - Südkorea 0. Torschütze: Michael Ballack (3.WM-Tor).
Gegentore gegen Oliver Kahn im gesamten Turnier: 1
1. Finalteilnehmer: Deutschland.

[oktopodius]

Danke xylo sehr hilfreich Dein Beitrag

[xylophon]

..es gibt halt Tage, wo es wichtigeres als Politik gibt...

[oktopodius]

Der Bericht auf Arte hätte um 21:01:02 bestimmt mehr gebracht als ein Fussballergebniss vom Nachmittag mitzuteilen,ist aber in dem Thread durchaus angebracht.

[xylophon]

den Bericht hab ich parallel durchaus auch gesehen und jetzt sehe ich den Bericht über die ("angeblichen" ) Attentäter vom 11.9....

[Deep Thought]

Xylo scheint sich konsequent auf Pennäler-Niveau eingepegelt zu haben.....

[Deep Thought]

Fischer widerspricht Bush

Berlin - Bundesaußenminister Joschka Fischer hat auf die mit Spannung erwartete Rede von US-Präsident George W. Bush zur Nahost-Krise mit Widerspruch reagiert. Bush hatte sich für die Ablösung der palästinensischen Führung unter Jassir Arafat ausgesprochen. Laut Fischer kann diese Frage nur vom palästinensischen Volk selbst entschieden werden. "Ich sehe nicht, dass man da von außen eine Entscheidung den Palästinensern wird aufdrücken können. Allerdings denke ich, dass die Palästinenser sich jetzt sehr sorgfältig überlegen müssen, wie weit sie diese Chancen nutzen wollen", sagte Fischer am Dienstag im DeutschlandRadio Berlin. Eines der großen Probleme sei heute, dass die israelische Seite Arafat nicht mehr als Partner anerkenne.
Fischer verwies auf die Rolle der Europäer im Nahostkonflikt. "Wir spielen in dem ganzen Prozess eine mehr als nur ergänzende Rolle, ohne dass wir die Führungsrolle wahrnehmen", sagte der Außenminister. "Wenn der Nahe Osten in die Krise gerät oder gar explodiert, wären wir als Europäer unmittelbar betroffen."

spiegel.de

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[Deep Thought]

Bizarre Wortspielereien:

Da wird die angestrebte Rechtssicherheit durch den IGH in einen "Mangel an Rechtssicherheit" verkehrt, Menschenrechtsverletzungen (nur um diese geht es ja schließlich) werden als "unangenehme Jobs" bezeichnet.....

Die Verlogenheit der Politik entlarvt sich selbst in ihrer eigenen Sprache.




INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF

Europäer spielen falsch

Von Severin Weiland (spiegel.de)

Mit großen Worten haben die Europäer die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs begleitet. Mit einer Sonderregelung für ihre Schutztruppen in Afghanistan unterlaufen sie nun die eigene Idee.


Berlin - Das Abkommen über die "militärisch-technische Zusammenarbeit" der Internationalen Schutztruppe, das die Briten am 4. Januar dieses Jahres mit der Interimsregierung von Hamid Karzai abschlossen, schien eine bloße Formsache zu sein. Ähnliche Abkommen hatten auch den Einsatz in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo ermöglicht.
Endlich konnten nun auch die Soldaten aus 19 Ländern ihre Arbeit in und bei Kabul beginnen. Keine Beachtung fand damals ein eher unscheinbar wirkender Punkt vier, den die Briten als Führungsnation der Schutztruppe in einem Anhang ("Annex A") des Vertrages hineinschrieben. Darin stimmte die afghanische Übergangsregierung dem Grundsatz zu, wonach Angehörige der Schutztruppe, sie unterstützendes Personal und assoziiertes Verbindungspersonal "nicht ausgeliefert oder einem internationalen Gericht oder einer anderen Institution oder einem Staat ohne ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Entsendestaates übergeben werden dürfen."


US-Ratifizierung in weiter Ferne


Kaum ein halbes Jahr später bringt ausgerechnet diese Passage die Europäer gegenüber den Amerikanern in die Defensive. Seit Monaten weigert sich die US-Regierung, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes dem Senat zur Ratifizierung vorzulegen. Die Argumentation der amerikanischen Seite: Die Befugnisse des Strafgerichtshofes gingen zu weit, Schauprozesse gegen US-Soldaten, die an Friedensmission teilnehmen, seien nicht auszuschließen. Als Großmacht, so lautet ein anderes Argument, habe Amerika viel mehr Soldaten als andere Länder weltweit im Einsatz, müsse daher im Zweifel auch "unangenehme Jobs" erledigen. Diese Handlungsfreiheit wolle und könne sich Washington nicht von einer eigenständigen Weltinstitution am künftigen Sitz des Gerichts in Den Haag beschneiden lassen.



Ex-US-Präsident Clinton: Einsatz für den Internationalen Strafgerichtshof


Während im Weltsicherheitsrat die USA in der vergangenen Woche einen Resolutionsentwurf vorlegten, in dem sie den Rückzug aus allen zivilen und militärischen Missionen der Uno androhten, sollten ihren Angehörigen keine Rechtssicherheit gegeben werden, wurde die Passage aus dem von den Briten mit den Afghanen ausgehandelten Abkommen der "Washington Post" offenbar gezielt zugesteckt, um die Europäer vorzuführen. Schon wird in den Medien der USA von "doppelten Standards" gesprochen.


In Berlin löste die Veröffentlichung Überraschung aus. Das Auswärtige Amt sieht durch das Abkommen die Haltung der Europäer nicht geschmälert. Es sei im Anhang nicht festgehalten worden, dass es zu keiner Auslieferung kommen könne, so eine Sprecherin. "Eine Regierung muss nur grundsätzlich ihre Zustimmung geben - damit ist eine Überstellung weiterhin gewährleistet." Dennoch bleibt bei Kennern der Materie Unbehagen. "Mit diesem Zusatz hat man dem ursprünglichen Gedanken, der hinter der Einrichtung des Internationales Strafgerichtshofs steht, keinen Gefallen getan", meint der Bundestagsabgeordnete der Grünen, Christian Ströbele. Die Aussichten, dass das Gericht künftig "international agieren kann, sind damit möglicherweise verschlechtert worden," kritisiert der grüne Rechtsexperte.


Abkehr von Clintons Politik


Seit der Amtsübernahme von George W. Bush zeichnete sich ab, dass die US-Regierung das Statut des Internationalen Gerichtshofes dem Senat nicht zur Ratifizierung vorlegen wird. Sein Vorgänger Bill Clinton hatte am 31. Dezember 2000 seine Unterschrift unter den Vertrag gesetzt - einen Akt, den die Bush-Regierung wohl gerne wieder rückgängig machen würde, zumal sich auch in der letzten Phase der Amtszeit Clintons zunehmend Unbehagen gegen eine mögliche Machtanmaßung des Strafgerichtshofes äußerte. Dabei war es die US-Regierung gewesen, die in den neunziger Jahren maßgeblich in der Uno dafür gesorgt hatten, dass die beiden Strafgerichtshöfe zum Massaker in Ruanda und zu Jugoslawien eingerichtet wurden. Doch die neue, dauerhafte Institution, die Völkermord, schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Folter und anderen Delikten verfolgen soll, behagt Bush nicht.

Wiederholt ließ Bushs Regierung in den letzten Monaten streuen, es sei ein Fehler der Clinton-Regierung gewesen, das Statut überhaupt zu unterzeichnen. Die Europäer aber ließen sich diesmal nicht beirren und landeten im April dieses Jahres einen Überraschungscoup: Schneller als erwartet konnten die Unterschrift von 60 Staaten, die für das Inkrafttreten des Statuts des Strafgerichtshofs notwendig sind, zusammengebracht werden. Mitterweile haben 66 Staaten das Abkommen ratifiziert.

Gericht könnte bald Arbeit aufnehmen


Den Druck, den die US-Regierung in den letzten Wochen ausübt, ist aus ihrer Sicht verständlich: Bereits zum 1. Juli wird das Statut in Kraft treten - theoretisch begänne damit auch die Arbeit der internationalen Strafverfolger. Praktisch aber dürfte das Gericht erst 2003 seine Arbeit in Den Haag aufnehmen.


Möglicherweise ist die Aufregung über die Bestimmung im Anhang zum Militärtechnisches Abkommen mit der afghanischen Regierung von amerikanischer Seite hochgespielt. Denn laut Artikel 17 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs gilt das Prinzip der "Komplementarität": Danach ist ein Verfahren in Den Haag unzulässig, wenn die Strafverfolgung durch nationale Behörden erfolgt - es sei denn, der Staat ist nicht in der Lage oder willens, die Strafverfolgung durchzuführen.


Das dürfte aber für die Entsender der Kabuler Schutztruppe, die Staaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Griechenland, Italien, Neuseeland, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden und Spanien wohl kaum der Fall sein. Allesamt haben sie das Statut des Internationalen Gerichtshofes ratifiziert.

Die Weigerung, einen ihrer Soldaten an Den Haag auszuliefern, würde sie in erhebliche Erklärungsnot bringen. Immerhin für einen Staat unter den 19 hat das Abkommen einen unschätzbaren Wert: die Türkei. Ankara hat, wie etwa auch die Führung in Peking, das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes gar nicht erst unterzeichnet.

Schon im Januar war klar, dass die Briten im Sommer die Führung der Schutztruppe abgeben würden - damals war, neben Deutschland, auch die Türkei als Nachfolger im Gespräch. Ist die Klausel im Annex A des militärtechnischen Abkommens also ein Zufall? Wohl kaum. Schon damals zeichnete sich ab, dass Berlin mangels Geld nicht die Briten beerben wollte - seit kurzem führt nun die Türkei die Schutztruppe in Kabul an.

Das Auswärtige Amt weist solche Spekulationen zurück. Die Briten hätten bei der Ausformulierung des Abkommens "die Interessen von 19 Staaten berücksichtigen müssen", heißt es lapidar. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Ströbele will sich damit nicht zufrieden geben und beim Auswärtigen Amt nachhaken: "Es ist schon aufklärungsbedürftig, wie das zustande kam." Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Lamers, ist hellhörig geworden. Konfrontiert mit einem Auszug aus dem Annex A erklärte der Experte: "Das ist interessant - ich habe davon nichts gewußt." Nun drängt der christdemokratische Bundestagsabgeordnete um nähere Auskünfte beim Auswärtigen Amt: "Das interessiert mich schon, welche Gründe es gab, diesen Zusatz abzuschliessen."

[xylophon]

a) ich versuch mich halt, dem sonstigen Niveau anzupassen.

b) Ansonsten dennoch vielen Dank für den TV-Tip. War ein sehr guter Fernsehabend, leider wurde ich ca. 45 min durch ein längeres Telefonat abgehalten...

[for4zim]

Gibt es eigentlich immer noch jemand, der behauptet, die allseits genannten Terroristen wären gar nicht die Attentäter und das Netzwerk um Bin Laden nicht beteiligt? War ja mal wild diskutiert worden.

[Deep Thought]

Bush hat keinen gangbaren Weg präsentiert


Verständnis für Präsident Bushs Forderung, PLO-Chef Jassir Arafat abzulösen, zeigt der palästinensische Analyst Salah Abdel Schafi. Trotzdem übt er in einem Gespräch mit Inge Günther Kritik an Washingtons Politik.
KÖLNER STADT-ANZEIGER: Wie hat die Bush-Rede gewirkt?

SALAH ABDEL SCHAFI: Die meisten Palästinenser hier in Gaza hatten den Eindruck, da spricht Israels Premier Ariel Scharon, nicht der US-Präsident. Wie auch ich haben viele die Hoffnung in unsere Führung verloren. Das so genannte Reformprojekt ist eine rein kosmetische Veränderung. Aber das Problem ist nicht eines von Personen sondern des gesamten korrupten Systems.

Was kritisieren Sie dann?

SCHAFI: Ein parallel laufender Prozess ist nötig, einer der politisch-diplomatische Fortschritte ermöglicht und gleichzeitig einen Reformprozess. Man wacht doch nicht morgens früh auf, und plötzlich ist Demokratie da. Bush hätte daher einen klaren Umsetzungsplan präsentieren müssen, der entweder zu einer Ablösung der Autonomieführung oder ihrer Reform führen könnte.

Was hat Arafat falsch gemacht?

SCHAFI Er hat versagt und sich eine Reihe von Fehlkalkulationen geleistet. Er hätte nicht zulassen dürfen, dass die Intifada solch` horrende gewalttätige Dimensionen entwickelt, wie wir sie jetzt erleben. Er wollte offenbar beweisen, dass Scharon mit seinen Methoden den Israelis keine Sicherheit bringen kann, und hat deshalb zugelassen - oder auch nur weggeschaut - als der bewaffnete Kampf außer Kontrolle geriet. Jetzt ist er wirklich in eine Ecke geraten und versucht, sich mit Verzweiflungsaktionen zu befreien, zum Beispiel in dem er den Hamas-Guru Scheich Achmed Yassin unter Hausarrest stellt. Ich finde, Arafat müsste abdanken.

Welche Auswirkungen wird die Bush-Rede auf die palästinensische Reformdebatte haben?

SCHAFI: Die Palästinenser kritisieren die Autonomie-Führung immer offener. Das Parlament ist aktiver geworden, eine neue Dynamik ist entstanden. Arafat ist keine `heilige Kuh` mehr. Aber absetzen können ihn nur die Palästinenser, nicht die Amerikaner. Indem Bush dies nicht respektiert, liefert er im Grunde ein Rezept für eine weitere Eskalation.

Welche Chancen sehen Sie in Neuwahlen?

SCHAFI Die militärische Eskalation bedingt, dass die Chancen der Moderaten in solchen Wahlen mehr und mehr schwinden. Am Ende könnte eine Führung gewinnen, die weit extremer ist als die jetzige. Deshalb kann man Arafat nicht im Hauruck-Verfahren loswerden. Zum jetzigen Zeitpunkt hat sich eine reale Alternative noch nicht herausgebildet. Bushs Ansatz ist simplistisch.
Ich setze auf einen anderen Weg, einen längeren Prozess, um Reformen voranzubringen, das Parlament zu stärken, eine Gewaltenteilung schrittweise zu etablieren. Das bedingt in der Konsequenz eine Schwächung der alten Garde.

Einstweilen sieht es so aus, dass der Nahost-Konflikt nicht aus der Sackgasse der Gewalt kommt.

SCHAFI: Jeder kennt die Lösung: Ende der Okkupation, Gründung eines Staates Palästina. Selbst Bush hat das im Grunde verstanden. Aber er hat keinen gangbaren Ausweg präsentiert, wie man konkret dort hinkommt.

[Deep Thought]

Zum gestrigen Themenabend auf Arte:

Sehr beeindruckend.

Insbesondere die Formulierungen des selbst durch ein Attentat betroffenen Vaters einer schwerverletzten Tochter:

"Das Problem ist die beiderseitige Entmenschlichung des Gegners. Sie muss durchbrochen werden."

"Hamas und Scharon bilden eine unheiliges Bündnis, indem sie beide alles dafür tun, um weiter zu eskalieren."

"Militante Juden haben nach dem Attentat geschrieen: Tötet alle Araber! Das machen die zwar immer, aber da war es ganz extrem."

Und ein israelischer Forscher:

"Die BAsis für den Selbstmord- Bombenterror ist nicht eine Disposition zum Selbstmord oder zum HAss, sondern die Tatsache, daß sie von kleinauf immer nur sahen, wie Ihre Eltern ständig gedemütigt wurden, ihre Brüder von den Israelis verhaftet, beleidigt und gefoltert wurden, das Elternhaus von israelischen Bulldozern vernichtet wurde, eine tiefe Hoffnungslosigkeit durch unentrinnbare Armut und keinerlei Bildungschancen entsteht: Sie haben nichts zu verlieren."


DAbei wurde auch gut sichtbar, wie die eigene tolerante und friedliebende Bevölkerung durch die orthodoxen, fundamentalistischen Juden terrorisiert wird und diese alle Register (bis zum Mord am eigenen Ministerpräsidenten und Friedensnobelpreisträger) ziehen, um Frieden unmöglich zu machen.

Diese stete Gefahr und HAupt-Hindernis für Israels Frieden wird wohl von den meisten unterschätzt und natürlich wagen wir Deutsche es überhaupt nicht, das auch nur anzudeuten.....

[missile]

Operation Northwoods - National Security Archive of Washington
Beschreibung: Eine Abbildung von 1962 in der Kuba Krise als top-secret deklarierten
Dokumenten der NSA, in denen die NSA Terroranschläge gegen das eigene Land erwägt
und eine Spur nach Kuba zu legen. Diese Dokumente sollten vernichtet werden,
was offensichtlich nicht geklappt hat.

http://www.gwu.edu/~nsarchiv/news/20010430/

Pentagon Proposed Pretexts for Cuba Invasion in 1962
April 30, 2001

In his new exposé of the National Security Agency entitled Body of Secrets, author James Bamford highlights a set of proposals on Cuba by the Joint Chiefs of Staff codenamed OPERATION NORTHWOODS. This document, titled “Justification for U.S. Military Intervention in Cuba” was provided by the JCS to Secretary of Defense Robert McNamara on March 13, 1962, as the key component of Northwoods. Written in response to a request from the Chief of the Cuba Project, Col. Edward Lansdale, the Top Secret memorandum describes U.S. plans to covertly engineer various pretexts that would justify a U.S. invasion of Cuba. These proposals - part of a secret anti-Castro program known as Operation Mongoose - included staging the assassinations of Cubans living in the United States, developing a fake “Communist Cuban terror campaign in the Miami area, in other Florida cities and even in Washington,” including “sink[ing] a boatload of Cuban refugees (real or simulated),” faking a Cuban airforce attack on a civilian jetliner, and concocting a “Remember the Maine” incident by blowing up a U.S. ship in Cuban waters and then blaming the incident on Cuban sabotage. Bamford himself writes that Operation Northwoods “may be the most corrupt plan ever created by the U.S. government.”

[xylophon]

...natürlich wagen wir Deutsche es überhaupt nicht, das auch nur anzudeuten.....herzlichen Glückwunsch zur Ausbürgerung, was bist Du denn jetzt? Belgier oder Brasilianer???

[Deep Thought]

@ xylophon

Interessante Bestätigung des Pennäler-Niveaus.


Pisa läßt grüßen:

Worauf deutet denn wohl die Formulierung

"wir Deutsche" hin?

Ob xylophon diese für Ihn offensichtlich sehr schwierige Frage richtig beantwortet.... wir werden sehen...

[Deep Thought]

@ principessa

Bush..." sagte u.a. auch, daß dort eine "democracy based on commerce and liberty" entstehen müsse."

Wahrscheinlich zeigen die USA mit Enron, Worldcom, Anderson gerade ihre tiefe moralische Überlegenheit auf dem Weg zu "democracy based on Commerce..."

[Deep Thought]

Ein Cowboy kennt keine Tagesordnung

Das Thema Nahost droht nach der jüngsten Rede von US-Präsident George W. Bush den Schwerpunkt Afrika von der Tagesordnung zu drängen. Teilnehmer des G-8-Gipfels im kanadischen Kananaskis sind vergrätzt.

Bush: Ein Cowboy kennt keine Agenda


Kananaskis - Der kanadische Premierminister und Gastgeber Jean Chrétien stellte vor der ersten Arbeitssitzung klar, dass der Nahe Osten keinesfalls die Runde beherrschen dürfe. Schwerpunkt des Treffens soll Afrika sein. Bis Donnerstag will Chrétien mit seinen Kollegen aus den sieben führenden Industriestaaten und Russland (G 8) einen Plan beschließen, der vorsieht, Milliarden Dollar für Afrika bereit zu stellen.
Kanadische Zeitungen berichten unter Berufung auf Regierungskreise, es habe im Vorfeld des Treffens in dem kleinen Touristenort Kananaskis keine Absprachen mit der US-Regierung über den Vorstoß von Bush gegeben. Chrétien scheint verärgert. Bei der Begrüßung seiner Gäste ignorierte er Fragen nach einer Bewertung des Bush-Nahostplans. "Die Tagesordnung ist festgelegt", sagte der Premier. "Mein Vorrecht ist es, den Vorsitz zu haben." Abstriche werde er nicht machen. "Es wird eine Einigung mit den Afrikanern über den Aktionsplan geben." Zum Gipfeltreffen waren auch afrikanische Spitzenpolitiker, unter anderem aus Südafrika und Ägypten geladen.

Chrétien hat offenbar allen Grund die ursprünglich geplante Agenda zu verteidigen. Denn kanadische Diplomaten gehen davon aus, das Bush während der offiziellen Sitzungen umfassend über seinen Plan diskutieren wollte und nicht nur bei einem informellen Essen zu Beginn des Gipfels. Der US-Botschafter in Kanada, Paul Cellucci, sagte der Zeitung "National Post": "Der Präsident will seinen Vorschlag den anderen Führern vorstellen." Bush sei sehr an Reaktionen und möglichen ergänzenden Ideen der Partner interessiert.


Der US-Präsident hatte sich in einer Grundsatzrede für die Ablösung der palästinensischen Führung um Präsident Jassir Arafat ausgesprochen und das neben demokratischen Reformen zur Bedingung für einen palästinensischen Staat gemacht. Ohne Arafat beim Namen zu nennen, hatte er der Autonomiebehörde Unterstützung des Terrorismus und Korruption vorgeworfen. Von Israel forderte er den Abzug der Truppen aus den besetzten Gebieten und einen Stopp des Siedlungsbaus.

Schröder: "Afrika muss auf die Beine kommen"

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte bei seiner Ankunft in Kananaskis, Afrika sei das Hauptthema des Treffens. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es Bush nicht gelingen werde, den Gipfel in den Rocky Mountains zu einem Nahostgipfel Umzufunktionieren. Dem ZDF-Morgenmagazin sagte Schröder, der Nahostkonflikt werde "eine bedeutende Rolle spielen, aber der wichtigste Teil dieses Gipfels ist, wie man Afrika behilflich sein kann, damit dieser Kontinent auf die Beine kommt".

Schröder sagte weiter, es gehe auch um Hilfe für Russland bei der Entsorgung atomarer Rückstände. "Und zwar so, dass das für uns alle ungefährlich ist." Auch der Kampf gegen den Terrorismus stehe auf dem Programm der Konferenz. Die G-8-Staaten wollten nach Angaben aus den Delegationen auch ein Sicherheitspaket für den Flug- und Schiffsverkehr schnüren.

Die Staats- und Regierungschefs aus den USA, Russland, Japan, Italien, Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Kanada werden vom größten Aufgebot an Sicherheitskräften in der Geschichte Kanadas geschützt. 4500 Polizisten und 6000 Soldaten sind aufgeboten. Sie sollen Straßenschlachten wie beim G-8-Gipfel im vergangenen Jahr in Genua, wo ein Demonstrant von der Polizei erschossen worden war, unterbinden. In Calgary, wo die Delegationen Büros für die internationale Presse haben, gingen bisher nur wenige Kritiker der Globalisierung auf die Straße.

Am zweiten Gipfeltag soll es vor allem um eine Art Marshall-Plan für Afrika gehen, neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung (NePAD) genannt. Dieser Pakt zwischen Reich und Arm soll dem Not leidenden Kontinent zu dauerhaftem Wohlstand verhelfen. Die G-8-Staaten bieten im Kampf gegen Kriege, Krankheiten und Korruption den Staaten, die Demokratie als Weg aus der Krise wählen, eine neue Partnerschaft an. Aus Delegationskreise verlautete, dass einige G-8-Partner wie Großbritannien keine neuen milliardenschweren Programme auflegen wollten.

Vor dem Gipfeltreffen mahnte die Weltbank am Mittwoch eine neue Denkart bei der Armutsbekämpfung an. Dabei habe Afrika oberste Priorität. Weltbankvizepräsident Peter Woike sagte im "Deutschlandradio Berlin": "Ich bin der Meinung, dass es auf Dauer nicht angeht, dass 20 Prozent der Weltbevölkerung 80 Prozent der Ressourcen kontrollieren können".

spiegel.de

[Deep Thought]

By the way......

Irgendwie ziemliche Ironie des Schicksals, daß ausgerechnet derjenige Machthaber, über dessen rechtmäßige demokratische Wahl aufgrund von Wahlmanipulationen im Staate seines Bruders und Gouverneurs, Florida, man trefflichst streiten kann, einen demokratisch gewählten Präsidenten nicht akzeptiert.... wie heißt es doch in der Bibel....?

" .... aber Du siehst den BAlken im eigenen Auge nicht?.... "

[principessa]

@Deep Thought, #1722
.. und ich wollte noch ergänzen: Du hast nur eine halbe Sekunde Zeit Dir zu überlegen, an wen ich sofort dachte, als ich diese Bush-Formulierung auf CNN hörte.
"...ihre tiefe moralische Überlegenheit auf dem Weg..." na, na, na, wer mutiert denn hier zum Sarkasten ?

@Xylo., vielleicht hast Du ja mit dem Zauberwort Toleranz noch eine Chance auf einen Tutor ? Du wirst mich nicht verstehen, aber ich würde auch Brasilien einen Sieg in diesem Traumfinale am Sonntag gönnen.

Übrigens (aber für uns nichts Neues) : hat sich doch der Fast-Food-Ketten-Aufbauer Karsai mit seiner neuen Regierung dem "massiven Druck der islamischen Fundamentalisten gebeugt", sodaß diese Scharia wieder eingeführt wird. ???????? Der Außenminster Abdullah ... bleibt im Amt. ... Was die Scharia besonders für Frauen bedeutet, kann man weiterhin unter www.rawa.org nachlesen.

Der alte und neue Außenminister Afg. sagte noch während seiner "alten Regierungszeit": der von der UNO finanzierte Fußballplatz wird zwar für Mißhandlungen (Handabhacken; ich glaube Köpfen hatten die auch im Programm ...) und Hängen (an Kranen) mißbraucht, aber wenn die Welt möchte, daß wir das woanders machen, muß sie uns einen neuen Platz finanzieren.
Gibt es ein schlimmeres Wort für pures ENTSETZEN ?

es lebe die "democracy based on commerce and liberty"
.
?
.

[for4zim]

Focus Online:

Jassir Arafat hat angeblich der für zahlreiche Selbstmordanschläge verantwortlichen Terrorgruppe [Al Aksa Brigaden] einen Scheck über 20 000 Dollar geschrieben. Diese Information, vergangene Woche aus Israel übermittelt, habe die US-Regierung bewogen, den Palästinenserpräsidenten endgültig fallen zu lassen, berichtete die „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Präsident George W. Bush hatte in seiner Nahost-Rede am Montag eine neue palästinensische Führung als Voraussetzung für die Einrichtung eines Palästinenserstaates verlangt.

„Das war der Schlüssel, das hat es besiegelt“, zitierte die Zeitung einen Regierungsbeamten. Nach diesen Informationen habe Arafat die Überweisung an die El-Aksa-Märtyrer-Brigaden genehmigt, obwohl er die Gewalt öffentlich verurteilte. Die US-Regierung habe deshalb eine geplante Nahost-Reise von US-Außenminister Colin Powell verschoben und die Vorbereitungen für die geplante Nahost-Konferenz vorerst auf Eis gelegt.

Arafat kündigt Wahlen an

Arafat ließ unterdessen verkünden, im Januar 2003 werde es Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben.

Einer seiner Berater versprach außerdem umfassende Reformen der Finanzverwaltung, des Innenministeriums und der Justiz. Bereits im September sollen neue Richter ernannt werden.

Allerdings bestritt Arafats Berater, dass die Wahlen eine Antwort auf die Rede von Bush seien: „Wir teilen dies mit, weil wir auf die Bedürfnisse der Palästinenser reagieren.“ Die Wahlen würden schon seit Monaten geplant.
(...)
Andere palästinensische Repräsentanten erklärten dagegen empört, Bush wolle ihnen eine neue Führung vorschreiben. Kommunalminister Sajeb Erekat betonte, Bush müsse Arafat als demokratisch gewählten Präsidenten akzeptieren, Kabinettssekretär Ahmed Abdel Rahman wetterte gegen die „schwere Einmischung in die inneren palästinensischen Angelegenheiten“.

(...)
Von Israel forderte Bush, es soll seine nach dem Sechstagekrieg von 1967 begonnene Besatzung beenden und sich auf verhandelte „sichere und anerkannte Grenzen“ gemäß UN-Resolutionen zurückziehen. Im Westjordanland sollte sich Israel auf die Positionen vom September 2000 zurückziehen und den Bau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten einstellen. Die Zukunft Jerusalems und das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge müssten Israelis und Palästinenser in Verhandlungen klären. Bush nannte aber keine Lösungswege für diese Fragen, die zu den schwierigsten des Konflikts zählen.

26.06.02, 19:18 Uhr

[menacher]

Man kann also auf Grund von unbestätigten israelischen Geheimdienstinformationen von einem Volk verlangen, eine bestimmte Person nicht mehr als ihren Repräsentanten zu bestimmen. Ein schönes Beispiel der Amerikaner für ihren Kampf um demokratische Werte überall auf der Welt. Aber das sehen wir ja so ähnlich überall. Demokratie ja, aber nur wenn es uns paßt, sonst ziehen wir Diktatoren vor. Mit denen kann man bekanntlich besser verhandeln.

Dabei scheinen die "Informationen" ja widersprüchlich zu sein. Einmal ist es eine Überweisung, dann wieder wurde ein Scheck ausgestellt. Ähnliche Informationen über Veruntreuung von EU-Geldern werden von EU-Beamten inzwischen als Fälschung angesehen.

Die EU-Vertreter, Chirac, Blair und ausnahmsweise auch einmal Fischer sind da ganz anderer Meinung. Bush übernimmt hier nur die Politik Scharons, der in Wirklichkeit eine Ausrede nach der anderen produziert, um nicht über den Frieden verhandeln zu müssen. Denn die israelische Regierung will keinen Frieden. Allerdins sind dort auch nächstes Jahr Wahlen.

[antigone]

....Jassir Arafat hat angeblich der für zahlreiche Selbstmordanschläge verantwortlichen Terrorgruppe [Al Aksa Brigaden] einen Scheck über 20 000 Dollar geschrieben....

wer im glashaus sitzt, wie bush und seine hintermänner, der sollte nicht mit steinen werfen. egal, ob scheck, überweisung oder bargeldübergabe, die usa kennen sich bestens aus in derartigen finanzierungsfragen. für den mord an allende`s general schneider hat man im einzelfall gerade mal schlappe 200.000 dollar locker gemacht.

[for4zim]

(...)
Wer hat Recht? Die ZEIT hat in Berlin, Brüssel und Washington recherchiert, in Israel und in den Palästinenser-Gebieten; an allen Orten ist sie Hinweisen und Dokumenten nachgegangen, wonach mit EUGeldern zuerst im Namen des Friedens zum Krieg angeleitet und dann im Namen des Aufbaus demokratischer Strukturen ein Terrornetzwerk finanziert worden sei. Die Ergebnisse der Nachforschungen sind alarmierend.

(...)Ein großer Tag auch für die Europäer. Sie wissen: Bücher können Waffen sein. Deshalb ist Bildungshilfe das Kernstück europäischer Friedensarbeit in Palästina. Ohne Europa geht nichts im Schulwesen. Gebäude, Gehälter, auch die Schulbuchkommission werden aus Brüssel gefördert - seit dem Osloer Abkommen von 1993 mit mehr als 330 Millionen Euro. Den Druck der Bücher finanzieren überdies sechs EU-Staaten, koordiniert von den Italienern. Die Palästinenser sichern der Sechsergruppe zu, die Bücher vorab einsehen zu dürfen. Als es so weit ist, wollen die Palästinenser davon nichts mehr wissen. Froh, dass die ersten Uraltbücher mit ihrem offenen Antisemitismus ersetzt werden, gehen die Italiener gnädig über den Bruch der Vereinbarung hinweg.

Kaum sind die neuen Bücher erschienen, hagelt es Kritik von westlichen Fachleuten - trotz einiger Fortschritte wegen der Mäßigung im Ton, die alle anerkennen. Wer die Bücher liest, stellt fest: Die Idee des Friedens gibt es darin nicht. Der Friedensprozess und die Verträge von Oslo werden nicht erwähnt. Zur religiösen Toleranz wird wohl aufgerufen, aber nur zwischen Muslimen und Christen. Juden tauchen nicht auf, und wenn, dann historisch. Ihre Verbindung zum Heiligen Land ist auf das Altertum beschränkt. Die jüdische Wiederbesiedlung Palästinas heißt "Infiltration". Ein direkter Aufruf zum Terrorismus findet sich nicht, allerdings werden "Märtyrer Palästinas" glorifiziert, etwa der "Ingenieur Ayyash", der in den neunziger Jahren Selbstmordattentäter aussandte und Dutzende Israelis töten ließ. Der Staat Israel existiert nicht. Sein Name taucht in keiner Karte auf, vielmehr stehen dort Begriffe wie "grüne Linie", "das Innere des Landes" oder "1948er-Land". Von den Israelis gegründete Städte, Tel Aviv etwa, werden nicht erwähnt. Der Staatsname Palästina samt Wappen von Arafats Behörde findet sich dagegen überall, zum Beispiel auf Buchdeckeln. Dieser Staat erstreckt sich vom Jordan bis zum Mittelmeer.

(...)
Um zu sehen, was sich verbessert hat, reist der CDU-Europaabgeordnete Armin Laschet im Juli 2001 nach Palästina. Doch er stellt fest: Nichts ist geschehen, niemand hat das neue Lehrmaterial verändert. Schlimmer noch: Die alten antisemitischen Bücher werden neu aufgelegt, mithilfe europäischer Staaten. Auf dem Einband steht das Land, das Sponsor ist. Armin Laschet bedrängt sogar Jassir Arafat. Doch der sagt ihm, er sehe keinen Anlass, die neuen Bücher zu verändern, und habe kein Geld, die alten schneller auszutauschen. Arafat vergisst dabei zu erwähnen, dass die amerikanische Regierung längst angeboten hat, den Austausch der alten Lehrbücher zu bezahlen, sofort und komplett. Das hat Arafat abgelehnt und es vorgezogen, mithilfe der pflegeleichten Europäer die alten Kampfbücher leicht entschärft neu binden zu lassen.

(...) Die Hoffnung verblasst nicht einmal, als sich die Indizien mehren, nach denen Arafat jenen Frieden nicht mehr will, der Voraussetzung aller Förderung ist. Niemand erwägt Konsequenzen, als Arafats eigene Al-Aksa-Märtyrerbrigaden unentwegt Israelis in die Luft sprengen. Die Gutgläubigkeit, die Naivität, der Langmut der Europäer scheinen unendlich.

Offenbar hat sich für sie nichts geändert seit jenen Osloer Tagen im Herbst 1993, als die Welt hoffen durfte, es werde Friede nach 100 Jahren Krieg im Heiligen Land. Damals, auf der ersten Geberkonferenz, vereinbarten Europäer und Araber, dem werdenden Staat zu helfen. Die Europäer nehmen ihre Aufgabe ernst, so ernst wie sonst nur Agrarsubventionen. Die gewaltige Summe von mindestens 4,1 Milliarden Euro ist seither nach Palästina geflossen, Zuwendungen einzelner EULänder nicht mitgerechnet. Weil die Erfinder der Friedensförderung sich sorgten, Geld werde Begehrlichkeiten bei den Empfängern wecken, ersannen sie die "Projekthilfe". Deren Verwendung lässt sich besser kontrollieren als laufende Zahlungen in den Haushalt. Fast die gesamte neue Infrastruktur - Schulen, Krankenhäuser, Flughafen - hat Brüssel hingestellt. Die EU zahlt auch an Arafats Kasse, allerdings mit Zweckbindung. Das Geld ist für die Gehälter öffentlicher Angestellter bestimmt, etwa Polizisten oder Lehrer.

Als die zweite Intifada im Herbst 2000 entfesselt wird, stoppt Israel alle Transferzahlungen an die Palästinenser. Jahrelang hatten sie Arafats Behörde einen Teil ihrer Einnahmen aus Einfuhrzöllen überlassen. Jetzt glaubt die neue Regierung Ariel Scharons: Arafat dämpfe die Intifada nicht, er heize sie an; er dulde oder fördere die neue Serie von Selbstmordanschlägen gegen Israel. Die Europäer sehen die Lage anders: Scharon habe die Intifada durch seinen provokativen Besuch auf dem Tempelberg selbst ausgelöst; für den Terror seien die Extremisten vom Islamischen Dschihad und von Hamas verantwortlich; Arafat versuche zu beruhigen und den Friedensprozess vor den Radikalen zu schützen.

Deshalb trifft die Europäische Union eine - wie es jetzt scheint: folgenschwere - Entscheidung: Sie springt für die Israelis ein und weist seit Juni 2001 eine monatliche Haushaltshilfe von zehn Millionen Euro an - direkt und nicht länger als "Projekthilfe". Nach Darstellung von EU-Kommissar Chris Patten ist dies ein "wichtiger Beitrag, um den weiteren Absturz in Anarchie, Chaos und Armut" zu verhindern. Das Geld soll helfen, für "öffentliche Grundbedürfnisse" zu zahlen, also "Bildung, Gesundheit, Polizei, Gehälter von Beamten". Hat Jassir Arafat das Geld verwandt wie vorgesehen?

2200 Kilo Sprengstoff, genug für Hunderte Selbstmörderbomben

Im Frühsommer 2001, als die Europäer beschließen, Arafat direkt zu alimentieren, beschließt Arafat etwas anderes - hinter dem Rücken der Europäer. Die Welt erfährt von dieser Entscheidung erst ein paar Monate später, am 3. Januar 2002.

An diesem Tag sitzt Israels Generalstabschef Shaul Mofaz in einer Militärmaschine hoch über dem Roten Meer und schaut durch ein Spezialfernglas auf die See. Unten sieht er einen rostigen blauen Frachter. Drei Monate lang hat Israels Geheimdienst das Schiff beobachtet. Aber jetzt ist Mofaz nervös. Er schaut selbst durch das Fernglas, bis er die Schriftzeichen auf der Bordwand entziffern kann: Karina-A. In diesem Moment gibt er den Einsatzbefehl. Binnen Minuten haben Kommandotruppen der Marine das Schiff geentert. Kein Schuss fällt. Den Ablauf des Waffengeschäfts hat der Nahostexperte Robert Satloff vom Washington Institute for Near East Policy detailliert rekonstruiert und in der Zeitschrift The National Interest publiziert (auf die sich diese Darstellung im Wesentlichen stützt).

Unter Kisten mit billiger Kleidung und Sonnenbrillen finden die Soldaten in wasserdicht verpackten Containern Waffen und Sprengstoffe, genug, um eine kleine Armee zu versorgen: Raketen mit Reichweiten bis zu 20 Kilometern, Granaten, panzerbrechende Waffen, Maschinengewehre, Minen. Dazu genug C4-Sprengstoff für 300 Selbstmörderbomben: 2200 Kilogramm, das ist fünfmal so viel wie das Gewicht aller Selbstmörderbomben, die in Israel seit Staatsgründung explodiert sind.

Doch nicht die Zahl der Waffen erschüttert den Nahen Osten, sondern ihre Herkunft und ihr Ziel. Die Karina-A kam aus dem Iran, und die Waffen sollten in den Gaza-Streifen. So gesteht es der Kapitän in der Haft. Gern lassen die Israelis den Mann sein Bekenntnis vor Journalisten der New York Times und von Fox TV wiederholen. Im Interview nennt der Mann, Omar Akawi, auch den Auftraggeber: die Palästinensische Autonomiebehörde. "Die haben mir gesagt, es seien Waffen für Palästina", erzählt Akawi, "als palästinensischer Offizier tue ich, was mir gesagt wird." Inzwischen haben sich auch amerikanische und europäische Regierungsbeamte die Indizien angeschaut und die israelische Version bestätigt.

Der Befehl zum Ankauf solcher Waffen markiert die strategische Wende des Jassir Arafat: von der friedlichen zur blutigen Lösung des Konflikts. Diese Wende vollzieht sich gerade in jener Phase, in der Europa sein größtes Vertrauen in den Friedensnobelpreisträger Arafat setzt und ihm Direktzahlungen zusagt. Wie Arafat den Freundschaftspreis von zehn Millionen Dollar für die Fracht der Karina-A bezahlt hat, gehört zu den Geheimnissen dieser Affäre. (...)

Was Europas Politikern nun wie eine große Überraschung vorkommen muss, hat sich lange angebahnt. Die Wende des Jassir Arafat lässt sich inzwischen erzählen wie ein Kapitel aus einem historischen Kriegsepos. Denn die palästinensischen Zeitzeugen beginnen langsam, ihr Schweigen zu brechen. Sie berichten von den Strategietreffen der Autonomiebehörde (bitten allerdings um Anonymität). Die Zusammenkünfte beginnen schon vor Ausbruch der Intifada im Herbst 2000 und enden offenbar mit der Empfehlung, auf Terror zu setzen.

Eines dieser Treffen datiert vom Februar 2001, kurz vor der Wahl in Israel. Es findet in Jerusalems Orienthaus statt. Zwei Zukunftsszenarien werden diskutiert. Option eins: Arafats Leute würden auf den kontrollierten Aufstand setzen. Die Intifada geht zu diesem Zeitpunkt schon fünf Monate lang dahin, mit Steinen, mit Schüssen, mit Toten. Jassir Arafat hatte gleich zu Beginn inhaftierte Attentäter freigelassen und damit gezeigt, dass er nun den Terror der Radikalen dulden, mit ihm spielen würde. Eine Strategie des Mordes und zugleich der Einhegung, die eigene Parteigänger nur in den besetzten Gebieten einsetzt. Am Ende würde Israels Ministerpräsident, entnervt, Kompromisse schließen müssen.

"Richtete Scharon doch ein ordentliches Massaker an"

Nicht wenn Ariel Scharon gewählt wird!, widersprechen die Anhänger von Variante zwei. Sie bieten eine andere, vermeintlich moderne Lageanalyse an. Weil ein Ministerpräsident Scharon nie mehr anbieten werde als sein Vorgänger Ehud Barak bei den Verhandlungen von Camp David im Vorjahr, müsse man auf Krieg setzen. Ist nicht seit ein paar Monaten erwiesen, dass Israel zu besiegen ist? So interpretiert diese Gruppe den Rückzug Israels aus dem Libanon. Israelis seien nicht leidensfähig und würden dauernde Verluste nicht ertragen. Der unsichtbare Selbstmordbomber sei die Waffe, die diese westlich verweichlichte Gesellschaft ins Herz treffe. Für die Anhänger dieser Theorie wäre ein Hardliner als Ministerpräsident sogar die bessere Lösung. Provoziere man Scharon nur genügend, werde er brachial zurückschlagen. Arafats persönliche Truppen, die Al-Aksa-Brigaden, stünden bereit. Ein Zyniker, sehr weit oben in der palästinensischen Hierarchie angesiedelt, sagte damals: "Wir würden uns wünschen, Scharon richtete ein ordentliches Massaker an." Danach nämlich funktioniere das "Modell Kosovo". Die Welt, empört über Israel, werde zu Hilfe eilen. Am Ende würden internationale Truppen im Heiligen Land stehen und den neuen palästinensischen Staat schützen. In diesen tragischen Fiebertraum steigern sich offenbar auch Palästinenser hinein, die zuvor als Moderate galten.

Dass sich Jassir Arafat im Frühjahr 2001 an die Spitze der Bewegung gesetzt und das Fantasma zur Strategie gemacht hat, wollen die Israelis jetzt durch Dokumente beweisen. Die wurden entdeckt, als Israels Panzer nach immer neuen Mordanschlägen eine Schneise durch die besetzten Gebiete schlugen, Trümmer und Leichen zurückließen, Polizeistationen, Verwaltungsgebäude und Jassir Arafats Amtssitz besetzten. Heute liegen die Unterlagen, in Umzugskisten gestapelt, in Lagerhallen. Große Teams werten mehrere Millionen Blatt und viele Gigabyte Daten aus. Eine Auswahl der Dokumente hat die israelische Armee ins Internet gestellt, andere übergibt sie Journalisten, um die Welt zu überzeugen.

(...) Der amerikanische Außenminister Colin Powell ruft Jassir Arafat an und fordert ihn auf, entschieden vorzugehen gegen Terroristen. Die palästinensische Führung erklärt, sie werde die Drahtzieher festnehmen. Nach den Dokumenten, die später in Arafats Hauptquartier sowie Nachrichtendienstbüros in Tulkarem und Nablus gefunden werden, müsste der Palästinenser-Führer sich in diesem Moment selbst festnehmen.

"Bitte weisen Sie 2000 Dollar an jeden der Kampfbrüder an"

Die Geschichte des Anschlags ist festgehalten in einem ganzen Bündel von Papieren, die geeignet sind, das gängige Bild vom Selbstmordattentäter zu erschüttern. Keineswegs handelt es sich hier um einen zornigen jungen Mann, der von Unterdrückung, Besetzung und Armut gedemütigt irgendwann ausrastet. Vielmehr zeigt sich das präzise geplante, über Monate vorbereitete Unternehmen einer Terrorzelle, die auf Befehl handelt. Im Hintergrund agieren Arafats Satrapen, bürokratisieren den ganzen Prozess und streiten um das Recht, dem Märtyrer den Weg in den Himmel weisen zu dürfen.

Der Mann, der dazu ausersehen ist, heißt Mohammad Hashaikh, stammt aus einem Vorort von Nablus, ist 21 Jahre alt und Polizist bei der Autonomiebehörde. Die Planung übernehmen zwei so genannte Operateure, Naser Ash-Shawish und Mohammed Ka`abina, beide Ende 20, beide aus Nablus, der eine angestellt bei einem von Arafats Geheimdiensten, der andere Mitglied des Islamischen Dschihad. Anweisungen gibt einer von Arafats 13 Geheimdiensten, den offenbar nicht stört, dass ein Mitglied der Zelle von der islamistischen Konkurrenz ist.

Die Zelle wird in den Monaten ihrer Vorbereitungen entdeckt - von einem anderen Geheimdienst aus Arafats Reich. Dessen Agent schreibt am 2. Dezember 2001 einen Bericht. Danach lässt er die drei Mitglieder der Zelle zum Verhör verhaften. Er erhält Anweisung, die drei wieder freizulassen und weiterzubeobachten, offenbar mit dem Ziel, die Dienste der Terroristen später selbst zu nutzen. So begleitet er den künftigen Märtyrer nach Hause, trinkt dort Tee und schaut sich den Sprengstoffgürtel an.

Am 8. Februar 2002 scheint die Stunde des Märtyrers gekommen zu sein. Er erhält Anweisung, nach Tulkarem zu fahren. Den Sprengstoffgürtel am Bauch, wartet er auf den Einsatzbefehl. Aber nichts geschieht. Wahrscheinlich können sich die Geheimdienste nicht einigen, wer den Einsatz führen darf. Statt den Attentäter loszuschicken, lässt einer der Dienste ihn wieder verhaften. Er wird nach Ramallah gebracht. Inzwischen hat sich Jassir Arafat persönlich eingeschaltet. In einem Telefonat mit den Israelis rühmt er sich seines Kampfes gegen den Terrorismus und erwähnt, dass seine Behörden einen Terroristen verhaftet hätten. Einer Aktennotiz zufolge steht wenig später Arafats Geheimdienstkoordinator in der Zelle, gibt den Sprengstoffgürtel zurück und teilt dem Häftling Einsatzort und Einsatzzeit mit: Jerusalem, 21. März 2002.

Die überlebenden Operateure werden nach der Tat honoriert. Die Israelis haben Namenslisten gefunden, in denen es in immer gleicher Formulierung heißt: "Bitte weisen Sie die Summe von 2000 Dollar an jeden der folgenden Kampfbrüder an." Der Mann, an den sich die Bitte richtet, heißt Jassir Arafat. Die Israelis wollen seine Unterschrift auf solchen Dokumenten identifiziert haben. Fast jedes Mal, sagen sie, habe Arafat die erbetene Summe drastisch reduziert. Die Prinzipien sparsamer Haushaltsführung ließen sich demnach sogar auf die Verwaltung einer Mordmaschine übertragen.

Die Israelis haben Zahlungsbelege gefunden, nach denen Gehälter für Täter nach einer Überweisungskaskade von jenen Konten abgebucht wurden, auf die die Europäische Union einzahlt. Ein Indiz, das in eine furchtbare Richtung weist. Aber noch nicht genug, um zu beweisen, dass gerade das Blutgeld aus Brüsseler Fördertöpfen stammt. Deshalb ist es wichtig zu erfahren, wie verlässlich die Recherchen der Israelis über Jassir Arafat und sein System sind. Immerhin haben bei der Auswertung des Materials israelische Geheimdienste mitgewirkt. Und das politische Interesse von Premier Scharon, selbst als Mann des Friedens nicht auffällig, ist offenkundig: Arafat muss weg! Handelt es sich also um Information oder um Kriegspropaganda?

Diese Frage stellt sich seit den Aktenfunden praktisch jeder westlichen Regierung, auch der deutschen. Sie hat deshalb die eigenen Fachleute vom Bundesnachrichtendienst um Prüfung gebeten. Mitte April liefert der BND sein erstes Gutachten. Es hält die Dokumente für authentisch und stimmt auch den Schlüssen der Israelis zu. Es lägen allerdings nur Indizien für die Verstrickung Arafats vor, kein gerichtstauglicher Beweis. Am 2. Mai 2002 legt der BND ein weiteres Gutachten vor (Aktenzeichen 39C-04/2/02). Der Verfasser kommt zu ähnlichen Ergebnissen. Zwar enthielten die ersten Dokumente aus Israel "keinen direkten Beweis" für einen Missbrauch von EU-Geldern zur Finanzierung des Terrors. Es sei "jedoch erkennbar, dass Arafat offensichtlich nicht trennt zwischen der Struktur des Autonomie-Regimes und seiner Fatah-Bewegung".

(...) (c) DIE ZEIT 24/2002

[Deep Thought]

wer im glashaus sitzt, wie bush und seine hintermänner, der sollte nicht mit steinen werfen. egal, ob scheck, überweisung oder bargeldübergabe, die usa kennen sich bestens aus in derartigen finanzierungsfragen. für den mord an allende`s general schneider hat man im einzelfall gerade mal schlappe 200.000 dollar locker gemacht.

Na, dann lassen wir als EU doch einfach einmal Bush fallen...

und gleich dazu die israelische Regierung, denn die hat die Hamas als gegengewicht zur PLO in ihren Anfängen auch finanziert....

Verlogenheit, wohin das Auge blickt....


Wenigstens heizen die EU-Obersten Bush derzeit in KAnada den Marsch.

Chirac hat nicht nur äusserst deutlich getan, er war sogar noch vor der Presse stinkesauer.

Mit diesem Widerstand hatte Bush nicht gerechnet, denn man sah ihn auf seinem sessel mit stierem Blick wild vor und zurückschaukeln..... wie ein autistisches Kind.

Und so ist ja auch die US- Politik:

absolut autistisch.


Gruß

D.T.

Recht so.

[menacher]

Die Europäer lassen sich von gefälschten israelischen Geheimdienstberichten nicht beeindrucken. Die Zeit mutiert oder besser degeneriert immer mehr zu einem Instrument israelischer Propaganda.

10 Millionen Euro an die PA:
EU nimmt Zahlungen wieder auf
Europäische Experten:
Gelder der EU wurden nicht zur
Finanzierung von Terror verwendet


Quelle: Jossi Melman, haArez, 24-06-02

Europäische Geheimdienstexperten sagen, es gäbe keinerlei Beweise dafür, dass Gelder, die die EU-Kommission an die PA überwiesen hat, zur Finanzierung von Terrorakten gegen Israel verwendet wurden. Die Experten widerlegen damit die Behauptung Israels. Ein Gutachten dieser Experten veranlaßte das europäische Parlament dazu, die Überweisung der Gelder an die PA wiederaufzunehmen.

Der Kommissar für Außenbelange der EU, Chris Patten, hat die Experten um das Gutachten gebeten. Die Komitees für Finanzen und Außenbelange des europäischen Parlaments, die vorgestern in Brüssel zusammentraten, beschlossen, die monatliche Überweisung in Höhe von 10 Millionen Euro an die PA wiederaufzunehmen.

Der Beschluss, der einstimmig mit zwei Enthaltungen getroffen wurde, hebt die frühere Entscheidung der Komitees auf, die Überweisungen zu suspendieren. Diese Entscheidung war getroffen worden, nachdem Israel der EU Dokumente übergeben hatte, die, so Israel, beweisen, dass Arafat und die PA die Gelder für die Finanzierung von Terrorakten und zum Kauf von Waffen verwendet haben.

Nachdem die Dokumente von Minister Nave an die EU übergeben worden waren, bestanden die Vertreter der EU darauf, auch das Originalmaterial zu überprüfen, auf das sich der Bericht Israels stützt. Europäische Beamten sagten zu haArez: „Wir befürchteten, dass der israelische Geheimdienst die Dokumente gefälscht hat, um Arafat und die PA zu beschuldigen“. Vor einigen Wochen trafen Vertreter der EU mit hohen Offizieren des militärischen Geheimdiensts der IDF zusammen. Der europäischen Delegation gehörte auch ein hebräischsprechender Experte an, der die Dokumente überprüfte.

Nave: „Es ist kein Funken Wahrheit an dieser Behauptung. Ich habe niemals an der Glaubwürdigkeit unserer Informationen gezweifelt, auch nicht in privaten Gesprächen. Wir haben klare Beweise dafür, dass die PA Gelder an Terroristen überwiesen hat.“ Patten sagte vorgestern zu den Mitgliedern der Komitees: „Nach einer gründlichen Überprüfung aller Vorwürfe kann ich nicht sagen, dass irgendwelche Beweise dafür vorliegen, dass die Gelder der EU zur Finanzierung von Terror oder zum Kauf von Waffen verwendet wurden.“ Die Sprecher Pattens sagten zu haArez, sowohl israelische Diplomaten als auch Minister Nave selbst hätten in privaten Gesprächen zugegeben, dass es keine eindeutigen Beweise für die Vorwürfe gäbe.

[Deep Thought]

aus einem spiegel-onloine- Bericht über Nordvietnam:


( ... )"Vor 30 Jahren waren die Vietcong und ihre Mitstreiter als mit die schlimmsten Feinde der westlichen Welt betrachtet worden. Sie kosteten die Amerikaner über 56.000 und ihre südvietnamesischen Verbündeten 224.000 Tote. Die Nordvietnamesischen Verluste erreichten rund eine Million Menschenleben. Und jetzt laufen wir durch die geheimen Gänge der Vietcong und fotografieren ihren Versammlungsraum.

Ein Schwede wirft die Frage auf: "Werden wohl in 30 Jahren unsere Kinder oder Enkel in Afghanistan durch die Tunnel von Tora Bora wandern und die Versammlungsräume der al-Qaida fotografieren?" Nervöses Lachen plötzlich, und irritierte Blicke. Der Gedanke ist erschreckend. Und doch ist es möglich."
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Dem ist nichts hinzuzufügen.
Es wird viele PArallelen zwischen Vietnam und Afghanistan geben.

[for4zim]

menacher, wenn Du nachgelesen hättest, wüßtest Du, daß es die EU-Kommission im reinen Selbstschutz ist, die behauptet, die Gelder würden nicht mißbraucht. Es ist aber Faktum, daß die EU die Hauptfinanzierungsquelle für die Palästinenser ist und damit überhaupt gar nicht vermeiden kann, daß ihre Gelder für den Terror genutzt werden. Wie das geschieht, steht im Zeit-Artikel drin, wenn Du den nur mal lesen würdest. Gerade die Rolle von Patten ist sehr zwielichtig.

[for4zim]

Deep Thought, schreib mal was zur Menschenrechtssituation in Vietnam.

[Deep Thought]

Ich finde, in der Diplomatie ist es an der Zeit, Fussball-Regeln einzuführen:

Wer eine Politische "Schwalbe" macht, der bekommt die gelbe KArte, indem man ihn für eine Weile nicht als seriösen Gesprächspartner akzeptiert.

Dann würden Israel und die USA nur noch miteinander reden....

[Deep Thought]

@ For4Zim

Brillianter Selbstschuss, die Zeitungsente mit den EU-Geldern...

[for4zim]

Gähn, jaja, und die übrigen Staaten sind hingegen so seriös und ehrlich....

[for4zim]

Deep Thought, den Selbstschuß leistete menacher. Pattens Version ist falsch und das ist leicht zu zeigen. Wer Globalzusagen abgibt, kann auch nicht die Verwendung der Gelder überwachen. Klar, daß Herrn Patten das peinlich ist und er es vertuschen will.

[antigone]

for4zim entlarvt vertuschungen und entlastet ganz nebenbei den mossad. da wird der mossad sich sicher bedanken kommen, for4zim, zieh schon mal den sonntagsanzug an.

[Deep Thought]

@ For4Zim

Während der US-Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen oder davor oder danach?



Ich war als junger Mann in einem Krankenhaus beschäftigt, in dem zu 70% Körperoberfläche Napalmverbrannte kleine Kinder (zwischen 4 und 8 JAhren) , die ausnahmsweise überlebten, trainiert wurden, dort, wo sich KEIN GESICHT MEHR befand, erfolgreich Speisen und getränke hineinzuführen, ohne zu ersticken.

Wie gesagt, schon damals haben die USA ihre sehr spezielle Variante des "Democracy based on Comere and Liberty" in die Welt getragen....

Hör mir bloß auf.

Als Literatur empfehle ich nach wie vor:

"Ich war gerne in Vietnam" von dem vor US-Gerichten freigesprochenen Kriegsverbrecher Ltd. Calley, erschienen bei rororo.

Vielleicht erscheint ja auch bald
Scharons "Ich habe gerne zugesehen, wie 1.200 Palästinensische Zivilisten von unseren verbündeten "christlichen Milizen" (welch hohn, nicht wahr?? ) unter unserer Aufsicht abgeschlachtet wurden"

Ein dafür Verurteilter Kriegsverbrecher wie Scharon wird in Israel Ministerpräsident - nur möglich mit massiver Unterstützung von fundamentalistischen und maximal gewaltbereiten orthodoxen Juden, die immerhin ca. 10% der Abgeordneten stellen.

Was gäbe das ( zurecht) für ein Geschrei in Deutschland, wenn gewaltbereite Rechte ( analog den israeliscehn ortodoxen extremistischen Juden) ins PArlament einziehen würden...

Bei uns werden PArteien, die Fremdenhass propagieren schlicht verboten, in Israel darf man auf der Strasse "Tod allen Arabern! " rufen - und wird beklatscht.

Und wer das kritisiert, wird gleich als Antisemit bezeichnet, obwohl er nur gegen Fremdenhass ist.
Eine verkehrte Welt....

[for4zim]

menacher, wenn Du ein Zitat kürzt, solltest Du das auch angeben. Leider muß ich jetzt annehmen, daß Du den zitierten Artikel absichtlich verfälscht hast. Der geht noch weiter und zwar folgt unmittelbar auf das von Dir gepostete Stück:

Als Reaktion sagte Nave: „Es ist kein Funken Wahrheit an dieser Behauptung. Ich habe niemals an der Glaubwürdigkeit unserer Informationen gezweifelt, auch nicht in privaten Gesprächen. Wir haben klare Beweise dafür, dass die PA Gelder an Terroristen überwiesen hat.“(...)

[Deep Thought]

Belgien wird für alle Zeiten von Besuchen Scharons verschont bleiben:

Keine Klage gegen Scharon
BRÜSSEL afp/rtr Israels Ministerpräsident Scharon wird in Belgien nicht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt. Überlebende der Massaker von 1982 in den palästinensischen Flüchtlingslagern von Beirut hatten gegen Scharon aufgrund eines belgischen Gesetzes geklagt, wonach die Justiz Ausländer auch dann wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verfolgen kann, wenn die Taten im Ausland begangen wurden. Das Brüsseler Berufungsgericht urteilte gestern, eine Anklage sei nur möglich, wenn der mutmaßliche Täter in Belgien gestellt werde. Israels Kabinett [ Anmerkung: Oder sollte man korrekterweise schreiben: Der mutmaßliche Täter? ] begrüßte das Urteil. Ein Anwalt will den Fall vor das Oberste Gericht Belgiens bringen.

ausland SEITE 10,taz

[menacher]

Dieser schlecht recherchierte ZEIT-Artikel tauchte hier schon mehrfach auf und ist vorwiegend Propaganda. Wer ihn liest merkt schnell, daß der Autor Qualität durch Quantität ersetzt. Er hat keine Ahnung davon, wieviel Geld die PA tatsächlich bekommt, woher es stammt und wie es verwendet wird. Auch die Tatsache, daß die Israelis den von EU-Geldern erbauten Flughafen und viele andere Einrichtungen vorsätzlich zerstört haben verschweigt er.


Genauer sieht die Rechnung mit den angeblich gezahlten Terrorgeldern wie folgt aus (Angaben aus Jerusalem Post):

Beweise wurden lediglich für 23600 $ vorgelegt, die an Palästinenser bezahlt wurden, welche von den Israelis als Terroristen bezeichnet werden. Insgesamt handelt es sich um Zahlungen an 48 (!) Personen mit Beträgen zwischen 350 und 600 Dollar.

Dabei beträgt das Budget der PA 1,2 Mrd. Dollar pro Jahr! Erwähnenswert ist auch, daß die USA pro Jahr 3 Mrd. $ Militärhilfe leisten. Damit werden ua. die Apache-Hubschrauber gekauft, mit denen dann die bekannten Autounfälle verursacht werden.

Ob diese Leute wirklich Terroristen sind wurde nicht bewiesen. Daß sie das Geld für Terroraktionen verwendet haben schon gar nicht.

Vielleicht haben sie einen bunten Abend damit veranstaltet?

Insgesamt muß man hier einen krampfhaften Versuch israelischer Propaganda erkennen. Daß sich die deutsche ZEIT in diese Aktion einspannen lies halte ich für bedenktlich. So was schadet dem Ruf einer Zeitung.

[for4zim]

DeepTHought, falsche Antwort.

Sag mal etwas zu den Menschenrechtsverletzungen in Vietnam seit der Eroberung Südvietnams. Über Umerziehungslager, Folter, Hinrichtungen, Mißwirtschaft, Korruption. Das positivste, was man über Vietnam heutzutage sagen kann, ist, daß es wenigstens nicht mehr so brutal ist, wie früher, und daß die Nachbarländer nicht mehr bedroht werden. Amnesty International ist zum Thema Vietnam allerdings sehr aufschlußreich.

[for4zim]

menacher, der Bericht ist gar nicht so schlecht recherchiert. Daß die Beträge, mit denen die Selbstmordattentäter unterstützt werden, gering sind, ist bekannt. Das wurde auch in der Arte-Sendung vorgestern übrigens erwähnt.

Daß die Al-Aksa-Brigaden zur Fatah gehören, ist auch kein Geheimnis.

Wenn Du lediglich Artikel verfälschen und seriösere Quellen einfach ablehnen kannst, ohen Argumente dafür zu haben, wird das ja eine fruchtvolle Diskussion.

[menacher]

@for4zim

Auszug aus meinem Posting:

Nave: „Es ist kein Funken Wahrheit an dieser Behauptung. Ich habe niemals an der Glaubwürdigkeit unserer Informationen gezweifelt, auch nicht in privaten Gesprächen. Wir haben klare Beweise dafür, dass die PA Gelder an Terroristen überwiesen hat.“ Patten sagte vorgestern zu den Mitgliedern der Komitees: „Nach einer gründlichen Überprüfung aller Vorwürfe kann ich nicht sagen, dass irgendwelche Beweise dafür vorliegen, dass die Gelder der EU zur Finanzierung von Terror oder zum Kauf von Waffen verwendet wurden.“ Die Sprecher Pattens sagten zu haArez, sowohl israelische Diplomaten als auch Minister Nave selbst hätten in privaten Gesprächen zugegeben, dass es keine eindeutigen Beweise für die Vorwürfe gäbe.

Also zuerst lesen, ich habe nur einen redaktionellen Fehler beseitigt.

[Deep Thought]

Todesbotschaften der Mudschaheddin
Die ehemalige Frauenministerin Sima Samar wird als "Rushdie Afghanistans" bedroht und der Blasphemie bezichtigt
KABUL taz Die ehemalige afghanische Frauenministerin hat eine neue Aufgabe: Sie wird Vorsitzende der unabhängigen Menschenrechtskommission. Die prominente Widersacherin der Fundamentalisten wurde während der Loja Dschirga, der Großen Ratsversammlung, massiv unter Druck gesetzt und erhielt sogar Todesdrohungen. Zu ihrer Nachfolgerin wurde Mahbubah Hoqooqmal, bisherige Vizevorsitzende der Organisationskommission für die Loja Dschirga.

Samar war unter anderem der Blasphemie bezichtigt worden. Ihre Lage hat sich nun leicht entspannt, nachdem der stellvertretende Oberste Richter des Landes am Montag erklärte, die Untersuchung in dem Fall sei eingestellt. Dabei handelt es sich aber nur um eine zeitweilige Aussetzung. "Wenn wir stärkere Beweise bekommen, werden wir den Fall wieder öffnen", sagte Fazel Ahmad Manawi auf Anfragen. "Viele Leute" hätten sich beschwert. Noch am Sonntag warf Manawis Chef, Abdul Hadi Schinwari, im offiziellen Rundfunk Samar "unverantwortliche" und "gegen die islamische Nation Afghanistan gerichtete" Äußerungen vor, die sich auf ein Interview mit einer persischsprachigen Zeitung in Kanada Anfang des Jahres beziehen. Er wollte sie damit für alle öffentlichen Ämter disqualifizieren. Pikant ist, dass Schinwari selbst verfassungswidrig sein Amt ausübt und während der Loja Dschirga von Interimsstaatschef Hamid Karsai darin bestätigt wurde. Laut Verfassung darf der Oberste Richter maximal 60 Jahre alt sein. Schinwari ist über 70.

Während der Loja Dschirga zirkulierte eine Ausgabe der Zeitung Payyam-e Mudschahed, in der ein Leserbriefschreiber sie mit dem angloindischen Schriftsteller Salman Rushdie verglich und eine "angemessene Bestrafung" verlangte. Payyam-e Mudschahed (Die Botschaft der Mudschahedin) ist eine Publikation der Mudschaheddin-Organisation Dschamaat-i-Islami, die formell vom Expräsidenten Burhanuddin Rabbani geführt wird, aber auch das Sprachrohr der dominanten Fraktion Schura-je Nasar (Überwachungsrat) der alten und neuen Regierung ist. Sie kann damit als Zentralorgan der Mudschaheddin gelten.

Sima Samar, die Ende vergangenen Jahres in Kanada einen Menschenrechtspreis erhalten hatte, weist die Vorwürfe als Unterstellung zurück. Sie habe sich lediglich gegen bestimmte Interpretationen des Islam ausgesprochen: "Sie sagen, ich hätte den Islam beleidigt, aber das habe ich nicht getan. Der wirkliche Islam hat nichts mit solchen verrückten Dingen zu tun", erklärte sie gegenüber der Washington Post. Dies hielt einen Loja-Dschirga-Abgeordneten, Mulla Baqi Turkestani, nicht davon ab, die Vorwürfe vom Rednerpult der Versammlung zu wiederholen, worauf er zur Ordnung gerufen wurde.

Die Fundamentalisten nutzen den Rückenwind, den ihnen die Loja Dschirga verschafft hat, zu einem Frontalangriff gegen Liberale und Demokraten. Samar ist eine ihrer wichtigsten Gegnerinnen. Nur einen Tag nach dem Ende der Notabelnversammlung am Mittwoch voriger Woche erhielt sie sogar Todesdrohungen. Sie sah sich gezwungen, vorübergehend bei Freunden und der UNO Unterschlupf zu suchen. In Kabul zirkulierten Gerüchte, sie sei ermordet worden. Am Montag tauchte sie jedoch wieder in ihrem Büro auf. Auch ihre kämpferische Haltung hatte sie wieder gefunden. "Noch bin ich nicht tot", antwortete sie besorgt nachfragenden Journalisten und Diplomaten.

Neben Samar erhielten noch mindestens zwei weitere Mitglieder der unabhängigen Loja-Dschirga-Kommission Todesdrohungen. Einer von ihnen ist Sebghatullah Sandschar, ein demokratischer Aktivist, dessen Frau telefonische Drohungen erhielt: "Sagen Sie Ihrem Mann, wenn er sich weiter einmischt, werden wir ihm die Beine abschneiden." Das wird in Afghanistan als Morddrohung interpretiert. Ein anderer afghanischer Demokrat, der eine symbolische Abstimmung über eine alternative Kabinettsliste außerhalb des Loja-Dschirga-Zeltes initiiert hatte, berichtet: "Ein Mann rief an und sagte, wenn wir unsere alternative Kabinettsliste präsentieren, würde er mich in kleine Stücke schneiden und sie meiner Familie schicken."

JAN HELLER

taz Nr. 6785 vom 27.6.2002, Seite 11, 138 Zeilen (TAZ-Bericht), JAN HELLER

[Deep Thought]

Kein Verfahren gegen Ariel Scharon in Belgien

Ein belgisches Gericht weist die Klage gegen Israels Premier wegen der Massaker in den Flüchtlingslagern Sabra und Schatila zurück
BRÜSSEL taz Ariel Scharon kann in Belgien nicht wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden. Nach monatelangen Verzögerungen entschied dies gestern die Kammer, die formal prüft, welches Gericht zuständig ist.

Auch im Fall von Völkermord behalte Artikel 12 der Strafprozessordnung seine Gültigkeit. Er besagt, dass bei einer im Ausland begangenen Straftat belgische Gerichte nur unter der Bedingung die Klage annehmen dürfen, dass sich der Beschuldigte in Belgien aufhält. Mit der gleichen Begründung wies die Kammer auch eine Klage gegen den Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo, zurück.

Martien Schotsmans, die belgische Vertreterin der Internationalen Liga für Menschenrechte, bezeichnete die Entscheidung gestern als "Ohrfeige für die Opfer, die große Risiken auf sich nehmen, wenn sie in Belgien Klage erheben". Der Organisation seien mehrere Fälle bekannt, wo KlägerInnen im Heimatland bedroht wurden.

Am 16. April hatte die gleiche Kammer die Klage gegen Yerodia Aboulaye Ndombasi verworfen, den ehemaligen Außenminister der Republik Kongo. Im Februar hatte der Internationale Gerichtshof in Den Haag Belgien angewiesen, einen internationalen Haftbefehl gegen Yerodia aufzuheben. Das Gericht begründete die Entscheidung damit, er habe zum Zeitpunkt der möglichen Straftaten als Außenminister Immunität besessen.

Seither vermuten Menschenrechtsexperten, dass Politik und Justiz in Belgien das 1993 verabschiedete Gesetz aufweichen möchten, das Anklage und Strafverfolgung in Belgien auch bei Taten ermöglicht, die im Ausland begangen wurden. Voraussetzung ist nur, dass es sich um schwere Menschenrechtsverletzungen handelt.

In einer Stellungnahme erinnern Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international und Rechtsanwälte ohne Grenzen daran, dass das belgische Parlament 1993 einstimmig für das Gesetz gestimmt habe. Parlamentarier aller Fraktionen hätten damals betont, sein Zweck sei, auch Verbrecher anzuklagen, die sich nicht in Belgien aufhalten. Andernfalls mache auch die Entscheidung der belgischen Justizbehörden, von England die Auslieferung des chilenischen Exdiktators Pinochet zu verlangen, keinen Sinn.

Werde in Zukunft Artikel 12 der Strafprozessordnung auf das Gesetz angewandt, werde es völlig zahnlos. Dann sei es zum Beispiel den Angehörigen belgischer Blauhelmsoldaten, die in Ruanda massakriert wurden, oder den Familien belgischer Priester, die in Guatemala getötet wurden, nicht mehr möglich, in Belgien Anklage gegen die Mörder zu erheben.

Das umstrittene Gesetz hatte Belgien in der Vergangenheit mehrmals in eine diplomatische Zwickmühle gebracht. So weigerte sich der israelische Premier Scharon zum Beispiel, den belgischen Außenminister und letztes Jahr amtierenden EU-Präsidenten Louis Michel zu empfangen, solange ihm in Belgien eine Klage drohe.

DANIELA WEINGÄRTNER

kommentar SEITE 12
taz Nr. 6785 vom 27.6.2002, Seite 10, 102 Zeilen (TAZ-Bericht), DANIELA WEINGÄRTNER

[Deep Thought]

Deutschland will Auslieferungen
BUENOS AIRES afp 25 Jahre nach dem Mord an der deutschen Studentin Elisabeth Käsemann hat Deutschland von Argentinien die Auslieferung von zwei Generälen der früheren Militärjunta verlangt. Die beiden Exgeneräle Juan Bautista Sasiaiñ und Pedro Durán Sainz werden verdächtigt, für die Ermordung Käsemanns im Mai 1977 in Monte Grande bei Buenos Aires verantwortlich zu sein. Hauptbeschuldigter ist der ehemalige Heereschef Guillermo Suárez Mason. Gegen ihn ordnete die argentinische Justiz im vergangenen Oktober Auslieferungshaft an. Die Regierung in Buenos Aires weigert sich allerdings bislang, Suárez Mason nach Deutschland auszuliefern.

taz Nr. 6785 vom 27.6.2002, Seite 10, 23 Zeilen (Agentur)

[for4zim]

menacher, jetzt setze auf die kleine Lüge nicht noch eine große. Du hast sinnentstellend umgestellt, denn der Abschnitt lautet: >>Patten sagte vorgestern zu den Mitgliedern der Komitees: „Nach einer gründlichen Überprüfung aller Vorwürfe kann ich nicht sagen, dass irgendwelche Beweise dafür vorliegen, dass die Gelder der EU zur Finanzierung von Terror oder zum Kauf von Waffen verwendet wurden.“ Die Sprecher Pattens sagten zu haArez, sowohl israelische Diplomaten als auch Minister Nave selbst hätten in privaten Gesprächen zugegeben, dass es keine eindeutigen Beweise für die Vorwürfe gäbe. Als Reaktion sagte Nave: „Es ist kein Funken Wahrheit an dieser Behauptung. Ich habe niemals an der Glaubwürdigkeit unserer Informationen gezweifelt, auch nicht in privaten Gesprächen. Wir haben klare Beweise dafür, dass die PA Gelder an Terroristen überwiesen hat.“<<

[for4zim]

Was amnesty international zur Lage in Vietnam schreibt:

"Das Berichtsjahr war in Vietnam erneut von repressiven Maßnahmen gekennzeichnet: Die Sicherheitskräfte griffen hart gegen ethnische Minderheiten sowie religiöse und politische Dissidenten durch, und zahlreiche Menschen wurden zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, darunter auch mehrere gewaltlose politische Gefangene. Nach wie vor ließ die Regierung keine unabhängigen Menschenrechtsbeobachter ins Land und wies jede Kritik von außen als unzulässige Einmischung zurück. Mindestens 55 Menschen wurden zum Tode verurteilt und mindestens zehn hingerichtet. Die tatsächlichen Zahlen dürften jedoch wesentlich höher gelegen haben. "

[menacher]

@for4zim

Fang jetzt nicht an, Erbsen zu zählen. Die mir vorliegende Version enthielt den Satz doppelt und ich habe eine Korrektur vorgenommen. Der fragliche Satz steht jedenfalls in meinem Posting. Vielleicht wäre es besser gewesen, den Satz am Anfang zu löschen statt am Ende, aber verfälscht hat meine Version nichts. Sinnentstellt wurde ebenfalls nichts.
Die Web-Site (hagalil.com) hat diesen Fehler inzwischen korregiert, die fragliche Version befindet sich aber noch in einem anderen Posting von mir (mit dem restlichen Teil).

Die ursprüngliche Version sah so aus:

Nave: „Es ist kein Funken Wahrheit an dieser Behauptung. Ich habe niemals an der Glaubwürdigkeit unserer Informationen gezweifelt, auch nicht in privaten Gesprächen. Wir haben klare Beweise dafür, dass die PA Gelder an Terroristen überwiesen hat.“ Patten sagte vorgestern zu den Mitgliedern der Komitees: „Nach einer gründlichen Überprüfung aller Vorwürfe kann ich nicht sagen, dass irgendwelche Beweise dafür vorliegen, dass die Gelder der EU zur Finanzierung von Terror oder zum Kauf von Waffen verwendet wurden.“ Die Sprecher Pattens sagten zu haArez, sowohl israelische Diplomaten als auch Minister Nave selbst hätten in privaten Gesprächen zugegeben, dass es keine eindeutigen Beweise für die Vorwürfe gäbe. Als Reaktion sagte Nave: „Es ist kein Funken Wahrheit an dieser Behauptung. Ich habe niemals an der Glaubwürdigkeit unserer Informationen gezweifelt, auch nicht in privaten Gesprächen. Wir haben klare Beweise dafür, dass die PA Gelder an Terroristen überwiesen hat.“

[for4zim]

menacher, wenn man auf die Originalseite sieht, sieht man genau, wie der Text lauten muß. Anscheinend hat da jemand die Box an der Seite mitkopiert und Du dann die Kopie kopiert. Dein Zitat war trotzdem sinnentstellend. Ich habe es hier dann korrigiert.

[for4zim]

„Wir sind erst am Anfang unseres Krieges“

Osama bin Laden ist offenbar bei bester Gesundheit, plant neue Attentate gegen die USA und will sich angeblich demnächst übers TV an die Welt wenden. Der Terrorpate sei ebenso noch am Leben wie Taliban-Führer Mullah Omar, sagte El-Kaida-Sprecher Suleiman Abu Gheith in einer Tonbandaufzeichnung, die der arabische Fernsehsender El Dschasira am Sonntag abspielte.

„98 Prozent der Führung der El-Kaida-Organsiation sind noch intakt“, sagte Abu Gheith weiter. „Wir sind erst am Anfang unseres Krieges gegen die USA.“

Zu Anschlagswarnungen der US-Regierung erklärte der Sprecher von bin Ladens Terrornetzwerk: „Ich kann bestätigen, was die amerikanische Regierung sagt: Dass wir Anschläge gegen Amerika ausführen werden.“ El Kaida werde dafür den richtigen Zeitpunkt, Ort und die richtige Methode wählen.

Bin Laden wird sich nach den Worten Abu Gheiths in den kommenden Wochen auf einer Videoaufnahme im Fernsehen zeigen.

Verantwortlich für Blutbad auf Djerba

El Kaida bekannte sich zu dem Anschlag auf der tunesischen Ferieninsel Djerba, bei dem am 11. April 19 Menschen, darunter 14 deutsche Touristen, getötet worden waren.

„Dies war eine Operation, die von der El-Kaida-Organisation ausgeführt wurde“, sagte Abu Gheith. Der Attentäter habe nicht mehr mitansehen können, „wie seine palästinensischen Brüder ermordet werden und ihre Ehre verletzt wird, während Juden sich in der Stadt Djerba ungehindert bewegen und ihren Glauben ausüben können“.

Der mutmaßliche Selbstmordattentäter, der Tunesier Nizar Ben Mohammed Nawar, kam nach Erkenntnissen der Ermittler bei dem Anschlag auf die jüdische Synagoge der Insel ums Leben. Sein Name wurde in einem Bekennerschreiben genannt, das kurz nach dem Attentat bei einer in London herausgegebenen arabischen Zeitung eingegangen war.

23.06.02, 18:23 Uhr

[for4zim]

Amnesty international zu Rassendiskriminierung in Vietnam 2002:

Hintergrundinformationen

Im Februar brachen in den im Zentralen Hochland gelegenen Provinzen Dac Lac und Gia Lai Unruhen aus. Angehörige ethnischer Minderheiten protestierten gegen die Inbesitznahme ihres Landes durch vietnamesische Siedler und gegen die Beschneidung ihrer Freiheiten, zum Beispiel des Rechts auf freie Religionsausübung und darauf, in der eigenen Sprache unterrichtet zu werden. Die Proteste wurden umgehend unterdrückt, und Hunderte von Menschen flüchteten ins angrenzende Kambodscha. Im April kam es bei dem im Fünf-Jahres-Rhythmus stattfindenden Parteitag der herrschenden kommunistischen Partei zu einem Führungswechsel: Generalsekretär Le Kha Phieu schied aus dem Amt, und Nong Duc Manh trat seine Nachfolge an. In dem von internen Machtkämpfen und öffentlicher Unzufriedenheit gekennzeichneten Klima wurden die Grundfreiheiten weiter eingeschränkt und jeder Versuch, darüber zu berichten, offen missbilligt. Obwohl die Vereinigten Staaten Vietnam Handelsvorteile einräumten, waren die diplomatischen Beziehungen zu den USA abgekühlt. Dies lag an einer im US-Kongress eingebrachten Gesetzesvorlage, in der gefordert wurde, Wirtschaftshilfe von Fortschritten beim Schutz der Menschenrechte abhängig zu machen.

Unruhen im Zentralen Hochland

Im Februar protestierten in den im Zentralen Hochland gelegenen Provinzen Dac Lac und Gia Lai Tausende von Angehörigen indigener Minderheiten. Sie klagten unter anderem über die Beschlagnahme der von ihnen als Land ihrer Vorväter betrachteten Waldgebiete durch die Regierung, über den Zustrom vietnamesischer Siedler aus dem Tiefland, die ihnen ihr Ackerland wegnahmen, über mangelnde Religionsfreiheit für die zahlreichen Mitglieder nicht zugelassener protestantischer Kirchen und über die Verweigerung von Grundrechten wie zum Beispiel dem Recht, in der eigenen Sprache unterrichtet zu werden. Einige der Demonstranten forderten die Unabhängigkeit der Region Zentrales Hochland. Die Behörden riegelten das Gebiet rasch ab und ließen keine Journalisten und Diplomaten mehr hinein, die die Lage in Augenschein nehmen wollten. Die Regierung Vietnams erhob den Vorwurf, oppositionelle Gruppen mit Sitz in den USA würden die Unruhen schüren. Es wurde von zahlreichen Festnahmen berichtet, und in den folgenden Wochen flüchteten mehrere hundert Menschen über die Grenze nach Kambodscha (siehe Kambodscha-Kapitel). Die vietnamesische Regierung ersuchte die Behörden des Nachbarlandes um Rückführung der Flüchtlinge, und mehr als 100 Personen wurden daraufhin gezwungen, über die Grenze zurück nach Vietnam zu gehen. Mindestens ein Rückkehrer wurde von der vietnamesischen Polizei in Haft genommen und mit Schlägen misshandelt und mehrere weitere unbestätigten Berichten zufolge gefoltert. Im Juli scheiterte die Umsetzung einer Vereinbarung zwischen der kambodschanischen und der vietnamesischen Regierung sowie dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) über die freiwillige Repatriierung der Flüchtlinge daran, dass die vietnamesischen Behörden keine Mitarbeiter des UNHCR zur Unterstützung der sicheren Rückführung in das betroffene Gebiet reisen ließen.
Im August behandelte der Ausschuss der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Rassendiskriminierung die sechsten bis neunten periodischen Berichte Vietnams und ersuchte um weitere Informationen über die Möglichkeiten der ethnischen Minderheiten im Land, ihr Recht auf freie Religionsausübung und andere Grundrechte wahrzunehmen. Der Ausschuss empfahl die Verabschiedung konkreter formulierter Antidiskriminierungsgesetze.
Im September und Oktober wurden im Zusammenhang mit den Unruhen vom Februar in drei separaten Fällen insgesamt 20 Personen vor Gericht gestellt. An den Prozessen, die insgesamt nur zwei Tage dauerten, konnten weder ausländische Journalisten noch internationale Beobachter teilnehmen. Die Verfahren vor vietnamesischen Gerichten verlaufen in aller Regel unfair. Die Angeklagten dürfen keine Zeugen benennen und befragen, und die Handlungsmöglichkeiten der Verteidiger beschränken sich darauf, für ihre Mandanten ein Gnadengesuch zu stellen. Die 20 Angeklagten wurden unter dem Vorwurf, illegale Aktivitäten organisiert und Unruhe und Instabilität bei der örtlichen Bevölkerung ausgelöst zu haben, zu Gefängnisstrafen verurteilt, die von drei Jahren auf Bewährung bis zu zwölf Jahren reichten. Alle Verurteilten sind als möglicherweise gewaltlose politische Gefangene zu betrachten. Nach diesen Gerichtsverfahren suchten zahlreiche weitere Flüchtlinge in Kambodscha Zuflucht.

[xylophon]

nur mal ein paar Fragen:

Was ist denn jetzt bitte das richtige Verhalten in Afghanistan? Soll man sich raushalten und die Leute machen lassen (also auch dulden, wenn dort Frauen gesteinigt werden, als Ehebrecherinnen u.ä.) oder soll man sich einmischen? Wer sich gegen beides wendet, ist unglaubwürdig.

Haben die USA nicht das Recht - wie jeder andere Staat - ihr Hilfe von Bedingungen abhängig zu machen? Wenn man in den USA der Meinung ist, jede weitere Hilfe an die Autonomiegebiete sei rausgeschmissenes Geld, weil es a) in korrupten Kanälen versickert und b) zum Teil sogar der Finanzierung des Terrors dient - dann hören sie eben auf zu zahlen. Sie sind dazu durch nichts verpflichtet.
Und wenn Bush dann so nett ist und den Palästinensern mit einer TV-Ansprache mitteilt, wie sie wieder an Geld kommen, dann sollte man diesen Akt der Transparenz doch würdigen und nicht kritisieren...Jetzt wissen die Bewohner der Autonomiegebiete, was die USA verlangen, damit wieder Hilfsgelder fließen. Wenn man zu stolz ist, sie anzunehmen oder sie nicht braucht - auch schön. Wenn man aber Geld und Unterstützung will, dann muß man eben gewisse Bedingungen schaffen. Verwerflich sehe ich daran nichts...

[oktopodius]

xylo scheint eine frage an die Politiker zu sein ,wieweit sie willens sind zum wohle der Menschen zu handeln.Die Interessen scheinen anders gelagert zu sein,letztendlich werden wie es nie genau erfahren,oder erst in Jahrzehnten.

[menacher]

Die USA zahlen 3 Mrd. pro Jahr an Israel. Haben sie das Recht, diese Hilfe etwa von der Einhaltung der UN-Resolutionen abhängig machen? Ich denke schon, ja sie müßten es sogar tun, wenn sie nicht als elendige Heuchler dastehen wollen.

Was die PA anbetrifft, so bekommt sie von den USA kein Geld. Deswegen ist die Frage irgendwie blöd.

Du findest es also nett, wenn Bush sein Wünsche den Palästinensern per TV mitteilt? Wenn das Schule macht, wird er es uns auch bald per TV mitteilen, dann können wir ja eine eigene Regierung einsparen.

[xylophon]

..nun, uns zwingt ja keiner, den Wünschen des Herrn Bush zu folgen.

Und den Palästinensern hat er großzügige (auch finanzielle) Unterstützung beim Aufbau eines funktionierenden Staates zugesagt - und dies von Bedingungen abhängig gemacht. Daran sehe ich nichts verwerfliches. Im Gegenteil.

[menacher]

@xylo

Von dieser zugesagten Hilfe habe ich noch nichts gehört. Könntest Du da eine Quelle reinstellen?

Ich glaube er hat über Investitionen gesprochen, wobei kaum welche stattfinden. Vor allem hat er aber das Geld anderer Länder gemeint, etwa der EU. Darüber hat er aber nichts zu bestimmen.

[xylophon]

..ich hab die Rede auf n-tv - und nach dem Ausblenden dort wegen der 22:oo Uhr-Nachrichten auf CNN weiterverfolgt. Von daher habe ich keine Quelle, nur das, was ich gehört habe.

[menacher]

@xylo

Hier ein Artikel von ntv. Da kannst Du sehen, daß noch nie Finanzhilfe an die PA von den USA geleistet wurde. Lediglich in humanitäre Projekte scheint Geld geflossen zu sein. Über was also spricht Bush überhaupt? Haben wir es hier wieder mit einer intellektuellen Fehlleistung zu tun?

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Donnerstag, 27. Juni 2002 ntv
Palästina contra USA
Retourkutsche

Die Palästinenser-Regierung hat sich am Donnerstag dagegen verwahrt, dass die USA mit Drohungen Einfluss auf die Wahl einer neuen Führung nehmen.

US-Präsident George W. Bush hatte am Vortag erklärt, Finanzhilfen seines Landes würden davon abhängig gemacht, dass die Palästinenser ihre Institutionen demokratisch reformierten. „Wir werden kein Geld in eine Gesellschaft stecken, die korrupt und nicht transparent ist“, sagte er.

Der palästinensische Minister Imad el Faludschi erwiderte: „Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten des palästinensischen Volkes einzumischen.“ Die Forderung Bushs widerspreche den demokratischen Prinzipien, die von den USA selbst beansprucht würden.

Außerdem drohe Bush mit dem Entzug von Hilfen, die es ohnehin nicht gebe, „denn die Vereinigten Staaten haben dem palästinensischen Volk noch nie Finanzhilfen zukommen lassen“. Die USA haben der Palästinenser-Regierung bislang keine Finanzhilfe direkt zur Verfügung gestellt, aber mit Millionen von Dollar humanitäre und Entwicklungsprojekte unterstützt.

....

[xylophon]

..nun, der zweite Absatz spricht von "wir werden kein Geld in ... stecken" - also der Zukunft.

Nach meiner Erinnerung war es ungefähr diese Passage, wo dann Hilfe versprochen wurde, unter der Vorraussetzung der Einführung von u.a. Gewaltenteilung. Ich muß allerdings anmerken, daß die dt. Übersetzung zum Teil ungenau bis falsch war, man konnte Bush ganz gut verstehen, die Dolmetscherin sagte dann oft etwas anderes, das allenfalls dem von Bush gesagten nahekam.

Also: nach meiner Erinnerung sagte er, was nicht hinnehmbar sei, wie er sich vielmehr einen Staat vorstelle, der Unterstützt würde und daß die Amerikaner einen solchen Staat auch großzügig unterstützen würden. Wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, wurde in diesem Zusammenhand auch auf das Vorbild Ägypten Bezug genommen, das für den Frieden mit Israel reich belohnt worden sei....es muß aber nicht hier gewesen sein und deshalb ev. auch nicht im Zusammenhang mit der Inaussichtstellung von Geld.

[menacher]

Die nächste Geheimdienst-Sau wird durchs Dorf getrieben. In wahrhaft beängstigenden Szenarien wird ausgemalt, was passieren könnte, wenn es ein Al-Quaida-Hackernetzwerk gäbe. Experten zweifeln an dieser Darstellung.
Allerdings muß man wohl erkennen, daß unsere zunehmend technisierte Welt auch anfällig gegen einen Gegner ist, der selbst über technische Kenntnisse verfügt. Man möchte meinen, daß der Weg des weiteren technischen Fortschritts in den Überwachunsstaat münden muß.

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Cyber-Terrorismus

Al-Qaida, Hacker-Netzwerk?

Von Frank Patalong

Ein Horrorszenario - angeblich planen Cyber-Terroristen der al-Qaida Anschläge übers Internet auf lebenswichtige Infrastrukturen in den USA wie Staudämme oder Pipelines. Doch ob sie dazu in der Lage wären, ist höchst fraglich.

Nach Informationen der "Washington Post" stellte das Bundeskriminalamt FBI in jüngster Zeit verstärkte Hacker-Aktivitäten fest, die auf al-Qaida hinwiesen. Zudem seien auf einem al-Qaida-Computer Informationen über die Kontrolle digitaler Steuerungen von Pipelines gefunden worden. Zwar wiesen einige der Aktivitäten darauf hin, dass die Hacker die Computer nur ausspionierten, um Informationen über konventionelle Anschläge zu erhalten. Einige Spuren wiesen jedoch klar auf die Absicht hin, virtuelle Anschläge zu verüben.

Experten zeigten sich überzeugt, dass Terroristen massiven Schaden anrichten könnten, wenn sie die Kontrolle über die Schleusen der riesigen amerikanischen Dämme oder über Stromwerke gewinnen könnten. Der Direktor der FBI-Abteilung zum Schutz der Nationalen Infrastruktur, Ronald Dick, erklärte, er fürchte vor allem einen konventionellen Terroranschlag in Kombination mit einer Hacker- Attacke, die das nationale Notruf- oder Stromsystem lahm legt.

Alles fein im Konjunktiv, verbunden mit wahrlich beängstigenden Szenarien, unterfüttert mit Indizien. Rund um den Globus nahmen heute Medien die Schlagzeile - oftmals um ihre Konjunktive beraubt - auf und meldeten die akute neue Hackergefahr als Quasi-Tatsache. Wer wollte widerlegen, was die "Washington Post" veröffentlichte?

Dabei muss man sich fragen, warum

Die Hauptquelle für die Informationen der "Post" ist das FBI, und das ist erstens wegen diverser Fahndungsschlampereien in Verbindung mit dem 11. September 2001 gerade mächtig in der Kritik und zweitens akut in Gefahr, unter der von US-Präsident George W. Bush ins Leben gerufenen nationalen Sicherheitsbehörde massiv an Einfluss zu verlieren. Nach dem, was über Kenntnisstand und Ausrüstung des FBI in den letzten Monaten durch die Medien ging, überrascht es doch ein wenig, gerade aus dieser Richtung wegweisende investigative Leistungen serviert zu bekommen.

Als da wären: die Überwachung und Protokollierung von Versuchen von Hackern "aus Saudi-Arabien, Indonesien und Pakistan", ganz gezielt in amerikanische Rechner einzudringen, die für die Kontrolle über Notrufnummern, Gas-Pipelines oder Elektrizitätswerke zuständig seien.

Allerdings versicherten Regierungsquellen noch vor zwei Jahren mit Blick auf die befürchtete Y2K-Katastrophe, solche "kritischen Infrastrukturen" hingen natürlich nicht am Internet (weswegen es nie zu "Kettenreaktionen" kommen könne) - jetzt behaupten sie das Gegenteil.

Trotzdem: Nichts von all dem ist zu widerlegen. Zu beweisen allerdings auch nicht.

Die in dem Artikel umschriebenen versuchten Hacks - "versuchten einzudringen"- sind wahrscheinlich nicht mehr als Portscans: Jemand versuchte, die Rechner auf Grund der so genannten IP-Adressen zu identifizieren, was von Überwachungssoftware genau registriert wird. Dafür braucht es keine große Qualifikation. In diese Rechner dann allerdings gezielt einzudringen, würde Rückschlüsse auf einen ganz enorm hohen Informationsstand zulassen.

Widersprüche: Gewieft - und zugleich amateurhaft?

Spätestens in diesem Augenblick schütteln Hacker nur noch den Kopf: Warum, fragt sich da jemand mit der entsprechenden Qualifikation, sind die dann zu dämlich, ihre Spuren im Web zu verwischen?

Selten gelingt es in der Praxis, einen gut lancierten "böswilligen" Portscan über mehr als ein paar Schritte zurückzuverfolgen: In der Regel verschwinden die Spuren des Hackers an irgendeiner Schnittstelle wegen "Packet losses". Das bekommen sogar Skript-Kiddies hin, die jugendlichen Möchtegern-Hacker, die sich auf bekannte Standardwerkzeuge stützen: Nur selten lassen sie sich an so konkrete Orte zurück verfolgen wie im vom FBI zitierten Fall.

Das konkreteste Horrorszenario, das in dem Artikel entworfen wird, schildert die Möglichkeit, dass jemand versuchen könnte, online die Schließmechanismen eines Staudammes zu hacken: Das sei dann eine wirklich tödliche Attacke aus dem Cyberspace, schlimmstenfalls als "kombinierte" Attacke mit echten Sprengstoffen vorgetragen.

Falls die Schließmechanismen von Staudämmen am Internet hingen, ließen sie sich auch hacken, keine Frage. Nur: dass sie mit dem Internet verbunden wären, behauptet nicht ein Einziger der von der "Washington Post" zitierten Experten: Auch hier heißt es "falls".

Angstmache als Mittel zum Zweck?

"Cyber-Angriffe auf nationale Infrastrukturziele wie Kraftwerke, Transportmittel, Finanzzentren, Wasser, Telekommunikation, Notfallsysteme und Informations-Netzwerke", schrieb Laura Müller in einem "Cyber-Angriff auf die Freiheit" überschriebenen Artikel in der Zeitschrift "Wechselwirkung", "sind die Visionen post-moderner Kriegsführung im Netz. Vorgekommen ist er allerdings noch nicht, der Cyberterrorismus."

Und weiter: "Das US-Verteidigungsministerium sucht trotz allem nach Wegen, die potenzielle Gefahr in den Griff zu bekommen. Schreckensvisionen von manipulierten Computern in der Nahrungsmittelproduktion, in Kernreaktoren oder in Luftüberwachungssystemen ebnen den Weg für die bereitwillige Zustimmung zu Milliardeninvestitionen der Bush-Regierung in Überwachungstechnologien und Frühwarnsysteme."

Hinter vielen Kassandrarufen stecke letztlich doch eine Machtfrage, meint auch Albrecht Funk in "Bürgerrechte und Polizei", gestellt von "Interessenkoalitionen privater und staatlicher Akteure", die damit "die zukünftige Ordnung der `public rights` und `public wrongs` im Cyberspace in ihrem Sinne zu gestalten suchen". Zu Deutsch: Panikmache, um Macht und Kontrolle zu gewinnen.

Ist es so einfach?

Dass al-Qaida sich um hackende Kompetenz bemüht, steht außer Frage. Dass es der Organisation auch gelingt, dafür gibt es einige wenige echte Indizien.

Auf sichergestellten Laptops fanden sich elektronische Sabotagehandbücher, die der Besitzer aus dem Web geladen hatte. Hacking-Tools fanden sich auf der Festplatte und - das konkreteste Verdachtsmoment - Bau- und Bedienungsanleitungen für digitale Schaltungen "wie sie in Elektrizitätswerken, Transport- und Kommunikationsnetzwerken genutzt werden" (sic!).

Viel ist das nicht: "Hacking-Tools" gibt es im Web wie Sand am Meer. Digitale Schaltungen braucht man auch für Modelleisenbahnen. Virenbaukästen sind ein bevorzugtes Spielzeug für pubertierende Früh-Nerds, Netzwerk-Administrations- und -Kommunikationswerkzeuge können auch destruktiv eingesetzt werden. Diverse IT-Sicherheits-Programmpakete enthalten neben Abschott-Werkzeugen auch Software zur Anonymisierung im Netz oder zum Scannen von Ports. Aus Sicht des FBI wäre zurzeit vermutlich auch die Beipack-CD von "Internet Professionell" ein verdächtiges Indiz.

Auf einem konfiszierten al-Qaida-Rechner fand sich eine Installation von Autocad, einem Design-Programm, das für technische Zeichnungen genutzt wird. Microstran fand sich darauf, ein Programm zur Analyse von Stahl- und Beton-Baustrukturen, und ein GIS-Programm zur Analyse von Bodenstrukturen.

Ein leckeres Programmpaket für einen Architekten - doch dieser saß in Afghanistan und beschäftigte sich mit Staudämmen. Dass er welche bauen wollte, dürfte hoch unwahrscheinlich sein.

Hat das FBI also Recht? Verschiebt sich die Bedrohung durch al-Qaida in die Netze? Müssen diese folglich noch stärker reglementiert werden?

Die "Washington Post" zitiert den Fall Vitek Boden, der sich in Australien in eine unzureichend gesicherte kritische Infrastruktur hineinhackte. Er richtete Schaden an - aber er hätte noch mehr tun können: Für unglaubliche zwei Monate kontrollierte Boden den größten Teil des Abwassernetzes an Australiens Sunshine Coast.

Die Geschichte beweist, wie groß das Risiko ungesicherter Strukturen ist - und das der Infiltration: Wer am zentralen Schalter sitzt, kann unglaublich viel verursachen. Sich dorthin zu hacken ist jedoch dann so gut wie unmöglich, wenn die wirklich kritischen Punkte nicht über das Internet verbunden sind - und so sollte das eigentlich sein.

Unabdingbar für Bodens "Erfolg" war auch seine Sachkenntnis: Der Mann war ein Insider, der für die Firma gearbeitet hatte, die die Steuerungssysteme entwickelt hatte. Ob ihm sein "Hack" anderenfalls hätte gelingen können, ist strittig: Dass die schlimmste Hackergefahr stets "von innen" kommt - von Angestellten und anderen Insidern -, ist dagegen unter Sicherheitsexperten eine Binsenweisheit.

Auch Staudämme wird man mit elektronischen Mitteln wohl nur dann dazu bewegen können, Täler zu fluten, wenn man ähnliche Insiderinformationen besitzt wie Vitek Boden. Was allerdings möglich ist, und natürlich auch für al-Qaida, ist die akribische Vorbereitung und Planung der effektiven Platzierung ganz realer Sprengsätze durch "Üben" am Computer.

Man sieht: Möglich ist vieles


"Statt den Betreibern von Systemen Informationen und Werkzeuge in die Hand zu geben, mit denen sie die Systeme sichern können", kommentierte kurz nach dem 11. September CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn entsprechende Tendenzen in einem SPIEGEL ONLINE-Interview, "werden Teile der Internetkommunikation unter Überwachung gestellt, mit der Begründung, man könne so Früherkennung und -warnung vor Angriffen durchführen."

Das schmeckt selbst denen, die solche Mechanismen durchschauen, weil sie sie mit initiieren, nicht immer: "Wenn wir die Gefahr des Terrorismus übertreiben", sagte 1999 der US-Präsidentenberater Bruce Hoffman, "verrichten wir nur die Arbeit der Terroristen." Andererseits: Zeigte der September 2001 nicht, dass mehr Warnung, Schutz und Kontrolle nötig sind?

Gut möglich, dass man mit den al-Qaida-Hackern einen Teufel an die Wand malt, um so eine Debatte um mehr Kontrolle vom Zaun zu brechen. Vor al-Qaida-Cyberattacken warnte das US-Militär auch schon am 23. September letzten Jahres, das Thema kommt seitdem immer wieder hoch.

Doch neu war es auch schon im September nicht: Im Dezember 1999 warnte das FBI vor Cyberterroristen, die angeblich als Y2K-Crashs getarnte Datenanschläge auf Regierungscomputer, Notruf- und Telefonsysteme und die Stromversorgung planten. Auch wer hinter diesen damals angeblich geplanten Anschlägen stecken sollte, war bereits ausgemacht: Osama Bin Laden.

Knapp zwei Jahre später wurden seine al-Qaida-Attentäter zu mehrtausendfachen Mördern: mit Teppichmessern in der Hand.

[for4zim]

Der Sozialismus ist vom kubanischen Parlament ohne Gegenstimme zum unwiderruflichen Verfassungsgrundsatz der Karibikinsel erklärt worden. Zunächst wollten die Parlamentarier den Sozialismus sogar als „unantastbar“ festschreiben, berichtete die Nachrichtenagentur AP am Donnerstag. Nachdem die Abgeordneten den Ausdruck in „unwiderruflich“ umformuliert hätten, hätten sie die Verfassung damit ergänzt, dass der Kapitalismus nie wieder nach Kuba zurückkehren dürfe.

Die 559 Abgeordneten sprachen sich in einer dreitägigen Sondersitzung einmütig dafür aus, die kubanische Verfassung entsprechend zu ändern. Vor der Abstimmung soll der greise Staatschef Fidel Castro erklärt haben, dass Kuba den Sozialismus mehr denn je brauche, weil zur Sicherung der Zukunft eine starke ideologische Grundlage erforderlich sei.

Sein Vize, Carlos Lage, sagte, dass die beste politische Ordnung das Einparteiensystem sei und die wahre Demokratie sozialistisch. Der einzige Weg, die Menschenrechte [in dem Folterland] zu verteidigen, sei eine Gesellschaft der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit.

Die Verfassungsänderung sei außerdem mit einer von gesellschaftlichen Organisationen getragenen Unterschriftenaktion erfolgt, sogar 8,1 der 8,2 Millionen wahlberechtigten Kubaner über 16 Jahren hätten sich für die Änderung in der Verfassung ausgesprochen.

Laut dem seit 41 Jahren regierenden Castro unterstützte die Regierung die Unterschriftensammlung, um gegen die Rede vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush zu protestieren. Bush hatte in seiner Rede vom 21. Mai erklärt, er werde die Sanktionen gegen Kuba erst lockern, wenn dort demokratische Reformen durchgeführt würden.

Das Volk hatte drei Tage Sonderurlaub erhalten, damit die Kubaner der Debatte live folgen konnten. Schulen, Banken und die meisten Geschäfte blieben geschlossen.

27.06.02, 13:10 Uhr

8,1 Millionen Kubaner sollen ihre eigene weitere Entmündigung mit Unterschrift unterstützt haben...der war wirklich gut. Man braucht sich nur zu überlegen, was mit Oppositionellen in Kuba geschieht...

[Deep Thought]

Lieber Fo4Zim,

gerade in Kuba zeigten die USA, was sie mit "Democracy based on commerce" meinten.
Die Kubaner sind tatsächlich der meinung, daß sie lieber so wie jetzt als wie früher zu Zeiten der "United Fruit Company" leben.

Sie verehren Castro für das, was er geschaffen hat.
Das ist auch der Grund, weswegen er bisher nur vom US-geheimdienst verübte Anschläge überleben musste.

In einer TV-Dokumentation sagte einmal ein Kubaner:

"Wissen Sie, ausreichend zu essen zu haben, nicht mehr kolonisiert zu sein und gut ausgebildet - DAS ist für uns Kubaner Demokratie... "

US-Expräsident Carter hat in sehr mutiger und klarer weise vernunft gezeigt:

Er hat gezeigt, daß freie Wahlen unabdingbar sind, die Verfolgung Oppositioneller aufhören muss - und er hat gezeigt, daß die sadistische US-Aussenpolitik der Vergangenheit gegenüber Kuba endlich ein Ende haben muss.

Carter ist ein Staatsmann.

[for4zim]

Deep Thought, Castro ist einfach Pinochet in rot. In Kuba wird gefoltert, politischer Mord kommt gelegentlich auch noch vor, obwohl nach Jahrzehnten der Unterdrückung sich kaum noch Widerstand regt und man lieber darauf wartet, daß der Greis endlich stirbt.

Das Land ist abgewirtschaftet und wird inzwischen nur noch durch den Tourismus am Leben gehalten. Daß die Kubaner den jetzigen Zustand einer Marktwirtschaft vorziehen, ist so glaubwürdig wie die Behauptungen, die man vor 1989 von der DDR hörte, daß die Leute dort eigentlich zufrieden leben würden und nur eine Minderheit noch einen Systemwandel wünschten.

Als Europäer hält man natürlich nichts von Cowboymethoden, wie etwa den idiotischen Kubaboykott der USA. Aber davon abgesehen kann nur jeder wünschen, daß die Diktatur in Kuba endlich fällt. Und gerade jemand, der sich über die anderen lateinamerikanischen Diktaturen ereifert, wirkt unglaubwürdig, wenn er bei Kuba plötzlich mit "Demokratie wäre dort auch wünschenswert, aber..." kommt.

[Deep Thought]

Im übrigen ist der Wettstreit über die bessere Staatsform noch nicht entschieden.

M.E. ist die soziale Marktwirtschaft a la Ehrhardt (der übrigens damals schon eine breite Unternehmensbeteiligung als Lohnkomponente forderte!!! hört, hört!! ) die beste Form, sie wird seit einigen JAhren jedoch endgültig verlassen.

Du bist offensichtlich der Meinung, daß eine sozialistische Staatsform per se schon eine Menschenrechtsverletzung ist, scheint es.

Auch wenn es für Bush und Konsorten schlimm ist:

Ein wirklich demokratischer Sozialismus - oder ein sozial geprägter Kapitalismus mit gerechter Verteilung der Ressourcen muss nicht per se schlechter sein als ein sozialdarwinistischer, entfesselter Kapitalismus a la USA, in denen einfach einmal 30% der Bevölkerung verarmt, damit es einige Billy GAtes geben kann.

Immerhin hat in Kuba jeder Bürger eine medizinische Versorgung, ein Dach über dem Kopf und der Anteil der Analphabeten ist nicht nur deutlich geringer als in den USA, sie erstreckt sich auch nicht wie in den USA bis in höchste Regierungskreise...

.

[Deep Thought]

Mein lieber Fo4Zim, die vielen Schlächter von US-Gnaden Südamerikas wie z.B. Pinochet, die GEGEN den Willen der Bevölkerung an die MAcht mordeten, mit dem Befreier CAstro zu vergleichen, zeigt, wie unsäglich schlicht Dein Verständnis von Geschichte ist.

Castro war ein Volksheld, der nur siegen konnte, weil die Bevölkerung hinter ihm stand. Und das tat sie Jahrzehnte.

DAs " ja, aber" ist ein typisches Zitat eines Kubaners.

NAtürlich bin ich für demokratie in Kubs -

Allerdings ist dein vergleich mit Pinochet nicht nur frech, er entwertet sich auch gleich selbst:

Denn- wie war das doch gleich in Chile?

Da hat ein SOZIALISTISCHER, FREI GEWÄHLTER PRÄSIDENT die volle Unterstützung der Bevölkerung gehabt.

Und die USA haben alles, aber auch alles getan, um das LAnd wirtschaftlich zu ruinieren.

Als selbst das nicht gelang, haben sie (vir allem Henry Kissinger) den Massenmörder nicht nur installiert, sie haben ihn in aller Ruhe die gesamte Schicht der Intellektuellen abschlachten lassen.

Das ist es, was die USA nach DEMOKRATISCHEN WAHLEN in anderen, souveränen Ländern mit Ergebnissen, die ihnen einfach nicht passen, machen !!!!

Dein Posting ist nicht nur schwachsinnig, es ist auch noch total verblendet.

Und noch zu Vietnam: Wenn nicht Kommunisten, sondern ein raffgieriger und daher für die USA gut kontrollierbarer Machthaber Südamerikansicher Prägung in Vietnam geherrscht hätten - dann wäre dort keine einzige Bombe gefallen.

Jedenfalls nicht gegen die Machthaber, sondern höchstens MIlitärhilfe gegen die aufbegehrende, demokratische Bevölkerung wäre geleistet worden.

[for4zim]

Deep Thought:
"Du bist offensichtlich der Meinung, daß eine sozialistische Staatsform per se schon eine Menschenrechtsverletzung ist, scheint es." Verstehe nicht, warum Du das behauptest, denn ich habe nicht über
den Sozialismus im allgemeinen gesprochen, sondern über die konkrete Menschenrechtslage in Kuba. Was treibt Dich dazu, eine Diktatur zu verteidigen? Nach dem unbedingten moralischen Anspruch, den Du immer wieder hier im Thread erhebst, kann es für Dich nur einen Standpunkt geben: die kubanische Diktatur muß weg und jedes Regime, daß sich nicht gegen Kuba stellt, kompromittiert sich. Die USA sind nicht die einzige Alternative zu Kuba. Tatsächlich ist jedes demokratische Land ein Beispiel dafür, daß niemand die Diktatur in Kuba braucht. Du tust so, als gäbe es für Kuba nur die Wahl zwischen Batista und Castro. Genau das ist die Propaganda der Kommunisten, die die Demokraten unterdrücken, denn Batista ist lange tot und die meisten lateinamerikanischen Staaten sind heutzutage Demokratien, in denen Regierungen gewählt werden und sich nicht mit Massenorganisationen und Geheimdiensten umgeben.

Das auswärtige Amt schreibt lakonisch: Individuelle Bürgerrechte und Grundfreiheiten werden den Kubanern nach wie vor verwehrt; dies bleibt das Kernproblem der Menschenrechtslage in Kuba. Es gibt weiterhin mehrere hundert politische Gefangene. Der im Zusammenhang mit dem Papst-Besuch 1998 von manchen erwartete Lockerungsprozess war nicht von Dauer. Anfang 1999 wurde das Strafrecht verschärft, und in der Folge haben die staatlichen Bekämpfungsmaßnahmen gegen gewöhnliche Kriminalität, aber auch gegen Regimekritiker wieder zugenommen. Kuba wendet – mit mangelnder Transparenz - nach wie vor die Todesstrafe an. In einer öffentlichen Erklärung vom 25.06.1999 hat die Europäische Union diese Entwicklung ausdrücklich bedauert. (Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Kuba finden Sie im 5. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung.

[for4zim]

Deep Thought, bedauerlich, daß für Dich Menschenrechtsverletzungen weniger schwer wiegen, wenn sie von Kommunisten verübt werden und schwerer, wenn die Täter sich von den USA helfen lassen. Die Opfer haben allerdings von so feinsinnigen Unterscheidungen nichts.

Daß Du die Diktaturen in Kuba und Vietnam entschuldigst, indem Du sie verharmlost und relativierst, sollte Dir peinlich sein. Überdenke Deine Argumentation hier nochmal. Nach den rigorosen moralischen Standpunkten, die Du immer wieder vertreten hattest, kannst Du nur die Menschenrechtsverletzungen in Vietnam oder Kuba bedingungslos verurteilen.

[for4zim]

Und Castro war sicherlich kein Volksheld, denn er hat die Demokratiebewegung in Kuba, die Batista in der Hauptstadt vertrieben hatte, mit seinen Truppen direkt nach dem Einmarschi ndie Hauptstadt verfolgen lassen. Kuba hätte nach der Vertreibung auch demokratisch werden können, aber Castro hat dies verhindert. In den ersten Jahren der "Revolution" wurden dann Oppositionelle in Lager gesperrt, in Massenhinrichtungen ermordet oder ins Ausland vertrieben. Es ist beachtlich, daß viele Idealisten unter Castro eine vorbildliche Alphabetisierungskampagne und eínen Aufbau eines Bildungs- und Gesundheitswesens erfolgreich gestaltet haben - nicht zuletzt auch mit einer außerordentlich freigiebigen sowjetischen Hilfe. Nachdem diese Hilfe wegfiel, konnte man dann sehen, daß diese Projekte nur bedingt nachhaltig sind, aber immerhin, auf dem Gebiet wurde einiges vollbracht. Warum aber eine Alphabetisierungskampagne ohne eine Ermordung Oppositioneller nicht auskommen kann, mußt Du mir noch erklären, Deep Thought.

[for4zim]

Wer keine Dollar hat, muß in Kuba Schlange stehen

Die Zweiklassengesellschaft ist längst Realität / Volkskongreß verankert Sozialismus in der Verfassung / Castros Macht ungebrochen / Von Christian Geinitz


PLAYA GIRÓN, im Juni. Seife, der Köhler will einfach nur Seife. (...) Mit dem staatlichen Bezugsheft, der "libreta", haben der Köhler und seine Familie Anrecht auf drei Stück Kernseife im Monat. Da ihnen der Staub der Holzkohle jeden Tag in alle Poren kriecht, brauchen sie mindestens noch einmal soviel. (...) In den Läden drüben in Playa Girón gibt es jedes Reinigungsmittel, aber fast nie gegen Peso, und eine Seife im Dollar-Laden kostet 50 Cent. Das sind etwa 13 Peso - oder dreizehn Sack Holzkohle. Ein Meiler bringe etwa 100 Peso ein, sagt der schwitzende Mann und zerschlägt mit seiner Schaufel einen verkohlten Baumstumpf. Drei Holzstöße brennt er im Monat ab und gibt die Kohle an den staatlichen Aufkäufer ab, 300 Sack, 300 Peso, 11 Dollar.
(...)
In der Provinz Matanzas, in der die Schweinebucht liegt, zeigt sich der Zynismus der kubanischen Diktatur so deutlich wie nirgendwo sonst. Während in vielen Dörfern der Karibik-Seite bittere Armut herrscht, schwelgt die Atlantik-Halbinsel Varadero im Luxus. Ein Zimmer im Strandhotel kostet mindestens 60 Dollar je Nacht; sie fließen in die Staatskasse. Die einzigen Kubaner hier sind die Angestellten, die in Peso bezahlt werden, allen anderen verwehren die Pförtner den Zutritt. Nicht, wie ein Hotelier versichert, weil sie unerwünscht wären, sondern weil sie sich den Aufenthalt ohnehin nicht leisten könnten. Die Einheimischen hätten zudem ihre eigenen, ihre Peso-Hotels.

Diese Art von Klassengesellschaft im Sozialismus ist in Kuba allgegenwärtig. Seit 1993 der Dollar als Zahlungsmittel zugelassen wurde, zerfällt die Gesellschaft in zwei Gruppen: jene, die Dollar haben, und jene, die nur über Peso verfügen. Vor Havannas bekanntester Eisdiele "Coppelia" stehen die einfachen Kubaner für ein bißchen Luxus stundenlang an, die Dollar-Besitzer hingegen werden an einer separaten Theke sofort bedient. Nach offiziellen Angaben sollen mehr als zwei Drittel der Insulaner Zugang zur amerikanischen Währung haben.

"Das ist reine Propaganda, um die Leute ruhigzustellen", sagt Elizardo Sánchez, einer der führenden Dissidenten des Landes. Er schätzt, daß es kaum 30 Prozent sind. "Wer keine Dollar hat, lebt in Armut - und das in einem vorgeblich egalitären Regime." Besser dran ist, wer Angehörige in den Vereinigten Staaten hat. Das nennt man hier spaßhaft "Fe", wörtlich "Glaube", ist aber eigentlich die Abkürzung für "Familie im Ausland". Da ihr Geld jetzt legal auf Dollar-Konten in Kuba überwiesen und dort in (staatlichen) Devisenläden ausgegeben werden kann, ist der Lebensstandard der Dollar-Besitzer gestiegen. Gegen die Währung des politischen Feindes gibt es fast alles zu kaufen, sogar amerikanische Ware, die eigentlich unter das Handelsembargo fiele. Das Einkaufszentrum "Galerias" an der Uferpromenade Malecón in Havanna könnte in einem kapitalistischen Land stehen: In dem verspiegelten Prachtbau stößt man unvermutet auf ein Sportgeschäft, das Adidas-Schuhe anbietet, einen Supermarkt mit französischen Weinen und deutschem Bier, ein Schnellabor, ein Jazzcafé, ein Haushaltswarengeschäft, das sogar Bio-Waschmaschinen verkauft. Ein solches Angebot, versichern die einheimischen Käufer, sei vor zehn Jahren undenkbar gewesen. Freilich haben die Importprodukte ihren Preis. Ein Liter Milch kostet 1,60 Dollar, eine Zweiliterflasche Coca-Cola zwei Dollar, eine Dose Holsten-Pils 85 Cent, ein CD-Spieler 400 Dollar.

Zwar geht es den Kubanern heute besser als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Anfang der neunziger Jahre. Aber nach einer kurzfristigen Erholung, die vor allem dem Tourismus, der Zulassung privatwirtschaftlicher Nischen und der Dollar-Öffnung zu verdanken war, verschlechtert sich die Versorgung jetzt wieder. (...) Der Fremdenverkehr, der wichtigste Devisenbringer, leidet noch immer unter dem Schock des 11. September; im ersten Quartal kamen 14 Prozent weniger Besucher als im Vorjahr. (...) Wegen des Devisenmangels muß der sozialistische Staat die Energie rationieren, die Preise für Benzin und viele Importgüter in den Dollar-Geschäften erhöhen. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und der Schwächung des Linkspopulisten Chávez zeigt sich kaum noch eine Regierung bereit, Castros Regime zu alimentieren. "Das Land muß sich jetzt auf dem Weltmarkt bewähren, wo es keine Chance hat", sagt ein Diplomat. Kubas Produkte seien schlecht oder nicht gefragt, es bekomme wegen seiner Altschulden keine Kredite, "und das amerikanische Handelsembargo gibt der Wirtschaft den Rest".

(...) Auf paradoxe Weise hielten die Kubaner Castro für den Hauptschuldigen an ihrer bedauerlichen Lage und fürchteten seinen Unterdrückungsapparat. Zugleich sähen sie in ihm jedoch den einzigen Hoffnungsträger, eine Art revolutionären Übervater, sagt Sánchez.

Selbst Sánchez graut vor dem Tag, an dem sein größter Feind stirbt oder die Staatsgeschäfte aus der Hand gibt - vermutlich an seinen Bruder und Stellvertreter Raúl, den die Verfassung und er selbst als Nachfolger vorsehen. "Wenn Castros eiserne Faust nicht mehr ist, könnte hier das Chaos ausbrechen."

(...) Castro, der sich im Frühjahr kommenden Jahres für weitere fünf Jahre zum Staatsratsvorsitzenden wählen lassen will, zeigt sich so kämpferisch und rückwärtsgewandt wie lange nicht. Er verhöhnt die Vereinigten Staaten und beschimpft die Exilkubaner, er ignoriert die Mahnungen der UN-Menschenrechtskommission und des ehemaligen amerikanischen Präsidenten Carter und hat sogar mit Mexiko gebrochen, weil dessen bürgerliche Regierung erstmals die Beachtung der Bürgerrechte anmahnt. (...) Führende Dissidenten um den christlichen Regimekritiker Oswaldo Payá hatten dem Volkskongreß 11 000 Unterschriften vorgelegt, mit denen ein Volksentscheid über die Gewährung demokratischer Grundrechte gefordert wird. Der ehemalige amerikanische Präsident Carter hatte das sogenannte Varela-Projekt bei seinem Kuba-Besuch Mitte Mai unterstützt und den Kubanern in einer unzensierten Fernsehansprache erstmals bekanntgemacht.

Castro bedient sich nun seinerseits einer Volksabstimmung, um den politischen und wirtschaftlichen Status quo unveränderlich zu verankern und das Varela-Projekt mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Aber Payá, der seines Glaubens wegen drei Jahre inhaftiert war, will nicht aufgeben. Die unter Druck zustande gekommene Volksbefragung sage nichts weiter aus, als daß das Regime fortfahre, die Kubaner "einzuschüchtern, zu entmutigen und zu entzweien, damit sie ihre Rechte nicht wahrnehmen können". Genau das Gegenteil beabsichtige das Varela-Projekt: "Steht auf mit erhobenem Kopf und fordert eure Rechte ein!"

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.06.2002, Nr. 147 / Seite 3

[oktopodius]

#67 Da kann ich for4zim nur zustimmen genauso wie Deep Thougt in #66.Ein Kuba a la Batista oder Castro wird doch von euch beiden abgelehnt,genauso das Regime in Vietnam.
Ihr behackt euch umsonnst,da Chile,Kuba,Vietnam zwar indirekt was mit Amerika zu tun hat,aber nicht mit dem
obigen angegebenen Thema.Ihr seid euch vieleicht näher als ihr beide ahnt, oder zuzugeben bereit seid , bzgl.der Menschenrechte.

[for4zim]

oktopodius, ich hoffe es.

[principessa]

da dieser Thread ja so schön global ist, hier ein Bericht der dpa.
Der dt. Bundeshanzler sagte ja vorgestern so sinnig "Afrika müsse wieder auf die Beine kommen":


Trotz Hunger - Arbeitsverbot für weiße Farmer

Das Arbeitsverbot für die weißen Farmer in Simbabwe ist am Dienstag (25.06.02) ohne bekannt gewordene Zwischenfälle in Kraft getreten. Beobachter sprachen aber von einer Atmosphäre aus Konfusion und gespannter Erwartung.

Viele Farmer hatten angekündigt, sich der Anordnung zu widersetzen, da sonst vielerorts das Vieh elend verhungern würde.
Zwar hungert Simbabwe, doch Präsident Robert Mugabe hatte sich unnachgiebig gezeigt. Rund 2900 weiße Farmer müssen trotz akuter Nahrungsmittel-Engpässe im Lande jegliche Arbeit in der Landwirtschaft einstellen, wenn sie nicht zwei Jahre Gefängnis riskieren wollen.

Die Farmer haben nun noch weitere 45 Tage, um ihre beschlagnahmten Besitzungen zu verlassen. "Einige von ihnen haben schon die Koffer gepackt, andere wollen bleiben und es drauf ankommen lassen", sagte am Montag der Sprecher von Simbabwes Farmarbeiter-Gewerkschaft, Gift Muti.
Für viele weiße Farmer neigt sich damit ein Generationen altes und mitunter heftig umstrittenes Kapitel landwirtschaftlicher Tätigkeit in Simbabwe dem Ende zu. Die Bandbreite der Farmen reicht von der Tabakpflanzung bis zur mehrere hundert Hektar großen Rinder-Ranch.

Neben den weißen Eigentümern sind auch 232 000 ihrer schwarzen Arbeiter betroffen. Bei der Verteilung des vom Staat enteigneten Ackerlandes gingen sie weitgehend leer aus - obwohl der Staat allen landlosen Simbabwern Äcker versprochen hat.

Berücksichtigt wurden überwiegend Mugabe-Günstlinge und verdiente Funktionäre. Der afrikanische Krisenstaat - einst Aushängeschild für die erfolgreiche Aussöhnung zwischen Schwarz und Weiß - scheint sich damit weiter dem Abgrund zu nähern. Vom früheren Ruf als "Brotkorb Afrikas " ist nichts geblieben als nostalgische Erinnerung.

Nachdem der mit totalitären Methoden regierende Mugabe eine drohende Hungersnot vor seiner Wiederwahl im März noch geleugnet hatte, ließ der 78-Jährige nun den nationalen Notstand ausrufen: zum einen wegen der grassierenden Aids-Epidemie, zum anderen aber wegen des Hungers.

Rund sechs Millionen der insgesamt 13 Millionen Simbabwer sind akut davon bedroht. Die in der Region herrschende Dürre ist aber nur ein Teil der Erklärung - das Land war früher problemlos auch mit hartnäckigen Trockenzeiten fertig geworden.
Doch Gewalt und Terror, brutale Vertreibung und Schikane haben zu einer Instabilität geführt, in der kommerzielle Farmer mit allen Mitteln ausgebremst wurden. Das einst reiche Agrarexportland liegt seit Beginn der staatlich sanktionierten Farmbesetzungen vor zwei Jahren wirtschaftlich darnieder.

[Deep Thought]

Bush wird operiert - Vize Cheney für kurze Zeit Präsident


US-Präsident George W. Bush muss sich einer Darmspiegelung unterziehen.



Washington (Reuters) - US-Präsident George W. Bush wird sich am Samstag einer Darmspiegelung unterziehen.
Dabei handle es sich um einen Routinetest, sagte Bush am Freitag in Washington vor Journalisten. Für die Untersuchung werde er sediert. Deswegen werde er seine Amtsvollmachten für die Zeit ohne Bewusstsein an seinen Vize Dick Cheney übertragen.

Der 55-jährige Bush sagte, er habe keine Anzeichen für eine Erkrankung. Nach einer Darmspiegelung vor zwei Jahren hätten ihm seine Ärzte jedoch empfohlen, die Untersuchung in diesem Jahr zu wiederholen. Damals seien einige gutartige Polypen gefunden worden. Die jetzige Untersuchung sei bereits die dritte Darmspiegelung, der er sich unterziehe.

Was bei Bush gemacht werde, entspreche den Untersuchungen, die allen Menschen empfohlen würden, bei denen einmal Polypen im Darm gefunden worden seien, sagte Bushs Leibarzt Richard Tubb. "Das ist eine routinemäßige Vorsorgeuntersuchung. Wenn Sie älter als 50 Jahre sind, sollte das auch bei Ihnen zu den regelmäßigen Untersuchungen gehören", fügte er hinzu.

Die Untersuchung wird Bushs Angaben zufolge auf dem Präsidenten-Landsitz in Camp David vorgenommen. Tubb sagte, sie dauere normalerweise zwischen 30 und 45 Minuten. Man habe sich für ein Sedativum entschieden, das schnell und kurzfristig wirke. Wenn es abgesetzt werde, werde Bush nach zwei bis vier Minuten wieder wach sein.

Der Rechtsbeistand der Regierung, Al Gonzales, sagte, Cheney werde die Pflichten des Präsidenten "für Stunden" übernehmen. Als einzigen Präzedenzfall für eine Übertragung der Geschäfte nannte er eine Operation wegen Darmkrebses, der sich 1985 der damalige Präsident Ronald Reagan habe unterziehen müssen.

Bush betonte, er wolle bei seiner Gesundheit übervorsichtig sein, weil sich die USA in einem Krieg gegen den Terrorismus befänden. Unter Hinweis auf Sicherheitsgründe lehnte er es ab, den genauen Zeitpunkt des Eingriffs zu nennen.


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<Satire on>

Hier bereits das vorläufige medizinische Ergebnis:

Überraschend ist im Hintern ein ziemlich großer Befund zu erheben gewesen:

Die Entfernung Gerhard Schröders, der hartnäckig und "uneingeschränkt" George W. Bush eben dort hineingekrochen ist, wird kompliziert werden.
" Wir können bei der Entfernung des ausländischen Bürgers, der sich ohne Aufenthaltsgenehmigung an diesem Platz befindet, natürlich keine übertriebene Rücksicht auf Einzelschicksale nehmen" sagte der Sprecher des Weißen Hauses. "Schließlich befinden wir uns im Krieg! "

Der Rechtsberater des Weißen Hauses prüft derzeit, ob Schröder mit einer Anklage wegen Spionage rechnen muss - "schließlich hat er alles mitbekommen" sagt der Regierungssprecher......

<Satire Off>

[menacher]

Zuerst wollte ich es nicht glauben und hielt das ganze für Satire. Aber es stimmt. Vielleicht wird man eine Ausweitung des Mastdarms feststellen .....

[Deep Thought]

Einem OP-Zwischenbericht zufolge hat man in höheren Abschnitten des Dickdarmes die Schuhe von Tony Blair gefunden.

Der Sprecher der "New LAbour PArty" :

>>Blair wollte schon immer hoch hinaus. Wahrscheinlich haben ihn die glatten Sohlen dabei behindert, weiter nach oben zu kommen.<<

[Deep Thought]

15 Palästinenser in die Luft gejagt?



Israel hat die PLO-Zentrale in Hebron zerstört, möglicherweise sind die darin verschanzten Männer ums Leben gekommen. Es soll sich bei den Opfern um Mitglieder der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Jassir Arafat handeln, wie der israelische Militärrundfunk am Samstag berichtete.

Armee-Ingenieure hatten die Zentrale der palästinensischen Sicherheitskräfte mit zwei kontrollierten Sprengungen am Freitagabend und am Samstagmorgen zerstört, wie der israelische Rundfunk meldete. Nach der Detonation habe es bisher keine Spur der palästinensischen Kämpfer gegeben. Es sei möglich, dass sie bei den Sprengungen getötet oder unter dem Schutt begraben worden seien. Möglicherweise sei ihnen aber auch vor den Explosionen die Flucht gelungen, hieß es weiter.

Mit den Sprengungen habe israelischen Soldaten das Eindringen in das Gebäude erleichtert werden sollen, hatten israelische Medien berichtet. Die Armee habe für die Detonationen zwei Tonnen Sprengstoff verwendet, mit denen nach palästinensischen Angaben das Haus dem Erdboden gleichgemacht wurde. Auch benachbarte Gebäude seien beschädigt worden.

Nach Angaben von palästinensischen Augenzeugen schaffte die Armee nach der Sprengung des Gebäudekomplexes zunächst stehen gebliebene Reste mit Planierraupen aus dem Weg.

Israel hatte mit der gewaltsamen Einnahme des Gebäudes gedroht, falls die dort eingeschlossenen Palästinenser sich nicht ergeben sollten.

Der frühere palästinensische Minister Talal Sider hatte die 15 Bewaffneten am Freitag zur Aufgabe gewegen wollen, kam jedoch später unverrichteter Dinge wieder aus dem Gebäude zurück. Am Freitagabend war ein Ultimatum der Armee an die Eingeschlossenen ausgelaufen, ohne dass sich diese ergaben.

29.06.02, 13:45 Uhr focus.de

[Deep Thought]

... opium kann man nicht essen? in welchen bereichen, wurden im letzten jahrzehnt die mafia-milliarden osteuropas zusammengerafft? drogen-, waffen-, menschen- bzw. frauenhandel bzw. prostitution in erster linie.... hat natürlich nichts mit den taliban zu tun. oder etwa doch?

abgesehen davon, bzw. davon kann man gar nicht absehen, ist natürlich der waffengang nach afghanistan, die militärische präsenz in der region im zusammenhang mit amerikanischen ölinteressen zu sehen, ganz zu schweigen von anderen rohstoffen, die in dieser gegend vermutet werden, insbesondere in usbekistan. die islamische revolution im iran, der sturz des schah, dessen regime carter noch ende 1977 als "insel der stabilität" gepriesen hatte, bedeutete die schwerste niederlage der usa in einer region, in der sie seit dem zweiten weltkrieg massive strategische und ökonomische interessen verfolgte.

mit der revolution der mullahs und dem fundamentalismus trat eine neue, radikal antiamerikanische und antiwestliche kraft in erscheinung, deren explosivität kaum erkannt wurde. der - vor dem hintergrund der eigenen vitalen interessen - realpolitische zwang zum engagement und die akzeptanz amerikanischer präsenz steht wohl nirgends auf der welt in einem derart krassen missverhältnis, wie in der arabisch-islamischen welt.

zunächst und von anfang an ging es um öl. schon in den zwanziger jahren hatten amerikanische gesellschaften beteiligungen und konzessionen erworben, wenn auch frankreich und großbritannien politisch und wirtschaftlich noch die dominanz besaßen. im zweiten weltkrieg wird die überragende bedeutung der ölquellen des mittleren ostens offenkundig. mit beginn des kalten krieges und der gründung des staates israel 1948 verändern sich grundlegend die strategischen interessen der usa. fortan bestimmen drei ziele die us-politik:
- ungehinderter zugang zum öl
- eindämmung der sowjetunion bzw. des kommunismus
- schutz israels

wie entschlossen die amerikaner waren, demonstrieren sie 1946 in der krise um den iran, der im zweiten weltkrieg von britischen, amerikanischen, sowjetischen truppen besetzt worden war, um die nachschubwege in die sowjetunion zu sichern. um stalin, der zunächst nicht abziehen wollte, zum rückzug zu bewegen, mobilisierte die truman-administration die uno zur unterstützung der iranischen regierung, was schliesslich zum abzug der besatzungstruppen führte.

im sommer 1953 inszenierte der CIA im iran den sturz der regierung mossadegh. der populäre, nationalistische ministerpräsident mossadegh hatte die ölindustrie verstaatlicht und war aus der sicht der westmächte eine marionette moskaus. der cia überredete den zögernden schah reza pahlewi, mossadegh zu entlassen und zahlreiche seiner anhänger zu verhaften. unter reza pahlewi wurde der iran zu einem pfeiler amerikanischer interessen in der golfregion, allerdings um den preis, ein immer brutaler agierendes regime zu unterstützen.

washington hatte 1947 die un-resolution zur teilung palästinas unterstützt und israel - wie die sowjetunion - unmittelbar nach der unabhängigkeitserklärung anerkannt. vor dem sechstagekrieg von 1967 aber, insbesondere unter der regierung eisenhowers, konnte von einer vorbehaltlosen bindung an israel keine rede sein. eisenhower befürchtete, eine einseitige bindung könne den antiwestlichen nationalismus der araber stärken und den sowjets in die hände spielen. der angriff israels auf ägypten 1956 veranlasste eisenhower, sich öffentlich von israel zu distanzieren und mit einer verurteilung der aggression durch die uno zu drohen. die israelis gaben nach.

besonders beunruhigte die usa, dass nasser immer mehr zu einer führungsfigur des panarabischen nationalismus avancierte und enge beziehungen zu moskau suchte. weniger monate nach der suez-krise trat man dem mit der eisenhower-doktrin gegenüber, die alle staaten des mittleren ostens wirtschafts- und militärhilfe, sowie den einsatz von truppen gegen eine kommunistische aggression versprach.

ein jahr später, im juli 1957, rückten amerikanischen marineinfanteristen in den libanon ein, wo ein aufstand gegen den christlichen und prowestlichen staatspräsidenten camille chamoun drohte. es kam nicht zu gefechten, die amerikaner zogen nach drei monaten ab, aber alle arabischen staaten, einschließlich des libanon, sprachen sich gegen die amerikanische intervention aus.

neben der demonstration militärischer stärke versuchte sich die usa mit dem arabischen nationalismus zu arrangieren, zum beispiel, indem man sich nasser annäherte in der hoffnung eine nichtkommunistische allianz bilden zu können.
während zum beispiel die regierung kennedy einerseits hilfzusagen für den fall eines israelische angriffs an tel aviv gab und luftabwehrraketen lieferte, lancierte man über die uno vorschläge für eine israelisch-arabischen ausgleich.

nach den kriegen von 1967 und 1973 rückte der konflikt ins zentrum der weltpolitik. die massive politische und militärische hilfe für israel machte die usa beinahe zwangsläufig zum hassobjekt in der gesamten arabisch-islamischen welt. dabei zeigte die vormacht des westens eine doppelte verwundbarkeit.

1. amerika war ab 1970 zum weltgrößten importeur an rohöl geworden. seit gründung der opec 1960 hatten die hauptförderländer immer mehr marktmacht aufgebaut, die erstmals im jom-kippur-krieg von 1973 von den arabischen ländern erfolgreich als waffe eingesetzt worden war. das embargo, das den westen zwingen sollte, seine unterstützung für israel aufzugeben, ließ den ölpreis um 400% in die höhe schnellen und führte zu einer tiefen rezession der weltwirtschaft.

2. die usa wurden seit 1970 zur zielscheibe terroristischer anschläge radikaler palästinenser und später auch islamistischer gruppen. erster fall war die entführung eines flugzeugs der trans world airlines nach jordanien. in den siebziger jahren fielen unter anderem us-diplomaten im sudan und im libanon der gewalt zum opfer. nach der revolution im iran erhielt der terror eine neue dimension. bei einem attentat auf die us-botschaft in beirut, für das vermutlich die islamistische hizbollah verantwortlich war, kamen im april 1983 rund 50 menschen ums leben. ein halbes jahr später raste ebenfalls in beirut ein mit sprengstoff beladener lkw in eine kaseren der us-marines und tötete 241 soldaten. [Anm.: Der Mossad wusste davon, hat jedsoch nur diffuse <informationen an die USA weitergegeben, da sie politisch von dem Anschlag nur profitieren würden] die reagan-administration beschloss kurze zeit später den abzug der us-truppen aus dem libanon, die sich dort als teil einer friedenstruppe aufgehalten hatte. interessanterweise haben die usa für diesen anschlag nie vergeltung geübt.

angesichts des wachsenden antiamerikanismus innerhalb der arabischen welt suchte washington seit den siebziger jahren die enge kooperation mit vor allem zwei regimen. der iran (der kein arabischer staat ist) und saudi-arabien avancierten zu den pfeilern amerikanischer macht am golf.
die als "weiße revolution" bezeichnete aggressive modernierungspolitik des schahs ließ sich bequem als fortschrittlich im westlichen sinne verkaufen. dass seine herrschaft durch einen mit hilfe des cia aufgebauten gnadenlosen unterdrückungsapparat gesichert wurde, übersah man im weißen haus geflissentlich. schliesslich hatte sich teheran nicht am embargo beteiligt und unauffällig weiter öl an die usa geliefert - zu gepfefferten preisen. die enge allianz führte dazu, dass der iran in den siebziger jahren durch waffenkäufe in höhe von rund 20 milliarden dollar zu einer regionalen grossmacht aufgerüstet wurde.

die saudis waren der schwierigere partner, obwohl die amerikaner seit 1946 dort einen luftwaffenstützpunkt unterhielten und - gegen israelische proteste - die waffenlieferungen eine ähnliches volumen wie im iran erreichten. einmal konnten sie sich als araber der forderung nach solidarität im kampf gegen israel nicht entziehen, gleichzeitig aber durfen sie als hüter der heiligen stätten des islam nicht zu eng mit den "ungläubigen" kooperieren. so beteiligten sie sich an dem embargo, wirkten aber mässigend und setzten sich bereits ende märz 1974 für eine beendigung der liefersperre ein. dass sich das feudale, absolutistische herrscherhaus der saudis konsequent gegen einflüsse aus dem westen abschottet, war für washington nebensächlich, solange sie ihre funktion als bollwerk gegen die revolutionäre bedrohung durch säkular-nationalistische wie radikalislamische kräfte erfüllte. seit der blutig beendeten besetzung der grossen moschee von mekka durch islamistische gegner der monarchie im jahre 1979 bemühten sich die saudis noch stärker, die us-präsenz so unsichtbar wie möglich zu gestalten. fundamentalistische gegner wie osama bin laden waren dadurch allerdings nicht zu beschwichtigen, wie die terroranschläge auf us-einrichtungen belegen.

khomeinis islamische revolution im iran machte aus dem treuesten verbündeten washingtons im mittleren osten über nacht den tiefsten feind, der die supermacht in der geiselkrise 1980 als hilflosen riesen vorführte. der sowjetische einmarsch in afghanistan 1979 bedeutete eine weitere schwere bedrohung für die us-position im mittleren osten. die amerikaner unterstützten konsequent die mudschaheddin in ihrem kampf gegen moskaus soldaten; auch pakistan genoss die besondere gunst washingtons. im januar 1980 erklärte präsident carter jeden versuch einer auswärtigen macht, die kontrolle über den golf zu erlangen, zum angriff auf vitale interessen amerikas, den man notfalls mit gewalt beantworten werde.

der überfall der seit 1979 von dem militärdiktator saddam hussein beherrschten irak auf iran im september 1980 fiel nicht unter diese kategorie, da washington eine sowjetische beteiligung ausschloss. vielmehr handelte man auf amerikanischer seite nach dem realpolitischen grundsatz, dass der feind meines feindes mein freund ist, und unterstützte nahezu unverhüllt den aggressor irak, unter anderem indem man ihn von der liste terrorismusverdächtiger staaten strich und ihn mit geheinmdienstinformationen versorgte. auch den einsatz der us-marine zum schutz der schifffahrt im persischen golf richtete sich fast ausschliesslich gegen den iran, obwohl es saddam gewesen war, der mit dem tankerkrieg, mit dem angriff auf öltransporte begonnen hatte. der waffenstillstand von 1988 entsprach amerikanischen interessen, insofern die iranische revolution eingedämmt worden war und keine der mächte die hegemonie am golf errungen hatte.

allerdings trog die hoffung, saddam, der die us-unterstützung als freibrief interpretierte, "einbinden" zu können. vor der irakischen invasion in kuwait versäumte es die us-diplomatiem saddam eindeutige grenzen zu ziehen. begünstigt durch das ende des kalten krieges gelang es george bush sen. eine breite internationale koalition, einschliesslich der meisten arabische und islamischen staaten zusammenzubringen, ein mandat der uno zur militärischen befreiung kuweits zu erhalten und die irakis nach wochenlanger luftvorbereitung in nur zwei tagen bodenkrieg aus kuwait zu vertreiben.

dass israel der beschuss durch irakische scud-raketen auf drängen der amerikaner ohne militärische reaktion hinnahm, war eine wichtige voraussetzung für die einleitung des friedensprozesses zwischen israelis und palästinensern auf der madrider konferenz von 1991. was aus westlicher sicht als durchbruch zur "neuen weltordnung" erschien, empfanden arabische nationalisten und islamische fundamentalisten als demütigende niederlage, der den hass auf den "grossen satan" amerika nur noch steigerte.

machtpolitisch waren und sind die usa in der lage, den zugang zu den ölquellen zu sichern. eine lösung des arabisch-israelischen konflikts haben sie jedoch - auch wenn es immer wieder zu wichtigen teilerfolgen kam - nicht erzwingen können.

die amerikanische unterstützung undemokratischer systeme beinhaltet regelmäßig die vernichtung einer opposition, welche sich letztlich radikal an westlichen werten von freiheit und menschenrechten orientiert. paradoxerweise fördert sie dagegen umgekehrt rückwärtsgewandte ressentiments, die sich in ideologien ausdruck verschaffen, die demokratie und menschenrechte als westlichen kulturimperialismus ablehnen und für unvereinbar mit der lehre mohammeds erklären. solange in einer grossen handbewegung im "kampf gegen den terror" solche zusammenhänge nicht die gebührende aufmerksamkeit genießen, vielmehr die werte in den metropolen selbst zur disposition gestellt werden, ist eine grundlegende änderung und damit demokratische befriedung in der weltpolitik nicht in sicht.

[Deep Thought]

Amis wollen mehr KSK-Soldaten


Deutsche Elite-Soldaten vom Kommando Spezialkräfte sollen offenbar bei der Terrorbekämpfung in Afghanistan eine größere Rolle spielen. Hintergrund sei die Entscheidung Kanadas, seine Spezialkräfte aus dem Land abzuziehen, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Nun drängten die USA auf eine Verstärkung der deutschen Kampfeinheiten.

Die Zeitung zitierte deutsche Offiziere, die in die amerikanische Einsatzführung in Florida eingebunden sind. Die USA wollten eine „stärkere und öffentlich wahrnehmbarere Rolle“ des KSK, hieß es. In der Bundeswehr-Spitze sei dazu gesagt worden, damit werde die Rolle der deutschen Soldaten vergrößert. Aus Kreisen der Bundesregierung war am Sonntag zu vernehmen, bisher sei der Wunsch der USA nicht offiziell an die Bundesregierung herangetragen worden.

Nach Informationen der Zeitung nehmen die in Afghanistan eingesetzten KSK-Bundeswehrsoldaten an fast allen Anti-Terror-Einsätzen teil. Ranghohe deutsche Offiziere hätten erklärt, die Elite-Soldaten seien „bei nahezu allen Einsätzen dabei, bei denen hinterher von Seiten des amerikanischen Kommandos nur über Aktionen amerikanischer und britischer Einheiten gesprochen wird“. Das Verteidigungsministerium verwies darauf, dass über Operationen und die Zahl der eingesetzten Soldaten nicht informiert werde.

Der US-Oberbefehlshaber in Afghanistan, Tommy Franks, hat dem Blatt zufolge bereits mehrmals die Beteiligung deutscher Soldaten an gefährlichen Einsätzen öffentlich machen wollen. Er sei aber vom deutschen Verteidigungsministerium daran gehindert worden. Der US-Militär habe sich intern lobend über die Leistung der Deutschen geäußert. Diese sei mit derjenigen der US-Spezialkräfte zu vergleichen und sei noch besser als die Leistung des britischen SAS.

30.06.02, 10:53 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Exil-Afghanen: Amerikaner verhalten sich wie seinerzeit die Russen
Von Majid Sattar


15. Juni 2002 Während die Große Ratsversammlung in Kabul eine neue Staatsführung bestimmt, kritisieren Exil-Afghanen amerikanische Einflussnahme und mangelnde demokratische Verfahrensweisen in der Loja Dschirga. Der in Düsseldorf ansässige Afghanistan-Rat wirft Washington und den Führern der Volksstämme vor, die gleichen Fehler zu machen, die vor mehr als 20 Jahren unter russischer Einflussnahme begangen wurden. Das Land am Hindukusch müsse sich selbst bestimmen.

Die zurzeit in Kabul tagende Loja Dschirga hatte am Donnerstag Hamid Karsai, den bisherigen Übergangspräsidenten, zum Staatsoberhaupt gewählt. Im Gespräch mit FAZ.NET wirft Naqibullah Shorish, Vorstandsmitglied des multiethnischen Afganistan-Rates, der Ratsversammlung vor, die Prinzipien der Petersberger Konferenz zu verraten: „Mit Demokratie hat das alles nichts zu tun. Die Warlords haben ihre Delegierten bestimmt. Wahlen hat es nicht gegeben. Dann kam Zalmay Kahlilzad und hat kurzerhand verkündet, der Ex-König Zahir Schah verzichte zugunsten Karsais. So war das auch unter den Russen.“

Warum ließ Washington den Ex-König fallen?

Kahlilzad ist der Afghanistan-Berater des amerikanischen Präsidenten. Der 50-Jährige, der aus Mazar-i-Sharif stammt und später als Amerikaner in Washington Karriere machte, gilt manchem als Gouverneur der Vereinigten Staaten in Kabul. Dem Afghanistan-Rat, der sich nicht als Partei versteht, sondern als multiethnische Organisation die Demokratie in dem Vielvölkerstaat fördern möchte, ist er ein Dorn im Auge. „Zuerst wollten die Amerikaner die Monarchie wieder installieren“, sagt Shorish. „Nun, nach Schahs Rückkehr aus dem römischen Exil, hat Khalilzad offenbar seine Meinung geändert. Warum? Etwa weil der Ex-König die fortdauernden Militäraktionen im Süden des Landes kritisiert?“

Tatsächlich hatten sich die Amerikaner zuletzt gegen Schah und für Karsai ausgesprochen. Zuvor hatten sich die Führer der tadschikisch dominierten früheren Nordallianz, die als amerikanische Verbündete im Herbst 2001 halfen, das Taliban-Regime zu stürzen, gegen den Paschtunen Schah ausgesprochen. Wegen des Zwistes war der Beginn der Großen Ratsversammlung um einen Tag verschoben worden. Am Ende erhielt der pro-westliche Übergangspräsident 83 Prozent der rund 1550 Delegiertenstimmen. Neben Schah hatte auch der Tadschike und frühere Präsident Burhanuddin Rabbani auf eine Gegenkandidatur verzichtet. Der Paschtune Karsai wird nun bis zur geplanten Parlamentswahl 2004 das von mehreren Kriegen zerstörte Land führen. Bis dahin soll auch eine neue Verfassung entworfen werden.

"Chance vertan"

Shorish äußert im Gespräch mit diesem Online-Dienst Zweifel daran, dass sein Land den Weg Richtung Demokratie einschlägt: „Ich glaube nicht, dass die neue Zentralregierung das ganze Land beherrschen wird. Die Warlords - sei es in Mazar-i-Sharif oder Herat - werden weiter ihre Gebiete kontrollieren.“ Auch neue militärische Konflikte zwischen den Volksgruppen schließt er nicht aus: „So wie jetzt war die Situation auch vor dem ersten Krieg. Wir haben eine Chance vertan.“

Text: @sat
Bildmaterial: dpa

[for4zim]

Heute Morgen war wieder ein Interview von Peter Neudeck vom Kommitee "Cap Anamur" zur Lage in Afghanistan. Er selbst ist wieder in der Region gereist, um Hilfsmaßnahmen von "Cap Anamur" zu überwachen.

Er widersprach Meldungen, daß Hilfsorganisationen sich aus dem Norden Afghanistans zurückziehen. Vielmehr gäbe es eine gewaltige Aufbruchsstimmung und ein fruchtbares Betätigungsfeld für die Hilfsorganisation, weil nach 24 Jahren Krieg und Bürgerkrieg endlich ein Mindestmaß an Frieden herrscht. Über eine Millionen Afghanen, die geflohen waren, seien zurückgekehrt. Allgmein wünscht man sich, daß auch in Nordafghanistan, etwa in Mazar-I-Sharif, eine internationale Polizeitruppe, wie in Kabul, die öffentliche Ordnung überwacht. Meldungen über Kämpfe in dem Gebiet seien falsch.

[menacher]

Junge Welt 01.07.2002

Ruhe an der Verfassungsfront

Bundesregierung unterdrückt Informationen über Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) werden Informationen über die Beteiligung von Soldaten des »Kommandos Spezialkräfte« (KSK) der Bundeswehr an amerikanischen Einsätzen in Afghanistan »vom deutschen Verteidigungsministerium systematisch unterdrückt«. Die Zeitung zitierte am Sonntag ranghohe deutsche Offiziere, die in die amerikanische Einsatzführung des Central Command in Tampa (Florida) eingebunden seien, mit den Worten, die Bundeswehr sei »bei nahezu allen Einsätzen dabei, bei denen hinterher von seiten des amerikanischen Kommandos nur über Aktionen amerikanischer und britischer Einheiten gesprochen wird«. Weiter heiße es, der amerikanische Oberbefehlshaber, General Franks, habe bereits mehrmals die Beteiligung deutscher Soldaten an gefährlichen Einsätzen öffentlich machen wollen. Er sei aber vom deutschen Verteidigungsministerium daran gehindert worden. Franks habe sich intern auch lobend über die Leistung der Deutschen geäußert. Diese sei mit derjenigen der amerikanischen Spezialkräfte zu vergleichen und sei noch besser als die Leistung der britischen SAS-Soldaten.

Das Bundesverteidigungsministerium reagierte noch am Sonntag und wies die erneute Kritik an seiner Informationspolitik zurück. Eine Sprecherin bekräftigte am Sonntag in Berlin eine Erklärung, wonach Verteidigungsminister Rudolf Scharping, sein Staatssekretär Walter Kolbow und Generalinspekteur Harald Kujat den Verteidigungsausschuß des Bundestages mehrfach auch über den Einsatz der Soldaten des KSK informiert hätten. Voraussetzung und Maßstab für den Einsatz seien die Beschlüsse des Bundestages, erklärte die Sprecherin. Diese würden »ebenso strikt eingehalten wie konsequent umgesetzt«. Zu Einzelheiten der Operationsführung werde aus Schutzgründen nichts gesagt. Wenn die USA sich in dieser Frage anders verhielten, sei das deren Verantwortung. Angebliche US-Forderungen nach einer Verstärkung der KSK-Einheit beantwortete die Sprecherin ebenfalls mit einem Hinweis auf den Parlamentsbeschluß vom November 2001. Dieser sei den Amerikanern bekannt. Das Mandat reiche bis Ende November und erlaube den Einsatz von bis zu 100 KSK-Kämpfern. »Eine Erhöhung wird es nicht geben.«

Die FAS hatte berichtet, Hintergrund des Drängens der USA auf mehr öffentliche Darstellung des deuschen Einsatzes sei die Entscheidung Kanadas, seine Spezialkräfte abzuziehen. Daher sei mit einem verstärkten Einsatz der deutschen Soldaten zu rechnen.

Bereits am Freitag hatte die Tageszeitung Die Welt über ein von der FDP in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages berichtet, das zu dem Ergebnis kommt, Scharping verstoße mit der Zurückhaltung von Informationen über den Einsatz der Elitetruppe gegen die Verfassung. Die Bundesregierung habe gegenüber dem Parlament eine umfassende Informationspflicht, die obersten Verfassungsrang habe. Das Auskunftsrecht des Parlaments könne zwar eingeschränkt werden, wenn es um den Schutz von Leib und Leben und die äußere Sicherheit gehe. Aber: »Dabei darf den Mitgliedern des Bundestages nicht unterstellt werden, sie seien hinsichtlich der Verschwiegenheit über die Einzelheiten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr weniger vertrauenswürdig als die mit dem Vorgang notwendigerweise befaßten Soldaten und zivilen Mitarbeiter des Ministeriums und der Bundeswehr.«

Den Vorwurf des Verfassungsbruchs hatte das Ministerium umgehend zurückgewiesen. Zu Einzelheiten des Gutachtens wollte es aber erst Stellung nehmen, wenn es im Ministerium vorliege.

[for4zim]

Wann entmachtet man endlich die völlig unfähige Führung Nordkoreas?


Von Henrik Bork
Tokio – Selten wurde die Teilung einer Nation so grausam deutlich wie im Korea dieser Fußball-Weltmeisterschaft. Im Süden feiern rot gekleidete Massen ein riesiges Volksfest. Im Norden suchen gleichzeitig tausende von ausgemergelten, hungrigen Gestalten an Berghängen nach essbaren Gräsern. „Die Leute haben nicht genug zu essen, egal ob Kinder oder Erwachsene“, sagt Christoph Bürk in Pjöngjang, der die Verteilung deutschen Rindfleisches in Nordkorea überwacht. Für die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat Bürk gerade als einer von wenigen Ausländern die ärmsten Regionen im Norden und Nordosten des Landes bereist.
Während in aller Welt gerade Fernsehbilder von ausgelassen feiernden Südkoreanern zu sehen waren, sah der GTZ-Mann im kommunistischen Norden Szenen großer Not. Mit Rucksäcken und Tragetaschen sind die Menschen überall auf den Feldern unterwegs, um irgendetwas Essbares aufzuklauben.
(...)Das dritte Schiff mit deutschem Rindfleisch, das wegen der BSE-Krise in Nordkorea verteilt wird, ist soeben entladen worden. (...) „Man muss das gesehen haben, mit welcher Andacht die Kinder ihr erstes Stück Fleisch seit langem kauen“, sagt Bürk.
Doch während die Fleischlieferungen einzelne Koreaner beglücken und deutsche Gewissen beruhigen, haben sie auf die gesamte Ernährungslage in Nordkorea nur eine sehr begrenzte Auswirkung. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) versorgt seit mehren Jahren etwa 6,4 Millionen besonders bedürftige Nordkoreaner mit Nahrungsmitteln. (...).„Uns fehlen derzeit aber 130000 Tonnen Weizen und Mais“, sagt der WFP-Regionaldirektor für Asien John Powell in Bangkok. Die WFP-Leute in Nordkorea mussten deshalb seit Mai die Verteilung von Rationen an 675000 hungrige Mittelschüler und 350000 alte Menschen vorübergehend einstellen. „Besonders um die alten Menschen machen wir uns große Sorgen“, sagt David Morton. Wegen dieser reduzierten Schulspeisungen ziehen nun immer häufiger ganze Schulklassen mitsamt ihren Lehrern über die Felder, um säckeweise essbares Gras zu sammeln. „Die Kinder sind nicht in der Schule, weil sie ständig mit Nahrungssuche beschäftigt sind“, sagt Morton. (...)
Doch die Kinder, die keine Zusatzrationen vom WFP mehr bekommen, sind allein auf die magere, momentan 350 Gramm betragende Maiszuteilung der nordkoreanischen Regierung angewiesen. „Das ist etwa die halbe Ration eines Flüchtlings in irgendeinem Lager dieser Erde“, sagt John Powell.
Es handelt sich in Nordkorea um eine chronische Ernährungskrise, nicht um eine akute Hungersnot wie sie immer wie-der in Afrika zu beobachten ist. Die Menschen haben knurrende Mägen und die jahrelange Mangelernährung fordert ihren Preis. (...)
Die kommunistische Führung in Nordkorea gibt noch immer einer Flut im Jahr 1995 die Schuld an der katastrophalen Versorgungslage. Doch inzwischen ist ganz deutlich, dass es die jahrzehntelange sozialistische Misswirtschaft war, die das Land nachhaltig ruiniert hat. (...)„Die EU leistet in diesem Jahr mit zehn Millionen Euro großzügige Nothilfe, aber wir haben überhaupt keinen Topf für langfristige Projekte zur Überwindung der Strukturkrise.“ (...)

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/artikel7972.php

[for4zim]

Ein Hinweis: die Überschrift ist nicht Teil des Artikels.

[Deep Thought]

Also, was jetzt Nordkorea mit diesem Thread zu tun hat, ist mir wirklich völlig schleierhaft....

For4Zim, Dir geht es doch anscheinend nur darum, irgendwelche Mißstände mit Sozialismus in Zusammenhang zu bringen.

Wenn wir jetzt alle Länder dieser Erde aufführen, in denen Hunger und Krankheiten herrschen, dann können wir das machen (leider wird diese Liste schrecklich lang werden) - nur:

DAs zeigt doch nur, daß es allemal bessere Investitionen für staatliche Gelder gibt als Rüstung.

Und mein Argument sticht eben:

Wer diesen Menschen hilft (nicht durch sinnlose Bombardierungen, sondern durch eine echte Lebensperspektive) verändert etwas zum Guten und verhindert Extremismus.

Ich finde es gut, wenn Du an den Hunger in NOrdkorea erinnerst - aber mach´doch einfach einen neuen Thread dafür auf. Das wäre angemessener.

[for4zim]

Deep Thought, was dieses und jenes mit dem Threadtitel zu tun hat, da kann man bei den meisten Beiträgen drüber reden.

Im Fall von Nordkorea ist es aber einfach: dieses Land wird zur sog. Achse des Bösen gerechnet. Und bei der Führung im Land verwundert das nicht. Problematisch aber wird das Land durch seine bereitwillige Lieferung von Mittelstreckenraketen an alle möglichen, dem Weltfrieden abgeneigte Staaten. Und daß das Land es ernst meint, wenn es sich weigert, mit Südkorea direkte Friedensverhandlungen zu führen, sah man wieder gestern bei dem Zwischenfall im Gelben Meer.

[Skydiver-]

Political Deception: The Missing Link behind 9-11
by Michel Chossudovsky
...

Schedule of Pakistan`s Chief of Military Intelligence Lt. General Mahmoud Ahmad, Washington, 4-13 September 2001


Summer 2001: ISI Chief Lt. General Mahmoud Ahmad transfers $100,000 to 9-11 Ringleader Mohamed Atta.

4 September: Ahmad arrives in the US on an official visit.

4-9 September: He meets his US counterparts including CIA Head George Tenet.

9 September: Assassination of General Massood, leader of the Northern Alliance. Official statement by Northern Alliance points to involvement of the ISI-Osama-Taliban axis.

11 September: Terrorist Attacks on the WTC and the Pentagon. At the time of the attacks, Lt General Ahmad was at a breakfast meeting at the Capitol with the chairmen of the House and Senate Intelligence Committees Sen Bob Graham and Rep Porter Goss. Also present at the meeting were Sen. John Kyl and the Pakistani ambassador to the U.S., Maleeha Lodhi.

12-13 September: Meetings between Lt. General Ahmad and Deputy Secretary of State Richard Armitage. Agreement on Pakistan`s collaboration negotiated between Ahmad and Armitage. Meeting between General Ahmad and Secretary of State Colin Powell

13 September: Ahmad meets Senator Joseph Biden, Chairman of the Senate Foreign Relations Committee.

...

http://globalresearch.ca/articles/CHO206A.html

[Deep Thought]

@ For4Zim

"Das Böse" ist ein riesiger Vielachser- Auffallend viele Achsen sind US-amerikanisch.

Daß Du Nordkorea als "bösen Staat" siehst, ist o.K. - aber daß Du die schwachsinnige Argumentation von George "Brezel" Bush übernimmst,ist kein Kompliment an Deinen Verstand.

Vor nicht allzulanger zeit gab es immerhin Achsen, die aus den Komponenten USA und jeweils Osama Bin LAden
oder auch SAdam Hussein oder Taliban oder Pinochet oder .... bestanden.

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Übrigens haben US-Kräfte wieder einmal eine Salut schießende afghanische Hochzeitsfeier bombardiert - über 40 Tote.

Echt clever, die Amis.....

[Deep Thought]

USA wegen Ablehnung von UN-Tribunal weltweit isoliert
Appelle zur Rettung der Bosnien-Mission

Es war nicht das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten im Weltsicherheitsrat ihr Veto einlegten. Doch selten drohte ein Alleingang Washingtons so verheerende Folgen zu haben. Das gesamte Programm der UN-Friedensmissionen in aller Welt schien auf dem Spiel zu stehen - nur weil die USA den Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrechen so vehement ablehnen. Selbst enge Verbündete wie Großbritannien oder Frankreich zeigten dafür wenig Verständnis.

Über ein Duzend Friedensmissionen gefährdet
Friedensmissionen gelten als die vielleicht wichtigste UN-Aufgabe überhaupt. Nach dem amerikanischen Veto gegen eine Verlängerung des Einsatzes in Bosnien sind 14 weitere Projekte dieser Art gefährdet - in Osttimor oder Zypern, in Kongo oder an der Grenze zwischen Kuwait und Irak. Für UN-Generalsekretär Kofi Annan stünde bei deren Beendigung die Glaubwürdigkeit der Weltorganisation insgesamt auf dem Spiel.

Annan: "Wie will man das der Welt erklären?"


Zugleich verwies Annan auf einen seiner Meinung nach tiefen Widerspruch: Einerseits unterstützten die USA praktisch alle Friedensmissionen und förderten gezielte UN-Tribunale, etwa zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien oder in Ruanda. Andererseits aber lehnten sie einen ständigen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag so vehement ab, dass sie dafür sämtliche Friedensmissionen in Frage stellten. Wie wolle man der Welt das erklären, fragte Annan.

Folgen für Koalition gegen Terror befürchtet
Einige Beobachter warnten vor gravierenden Folgen für die von US-Präsident George W. Bush angestrebte internationale Koalition gegen den Terrorismus. Diese würde bei einem Scheitern der Friedensmissionen mit Sicherheit entschieden geschwächt. Doch für die US-Regierung war die geforderte Immunität für US-Bürger vor einer Strafverfolgung in Den Haag offensichtlich wichtiger als eine Vermeidung der negativen Konsequenzen einschließlich einer internationalen Isolation.

Neue Zerreißprobe

Das niemals unproblematische Verhältnis zwischen Washington und den Vereinten Nationen ist damit einer neuen Zerreißprobe ausgesetzt. Schon seit Jahren stehen die USA am Pranger der Weltöffentlichkeit, weil sie immer mal wieder mit ihren UN-Beiträgen im Rückstand sind. Zuletzt hielten sie diese zurück, nachdem sie im Mai vergangenen Jahres ihren Sitz in der UN-Menschenrechtskommission verloren hatten. Gleichzeitig stimmten sie damals allerdings für die Rückkehr in die UN-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO). Diese hatten die USA 1984 verlassen, weil sie der Organisation Missmanagement vorwarfen.

USA bestehen auf Immunität

Ein Kompromiss war vorerst nicht abzusehen. Der französische UN-Botschafter Jean-David Levitte schlug vor, Washington könne mit den jeweiligen Ländern, in denen US-Friedenssoldaten im Einsatz seien, bilaterale Rechtsschutzvereinbarungen für seine Bürger treffen. Die USA bestanden jedoch auf ihrer Forderung nach Immunität. Sie waren auch nicht bereit, ihre derzeitigen Blauhelmsoldaten einfach zurückzuziehen und es dabei zu belassen. Vielmehr verlangte Botschafter John Negroponte eine grundsätzliche Regelung. Es gehe hier ums Prinzip.

Pace: "Neuer Tiefpunkt"
Mit dieser Haltung seien die USA "in puncto Moral und politischer Führungsstärke innerhalb der Vereinten Nationen auf einen neuen Tiefpunkt gesunken", kritisierte William Pace von der Internationalen Organisation für einen Strafgerichtshof, einem Zusammenschluss von mehr als 1.000 Organisationen ( !! )zur Förderung des UN-Tribunals, das inzwischen seine Arbeit aufgenommen hat.

"Die internationale Gerechtigkeit hat gesiegt"
Für ihn stehen die Gewinner und Verlierer allerdings schon fest. Immerhin haben inzwischen 139 Länder das 1998 in Rom ausgehandelte Statut zur Schaffung eines ständigen UN-Gerichts unterzeichnet. 74 Staaten haben die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt. "Damit hat letztlich die internationale Gerechtigkeit gesiegt, und die US-Regierung hat verloren", sagte Page.


Spiegel.de

[Deep Thought]

sorry, das vorhergehende Zitat stammt von T-online.de

[Deep Thought]

STREIT ÜBER INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOF

Bushs Alleingang gegen die Welt

Die US-Regierung hat eine neue Uno-Krise heraufbeschworen. Ihr Veto gegen die Fortsetzung der Uno-Friedensmission in Bosnien und ihre Blockade des neuen Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag geraten zunehmend in die Kritik.

Der Uno-Botschafter der USA, John Negroponte, teilt den Vereinten Nationen am 30. Juni sein Veto mit


Berlin - Noch hält sich Joschka Fischer zurück. Denn lieber möchte der Bundesaußenminister Porzellan kitten, als es zu zerschlagen. So sparte er am Mittwoch mit allzu deutlicher Kritik an den USA. Deren Blockadehaltung gegenüber dem Internationalen Gerichtshof sei schließlich "nicht neu", spielte er seine Enttäuschung über das US-Veto herunter, das am Dienstagabend im Uno-Sicherheitsrat verkündet worden war. "Bedauerlicherweise nehmen die USA diese negative Haltung ein" - mehr Kritik ließ sich Fischer nicht entlocken und dabei klang er fast resigniert.
Denn ein Umdenken der US-Regierung hält er ohnehin nur "langfristig" für möglich, so dass sein Sorge in eine ganz andere Richtung geht. Fischer fürchtet, dass künftig auch andere Staaten Gleichbehandlung mit den USA fordern werden, [Anm.: z.B. Milosevic und SAdam Hussein und Scharon??? ] damit ihre Soldaten bei Auslandseinsätzen ebenso Immunität genießen und der neuen welthöchsten Gerichtsbarkeit nicht unterliegen, beispielsweise die Türkei. Deshalb sei es nun auf allen diplomatischen Kanälen geboten, bis zum Mittwoch einen Kompromiss mit den USA auszuhandeln, bis dahin wurde das Uno-Mandat in Bosnien notdürftig verlängert.

Aber den erforderlichen Kompromiss können sich momentan nur wenige Experten vorstellen. Denn weder die Fortsetzung der Uno-Friedensarbeit, noch eine Schwächung der Stellung des Gerichtshofes dürften riskiert werden, fordert Fischer. Aber dies setzt ein Einsehen der USA voraus, dass der seit hundert Jahren geforderte Gerichtshof kein Konstrukt ist, um den Vereinigten Staaten gezielt zu schaden, sondern eine rechtsstaatliche Notwendigkeit, von der Bürger aller Staaten profitieren können.

Hysterische Angst der USA?

"Man kann sagen, dass die Amerikaner sich hier in etwas hineingesteigert haben, was in Wirklichkeit doch wohl nicht zutrifft", wundert sich der Berliner Völkerrechtler Christian Tomuschat. Es gebe in den USA eine "hysterische Furcht", dass amerikanische Soldaten potenziell wegen angeblicher Kriegsverbrechen vor ein Gericht gestellt werden könnten, "selbst wenn die USA nicht ratifiziert haben", meint der Experte.


Mit ihrer Sturheit riskiert die Bush-Regierung inzwischen einen erheblichen internationalen Vertrauensverlust. Deutlicher als Außenminister Fischer hat am Mittwoch die bundesdeutsche Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) die Boykott-Haltung der USA als "fast schon erpresserisch" kritisiert. Es gehe nicht an, "dass sich ein Staat über die gesamte Staatengemeinschaft stellen will", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Gerade angesichts der Globalisierung sei es notwendig, die Stärke des Rechts gegen das Recht des Stärkeren zu setzen.

Bislang erfolglose Vermittler

Bislang beißen sich Vermittler aber an den USA die Zähne aus, auch aus einer neuen Krisensitzung des Uno-Sicherheitstrats am Mittwoch verlautete noch kein Hinweis auf einen Erfolg. Der britische Außenminister Jack Straw berichtete in der BBC von intensive Bemühungen, um den angedrohten Rückzug der USA aus Uno-Friedensmissionen in Bosnien zu verhindern. "Wir versuchen, die Befürchtungen der Amerikaner zu zerstreuen", sagte Straw. Aber leicht fällt das offenbar nicht.

Denn zuvor hatte bereits Frankreichs Uno-Botschafter Jean-David Levitte als Ausweg vorgeschlagen, Washington könne mit den jeweiligen Ländern, in denen US-Friedenssoldaten im Einsatz seien, bilaterale Rechtsschutzvereinbarungen für seine Bürger treffen. Die USA bestanden jedoch auf ihrer generellen Forderung nach Immunität - aus Prinzip.

"Tiefpunkt für die USA"

Mit dieser Haltung seien die USA "in punkto Moral und politischer Führungsstärke innerhalb der Vereinten Nationen auf einen neuen Tiefpunkt gesunken", kritisierte William Page von der Internationalen Organisation für einen Strafgerichtshof. Der Zusammenschluss vertritt mehr als 1000 Organisationen zur Förderung des Uno-Tribunals. 139 Länder haben das 1998 in Rom ausgehandelte Statut zur Schaffung eines ständigen Uno-Gerichts unterzeichnet. 74 Staaten haben die Ratifizierungsurkunde bei den Vereinten Nationen hinterlegt. "Damit hat letztlich die internationale Gerechtigkeit gesiegt, und die US-Regierung hat verloren", sagte Page. Doch auch solche Rüffel scheinen die US-Regierung nicht zu berühren.

Noch frustrierter reagierte am Mittwoch der bosnische Ministerpräsident Dragan Mikerevic in Sarajevo. Ein US-Veto zur Verlängerung der Uno-Mission in Bosnien-Herzegowina könnte alles bisher in diesem vom Krieg zerstörten Land erreichte wieder "ruinieren", befürchtet er.

US-Diplomat: Soldaten sollen bleiben

Zwar beteuerte inzwischen US-Botschafter Clifford Bond, dass die USA ihre Kräfte in der Stabilitätstruppe für Bosnien (Sfor) nicht abziehen werde, schließlich werde deren Einsatz durch das Friedensabkommen von Dayton garantiert. Durch das Veto in der Uno werde nur die weitere Arbeit der internationale Polizeitruppe in Bosnien berührt. Davon betroffen sind 1600 Uno-Polizisten; von ihnen kommen 46 aus den USA. Der frühere Uno-Balkanbeauftragte Carl Bildt äußerte allerdings die Befürchtung, dass nicht nur die Uno-Polizeitruppe sondern auch die 18.000 Mann starke Sfor von dem Streit betroffen sein könnte, falls die USA ihre 2500 Sfor-Soldaten einseitig abzögen. Die Konsequenzen wären fatal.

Bundeswehr will in Kasernen bleiben

Wie zum Trost kündigte indessen ein Sprecher des Bundesverteidigungsministers an, dass die in Bosnien-Herzegowina stationierten deutschen Truppen ungeachtet des Streits vorläufig auf ihren Posten bleiben werden. Die Soldaten würden zwar in ihre dortigen Kasernen zurückkehren, falls das Sfor-Mandat am 3. Juli tatsächlich ausliefe, direkt zurückgezogen würden sie aber nicht. Für ihren weiteren Einsatz bedürfe es aber dann einer neuen Bundestagsentscheidung, ergab sich am Mittwoch bei einer Diskussion im Nordatlantikrat der Nato. Denn der Bundeswehrauftrag ist an einen Uno-Auftrag gebunden, bei allen anderen Mitglieder des Bündnisses wurde der Sfor-Einsatz flexibler formuliert.

Erschwerter Kampf gegen den Terror

Inzwischen mehren sich aber auch Stimmen, die den USA vorhalten, mit ihrer Blockadehaltung ihrem eigenen Kampf gegen den Terror einen Bärendienst zu erweisen. So hielt der Vorsitzende des Bundestags-Unterausschusses für die Vereinten Nationen im Deutschen Bundestag, Christoph Moosbauer (SPD), den USA vor, sie hätten mit dem Veto gegen die Mandats-Verlängerung nicht nur den Uno-Bemühungen um Frieden in Südosteuropa großen Schaden zugefügt. Dies sei auch ein Versuch, durch militärische Macht und politischen Einfluss internationales Recht zu schwächen. "Das ist inakzeptabel und liefert Schurkenstaaten Argumente in der Auseinandersetzung mit der internationalen Staatengemeinschaft", kritisierte Mossbauer.

Einzig Israel stellte sich in den Zwischenzeit an die amerikanische Seite. Denn auch die Regierung Ariel Scharon machte deutlich, dass sie eine Beteiligung an dem Gericht strikt ablehnt. Einstimmig beschloss sie sogar, ihre Unterschrift zurückzuziehen, die sie im Dezember 2000 unter die Verträge gesetzt hatte.

Holger Kulick spiegel.de



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[Deep Thought]

LUFTANGRIFF

USA beschießen afghanische Hochzeitsgesellschaft

Es ist von bis zu 250 Toten die Rede. Amerikanische Kampfhubschrauber und Flugzeuge haben in Afghanistan ein Haus beschossen, in dem eine Hochzeit stattfand. Laut Pentagon haben die Streitkräfte Schüsse auf ein Aufklärungsflugzeug erwidert. Afghanischen Berichten zufolge waren es lediglich Salutschüsse.

Bagram - Bei dem Angriff wurden nach Augenzeugenberichten zahlreiche Hochzeitsgäste getötet oder verletzt. Über das genaue Ausmaß herrscht unklar. In einigen Berichten ist von "mehreren", in anderen von 120 oder gar 250 Toten die Rede. Die US-Streitkräfte hätten ein Haus in der Ortschaft Kakarak beschossen.
Ein Behördenvertreter der Provinz Urusgan erklärte, bei dem Angriff seien etwa 40 Menschen getötet und 70 weitere verletzt worden. Die Gäste der Hochzeitsfeier hätten zuvor Salutschüsse abgegeben, wie es bei solchen Anlässen üblich ist. Mitarbeiter des Krankenhauses in Kandahar sagten, bei den meisten Opfern handele es sich um Frauen und Kinder.

Augenzeugen zufolge begann der Angriff um zwei Uhr morgens und dauerte etwa zwei Stunden. Einer der Überlebenden, Abdul Kajum, erzählte: "Die Amerikaner kamen und fragten mich: `Wer hat auf die Hubschrauber geschossen?` Und ich sagte: `Ich weiß es nicht`." Kakarak liegt in der Provinz Urusgan, wo Spezialeinheiten nach flüchtigen al-Qaida- und Taliban-Kämpfern suchen.

Auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram nördlich von Kabul erklärte ein US-Militärsprecher, die alliierten Bodentruppen seien beschossen worden. Daraufhin hätten sich ein B-52-Bomber und andere Maschinen an dem Angriff beteiligt. Amerikanische Ermittler sollten nach Kakarak entsandt werden. Nach Angaben des Pentagons verfehlte mindestens eine Bombe ihr Ziel.

Zuvor waren auf einem von den US-Truppen genutzten Flughafen im Osten Afghanistans zwei Granaten explodiert. US-Militärsprecher Roger King erklärte am Montag, es habe keine Verletzten gegeben. Wie nah die amerikanischen Truppen den Explosionen am Sonntagabend in der Nähe von Chost waren, wollte er nicht sagen.

Amerikanische Sondereinheiten entdeckten im Südosten Afghanistans in Höhlen zwei weitere Waffenlager, wie King erklärte. Gefunden worden seien zwei Stinger-Raketen, Panzerabwehr-Raketen, Raketenwerfer und Munition. Die Höhlen an der Grenze der Provinzen Paktika und Paktia seien offenbar vor kurzem noch genutzt worden.

[Deep Thought]

BESCHUSS EINER HOCHZEITSFEIER

USA schicken Ermittler nach Afghanistan

Die USA wollen Ermittler in die afghanische Provinz Urusgan schicken, um den bislang offenbar schlimmsten Angriff auf Zivilisten in dem Krieg am Hindukusch aufzuklären. Bis zu hundert Menschen sollen dort ums Leben gekommen sein, als amerikanische Kampfflugzeuge versehentlich eine Hochzeitsgesellschaft beschossen.

Washington - Das Zentralkommando in Tampa im US-Staat Florida teilte am Montag mit, Experten der US-Streitkräfte, der afghanischen Regierung und der US-Botschaft in Kabul würden sich an der Untersuchung in dem Dorf Kakarak beteiligen. Bei dem Luftangriff wurden am Montag mindestens 40, möglicherweise aber auch über hundert Menschen getötet. In afghanischen Berichten hieß es, bei einem Hochzeitsfest seien Freudenschüsse in die Luft abgegeben worden. Die US-Angreifer hätten das offenbar missverstanden. US-Militärsprecher sagten, sie hätten keine Hinweise darauf, dass US-Kampfflugzeuge eine Hochzeitsgesellschaft angegriffen hätten.
Im Washingtoner Verteidigungsministerium sagte Sprecher Jeff Davis, es gebe bisher mindestens drei Theorien für den tödlichen Zwischenfall. Die erste Möglichkeit sei, dass eine 900-Kilogramm-Bombe von einer B-52 in dem Dorf eingeschlagen sei. Die Besatzung eines Langstreckenbombers habe gemeldet, dass bei einem Einsatz gegen al-Qaida- und Taliban-Stellungen in Urusgan eine ihrer satellitengesteuerten Bomben außer Kontrolle geraten sei. Es sei nicht bekannt, wo die Bombe eingeschlagen sei. Die zweite Möglichkeit sei, dass ein Kampfflugzeug vom Typ AC-130 feindliche Luftabwehrstellungen in demselben Gebiet angegriffen habe. Und die dritte Möglichkeit sei, dass Luftabwehrmunition von diesem Gefecht in dem Dorf explodiert sei.

spiegel.de

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Eines ist damit ja wieder einmal "sicher":
Die USA sind schuldlos. Ähnlich wie bei den Düsenjäger-Spielchen von 2 US-Piloten, die in Italien jahrelang eine seilbahn bewußt in Gefahr brachten und irgendwann zum Absturz brachten oder andere Fälle, wo eindeutig schwere Fehler oder bewußte Inkaufnahme von Toten eine Rolle spielten:

Die USA brauchen ihre eigenen "Gerichte" und "Untersuchungen" , um sich stets von aller Schuld zu befreien - deswegen kommt es auch nicht in Frage, WIRKLICH unabhängige Institutionen wie den IGH in denHaag anzuerkennen.

Denn bereits bei Dämlichkeit oder Fahrlässigkeit (der jetzige Angriff war ja nur eine weitere von vielen Fehleinschätzungen und peinlichen Pannen der US-Armee) , die andere das Leben kosten, kann nicht sein was nicht sein darf: Daß die USA fehlbar sind.


Wir sind auf dem Weg zur Absolutistischen USA bereits weit gelangt....

Während amerikanische Bürger nicht ZU RECHT in anderen Staaten angeklagt werden dürfen, ist es umgekehrt so, daß die in den USA angeklagten Bürger anderer Staaten ihre Bürgerrechte nicht wahrnehmen können, reihenweise Menschenrechte mit Füßen getreten werden und nicht einmal die jeweiligen Landesvertretungen informiert werden.

Im Falle des jüngsten Skandals haben höchstwahrscheinlich CIA-Agenten in enger Kooperation mit den Syrischen Bwehörden einen Deutschen Staaatsangehörigen monatelang gefoltert un seiner Bürgerrechte beraubt.

Die deutschen Politiker sehen einfach zu. Und tun nichts.

[Deep Thought]

CHILE

Pinochets Verbrechen bleiben ungesühnt

Gegen den früheren chilenischen Militärdiktator Augusto Pinochet wird es keinen Prozess wegen Menschenrechtsverletzungen und politischen Morden mehr geben. Grund ist sein Gesundheitszustand.


Santiago - Das Oberste Gericht in Santiago erklärte am Montag, der 86-Jährige sei geistig und gesundheitlich nicht mehr in der Lage, ein Verfahren durchzustehen. Es bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz, nach der Pinochets voranschreitende, von Gefäßzerfall ausgelöste Demenz (Schwachsinn) es ihm unmöglich mache, einem Prozess zu folgen. Diese Krankheit sei unheilbar.
Damit werden auch die Ermittlungen von Richter Juan Guzman gegen Pinochet nicht mehr fortgesetzt. Guzman hatte über die von Pinochet kurz nach seinem Putsch in Marsch gesetzte "Karawane des Todes" ermittelt. Sondereinheiten waren nach 1973 mit dem Auftrag unterwegs, politische Gegner zu töten und zu verschleppen. Viele Opfer werden bis heute vermisst. Guzman will aber gegen andere ranghohe Verdächtiger weiter ermitteln, darunter General Sergio Arrellano. Pinochet regierte von 1973 bis 1990.

Die Präsidentin des Verbandes der Angehörigen Verschwundener, Viviana Diez, reagierte enttäuscht auf die Entscheidung über Pinochet. Der Ex-Diktator verbrachte bis zu seiner Rückkehr im März 2000 in Großbritannien 503 Tage unter Hausarrest, weil ein spanischer Ermittlungsrichter seine Auslieferung wegen Menschenrechtsverletzungen beantragt hatte.

spiegel.de

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WArum ermittelt man nicht gegen Kissinger und andere regietrungsangehörige?
Die haben doch damals eindeutig Pinochet erst zu dem gemacht, was er wurde?

da haben wir sie, eine weitere "Achse des Bösen" ... das eine Ende ist oftmals in den USA....

[Deep Thought]

FÜR DIE USA KANN ES KEINE UNTERORDNUNG GEBEN - NUR ETWAS WILLKÜR

Das Böse kann auch im Gerichtshof sitzen
Die US-Regierung hat eine Verlängerung der Friedensmission in Bosnien nur um 72 Stunden zugelassen, die um ein halbes Jahr aber verhindert. Ihr politisches Ziel: Alle US-Soldaten sollen für alle UN-Aufträge Immunität zugesichert bekommen und vom Zugriff des neuen Internationalen Strafgerichtshofes, der soeben ins Leben gerufen worden ist, ausgeschlossen sein.

Ein empörender Versuch, machen die USA doch nichts weniger, als ihre Beteiligung an den Friedenseinsätzen als Waffe zu benutzen - ein neuer Tiefpunkt des Unilateralismus unter dem polternden Präsidenten George W. Bush. Der politische Flurschaden ist enorm. Mit ihrer unverblümten Haltung belasten die Amerikaner das ohnehin angespannte Verhältnis zu Europa weiter.

Denn die USA setzen das Recht des Stärkeren über die Stärke des Rechts. Es ist gefährlich, wenn die einzig verbliebene Supermacht sich internationalen Bindungen entzieht. In den USA herrscht nicht nur die Befürchtung, dass eigene Bürger zu Unrecht für Missetaten vor ein manipulierbares Gericht gestellt werden könnten. Das Problem reicht weiter. Teile der politischen Elite in den USA sind von Hochmut befallen. Im Weißen Haus sitzen Menschen, die von der äußersten moralischen Überlegenheit ihres Handelns überzeugt sind, vor allem im Kampf gegen den Terror - und deswegen kann es für sie keine Art der Unterordnung geben. Auf Grund der militärischen Stärke der USA besitzen sie auch die Definitionsmacht für die Einteilung der Welt in Gut und Böse.

Noch vor wenigen Wochen hätte man die Entscheidung im UN-Sicherheitsrat allein auf den Widerwillen Amerikas zurückgeführt, seine Staatsbürger einer fremden Macht auszuliefern. Doch setzt sich die Bush-Regierung selbst bei der Verfolgung von mutmaßlichen Terroristen über Recht und Verfassung hinweg, indem sie sogar US-Staatsbürger zu "feindlichen Kämpfern" erklärt und sie damit außerhalb jeder Gerichtsbarkeit stellt - ein Akt der Willkür. Präsident Bush ist vom biblischen Eifer ergriffen, "Gods own country" und die Welt vom Bösen zu befreien. Gesetzesschranken, internationale Verpflichtungen und Rücksichtnahmen gefährden nur den Sieg. MICHAEL STRECK

taz Nr. 6789 vom 2.7.2002, Seite 10, 48 Zeilen (Kommentar), MICHAEL STRECK

[Skydiver-]

QUESTIONABLE TIES
Tracking bin Laden`s money flow leads back to Midland, Texas
by Wayne Madsen
On September 24, President George W. Bush appeared at a press conference in the White House Rose Garden to announce a crackdown on the financial networks of terrorists and those who support them. “U.S. banks that have assets of these groups or individuals must freeze their accounts,” Bush declared. “And U.S. citizens or businesses are prohibited from doing business with them.”


But the president, who is now enjoying an astounding 92 percent approval rating, hasn’t always practiced what he is now preaching: Bush’s own businesses were once tied to financial figures in Saudi Arabia who currently support bin Laden.


In 1979, Bush’s first business, Arbusto Energy, obtained financing from James Bath, a Houstonian and close family friend. One of many investors, Bath gave Bush $50,000 for a 5 percent stake in Arbusto. At the time, Bath was the sole U.S. business representative for Salem bin Laden, head of the wealthy Saudi Arabian family and a brother (one of 17) to Osama bin Laden. It has long been suspected, but never proven, that the Arbusto money came directly from Salem bin Laden. In a statement issued shortly after the September 11 attacks, the White House vehemently denied the connection, insisting that Bath invested his own money, not Salem bin Laden’s, in Arbusto.


In conflicting statements, Bush at first denied ever knowing Bath, then acknowledged his stake in Arbusto and that he was aware Bath represented Saudi interests. In fact, Bath has extensive ties, both to the bin Laden family and major players in the scandal-ridden Bank of Commerce and Credit International (BCCI) who have gone on to fund Osama bin Laden. BCCI defrauded depositors of $10 billion in the ’80s in what has been called the “largest bank fraud in world financial history” by former Manhattan District Attorney Robert Morgenthau. During the ’80s, BCCI also acted as a main conduit for laundering money intended for clandestine CIA activities, ranging from financial support to the Afghan mujahedin to paying intermediaries in the Iran-Contra affair.


When Salem bin Laden died in 1988, powerful Saudi Arabian banker and BCCI principal Khalid bin Mahfouz inherited his interests in Houston. Bath ran a business for bin Mahfouz in Houston and joined a partnership with bin Mahfouz and Gaith Pharaon, BCCI’s frontman in Houston’s Main Bank.


The Arbusto deal wasn’t the last time Bush looked to highly questionable sources to invest in his oil dealings. After several incarnations, Arbusto emerged in 1986 as Harken Energy Corporation. When Harken ran into trouble a year later, Saudi Sheik Abdullah Taha Bakhsh purchased a 17.6 percent stake in the company. Bakhsh was a business partner with Pharaon in Saudi Arabia; his banker there just happened to be bin Mahfouz.


Though Bush told the Wall Street Journal he had “no idea” BCCI was involved in Harken’s financial dealings, the network of connections between Bush and BCCI is so extensive that the Journal concluded their investigation of the matter in 1991 by stating: “The number of BCCI-connected people who had dealings with Harken—all since George W. Bush came on board—raises the question of whether they mask an effort to cozy up to a presidential son.” Or even the president: Bath finally came under investigation by the FBI in 1992 for his Saudi business relationships, accused of funneling Saudi money through Houston in order to influence the foreign policies of the Reagan and first Bush administrations.


Worst of all, bin Mahfouz allegedly has been financing the bin Laden terrorist network—making Bush a U.S. citizen who has done business with those who finance and support terrorists. According to USA Today, bin Mahfouz and other Saudis attempted to transfer $3 million to various bin Laden front operations in Saudi Arabia in 1999. ABC News reported the same year that Saudi officials stopped bin Mahfouz from contributing money directly to bin Laden. (Bin Mahfouz’s sister is also a wife of Osama bin Laden, a fact that former CIA Director James Woolsey revealed in 1998 Senate testimony.)


When President Bush announced he is hot on the trail of the money used over the years to finance terrorism, he must realize that trail ultimately leads not only to Saudi Arabia, but to some of the same financiers who originally helped propel him into the oil business and later the White House. The ties between bin Laden and the White House may be much closer than he is willing to acknowledge.


Wayne Madsen, an investigative journalist based in Washington, is the author of Genocide and Covert Operations in Africa 1993-1999.

http://www.inthesetimes.com/issue/25/25/feature3.shtml

[menacher]

Mit der Entwicklung in den arabischen Ländern beschäftigt sich ein Bericht der UNO. Er erkennt einen eklatanten Entwicklungsstau einer religiös und politisch geknebelten Gesellschaft.


Stillstand und Aussichtslosigkeit

Florian Rötzer 03.07.2002 heise telepolist
Ein von arabischen Wissenschaftlern veröffentlichter UN-Bericht über die arabische Welt kommt zu bedenklichen Ergebnissen

Spätestens seit dem 11.9. stehen muslimische Gruppen im Vordergrund, wenn es um terroristische Aktivitäten geht. Rückwärtsgerichtete muslimische Extremisten, die einen Gottesstaat einrichten wollen und die westliche Lebensweise verurteilen, richten sich zwar gegen die USA, Israel und andere westliche Staaten, aber die Gründe dafür, das Leben einzusetzen und dabei wahllos Menschen mit in den Tod zu reißen, liegen vermutlich zumindest auch in den arabischen Systemen selbst. Ein UN-Bericht über die Lage in den arabischen Ländern, verfasst von arabischen Wissenschaftlern, legt die Vermutung nahe, dass daran ein eklatanter Zukunfts- und Entwicklungsstau der religiös und politisch geknebelten Gesellschaft mitbeteiligt ist, die von Männern dominiert wird.

In dem ersten Arab Human Development Report der gestern von der UNDP, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, in Kairo vorgestellt wurde, wird eines sehr deutlich herausgearbeitet: Die arabischen Regime versperren den Menschen nicht nur individuelle und politische Freiheiten, sie eröffnen ihnen auch keine Zukunft, auf die hin sie sich entwickeln und verändern könnten. Möglicherweise ist das ein Grund, warum die Aussichtslosigkeit oder die versperrte Entwicklungsmöglichkeit in den religiösen Extremismus und in Gewalt implodiert, in gesellschaftlich sanktionierte Handlungen, die zugleich einen Ausbruch bedeuten, auch wenn dieser nicht kreativ, sondern nur destruktiv ist. In der Feier des Märtyrertums als letztem Ziel kommt das "no future" nur am deutlichsten zum Ausdruck. Und vielleicht ist für Manche, wie den "gebildeten" Selbstmordattentätern vom 11.9., der versuchte Ausbruch aus der arabischen Kultur, eher: aus den religiösen Zwängen, mit Schuld beladen, die sie in den scheinbar politischen, aber religiös grundierten Terrorismus treibt. Schließlich gingen der europäischen Aufklärung auch die Hexenverfolgungen und Kreuzzüge vorher und wurde sie begleitet von gewaltigen Konflikten, die auch das letzte Jahrhundert noch geprägt haben. Allerdings macht die Situaion noch komplizierter, dass die westlichen Länder - mitsamt ihren Werten - Teil des Konflikts sind, da sie die geopolitische Ordnung verursacht haben und weiterhin ihre Interessen ausspielen, indem sie bestimmte Herrschaftsstrukturen wie in Saudi-Arabien am Leben erhalten.


Arm an Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten


Der Bericht untersucht die Lage in den 22 arabischen Staaten in Nordafrika und im Mittleren Osten. Natürlich gab es, nicht zuletzt wegen des Öls, auch hier Fortschritte. Während der letzten drei Jahrzehnte ist die Lebenserwartung um 15 Jahre gestiegen, während die Kindersterblichkeit um zwei Drittel abgenommen hat. Selbst die Armut ist hier nicht so drückend wie in anderen Regionen der Welt. Gleichwohl müssen 20 Prozent der 280 Millionen Menschen von weniger als 2 US-Dollar täglich leben. Der Reichtum durch das Öl wurde nicht gleich über die Region verteilt, vor allem aber wurde das Geld nicht in die Wirtschaft und die Bildung investiert. Die arabische Region ist, wie der Bericht es beschreibt, "reicher, als sie entwickelt ist". Arm sei die gesamte Region vor allem an Chancen und Kapazitäten.

Die Zahlen sprechen hier eine deutliche Sprache. Während in der übrigen Welt in den letzten 30 Jahren die Produktivität zunahmen, sank sie in der arabischen pro Jahr durchschnittlich um 0,2 Prozent. Lag 1960 die industrielle Arbeitsproduktivität noch bei einem Drittel von der in Nordamerika, so beträgt sie jetzt nur noch 19 Prozent. Auch der Einkommenszuwachs pro Kopf schleicht mit 0,5 Prozent jährlich voran. Um sein Einkommen zu verdoppeln, müsste ein arabischer Mensch 140 Jahre leben, in anderen Ländern seien dafür - zumindest vor der gegenwärtigen Wirtschaftskrise - gerade einmal 10 Jahre notwendig.

Die arabischen Länder sind jüngere Gesellschaften als die anderen Länder. 38 Prozent der Menschen sind unter 14 Jahren. Bis 2020 wird die Bevölkerung von 280 Millionen auf bis zu 460 Millionen gewachsen sein. Wobei die Altersstruktur in etwa erhalten bleiben wird. Das kann ein großer Vorteil sein, doch wenn der nachwachsenden Generation nichts geboten werden kann, wird sie zu einer überschüssigen Generation, deren Verhalten sich möglicherweise in dem gegenwärtigen Hang zur selbstzerstörerischen terroristischen Aktivität andeuten mag, zumindest bei denen, die keine Möglichkeit haben, ihr Leben anderswo führen zu können. Bei einer Befragung stellte sich so heraus, dass 51 Prozent der jungen Erwachsenen und 45 Prozent der Jugendlichen auswandern wollen. Das weist auf die hohe Unzufriedenheit und das Gefühl der Aussichtslosigkeit hin. Die Arbeitslosigkeit ist hoch und wird weiter zunehmen.


Die Hälfte der Bevölkerung ist ausgeschlossen


Zwar wird in den arabischen Ländern mehr Geld im Hinblick auf das Bruttoarbeitsprodukt wie in anderen Entwicklungsländern ausgegeben, aber es gibt noch immer viele Kinder, die nicht zur Schule gehen. Der Anteil derjenigen, die auf weiterführende Schulen gehen, liegt mit 13 Prozent im Vergleich mit den westlichen Ländern (60 Prozent) relativ gering. Noch immer aber sind mehr als 40 Prozent der Menschen Analphabeten. Und auch wenn sich die Zahl der Frauen, die lesen und schreiben können, in den letzten 30 Jahren verdreifacht hat, so sind zwei Drittel der 65 Millionen Analphabeten Frauen.

Und die Stellung der Frauen ist, wie der Bereicht auch hervorhebt, besonders kennzeichnend für die verfahrene Situation. Frauen werden noch immer weitgehend von höherer Bildung ausgeschlossen, in der Politik sind sie praktisch nicht präsent. Nur 3,5 Prozent der Parlamentssitze werden von Frauen eingenommen, in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara sind das schon 11 Prozent. In manchen Ländern dürfen auch heute noch Frauen weder wählen noch eine politische Funktion einnehmen. Die Hälfte der Frauen sind Analphabeten. Das lähmt neben den verweigerten Chancen für die Frauen die ganze Gesellschaft, deren Fundament der Ausschluss und die Unterdrückung der Hälfte ihrer Bevölkerung ist.


Weltweit als Region am Tiefpunkt, was politische und informationelle Freiheit betrifft


In der ganzen arabischen Welt werden jährlich gerade einmal 330 Bücher übersetzt. Das ist ein Fünftel der Menge, die allein in Griechenland übersetzt wird. Angeblich haben so die Araber seit 1000 Jahren gerade einmal so viel Bücher übersetzt, wie dies in Spanien jährlich gemacht wird. Ob diese Zahlen nun stimmen oder nicht, so weisen sie ebenso wie Zensurmaßnahmen auf eine rigorose Abdichtung gegenüber allen Einflüssen von außen hin, die der Unbeweglichkeit der Regime zugrunde liegt.

Systematisch ist auch, dass kaum Geld in die Forschung gesteckt wird. In Wissenschaft und Forschung werden gerade ein Siebtel des weltweiten Durchschnitts gesteckt. Da kann sich auch mental nicht viel entwickeln, denn die arabische Region genießt nach dem Bericht die geringste Freiheit aller sieben Regionen der Welt. Mitwirkung an politischen Prozessen, Meinungsfreiheit, politische Rechte oder Pressefreiheit sind nicht gefragt. Auch bei diesen Indikatoren stellt die arabische Region das Schlusslicht dar, auch wenn sich dies in einzelnen Ländern natürlich gegenüber früher verbessert hat. Die Medien seien "bestenfalls teilweise frei". In den arabischen Ländern sitzen auch die meisten "Feinde des Internet", die die Benutzung kontrollieren, wenn es denn überhaupt einen Zugang zum Netz gibt. Gerade einmal 0,6 Prozent der Bevölkerung benutzen das Internet, 1,2 Prozent haben einen Computer: auch wieder weltweit ein Tiefststand. Die Bürokratie sei übermächtig und trägt zur Erstickung der Zivilgesellschaft bei. Die religiösen Institutionen, die im Bereicht auffällig wenig direkt kritisiert werden, dürften für die fehlende Freiheit und die herrschende Fortschritts- oder Entwicklungssperre eine ganz entscheidende Rolle spielen.

Wenn es für die arabischen Länder eine wirkliche Zukunft geben soll, so der Bericht, dann geht es nicht nur um Wirtschaftswachstum, sondern auch das kann nur entstehen, wenn die Menschen politisch und geistig größere Freiheiten erhalten, wenn die politischen Systeme offener werden, es freie und regelmäßige Wahlen und eine Rechtsstaat gibt, die Menschenrechte geachtet werden, die Länder sich stärker auf den Erwerb von Wissen und damit auf Innovation und Kreativität ausrichten - und wenn vor allem die Frauen befreit werden.

Der Bericht weist auf die Lage im Nahen Osten hin und stellt fest, dass vor allem für die Palästinenser ein Fortschritt unter der israelischen Besatzung kaum möglich sei. Das habe die demokratische Entwicklung verhindert und hinausgezögert. Daraus aber lässt sich schwerlich die Stagnation der gesamten Region und damit auch eines Teils der arabischen Kultur erklären, sondern lässt eher deutlich werden, dass die in weiten Teilen der arabischen Welt herrschende Haltung, Israel und den Zionismus zur Ursache aller Probleme zu machen, ein Ablenkungsmanöver ist, der die Strukturen nur zementiert.

Dass der von arabischen Wissenschaftlern erstellte Bericht zwar explizit auf den Konflikt mit Israel und dessen Besetzung von arabischem Land hinweist, aber ansonsten - bei aller prowestlichen Orientierung an Demokratie, Menschenrechten, Frauenemanzipation, Meinungsfreiheit und Wissenschaft - Kritik an den Herrschaftsstrukturen und vor allem an den religiösen Institutionen und Ideologien nur höchst indirekt übt, mag für die Schwierigkeiten in den arabischen Ländern und für die arabischen Menschen ebenfalls bezeichnend sein

[menacher]

Moussaoui, angeblich der 20. Attentäter erhebt Anklage gegen den FBI. Man hätte dort Bescheid gewußt und ihn verhaftet, weil dem FBI bekannt war, daß er nicht an den Anschlägen beteiligt sein würde.
Schwere Vorwürfe!

11. SEPTEMBER

"20. Terrorist" gibt FBI Mitschuld

Zacarias Moussaoui, der "20. Terrorist" der Anschläge vom 11. September, behauptet, das FBI sei mitverantwortlich für die Attentate. Die Bundespolizei habe ihn und die anderen Terroristen schon einige Zeit vorher observiert, aber mit ihm den Falschen verhaftet.

Alexandria - In handschriftlichen Eingaben an US-Bezirksrichterin Leonie Brinkema erklärte der 34-jährige Franzose, er wolle dem Kongress von dem Wissen des FBIs und seiner Verantwortung für die Anschläge direkt berichten.
Die Behörden hätten sich dafür entschieden, ihn statt Hani Hanjour zu verhaften, von dem vermutet wird, das er eines der entführten Passagierflugzeuge auf das US-Verteidigungsministerium gesteuert hat, behauptete Moussaoui. "Sie haben mich und nicht Hanjour verhaftet, der einige Wochen vor mir auf der Pan-Am-Flugschule war, weil sie wussten, dass ich nicht zu den 19 Entführern gehöre und diese deshalb (von meiner Festnahme) nicht alarmiert sein würden", schrieb Moussaoui, der sich vor dem Gericht in Alexandria im US-Staat Virginia selbst verteidigt.

Die US-Regierung habe "zynisch den 11. September zugelassen, um Afghanistan zerstören zu können", sagte Moussaoui. Die Geschäftsführerin der inzwischen nicht mehr existierenden JetTech-Flugschule, die zur Pan-Am-Flugakademie gehörte, hatte nach eigenen Angaben die Bundesflugaufsicht im Januar und Februar 2001 mehrmals auf ein verdächtiges Verhalten Hanjours hingewiesen. Moussaoui wurde am vergangenen 13. August verhaftet, drei Tage, nachdem er einen Flugkurs begonnen hatte. Die US-Regierung will die Todesstrafe für ihn beantragen.

Die amerikanische Regierung hat Moussaouis bereits mehrfach wiederholte Angaben zurückgewiesen, sie habe vor den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und dem Pentagon in Washington Hinweise auf entsprechende Aktivitäten von Terroristen gehabt.

[xylophon]

..ist doch wirklich lächerlich dieser Vorwurf: wenn man es gewußt hätte, hätte man sicher die anderen 19 auch verhaftet. Und die würden sich dann hinstellen und erzählen: "mit Passagierflugzeugen in das WTC fliegen? So einen Blödsinn kann sich doch nur ein Geheimdienst ausdenken"

Die Nr. 20 hat deshalb nicht teilgenommen, weil er vorher festgenommen worden ist. Alles andere ist doch lächerlich. Oder wieso brauchte er nicht "starten und landen" zu lernen???

[menacher]

@xylo

Und die würden sich dann hinstellen und erzählen: "mit Passagierflugzeugen in das WTC fliegen? So einen Blödsinn kann sich doch nur ein Geheimdienst ausdenken"

Du meinst wie ein guter Polizist, man dürfe die Tat nicht verhindern, weil man sonst den Versuch nicht beweisen könne? Schöne Logik ....

[xylophon]

..aus dem Grinser schließe ich, daß Du das nicht ernst meinst. Ich meine natürlich: "man sollte einem Verbrecher nicht unbedingt alles glauben, schon gar nicht derart absurde Geschichten wie diese hier". (Bis vor kurzem war er doch noch unschuldig und Herr Atta und Co auch, oder?)

[Deep Thought]

Interview
Nahost-Experte Beck: Weniger Arafat heißt nicht mehr Frieden


3. Juli 2002 Die linksliberale israelische Tageszeitung „Haaretz“ schrieb nach der Nahostrede des amerikanischen Präsidenten, Premier Ariel Scharon habe George W. Bush die Feder geführt. Während der Likud-Chef die neue Nahost-Politik Washingtons begrüßte, wies die palästinensische Autonomiebehörde Bushs Forderung nach einem Abtritt Jassir Arafat zurück.

FAZ.NET beleuchtet in einer Serie zum „Palästina ohne Arafat?“ die arabische Perspektive der Intifada. Zum Auftakt ein Gespräch mit Martin Beck, der an der Universität Birzeit bei Ramallah Politikwissenschaft unterrichtet:

Die palästinensische Autonomiebehörde hat - nicht zum ersten Mal - eine interne Reform angekündigt. Ist sie diesmal nun glaubwürdiger?

Legt man als Maßstab die bisher vorgenommenen Politiken zugrunde, ergibt sich ein widersprüchliches Bild. Die Kabinettsumbildung hat nur sehr begrenzte Veränderungen erbracht, die neue Elite ist strukturell weitgehend mit der alten identisch. Freilich hat Arafat Ende Mai etwas getan, was er trotz entsprechender Forderungen gesellschaftlicher Gruppen und der internationalen Gemeinschaft jahrelang verweigert hatte, nämlich das palästinensische Grundgesetz zu unterschreiben. Wendet man den Blick von der Tagespolitik zu den strukturellen Grundlagen der palästinensischen Politik, ergibt sich folgendes Bild: Die Führungselite der palästinensischen Autonomiebehörde ist nicht demokratisch, sondern autoritär. Eine Liberalisierung oder gar Demokratisierung wird sie nur dann vornehmen, wenn sie starke Anreize dazu erhält.

Wegen der wirtschaftlichen Lage und des hasserfüllten Klimas scheint der Spielraum einer möglichen neuen Führung für mehr Kompromisse mit Israel recht begrenzt...

Man darf von einer Demokratisierung des palästinensischen Systems sicherlich nicht erwarten, dass dies die Kompromissbereitschaft der palästinensischen Seite gegenüber Israel erhöht. Die demokratischen Kräfte innerhalb des Parlaments haben Arafat nie zu wenig, sondern zu viel Kompromissbereitschaft gegenüber Israel vorgeworfen. Wie immer eine wirkliche Demokratisierung Palästinas sich im einzelnen ausgestalten würde: Gestärkt würde dadurch die Auffassung, dass die Besatzung absolut illegitim ist und Israel sich ohne wenn und aber auf die Grenzen von 1949 zurückziehen muss.

Es herrscht Kriegszustand. Arabische Länder haben keine demokratische politische Kultur. Ist die Forderung nach Demokratie vor diesem Hintergrund nicht ein frommer Wunsch der westlichen Welt?

Tatsächlich gibt es in der arabischen Welt keine demokratische politische Kultur. Die palästinensischen Gebiete stellen allerdings eine partielle Ausnahme dar. Da sich hier nie ein mit Legitimität ausgestatteter „starker Staat“ herausbilden konnte und die Menschen seit 35 Jahren vielmehr mit der extrem autoritären, auf militärischer Gewalt beruhenden Besatzungsherrschaft durch den israelischen Staat konfrontiert sind, unterstützt die palästinensische Gesellschaft mehrheitlich demokratische Grundwerte wie Meinungs- und Pressefreiheit und die freie Wahl der Regierung.

Die Demokratie bedeutet Souveränität des Volkes - aber doch auch ein eigenes Staatsgebiet. Stehen dem die israelischen Siedlungen nicht im Wege?

Von den Menschen hier wird es tatsächlich als geradezu zynisch bewertet, dass die internationale Gemeinschaft unter Führung der USA eine Demokratisierung fordert, während man Israel zubilligt, den Konflikt mit rein militärischen Mitteln zu bearbeiten. Einer meiner Studierenden fragte mich jüngst am Telefon: „Wie soll ich für Demokratie kämpfen, wenn ich mein Haus wegen der Ausgangssperre wochenlang nicht verlassen darf, ohne dass scharf auf mich geschossen wird? Wie sollen wir demokratisch werden, wenn die israelische Armee mit der Zerstörung privaten und öffentlichen Eigentums fortfährt?“ Mir ist da keine gute Antwort eingefallen. Die israelischen Siedlungen verhindern in der Tat die Errichtung eines einheitlichen palästinensischen Territoriums. Kein israelischer Ministerpräsident hat es bisher gewagt, dieses innenpolitisch heiße Eisen ernsthaft anzupacken. Auch Politiker wie Rabin oder Barak, die den expansionistischen Zielen der Siedlungsbewegung ideologisch fern standen, haben es aus Gründen des Machterhalts vorgezogen, den Siedlungsboom der letzten zehn Jahre zu tolerieren. Für israelische Regierungen ist es sehr viel einfacher, das palästinensische Streben nach Unabhängigkeit niederzuhalten, als die Siedlungsbewegung zu attackieren und damit eine Eskalation der schwelenden internen Konflikte in Israel zu riskieren.

Sowohl die EU als auch der palästinensische Kommunalminister Saeb Erekat sprechen Arafat eine demokratische Legitimität zu. Worin besteht diese?

Arafat ist im Januar 1996 vom palästinensischen Volk zum Präsidenten gewählt worden. Internationale Wahlbeobachter und unabhängige Wissenschafter waren sich einig, dass diese Wahlen den Grundsätzen freier, demokratischer Wahlen weitgehend genügten. Würden solche Wahlen heute wieder abgehalten werden, wäre alles andere als ein deutlicher Sieg Arafats eine Sensation.

Hat er die durch die Wahlen erzielte Legitimität nicht durch seinen Regierungsstil verspielt?

Arafat ist demokratisch gewählt, aber kein Demokrat. Die aktuelle Alternative in Palästina lautet aber weniger „Arafat oder Demokratie“ als eher „Eingeschränkte oder uneingeschränkte israelische Besatzung“. Die Verletzungen demokratischer Grundprinzipien durch die israelische Besatzungsherrschaft sind dabei ungleich höher als jene durch die palästinensische Autonomiebehörde. Außerdem sollte nicht vergessen werden, dass es die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in den 1990er Jahren war, die es Arafat erst ermöglicht hat, ein autoritäres System aufzubauen. Die internationale Gemeinschaft tat das, um den Friedensprozess aufrechtzuerhalten. Da dieser Friedensprozess Israel freie Hand ließ, die Siedlungspolitik uneingeschränkt fortzuführen und wirtschaftliche Entwicklung in den palästinensischen Gebieten durch die Abriegelungspolitik zu blockieren, konnte er nur von einer mit autoritären Machtmitteln ausgestatteten palästinensischen Autonomiebehörde aufrechterhalten werden. Die USA und die EU standen Mitte der 1990er Jahre also vor der Wahl „Förderung einer Demokratisierung oder Erhalt des Friedensprozesses“. Man entschied sich unausgesprochen, aber eindeutig für die zweite Option.

Welches Verhältnis hat Arafat zu den Terrororganisationen: Al Aqsa-Brigaden, Hamas, PFLP, Fatah?

Die von Arafat geführte Fatah selbst beteiligt sich nicht an Anschlägen in Israel, allerdings die mit ihr verbundenen Al-Aqsa-Brigaden. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, dass die grausamen Terroranschläge gegen die Zivilbevölkerung im israelischen Kernland ganz überwiegend ein Werk der islamistischen Opposition sind. Arafat hat kein ethisches, sondern ein strategisches Verhältnis zu Gewalt. In den 1990er Jahren hat er in entscheidenden Phasen bewiesen, dass er die islamistische Gewalt zwar nicht ausschalten, aber eindämmen kann, und zwar sehr viel effektiver, als Scharons Militärapparat dazu in der Lage ist. Freilich müsste man Arafat hierzu die infrastrukturellen Möglichkeiten sowie politische Anreize geben, das heißt ihm ein Mindestmaß an politischer Kontrolle und konkrete Aussichten auf die Wiederaufnahme eines Friedensprozesses zurückgeben. Warum aber sollte Scharon das tun, solange es hierfür weder seitens der israelischen Gesellschaft noch der internationalen Gemeinschaft wirksamen Druck gibt?

Wer käme überhaupt als Nachfolger in Frage? Welche Chancen hätte er, von den Radikalen akzeptiert zu werden?

Aus verschiedenen Gründen ist es kaum vorstellbar, dass eine Person dieselbe Machtfülle erreichen kann, sofern mit einem Führungswechsel nicht ein radikaler Wandel der israelischen Besatzungspolitik einhergeht. Erstens hat es Arafat vermieden, einen solchen Nachfolger aufzubauen, denn das hätte seine eigene Position schwächen können. Zweitens sind die palästinensischen Gebiete durch die israelische Abriegelungspolitik in mindestens vier Subzonen zerfallen: den Gazastreifen, die nördliche und südliche Westbank sowie das Gebiet um Ostjerusalem. Arafats Charisma hält diese Zonen noch zusammen, einem eventuellen Nachfolger wird dies kaum gelingen. Drittens wird ein moderater Nachfolger bei den Islamisten noch weniger Respekt genießen, als dies angesichts der Misere der Autonomiegebiete schon bei Arafat der Fall ist. Schließlich ist nicht zu unterschätzen, dass dann, wenn Arafat nicht freiwillig geht, der Mythos von seiner Unbeugsamkeit hochgehalten werden wird. Ein gegenüber Israel konzessionsbereiter Nachfolger wird dann leicht in den Geruch eines „Verräters“ kommen.

Welche Kräfte könnten einen demokratischen Umbruch herbeiführen?

Unter den gegebenen Bedingungen erscheint dies als sehr unwahrscheinlich, denn dies würde nicht nur voraussetzen, dass ein tiefgreifender Wandel der autoritären politischen Elite Palästinas einsetzt, sondern zugleich die allen demokratischen Prinzipien zuwiderlaufende Besatzung beendet würde. Zwar könnte Israel langfristig betrachtet von einer Demokratisierung Palästinas tatsächlich profitieren, denn Demokratien tragen ihre Konflikte untereinander ohne Gewalt aus. Doch ein Ende der Besatzung wäre für Israel extrem schmerzhaft, und seine Elite kann nicht darauf vertrauen, dass ein demokratisches Experiment in den palästinensischen Gebieten von Erfolg gekrönt wäre. Von der EU und vor allem den USA ist indes nicht zu erwarten, dass sie nicht nur die palästinensische, sondern auch die israelische Seite unter effektiven Druck setzen, eine Demokratisierung Palästinas herbeizuführen. So fehlt dieser Utopie jeder konkrete Ansatz.

Das Gespräch führte Ladislas Soler
Dr. Martin Beck arbeitet seit anderthalb Jahren in Ostjerusalem. Er ist Gastprofessor an der Universität Birzeit bei Ramallah und Repräsentant des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. Im Westdeutschen Verlag erschien jüngst sein Buch "Friedensprozess im Nahen Osten: Rationalität, Kooperation und politische Rente im Vorderen Orient".

(FAZ)

[Deep Thought]

@ xylo:

"Verbrecher" oder "Angeklagter" ?????

Bist Du Experte für Vorverurteilungen????

[Deep Thought]

Naher Osten
Arafat entlässt führende Sicherheitsoffiziere


3. Juli 2002 Jassir Arafat, Vorsitzender der palästinensischen Autonomiebehörde, hat den einflussreichen Chef des vorbeugenden Sicherheitsdienstes im Westjordanland, Dschibril Radschub, entlassen. Dies teilte der palästinensische Minister für öffentliche Arbeiten, Assam el Ahmed. Zuvor hatte Arafat bereits seinen Polizeichef Gasi Dschabali und
Zivilschutzchef Machmud Abu Marsuk entlassen.

Der PLO-Chef will im Zuge des von ihm angekündigten Reformprogramms unter anderem im Januar 2003 Wahlen stattfinden lassen. Damit reagiert Arafat auch auf die Rede des amerikanischen Präsidenten Jassir Arafat, der eine umfassende Umstrukturierung der Autonomiebehörde als Bedingung für einen palästinensischen Übergangsstaat verlangt hatte. Bush forderte jedoch auch die Palästinenser auf, Arafat in demokratischen Wahlen durch einen neue Führung zu ersetzen.

Radschub und der Fall Dschenin

Dschibril Radschub ist durch den früheren Bürgermeister von Dschenin, Suher Manafrah, ersetzt worden. Manafrah bestätigte die Übernahme des Postens. Radschub war eine der mächtigsten Figuren in Arafat Führungszirkel und galt zeitweise als einer der möglichen Erben Arafats im Westjordanland. Während der Operation Schutzschild und der Erstürmung des Flüchtlingslagers Dschenin durch die israelische Armee verlor er jedoch an Rückhalt bei den Hardlinern, weil er die Aufgabe der in Dschenin verschanzten Kämpfer gefordert hatte.

Arafat hatte zuvor schon zwei führende Sicherheitsoffiziere entlassen. Auf Empfehlung seines neuen Innenministers Ahmed Rasek el Jechia habe Arafat den Polizeichef von Gaza, Ghasi Dschabali, sowie den Chef der Zivilverteidigung im Gazastreifen, Machmud Abu Marsuk, entlassen. Dschabali bestritt inzwischen im arabischen Nachrichtensender El Dschasira, dass er seines Amtes enthoben worden sei. Arafat steht unter starkem Druck Israels, der USA und Europas, seine zahlreichen Sicherheitsorganisationen in den Autonomiegebieten neu zu organisieren. Mehrere dieser Miliz-ähnlichen Gruppen werden von Israel der Beteiligung an Terroranschlägen gegen Israelis oder deren Duldung bezichtigt.

Dahlan: USA wollen Putsch gegen Arafat

Derweil bezeichnete der frühere Geheimdienstchef im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, Bushs Forderung nach Absetzzung Arafats als einen "Aufruf zum Staatsstreich". Dahlan, der als ein potenzieller Nachfolger Arafats gehandelt wird, schrieb in einem Beitrag für die britische Tageszeitung „Guardian", es sei falsch, eine neue palästinensische Führung zu fordern oder Arafat zu kritisieren, wenn er sich „im Belagerungszustand“ befinde und sieben Städte im Westjordanland wieder besetzt seien. „Solange die Israelis gegen Arafat sind, bin ich auf seiner Seite - unabhängig davon, welche Vorbehalte ich gegen einige Entscheidungen habe, die getroffen wurden", schrieb Dahlan.

In einem Interview mit der britischen Zeitung „The Times“ schloss Dahlan indes nicht aus, bei künftigen Wahlen gegen Arafat anzutreten, aber nur, wenn man den Palästinensern die Gelegenheit gebe, ihre Angelegenheiten allein zu bestimmen. „Ich bin sehr kritisch (gegenüber Arafat), aber wenn Bush und (der israelische Ministerpräsident) Ariel Scharon sagen, sie wollen Arafat austauschen, dann werde ich der Vorsitzende seines Wiederwahl-Komitees sein", sagte Dahlan.

Stimmungsumschwung in Gaza?

Bei der ersten Arbeitslosendemonstration im Gazastreifen machten unterdessen erstmals mehr als 5000 Palästinenser ihrer Wut und Verzweiflung öffentlich Luft. Die Demonstranten verlangten von der Palästinenserführung, einen Fonds für Arbeitslose einzurichten oder ihnen Arbeit zu geben. Israel wurde aufgefordert, endlich die völlige Absperrung des Gazastreifens aufzuheben und Palästinenser wieder zur Arbeit nach Israel einreisen zu lassen.

Im 22. Monat der Intifada ist die Stimmung bei vielen Palästinensern umgeschlagen. „Die vergangenen Monaten sind die schlimmsten gewesen seit der Besetzung des Gazastreifens 1967“, sagt der Journalist Saud Abu Ramadan. „Alle Rücklagen für düstere Tage sind aufgebraucht. Die Frauen haben ihr Gold verkauft. Viele Familien haben ihre Häuser aufgeben müssen und sind in Appartements gezogen.“

Peres rückt von Arafat ab

Das hat Auswirkungen auf die Intifada und die Unterstützung für Arafat: „Die Intifada ist eine einzige große Lüge. Sie drückt uns die Kehle zu. Keine Arbeit, keine Zukunft, nur Elend und Verzweiflung“, sagt Taxifahrer Khaled. Am Grenzübergangspunkt Eres zu Israel schlägt er die Zeit tot. Seit der totalen Blockade wartet der Vater von fünf Kindern oft stundenlang auf die dünn gesäte ausländische Kundschaft. Vor der Intifada fuhren Tag für Tag 42.000 Palästinenser aus dem Gazastreifen zur Arbeit nach Israel. Im Durchschnitt brachten sie pro Tag umgerechnet rund 80 Euro mit nach Hause.

Derweil sieht auch der israelische Außenminister Schimon Peres Arafat nicht mehr als geeigneten Partner für den Nahost-Friedensprozess. Das berichteten israelische Medien unter Berufung auf Aussagen, die Peres am Vortag auf dem Parteitag seiner Arbeitspartei gemacht haben soll. Bisher hatte Peres stets die Schlüsselrolle des Palästinenserführers beim Ausbruch der zweiten Intifada verurteilt, sich aber stets für Arafat als Verhandlungspartner ausgesprochen.

[xylophon]

Verbrecher.

Ich schreibe hier als Privatperson. Und da bin ich schon jetzt davon überzeugt, daß er ein Verbrecher ist. Genauso wie zB dieser Typ, der das Mädchen in Hessen ermordet hat und sich bei Beseitigung der Spuren fast selbst verbrannt hätte.
Er ist noch nicht verurteilt, aber natürlich war er es. Wieso soll ich ihn dann nicht jetzt schon einen Mörder nennen? (Wenn er gestorben wäre, wäre er nie verurteilt worden und dennoch ein Mörder. Auch ein Atta wird nie verurteilt, weil er schon tot ist - und ist natürlich auch ein Mörder).

[Deep Thought]

WAFFEN FÜR AFGHANISTAN
USA liefern wieder
Die USA haben ihr seit sechs Jahren geltendes Waffenembargo gegen Afghanistan aufgehoben. Waffenlieferungen an die neue afghanische Regierung und die internationale Schutztruppe Isaf sind demnach wieder erlaubt, so das Außenministerium in Washington gestern. (afp)

taz Nr. 6790 vom 3.7.2002, Seite 2, 12 Zeilen (Agentur)
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Das heißt im Umkehrschluß:

bis vor 6 JAhren haben die USA die ehemaligen Machthaber in Afghanistan mithin durch Waffenlieferungen unterstützt....


Das erinnert ziemlich heftig an den Zauberlehrling....

Politik nach dem Motto: "Wer der feind meines Feindes ist, der ist mein Freund ist" geht eben meistens gründlich schief....

[Deep Thought]

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[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 02. Juli 2002, 15:56
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,203541,00.html
Internationaler Strafgerichtshof

Bush-Regierung bleibt auf Krawallkurs

Die Bosnien-Mission der Vereinten Nationen steht kurz dem Aus. Das verlautete am Dienstag aus Uno-Kreisen. Denn die US-Regierung pocht weiterhin auf Immunität amerikanischer Soldaten bei Auslandseinsätzen. Der Streit weckt in Bosnien die Furcht vor neuer Gewalt. Solche Sorgen wehrte die Nato heute ab - symbolisch.


Berlin - Am Dienstagmorgen um 3.20 Uhr früh bemühten sich Nato-Soldaten ein machtvolles Zeichen zu setzen. Panzerfahrzeuge und Hubschrauber umkreisten im bosnischen Bergdorf Pale ein Grundstück des steckbrieflich gesuchten Kriegsverbrechers Radovan Karadzic, das allerdings seit rund sechs Jahren nicht genutzt wird.

Die Eingangstür der 15-Zimmer-Villa wurde gesprengt, das Parkett teilweise aufgerissen und eine Computerfestplatte beschlagnahmt. Neuen Spuren des flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrechers sollte nachgegangen werden, aber "sie hätten mich für diese Aktion auch um den Schlüssel bitten können", kommentierte sarkastisch Karadzics Ehefrau Liljana, als sie im Anschluss den Flurschaden besichtigte.

Dass dem Aufmarsch kein großer Erfolg beschieden war, war vorauszusehen. Denn der Nato ging es eher um einen symbolischen Akt - um zu zeigen, nach wie vor in Bosnien aktiv zu sein, weil die Verunsicherung vor Ort immer größer geworden ist. "Friedensprozess in Gefahr" titelte in diesen Tagen nicht nur Bosniens wichtigste Zeitung, die "Dnevni Avas". Auslöser der neuen Angst vor Bürgerkrieg ist das taktische Veto der US-Regierung im Uno-Sicherheitsrat gegen die Fortführung des Friedenseinsatzes in Bosnien - nur um zu erreichen, dass sich US-Soldaten nicht den Regeln des neuen Internationalen Strafgerichtshofs der Uno unterwerfen müssen.

Doch noch immer sind zu viele Kriegsverbrecher in Bosnien-Herzegowina untergetaucht, die über dieses neue Zerwürfnis von USA und Uno nur jubeln können. Diesem Triumphgefühl wollte die Nato nun entgegentreten.

Kein Kompromiss in Sicht


Zwar beteuert inzwischen auch das US-Außenministerium, den Auftrag des Friedensabkommens von Dayton erfüllen zu wollen. Gleichzeitig setzt die US-Administration aber ihre Kritik am gestern ins Leben gerufenen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fort und zeigt in der Uno wenig Kompromissbereitschaft.

So verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen im Uno-Hauptquartier, dass die Mehrheit der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates eine rasche Übernahme der UN-Aufgaben in Bosnien-Herzegowina durch die EU anstrebe. Zugleich werde für die Friedenstruppe Sfor unter NATO-Kommando nach Alternativen zu einem Uno-Mandat gesucht. Der Rat nahm entsprechende Konsultationen auf.



Zuvor erklärte US-Außenamtssprecher Richard Boucher, dass die USA auch drei Militärberater aus Ost-Timor abziehen werden, weil ihnen keine Immunität vor Strafverfolgung durch den neuen Internationalen Gerichtshof zugesichert worden ist. Sie gehörten dort zu den Uno-Friedenstruppen. Bereits am Montag hatte der Pressesprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, den Bosnieneinsatz amerikanischer Soldaten auf ähnliche Weise infrage gestellt: Präsident Bush unterstütze den Friedensprozess in Bosnien vehement, aber der neue Gerichtshof bedrohe die Arbeit von US-Diplomaten und -Soldaten.

Globale Empörung


Selbst die Nachbarn der USA hat diese Position in Rage gebracht. So sei die kanadische Regierung "extrem enttäuscht" über die Haltung ihrer US-Kollegen, teilte ein Regierungssprecher mit. Frieden und Stabilität auf dem Balkan würden nun "unnötig einem Risiko ausgesetzt".

Während die US-Regierung Kritik erntete, erhielt Uno-Generalsekretär Kofi Annan Rückendeckung aus aller Welt. Er hatte den neuen Strafgerichtshof am Montag als "wichtigstes Abschreckungsmittel gegen künftige Grausamkeiten" begrüßt. Ähnlich wie viele europäische Kommentatoren bezichtigte der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana die US-Regierung die Friedensmission der Uno in Bosnien in Geiselhaft zu nehmen, um ihren Widerstand gegen den Gerichtshof durchzusetzen.

Dänemarks Außenminister Per Stig Möller hängte sich warnend noch weiter aus dem Fenster. Er bedauere zutiefst, dass mit diesem "dramatischen Schritt" Uno-Friedenseinsätze generell gefährdet würden, sagte in Stig in Brüssel, wo Dänemark die alle sechs Monate rotierende EU-Präsidentschaft übernahm.

Leise Kritik auch von Gerhard Schröder


Die Bush-Administration scheint den Konflikt aber regelrecht mit den Europäern zu suchen, um ihr Rechtsverständnis durchzusetzen. So verteidigte der amerikanische Sonderbeauftragte zur Bekämpfung von Kriegsverbrechen, Pierre-Richard Prosper, das Vorgehen seiner Regierung in der BBC und bezeichnete den Strafgerichtshof als "eine völlig unkontrollierte Einrichtung, wo es dem Kläger freisteht, alles zu tun, was er will."

Diese Position mit dem Friedenseinsatz in Bosnien zu koppeln, weckt aber weltweit Unverständnis - auch aus deutscher Sicht. "Wir hoffen sehr, dass es im UN-Sicherheitsrat zu einem Kompromiss kommt", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem einvernehmlichen Gespräch mit Australiens Regierungschef John Howard am Dienstag in Berlin, es handele sich aber um ein "ganz schwieriges Problem". "Es ist sicher nicht einfach, eine Lösung zu finden", fügte Howard hinzu. Er könne die Haltung der USA verstehen, teile aber nicht ihren Standpunkt.

Zur gleichen Zeit verurteilte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck das amerikanische Verhalten als "kurzsichtig". Auch der internationale Streitschlichter für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU) bezeichnete es am Dienstag im Deutschlandfunk als "außerordentlich schlimm", dass nun durch das Veto der Vereinigten Staaten "eine konstruktive Lösung der Weltorganisation betreffend einer friedlichen Mission in Bosnien-Herzegowina gefährdet" werde.

Die Haltung der US-Regierung sei aus seiner Sicht "nicht zukunftsträchtig", sagte Schwarz-Schilling. Trotzdem hoffe er auf eine baldige Lösung. "Vielleicht hätte man in den letzten Monaten von europäischer Seite noch intensiver mit den Vereinigten Staaten reden müssen. Ich glaube aber, es hat keiner so ernst genommen, wie es jetzt geworden ist."

Aufschub bis 15. Juli?

Inzwischen starteten neue Vermittlungsversuche im Uno-Sicherheitsrat und hinter den politischen Kulissen. Auch das deutsche Außenministerium ist involviert, will aber bislang noch nicht Stellung nehmen, weil die Bundesrepublik derzeit dem Uno-Sicherheitsrat nicht angehört. Dort schlugen Frankreich und Großbritannien vor, sich zumindest bis zum 15. Juli für weitere Verhandlungen Zeit zu lassen, während Uno-Generalsekretär Kofi Annan zu einer umgehenden Beilegung des Streits aufrief.

Um ihn zu unterstützen, trat im New Yorker Uno-Hauptsitz jene Kommission zu einer zweiwöchigen Konferenz zusammen, die das Haager Gericht organisatorisch vorbereitet hatte. Redner sagten zum Auftakt, die neue Institution sei der wichtigste Fortschritt im internationalen Recht seit den Nürnberger und Tokioter Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg. Allerdings nicht aus Sicht der USA.

Deren Distanz zu der neuen Rechtseinrichtung würdigte ironisch am Dienstag die französische Zeitung "Le Monde". Die Opposition der USA, aber auch Russlands und Chinas zeige, "das auch symbolisch und politisch Umstürzlerische, das in der Schaffung des Gerichtshofs liegt. Und sie ist gleichzeitig eine Art Hommage an diesen womöglich revolutionären Wendepunkt in der Justizgeschichte."


Holger Kulick








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© SPIEGEL ONLINE 2002


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Zum Thema:

In SPIEGEL ONLINE: · Kommentar: Bush, der Globalisierungsgegner (02.07.2002)
http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,203554,00.html

· Bundestag im Bosnieneinsatz: Neue Abstimmung diese Woche? (02.07.2002)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,203593,00.html

· Streit über Internationalen Strafgerichtshof: Bushs Alleingang gegen die Welt (01.07.2002)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,203401,00.html

· Protest gegen US-Politik: Passverbrennung in Amsterdam (01.07.2002)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,203471,00.html




Im Internet: · Der Internationale Strafgerichtshof im Internet
http://www.un.org/law/icc/index.html





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SPIEGEL ONLINE - 02. Juli 2002, 14:19
URL: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,203554,00.html
Kommentar

Bush, der Globalisierungsgegner

Von Harald Schumann

Die Erpressungspolitik der US-Regierung gegen das Uno-Strafgericht ist keine irrationale Überreaktion, sondern logische Konsequenz einer seit langem verfolgten Politik: Die Vereinigten Staaten verweigern jede Form der Globalisierung, bei der die Regeln nicht in Washington geschrieben werden.

US-Präsident Bush: Weltweit amerikanisches Recht

Nun ist es passiert. Der Fall Vereinigte Staaten von Amerika gegen die Uno steht zur Verhandlung an, und der Ausgang steht auch schon fest: George W. Bush und seine Diplomaten werden gewinnen. Sie werden dem Sicherheitsrat und ihren vermeintlichen Verbündeten in Europa einen Kompromiss abtrotzen, der US-Soldaten grundsätzlich der Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshofes entzieht. Bereits zwei Tage nach seiner offiziellen Arbeitsaufnahme ist das Uno-Gericht damit grundlegend diskreditiert. Warum sollten afrikanische Despoten oder islamistische Fanatiker und die von ihnen in die Abgründe der Anti-Zivilisation geführten Völker ein Weltgericht akzeptieren, bei dem US-Bürger a priori Straffreiheit genießen?

So sabotiert die Regierung Bush das Weltgericht, und Europas Politiker stehen da wie begossene Pudel. "Irrational" sei die amerikanische Politik, "hysterisch" ihre Furcht vor ungerechtfertigten Anklagen gegen US-Soldaten, heißt es allenthalben. Schlicht "unverständlich" nannte Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin die amerikanische Haltung, schließlich stehe das Land doch wie kein anderes für die Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaat.

Doch genau da liegt das Missverständnis. Denn es ist eben nicht amerikanische Politik, den Prinzipien von Rechtsstaat und Demokratie weltweit Geltung zu verschaffen. Das zentrale Ziel der US-Außenpolitik lautet, amerikanischen Bürgern und Unternehmen weltweit amerikanisches Recht zu verschaffen, sonst gar nichts. Und das schon seit langem. Das mag man als Hybris einer ignoranten Supermacht geißeln oder als Realpolitik in einer zusehends chaotischen Welt akzeptieren, es bleibt unbestreitbar.

Und es bedarf schon großer Naivität, um diese große Linie der US-Politik zu übersehen: vom Klimaschutz bis zum Verbot von Landminen, von Kontrollen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Nahostpolitik, von der Regulierung der Finanzmärkte bis zur Freiheit des Handels - seit Jahren schon verfolgen Amerikas Politiker im Einklang mit ihren Wählern den Grundsatz, keine Regeln mehr zu akzeptieren, die nicht ausschließlich und in eigener Souveränität vom US-Kongress beschlossen und geändert werden können.

Schutzzölle für Amerikas Stahlkocher, ein Verstoß gegen die Welthandelsordnung? Kein Problem, dann muss eben eine Ausnahmeregel her. Internationale Kooperation zur Stilllegung der Steueroasen? Kein Interesse, US-Finanzbehörden erzwingen bilaterale Verträge mit den Cayman Islands und der Schweiz, um Amerikas Steuereintreibern Zugang zu verschaffen, das Steuerfluchtgeschäft der anderen soll die Wall Street ruhig betreiben. Koppelung der Entwicklungshilfe an Demokratie und Menschenrechte, wie zuletzt beim G-8-Gipfel in Kanada gefordert? Niemals, Amerika sucht sich seine Verbündeten nicht nach politischen Idealen, sondern nach taktischen Gesichtspunkten aus, selbst wenn das am Ende stets in dem Ruf endet, Gott schütze uns vor Amerikas Freunden von gestern.

Amerika hat die Lektion der Globalisierung noch vor sich

Vor diesem Hintergrund ist die aggressive Sabotage des Uno-Gerichts keineswegs ein wahlkampfbedingter Ausrutscher, sondern nur konsequent. Sie offenbart nur einmal mehr die fundamentale Differenz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bei der politischen Gestaltung der Globalisierung. Jahrzehntelang waren die USA selbst der Motor der globalen Verschmelzung von Märkten, Informationsflüssen und Kulturen. Doch immer offensichtlicher wird, dass es ausgerechnet die Amerikaner sind, die nun mit den Konsequenzen dieses Prozesses nicht fertig werden.

Denn herausgekommen ist eine globale Interdependenz über alle Grenzen hinweg. Nie war die gegenseitige Abhängigkeit der Völker voneinander größer als heute. Und beinahe täglich wächst damit die Notwendigkeit, dieser Vernetzung klare politische und wirtschaftliche Regeln zu geben, um chaotischen Entwicklungen vorzubeugen. Gleich ob beim Schutz des Klimas, bei der Bekämpfung des Massenelends in Entwicklungsländern, bei der fairen Gestaltung des Welthandels oder beim Kampf gegen den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Atomwaffen - keine dieser Aufgaben kann eine Nation alleine bewältigen, sei sie noch so reich und bewaffnet. Und keine Nation wird auf Dauer in Frieden und Sicherheit leben können, wenn diese zentralen Menschheitsprobleme nicht bewältigt werden können, ein Vorhaben, das ohne völkerrechtlich bindende internationale Vereinbarungen völlig unmöglich ist.

Nicht die Stärke der USA, die Schwäche der Europäer ist das Problem

Für die große Mehrheit der Regierungen und Politiker dieser Welt ist das kaum mehr als eine Binsenweisheit, erst recht für die Europäer, die schon lange kaum noch Gesetze machen können, die sie nicht mit ihren EU-Partnern abgesprochen haben. Doch die meisten Amerikaner haben diese Lektion noch vor sich, schließlich waren bislang noch alle Herausforderungen für die USA im Notfall militärisch lösbar. So wird immer offensichtlicher, dass die größten Gegner der Globalisierung heute in Washington regieren, indem sie das Ressentiment ihrer Wähler in das außenpolitische Prinzip "America first" verwandeln und so der Mehrheit der Weltbevölkerung die Früchte der globalen Integration verweigern.

Vor diesem Hintergrund sollten Europas Regierungen die Diskreditierung des Uno-Gerichts in Den Haag als lauten Weckruf verstehen, ihre eigene internationale Politik endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen. Vom ständigen Sitz für die EU im Sicherheitsrat über die Bündelung der EU-Stimmen bei Währungsfonds und Weltbank bis zur wirklich gemeinsamen Entwicklungspolitik gegenüber der Dritten Welt gibt es zahllose Ansätze, die brachliegen, weil Europas nationale Zampanos noch immer ihre Kleinstaaterei spielen.

So lassen sie sich ein ums andere Mal von ihrem US-Partner gegeneinander ausspielen und müssen sich im Konfliktfall immer wieder hinter dem breiten Rücken von Uncle Sam verstecken, nur um von diesem stets aufs Neue düpiert zu werden. Würden sie dagegen ernsthaft mit dem gezielten Einsatz von Geld und Diplomatie das Ziel verfolgen, im Streit um die politische Gestaltung der Globalisierung einen zweiten Pol zu schaffen, der langfristige Sicherheit über das kurzfristige Kalkül stellt, würde gewiss auch die US-Politik früher oder später wieder ins Boot steigen. Schließlich waren starke Partner in Washington noch stets willkommen.







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[menacher]

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 03. Juli 2002, 15:44
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,203685,00.h…
Streit über Weltgerichtshof

EU lehnt "Lex Großmächte" ab

Von Holger Kulick

Der Streit über den Internationalen Strafgerichtshof eskaliert. Die EU erteilte am Abend dem US-Kompromiss-Vorschlag einstimmig eine Absage, wonach die ständigen Mitglieder im Uno-Sicherheitsrat Ermittlungen des Gerichtshofs mit ihrem Veto blockieren können.


Berlin - Ein solches Vetorecht verstoße gegen den Vertrag von Rom, der der Gründung des Haager Gerichts zu Grunde liegt, sagte der britische Uno-Botschafter Jeremy Greenstock. Die schweizerische Delegation erklärte, eine Annahme der amerikanischen Vorschläge würde den Vertrag von Rom "entmannen". Der Botschafter Fidschis warnte, der Kompromiss würde "das Gericht bereits vor seiner Geburt töten".

Die Beratungen am Sitz der Vereinten Nationen gingen aber trotz des neuen Rückschlags weiter. Der stellvertretende amerikanische Uno-Botschafter Richard Williamson äußerte sich zunächst nicht zu der Entscheidung der Europäer. Doch erklärte der russische Vertreter Sergej Lawrow, man erwarte von den USA einen abgeänderten Kompromissvorschlag.


Die Diplomaten befürchteten, der US-Vorschlag laufe auf eine Immunität von amerikanischen Soldaten in Friedensmissionen hinaus. Am New Yorker Uno-Hauptsitz wird seit dem US-Veto gegen die Verlängerung des Bosnien-Einsatzes der Uno vom Sonntag nach einer Lösung gesucht, die Vorbehalte Washingtons gegen den seit Montag existierenden Haager Strafgerichtshof auszuräumen. Bis Donnerstag früh um sechs Uhr soll eine Entscheidung fallen.

"Wir hoffen, dass es eine Einigung gibt", hatte noch am Mittag zuvor Gerhard Schröder vor Journalisten in Berlin gesagt. Zugleich hatte Außenminister Joschka Fischer die Fraktionsspitzen im Bundestag über eine sich abzeichnende Lösung informiert. Die sei nach gegenwärtigem Stand allerdings "nicht schön" aus deutscher Sicht, sondern "kyoto-artig" angelegt, verlautete aus der Spitze des Auswärtigen Amts. Deshalb werde noch "mächtig" Druck gemacht.

Das Weltgericht im Experimentierstatus


In diplomatischen Kreisen hieß es, dass nach dem amerikanischen Kompromissvorschlag vom Vorabend der Strafgerichtshof für ein Jahr in einer Art Experimentierstatus belassen werden soll. Dieser Zustand soll sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängern, wenn kein Änderungsantrag gestellt wird. Käme es dazu, würde damit allerdings das zentrale Prinzip im Statut des Gerichtshofes ausgehebelt: die Unabhängigkeit des Gerichts.

Denn den fünf ständigen Sicherheitsratsmitgliedern (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) würde künftig erlaubt, Ermittlungen des neuen Uno-Gerichts mit ihrem Veto zu blockieren. Außerdem beinhaltet der US-Vorschlag aus der vergangenen Nacht eine Regelung, wonach Uno-Personal aus Ländern, die dem Strafgerichtshof nicht angehören, zwölf Monate lang nicht von dessen Richtern belangt werden dürften.

Ein "Lex Großmächte"?


Sollten die Amerikaner aber auf ihrem Vorschlag beharren, halten Experten im Auswärtigen Amt eine Mehrheit von neun zu sechs Stimmen für den Antrag für möglich. Allerdings deuteten zwölf Staaten der 15 Staaten im Sicherheitsrat ihr Missfallen des amerikanischen Vorschlags an. Daraufhin kündigten amerikanische Diplomaten eine weitere Resolution als Kompromissvorschlag an, ohne näher darauf einzugehen. Es gebe aber auch Länder, die ihre Zufriedenheit über den bisherigen US-Vorschlag mitgeteilt hätten. Denn die von der US-Regierung vorgeschlagene Bestimmung käme auch anderen Großmächten entgegen, beispielsweise Russland, das sich vor Ermittlungsverfahren wegen Menschenrechtsverletzungen im andauerndem Tschetschenienkrieg schützen könnte.

Kritiker des amerikanischen Kompromissvorschlags warnten daraufhin vor einer "Lex Großmächte", die auf diese Weise nach Belieben das Prinzip des internationalen Gerichtshofes außer Kraft setzt: Nicht der Macht, sondern dem Recht soll eigentlich höchste Geltung verschafft werden. Vertreter von mehr als 100 Uno-Staaten hatten auf einer Versammlung am Mittwoch in der Uno auf diese Maßgabe Wert gelegt und den Vorschlag der USA kritisiert.

Sondersitzung des Auswärtigen Ausschuss


Sicherheitshalber setzte der Auswärtige Ausschuss des Bundestags für Donnerstag früh um 8 Uhr eine Sondersitzung an, falls es zuvor im Uno-Sicherheitsrat nicht zu einer Einigung kommen sollte. Denn dann müsste der Bundestag noch am Freitag über die Fortführung des Bosnien-Einsatzes der Bundeswehr entscheiden - diesmal ohne Uno-Mandat. Nach Auskunft des aus dem Bundestag ausscheidenden CDU-Außenpolitikers Karl Lamers sieht es aber derzeit so aus, als werde sich die Sondersitzung erübrigen, denn in New York sei offensichtlich ein Kompromiss mit "streitigem Inhalt" absehbar. Beide Seiten, Europäer und Amerikaner, könnten jeweils für sich interpretieren, ob in ihm eine faktische Anerkennung des neuen Gerichtshofes liege oder nicht, deshalb sei er aus europäischer Sicht "zumindest nicht negativ".

Bulgarien vermittelt


Noch dauert das Feilschen im Uno-Hauptquartier aber an. Nach Angaben von Bulgariens Botschafter in Berlin, Nikolaus Apostoloff, bemühe sich sein Land vehement, eine weiterführende Kompromisslösung zu vermitteln. Bulgarien hatte sich am Sonntagabend zur Verblüffung vieler Beobachter enthalten, als im Sicherheitsrat über die Verlängerung des Bosnien-Einsatzes mit Uno-Mandat abgestimmt wurde. Die US-Regierung hatte diese Entscheidung mit einem Veto blockiert, um durchzusetzen, dass Amerikaner nicht den Regeln des Internationalen Strafgerichts unterworfen werden dürfen.

Bulgariens Regierung begründete ihre Stimmenthaltung mit der Ansicht, "dass eine Isolierung der USA" der weltweiten Friedenssicherung "nicht dienlich" sei. Deshalb hoffe Bulgarien nun auf "Zugeständnisse zwecks Gewährleistung einer Beteiligung der USA an friedensichernden Operationen auch in Zukunft". Von wem sie mehr Entgegenkommen erwartet, definierte sie dabei nicht.

Verstummte Opposition in den USA


Unterdessen überrascht in Europa, wie wenig kritisch innerhalb der USA bislang mit der Sturheit ihres Präsidenten in dieser Frage umgegangen wird. "Die Opposition ist überwältigend still, was diese Sache angeht", beklagt Heather Hamilton, Sprecherin der Washingtoner "Arbeitsgruppe für den Internationalen Strafgerichtshof" verschiedener wichtiger Menschenrechtsgruppen, "und das ist eine Schande."


Einzig der Demokrat Joseph Biden, Senator für den Bundesstaat Delaware, meldete sich überhaupt zu Wort. "Dieses Veto gefährdet die Fortsetzung der lebenswichtigen Friedenssicherung und Polizeiausbildung in Bosnien - und von Uno-Missionen anderswo", kritisierte der Vorsitzende des Senatskomitees für Außenpolitik am gestrigen Dienstag. "Dadurch wird unser grundlegendes Ziel untergraben, ständige Sicherheit auf den Balkan und in andere Krisengebiete der Welt zu bringen."

Die Begründung für das Veto - Immunität für Amerikaner in Den Haag zu erreichen - kann Biden jedoch nachvollziehen: "US-Soldaten vor leichtfertiger Verurteilung zu beschützen, ist wichtig - unsere europäischen Alliierten müssen da sensibler gegenüber amerikanischen Sorgen sein." Das Veto sei aber "nicht der richtige Weg, unsere Interessen zu befördern".

Dass ansonsten Schweigen im demokratischen Lager herrscht, mag zum einen daran liegen, dass diese Woche der US-Kongress nicht tagt und viele Senatoren und Abgeordnete zu Hause den Independence Day feiern. Zum anderen aber muss die Opposition bei Kritik an der Außenpolitik vorsichtig sein: Schnell kann sie in den Augen der Amerikaner als Unruhestifter oder als unpatriotisch dastehen.

Mitarbeit: Steven Geyer




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© SPIEGEL ONLINE 2002



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[Deep Thought]

Polit-Zickzack mit Überläufer Blair

Wenn sich tatsächlich das durchsetzt, was gestern gemeinhin als "Kompromiss" in der Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Rest der Welt im Weltsicherheitsrat bezeichnet wurde, hätten die USA einen enormen Erfolg zu verzeichnen. Ihnen wäre gelungen, schon drei Tage nach In-Kraft-Treten des Rom-Statutes über den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) einen wichtigen Bestandteil des Statuts auf den Kopf zu stellen.

Kommentar
von BERND PICKERT

Der US-Vorschlag "immunisiert" für einen Zeitraum von zunächst 12 Monaten alle Angehörigen von UN-Friedensmissionen vor der Jurisdiktion des IStGH - es sei denn, der Sicherheitsrat beschließt eine Ausnahme. Nach einem Jahr verlängert sich diese Freistellung automatisch, wenn der Sicherheitsrat nicht anders entscheidet. Das wird er dank des US-Vetorechtes nicht tun. Der Artikel 16 des Rom-Statuts sieht das Verfahren genau andersherum vor: Demnach kann der Sicherheitsrat in Ausnahmefällen Verfahren vor dem IStGH per Beschluss verhindern - das Vetorecht der ständigen Mitglieder war dafür bedeutungslos.

Wenn dieser "Kompromiss" also tatsächlich Bestand haben sollte, dann haben die USA durch die Hintertür zumindest für den Bereich der Friedensmissionen wieder eingeführt, was in Rom vor vier Jahren gegen den US-Widerstand mühsam wegverhandelt worden war: Nicht eine unabhängige, dem Statut verpflichtete, multilateral zusammengesetzte Anklagebehörde entscheidet über die Einleitung von Verfahren, sondern der Weltsicherheitsrat. Für die Autorität des Gerichtshofes bedeutet das einen schweren Schlag.

Natürlich musste verhindert werden, dass der Sicherheitsrat und die UN-Friedensmissionen dauerhaft blockiert werden. Aber ein bisschen höher hätte durchaus gepokert werden dürfen, um die Integrität des IStGH zu wahren. Bemerkenswert ist, dass Großbritannien offensichtlich an dem US-Vorschlag mitgewirkt hat. Dieses Ausscheren aus der bislang einheitlichen Ablehnungsfront der EU gegen die US-Sabotageversuche zeigt, wie schwer es ist, internationale Rechtsprechung gegenüber der Macht des Faktischen, oder besser: der faktischen Macht, tatsächlich durchzusetzen.

Und wenn selbst in dieser Frage, in der sich die Europäer wesentlich einiger schienen als in etlichen anderen Problemfeldern, die Briten ihr besonderes Verhältnis zu den USA wahren, dann zeigt das auch, wie schlecht es noch immer um die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik bestellt ist.

taz Nr. 6791 vom 4.7.2002, Seite 1, 85 Zeilen (Kommentar), BERND PICKERT, Leitartikel

[Deep Thought]

Die internationale "Koalition für den IStGH" protestierte gestern gegen die neuen Vorschläge. Da Resolutionen des Sicherheitsrates für alle UN-Mitgliedsländer bindend sind, würde ein solcher Beschluss für alle inzwischen 76 Vertragsstaaten des Rom-Statuts die Verpflichtung zum Vertragsbruch bedeuten, kritisierte die Koalition. Auch amnesty international protestierte in einem offenen Brief gegen die neuen Vorschläge. PKT

taz Nr. 6791 vom 4.7.2002, Seite 2, 75 Zeilen (TAZ-Bericht), PKT,

[Deep Thought]

Bush sagt Afghanen "sorry"

WASHINGTON/KABUL dpa/rtr US-Präsident George W. Bush hat am Dienstag dem afghanischen Volk wegen des irrtümlichen Angriffs auf eine Hochzeitsfeier sein Beileid ausgesprochen. Bei dem Angriff in der Provinz Urusgan starben nach afghanischen Angaben 40 Zivilisten. Eine Untersuchungskommission wurde noch gestern in der abgelegenen Region erwartet. Afghanistans Außenminister Abdullah Abdullah verlangte Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung. Die Suche nach Taliban- und al-Qaida-Kämpfern könne nicht den Tod von Zivilisten rechtfertigen. Unterdessen stoppte das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) die Rückkehr von Flüchtlingen in den von rivalisierenden Kriegsherren beherrschten Norden Afghanistans. Das UNHCR sei "extrem besorgt" über die dort eskalierende Gewalt und sich verschlechternde Menschenrechtssituation, sagte ein Sprecher.

taz Nr. 6791 vom 4.7.2002, Seite 9, 30 Zeilen (Agentur)

[Deep Thought]

Diehl rechnet mit dem Ausverkauf der deutschen Rüstungsindustrie nach Amerika

Diehl Stiftung & Co., Nürnberg. Thomas Diehl rechnet nach der Übernahme des spanischen Panzerherstellers Santa Barbara durch die amerikanische General Dynamics und der Veräußerung der U-Boot-Werft HDW nach Amerika mit weiteren Avancen der Amerikaner. "Ich sehe massiv die Gefahr eines Ausverkaufs der deutschen Rüstungsindustrie", sagte der Vorstandsvorsitzende und Mitinhaber des Technologie- und Rüstungsunternehmens. "Ich erwarte, daß die Amerikaner hier massiv einsteigen, wo immer sie können." Im Vergleich zur amerikanischen Rüstungsindustrie gilt die Branche in Europa als stark fragmentiert. Da die Entwicklung von Rüstungsgütern viele Jahre dauert und hohe Investitionen erfordert, sind viele Doppelentwicklungen nach Ansicht von Branchenexperten zu teuer. Dies gilt umsomehr, als die europäischen Staaten ihre Verteidigungsausgaben zurückfahren.Gegen die von der Politik geforderte Konsolidierung der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie untereinander wehrt sich der Firmenchef aber. Mehrere Wettbewerber seien effizient, behauptet Diehl, dessen Unternehmen unter anderem Lenkwaffen, Artillerieraketen und Munition herstellt. "Dadurch bekommt man optimierte, kostengünstige Ergebnisse, die über den Lebenszyklus ein Vielfaches von dem sparen, was wir für den Ideenwettbewerb ausgeben." Diehl nennt als Beispiel die Rakete Iris-T, die nicht nur in die deutschen, sondern auch in die italienischen Kampfflieger Eurofighter eingebaut werden soll. Wobei Gründerenkel Diehl und die anderen Familienmitglieder in erster Linie die Unabhängigkeit des 100 Jahre alten Unternehmens erhalten wollen. "Wir wollen uns die Freiheit offenhalten, mit amerikanischen Rüstungsunternehmen kooperieren zu können. Wir können uns nicht einkapseln in Europa." Diehl sieht in der Auftragszurückhaltung auch eine Mitschuld der Politik an der Lage der Branche. "Man kann nichts konsolidieren, wenn man hinterher kein Geschäft hat." Zwar wollte Diehl unter der eigenen Führung die eigene Lenkwaffen-Sparte mit dem deutschen Lenkwaffenhersteller LFK des deutsch-französisch-spanischen EADS-Konzerns zusammenführen. Dies sei jedoch daran gescheitert, daß die EADS die Zusage der unternehmerischen Führung an Diehl in letzter Sekunde zurückgezogen habe, sagte Diehl. Die EADS kommentierte dies nicht. In Kreisen hieß es jedoch, Diehl habe neben dem Vorstandsvorsitz und 51 Prozent an dem Gemeinschaftsunternehmen auch den Aufsichtsratschef stellen wollen. Zur Zeit wird die LFK in das französisch-britisch-italienische Gemeinschaftsunternehmen MBDA eingebracht. Diehl sieht trotzdem noch Chancen. "Dies verbessert eventuell die Möglichkeit der Zusammenarbeit. Wir sind immer noch bereit, das deutsche Lenkwaffengeschäft unter unserer Führung zu konsolidieren." Ein EADS-Sprecher sagte dazu nur, zunächst werde die Formierung der MBDA beendet. "Alles andere wird die Zukunft zeigen." Wegen der stagnierenden Etats rechnet Diehl im Wehrtechnikgeschäft, das ein Drittel zum Konzernumsatz beiträgt, in den nächsten fünf Jahren mit Stagnation. Durch Expansion auf den anderen Feldern wie Zulieferungen von Metallteilen für die Auto-, Halbleiter- und Flugzeugindustrie sowie Steuerungselemente für Haushaltsgeräte solle der Konzernumsatz dennoch um 3 bis 7 Prozent im Jahr wachsen. Profitieren will Diehl insbesondere vom Riesen-Airbus A380, der 2006 auf den Markt kommt, und vom Militärtransporter A400M. Diehl werde je A380 für eine Millionen Dollar zuliefern.2002 wird allerdings wegen der schwachen Konjunktur nur eine Stagnation erwartet, nachdem der Umsatz 2001 um 9 Prozent auf 1,47 (1,62) Milliarden Euro gesunken war. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit solle mindestens die 60 (84) Millionen Euro des Vorjahres erreichen. Ein weiterer Stellenabbau sei nicht geplant. Auch durch Dekonsolidierungen und Werksschließungen hatte die Mitarbeiterzahl 2001 nochmals um 664 auf 10528 abgenommen. Der vor einem Jahr erstmals angekündigte Aufbau eines vierten geschäftlichen Standbeins bleibe ein strategisches Ziel, habe derzeit aber keine Priorität. Die Liquidität des Unternehmens überstieg die Bankschulden Ende 2001 um 194 (158) Millionen Euro. (mag.)

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.07.2002, Nr. 152 / Seite 14

[Deep Thought]

Diese Meldung verdeutlicht wohl, wie einseitig das "extremistische Fundamentalisten-Problem" nur im Islamischen Lager gesucht wird...

Israel versucht zwar, das gefährliche Problem der eigenen religiösen und wahnhaften Eiferer zu vertuschen, aber das gelingt immer weniger, weil diese sich ebenso sicher sein können, von den israelischen Behörden tatsächlich so toleriert zu werden, wie man es den Autonomiebehörden bei Hamas unterstellt.

Erst vor wenigen Wochen wurde ein von jüdischen Terroristen geplantes Attentat mit einem Tankwagen auf eine moslemische Grundschule in letzter Minute verhindert.

Merkwürdigerweise findet so etwas nur "versehentlich" den Weg in die freie Presse....

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Israelischer Minister will Arafat töten lassen

Der israelische Minister Ephraim Eitam hat zum Mord an Palästinenserchef Jassir Arafat aufgerufen. Auch der inhaftierte Fatah-Führer Marwan Barghuti müsse sterben.

Jerusalem - "Arafat und seine Mörderbande, die für den Tod von Hunderten Israelis verantwortlich sind, verdienen den Tod", sagte der rechtsgerichtete Minister ( !!! :eek : ) ohne Geschäftsbereich im staatlichen Rundfunk. In einer Synagoge ( !!! :eek : ) in Tel Aviv hatte Eitam zuvor nach einem Zeitungsbericht gefordert, auch der in einem israelischen Gefängnis inhaftierten Barghuti solle getötet werden. "Warum befragt man Barghuti? Man muss ihn in ein Lager stecken und ihm eine Kugel verpassen", sagte der Chef der Nationalreligiösen Partei nach Angaben der Tageszeitung "Maariv".
Eitam verteidigte am Donnerstag im Rundfunk seine Äußerungen. Der pensionierte General steht seit dem Frühjahr an der Spitze der rechtsgerichteten Nationalreligiösen Partei, die sich als Sprachrohr der jüdischen Siedler versteht. In der Vergangenheit hatte er Interesse am Amt des israelischen Ministerpräsidenten bekundet.
(Spiegel.de)
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MAn stelle sich das vor: das ist nicht nur ein normaler Bürger, der zum Mord aufruft, es handelt sich um einen MINISTER des Kabinetts Scharon.

Es ist jetzt wohl auch deutlich geworden, daß nicht nur in Moscheen von irrsinnigen Gesitlichen zum Mord aufgerufen wird, sondern auch in Synagogen.

Bin mal gespannt, ob wir von Schröder und Fischer dazu etwas hören werden.... (ist nur eine rhetorische Frage.... )

[Deep Thought]

Von der Amnesty Intrenational-Website

http://www.amnestyusa.org/news/2002/israel04122002.html


Israel/Occupied Territories/Palestinian Authority
Israeli Military Action is Collective Punishment
AI Index: MDE 15/045/2002
Publish date: 12/04/2002


"The Palestinians must be hit and it must be painful. We must cause them losses, victims, so they feel the heavy price"
Ariel Sharon, Israeli Prime Minister, speaking to the press on 5 March
-- Ibrahim Jazmawi, a medical assistant, died when a tank fired on two clearly marked ambulances of the Palestine Red Crescent Society on Tulkarem`s main street while the Israeli Defence Forces (IDF) were occupying the West Bank town on 7 March.

-- Samir Sadi Sababeh, aged 45, who was deaf and mute, was killed on 11 March by IDF soldiers when he failed to obey their summons to cross the main street of Jebaliya as they blew up buildings in the town.



Israel/Occupied Territories/Palestinian Authority
These are just illustrative cases researched by Amnesty International delegates while in Israel and the Occupied Territories in March 2002. Findings from the delegates are being released today, as reports of human rights abuses keep coming in. Amnesty International is concerned that scores of Palestinians who posed no evident threat to the lives of others have been killed during Israel`s military incursions into towns and villages in the Occupied Territories since 27 February 2002.

"The IDF`s conduct raises concern that the main aim of the operation is to collectively punish all Palestinians," the organization`s delegates declared, stressing that the Israeli army took actions which were not clearly or obviously justified by military necessity and which breached international human rights and humanitarian law.

The IDF killed and targeted medical personnel, ambulances and medical facilities, and fired randomly at houses and at people in the streets, even when curfews were lifted. Mass arbitrary arrests have been carried out in a manner designed to degrade those detained.

In al-Am`ari, Tulkarem and Deheisheh refugee camps all males aged between 16 and 45 were ordered to report to a specified place, often a school. They were sorted, handcuffed tightly with plastic strip-cuffs and blindfolded. According to consistent accounts, detainees have been ill-treated and kept without food and not allowed to go to the toilet for the first 24 hours of their detention. Delegates saw remains of houses which had been destroyed by the IDF in acts of collective punishment.

"It seemed clear that most of these actions aimed at punishing and humiliating the Palestinian population as a whole,"Amnesty International delegates said. When the IDF occupied houses or apartment buildings which appeared to be in strategic positions, they systematically trashed people`s homes, tearing clothes, breaking furniture and ripping books, including the Qur`an.

"In any army of the world, soldiers who behave like the IDF, destroying property and looting, should be immediately court martialled," added David Holley, an independent military adviser who was part of the delegation. A partial IDF pull back took place after the arrival of US envoy Anthony Zinni on 14 March. However, the destruction and gross violations of human rights inflicted by the IDF reached unprecedented levels during the second wave of incursions. "Operation Defensive Wall" started on 29 March 2002 with an attack on President Yasser Arafat`s headquarters in Ramallah and spread to five towns and some 30 villages in the West Bank. Ambulances and medical personnel have again been barred or hindered from removing and treating the sick and wounded. Journalists and non-governmental organizations have been unduly impeded in investigating the events.

Today in Jenin, the IDF is continuing operations largely in secret, with media, emergency medical services, the International Committee of the Red Cross and UN agencies denied access to the refugee camp. Since Jenin refugee camp is still barred to the outside world, reports that 35-40% of Palestinian homes have been demolished can not be confirmed. As one resident said to Amnesty International: "The camp smells of death. Bodies are buried under the rubble of houses; others were crushed by tanks and others still lie in the streets." According to reports received by the organization Israeli troops are shooting at ambulances with people in them and tanks crushing empty ambulances, distrupting urgent medical services.

Amnesty International continues to repeat its call to the Israeli authorities to cease violations of human rights and humanitarian law and for international observers with a clear and transparent human rights mandate to be deployed in the region.

The organization also continues to condemn all deliberate attacks on civilians by Palestinian armed groups which have left scores of Israelis dead or injured, and calls on the armed groups to cease targeting Israeli civilians and end unlawful killings of Palestinians suspected of "collaborating" with Israel.

**Amnesty International`s Secretary General, Irene Khan, has written to the United Nations Security Council welcoming recent resolutions on Israel and the Occupied Territories and requesting the Security Council to: adopt measures for the effective protection of human rights of all Palestinians and Israelis; call on the Israeli government to allow immediate and unhindered access to all areas by medical personnel, the United Nations and the International Committee of the Red Cross, as well as to lift undue impediments to access by observers, including journalists, non-governmental organizations, and other representatives of civil society; encourage the parties concerned to agree without further delay to an international human rights monitoring presence in the region to help prevent further serious and widespread abuses of international human rights and humanitarian law.

** Amnesty International`s report Israel/Occupied Territories, The heavy price of Israeli incursions

[Deep Thought]

weiterer Link zum Thema unter Amnesty International:

http://www.amnestyusa.org/countries/israel_and_occupied_terr…

[menacher]

[principessa]

Gestern erzählte mir ein Jazzmusiker, der letztes Jahr in Malaysia und Vietnam mit einer Band unterweg war, daß es stimmt: man kann die Schächte, von denen aus sich die Vietkong-Soldaten verteidigten besichtigen und sie wurden extra für die Touristen etwas verbreitert, sie seien aber immer noch sehr eng. Man kann auch aus echten Vietkong-Waffen, die damals benützt wurden schießen: Ein Abdruck kostet 1 Dollar.
.

[menacher]

Die urspüngliche Karrikatur sah anders aus!

Hier hat jemand den Link verändert.

[menacher]

Die Afghanen haben langsam die Schnauze von den Amerikanern voll. Die Stimmung droht umzukippen. Kein Wunder bei solchen Beschützern.

aus Spiegel online von heute
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AFGHANISTAN-KRIEG

Das Misstrauen gegen die Amerikaner wächst

Es wird immer undurchsichtiger, was sich in jenem Dorf abgespielt hat, in dem die amerikanische Luftwaffe eine Hochzeitsgesellschaft beschossen haben soll. Von afghanischer Seite heißt es, es habe 40 Tote gegeben. Die US-Militärs sagen, sie hätten keine Hinweise auf Leichen gefunden. Nun droht die Stimmung gegen die Amerikaner zu kippen.

Washington/Kabul - "Die Ermittler haben Blutspuren auf dem Boden untersucht und Gewehrkugellöcher in Wänden, sie suchten eine Klinik auf, aber Gräber und große Zahlen von Verletzten fanden sie nicht", berichtete der Korrespondent von CNN, Nic Robertson, aus Afghanistan. Aus dem Pentagon hieß es, die Untersuchungskommission habe bislang einen "sehr vorläufigen Bericht" vorgelegt. "Sie haben einige Schäden gesehen, aber es gibt noch keinen sicheren Aufschluss darüber, was die Schäden verursacht hat." Die Kommission werde noch weitere Stellen besichtigen und mit mehr Zeugen reden.
Nach Angaben der Dorfbewohner wurden die Todesopfer andernorts begraben. In dem Krankenhaus in der Nähe des betroffenen Ortes Kabarak wurden einige Verletzte behandelt. Mehr als 90 seien nach Kandahar transportiert worden, sagten die Ärzte den Ermittlern. Einige Amerikaner äußerten nach Angaben von Robertson Erstaunen, dass das Krankenhaus für so viele Menschen Transportmittel gehabt haben soll. Afghanen und Amerikaner wollen die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Untersuchung bis zum Wochenende in Kabul veröffentlichen.

Das Pentagon sprach von 21 Verletzten, "die mit dem Luftangriff zu tun haben könnten", so die Formulierung des Operationschefs Gregory Newbold vom US-Generalstab. Das Pentagon bestätigte, dass eine AC-130-Maschine am frühen Montag sechs Ziele in der Region angegriffen habe. Die Region sei mehrere Tage hintereinander überflogen worden und jedes Mal mit Flugabwehrmunition beschossen worden. Späher hätten daraufhin die Stellung mit Lasern markiert, um den US-Kampfflugzeugen am Montag einen punktgenauen Angriff zu ermöglichen. Die USA vermuten in der Region rund 280 Kilometer südwestlich von Kabul versprengte al-Qaida-Kämpfer.

Nach Angaben von Augenzeugen kam die Hochzeitsgesellschaft in der Nacht zum Montag unter Beschuss amerikanischer Flugzeuge, nachdem Teilnehmer Freudenschüsse in die Luft abgegeben hatten. Das ist Tradition bei afghanischen Hochzeiten. 40 Menschen seien ums Leben gekommen, mehr als 100 verletzt worden. Wenn sich diese Angaben bestätigen, wäre es der folgenschwerste irrtümliche Angriff der Amerikaner seit Beginn des Kriegs in Afghanistan im vergangenen Oktober.

Was ist ein afghanisches Leben wert?

Die Amerikaner haben inzwischen in Afghanistan den Ruf, voreilig zu schießen und es mit der Sorgfalt dabei nicht zu ernst zu nehmen. In einem Land, wo nach über zwei Jahrzehnten Krieg die Nerven blank liegen, stellt sich da schnell der Eindruck ein, dass den US-Soldaten ein afghanisches Leben nicht so viel wert sei. Noch begrüßen die meisten Afghanen die Politik der Antitaliban-Allianz und akzeptieren die Anwesenheit ausländischer Truppen in ihrem Land einschließlich der Amerikaner. Doch die Stimmung ist labil und könnte schnell ins Gegenteil umschlagen, wenn noch weitere solche Vorfälle geschehen wie in der Provinz Urusgan.

Am Donnerstag marschierten rund 200 empörte Afghanen durch die Straßen Kabuls, um gegen die Ereignisse zu demonstrieren. Es war der erste Protest gegen die Amerikaner im Land seit der Vertreibung der Taliban im Dezember. Die Demonstranten legten kurz den Verkehr im Zentrum der Hauptstadt lahm. "Wir unterstützen die Maßnahmen der Koalition gegen das Taliban-Regime und al-Qaida", versicherte einer der Teilnehmer, "aber wir können weitere unschuldige Opfer in unserem Land und amerikanische Bombenangriffe auf zivile Ziele nicht tolerieren." Ein anderer sagte: "Wir betrachten die Amerikaner als unsere Befreier, aber danach könnten sie schnell zu Besatzern werden."

In New York protestieren rund 80 Afghanen vor dem Uno-Gebäude und verlangten Wiedergutmachung. "Die USA müssen aufhören, Zivilisten umzubringen. Wir haben hier in Afghanistan genug gelitten", meinte eine Demonstrantin. Eine andere Frau sagte, die Gruppe unterstütze den Kampf der internationalen Koalition gegen den Terrorismus und die Ausrottung der Taliban- und al-Qaida-Restgruppen, verlangte aber ebenfalls größere Vorsicht und ein Ende der Opfer unter Zivilisten.

Vor der pakistanischen Grenze warten immer noch mehr als 25.000 Flüchtlinge aus Nord-Afghanistan auf ihre Einreise. Eine Zählung in der vergangenen Woche habe ergeben, dass vor der pakistanischen Grenzstadt Chaman 6000 paschtunische Familien leben, teilte das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Donnerstag mit. Pakistan weigert sich, die Flüchtlinge aufzunehmen.

Während des Kampfes gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans hatte Pakistan in den achtziger Jahren fast drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Als wegen der US-Angriffe gegen das Terrornetzwerk al-Qaida und ethnischer Spannungen in Afghanistan im vergangenen Jahr ein neuer Flüchtlingsstrom einsetzte, schloss das Land seine Grenzen.

[xylophon]

"Erst vor wenigen Wochen wurde ein von jüdischen Terroristen geplantes Attentat mit einem Tankwagen auf eine moslemische Grundschule in letzter Minute verhindert"

...nur mal die - ebenfalls rhetorische - Frage, wieviele Anschläge palästinensischer Terroristen von den dortigen Behörden verhindert wurden (keins oder eins, von dem man nichts gehört hat oder gar mehr???) - und wieviele von Israel verhindert wurden und wieviele ausgeführt wurden.

Das sagt doch alles.

[xylophon]

..so, ein Bekloppter hat am El-Al-Schalter in LA Dummheiten gemacht, die bösen Israelis haben ihn gleich abgeknallt, die fackeln ja nicht lange, wie wir wissen.

Wo bleiben die ersten Verurteiungen? Hätte man es nicht auch mit Deeskalation versuchen können? Wollte der Mann ev. nur auf die schlimme Lage in Palästina aufmerksam machen? Müssen wir nicht solidarisch sein?

[eierdieb]

#1827 - na xylo wieder ein paar Hass-Pillen verschluckt ?

[Deep Thought]

#1827
xylo weiterhin auf Pennäler-Niveau



STRAFGERICHTSHOF-STREIT

Scharping und Fischer rüffeln die USA

Von Severin Weiland

Im Konflikt um den Internationalen Gerichtshof geht Rot-Grün auf Distanz zu den USA. Verteidigungsminister Scharping sprach von einem "unfruchtbaren Weg", Außenminister Fischer hält die Position der Amerikaner für "nicht vernünftig". Die Bundestagsparteien wollen der Bundeswehr dennoch keinen Persilschein für den Einsatz in Bosnien ausstellen.

Wehrminister Scharping: USA sind auf einem "unerfreulichem Weg"

Berlin - Im Streit über den Internationalen Gerichtshof hat Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping deutliche Worte gegenüber den USA gefunden. "Man muss unseren amerikanischen Freunden klar machen, dass ein Mandat für eine Friedensmission kein geeignetes Mittel dafür ist, Meinungsverschiedenheiten über den internationalen Strafgerichtshof auszutragen", sagte er am Donnerstag in Berlin.
Er hoffe, dass die USA von diesem "unfruchtbaren und eher unerfreulichen Weg wieder herunterkommen". Jetzt gehe es darum, alle Kräfte für eine Lösung im Weltsicherheitsrat der Uno zu finden. Am Mittwoch hatte das Gremium in New York die Uno-Friedensmission Sfor in Bosnien statt um sechs Monate nur bis zum 15. Juli verlängert. Die USA drohen damit, ihre Truppen vom Einsatz zurückzuziehen, sollten ihre Soldaten keine Immunität vor dem Internationalen Strafgerichtshof erhalten.

Unteressen sprachen sich alle Bundestagsfraktionen am Donnerstag in ihren Sitzungen gegen einen so genannten Vorratsbeschluss ab, mit dem ein weiterer Einsatz der Bundeswehr über den 15. Juli abgesichert worden wäre. In allen Fraktionen ging die Sorge um, ein Vorratsbeschluss hätte für die Europäer den Handlungsspielraum verringert. Man wolle sich nicht erpressen lassen, hieß es aus Kreisen der Grünen-Fraktion.

Deutlicher wurde SPD-Fraktionschef Peter Struck. Der Druck auf die USA müsse weiter verstärkt werden, so seine Begründung. Allerdings ist ein Vorratsbeschluss nur aufgeschoben. Sollte die Uno den Bosnieneinsatz nicht über den 15. Juli hinaus verlängern können, müsste der Bundestag in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Einzig die PDS erklärte am Donnerstag, auch in solch einem Fall gegen eine Verlängerung des Bosnien-Einsatzes stimmen zu wollen. Die Partei hat bislang alle internationalen Bundeswehr-Einsätze abgelehnt - sie plädiert in Bosnien für einen Uno-Blauhelm-Einsatz.

Außenminister Fischer: Kompromiss wird schwierig


Außenminister Joschka Fischer hofft wie Scharping weiterhin auf einen Kompromiss im Streit mit den USA. Dieser müsse einerseits das Statut des Internationalen Gerichtshofes nicht negativ verändern, andererseits die erfolgreiche Fortsetzung der Friedensmission garantieren. Er räumte aber ein, dass eine Annäherung schwierig sei. Die USA hätten sich durch einen Beschluss des Kongresses bereits festgelegt. "Ich halte die Position, die die USA einnehmen, auch unter den Gesichtspunkt ihrer eigenen Interessen nicht für vernünftig", so Fischer.

In der Nato besteht offenbar Einverständnis darüber, dass die Sfor in Bosnien auch ohne Uno-Mandat weiter stationiert bleiben soll. Ihr Einsatz fuße auf dem Friedensabkommen für das ehemalige Jugoslawien von 1995 und nicht auf einem unmittelbaren Auftrag des Nordatlantischen Bündnisses, so Nato-Diplomaten.

Scharping unterstrich noch einmal die Bereitschaft Deutschlands, die Mission fortzuführen. Man habe den politischen Willen, weiterhin dauerhaft und im erforderlichen Umfang zur Stabilisierung auf dem Balkan beizutragen, sagte er. Der Sozialdemokrat gewann dem Streit mit den USA am Donnerstag allerdings auch eine positive Note ab. Die Europäische Union, meinte er, gewinne in diesen Tagen "wichtige Erfahrungen im Rahmen der europäischen Außenpolitik".

(spiegel.de)

[Deep Thought]

kleiner Hinweis zum Thema "Wir kämpfen doch nur für Menschenrechte" :

ONLINE - 03. Juli 2002, 9:37
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,203547,00.html


Pakistan

Die Folter-Diktatur an unserer Seite

Von Rüdiger Strauch

Menschenrechtsverletzungen sind in Pakistan, dem zentralen Mitglied der Anti-Terror-Allianz, an der Tagesordnung. Mit Kritik an Folter und drakonischen Strafen halten sich die USA und Europa auffällig zurück.

Fragen wird ja noch erlaubt sein. Selbst in Pakistan. Junus Scheich hat sich Fragen gestellt und den Fehler begangen, sie sich in aller Öffentlichkeit selbst zu beantworten. Geht es um religiöse Dinge, können unbedachte Äußerungen im islamisch geprägten Pakistan schnell zu größten Schwierigkeiten führen.

Pulverfass Pakistan: Radikale Muslime gewinnen an Einfluss

Leichtsinnige Antworten

Wenn Mohammed als Begründer des Islam gilt, so Scheichs naive Frage, welcher Religion gehörten dann wohl die Vorfahren des Propheten an? Scheich, der als Dozent an einer medizinischen Fakultät in Pakistan lehrt, war unvorsichtig genug, die Frage in einer seiner Vorlesungen zu stellen. Durch seine Antwort hat sich der Mediziner selbst die Schlinge um den Hals gelegt. Mohammeds Vorfahren könnten keine Muslime gewesen sein, folgerte Scheich. Und der Strang des Gesetzes um seine Kehle zog sich fester zu, als Scheich mutmaßte, Mohammed habe bis zum Alter von 40 Jahren wohl nicht nach den strengen Sitten des Islam gelebt. Er könne sich nämlich nicht vorstellen, dass sich der Prophet bereits vor seiner göttlichen Offenbarung im 7. Jahrhundert die Schamhaare rasiert habe, wie dies streng gläubige Muslime in Pakistan heute tun.

Seit diesen Äußerungen, die fromme Pakistaner als Angriff auf ihre Ehre verstanden haben, sitzt Scheich im Gefängnis. Seine leichtsinnigen Äußerungen brachten ihm schnell den Vorwurf der Gotteslästerung ein. Und der Hochschuldozent ist nur einer von mehreren hundert Gefangenen, auf die wegen Blasphemie die Todesstrafe wartet.

Verbündeter mit zweifelhaftem Leumund

So tritt ausgerechnet einer der wichtigsten Verbündeten der USA und Europas im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Menschenrechte mit Füßen. Das pakistanische Rechtssystem, das sich auf die islamische Scharia stützt, mutet mittelalterlich an. Auch politische Stabilität kennt das Land nicht.


Hilfsorganisationen prangern die Zustände hinter den Mauern pakistanischer Gefängnisse an



Dass die Menschenrechte in Pakistan wenig bis gar nichts gelten, kümmerte US-Präsident George W. Bush und seine Alliierten in Europa nach den Terroranschlägen auf World Trade Center und Pentagon allerdings wenig. Ohne die Duldung Pakistans, dem Nachbarland Afghanistans wäre das Ziel, die Taliban von der Macht in Kabul zu vertreiben, in weite Ferne gerückt. Also schauten und schauen die Alliierten weg.

Mag Bush auch bis zum 11. September in außenpolitischen Dingen unbeschlagen gewesen sein. Seine Berater wussten gewiss, dass sie einen äußerst zweifelhaften Verbündeten an Bord der Anti-Terror-Allianz hievten. Jahrelang hatte Pakistan die Terroristen-Camps in Afghanistan geduldet und die Taliban hofiert. Auf die Frage, warum die Freunde von gestern heute plötzlich Terroristen seien, hatte der pakistanische Staatschef General Pervez Musharraf eine Antwort parat, wie sie pragmatische Machtpolitiker stets zur Hand haben: "Die Welt verändert sich", entgegnete der selbstbewusste Musharraf nüchtern, "das nationale Interesse aber bleibt das Wichtigste."

Gravierende Menschenrechts-Defizite

Das eher von Wohlwollen denn von freundschaftlicher Kritik geprägte Verhalten der USA und der europäischen Staaten gegenüber Pakistan steht jedoch in krassem Missverhältnis zur Beschreibung des Landes in den Menschenrechtsberichten der westlichen Regierungen. Das Auswärtige Amt in Berlin spricht von einer "Besorgnis erregenden Menschenrechtssituation". Fälle von Misshandlungen, Folter und auch Vergewaltigungen durch Angehörige von Sicherheitsbehörden seien keine Seltenheit. Nur gelegentlich würden Verfahren gegen Mitglieder von Militär und Polizei in die Wege geleitet; zu einer Verurteilung kam es bislang nie.

Die Umstände seiner Bestätigung im Präsidentenamt sind umstritten: General Pervez Musharraf


Im deutschen Außenministerium halten die Asien-Experten Machthaber Musharraf derweil allerdings zugute, er habe die "gravierenden menschenrechtlichen Defizite" erkannt und unterstütze Initiativen zur Menschenrechtserziehung. General Musharraf als Förderer der Menschenrechte - Schöneres könnte nicht einmal die pakistanische Propaganda über den Staatschef verbreiten. Dass Pakistan noch immer nicht den wichtigsten Menschenrechtsabkommen beigetreten ist, liegt vermutlich auch an der harmlos vorgetragenen Kritik, die gar nicht erst nach Islamabad durchdringt.

Muslimische Inquisition

Der Journalist Nicholas Kristof dagegen geißelt das erbarmungslose Vorgehen der pakistanischen Justiz mit schärferen Worten. "Muslimische Inquisition" nennt er die Behandlung religiöser Minderheiten in dem islamischen Land und zieht damit bewusst einen Vergleich zu den von der katholischen Kirche am Ausgang des Mittelalters verübten Gräueltaten. Hohe Strafen drohen Nichtmuslimen bereits, wenn sie das geflügelte "Salam aleikum" (Friede sei mit Dir) in den Mund nehmen. Militante Muslime beanspruchen die Grußformel allein für sich.

In Pakistan, berichtet Kristof, verstehe kaum jemand, dass das Ausland so aufgeregt auf Menschenrechtsverletzungen reagiert. Anstatt zu erkennen, dass sich der Islam mit seiner Engstirnigkeit und dem rigiden Einschreiten gegen Kritiker selbst die größten Wunden zufügt, zeigen selbst Angehörige gebildeter Kreise lieber mit dem Finger auf andere. "Was macht ihr so ein Geschrei um Dr. Scheich? Die Amerikaner haben Tausende Afghanen getötet", erregen sich die Menschen in der Hauptstadt Islamabad.

Fundamentalisten verschaffen sich Gehör

An der Spitze des Volkes steht ein Mann, der es mit Recht und Ordnung selbst nicht so genau nimmt. Den Weg ins Präsidentenamt ebnete sich Pervez Musharraf im Oktober 1999 durch einen Militärputsch. Heftig umstritten ist seine Bestätigung im Präsidentenamt durch eine Volksabstimmung im Frühjahr 2002.

Instabiler Staat: Immer wieder werden pakistanische Städte von Bombenanschlägen heimgesucht



Dennoch herrscht die politische Klasse nicht unangefochten. Islamistische Gruppierungen spielen in der Politik zwar nur eine untergeordnete Rolle, doch zunehmend verschaffen sich die Fundamentalisten Gehör - notfalls mit Gewalt. In den vergangenen Monaten häuften sich in pakistanischen Großstädten die Bombenanschläge; missliebige Politiker werden eingeschüchtert. So ermordeten fanatische Muslime den Bruder des Innenministers, der sich öffentlich gegen die Islamisierung der Gesellschaft gewandt hatte.

Gefangene in völliger Isolation

Das brutale Vorgehen der Sicherheitsbehörden und die Ignoranz von Regierung und Teilen der Gesellschaft gegen Kritik aus dem Ausland kommen den USA jedoch auch zupass. Inhaftierte, die im Verdacht stehen, Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida zu haben, müssen mit schlimmen Foltermethoden rechnen. Die Agenten des CIA machen sich die Finger nicht schmutzig; die Drecksarbeit erledigen Verbündete wie Pakistan.

Verhöre an unbekanntem Ort: al-Qaida Personalchef Abu Subeida



Schon beklagt die Hilfsorganisation Amnesty international, dass Gefangenen jeglicher Kontakt zu Verwandten untersagt wird. Pakistanische Anwälte kennen die Gefängnisse des Landes ohnehin kaum von innen. "Die Behörden halten den Aufenthaltsort der al-Qaida-Verdächtigen geheim", sagt die Pakistan-Expertin von Amnesty International", Sigrid Krieg. Auch in den Medien werde kaum berichtet, Rechtsstaatlichkeit sei unter diesen Umständen nicht gegeben.

Geopferte Menschenrechte

Nicht auszumalen, was auf Verschwiegenheit verpflichtete al-Qaida-Terroristen wie Bin Ladens Personalchef Abu Subeida überhaupt zum Reden bringt. Sigrid Krieg hält es für erwiesen, dass der Schutz der Menschenrechte auch in Pakistan seit den Terroranschlägen in den USA noch weniger Bedeutung hat. "Pakistan ist eines der Länder, die seit dem 11. September die Menschenrechte auf dem Altar der Sicherheit geopfert haben." Wirkliche Sicherheit, so die Amnesty-Expertin, könne es aber ohne Menschenrechte nicht geben.

Staatspräsident Musharraf stellt unterdessen in lockerer Folge immer wieder mal eine Besserung der Verhältnisse in Aussicht. Für Oktober 2002 hat er freie Parlamentswahlen und die Rückkehr des Landes zur Demokratie angekündigt. Dem Todeskandidaten Junus Scheich wird das jedoch vermutlich nichts mehr nutzen. Liberale Reformer werden die nächste Regierung gewiss nicht stellen.






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© SPIEGEL ONLINE 2002

[Deep Thought]

US-STRAFE

Ikea muss für Taliban-Teppiche büßen

Weil Ikea im "Feindstaat" Afghanistan eingekauft hat, muss das Unternehmen Strafe an die US-Regierung zahlen. Auch ein Baseball-Team und 80 andere Firmen hat das Finanzministerium ins Visier genommen.

Möbelhaus Ikea: Handel mit Taliban vorgeworfen


New York - Die US-Regierung hat 86 Firmen wegen Geschäften mit so genannten Feindstaaten abgestraft. Wie das "Wall Street Journal Europe" berichtet, wurden seit 1998 auf Grundlage des "Trading With The Enemy Act" 115 Geldstrafen in Höhe von insgesamt 5,8 Millionen US-Dollar ausgesprochen.
Zu den Betroffenen zählt auch das schwedische Möbelhaus Ikea, das im November 1999 aus Afghanistan 150 Teppiche geordert hatte. Das Gebiet in Afghanistan sei aus Sicht der USA zu diesem Zeitpunkt unter der Kontrolle der Taliban gewesen. Ein Ikea-Sprecher sagte der Zeitung, man habe sich mit der US-Regierung auf die Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 8000 Dollar geeinigt und die Geschäfte mit Afghanistan eingestellt. Die Vorwürfe der US-Regierung seien aber falsch gewesen, die Region sei zum Zeitpunkt des Handels nicht in der Hand der Taliban gewesen.

Auch Goodyear Tire & Rubber ist wegen Handelsbeziehungen mit Kuba unter Beschuss gekommen und hat sich schließlich mit den US-Behörden auf eine Geldbuße von 195.000 US-Dollar geeinigt. Auch die Bank Wachovia, mehrere Versicherer und das Baseball-Team Los Angeles Dodgers finden sich auf der Liste. Die Dodgers hatten zwei kubanische Spieler unter Vertrag genommen.

spiegel.de

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Frage: Bestraft sich die US-Regierung denn jetzt selbst wegen "Ausbildung und langjährige Waffenlieferungen an den Feind? " :Laugh:

HAndel nicht zu TAliban-Zeiten? Ist der US-Regierung doch egal, Feind ist Feind...

Selbstgerechter und dümmer geht´s nimmer.....

[missile]

Lebende WTC-Araber

http://www.worldmessenger.20m.com/alive.html

[Deep Thought]

Bericht in der "New York Times"
Konkrete Pläne für Irak-Angriff

Das US-Militär bereitet einem Zeitungsbericht zufolge einen konkreten Plan für einen Angriff auf den Irak vor. Dieser soll vorsehen, dass ein möglicher Angriff dreiseitig von Luft-, Land- und Seestreitkräften der USA ausgeführt werden, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf einen Informanten, der das Dokument kenne. US-Präsident George W. Bush hatte vor kurzem offen seine Absicht erklärt, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein zu stürzen. Die USA zählen Irak zu den Ländern, die ihr Land und ihre Verbündeten mit Massenvernichtungswaffen bedrohen.
Acht Länder sollen Aktion unterstützen
Dem Bericht zufolge sollen bei dem Angriff hunderte von Kriegsflugzeugen von acht verschiedenen Ländern aus einen großen Luftangriff auf tausende von irakischen Zielen fliegen, darunter auf Flugfelder, Überlandstraßen und Kommunikationseinrichtungen. Spezielle Einsatztruppen oder verdeckte Einsätze des Geheimdienstes CIA erhielten den Auftrag, Lager und Labore anzugreifen, in denen die Bestandteile oder die Produktion der irakischen Massenvernichtungswaffen vermutet werden.

Pläne wohl erst im Anfangsstadium
Der Plan befinde sich in einem frühen Stadium, hieß es laut Bericht in den Kreisen, die der Zeitung die Einzelheiten zukommen ließen. Dies zeige sich auch darin, dass die USA in der Angelegenheit bisher zu keinem der acht Länder Kontakt aufgenommen hätten, von denen die US-Flugzeuge aus starten sollen. Den Angaben zufolge wurde der Plan vom Zentralkommando der US-Streitkräfte in Tampa im US-Bundesstaat Florida erarbeitet. Nach Einschätzung des Blattes zeigt der Entwurf, dass die Planung für einen militärischen Schritt in der Auseinandersetzung mit dem arabischen Staat weiter gediehen sei als aus Bushs bisherigen Aussagen zu schließen sei. Bush hat mehrfach betont, dass er keinen Plan für einen Angriff auf Irak in seiner Schublade liegen habe.

Rumsfeld soll noch nichts davon wissen
"Wir sammeln im Moment die Ideen und denken über ein Konzept nach", sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums der Zeitung. "Wir haben noch ein gutes Stück vor uns." Den Kreisen zufolge kennen den Entwurf bisher weder US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld noch der Chef des Zentralkommandos, General Tommy Franks. "Es gehört zu den Aufgaben des Verteidigungsbereiches, für alle Eventualitäten Pläne vorzubereiten und sie von Zeit zu Zeit zu aktualisieren", sagte eine Sprecherin Rumsfelds der Zeitung.
(spiegel.de)

[Deep Thought]

Zum Thema "Democracy based on Commerce"

hier ein weiterer Hinweis zur freien Orwell´schen HAndhabungsweise des George W. Bush:

Some are more commercially informed than the others.....


und genauso handelt er, wenn´s um Menschenrechte geht...


US-Bilanzskandale

Bushs falsche Empörung

US-Präsident George W. Bush gibt sich angesichts der Bilanzskandale empört und will die amerikanischen Unternehmen am Dienstag mit einer flammenden Rede zu mehr moralischem Anstand aufrufen. Als er selbst noch Unternehmer war, galten für ihn offenbar andere Maßstäbe.

Moralischer Zeigefinger: Ex-CEO Bush


Washington - Als ihn ein Reporter bei dem Besuch einer Kirche in Milwaukee wieder wegen der alten Geschichte ansprach, wurde der mächtigste Mann der Welt sehr schmallippig. "Alles, was ich getan habe, ist veröffentlicht und überprüft. Weitere Fragen?", sagte er. Verständlich, dass Bush das Thema langsam auf die Nerven geht. Wieder geht es um die Rechtmäßigkeit eines Aktienverkaufs, den Bush vor nun zwölf Jahren tätigte und wegen dem er jahrelang durch die Schlagzeilen gezerrt wurde.

Außerdem kommt das alte Leiden zu einem sehr ungünstigen Zeitpunkt: Der US-Präsident will sich nämlich nach den Skandalen um Enron, Global Crossing, Tyco, WorldCom und Xerox mit einer Rede vor tausend Managern als Weltpolizist der Aktionäre präsentieren.

Eines der Probleme, die Präsident Bush endgültig aus der Welt schaffen will, ist der Insiderhandel. Er will dazu vorschreiben, dass die Manager der Börsenaufsicht innerhalb von zwei Tagen mitteilen müssen, wann sie wie viele Aktien der eigenen Firma verkauft hatten.

Bush selbst hat bei der Meldung seiner eigenen Aktienverkäufe jedoch zwischen 15 und 34 Monaten verstreichen lassen, bevor er diese an die Börsenaufsicht meldete. Das beweisen Dokumente der SEC, die das Center for Public Integrity in dieser Woche veröffentlicht hat.

Präsident Bush machte vor seiner politischen Karriere mit geschickten Deals ein kleines Vermögen und nahm es dabei mit den Vorschriften der SEC nicht so genau. Seine erfolglose und schuldenbeladene Ölfirma Spectrum 7 stand eigentlich vor dem Bankrott, als die texanische Harken Energy einsprang. Der Firmenverkauf, den Bush laut "Washington Post" allein seiner Geburt als Präsidentensohn zu verdanken hatte, begründete seinen späteren Reichtum. Von Harken bekam er für seine wertlose Firma ein dickes Aktienpaket.

Zum richtigen Zeitpunkt, nämlich im Juni 1990 und zwei Monate vor einer massiven Gewinnwarnung von Harken, verkaufte Bush seine Aktien für vier Dollar die Aktie und nahm damit 848.560 Dollar ein. Nach der Gewinnwarnung im August rutschte der Harken-Kurs auf 2,37 Dollar, derzeit notieren die Papiere bei weniger als einem Dollar. Bush hatte aber längst eine bessere Geldanlage gefunden und 600.000 Dollar in die Texas Rangers investiert. Als die Baseball-Mannschaft 1998 an texanische Geschäftsleute verkauft wurde, war Bushs Anteil knapp 15 Millionen Dollar wert.

Wegen des "glücklichen" Verkaufs der Harken-Anteile leitete die SEC Ende 1990 ein Ermittlungsverfahren gegen Bush ein. Ihm konnte kein gesetzwidriges Verhalten nachgewiesen werden. Doch die Ermittler fanden heraus, dass Bush seine Aktienverkäufe erst acht Monate später gemeldet hatte - vorgeschrieben ist eine Frist von 15 Tagen. Auch bei drei anderen Börsenaktivitäten kamen die Meldungen des jetzigen US-Präsidenten nicht fristgemäß. Experten zufolge ist dies allerdings eine Nachlässigkeit, die zur damaligen Zeit einem Kavaliersdelikt gleichkam. Außerdem hatte Bush die Absicht zum Anteilsverkauf korrekt bei der SEC gemeldet. Bei dieser Vorabmeldung müssen potenzielle Insider allerdings nicht genau sagen, wie viele Aktien sie auf den Markt werfen wollen.

Für die politischen Gegner sind die neuen peinlichen Fragen an den Präsidenten dennoch ein gefundenes Fressen. "Präsident Bush, Vizepräsident Dick Cheney und SEC-Chef Harvey Pitt predigen gerne die Verantwortung der CEOs. Wenn es aber um ihre eigene Vergangenheit geht, sagen sie: "Die Verantwortung liegt woanders", wettert Demokrat Terrence McAuliffe. Wir erinnern uns - die meisten der modernen Raubritter haben zwar ihre Firmen in Grund und Boden gewirtschaftet, sich diese Meisterleistung aber fürstlich bezahlen lassen, indem sie eigene Aktien geschickt und weitgehend unbemerkt verkauften, als die Aktionäre noch an die großartigen Lügenbilanzen glaubten.

Bei der neuen Diskussion um Bushs Aktiendeals geht es auch weniger um die finanzielle Tragweite als um die Äußerungen, mit denen Bush und das Weiße Haus den neuen Vorwürfen begegnen. Die alte Geschichte wird nämlich in immer neuen Versionen erzählt. Als er 1994 mit diesem Thema konfrontiert wurde, hatte Bush gesagt, er habe die Meldung ordnungsgemäß eingereicht, diese sei dann wohl bei der SEC verloren gegangen. Jetzt argumentiert der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, die Anwälte von Harken seien für die Meldung verantwortlich gewesen und diese hätten den Verkauf zu spät gemeldet. Aber das stimmt wieder nicht, wie der damalige SEC-Direktor Edward Fleischmann sagt: "Seit 1934 liegt die Verantwortung für solche Meldungen bei der handelnden Person und nicht bei der Firma."



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© SPIEGEL ONLINE 2002

[netrouter]

Amerikaner sind Ziel der größten Medien- Gehirnwaschkampagne in der Geschichte
Von Lonnie Wolfe
Übersetzt von Kai Hackemesser
Quelle: Rense.com
ExecutiveIntelligence Review
www.larouchepub.com
16.10.01
Einleitung:

Werden Sie Gehirngewaschen?
-Auszug-

Werden Sie gehirngewaschen? Was ist mit manchen Ihrer Nachbarn, sind die gehirngewaschen? Bevor Sie antworten, lassen Sie uns Ihnen einige einleitende Fragen stellen: Glauben Sie, daß die Vereinigten Staaten am 11. September durch einen Terroristenangriff getroffen wurden? Denken Sie, daß die Leute hinter diesem Angriff „Araber" waren und daß ihr Anführer dieser Osama bin Laden war und von einer Höhle in Afghanistan aus operierte? Glauben Sie, daß der beste Weg, um Terrorismus zu stoppen, der ist, sie schwer zu schlagen, sie in ihren „Basen" an Orten wie Afghanistan zu schlagen und die Nationen, die sie fördern könnten, zu schlagen, etwa den Irak?
http://people.freenet.de/marsch/USA_speziell/Gehirnwaschkamp…

[menacher]

Junge Welt 06.07.2002

Ausland
Kolumne von Mumia Abu-Jamal

Pax Americana

Die CIA und die Demokratie

Es ist schon eine verrückte Sache, wenn man einen US-Präsidenten im Ausland über die Wunder der amerikanischen »Demokratie« reden hört.

Aber wer wählt eigentlich die Verantwortlichen der CIA? Denn wenn es eine amerikanische Agentur gibt, die mehr als alle anderen die Interessen der herrschenden Klasse der USA im Ausland schützt, dann ist es die CIA. Sie ist eine Organisation, die zu einer unsichtbaren Armee in fast jedem Land der Welt geworden ist, um Regierungen zu unterminieren und zu destabilisieren, damit die Reichtümer dieser Welt weiter in die Schatzkammern der USA fließen.

Wenn die normalerweise schlecht informierten Amerikaner an die CIA denken, dann haben sie meist hochtrabende, noble Ansichten, die inspiriert sind von den cineastischen Possen des Markenartikels der britischen Spionage, Bond – James Bond. Der etwas reifere Leser stellt sich unter der CIA möglicherweise Reihen von Beamten vor, die tonnenweise Material lesen und damit die Hauptarbeit von dem erledigen, was heutzutage »Intelligence« - Nachrichtendienst - genannt wird.

Die Realität hat natürlich schon etwas damit zu tun. Aber es gibt auch die andere Seite der CIA, eine, die sorgfältig vor der amerikanischen Öffentlickeit verborgen wird und geeignet ist, noch den letzten Elch in Alaska bis ins Mark zu erschüttern. Historisch gesehen besteht die Arbeit der CIA nicht aus dem weltweiten Sammeln von Nachrichten, die dann von den Machern der US-Politik gelesen, analysiert oder interpretiert werden. Es ist die Aufgabe der CIA-Agenten, aktiv zu handeln.

Was die Historiker in den letzten Jahren über die CIA-Einsätze im Ausland herausgefunden haben, liest sich wie ein kriminelles Sündenregister, das selbst die Mafia lieber unter Verschluß halten würde. 1990 zum Beispiel fand man heraus, daß die CIA im Nachkriegsitalien eine »geheime militärische Organisation« aufgebaut hatte, um sicherzustellen, daß die italienische Öffentlichkeit bei Wahlen keine Wege beschreiten würde, die den US-amerikanischen Politikern mißfallen könnten. Die CIA legte dafür in ganz Italien große Waffenlager und Sprengstoffvorräte an. In der sogenannten »Operation Gladio« stellte die CIA eine Geheimarmee von 15000 Kämpfern auf, die die gewählte Regierung Italiens stürzen sollten, falls Italien es wagen würde, sich bei Wahlen gegen den erklärten Willen Washingtons zu entscheiden.

Vergleichbare Geheimarmeen wurden auch in anderen europäischen Ländern wie zum Beispiel in Frankreich, den Niederlanden und Westdeutschland formiert. In Westdeutschland wurde diese Arbeit von früheren SS-Offizieren erledigt, die sich in den Dienst ihrer neuen amerikanischen Alliierten gestellt hatten.

Bleiben wir bei den Nazis. Historiker haben nun Berichte vorgelegt, nach denen eines der wichtigsten Elemente, das großen Einfluß auf die Gründungsphase der CIA ausgeübt hat, die sogenannte »Organisation Gehlen« war, bestehend aus führenden Offizieren und Agenten von Hitlers ehemaligem Sicherheits- und Geheimdienst unter Leitung von General Reinhard Gehlen. Als sich Gehlen den Amerikanern ergab, offenbarte er ihnen sein geheimes Versteck mit den von seinem Dienst erstellten Dossiers. Man traf ein »gentlemen’s agreement« zwischen den Nazi-Geheimdienstlern und den Amerikanern. Die Organisation Gehlen fing an, für die US-Regierung zu arbeiten und wurde fortan von ihr finanziert.

Wenn man schon in Europa solche Wurzeln hatte, wie sollte es dann in den Amerikas, in Afrika oder in Asien anders sein? Die US-Amerikaner kümmerten sich keinen Deut um Demokratie. Sie stürzten Regierungen, die ihnen mißliebig waren, kauften Politiker und ganze Parteien, und wenn das nicht zum Ziel führte, dann beseitigten sie einfach die politischen Führer, die ihnen im Weg waren. Und das sind keine isolierten Vorgänge aus den 50er und 60er Jahren. Werden heute nicht schon wieder Rufe nach dem Sturz von Iraks Saddam Hussein laut? Die USA mußten ihren Ton in dieser Frage etwas mäßigen, weil ihre europäischen Alliierten deutliche Warnungen aussprachen, aber es ist sonnenklar, daß dieses Ziel unvermindert verfolgt wird.

Was wir heute erleben, ist die imperiale Demokratie der Herrschenden in den USA, die bestimmen wollen, welche Staatsführung in welchem Land regiert, ungeachtet dessen, was die Völker der betreffenden Länder selber wünschen mögen.Was ist daran noch »demokratisch«? Es ist eine Demokratie von Heuchlern.

(Übersetzung: Jürgen Heiser)

[109]

Crew & Passenger Lists, Attack Aircraft 11 Sept 2001
None Include Any Arab or Hijacker Names - Joe Vialls





AMERICAN AIRLINES FLIGHT 11

American Airlines Flight 11, from Boston, Massachusetts, to Los Angeles, California, crashed into the north tower of the World Trade Center with 86 people on board, none of whom were alleged hijackers or Arabs

CREW

John Ogonowski, 52, of Dracut, Massachusetts, was the pilot of Flight 11. A lifelong aviation buff, he joined the Air Force after graduating from college and flew planes at the close of the Vietnam War. He joined American Airlines in 1979.
First Officer Thomas McGuinness, 42, of Portsmouth, New Hampshire, was Flight 11`s co-pilot.
Barbara Arestegui, 38, was a flight attendant from Marstons Mills, Massachusetts.
Jeffrey Collman was a flight attendant.
Sara Low, 28, was a flight attendant from Batesville, Arkansas.
Karen Martin was a flight attendant.
Kathleen Nicosia was a flight attendant.
Betty Ong, 45, was a flight attendant from Andover, Massachusetts.
Jean Roger, 24, was a flight attendant from Longmeadow, Massachusetts.
Dianne Snyder, 42, was a flight attendant from Westport, Massachusetts.
Madeline Sweeney, 35, was a flight attendant from Acton, Massachusetts.


PASSENGERS

Anna Williams Allison, 48, of Stoneham, Massachusetts, was the founder of A2 Software Solutions. ,
David Angell, 54, of Pasadena, California, was the creator and executive producer of the hit NBC sitcom "Frasier."
Lynn Angell, 45, of Pasadena, California, was the wife of "Frasier" creator and executive producer David Angell.
Seima Aoyama
Myra Aronson, 52, of Charlestown, Massachusetts, was a press and analyst relations manager for Compuware Corp.
Christine Barbuto, 32, of Brookline, Massachusetts, was a buyer for TJX Cos.
Berry Berenson, 53, of Los Angeles, California, was an actress and photographer.
Carolyn Beug, 48, of Los Angeles, California.
Carol Bouchard, 43, of Warwick, Rhode Island, was a Kent County Hospital emergency room secretary.
Robin Caplin was from Natick, Massachusetts.
Neilie Casey, 32, of Wellesley, Massachusetts, was a merchandise planning manager for TJX Cos.,
Jeffrey Coombs, 42, of Abington, Massachusetts, was a security analyst for Compaq Computer. H
Tara Creamer, 30, of Worcester, Massachusetts, was a merchandise planning manager for TJX Cos.
Thelma Cuccinello, 71, was a Wilmot, New Hampshire, resident with 10 grandchildren.
Patrick Currivan
Andrew Curry Green was from Chelmsford, Massachusetts.
Brian Dale, 43, of Warren, New Jersey, was an accountant and attorney with Blue Capital Management.
David DiMeglio was from Wakefield, Massachusetts.
Donald Ditullio, 49, was from Peabody, Massachusetts.
Albert Dominguez, 66, was a baggage handler for Qantas Airways in Sydney, Australia.
Alex Filipov, 70, was an electrical engineer from Concord, Massachusetts.
Carol Flyzik, 40, was from Plaistow, New Hampshire.
Paul Friedman, 45, from Belmont, Massachusetts, was a consultant for Emergence Consulting.
Karleton D.B. Fyfe, 31, of Brookline, Massachusetts, was a senior investment analyst for John Hancock.
Peter Gay, 54, of Tewksbury, Massachusetts, was a Raytheon Co. vice president of operations for electronic systems based in Andover, Massachusetts. He had worked for Raytheon for more than 28 years.
Linda George, 27, of Westboro, Massachusetts, was a buyer for TJX Cos.
Edmund Glazer, 41, of Los Angeles, California, was the chief financial officer of MRV Communications.
Lisa Fenn Gordenstein, 41, of Needham, Massachusetts, was an assistant vice president, for TJX Cos.
Paige Farley Hackel, 46, was a spiritual adviser from Newton, Massachusetts.
Peter Hashem, 40, was an engineer from Tewksbury, Massachusetts.
Robert Hayes, 37, from Amesbury, Massachusetts was a sales engineer with Netstal.
Ted Hennessy, 35, was a consultant for Emergence Consulting in Belmont, Massachusetts.
John Hofer
Cora Holland, 52, of Sudbury, Massachusetts, was with Sudbury Food Pantry.
Nicholas Humber, 60, of Newton, Massachusetts, was the owner of Brae Burn Management.
John Jenkins
Charles Jones, 48, was a computer programmer from Bedford, Massachusetts.
Robin Kaplan, 33, of Westboro, Massachusetts, was a senior store equipment specialist for TJX Cos.
Barbara Keating, 72, was from Palm Springs, California.
David Kovalcin, 42, of Hudson, New Hampshire, was a Raytheon Co. senior mechanical engineer.
Judy Larocque, 50, of Framingham, Massachusetts, was the founder and CEO of Market Perspectives.
Jude Larson, 31, was from Los Angeles, California.
Natalie Larson was from Los Angeles, California.
N. Janis Lasden, 46, of General Electric was from Peabody, Massachusetts.
Daniel John Lee, 34, was from Los Angeles, California.
Daniel C. Lewin, 31, was the co-founder and chief technology officer at Akamai Technologies Inc.
Susan MacKay, 44, of Westford, Massachusetts, was an employee of TJX Cos.
Chris Mello, 25, was a financial analyst with Alta Communications from Boston.
Jeff Mladenik, 43, of Hinsdale, Illinois, was the interim president at E-Logic.
Antonio Montoya
Carlos Montoya
Laura Lee Morabito, 34, was the Qantas Airways area sales manager in Boston. She lived in Framingham, Mass.
Mildred Naiman was from Andover, Massachusetts.
Laurie Neira
Renee Newell, 37, of Cranston, Rhode Island, was a customer service agent with American Airlines.
Jacqueline Norton, 60, was a retiree from Lubec, Maine. She was traveling with her husband, Robert Norton.
Robert Norton, 82, was a retiree from Lubec, Maine. He was traveling with his wife, Jacqueline Norton.
Jane Orth, 49, of Haverhill, Massachusetts, was retired from Lucent Technology.
Thomas Pecorelli, 31, of Los Angeles, California, was a cameraman for Fox Sports and E! Entertainment Television.
Sonia Morales Puopolo, 58, of Dover, Massachusetts, was a retired ballet dancer.
David Retik was from Needham, Massachusetts. He was a general partner of Alta Communications.
Philip Rosenzweig of Acton, Massachusetts, was an executive with Sun Microsystems.
Richard Ross, 58, of Newton, Massachusetts, headed his own management consulting company, the Ross Group.
Jessica Sachs, 22, of Billerica, Massachusetts was an accountant with PricewaterhouseCoopers.
Rahma Salie, 28, was from Boston.
Heather Smith, 30, of Beacon Capital Partners was from Boston.
Douglas Stone, 54, was from Dover, New Hampshire.
Xavier Suarez
Michael Theodoridis, 32, was a consultant from Boston.
James Trentini, 65, was a retired teacher and assistant principal from Everett, Massachusetts.
Mary Trentini, 67, was a retired secretary from Everett, Massachusetts.
Mary Wahlstrom, 75, of Kaysville, Utah, was traveling with her daughter, Carolyn Beug.
Kenneth Waldie, 46, of Methuen, Massachusetts, was a Raytheon Co. senior quality control engineer.
John Wenckus, 46, was a tax consultant from Torrance, California.
Candace Lee Williams, 20, was a student from Danbury, Connecticut.
Christopher Zarba, 47, of Hopkinton, Massachusetts, was a software engineer at Concord Communications.

AMERICAN AIRLINES FLIGHT 77

American Airlines Flight 77, from Washington to Los Angeles, crashed into the Pentagon with 56 people aboard, none of whom were alleged hijackers or Arabs.

CREW

Charles Burlingame of Herndon, Virginia, was the plane`s captain. He had more than 20 years of experience flying with American Airlines and was a former U.S. Navy pilot.
David Charlebois, who lived in Washington`s Dupont Circle neighborhood, was the first officer on the flight.
Michele Heidenberger of Chevy Chase, Maryland, was a flight attendant for 30 years. S
Flight attendant Jennifer Lewis, 38, of Culpeper, Virginia, was the wife of flight attendant Kenneth Lewis.
Flight attendant Kenneth Lewis, 49, of Culpeper, Virginia, was the husband of flight attendant Jennifer Lewis.
Renee May, 39, of Baltimore, Maryland, was a flight attendant.


PASSENGERS

Paul Ambrose, 32, of Washington, was a physician who worked with the U.S. Department of Health.
Yeneneh Betru, 35, was from Burbank, California.
M.J. Booth
Bernard Brown, 11, was a student at Leckie Elementary School in Washington.
Suzanne Calley, 42, of San Martin, California, was an employee of Cisco Systems Inc.
William Caswell
Sarah Clark, 65, of Columbia, Maryland, was a sixth-grade teacher at Backus Middle School in Washington.
Asia Cottom, 11, was a student at Backus Middle School in Washington.
James Debeuneure, 58, of Maryland, was a fifth-grade teacher at Ketcham Elementary School in Washington.
Rodney Dickens, 11, was a student at Leckie Elementary School in Washington.
Eddie Dillard
Charles Droz
Barbara Edwards, 58, of Las Vegas, Nevada, was a teacher at Palo Verde High School in Las Vegas.
Charles S. Falkenberg, 45, of University Park, Maryland, was the director of research at ECOlogic Corp.
Zoe Falkenberg, 8, of University Park, Maryland, was the daughter of Charles Falkenberg and Leslie Whittingham.
Dana Falkenberg, 3, of University Park, Maryland, was the daughter of Charles Falkenberg and Leslie Whittingham.
Joe Ferguson was the director of the National Geographic Society`s geography education outreach program in Washington.
Wilson "Bud" Flagg of Millwood, Virginia, was a retired Navy admiral and retired American Airlines pilot.
Dee Flagg
Richard Gabriel
Ian Gray, 55, of Washington was the president of a health-care consulting firm.
Stanley Hall, 68, was from Rancho Palos Verdes, California.
Bryan Jack, 48, of Alexandria, Virginia, was a senior executive at the Defense Department.
Steven D. "Jake" Jacoby, 43, of Alexandria, Virginia, was the chief operating officer of Metrocall Inc.
Ann Judge, 49, of Virginia was the travel office manager for the National Geographic Society.
Yvonne Kennedy
Norma Khan, 45, from Reston, Virginia was a nonprofit organization manager.
Karen A. Kincaid, 40, was a lawyer with the Washington firm of Wiley Rein & Fielding.
Norma Langsteuerle
Dong Lee
Dora Menchaca, 45, of Santa Monica, California, worked for a biotech firm.
Christopher Newton, 38, of Anaheim, California, was president and chief executive officer of Work-Life Benefits.
Barbara Olson, 45, was a conservative commentator who often appeared on CNN.
Ruben Ornedo, 39, of Los Angeles, California, was a Boeing propulsion engineer.
Robert Penniger, 63, of Poway, California, was an electrical engineer with BAE Systems.
Lisa Raines, 42, was senior vice president for government relations at the Washington office of Genzyme.
Todd Reuben, 40, of Potomac, Maryland, was a tax and business lawyer.
John Sammartino
Diane Simmons
George Simmons
Mari-Rae Sopper of Santa Barbara, California, was a women`s gymnastics coach at the University of California.
Bob Speisman, 47, was from Irvington, New York.
Hilda Taylor was a sixth-grade teacher at Leckie Elementary School in Washington.
Leonard Taylor was from Reston, Virginia.
Leslie A. Whittington, 45, was from University Park, Maryland.
John Yamnicky, 71, was from Waldorf, Maryland.
Vicki Yancey
Shuyin Yang
Yuguag Zheng

UNITED AIRLINES FLIGHT 175

United Airlines Flight 175, from Boston, Massachusetts, to Los Angeles, California, was the second hijacked plane to strike the World Trade Center South Tower) with 56 people on board. No alleged hikackers or anyone of Arab name or obvious descent.

CREW

Capt. Victor Saracini, 51, of Lower Makefield Township, Pennsylvania, was a Navy veteran.
Michael Horrocks was first officer.
Robert J. Fangman was a flight attendant.
Amy N. Jarret, 28, of North Smithfield, Rhode Island, was a flight attendant.
Amy R. King was a flight attendant.
Kathryn L. Laborie was a flight attendant.
Alfred G. Marchand of Alamogordo, New Mexico, was a flight attendant.
Michael C. Tarrou was a flight attendant.
Alicia N. Titus was a flight atteandant.

PASSENGERS

Alona Avraham, 30, was from Ashdot, Israel.
Garnet "Ace" Bailey, 53, of Lynnfield, Massachusetts, was director of pro scouting for the Los Angeles Kings hockey team. Mark Bavis, 31, of West Newton, Massachusetts.
Graham Berkeley, 37, of Xerox Corp. was from Wellesley, Massachusetts.
Touri Bolourchi, 69, was from Beverly Hills, California.
Klaus Bothe, 31, of Germany was on a business trip with BCT Technology AG`s chief executive officer.
Daniel Brandhorst, of Los Angeles, California, was a lawyer for PriceWaterhouse.
David Brandhorst, 3, was from Los Angeles.
John Cahill was from Wellesley, Massachusetts.
Christoffer Carstanjen, 33, of Turner Falls, Massachusetts, was staff assistant in the office of information technology at the University of Massachusetts-Amherst.
John Corcoran "Jay" Corcoran, 44, of Norwell, Massachusetts, was a merchant marine.
Dorothy Dearaujo, 82, was from Long Beach, California.
Gloria Debarrera
Lisa Frost, 22, of Rancho Santa Margarita, California, graduated from Boston University this year.
Ronald Gamboa, 33, of Los Angeles, California, was a Gap store manager.
Lynn Goodchild, 25, was from Attleboro, Massachusetts.
The Rev. Francis E. Grogan, 76, of Easton, Massachusetts, was a priest at Holy Cross Church in Easton.
Carl Hammond, 37, was from Boston, Massachusetts.
Peter Hanson, 32, of Groton, Massachusetts, was a software salesman.
Susan Hanson, 35, of Groton, Massachusetts, was a student.
Christine Hanson, 3, was from Groton, Massachusetts.
Gerald Hardacre
Eric Hartono
James E. Hayden, 47, of Westford, Massachusetts, was the chief financial officer of Netegrity Inc.
Herbert Homer,48, of Milford, Massachusetts, worked for Raytheon Co.
Robert Jalbert, 61, of Swampscott, Massachusetts, was a salesman.
Ralph Kershaw, 52, of Manchester-by-the-Sea, Massachusetts, was a marine surveyor.
Heinrich Kimmig, 43, chairman and chief executive officer of BCT Technology Ag, of Germany.
Brian Kinney, 29, of Lowell, Massachusetts, was an auditor for PriceWaterhouse Cooper.
Robert LeBlanc, 70, of Lee, New Hampshire, was a professor emeritus of geography at the University of New Hampshire.
Maclovio "Joe" Lopez Jr., 41, was from Norwalk, California.
Marianne MacFarlane
Louis Neil Mariani, 59, was from Derry, New Hampshire.
Juliana Valentine McCourt, 4, was from New London, Connecticut.
Ruth McCourt, 24, was from Westford, Massachusetts.
Wolfgang Menzel, 60, of Germany joined BCT Technology AG in 2000 as director of human resources. He is survived by his wife and one child. Menzel had planned to retire in six months.
Shawn Nassaney, 25, was from Pawtucket, Rhode Island.
Patrick Quigley, 40, of Wellesley, Massachusetts, was a partner at PriceWaterhouse Cooper.
Frederick Rimmele was a physician from Marblehead, Massachusetts.
James M. Roux, 42, was from Portland, Maine.
Jesus Sanchez, 45, was an off-duty flight attendant from Hudson, Massachusetts.
Kathleen Shearer was from Dover, New Hampshire.
Robert Shearer was from Dover, New Hampshire.
Jane Simpkin, 35, was from Wayland, Massachusetts.
Brian D. Sweeney, 38, was from Barnstable, Massachusetts.
Timothy Ward, 38, of San Diego, California, worked at the Carlsbad, California-based Rubio`s Restaurants Inc.
William Weems of Marblehead, Massachusetts, was a commercial producer.

UNITED AIRLINES FLIGHT 93

United Airlines Flight 93, from Newark, New Jersey, to San Francisco, California, crashed in rural southwest Pennsylvania, with 45 people on board, none of whom were alleged hijackers or Arabs.

CREW

Jason Dahl, 43, from Denver, Colorado, was the plane`s captain.
Leroy Homer, 36, from Marlton, New Jersey, was the first officer on board.
Lorraine Bay was a flight attendant.
Sandra Bradshaw, 38, of Greensboro, North Carolina, was a flight attendant.
Wanda Green was a flight attendant.
CeeCee Lyles of Fort Myers, Florida, was a flight attendant.
Deborah Welsh was a flight attendant.

PASSENGERS

Christian Adams
Todd Beamer, 32, was from Cranbury, New Jersey.
Alan Beaven, 48, of Oakland, California, was an environmental lawyer.
Mark Bingham, 31, of San Francisco owned a public relations firm, the Bingham Group.
Deora Bodley, 20, of Santa Clara, California, was a university student.
Marion Britton
Thomas E. Burnett Jr., 38, of San Ramon, California.
William Cashman
Georgine Corrigan
Joseph Deluca
Patrick Driscoll
Edward Felt, 41, was from Matawan, New Jersey.
Colleen Fraser
Andrew Garcia
Jeremy Glick, 31, from West Milford, New Jersey.
Lauren Grandcolas of San Rafael, California, was a sales worker at Good Housekeeping magazine.
Donald F. Green, 52, was from Greenwich, Connecticut.
Linda Gronlund
Richard Guadagno, 38, of Eureka, California, was the manager of the U.S. Fish and Wildlife Service`s Humboldt Bay National Wildlife Refuge.
Toshiya Kuge
Waleska Martinez
Nicole Miller
Mark Rothenberg
Christine Snyder, 32, was from Kailua, Hawaii. She was an arborist for the Outdoor Circle.
John Talignani
Honor Wainio

[antigone]

in sachen cia, nur zur erinnerung:

von MATHIAS BRÖCKERS
.........

Wir hatten gestern schon angedeutet, dass es sich bei dem mysteriösen Bin Laden um einen alten Spezi der CIA handelt, und was die Geschäfte des saudischen Laden-Clans betrifft, der einen der größten Baukonzerne in Nahost betreibt, braucht man eigentlich nur bei George W. Bush persönlich nachzufragen. Das Startkapital für seine erste Öl-Explorations-Firma kam 1979 von seinem Nachbarn und Fliegerkameraden bei der "National Air Unit", James R. Bath, der als Repräsentant zweier saudischer Multimillionäre ein Vermögen gemacht hatte: Khalid Bin Mahfouz und Salim Bin Laden, den Cousin und Mentor von Ussama. Mahfouz wurde wegen seiner Schlüsselrolle im BCCI-Bankenskandal 1991 zu 225 Millionen Dollar Strafe verurteilt - die Bank hatte als Geldwaschanlage für Drogenhandel ebenso gedient wie als Transaktionskanal für Geheimdienstgelder im Iran-Contra-Deal.

Sheik Salim Bin Laden leistete als Vermittler gute Dienste bei der Operation "October Surprise" - einem Geheimtreffen von US-Republikanern und iranischen Fundamentalisten, um die in der Teheraner Botschaft gefangenen US-Geiseln noch über den Wahltermin hinaus festzuhalten, was Carter um die Wiederwahl und Reagan ans Ruder brachte. Deshalb wurde 1980 auch sein junger Vetter Ussama vom Geheimdienst akquiriert. Sein Auftrag: die Mudschahedin in Afghanistan zu einem schlagkräftigen Heer gegen die Sowjets aufzurüsten. Wie man zuvor Khomeini - um die persischen Ölquellen, die der Schah nicht freiwillig drosseln wollte, in den Griff zu bekommen - in aller Gemütsruhe von Paris aus den ersten radikalislamischen Gottesstaat installieren ließ. Obwohl man seine Ideologie kannte, verpflichtete jetzt der junge Ussama mit Koffern voller BCCI-Dollars und "Dschihad"-Parolen Söldner für den heiligen Krieg, um die Sowjets aus Kabul zu vertreiben. Als dies 1988 erfolgreich war, stürzte Sheik Salim unter mysteriösen Umständen mit ebenjener Maschine über Texas ab, die er schon für die Geheimverhandlungen mit den Iranern zur Verfügung gestellt hatte.

Und Ussama? Folgt man der Ultra-Verschwörungstheorie des Extrotzkisten und Neofaschisten Lyndon La Rouche, wird Ussama Bin Laden seitdem nur noch vom britischen Geheimdienst gesteuert, als Zahlmeister diverser "islamischer" Terrorgruppen, die in Nordafrika und Nahost den Zielen britischer Geopolitik dienen. Nach dieser Logik hätten also das perfide Albion und der in London stationierte "Rothschild-Clan" der Konkurrenz um die Weltherrschaft, dem "Rockefeller-Mob", ziemlich eins ausgewischt - doch an einem kommenden Krieg zwischen christlicher und islamischer Welt verdienen ja dann wieder beide . . .

taz Nr. 6549 vom 14.9.2001, Seite 24, 105 Kommentar, MATHIAS BRÖCKERS, Kolumne * in taz-Bremen, -Hamburg, -Ffm: S.20

[Deep Thought]

US-Spiel mit dem Bagdad-Feuer

Neue Irak-Invasionspläne der USA mit einem massiven Einsatz von Bodentruppen deuten darauf hin, dass sich im Pentagon die Hardliner durchsetzen. Das ist auch ein Signal an Europa, das immer noch an die Verhandlungskünste der UNO glaubt
von ERIC CHAUVISTRÉ

"Es ist die Aufgabe des Verteidigungsministeriums, Notfallpläne zu entwckeln und sie von Zeit zu Zeit zu aktualisieren": Pentagon-Sprecherin Victoria Clarke hat gestern Berichte über konkrete US-Kriegspläne gegen den Irak heruntergespielt. Man habe lediglich eine allgemeine Planungsrichtlinie erlassen und diese zöge gewisse Aktivitäten unter den Mitarbeitern nach sich, hieß es.

Ganz so unwichtig können diese Mitarbeiter nicht gewesen sein. Denn die Planungen stammen aus dem Hauptquartier des "US Central Command" in Florida, von wo aus der Krieg in Afghanistan geleitet wird und das auch bei einem Krieg gegen Irak die militärische Kommandogewalt hätte. Die Grundzüge des Konzepts soll, so berichtete gestern die New York Times, der Kommandeur des US Central Command bereits zweimal dem Präsidenten höchstselbst vorgestellt haben. "Wir sind schon ziemlich weit", zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten Pentagon-Beamten.

Die letzte Präsentation für den obersten Befehlshaber soll am 19. Juni stattgefunden haben. Fünf Tage später schlug sich Bush in einer Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt eindeutig auf die Seite der israelischen Regierung und forderte die Abwahl Jassir Arafats - ein Signal, dass diejenigen unter Bushs Beratern sich durchsetzen konnten, die einem Krieg gegen Irak höhere Priorität einräumen als einer Vermittlerrolle der USA im Nahostkonflikt.

Mit dem Briefing wurde möglichweise ein interner Machtkampf unter den militärischen Planern in Washington beendet. Denn mit der Option eines massiven US-amerikanischen Truoppenaufmarsches ist der "Downing-Plan" erledigt. Dieser, benannt nach dem stellvertretenden Sicherheitsberater im Weißen Haus, Wayne A. Downing, sah einen Sturz des irakischen Regimes nach dem "Modell Afghanistan" vor: neben Luftangriffen und dem Einsatz von US-Spezialeinheiten die gezielte Unterstützung irakischer Kämpfer. Downing trat am 27. Juni zurück.

Die neue Indiskretion könnte außerdem von ganz oben erfolgt sein und politische Ziele verfolgen. Denn sie erfolgte, während UN-Generalsekretär Kofi Annan in Wien mit dem irakischen Außenminister Nadschi Sabri über die Wiederaufnahme der seit Dezember 1998 ausgesetzten Waffeninspektionen im Irak verhandelt - kaum ein Zufall. Mit dem Verweis auf die laufenden Verhandlungen zwischen Irak und UNO argumentierten die europäischen Verbündeten der USA bislang gegen eine Invasion. Erst in der vergangenen Woche hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer in einem Interview gesagt, er sehe keine konkrete Gefahr einer militärischen Intervention der USA im Irak.

[Frage: Fü+r wie blöd hält Joschka Fischer eigentlich die Bundesbürger???!!?? ]

Die irakische Regierung dürfte sich über die Veröffentlichung hingegen freuen. Geschickt hat sie jetzt als Bedingung für die Akzeptanz neuer UN-Rüstungsinspektionen eine Distanzierung des UN-Sicherheitsrates von den Invasionsplänen der USA gefordert.

taz Nr. 6793 vom 6.7.2002, Seite 10, 101 TAZ-Bericht ERIC CHAUVISTRÉ

taz muss sein

[Deep Thought]

FAZ-Kommentar

Amerika, das Siedlerland, hat viele Brücken hinter sich abgebrochen, die Amerikaner wollten es so. Generationen von einwandernden Amerika-Machern wollten alte Not und alten Streit hinter sich lassen und - in radikaler Fortsetzung einer reformatorischen Tradition - ein Land schaffen und immer wieder neu schaffen, das die Kinder Gottes aus eigener Kraft, aber auch Machtvollkommenheit modellieren. Es schien, als sei man, einmal Amerikaner geworden, trotz aller religiösen Bindung willens, Europas zweiflerische Traditionen aufzugeben. In der Rede von Gottes eigenem Land schwingt Überheblichkeit mit und die Überzeugung, hier sei nun das einzig wahre Land auf dieser Welt begründet. Amerika mag es nicht, sich zu rechtfertigen, sich zu messen, sich in Verhältnis zu anderen zu setzen. Es will für sich sein, es will sich selbst genug sein. Obwohl die Vorherrschaft solcher zur Erstarrung neigenden Siedlerphilosophie längst gebrochen ist und Amerika nicht erst mit dem inneren Aufstand der schwarzen Bürgerrechtsbewegung reflexiv geworden ist, gehören Sendungsbewußtsein und selbstbewußtes Desinteresse am Rest der Welt noch immer zu Amerikas Grundausstattung.


Das ist in Europa nie gut angekommen. Amerika ist Europas entlaufenes Kind, das den alten Kontinent stets in Kränkung versetzt hat. Europa schwankt bis heute zwischen heimlicher Bewunderung für den Nestflüchter, beleidigter, wertebegründeter Abkehr von dem Mißratenen und dem Versuch, in Amerika die Verwirklichung all jener - von der Freiheit des Christenmenschen über die Aufklärung bis zur alltagsnützlichen Technik reichenden - Anlagen zu sehen, die aus Europa stammen, dort aber nicht zu voller Blüte gelangt sind. Es schmerzt Europa, daß es von Amerika nicht um Rat gefragt wird. Es beleidigt Europa, daß Amerika unilateral leben kann und das oft genug auch ohne einen Anflug von schlechtem Gewissen tut.


Auch dieser Zorn steht hinter der Empörung über die Weigerung der Vereinigten Staaten, sich und seine Soldaten ohne Wenn und Aber dem Prozedere des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterwerfen. Weil die Bäume hoch sind, reichen nur die großen Tiere an die süßesten Früchte - und die kleineren Tiere geben kein wirklich überzeugendes Bild ab, wenn sie den Genuß der großen Tiere in moralisch-universalistischer Redeweise kritisieren. Bevor Europa mit anklagender Geste seine Zurücksetzung beklagt, sollte es sich einer historisch begründeten, heute aber auch selbstverschuldeten Schwäche bewußt werden. Europa ist noch längst keine Kraft, mit der eine Macht wie Amerika wirklich rechnen müßte, und es muß niemanden verwundern, daß uns die in Machtfragen nüchternen Amerikaner das deutlich spüren lassen. Jedenfalls wäre es töricht, jetzt europäischen Humanismus gegen amerikanischen Hochmut, europäische Feinsinnigkeit gegen amerikanisches Cowboytum, europäische Friedfertigkeit gegen amerikanische Gleichgültigkeit in Stellung zu bringen. Das alte Muster - Amerika ist für das Grobe, Europa für das Schöne, Wahre, Gute zuständig - taugt nicht mehr. Schon deswegen nicht, weil im Zweifel die amerikanischen Fachleute fürs Grobe gerne in Anspruch genommen werden, um die humanistischen Kartoffeln aus dem Feuer zu holen.


Der Historiker Timothy Garton Ash hat kürzlich geschrieben, die zentrale Frage des 20. Jahrhunderts sei die russische gewesen, die des 21. Jahrhunderts sei die amerikanische. Das wird ungeheure Konsequenzen haben. Bis vor wenigen Jahren war das mächtige Amerika Gegenpart in einer Welt, die man nicht ganz zu Unrecht als zweigeteilt beschreiben konnte. Das ist vorbei, und die einzige Supermacht erstrahlt in ungeahnter Machtfülle. Die Zähmung von Macht hat immer auf beiden Seiten Kräfte erfordert, die sie durchsetzen können. Erst wenn es solche Kräfte gab, bekam der menschenrechtliche Diskurs, der letztlich auf das kommende Reich der Weltinnenpolitik zielte, einen realistischen Zug und reale Chancen. Niemand kann die Vereinigten Staaten, die sich zudem in einer Welt voller machthungriger Aufholstaaten sehen, zwingen, in den Hafen eines völkerverbindenden Multilateralismus einzulaufen. Vor der Empörung sollten sich die Europäer diesen einzigartigen Umstand erst einmal vergegenwärtigen.


Westeuropa mag ein Friedensland geworden sein, dessen Staaten sich gar nicht mehr gegenseitig in Schach halten müssen, weil sie selbsttragende Einsichtsstrukturen geschaffen haben. Und auf den Versuch, Selbstbindungen zu fördern, kann verantwortliche Außenpolitik nicht verzichten. Wenn aber auf globaler Ebene der Gegenpart fehlt, dessen pure Existenz Selbstbindung kräftig befördert, läuft Friedenspolitik Gefahr, zu luftig zu werden. Denn auch sie ist dem Gesetz von Bewegung und Gegenbewegung unterworfen.


Auch deswegen sollte Europa Amerikas Widerstände gegen das hehre Ziel der einen Welt, die nur Innenpolitik kennt, ernst nehmen. In dieser einen Welt wird man nicht mehr auswandern und nicht mehr für sich sein können. Das wäre kein schlechter Nährboden für totalitäre Kräfte.


Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 7.7.2002

[Deep Thought]

Alle gegen Bush


Mit seiner Forderung nach Sonderrechten für US-Soldaten hat der amerikanische Präsident alle deutschen Parteien gegen sich aufgebracht. Es könne nicht sein, dass das Statut des Strafgerichtshofs, dem mittlerweile 70 Staaten beigetreten sind, ausgehöhlt werde, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer der „Welt am Sonntag“.

„Die Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs ist ein internationaler Durchbruch“, betonte der Grünen-Politiker. Und Fischer weiter: „Ich hoffe, dass die USA bis zum 15. Juli einsehen, dass die erfolgreiche UN-Friedensmission in Bosnien fortgeführt werden muss.“

Politiker aller Parteien kritisierten am Wochenende die Blockadepolitik der Regierung von George W. Bush gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof und der UN-Friedensmission in Bosnien. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er verurteile das Verhalten der USA. „Wir müssen unseren amerikanischen Freunden offen sagen, dass ihre Entscheidung unser Verhältnis zu den USA belastet“, forderte der frühere FDP-Außenminister Klaus Kinkel.

Schäuble mahnte in der „Welt am Sonntag“: „Wir müssen die gegenwärtigen Dissonanzen im transatlantischen Verhältnis ernst nehmen, denn es geht um mehr als die völkerrechtliche Beurteilung des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner Möglichkeiten.“

Der UN-Sicherheitsrat hatte wegen des Einspruchs der USA das Mandat für die Friedenstruppen in Bosnien nur um wenige Tage bis zum 15. Juli verlängert. Washington will durchsetzen, dass Amerikaner im UN-Dienst nicht wegen Menschenrechtsverletzungen vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden können.

Die von den USA geforderte Immunität würde nach Worten Fischers „Ziel und Zweck des Römischen Statuts untergraben, mit dem die Straflosigkeit von Tätern schwerster Völkerrechtsverbrechen ausgeschlossen werden soll, und zugleich die Autorität der Vereinten Nationen erschüttern“.

UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte in einem Schreiben an US-Außenminister Colin Powell gewarnt, dass das amerikanische Ansinnen das gesamte System der UN-Friedensmissionen in Gefahr bringe. Außerdem könne es den Sicherheitsrat in Misskredit bringen und den Status des neuen Weltgerichts untergraben, sollte es Amerikanern die geforderte Immunität gewähren.

07.07.02, 10:45 Uhr Focus.de

[principessa]

auf dem Poststempel von Briefen aus Berlin steht
Berin sagt Nein
zu Fremdenfeindlichkeit
und Gewalt

[Deep Thought]

@ principessa

Du meinst DAS Berlin, welches gerade wieder einmal mal eben 640 Mio Euro zunächst für den sinnlosen Abriss eines intakten Baus für Großveranstaltungen und anschließend für einen völlig sinnlosen Wiederaufbau eines zerstörten Gebäudes einzig zum Zwecke der Selbstverwirklichung von künstlerisch ambitionierten Architekten und Denkmalschützern sowie zur Selbstbeweihräucherung eines Hr. Nida-Rümeling ausgeben will?

Obwohl "Berlin" die neue Steigerung des Wortes "Pleite" ist?

Unter der Führung eines regierenden PArtylöwen, der dafür weniger Kindergärten baut und Lehr-Krankenhäuser schließt sowie die weltberühmte "Charite" am ausgestreckten Arm verhungern läßt???!!??

[cyberwilly]

Sehr gut, der FAZ-Kommentar. Sehr gut.

Darauf läuft es hinaus in den nächsten Jahrzehnten,
wenn nicht Jahrhunderten.

Amerika gegen den Rest der Welt.

Und die Europäer, die ca. fast 2000 Jahre lang die
Welt beherrschten, müssen lernen: Ihre Zeit ist vorbei.

Sie sind nicht mehr hungrig und sie sind zu alt.

Und sie werden langsam, ganz langsam zerrieben werden.

Weil sie, satt und müde geworden, ihre Feinde nicht mehr
erkennen und deswegen auch nicht mehr bekämpfen wollen.

Sie werden in diesem großen Kampf zwischen den Stühlen sitzen. Und egal, wer gewinnt, die Europäer werden dabei auf jeden Fall verlieren. Weil sie keine klare Stellung
bezogen haben. Man kann nicht einerseits für Amerika sein und andrerseits die Feinde Amerikas unterstützen.

Amerika will die Welt beherrschen. Weil sich die Amerikaner für die Besseren halten. Nur gibt es da auch viele andere, die sich für die Besseren halten. Sie sind noch schwach, aber sie werden stärker. Wir stehen erst am Anfang des großen Kampfes.

Die Europäer begreifen das ebensowenig, wie ein alter Mensch begreift, warum sich Kindern prügeln. Weil er vergessen hat, dass er früher mal genauso war.

So war das immer, so wird das immer sein.

Ob Pflanze, Tier, Mensch, Nation, Kultur: Alles beginnt, erreicht seinen Höhepunkt, zerfällt.

Dagegen kann man nichts tun, man kann es allenfalls
hinauszögern.

Es ist aber auch nicht gut oder schlecht.
Es ist, wie es ist.

Ein natürlicher Kreislauf.

An dem der Mensch in seiner Überheblichkeit nichts ändern wird.

[principessa]

@D.T., :-)
DAS Berlin kann offensichtlich nicht rechnen, zeigt uns aber doch so vieeeeel seiner herzlichen und aufrichtigen Menschlichkeit.
Die Politik lehrt uns, daß die Nächstenliebe nichts, aber auch gar nichts, mit Geld zu tun hat !
Dieser Partylöwe (ist er einer?) zeigte uns auch seine fehlenden Skrupel (= erste Grundvoraussetzung für Politiker) beim Verschwinden der paar Milliönchen des BerlinerBankvereins. Aber ist das mit der Charité tragbar ?

( Wahrscheinlich sollte ich dieses "Schloss", so es dann irgendwann wieder errichtet ist, einmal mit meiner Anwesenheit beehren :-);
ich hoffe nicht, daß die davor ein Tor anbringen, andem der bis dahin sich im Ruhestand befindende Ex-Bundeskanzler des Nächtens immer zum Rütteln vorbeikommt)

Loro sono complettamente pazzo - Sie sind total verrückt !!!!

[Deep Thought]

@ principessa

Mit der Rüttel-Nummer kann Schröder ja nach dem 22.9. viel geld machen:

Er kann wählen zwischen der Champagner-Industrie (nicht "handgeschüttelt" , sondern "kanzlergeschüttelt" )

oder

regelmäßigen Auftritten in Disneyland... da gehörte sein Regierungsprogramm ja von Anfang an hin.....

Auf einem separaten Areal könnte man "blühende LAndschaften" installieren....


.... und ein weltbekannter Zauberer könnte dem verduzten Publikum versichern, es sei nur seiner ZAuberkunst zu verdanken, daß 1999/2000 plötzlich ein deutscher Superminister im Nichts verschwand?


und... wer weiß? .... vielleicht baut man das Schloß besser gleich auch dort?
Würde dem Steuerzahler jede Menge Folgekosten ersparen...


in diesem Sinne....

D.T.

[Deep Thought]

WORLD TRADE CENTER

Der vermeidbare Tod von 121 Feuerwehrmännern

Beim Terroranschlag auf das World Trade Center am 11. September hätten die Leben vieler Feuerwehrmänner gerettet werden können, wenn die Kommunikation der Helfer reibungslos funktioniert hätte. Doch offenbar gab es reichlich Pannen.


Hamburg - Wie die "New York Times" berichtet, war schon Minuten nach dem Einsturz des Südturms klar, dass auch der Nordturm nicht mehr lange stehen würde. "Ich glaube nicht, dass er noch lange hält", soll der Pilot eines Polizei-Hubschraubers über Funk an seine Zentrale übermittelt haben. "Ich würde das gesamte Gebiet des zweiten Gebäudes evakuieren." 121 Feuerwehrmänner, die sich in eben diesem Gebiet befanden, bekamen die Warnungen jedoch nie zu Gehör - und kamen ums Leben, als schließlich auch der zweite Turm in sich zusammenstürzte. Zum einen gab es keinen gemeinsamen Funkverkehr von Polizei und Feuerwehr - zum anderen funktionierte der Funkkontakt zwischen den Feuerwehrleuten ohnehin nicht.
Fast zehn Monate nach der Katastrophe schließen Polizei und Feuerwehr gerade ihre internen Untersuchungen über die Einsätze jenes Tages ab. Die Ergebnisse sind ziemlich ernüchternd. Es müsse sich einiges ändern, damit die Rettungskräfte bei einem möglichen neuen Desaster gewappnet sind. Vor allem technische Schwierigkeiten hätten den Einsatzkräften zu schaffen gemacht, berichtet die "New York Times" und präsentiert gleich eine ganze Liste von Fehlerstellen:


Der Funkverkehr der Feuerwehr war ausgefallen. Das gleiche Problem war bereits 1993 beim ersten Anschlag auf das World Trade Center aufgetreten, der Fehler aber offenbar nicht behoben worden.
Zwischen Polizei und Feuerwehr gab es während des Einsatzes kaum Koordination. Auch Informationen über den Zustand der Gebäude und Gefahren wurden nicht weitergegeben.
Die meisten Feuerwehrmänner im Nordturm wussten nichts vom Einsturz des Südturms und der Dringlichkeit, das Gebäude zu verlassen. Einige warteten im Gebäude auf weitere Order - vergeblich.
Bis jetzt hat die Feuerwehr keinen Überblick, wie viele Feuerwehrmänner in die Türme geschickt wurden und wie viele darin umkamen.
Noch ist unklar, welche Konsequenzen die Behörden aus den Pannen am 11. September ziehen werden. "Keine Frage, dass es Kommunikationsprobleme während der Katastrophe gegeben hat", zitiert die "New York Times" Nicholas Scoppetta, den Feuerwehrbeauftragten der Stadt New York. Die Stadt beabsichtige jetzt immerhin, einen gemeinsamen Funkkanal für Feuerwehr und Polizei einzurichten.

FAZ 8.7.2002

[Deep Thought]

TERRORISMUS

Milliardenklage gegen Saudi-König

Krisenklausur am Genfer See. Obwohl er bereits sechs Wochen in der Ufergemeinde Collonge-Bellerive am Genfer See residiert, macht Saudi-Arabiens Herrscher Fahd keine Anstalten, seinen Schweizer Palast "Villa Morgendämmerung" zu verlassen. Während sein Hofstaat mit 300 angemieteten Mercedes-Limousinen in das nahe Genf zum Shoppen in Juweliergeschäften und Designerboutiquen ausschwärmt, muss sich der König gegen schwere Vorwürfe verteidigen und hat dafür eigens seinen Innenminister und Chef des Geheimdienstes, Prinz Naif Ibn Abd al-Asis, einfliegen lassen. Fieberhaft arbeitet der an einer Strategie, die Fahd vor einem Debakel schützen soll. Gefahr droht von einer Klage, die der amerikanische Staranwalt Don Motley in den USA gegen das saudische Königshaus anstrengt. Motley wirft den Öl-Herrschern "passive Komplizenschaft" vor: Zumindest indirekt hätten der König und dessen Prinzen-Regime zur Zerstörung des New Yorker World Trade Center und des Washingtoner Pentagon beigetragen - durch Gelder, die an das Netzwerk des Terroristenführers Osama Bin Laden gezahlt worden seien. Motley vertritt knapp 100 Familien, die bei den Angriffen am 11. September Angehörige verloren. Als Entschädigung will der Anwalt mehrere Milliarden Dollar von den Saudis einfordern.
Um den Anschuldigungen Motleys zu begegnen und Washington wieder für sich zu gewinnen, gab der saudische Geheimdienst am 17. Juni die Verhaftung von 13 Islamisten im Königreich bekannt, die aus Afghanistan zurückgekehrt waren. Obgleich der schwer kranke Fahd in seinem Schweizer Domizil als ausländisches Staatsoberhaupt Immunität genießt, könnte Jurist Motley ihm zumindest gewaltigen finanziellen Schaden zufügen. Wie erfolgreich der prominente Anwalt sein kann, hat er mit einer Klage gegen die US-Tabakindustrie bewiesen. Weil Rauchen die Gesundheitssysteme aller 50 Bundesstaaten belastet, erstritt Motley 246 Milliarden Dollar Schadensersatz.

spiegel.de

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Schlage vor, der Anwalt verklagt auch gleich seine eigene Regierung wegen aktiver Komplizenschaft... oder wie soll man die WAffenlieferungen der Vergangenheit sonst nennen ???

DAs wäre doch eine ausgezeichnete und genüßliche, zudem extrem publikumswirksame Verteidigungslinie für den saudischen König?

[Deep Thought]

Milosewic bekommt sein Plädoyer indenHAag von George W. Bush geschrieben:

Er braucht bloß den mächtigsten ( und bedauerlicherweise zudem minderintelligenten) MAnn dieser Erde zu zitieren:

Er bescheinigt soeben Milosewic, daß man vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte nicht recht gesprochen wird , sondern man der "Gefahr politischer oder willkürlicher Verfolgung ausgesetzt" ist....



INTERNATIONALER STRAFGERICHTSHOF

Fischer ruft zu Kompromiss auf

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat die USA nachdrücklich zum Einlenken im Streit über den Internationalen Gerichtshof aufgerufen. Kritik an der US-Regierung wird aber aus allen politischen Lagern geübt.

Berlin - Der Gerichtshof sei ein "Meilenstein des Völkerrechts", sagte Fischer bei einer Rede vor der parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Samstag in Berlin.
"Jetzt müssen wir alles daran setzen, effiziente und glaubhafte Arbeitsgrundlagen des Gerichtshofes sicher zu stellen", fügte er hinzu. Fischer erteilte der Forderung der US-Regierung nach Immunität für an UNO-Einsätzen beteiligte US-Bürger indirekt eine klare Absage. Eine Immunität für bestimmte Personengruppen würde Sinn und Zweck des Gerichtsstatutes zuwiderlaufen, sagte der Minister. Außerdem habe UNO-Generalsekretär Kofi Annan darauf hingewiesen, dass dies auch die Autorität der Vereinten Nationen (UNO) untergraben würde.

Hintergrund: Eine Erpressung durch die USA

Die USA drohen, UNO-Friedenseinsätze mit ihrem Veto im Sicherheitsrats zu blockieren, sollte im Streit um den Gerichtshof keine Lösung gefunden werden. Sie haben bereits die Verlängerung des Bosnien-Mandats in Frage gestellt. Am Donnerstag hatte der Sicherheitsrat den Einsatz um zunächst zwölf Tage verlängert, in denen eine Lösung gefunden werden soll.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag kann Kriegsverbrechen verfolgen, die nicht in den Ländern geahndet werden, wo sie geschahen. Die USA führen als Gegenargument an, damit seien US-Bürger der Gefahr politischer oder willkürlicher Verfolgung ausgesetzt. Sie haben den Vertrag über den Gerichtshof anders als etwa die EU-Staaten nicht ratifiziert.

Kritik an US-Regierung aus allen politischen Lagern


Unterdessen haben Politiker aller Parteien die Blockadehaltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof und der UN- Friedensmission in Bosnien kritisiert. Kritik übte auch der im Unions-Wahlkampfteam für Außen- und Sicherheitspolitik zuständige frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble, SPD-Fraktionschef Peter Struck und die Grünen-Wehrexpertin Angelika Beer.

Schäuble mahnte in der "Welt am Sonntag": "Wir müssen die gegenwärtigen Dissonanzen im transatlantischen Verhältnis ernst nehmen, denn es geht um mehr als die völkerrechtliche Beurteilung des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner Möglichkeiten." Der frühere FDP-Außenminister Klaus Kinkel forderte, den amerikanischen Freunden offen zu sagen, dass ihre Entscheidung "unser Verhältnis zu den USA belastet". Die Verteidigungsexpertin der Grünen, Beer, befürchtet eine Zäsur im Verhältnis zu den USA. Diese Krise im transatlantischen Verhältnis gefährde die weltweite Stabilität, sagte sie der "Welt am Sonntag".

Struck verurteilte in demselben Blatt das Verhalten der USA. Sollten die USA an ihrem Veto festhalten, könnte der Bundestag in der Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die deutsche Beteiligung an einem NATO-Einsatz ohne neues UN-Mandat und ohne die USA zu beschließen.

Politikwissenschaftler: Powell wurde demontiert

Im Streit mit den USA haben die Europäer nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Bernhard May professionell reagiert. "Endlich haben mal alle mit einer Stimme gesprochen", sagte der Experte von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagentur. "Das hat die Grundlage für einen Kompromiss geschaffen."

May führt die Haltung der USA auf interne Abstimmungsprobleme zurück. "Da waren nicht die Außenpolitiker am Werk", sagte er. Vermutlich hätten sich Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Justizminister John Ashcroft gegen Außenminister Colin Powell durchgesetzt. "Powell wurde regelrecht demontiert", meinte May. "Innenpolitisch hat die US-Regierung Punkte gemacht, aber außenpolitisch ist es ein Riesenschaden."


Spiegel.de

[Deep Thought]

"Wer will, kommt überall durch"
aus Jerusalem SUSANNE KNAUL

Achmad Hamadan sitzt in seinem spartanisch möblierten Architektenbüro vor einem vollen Aschenbecher und einem Computer. Der Palästinenser wohnt in Sur Bacher, einem Dorf im südlichen Teil des "Großraums Jerusalem". "Mein Vater wäre im vergangenen Sommer hundert Jahre alt geworden. Er kam hier zur Welt", erzählt er auf die Frage, wie lange seine Familie schon hier wohnt. Nach dem Sechstagekrieg 1967 wurde das Dorf von Israel "eingemeindet". Die Bewohner haben israelische Ausweise, obwohl sie zu Ostjerusalem gehören und die Ländereien der sechs ansässigen Großfamilien weit in palästinensisches Gebiet reichen. In den kommenden Wochen sollen hier in Sur Bacher die Bauarbeiten für die Trennanlagen zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiegebieten aufgenommen werden.

Sur Bacher ist schon seit einem Jahr nur noch von Norden her zu erreichen. Dicke Felsbrocken versperren die Zufahrt von der Hauptstraße zwischen Jerusalem und Bethlehem. "Im letzten Jahr konnten wir noch ernten", sagt Achmad, dessen Familie rund 150.000 Quadratmeter Olivenhaine besitzt. Betreten und bearbeiten können werden sie ihr Land nicht mehr, wenn der Trennzaun erst einmal steht. Noch schwerer wird es für die Bewohner von rund hundert Häusern, die in den letzten zehn Jahren gebaut wurden, und die, wie Achmad anhand eines Ortsplans erläutert, außerhalb des Zauns liegen werden.

"Wenn es ginge, würde ich mein Land verkaufen", sagt der Architekt. Allerdings wäre es ihm lieber, wenn Sur Bacher zur palästinensischen Seite gehören würde. Die Möglichkeit, sich mit seinem israelischen Ausweis frei zu bewegen, sei theoretisch zwar gegeben, "aber wir werden ständig angehalten und kontrolliert. In Palästina hätte ich vielleicht die Möglichkeit, ein normales Leben zu führen."

Die ihm vorschwebende Eingemeindung in den städitschen Raum von Bethlehem ist indes illusorisch. Erst kürzlich wurde hier, zwischen Sur Bacher und Bethlehem, die jüdische Siedlung Har Choma errichtet. Vor sechs Jahren hatte die Regierung den Bau beschlossen, er wurde vor allem vom sozialistischen Ministerpräsidenten Ehud Barak betrieben. Inzwischen sind die ersten Familien in die mehrstöckigen Neubauten eingezogen. Der billige Wohnraum in unmittelbarer Stadtnähe lockt vor allem junge Israelis.

Nur einige hundert Meter westlich der Hauptstraße steht bereits seit ein paar Wochen das erste Stück Trennzaun, er wird in diesen Tagen zusätzlich mit einem Stacheldrahtaufsatz ausgestattet. Zwei Arbeiter sind gerade dabei, eine Tür in den Zaun zu schneiden, um den Zugang zu einem alten Friedhof zu ermöglichen. Den Schlüssel zur Tür wird später der Sicherheitsbeamte haben, der die insgesamt 1.470 Meter lange Trennlinie bewachen soll. "Wer will, kommt überall durch", ist Vorarbeiter Schimon überzeugt. Er gibt seinem äthiopischen Kollegen Anweisung, wo er das Loch für den Türrahmen graben soll. Zumindest wisse man in Zukunft, wenn jemand die Trennlinie passiert. "Als wir hier den Zaun errichtet haben, ist alle fünf Minuten ein Palästinenser durchgekommen."

Der Zaun verläuft zwischen dem palästinensischen Ort Beit Dschalla und der jüdischen Siedlung Gilo. Erst im letzten Monat hat es in Gilo ein Selbstmordattentat mit 19 Toten gegeben. Die Siedlung ist zusätzlich durch den Beschuss von palästinensischer Seite gefährdet. Letztendlich wird an dieser Stelle eine Mauer errichtet werden. Konkrete Baumaßnahmen der Ende Juni von der Regierung beschlossenen Trennanlage finden bislang nur ganz im Norden des Westjordanlandes statt.

Salem ist der letzte israelische Ort vor dem Checkpoint in Richtung Dschenin. Hier ist noch immer ein riesiges Militäraufgebot mit Panzern stationiert. Die palästinensische Stadt steht erneut unter Ausgangssperre. Seit dem Morgen warten eine Ambulanz und ein Lieferwagen mit israelischen Kennzeichen auf die Genehmigung, den Kontrollpunkt in Richtung Autnomiegebiet zu passieren.

Die Wagen haben die Leichen zweier Männer geladen. Der eine war im Verlauf der Militäroperation vor drei Monaten im Flüchtlingslager von Dschenin umgekommen und zur Obduktion nach Tel Aviv gebracht worden. Der Zweite wurde in Jerusalem erschossen; er stand im Verdacht, ein Attentat zu planen. "Unser Toter ist schon gut durchgekocht", kommentiert einer der Fahrer die Zeit, die sie in der glühenden Sonne ausharren müssen.

Unmittelbar neben dem Kontrollpunkt liegt die Baustelle für die Trennanlage. Hier wird der fünfzig Meter breite Grenzstreifen planiert. Pausenlos fahren Lastwagen das Geröll ab in Richtung Salem, wo es auf Wunsch der Leute aus dem Dorf an einem Abhang abgeladen wird, um dort die Straße zu erweitern. Das Land ist hügelig, karg und voller Steine. Mindestens sechs Monate setzt der vom Verteidigungsministerium beauftragte Bauherr Nezach Meschiach an, bis der neuneinhalb Kilometer lange Trennzaun stehen wird. Als ein kanadisches Fernsehteam den Endvierziger interviewen will, ordnet er an, die Bauarbeiten für fünf Minuten einzustellen. Der Mann mit dunkler Sonnenbrille und wehendem grauem Haar erklärt den Journalisten anhand einer Karte, wo genau der Zaun verlaufen soll.

"Für uns spielen ausschließlich Sicherheitsüberlegungen eine Rolle", sagt er. Fünfzig Meter ist die Bannmeile breit. Mal reicht sie tiefer ins palästinensische Gebiet, mal sind es auf israelischer Seite ein paar Meter mehr. Alles in allem scheint die Pufferzone in dieser Region unmittelbar entlang der alten Grenze zwischen Israel und Jordanien zu verlaufen.

Auf eine Entschädigung für den Verlust ihres Landes können indes nur die Anwohner auf israelischer Seite hoffen. "Sie haben uns 250 Schekel (rund 100 Euro) pro Olivenbaum angeboten", berichtet Munir Rabed, der gleich am Ortseingang des arabisch-israelischen Dorfs Salem wohnt. "So viel verdienen wir allein in einer Saison an dem Baum." Munirs Kleidung und Hände sind voll Betonspritzer. Der hagere 48-Jährige ist mit einem Anbau für seinen Sohn beschäftigt, der im September heiraten will. Vom Treppenhaus aus kann er die Arbeiten der Bulldozer beobachten. "Der Zaun wird uns keine Sicherheit bringen, sondern den Hass schüren und das Gefühl der Leute auf der anderen Seite, eingeschlossen zu sein."

Nur einige hundert Meter jenseits der alten Grenze liegt das palästinensische Dorf Romani. "Wir haben alle enge Verwandte dort", sagt Munir. "Während des [Sechstage-]Krieges sind manche von uns geflüchtet, die anderen sind hier geblieben." Seit einem Jahr hat er seine Familie nicht gesehen. "Wenn der Zaun erst einmal steht, werden Besuche ganz unmöglich sein." Ob er es vorziehen würde, dass Salem zu Palästina gehört? "Nein, dort ist es auch nicht gut."

Ein Teil seiner Olivenbäume könnte durch Umpflanzen gerettet werden, doch konkrete Angebote für Ersatzland gibt es noch nicht. Munir glaubt nicht an das Gerede der Regierung: "Es ist, als würde man einem zum Tode Verurteilten anbieten, die Art seiner Hinrichtung selbst zu bestimmen. Letztendlich muss er doch sterben." Sollte die Regierung wider Erwarten den Bauern doch einen Landtausch anbieten, "würde keiner von uns ablehnen. Das wäre okay." Die staatlichen Behörden seien im Besitz von einigen hundert Quadratkilometern Land in der Umgebung, theoretisch wäre also Ersatzland da.

An seiner staubigen Steinterrasse, auf der ein paar Plastikstühle stehen und Wäsche hängt, fahren unermüdlich die Lastwagen vorbei. "Ich habe mir eine Fuhre vor meinem Haus abladen lassen", sagt er - wenigstens einen kleinen Gewinn zieht er aus den Bauarbeiten am Trennzaun. Dennoch fürchtet er, dass die Zukunft nicht ruhiger, sondern gerade für die Leute im Grenzgebiet bedrohlicher wird. "Es wird wie in Kirjat Schmona werden, wo die Leute jeden zweiten Tag in die Bunker müssen", prophezeit er. Kirjat Schmona, im Norden Israels gelegen, stand lange Zeit unter Beschuss der südlibanesischen Hisbullah-Rebellen.

Ein paar Kinder beobachten, wie die Lastwagen an dem Abhang ihre Fuhren abladen. "Die sind aus Romani", erklärt einer der Fahrer. Ganz so schwer, sich den Durchgang ins israelische Gebiet zu verschaffen, scheint es für die Palästinenser doch noch nicht zu sein.

Der Bau der Trennanlagen beginnt gerade hier, weil ein Großteil der Attentate in den nahe gelegenen israelischen Städten Afula und Hadera stattfand. Die meisten Täter kamen aus Dschenin und Umgebung. "Warum soll ich Probleme mit meiner Aufgabe haben?", meint einer der Lastwagenfahrer, der selbst israelischer Araber ist, auf dem Rückweg zur Baustelle. "Bis jetzt hat sich noch keiner beschwert." Am Kontrollpunkt warten die beiden israelischen Leichentransporter noch immer auf die Genehmigung zur Durchfahrt ins Autonomiegebiet.

taz Nr. 6794 vom 8.7.2002, Seite 6, 293 Zeilen (TAZ-Bericht), SUSANNE KNAUL

[Deep Thought]

Habe einen interessanten Artikel (nicht nur) zum Schloßbau in meinen Schröder/Stoiber-Thread gesetzt....

will ihn hier nicht posten, weil er nicht streng zum Thema gehört...

[Deep Thought]

07.07.2002 14:41



Briten stellen angeblich 30.000 Soldaten für Irak-Angriff

London/Bagdad (Reuters) - Großbritannien wird einem Zeitungsbericht zufolge 30.000 Soldaten für einen Angriff der USA auf Irak stellen. Das britische Verteidigungsministerium wies den Bericht des "Sunday Telegraph" als "spekulativ" zurück, sprach aber von einer engen Zusammenarbeit mit den USA in dem gemeinsam verfolgten Krieg gegen den Terrorismus..

Die US-geführte Offensive werde vermutlich Anfang kommenden Jahres stattfinden, berichtete der "Sunday Telegraph" unter Berufung auf Kreise des Verteidigungsministeriums. Neben gepanzerten Einheiten und Infanteristen werde Großbritannien sich mit Kampfflugzeugen und einem Flugzeugträgerverband beteiligen.

Das Land werde eine Division von 20.000 Soldaten als Infanteristen und für gepanzerte Einheiten stellen, hieß es. Diese würden von weiteren mindestens 10.000 Soldaten unterstützt, zu denen bis zu 50 Kampfflugzeuge und ein Flugzeugträgerverband mit Fregatten, Zerstörern und einem U-Boot gehörten. Zur Vorbereitung des Angriffs im Frühling seien bereits Truppen aus Afghanistan und dem Balkan abgezogen worden.

"Das sind alles Spekulationen", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums in London. "Wir haben keine Erklärung zu unseren zukünftigen Aktivitäten abgegeben." Der Abzug von Truppen aus Afghanistan sei schon seit längerem geplant und die Soldaten auf dem Balkan seien im Rahmen einer Überprüfung der NATO-Einsätze zurückbeordert worden. Jedoch arbeite Großbritannien sehr eng mit den USA beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammen und führe diesen Kampf langfristig.

Die "New York Times" hatte vergangene Woche unter Berufung auf US-Kreise von dem Entwurf eines Angriffsplans gegen den Irak berichtet. Ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums hatte zu dem Bericht erklärt, das US-Militär beschäftige sich mit Notfallplänen aller Art. Bush hat Irak, Iran und Nordkorea als eine "Achse des Bösen" bezeichnet, die den internationalen Terrorismus unterstütze. Zugleich sprach er sich für einen Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein aus.

IRAKISCHE ZEITUNG: BUSH WILL WEGEN WAHL KRIEG GEGEN IRAK

Eine vom Sohn Husseins geleitete Zeitung kommentierte die Berichte über US-Angriffspläne damit, dass Bush mit einem Krieg gegen Irak seine Chancen auf eine Wiederwahl erhöhen wolle. Bushs erste Amtsperiode läuft 2004 aus. Zudem setzten sich die USA für eine Rückkehr der UNO-Waffeninspekteure ein, weil sie sich davor fürchteten, dass das Land noch über Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen verfüge, hieß es in der Zeitung "Babel", die von Husseins Sohn Udai geleitet wird. Es sei innerhalb kurzer Zeit mit einem US-Angriff zu rechnen, "von dem Moment an, in dem ihre Inspektoren Irak betreten und solche Waffen demontieren", hieß es. Als Zeitraum bis zum dem Angriff nennt der Kommentar "nicht mehr als 15 Tage oder ein Monat".[7b]

Die Waffeninspektoren sollen im Auftrag der Vereinten Nationen (UNO) feststellen, dass der Irak nicht über Massenvernichtungswaffen verfügt und damit eine Voraussetzung für ein Ende der UNO-Sanktionen gegen das Land erfüllt. Die Sanktionen waren 1990 nach dem irakischen Überfall auf Kuwait verhängt worden. Die UNO und Irak haben zuletzt in der vergangenen Woche ohne Einigung über eine Rückkehr der Inspektoren verhandelt. Die Inspektoren haben das Land im Dezember 1998 kurz vor Luftangriffen der USA und Großbritanniens verlassen, mit denen das Land zur Zusammenarbeit mit der UNO gezwungen werden sollte.

[Deep Thought]

02.07.2002 10:11

Streit um Strafgericht


Die Machtprobe

Selten standen sich Amerika und Europa so unversöhnlich gegenüber wie im Streit um das Weltgericht.
Von Stefan Ulrich



(SZ vom 02.07.02) Der showdown im New Yorker Sicherheitsrat der Vereinten Nationen kam plötzlich, aber nicht unerwartet. Nach wochenlangem Vorgeplänkel legten die Vereinigten Staaten wenige Stunden vor der Geburt des Internationalen Strafgerichtshofs ihr Veto gegen eine Verlängerung der UN-Mission in Bosnien ein, stellten sich damit frontal gegen ihre Verbündeten in Europa und isolierten sich in der Völkergemeinschaft. Sogar Russland und China, die das entstehende Weltgericht selbst skeptisch betrachten, votierten gegen Washington. Der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, drohte dennoch damit, die Blockade über Bosnien hinaus auf alle UN-Missionen auszudehnen. Schließlich gehe es ums Prinzip.

Diplomaten können sich an keinen Fall erinnern, in dem die USA im höchsten UN-Gremium selbst mit engsten Freunden wie Großbritannien derart aneinander geraten sind. Die Amerikaner machten außergewöhnlich Druck, meint ein europäischer Vertreter. „So geht man unter Verbündeten nicht miteinander um.“ Die US-Regierung wolle wohl der Welt ihre Macht demonstrieren und zeigen, dass sie sich niemals einem multilateralistischen System unterwerfe, ergänzt ein anderer Diplomat. Und William Pace, der Chef einer weltweiten Allianz von Nichtregierungs-Organisationen zugunsten des Internationalen Strafgerichtshofes, sagt: „Die Vereinigten Staaten sind auf das unterste Niveau ihrer moralischen und politischen Führerschaft in den Vereinten Nationen gesunken.“

Die UN haben derzeit weltweit 45000 Soldaten und Polizisten bei 15 Friedensmissionen im Einsatz. Etwa 700 davon sind Amerikaner. Washington fordert ultimativ Immunität für alle seine Soldaten vor dem neuen Völkertribunal, das gerade in Den Haag aufgebaut wird. Die USA drohen damit, sonst nach und nach alle UN-Missionen zu stoppen und ihren erheblichen Finanzierungsanteil an der weltweiten UN-Friedenssicherung einzubehalten. Die Verfechter des Internationalen Strafgerichtshofs, darunter Deutschland und die ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder Frankreich und Großbritannien, wollen den Amerikanern aber keine Sonderrechte einräumen. Sie befürchten, das Tribunal könnte sonst gleich am Anfang seine Glaubwürdigkeit verlieren. Jetzt bleibt noch bis Donnerstag Zeit, den Konflikt zu lösen oder wenigstens abzuschwächen. Bis dahin gewährte Washington der Bosnien-Mission eine „technische“ Frist.

Eine tragfähige Einigung scheint kaum mehr erreichbar

Während nun zwischen den Hauptstädten rastlos verhandelt wird, herrscht in New York weitgehend Funkstille zwischen den Lagern. „Die Amerikaner reagieren nicht mehr auf rationale Argumente“, klagen Diplomaten. „Deswegen ist es so schwer, gegen sie anzugehen.“ Eine tragfähige Einigung scheint kaum mehr erreichbar zu sein. Zu unversöhnlich stehen sich beide Seiten gegenüber. „Mit unserer weltweiten Verantwortung sind und bleiben wir ein besonderes Ziel, und wir können unsere Entscheidungen nicht durch einen Gerichtshof kritisieren lassen, dessen Rechtsprechung wir nicht anerkennen“, sagte US-Botschafter Negroponte. „Wir verstehen die amerikanischen Bedenken über das Gericht, aber wir teilen sie nicht“, konterte sein britischer Kollege Jeremy Greenstock.

Gerade die Briten bereiten manchen Gerichtshof-Freunden allerdings gewisse Sorgen. Die Befürworter eines starken Weltgerichts fürchten, die traditionellen angelsächsischen Bindungen könnten London zum Einknicken gegenüber Washington bringen. Doch dafür spricht bislang wenig. Britische Regierungsvertreter sprachen sich am Montag jedenfalls eindeutig für die europäische Linie aus. Nur die oppositionellen Tories forderten, London müsse sich genauso wie Washington sorgen, dass terroristische Organisationen das Tribunal zu Propagandazwecken missbrauchen könnten.

Peinlich für die Europäer ist allerdings, dass britische Unterhändler im vergangenen Jahr mit der afghanischen Übergangsregierung vereinbarten, ausländische Soldaten der Afghanistan-Schutztruppe im Falle von Kriegsverbrechen nicht an internationale Gerichte zu übergeben. Die Amerikaner werfen den Europäern deshalb Heuchelei vor, die Briten sprechen dagegen von einem „diplomatischen Unfall“ in einer verworrenen Situation.

Die Diskussion im Sicherheitsrat dürfte davon kaum beeinflusst werden. Als Kompromisslösung wurde bereits vorgeschlagen, dass Staaten wie Bosnien, in denen Amerikaner eingesetzt sind, Washington zusagen, keine US-Bürger an Den Haag zu überstellen. Denkbar wäre auch, dass die Polizeimission der Vereinten Nationen in Bosnien formal beendet und dann unter anderem Namen von den Europäern weitergeführt wird. Doch die Vereinigten Staaten wischten bisher alle Vorschläge der Europäer vom Tisch.

Notfalls die gesamte UN-Friedenspolitik lahmlegen

Daher ist nun zu befürchten, dass der Streit weiter eskaliert. Aus New York ist zu hören, die US-Regierung sei bereit, notfalls die gesamte Friedenspolitik der Vereinten Nationen lahm zu legen. Die Tauben um US- Außenminister Colin Powell hätten nichts mehr zu sagen, die Lufthoheit liege bei den rechtskonservativen Falken. In dieser Lage bleibe den EU-Staaten am Ende womöglich nichts anderes übrig, als nachzugeben. Ein Gesichtsverlust sei dies aber nicht, heißt es bei den UN. „Denn die Europäer haben immerhin demonstriert, dass Amerika die Welt erpresst.“

[Deep Thought]

http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/ausland/politik/41…

[listentome]

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Demokratie? Wir leben in einer US-Diktatur!

Zusammenfassung unserer bisherigen Ermittlungen hauptsächlich in der Bundesrepublik und dem www. Anlass waren mündliche Überlieferungen aufgrund von Bevölkerungsunruhen. Von einer Vollständigkeit ist nicht auszugehen, es sind nur die Spitzen der Verbrechen aufgeführt. Das geschieht alles öffentlich unbemerkt in großen Umfang im Untergrund, einzelne Experten habe dieses Phänomen als Strahlenkrieg ohne Kriegserklärung bezeichnet. Die Massenmedien verhindern ein öffentliches Bewusstwerden durch psychologische Strategien und technische Manipulation. Ein Suchen nach Internetartikeln und Diskutieren dieser Erscheinungen könnte langfristig weit mehr ändern, als Diskussionen über das Parteiengezänk:

Grundpfeiler der weltweiten amerikanischen Geheimdienst-Diktatur (NSA):

· Die NSA überwacht mittels der Überwachungssysteme wie Echelon Mails, Faxe, Telefongespräche und ist mittels neuer Kapazitäten wie NEC Earth Simulator in der Lage, die Daten längerfristig zu speichern und auszuwerten.
· Die NSA unterliegt keiner demokratischen Kontrolle und greift in den Kommunikationsverkehr ein, um Beteiligte gegeneinander auszuspielen.
· Die Bundesrepublik ist flächendeckend mit einem Radarnetz ausgestattet (siehe auch www.totalitaer.de). Die Geheimdienste bedienen sich aus diesem Radarnetz problemlos nach Belieben, um unschuldige Bürger in ihren Schlafzimmern akkustisch und optisch zu überwachen und mit den Informationen gegeneinander auszuspielen. Intimitäten landen oft unterschwellig in Medien, um betroffene Menschen zu beeinflussen, man kann nichts beweisen.
· Unschuldige Menschen werden in ihren Schlafzimmern problemlos durch Häuserdecken gefilmt (vermutlich ist es Lasertechnik per Satellit mit aufgepflanztem Infrarotlicht ).
· Die amerikanischen Geheimdienste besitzen finanzielle Beteiligungen an unseren Medien, die sie nach dem Krieg billig gekauft hatten, die Massenmedien sind von ihnen unterwandert.
· Unternehmen, Behörden und Organisationen werden in Skandale und Kriminalität verwickelt und mit Unterwanderungsstrategien durch eigene Mitarbeiter und Kontaktpersonen ersetzt.
· Die durch üble Machenschaften erlangten Intimitäten oder erzeugten Rufmordgerüchte finden unterschwellig in Filmen, manipulierten Nachrichten und Werbung Eingang und werden zur Beeinflussung von Bevölkerungsgruppen missbraucht. Die regionale Aufteilung von Radio und Fernsehen ermöglich direkte Rufmordkampagnen gegen Personen.
· Das Unterbewußtsein der Empfänger wird subliminaltechnisch manipuliert. Bilder werden in Bruchteilsekunden, Töne in vom Bewusstsein nicht mehr wahrnehmbaren Frequenzen gesendet. Tauchen sie später als Ideen und Gefühle im Bewusstsein auf, werden sie kaum als fremdbestimmt wahrgenommen und können somit selten selbst kontrolliert werden. In der Masse wird durch vektorale Radiowellen über Fernsehen, Radio, Handies oder Telefon manipuliert. Übers Telefon können auch akkustische Signale an Einzelpersonen besendet werden.
· Die Massen können auch durch breit gestreute Mikrowelleneinstrahlung in der Öffentlichkeit apathisch gemacht werden.
· Bearbeitung von Zielpersonen durch soziale Beeinflussungsmethoden, Erfahrungsmanipulation und Gehirnwäsche.
· Die NSA unterwandert weltweit durch politisch Verfolgte, die eine wahre Ursache ihres Schicksals nicht einmal kennen.
· Die NSA foltert und mordet unerkannt durch sublime Methoden mit ihren psychotronischen Waffen. Man weiß nicht, daß die Ursache beispielsweise eines Herzanfalls oder Schlaganfalls aus den HAARP-Anlagen kommt, die ausschließlich als Forschungseinrichtung proklamiert werden. Allein die USA besitzen diese Waffe. US Patente: Subliminal Suggestion & Mind Control http://www.rexresearch.com/sublimin/sublimin.htm
· Einzelpersonen werden neben einer Bewusstseinskontrolle aus dem sozialen Umfeld mit der ELF-Strahlung aus den HAARP-Anlagen ferngesteuert hypnotisiert. Ein Signal erzeugt Ideen und Gefühle (durch Betroffenen eventuell noch kontrollierbar, Meditation könnte schützen) oder Reflexe im Stammhirn (vermutlich nicht mehr kontrollierbar). Die Folgen können je nach Persönlichkeit und Umständen sein: Flugzeugabstürze und Verkehrsunfälle durch Abfall von Blutdruck und Herzfrequenz, in Ausnahmefällen Amokläufe, einfache Sabotage bis hin zu Brandstiftungen.
· Durch ihre patentierte Fernsteuerung werden auch Krankheitsmuster elektronisch übertragen, die sonst nur durch eine Krankheitsgeschichte oder Virenansteckung erworben werden. Die Krankheitsbilder nehmen immer die schwerste Verlaufsform an und enden oft tödlich.
· Die NSA soll seit 1973 Teleportationsgeräte regelmäßig im Einsatz haben, die wie die ferngesteuerte Hypnosetechnik aufgrund der Tesla-Strahlung entwickelt wurde, für den Einsatz der Teleportationstechnik fehlen bislang Beweise.
· Die NSA zersetzt weltweit die sozialen Strukturen für ihren Machterwerb und ruinieren ganze Völker bis zum offiziellen Kriegsausbruch. Scheinbar machen sie in offiziellen Friedenszeiten durch Auftragsbeschaffung über Medienmanipulation ihre großen Geschäfte.
· Groß- und Kleinunternehmer schleimen dieser im Untergrund operierenden Organisation für ihre Auftragsbeschaffung mittels Medienmacht hinterher und beteiligten sich an kriminellen Methoden, nationale Behörden sehen weg.
· Erpresste oder verblendete Handlanger aus allen Bevölkerungsschichten vertuschen und ermöglichen den Erfolg der NSA durch Verwicklungen in eine Massenkriminalität, Anstiftungsmotiv sind persönliche Intrigen. Die Zusammenhänge werden nicht im Ganzen durchschaut.
· Das Vorgehen gegen die eigene US-Bevölkerung ist nicht weniger brutal und geht über eine nationale Staatssicherheit weit hinaus, deshalb ist eine Geheime Weltregierung hinter der Geheimdienstdiktatur nicht auszuschließen. Darüber gibt es einschlägige Literatur.

Gruß Tomi

P.S. Hintergrundinfos im Thread >Bewußtseinskontrolle

[Deep Thought]

*seufz*

[listentome]

was heißt *seufz* ?
hältst du das nicht für diskussionswürdig?

[Deep Thought]

@ listentome

Ich halte das für eine unergiebige Mischung aus korrekten FAkten, richtiger Identifikation von politischen Zielen und gezielt-wahnhafter Verarbeitung von Science-Fiction.

Deswegen


Die FAkten und politischen Ziele der USA sind schon OHNE die Science-Fiction-Zutaten schlimm genug.
Da muss man nicht durch angreifbare Anteile der Argumentation den Blick auf unangreifbares verstellen.



AMERIKAS ARMY

Hoffen auf die Gehirnwäsche

Hier zu Lande führen solche Thesen zu hitzigen Debatten, in den USA sieht man die Sache so relaxed wie pragmatisch: Ego-Shooter, glaubt man dort, machen Kids heiß aufs Ballern. Eine ideale Art der Nachwuchswerbung, meint die US-Army.


Americas Army: Spielt man das Rekrutierungsspiel im Netzwerk, sieht man sich selbst immer als GI


Seit gestern ist es so weit: Die US-Armee hat mit ihrer neuesten Rekrutierungskampagne begonnen. So etwas gibt es regelmäßig, doch interessiert es normalerweise niemanden. Ziemlich uneffektiv sind die Bemühungen von Armeen in aller (reichen) Welt, Nachwuchs für einen Beruf zu bekommen, der gerade heute ganz spezifische Risiken mit sich bringt.
Erschossen oder in die Luft gesprengt zu werden, zum Beispiel: irgendwo in der Welt, wo es gerade brennt. Nato-Soldaten kommen herum, und das gilt ganz besonders für die Soldaten der US Army.

Deren Soldaten standen in der Vergangenheit im wenig schmeichelhaften Ruch, viel Kampfkraft und Muskelmasse, aber wenig Intelligenz mitzubringen. Dabei wünscht sich das die Army durchaus anders: Noch mehr Kampfkraft und Muskelmasse, kombiniert mit Intelligenz, zum Beispiel.

Die hofft man dadurch anzuwerben, dass man direkt an die Computer-Kids geht: Schon Anfang der Achtziger erkannte Alexander Haig, das am Rechner genau die Fähigkeiten trainiert werden, die moderne Soldaten
...und den Gegner als "Terrorist": Jeder ist also "gut", der Rest eine Frage der Perspektive


brauchen. Reaktionsschnelligkeit zum Beispiel, aber auch vernetztes Denken: Der moderne Krieg kennt keine Schlachten mehr, sondern lebt von und tötet mit kleinen, agilen Einsatzteams, die wie weiland nur Guilleros ihre schnellen Attacken vorbringen, gestützt auf allerlei digitales Hilfsgerät. Ganz wie am Rechner, wo sich Terroristen und Soldatentrupps etwa bei Counter Strike auch fast nur noch an Äußerlichkeiten unterscheiden lassen.

Das, entschied man bei der Army, ist doch ideal: Ego-Shooter sind realitätsnah, trainieren die "richtigen" Eigenschaften und Reflexe, wirken auf manche regelrecht suchtbildend und stehen im Ruf, aggressives Verhalten auslösen zu können. Was für ein Instrument der Aus- und Weiterbildung, aber auch der Anwerbung neuer Rekruten.

Beispiellos konsequent pumpt darum die Army in den nächsten Monaten 1,2 Millionen CDs kostenfrei unters Gamervolk in Amerika, und der Rest der Welt darf sich gern am 220 MB-Download delektieren.

Allerdings erst, wenn wieder ein Durchkommen ist: Seit am Donnerstag morgen die Bewohner der US-Ostküste aus dem Bett fielen, stehen die sechs Download-Server unter Volllast. Stau ist angesagt, denn offenbar erfreut sich der kostenlose Egoshooter aus Armeebeständen größter Beliebtheit.


Experten loben den Realismus bis hin zum Rückschlag der Gewehre


Denn der ist mehr als nur ein weiteres der üblichen kleinen Werbespiele: Nein, hier geht es zur Sache. Kern des Spiels ist die Unreal-Engine, die Freunde des Genres aus "Undying" und anderen Hits kennen. Die kommt allerdings nur im Action-Teil des Spieles zum Einsatz, denn "Americas Army" ist nicht nur Ballerorgie, sondern auch Rollenspiel mit viel Pflicht, aber auch Kameradschaft, die man einsam vor dem Rechner oder im LAN dann auch schon mal üben kann.

Das Ding soll ja schließlich keine Killer trainieren, sondern frische Soldaten gewinnen: Darüber debattiert man in den USA noch nicht einmal. Während hüben sofort die Fähnchen der Empörung in die immer nur für sehr kurze Zeit wehende Empörungs-Böe gehisst werden, herrscht drüben eitel Freude. Cool findet das die Presse fast ohne Ausnahme. "Wired" spöttelt süffisant ein wenig über die "unendlichen Karrieremöglichkeiten", die Americas Army vor dem unbedarften User ausbreite. Der Grund für die ironiegeladene Skepsis sind aber keineswegs Bedenken: "Wired" hält "AA: O" - so der nagelneue Spitzname des Spieles - unter dem Strich für einen etwas lauen Shooter.

Immerhin aber für beachtenswert, und das denkt man anscheinend landesweit. AA: O, schreibt "Wired", sei nicht
...doch der wahre Realismus beginnt, wenn man auf den "Americas Army"-Button klickt: Der führt immer zur echten Army-Website


das erste Spiel, das die Army für ihr Training einsetze, aber "das Erste, das nur zu Propaganda-Zwecken entwickelt wurde". Wow.

Dass die Sache funktioniert, daran zweifelt kaum jemand: Vom Egoshooter hin zur Gewalt, gesellschaftsfreundlich kanalisiert in der Army - das erscheint den Amerikanern als durchaus schlüssig. "Nur daran, was dieses Spiel bei Kindern verursacht", wendet Kimberly Thompson von der Uni Harvard im "Boston Globe" ein, "hat niemand gedacht". Denn nicht alle treten ja am Ende in die Armee ein. "Was für eine Rolle wird dieses Spiel spielen, wenn diese Kinder ihr eigenes Gewaltpotenzial entdecken?"

Keine Sorge, die Army lässt die Kids ja nicht allein. Gamer, so das Kalkül, sind auch online - und damit erreichbar. Noch kann Casey Wardynski, seines Zeichens verantwortlich für die Entwicklung des Army-Egoshooters AA: O, seine Träume nicht alle verwirklichen, doch schon das nächste Army-Trainings- und Propagandaspiel mag da neue Wege ermöglichen: Die Army will die Kids ja gar nicht allein lassen mit dem Shooter.

Spiegel.de

[listentome]

Okay, daß sie die Teleportationstechnik einsetzen, dafür gibt es zwar Anhaltspunkte, aber keine Beweise. Die Universität fangen erst mit der Forschung an. In Ausstralien ist in Sachen Teleportation soweit einen Durchbruch erzielt worden, als daß sie in der Lage sind, einen Laserstrahl zu teleportieren. http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,201230,00.h…

Das diente nur als Schlenker auf der Suche nach Beweisen in diesem einen Punkt.

Bei den übrigen handelt es sich um recherchierte Fakten, die aus anderen Informationsquellen, als aus den von der NSA beeinflussten Medien stammen.

Das Problem ist, die meisten sind jahrzehntelang mit den Einflüssen aus dem Fernsehen oder der Massenpresse großgeworden. Das ist klar, daß nur Wenige glauben, unsere Ermittlungen könnten wahr sein, ich hatte es früher selbst nicht glauben wollen, als man mir die Tatsachen so kraß darlegte.

Aber bitte, versuche sie nicht lächerlich zu machen, das macht unser politischer Gegner, der NSA schon genug und leider erfolgreich, wie Goliath gegen David.

Du hast schon zu gründlich andere Fakten gesammelt, die deine Meinung stützen, genau wie wir. Eine Diskussion würde nur Fronten verhärten, das wäre Energieverschwendung auf beiden Seiten und würde zu Unsachlichkeiten führen. Die Zeit können wir beide besser nutzen.

[Deep Thought]

Der zuvor eingestellte Artikel geht noch weiter, ich habe den letzten Abschnitt versehentlich nicht mit kopiert.
Hier der Schlußteil:





Wardynski: "Das klappt jetzt noch nicht, aber in der Zukunft: Stellen Sie sich vor, Sie spielen extrem gut, schaffen es, extrem lang im Spiel zu bleiben. Mag sein, dass Sie mit einem Mal eine E-Mail von der Army bekommen, um mal zu sehen, ob Sie nicht gern zusätzliche Informationen hätten."

Na? Extrem interessantes Konzept, oder? Großbritannien findet das schon: das dortige Verteidigungsministerium arbeitet angeblich an einem eigenen Werbe-Egoshooter. Schneller als die Amerikaner werden die Briten aber nicht sein: Die haben mit "C-Force" den Nachfolger für AA: O schon angekündigt. Spannend bleibt, ob das Kalkül aufgeht - und wie lang es wohl dauert, bis die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften ein Produkt der amerikanischen Regierung auf den Index setzt.

Frank Patalong (Spiegel.de)


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In einer Leser-Umfarage stellt der "Spiegel" fest:

"Die US Army glaubt, durch die massenhafte Verteilung realistisch gestalteter Egoshooter Rekruten gewinnen zu können. Dahinter steckt die Überzeugung, Egoshooter weckten den Wunsch nach echtem Waffengebrauch, nach Kampf."

[Deep Thought]

kleiner Einblick in US-amerikanische Fremdwahrnehmung:

200 US-Dollar für afghanische Opfer
USA zahlen 18.500 Dollar für Opfer der Bombardierung.

Truppenstationierung erwogen
KAKARAK ap/afp Die Familien der bei einem versehentlichen US-Angriff in Zentralafghanistan getöteten und verletzten Hochzeitsgäste erhalten nach afghanischen Angaben insgesamt lediglich 18.500 Dollar Entschädigung von den USA. Er habe den Familien für jeden getöteten Angehörigen jeweils umgerechnet 200 Dollar ausgezahlt und für jeden Verwundeten 75 Dollar, sagte der Regierungsbevollmächtigte der Region Dehrawad, Badur Rahim.

US-Kampfflugzeuge hatten in der Ortschaft Kakarak vor einer Woche irrtümlich eine Hochzeitsgesellschaft beschossen. Am Samstag räumten die USA ein, bei dem Vorfall seien 48 Zivilisten getötet und 117 verwundet worden. Die Tatsache, dass die US-Streitkräfte die betroffenen afghanischen Familien "mit ein paar Zelten und Decken" abgespeist hätten, erhöhe deren Schmerz über den Verlust von Angehörigen, betonte Rahim. Er warf der US-Armee und ihren afghanischen Verbündeten zudem vor, Geld und Opium in dem Dorf gestohlen zu haben.

Die USA wollen möglicherweise nun in genau diesem Gebiet Truppen stationieren. Die Soldaten könnten die Sicherheit erhöhen und so zu einer besseren Entwicklung beitragen, wie US-Kommandeur Generalleutnant Dan McNeill am Sonntag erklärte. Die USA müssten unter allen Umständen einen Rückfall in frühere Zeiten verhindern.

kommentar SEITE 10
taz Nr. 6795 vom 9.7.2002, Seite 2, 47 Zeilen (Agentur)

[Deep Thought]

"Die Welt mit andren Augen sehen"
Interview BETTINA GAUS

taz: Herr Lamers, wie groß ist die Wehmut, wenn man nach sechs Legislaturperioden aus dem Bundestag ausscheidet?

Karl Lamers: Wehmut gehört eigentlich nicht zu den Gefühlen, die ich mir gestatte, öffentlich auszudrücken. Aber natürlich gibt es sie.

Sie werden sich aber doch gewiss weiter einmischen?

Das habe ich nicht vor, weil ich solche Versuche der Einmischung aus Altherrenklubs heraus kenne. Die Debatte dort ist fast immer dieselbe: Wenn wir noch dran wären, dann wäre alles anders - also besser. Das ist unsinnig.

Führen wir also Ihr vielleicht letztes öffentliches Gespräch. Sie haben einmal gesagt: "Außenpolitik beginnt damit, dass man sich selbst mit den Augen der anderen sieht." Haben Sie den Eindruck, dass Sie derzeit in Washington damit auf Verständnis stoßen würden?

Dieser Satz sagt ja etwas sehr Fundamentales. Die Forderung setzt voraus, dass man überhaupt dazu fähig ist, die Welt und auch sich selbst mit den Augen der anderen zu sehen. Wenn man die erfolgreichste Gesellschaft der Welt ist - und das sind die Amerikaner -, dann ist man dazu kaum in der Lage. Dann denkt man automatisch: Das, was gut ist für Amerika, ist auch gut für die Welt.

Sie werfen den Amerikanern also vor, dass sie außerstande sind, sich in andere hineinzuversetzen.

Ja. Die Europäer haben genauso gedacht, als sie ähnlich erfolgreich waren. Und die Deutschen, obwohl nicht die erfolgreichsten unter den Europäern, haben seinerzeit den unwahrscheinlich dümmlichen Spruch geprägt, es solle am deutschen Wesen dereinst noch mal die Welt genesen. Erfolg schafft eben auch Probleme. Es gibt das amerikanische Sprichwort: "Nothing succeeds like success" …

… "Nichts ist so erfolgreich wie der Erfolg" …

… Ja. Das gilt aber eben nur so lange, wie sich die Grundbedingungen für den Erfolg nicht ändern. Wenn die sich ändern, dann kann der Erfolg sogar sehr hinderlich sein.

In welcher Hinsicht haben sich denn die Grundbedingungen für den Erfolg der USA verändert?

Durch das, was man Globalisierung nennt. Der Grunderfolg Amerikas beruht wesentlich auf dem Umstand, dass sie eine Gesellschaft waren, die sich, unbeschadet der Welthändel, entfalten konnte. Sie konnte sich Isolationismus leisten, und sie ist immer stärker und immer mächtiger geworden. Damit verbunden war die objektive Unverwundbarkeit. Das ist ein Faktum, das man in seiner Bedeutung gar nicht überschätzen kann - eine einzigartige historische Erfahrung. Die Europäer haben davon auch geträumt, aber schon seit dem Mythos von Achill wissen wir, dass es ein Traum blieb. In den USA war es dagegen Realität.

Das ist vorbei.

Das ist vorbei. Sie haben es am 11. September gemerkt. Objektiv waren sie vorher schon verwundbar - es gibt ja Fernraketen -, aber es gab im amerikanischen Bewusstsein vorher keine vergleichbare Erfahrung der Verwundbarkeit. Und man darf nie vergessen: Der Unverwundbare ist auch der Unbesiegbare. Für die Dominanz Amerikas und für seine internationale Rolle war das eine zentrale Grundlage. Unverwundbarkeit bedeutet auch Unabhängigkeit. Diese zu erhalten ist Kernmotiv amerikanischer Außenpolitik - früher mittels Isolationismus, heute mittels Unilateralismus.

Erklärt sich daraus der Widerstand gegen den Internationalen Strafgerichtshof?

Ja. Es geht um Unabhängigkeit.

Sie teilen also die Sorge, dass die USA aus dem plötzlichen Gefühl der Verwundbarkeit heraus in immer stärkerem Maße sich darum bemühen werden, ihre Dominanz zu erhalten. Wie kann Europa darauf reagieren?

Das ist sehr schwierig. Ich unterstelle den Amerikanern keine bösen Motive, im Gegenteil. Sie sind ja tief davon überzeugt, dass sie für das Gute eintreten. Außerdem ist unbestreitbar, dass der transnationale Terrorismus eine Bedrohung des staatlichen Gewaltmonopols und des Zusammenlebens schlechthin darstellt. Aber es ist ein Problem, dass das Bild, das Amerika von sich selbst und von der Welt hat, nicht mit dem Bild übereinstimmt, das die anderen von Amerika haben. Die Aufgabe der Europäer wäre es, den USA auch die Sicht der nichtwestlichen, vor allem der islamischen Welt zu vermitteln.

Haben Sie den Eindruck, dass Europa diese Sicht selbst gut genug kennt?

Besser als die USA. Ich beklage allerdings auch in unserem Land, dass die Fähigkeit zum Verständnis einer anderen Weltsicht sehr unterentwickelt ist.

Halten Sie die Entwicklung der transatlantischen Beziehungen für das beherrschende Thema der nächsten Jahre?

Davon bin ich überzeugt. Aber mit einer anderen Fragestellung als früher. Der Gegenstand der transatlantischen Debatte ist heute das Verhältnis des Westens zur nichtwestlichen Welt. Bei aller Macht, die der Westen noch immer hat, muss man doch zugleich sehen, dass die anderen immer mehr und auch immer mächtiger werden. Ich behaupte, dass der 11. September nur der radikalste Ausdruck ist für die Auflehnung gegen die westliche, vor allen Dingen von den USA verkörperte Dominanz.

Gibt es heute noch eine Übereinstimmung der Interessen zwischen den USA und Europa?

Grundsätzlich ja. Wir haben dieselben Vorstellungen vom Menschen und der Natur des menschlichen Zusammenlebens. Auf diesem starken Fundament fußt das gemeinsame Interesse, unsere Lebensform erhalten und weiterentwickeln zu können. Wenn man ehrlich ist, muss man auch sagen, dass die Ausbreitung dieser Lebensform in unserem Interesse liegt. Deshalb ist aber auch der Widerstand gegen die westliche Dominanz verständlich. Damit ist ja etwas verbunden, was Entwurzelung für die nichtwestliche Welt bedeutet. Das Problem ist, dass die Antworten auf die Frage, wie wir unsere Interessen vertreten sollen, in den USA und in Europa immer weiter auseinanderklaffen.

Hat die Nato unter diesen Bedingungen aus Ihrer Sicht noch eine Zukunft, oder ist sie nur eine vertraute Bezeichnung für ein längst nicht mehr genau definierbares Instrument?

Im Augenblick ist sie eher Letzteres, aber ich bin leidenschaftlich dafür, dass sie mehr wird. Der politische Charakter der Nato muss verstärkt werden, und die Europäer müssen politisch wie militärisch mehr auf die Waagschale bringen. Um so stark zu werden, dass sie von Amerika gehört werden müssen.

Ist das angesichts des immensen Rüstungsvorsprungs der USA nicht naiv?

Ich sage ja nicht, daß Europa so werden soll wie die USA. Das ist weder möglich noch wünschenswert. Europa muss nicht gleichartig, sondern gleichwertig werden. Die erste Voraussetzung dafür ist, mit einer Stimme zu reden. Wie immer man den Streit um den Internationalen Gerichtshof bewertet: Bislang ist der Vorgang ein Erfolg Europas, weil es zusammengehalten hat. Sonst wäre die Sache längst negativ entschieden.

Aber es besteht doch ein Unterschied zwischen Diplomatie und der Forderung nach Verrechtlichung internationaler Beziehungen auf der einen und Militärpolitik auf der anderen Seite. Erfüllt Sie die wachsende Bedeutung des Militärs als Instrument der Außenpolitik nicht mit Sorge?

Auf dem Balkan ist es uns gelungen, mit Hilfe des Einsatzes militärischer Mittel das Schlimmste zu verhindern, und wir haben eine Chance, das dauerhaft zu sichern. Deswegen ist der Einsatz militärischer Mittel legitim. Es war ein Erfolg - mit vielen Mängeln behaftet, aber ein Erfolg. Das militärische Mittel ist ein unerlässliches Element der Sanktion gegen den Bruch einer Rechtsordnung, die zu entwickeln das zentrale Ziel sein muss. Auch das Ziel der amerikanischen Führungsmacht. Deshalb muss sie aber ebenfalls bereit sein, sich diesem Recht zu unterwerfen.

Meinen Sie, dass im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Empfindlichkeiten der arabischen Welt vom Westen ausreichend berücksichtigt werden?

Nein, natürlich nicht. Wir haben nicht hinreichend verstanden, in welcher dramatischen Lage sich diese Gesellschaften befinden. Sie müssen alle unter den Bedingungen einer dramatischen Bevölkerungsexplosion zwei Menschheitsrevolutionen gleichzeitig bewältigen: die industrielle Revolution und das so genannte Informationszeitalter. Das hat ja nicht nur ökonomische Folgen. Nicht einmal wir haben die Folgen der Industrialisierung schon vollständig verarbeitet, und uns wurde der Prozess wenigstens nicht von außen aufgezwungen.

Vor diesem Hintergrund gefragt: Wie sollte sich Deutschland im Falle eines US-Angriffs auf den Irak verhalten?

Es kommt nicht auf Deutschland an, sondern auf ein einiges Europa. Bis jetzt sind alle dagegen, auch die Briten. Aber wir dürfen den Amerikanern nicht nur sagen, was wir nicht wollen - wir müssen auch sagen, was wir wollen.

Und was wollen wir?

Die Antworten lauten, wieder einmal: Abschreckung, Eindämmung und Einbindung. Die USA meinen, das reiche nicht, weil Saddam Hussein ein Verrückter sei. Aber der handelt ja nur aus unserer Sicht verrückt. Innerhalb seines Systems handelt er durchaus rational, sonst wäre er nicht mehr an der Macht. Und im zweiten Golfkrieg hat die Abschreckung gegenüber Saddam durchaus funktioniert. Aber Europa muss auch gegenüber den Arabern sagen, was es sich vorstellt.

Was stellt es sich denn vor?

Die Araber fordern ja unisono erst einmal eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts. Eine solche Lösung würde auch Saddam den Boden entziehen für seine Sympathiewerbung bei den arabischen Massen. Es ist sehr bedauerlich, dass der saudische Friedensplan derzeit in der Diskussion so vollständig in den Hintergrund gerückt ist. Man muss sehen, dass die israelische Regierung mit ihren Methoden objektiv den Terrorismus fördert, ebenso wie das die Russen in Tschetschenien tun. Man wird nicht umhin können, legitimen Widerstand - auch mit gewaltsamen Mitteln - gegen illegitime Herrschaft von illegitimem Terrorismus genau abzugrenzen. Gerade im Nahen Osten.

Wie bewerten Sie die Außenpolitik der rot-grünen Regierung?

Was ist eigentlich anders geworden? Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe mich früher furchtbar geärgert über die Angriffe auf unsere Menschenrechtspolitik, und zwar weil sie unterstellten, wir hätten kein Herz im Leib. Gleichzeitig habe ich aber gehofft, dass denen vielleicht mehr einfällt. Das ist nicht der Fall. Joschka Fischer ist geradezu zum Hüter der deutschen Orthodoxie geworden. Er hat in den USA gesagt, wir hätten Amerika nicht zu kritisieren. Was heißt das denn? Eine solche Haltung ist weder nötig noch akzeptabel. Die deutsche Außenpolitik muss innovativer werden.

taz Nr. 6795 vom 9.7.2002, Seite 5, 364 Zeilen (Interview), BETTINA GAUS

taz muss sein

[Deep Thought]

"Ich bin der legitime Präsident des Tschad"

Ngarlejy Yorongar, verhinderter Wahlsieger und führender Oppositionspolitiker des Tschad, über Wahlbetrug, Ölboom, US-Interessen und Islamisten

taz: Nach den Präsidentschaftswahlen vom Mai 2001, die Amtsinhaber Idriss Déby gewann, sagten Sie der taz, Sie seien der legitime Präsident des Tschad. Sind Sie immer noch dieser Ansicht?

Ngarlejy Yorongar: Das Volk hat mich zum Präsidenten gewählt, und das bleibe ich. Déby ist ein Usurpator.

Aber Déby ist an der Macht und Sie nicht.

Déby hat die Armee eingesetzt, um die Macht an sich zu reißen, die das Volk mir übertragen hat. Das Volk hat mir sein Vertrauen ausgesprochen.

Die Parlamentswahlen im April 2002 hat Déby auch gewonnen.

Da hat Déby die Armee geholt, um die Wähler zu terrorisieren. Ich habe 54 Kandidaten aufgestellt, davon wurden 24 gewählt, aber die Wahlkommission hat uns nur 12 Sitze zuerkannt - zehn von meiner Partei und zwei von Verbündeten.

Jetzt ist Ihre Partei also die stärkste Oppositionspartei?

Sie ist die stärkste Partei des Tschad.

Und was werden Sie jetzt machen?

Déby von der Macht verjagen!

Wie?

Durch die Wahlurnen!

Aber das ist doch bis jetzt immer schief gegangen.

Weil die Multinationalen Déby an der Macht halten, mit der Komplizenschaft der USA. Wir müssen die Bevölkerung sensibilieren, damit sie sich erhebt wie in Madagaskar. Dort hat das Volk Ravalomanana gewählt und dann an die Macht getragen. Der Fall Madagaskar wird Schule machen. Frankreich hat Ravalomanana am Schluss anerkannt. Warum soll das nicht im Tschad passieren?

Als die Weltbank grünes Licht für den Beginn der Ölsuche im Süden des Tschad gab, warnten Sie, die Jugendlichen der Region könnten zu den Waffen greifen wie in Nigeria. Jetzt hoffen Sie auf Wahlen. Wieso?

Ich habe nie gesagt, dass die Tschader sich mit Waffen verteidigen sollen. Ravalomanana hat in Madagaskar auch über die Wahlurne die Macht ergriffen.

Wie ist denn jetzt die Lage im Süden des Tschad?

In den Ölgebieten werden keine Maßnahmen getroffen, um eine Umweltkatastrophe abzuwenden. Schon jetzt tauchen überall neue Krankheiten auf, Aids breitet sich aus. Ganze Dörfer werden von der Landkarte verschwinden.

Der Staub von den neu gebauten Pisten lässt das Getreide nicht mehr wachsen und das Obst auf den Bäumen nicht mehr reifen.

Ich habe dagegen Klage vor dem zuständigen Gremium der Weltbank eingereicht. Wenn das erfolglos bleibt, werden wir andere Wege einschlagen müssen: eine Klage in Belgien oder vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Déby stiehlt, plündert, massakriert und blutet das Land aus - mit der Komplizenschaft der Weltbank und der internationalen Gemeinschaft. Er denkt, dass er damit die Interessen der Ölfirmen schützt, die jetzt die Pipeline nach Kamerun bauen. Aber was passiert, wenn die Pipeline fertig ist?

Eine Pipeline bauen ist nicht schwer. Öl fördern ist schwieriger. Im Sudan wurde eine Pipeline gebaut, aber die Förderung bereitet Probleme.

Soll die Bevölkerung die Ölförderung verhindern?

Sie kann sie verhindern. Die Ölförderung wird ohne Zustimmung unserer Partei nicht stattfinden. Ich bin der legitime Präsident und das bleibe ich.

Sind Sie gegen die Ölförderung an sich?

Wir wollen, dass die Förderabkommen zwischen der Regierung und dem Ölkonsortium überarbeitet werden. Entwicklung heißt umfassende Entwicklung, aber es ist nicht vorgesehen, dass das Konsortium geteerte Straßen baut.

Entwicklung heißt Nutzung der Reichtümer des Tschad, des fruchtbaren Landes, aber das geschieht nicht. Es ist ein Projekt zur Entwicklung von Armut.

Die US-Ölfirma Chevron führt das Ölkonsortium an. Warum unterstützen die USA die Regierung Déby?

Sie haben ihre Interessen. Sie haben Kontakt zur Regierung des Sudan aufgenommen, obwohl der Sudan auf der US-Terrorliste steht. Sie wollen vielleicht mit Tschad und Sudan den Einfluss Libyens eindämmen. Außerdem ist der Einfluss des islamischen Fundamentalismus im Tschad sehr groß. Bin Laden hat im Süden des Tschad Moscheen mitten im Busch gebaut, und heute ist die Region voll von geflohenen Islamisten aus Afghanistan und Pakistan. Déby lässt sich dafür bezahlen. Sie haben tschadische Pässe und werden aus Ländern wie Nigeria und Kamerun nach Tschad ausgewiesen. So dient die US-Präsenz auch dazu, diese Terroristen im Griff zu haben.

Gibt es US-Militärberater im Tschad?

Es ist möglich. Unter dem Deckmantel des Öls sind viele Amerikaner, Franzosen und Filipinos im Tschad. Außerdem endet das Öl nicht an den Grenzen des Tschad. Es reicht von Libyen über Niger bis Nigeria, Kamerun in die Zentralafrikanische Republik und dann bis in den Sudan hinein.

Wieso bringt das Öl so vielen afrikanischen Ländern politische Instabilität?

Die arabischen Monarchien haben ihre Ölressourcen genutzt, um ihre Länder zu entwickeln. Aber Nigeria, Kamerun, Gabun, Kongo, Angola, Sudan sind alle in einem kläglichen Zustand. Das Ölgeld dient der Bereicherung der Familien der herrschenden Klasse. Tschad wird keine Ausnahme sein. Unter Führung eines gierigen Menschen wie Déby wird es noch schlimmer werden.

INTERVIEW: DOMINIC JOHNSON

taz Nr. 6795 vom 9.7.2002, Seite 9, 179 Zeilen (Interview), DOMINIC JOHNSON

[109]

2002.07.04/18:15

THE ISRAELI ATTACK ON THE USS LIBERTY. MISTAKE, OR STAB IN THE BACK? THE TRUTH ABOUT AMERICA`S `ALLY.`
On June 8, 1967, 34 American sailors of the USS Liberty lost their lives serving their country. These Americans died when Israel, America’s “ally,” launched a murderous attack on the virtually unarmed American intelligence ship. To this day, many Americans are unaware that this attack even took place. Recently, PRAVDA.Ru had the opportunity to interview Mr. Hrankowski, a survivor and crew member of the USS Liberty.


Greetings Mr. Hrankowski! We at PRAVDA.Ru greatly appreciate this exclusive interview. We feel that, as a USS Liberty survivor, you are in the unique position to shed light on actually what happened and why. It is a great tragedy that 34 young American sailors died while serving their country. It is a even greater tragedy that the general public knows next to nothing about this event.

What position did you serve on the USS Liberty?

My position on the USS Liberty was in the Engineering Department. I was a boilerman. I also worked for the chief engineer in the log room office.

One of the main questions regarding this attack is whether or not the Israeli attackers knew that they were attacking an American ship. The Israelis have claimed that they misidentified the Liberty for the Egyptian horse carrier El Quseir, but it has been reported that the USS liberty flew an American flag and was distinctly marked with US markings. It is also known that slow moving recon plans flew over the USS Liberty numerous times. Is there any doubt in your mind that the Israeli military knew that they were attacking an American ship?

There is no doubt in my mind that the Israeli attack on the USS Liberty was deliberate. Israel has claimed that it was a mistake and that they were firing upon an arab horse freighter. The El Quesir was the name of the Arab ship. It was tied up and not sea worthy during the Six Day War, and the Israelis knew this.

As for our Flag. All American ships fly the flag. Ours was flying until the Israelis shot it down and within seconds another was put up. It was our holiday Ensign, sized 9 feet by 13 feet.

As for the slow moving aircraft. Planes started flying over us and checking us out at 5:30am and did so 9 to 13 times until the attack at 2:00PM. There is no doubt in my mind that they knew who they were attacking.


It has been reported that the USS Saratago, responding to a SOS from the Liberty, launched jets to help the Liberty approximately 15 minutes into the Israeli attack. Why were the jets recalled? One could say that this act left American sailors to be murdered by an enemy force?


A message from the USS Liberty got to the USS Saratoga 9 minutes into the attack. The USS Saratoga launched a flight of fighters immediately and they were called back. This happened three different times throughout the attack. Robert MacNamara called them back twice, and President Johnson called them back once, saying his thoughts were not for the USS Liberty. He did not want to embarrass his ally Israel. That act did leave us to get murdered, and what it actually is called is abandonment.

Once your captain, William Loren McGonagle, realized that the Liberty was in danger of sinking, he ordered the crew to abandon ship. At this point, there were only three life rafts left that weren’t damaged. Your crew placed as many wounded into the life rafts and lowered them over the side of the Liberty. Please tell us what happened next.


The order was given by the captain to abandon ship, because he thought we were going to sink. Three life rafts were in the water, but then Israeli Torpedo boats came up to them and shot two of them up and grabbed one on the boats. That is against the Geneva Convention.


What prompted the Israelis to terminate their assault?

I`m not sure what caused them to terminate the attack, but after 2 hours, they could not sink us. I would think that their time had run out.

How long did it take for American help to arrive?

It took 16 hours for the American fleet to get to us. But that night, while we were sailing to the sixth fleet, a Soviet ship offered help to us. They said that they would stay just at the horizon and if our ship was going to go down, they would help us.

In a recent letter to President Bush, survivor Phillip F. Tourney claimed that the crew of the USS Liberty were “ordered to remain silent under threat of court martial, imprisonment, or worse, and we all know what worst meant.” Did you yourself experience such threats?

Admiral Kidd was the one who ordered us silent. That was a direct order to all of the crew. I heard it myself that day.


If what has been reported is true, the Israeli attack on the USS Liberty can only be described as deliberate. In your opinion, why did this attack take place?

As for why the Israelis attacked us, I`m not sure. I would not be able to give you a reason, because it would only be a guess. There is a new film out by the BBC called Dead in the Water. It was released in England on 6-10-02 and it gives some startling new evidence as to why the attack happened.


Has the American government considered reinvestigating the attack?

There are a few Congressional personal interested in helping us. We`re hoping that they are really willing.

It would seem that this event has been covered up. Giving all the information that has come forth and the testimony of such people as Secretary of State Dean Rusk and former JCS Chairman Admiral Thomas Moorer, the version that this attack was a mistake is very hard believe, which means that it was covered up for some reason. Why, in your opinion, was such a tragic event as an attack on US sailors covered up?

You ask if the USS Liberty attack was covered up. My answer is simple: yes, it was. The question still remains today as to why. And with a Congressional Investigation, all the facts should be laid out and the reasons known.

Your commanding officer, Captain William Loren McGonagle, received the Congressional Medal of Honor for his services to his country. However, unlike tradition, when the president of the United States bestows the Congressional Medal of Honor, Captain McGonagle was awarded his medal in the Washington Navy Yard. In your opinion, why wasn’t your captain awarded the medal according to tradition?

Our Captain did receive the Congressional Medal of Honor but not in the White house like it usually is given, but in a shipyard in Washington DC. Not many of us knew that he got it until many years later. On his written citation, there is no mention that Israel was the attackers. The same goes for all of our medals and citations; the Israelis are not mentioned at all.


In your opinion, if the general American public were to become fully aware of Israel’s attack on the Liberty, could this affect the “special” relationship that America shares with its "ally" Israel? For instance, if many Americans learned of the attack and the cover-up, they might be less willing to bankroll Israel with financial and military aid.

I’m not sure if that would happen. I think that if the truth be known about the attack it would hurt for a little while, but it would be a piece of history finally put to bed.

Do you keep in contact with fellow Liberty survivors? If so, do they express hope that American will reinvestigate the attack?

We USS Liberty survivors are always in contact. We all fight for the same thing. They want the investigation to happen soon, so we can all go on with our lives.

Is there anything else that you would like to add?

I thank PRAVDA.Ru for the time to express my views of the June 8, 1967 attack on my ship, the USS Liberty. I do hope your country will be able to see the new film by the BBC Dead in the Water by Mr. Christopherer Mitchell. There is also a new book that goes along with the new film. It was written by Pulitzer Prize winner Mr. Peter Hounam and is due to come out very shortly. The film and book open the incident up very well.

Questions compiled by Justin Cowgill

Mr. Hrankowski can be contacted at the following address:

John Hrankowski
45 Drumcliff Way
Rochester, New York 14612 USA
1-585-225-0385
http://www.ussliberty.com

[menacher]

Daß die Berichte über den Irak z.T. Propaganda sind hat ja schon mancher hier vermutet. Der folgende Artikel berichtet von der Arbeit eines solchen Desinformations-Experten.

10.07.2002 junge welt

Ausland
Rainer Rupp

Willige Helfer der USA

Ehemaliger UN-Waffenkontrolleur im Irak berichtet über Desinformationsarbeit für Washington

Wie sehr US-Präsident George W. Bush um den Weltfrieden bemüht ist, unterstrich er erneut am Montag (Ortszeit), als er vor Journalisten in Washington erklärte, daß »ein Regierungswechsel (im Irak) ein festes Ziel dieser Regierung« sei. Nur dann nämlich wäre die Welt »sicherer und friedlicher«. Dafür, so Bush, wolle er “alle Mittel einsetzen”, die ihm zur Verfügung stehen. Dies sei legitim, schließlich würde Bagdad Massenvernichtungswaffen entwickeln, woran das Scheitern der Gespräche zwischen dem Irak und der UNO über eine Rückkehr der Waffeninspektoren keinen Zweifel ließe.

Scott Ritter kennt das Kontrollregime der Vereinten Nationen bestens. Der ehemaliger Oberst der US-Marines war Leiter eines Teams von Waffeninspektoren im Irak und seinerzeit in aller Schärfe gegen die Regierung Saddam Husseins vorgegangen. Inzwischen steht er mit seinen ehemaligen Kollegen auf Kriegsfuß, wenn es um die Frage geht, ob Irak noch immer Massenvernichtungsmittel besitzt oder nicht. Ritter verneint dies und wirft Washington vor, keinerlei Beweise dafür vorlegen zu können, daß Irak wegen seiner angeblich wieder aufgenommenen Nuklear-, Chemie- und Biowaffenprogramme eine Gefahr für die USA und ihre Verbündeten darstellt.

Immer häufiger werden in westlichen Medien nun sogenannte Experten zitiert, die behaupten, daß Washington bereits solche Beweise habe, sie aber aus Geheimhaltungsgründen lieber nicht veröffentlichen möchte. Da diese Methode der Manipulation der Öffentlichkeit zur Schaffung von Kriegshysterie auch für Scott Ritter nicht neu ist, hat er nun in einem Interview mit dem britischen Magazin The Herald bekannt, früher selbst an solchen Desinformationskampagnen teilgenommen zu haben.

Demnach hatten UN-Waffeninspektoren zusammen mit amerikanischen und britischen Geheimdienstlern eine ausgefeilte Desinformationskampagne über die angeblichen irakischen Programme zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen betrieben. Damit sollten US-Militärschläge vorbereitet und gerechtfertigt werden, so Ritter. Auch er selbst sei daran beteiligt gewesen, Journalisten solche Propagandalügen als vermeintliche »Geheiminformationen« unterzuschieben. So sei der Konflikt zwischen UNSCOM und Irak, der den USA Ende 1998 zur Rechtfertigung eines viertägigen intensiven Bombenkrieges gedient hatte, von Washington zu diesem Zweck absichtlich provoziert worden. Wie inzwischen bekannt ist, hatten die UN-Waffeninspektoren sogar die Ziele für die US-Bombenangriffe, einschließlich privater Häuser irakischer Minister, geliefert.

[Deep Thought]

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, daß der US-Präsident und sein Vize beide in der ÖLBRANCHE Tätig waren und dabei z.B. Bush bestochen wurde (wer will schwören, daß das derzeit nicht wieder geschieht im Hinblick auf den Irak - siehe auch das bereits von mir gepostete Interview zum Tschad etc.) .... daß jetzt Krieg in der Erölreichsten Region dieser Erde geführt wird, ist natürlich völliger Zufall, nicht wahr?
Vor allem angesichts der Tatsache, daß dieUS-Minerealölindustrie seit JAhren mit MAcht eine Pipeline durch.... zufall!!! Afghanistan bauen will...



Bushs Vize in argen Nöten

Angeblich unlautere Bilanzpraktiken bringen den US-Vizepräsidenten Dick Cheney in gehörige Bedrängnis. Eine US-Organisation, die sich als Kontrollorgan der Justiz versteht, will ihn jetzt verklagen. Judicial Watch wirft Cheney und dessen früherem Arbeitgeber Halliburton, einem Serviceunternehmen für die Ölindustrie, Täuschung der Aktionäre vor.

In der Bilanz seien Posten teilweise nicht ausgewiesen worden, was zu einer Überbewertung der Aktien geführt und die Anleger in die Irre geleitet habe, erklärte ein Sprecher der Organisation am späten Dienstagabend. Vor vier Jahren habe das Unternehmen die Praxis außerdem umgestellt, ohne die Aktionäre darauf hinzuweisen.

Cheney war von 1995 bis 2000 Vorsitzender und Geschäftsführer von Halliburton. Das Unternehmen hatte im Mai bekannt gegeben, dass die Behörden Untersuchungen seiner Bilanzführung aufgenommen hatten. Rechtliche Schritte wurden bislang nicht eingeleitet.

10.07.02, 8:46 Uhr focus.de

[Deep Thought]

Das erinnert stark an die Metapher vom Bock als Gärtner bzw. an die Koch´sche Lüge von der "brutalstmöglichen Aufklärung"


„Wir werden die Korruption ausmerzen“


Dubiose Aktiengeschäfte belasten Bush


Nach den jüngsten Firmen-Skandalen hat George W. Bush drakonische Strafen gegen kriminelle Manager verlangt. „Wir müssen eine neue Ära der Rechtschaffenheit einläuten“, sagte der US-Präsident am Dienstag vor Unternehmern der „Vereinigung für ein besseres New York“. Er kündigte eine Arbeitsgruppe für Wirtschaftskriminalität unter der Leitung des stellvertretenden Justizministers an, außerdem forderte er mehr Ermittler, eine Verdoppelung der Höchststrafe für Wirtschaftsvergehen und neue scharfe Offenlegungspflichten für Unternehmen.

In den Büchern der US-Unternehmen verstecken sich nach Angaben von Bush weitere Skandale. Die Wertpapier- und Börsenaufsicht SEC habe deshalb die 1000 größten Unternehmen aufgefordert zu bescheinigen, dass ihre Bücher in den vergangenen Jahren korrekt geführt wurden. Unternehmenschefs, die wegen Betrugs verurteilt werden, sollen in Zukunft für alle Zeiten aus Firmen-Etagen verbannt werden. Bush verlangte vom Kongress 20 Millionen Dollar (rund 20,1 Millionen Euro) Soforthilfe für die SEC, um 100 weitere Ermittler anzuheuern.

Besonders in die Pflicht nahm Bush die Konzernchefs. Er forderte sie auf, ihre Gehalts- und Bonuspakete in jedem Geschäftsbericht offen zu legen. Überführte Betrüger müssten dem Unternehmen alles Geld zurückzahlen, dass sie sich auf diese Weise erschlichen hätten. „Wir brauchen Wirtschaftsführer, die den Unterschied zwischen Ehrgeiz und zerstörerischer Gier kennen“, sagte Bush.

Der Wirtschaftsboom der 90er-Jahre habe zu Exzessen geführt, die das finanzielle Wohlergehen der Angestellten und Investoren bedrohe, sagte Bush. „Die Hoffnung auf Profite hat die Samen der Skandale gesät“, sagte Bush.

„Es gibt keinen Kapitalismus ohne Gewissen, keinen Reichtum ohne Charakter“, sagte Bush. Die Regierung müsse sicher stellen, dass diejenigen, die das Vertrauen missbrauchen, bestraft werden. „Wir werden das Gesetz nutzen, um die Korruption auszumerzen“, sagte Bush.

Bush stand selbst unter Insiderverdacht

Bush selbst kommt angesichts der Skandale zunehmend unter Druck, seine eigene Leistung als Unternehmer zu rechtfertigen. Er war während seiner Tätigkeit in der Ölindustrie vor mehr als zehn Jahren des Insiderhandels verdächtigt worden. „Wenn es um die Buchführung geht, sind in der Unternehmerwelt halt nicht alle Dinge schwarz und weiß“, verteidigte sich Bush am Montagabend. „Es gab damals einen ehrlichen Meinungsunterschied darüber, wie eine komplizierte Transaktion zu bilanzieren ist.“

Der US-Präsident geriet wegen seines Verhaltens als Verwaltungsrat der Firma Harken Energy unter Beschuss. Er hatte 1990 kurz vor einem Kurssturz ein Aktienpaket der Firma verkauft und 800 000 Dollar (rund 808 000 Euro) erlöst. Die SEC untersuchte den Verdacht des Insiderhandels, wies Bush aber kein Fehlverhalten nach. Harken musste kurz darauf wegen fragwürdiger Buchführung seine Gewinn- und Verlustrechnung korrigieren.

Prügel für Saddam

Außenpolitisch zeigt Bush demonstrativ Härte, wohlwissend, dass eine solche Haltung populär bei den Wählern ist: Er bekräftigte, dass die USA den irakischen Diktator absetzen wollten. Dazu würden „alle uns zur Verfügung stehenden Mittel“ eingesetzt, sagte Bush. Er sei an Beratungen über alle Aspekte der militärischen, diplomatischen und finanziellen Mittel beteiligt. Nach einem Machtwechsel in Irak wäre die Welt seiner Meinung nach „sicherer und friedlicher“.

Eine Antwort auf die Frage, ob es vor Ende seiner ersten Amtszeit im Januar 2005 in Irak eine neue Regierung geben werde, lehnte der Präsident ab. „Ich bin ein geduldiger Mann“, sagte er knapp.

Der UN-Sicherheitsrat forderte Irak erneut auf, sofort und ohne Vorbedingungen die Waffeninspektoren der Vereinten Nationen wieder ins Land zu lassen.

Die USA vermuten, dass in Irak heimlich an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen gearbeitet wird. In der vergangenen Woche waren Gespräche über die Rückkehr der Inspektoren, die vor gut drei Jahren das Land verlassen hatten, von UN-Generalsekretär Kofi Annan und irakischen Regierungsvertretern in Wien ohne Ergebnis geblieben.

Hintergrund: Die „New York Times“ hatte vor einigen Tagen gemeldet, das US-Militär wolle mit bis zu 250 000 Soldaten zu Lande, zu Wasser und aus der Luft Irak angreifen. Die Truppen sowie Hunderte von Kampfflugzeugen sollten in acht Ländern stationiert werden. Das Blatt hatte sich auf einen Geheimbericht der Regierung berufen.

Bush hatte Irak zusammen mit Iran und Nordkorea Anfang des Jahres „Achse des Bösen“ genannt.

09.07.02, 20:07 Uhr focus.de

[Deep Thought]

"Wir werden die Korruption ausmerzen???"

Ein weiteres Beispiel für die sehr spezielle US-Methode, die Welt mit "Democracy based on Commerce" zu "beglücken"...

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,204551,00.html

[Deep Thought]

Terror kein Vorwand

OSZE-Parlamentarier betonen in ihrer "Berliner Erklärung", dass der Kampf gegen den Terrorismus die Menschenrechte nicht aushebeln darf

BERLIN dpa Im Kampf gegen den Terrorismus muss der Schutz der Menschenrechte aus Sicht der OSZE an erster Stelle stehen. Diese Forderung ist der zentrale Punkt in der Schlusserklärung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die gestern in Berlin verabschiedet wurde. Der neu gewählte Präsident, der britische Labour-Politiker Bruce George, sagte, die Vertreter hätten die "Berliner Erklärung" einstimmig angenommen.

Mehr als 300 Abgeordnete aus 55 Ländern hatten seit Samstag im Reichstagsgebäude an dem Text gearbeitet. Er soll den Parlamenten als Basis ihrer Arbeit dienen. Die OSZE ging nach Ende des Kalten Krieges aus der 1975 in Helsinki gegründeten Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hervor.

"Die Einstimmigkeit bedeutet nicht, dass es ein schlichter Text ist", betonte der scheidende Vorsitzende der Versammlung, Adrien Severin. "Beim Kampf gegen den Terrorismus muss es immer um die Wurzeln, nicht nur um die Infrastruktur des Terrorismus gehen." Die Parlamentarier lehnen jeden staatlichen Versuch ab, diesen Kampf "als Vorwand für die Unterdrückung von Menschenrechten oder für andere politische Ziele zu nutzen". Sie plädieren für eine weitere Antiterrortagung gemeinsam mit Abgeordneten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC).

Die Grünen-Politikerin Christa Nickels, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, lobte die "Berliner Erklärung" der OSZE-Abgeordneten. "Die Forderungen an die Menschenrechtspolitik der europäischen Parlamente und Regierungen sind klar benannt", sagte sie. Konkrete Sorge um die Achtung der Menschenrechte im Antiterrorkampf bestehe weiterhin bei der Frage der Folter und der Behandlung Gefangener. Sie sei zuversichtlich, dass die Erklärung Einfluss auf die konkrete Politik haben werde.

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Wirtschaftsminister Werner Müller hatten während der Konferenz den Beitrag der OSZE zur Durchsetzung internationalen Rechts gelobt.

taz Nr. 6797 vom 11.7.2002, Seite 2, 72 Zeilen (Agentur)

[menacher]

Die Hysterie der Amis wird immer schlimmer: Jetzt sollen schon 5000 Schläfer der Al-Quaida auf ihren Einsatzbefehl warten, während bereits etwa 1000 Araber ohne wirkliche Beweise in den Gefängnissen sitzen. Die Hatz kann weitergehen ....
Es sei schwer, sie zu erkennen, weil sie nämlich heimlich agieren, so FBI-Chef Mueller. So viel kriminelle Energie und Boshaftigkeit hätte niemand erwartet.

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Angeblich Tausende von al-Qaida-Mitgliedern in den USA

Florian Rötzer 11.07.2002 heise telepolis

Mit steigenden Schwierigkeiten der US-Regierung scheint auch die Zahl der Schläfer zuzunehmen

Mit den zunehmenden Schwierigkeiten der US-Regierung, den Kampf gegen den Terrorismus als primäres Thema machtsichernd ganz oben zu halten, steigen offenbar die Investitionen in die Bedrohungsszenarien. Haben die US-Geheimdienste, denen ebenfalls ein scharfer Wind entgegen bläst, bislang nur 100 al-Qaida-Anhänger ausgemacht, so sollen es jetzt 5.000 Kämpfer und Unterstützer sein, die neue Anschläge ausbrüten.

Gleich nach dem 11.9. wurden in einer großen Aktion über 1.000 Männer aus arabischen Ländern festgenommen. Noch immer sitzen Hunderte in Gefängnissen, oft nur wegen kleiner Vergehen im Rahmend der Aufenthaltsgenehmigungen und vielfach unter nicht ganz sauberen rechtsstaatlichen Bedingungen ( Alles in Ordnung). Während in Deutschland die Rasterfahndung wieder zur Geltung kam, sollten in den USA weitere Tausende Menschen aus arabischen Ländern verhört werden. Zur besseren Überwachung wurde der Patriot Act verabschiedet, aber auch das FBI erhielt wieder größere Befugnisse, beispielsweise Websites zu überprüfen, Moscheen zu observieren oder die Lesegewohnheiten von Bibliothekenbenutzern auf verdächtige Hinweise zu überprüfen.

Kleine Gruppen von Menschen aus arabischen Ländern, die dem al-Qaida-Netzwerk angehören sollen, würden etwa in Seattle, Chicago, Detroit oder Atlanta vom FBI oder anderen Geheimdiensten überwacht, berichtet die Washington Times, die dies von Geheimdienstmitarbeitern unter Bedingung der Anonymität erfahren haben will. Und aus dem Dunkel der Anonymität stammt denn auch die Information, dass man in Sicherheitskreisen von bis 5.000 mit al-Qaida verbundenen Menschen ausgeht. Das sei kürzlich in einem natürlich streng geheimen Geheimdienstbericht gestanden, der damit die früher angenommene Zahl von 100 aktiven Mitgliedern und einigen Hundert Sympathisanten drastisch nach oben korrigiert hat.

Erhellendes wird freilich von einem weiteren anonym bleibenden Informanten aus gut unterrichteten Kreisen gemeldet. Es sei nämlich schwer, die genaue Zahl der al-Qaida-Angehörigen in der USA zu bestimmen, weil die heimlich und im Untergrund agieren. Überdies hänge dies davon ab, "wie man ein al-Qaida-Mitglied definiert". Tatsächlich, zählt man Sympathisanten dazu, die womöglich manchmal radikale Reden schwingen, dann lassen sich die Zahlen leicht nach oben treiben.

Der FBI-Chef Robert S. Mueller III weiß da schon Genaueres. Es gäbe nämlich solche Mitglieder, die einen "Treueschwur" in einer Zeremonie geleistet hätten, und andere, die nur locker mit dem Netzwerk zusammen arbeiten. Bislang sitzen nur drei mit al-Qaida verbundene Männer in amerikanischen Gefängnissen: Moussaoui, der schon im August 2001 festgenommen wurde und später beschuldigt wurde, an den Anschlagsplänen vom 11.9. mitgewirkt zu haben; Reid, der im Dezember festgenommen wurde, weil er angeblich Sprengstoff, der in seinem Schuh versteckt war, in einem Flugzeug zünden wollte; Padilla, der im Mai bei der Ankunft von Pakistan im Flughafen von Chicago verhaftet wurde, weil er angeblich einen Anschlag mit einer "schmutzigen Bombe" plante. Padilla wurde dann schnell der Militärgerichtsbarkeit unterstellt, um keine Beweise beibringen zu müssen ( Über dreckige Bomben und Saubermänner).

Ende Januar hatte US-Präsident in seiner ersten Rede an die Nation, in der er zum weiteren entschlossenen Kampf gegen den Terrorismus aufrief und diesen mitsamt allen Maßnahmen rechtfertigte, auf die Gefährlichkeit der Schläfer hingewiesen, die jederzeit auf Befehl aus dem Dunkel heraus zuschlagen können. In den afghanischen al-Qaida-Camps seien Zehntausende von Menschen als Terroristen ausgebildet worden, die nun als Schläfer über die ganze Welt verstreut seien: "Tausende von gefährlichen Mördern, die für das Töten ausgebildet wurden und oft von gesetzlosen Regimen unterstützt werden, sind jetzt über die ganze Welt wie tickende Zeitbomben verbreitet, die so eingestellt sind, dass sie ohne Warnung losgehen."

[Deep Thought]

Das Imperium schlägt nicht zurück: Amerika kann der Rest der Welt fast egal sein

Die Hypermacht: Ist Amerika zu stark für diese Welt?


SAN FRANCISCO, 14. Juli.

Der fragile Kompromiß im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, den Diplomaten am Freitag ausgehandelt haben, mag die Auseinandersetzung über die Immunität amerikanischer Friedenstruppen und die Zukunft des Bosnien-Einsatzes der Vereinten Nationen einstweilen beilegen. Die Mühe jedoch, die es gekostet hat, eine Lösung zu finden, und die Bitterkeit der Auseinandersetzung in den vergangenen Wochen deuten auf ein tiefere Kluft hin, auf ein Zerwürfnis, das weit über juristische Fragen hinausgeht. Zum ersten Mal seit dem 11. September, vielleicht zum ersten Mal überhaupt seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich in dem New Yorker Disput in aller Schärfe abgebildet, was der angesehene amerikanische Historiker Paul Kennedy die "Asymmetrie der Macht" genannt hat: das dramatische Ungleichgewicht der Kräfte zwischen den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt.

In einem Essay für die Londoner "Financial Times", das mit einer geradezu schwärmerischen Schilderung der Unbesiegbarkeit eines amerikanischen Flugzeugträger-Verbandes im Indischen Ozean einsetzt, erinnerte Kennedy unlängst an das Ausmaß der Überlegenheit der Vereinigten Staaten. Sie sind, pathetisch gesprochen, die Sonne, um die sich die Erde dreht. Jede beliebige Zahl belegt es. Im Jahr 2003 wird Amerika mehr Geld für seine Streitkräfte ausgeben als die fünfzehn nächstgrößten Armeen zusammen. Die Vereinigten Staaten gebieten über eine gewaltige Übermacht bei den Atomwaffen, über die modernste Luftwaffe sowie über die einzigartige Fähigkeit, ihre Macht an nahezu jeden beliebigen Punkt der Erde zu "projizieren", wie es im einschlägigen Jargon heißt, vulgo: überall auf der Welt Krieg zu führen, notfalls an mehreren Orten zugleich.

Zur militärischen Omnipotenz kommt die ökonomische Dominanz. Amerikas Wirtschaft ist doppelt so stark wie die des schärfsten Konkurrenten Japan, und der Bundesstaat Kalifornien allein erwirtschaftet ein Bruttosozialprodukt, das größer ist als das von Frankreich und nur wenig kleiner als das britische. Technologisch können die Vereinigten Staaten mit jedem denkbaren Rivalen mithalten, fünfundsiebzig Prozent aller Nobelpreisträger leben und lehren in Amerika, die zehn besten Universitäten dort haben alle anderen Hochschulen der Welt hinter sich gelassen, und der weltweite Einfluß der amerikanischen Kulturindustrien ist so groß, daß dagegen alle Interkontinentalraketen, Stealth-Bomber und Flugzeugträger wie Wasserpistolen wirken.

In der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "Foreign Affairs" haben die beiden Politikwissenschaftler Stephen G. Brooks und William C. Wohlforth gleichsam spaßeshalber einmal darüber nachgedacht, was die amerikanische Vormachtstellung in Zukunft gefährden könnte. Die einzig halbwegs realistische Option, die ihnen einfiel, wäre ein gegen Amerika gerichteter strategischer Zusammenschluß von Rußland, China, Japan und - Deutschland. Aber selbst diese bizarre Allianz brauchte mindestens zwanzig Jahre, um gleichzuziehen. Kein Zweifel, die Zeiten der bipolaren Weltordnung des Kalten Krieges sind vorbei. Amerika ist keine Supermacht mehr. Es ist, um die in Frankreich derzeit gern benutzte Vokabel zu zitieren, längst zur "Hypermacht" aufgestiegen: Alle Wege führen nach Washington.

Mit einiger Hingabe debattieren konservative Intellektuelle in Amerika daher dieser Tage, ob die Vereinigten Staaten das Erbe des Römischen Weltreichs angetreten haben. Sind wir das Neue Rom? fragen sie. Ist die amerikanische Republik, die in ihrer nationalen Ikonographie, in ihrer Symbolik und in der Architektur ihrer Hauptstadt schon immer einen imperialen Gestus beschworen hat, "ein Imperium im Werden", wie es der Politikwissenschaftler Charles H. Fairbanks von der Johns-Hopkins-Universität formuliert hat? Paul Kennedy bestreitet das. Es werde kein neues Imperium geboren: es existiere längst. Seit den Tagen, als die ersten Siedler in Virginia gelandet und nach Westen gezogen seien, schreibt er, "war Amerika eine imperiale Nation, eine erobernde Nation". Neu und noch ein wenig ungewohnt sei lediglich, bemerkte der Publizist Charles Krauthammer jüngst, daß das Wort "Imperium" ("empire"), das bislang Science-fiction-Filmen vorbehalten war, nicht mehr tabu sei.

Natürlich sind diejenigen, die Amerika nun den Imperatorenmantel um die breiten Schultern hängen wollen, stets die ersten, die empört aufschreien, wenn die Vereinigten Staaten "imperialistisch" genannt werden. Und ebenso selbstverständlich blenden sie in ihren Analogien alle Assoziationen aus, die gleichfalls mit dem Römischen Reich verbunden sind: Orgien und Dekadenz, Niedergang und Tyrannei. Wer der amerikanische Nero werden könnte, ist nicht Gegenstand der Debatte. Das Eigentümlichste des Rom-Vergleichs jedoch ist vielleicht, daß er erst jetzt angestellt wird. Schließlich ist die amerikanische Überlegenheit ja nichts Neues. Schon seit mehr als einem Jahrzehnt, seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, dauert jener "unipolare Augenblick" an, den zuerst Charles Krauthammer 1991 konstatiert hat: eine geopolitische Konstellation, in der Amerika als einziges Machtzentrum übriggeblieben ist.

Das Erstaunliche der vergangenen zehn Jahre ist aber die Tatsache, daß die Übermacht der Vereinigten Staaten noch weiter gewachsen ist. Dank der ökonomischen und politischen Krisen Rußlands, der Stagnation Japans und dem Wirtschaftsboom der neunziger Jahre ist der Abstand, ohnehin schon gewaltig, noch größer geworden. "Niemals zuvor hat es eine solche Asymmetrie der Macht gegeben, niemals", schreibt Kennedy - derselbe übrigens, der noch vor zehn Jahren in seinem Buch "The Rise and Fall of the Great Powers" den unausweichlichen Niedergang Amerikas prophezeit hatte. Nie hat ein Staat derart weltumspannende Macht besessen wie Amerika heute. Selbst Rom herrschte nur rings um das Mittelmeer. Ein Umstand, den amerikanische Analysten und Kommentatoren in einer Mischung aus Stolz und Staunen zur Kenntnis nehmen.

Es sei, notiert Kennedy in einer bemerkenswerten Metapher, als habe unter allen Bewohnern des Affenhauses im Londoner Zoo "eine Kreatur immer weiter und weiter - und weiter - zugenommen, bis sie sich zu einem Fünfhundertpfund-Gorilla ausgewachsen" habe. Dieses Geschöpf könne nichts für seine Größe, "und in gewisser Weise bleibt auch Amerika heute nichts anderes übrig, als zu sein, wie es ist". Alles europäische oder chinesische Zetern wider die amerikanische Übermacht sei nutzlos. Nur diese zwischen Überheblichkeit und leisem Erschrecken angesichts der eigenen Macht schwankende Selbstwahrnehmung kann vielleicht die Bockigkeit der offiziellen amerikanischen Haltung im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof erklären.

Freilich sind nicht alle der "Neuen Römer" rücksichtslose Machtpolitiker. Es gibt zwar die fröhlichen Imperialisten wie den Leitartikler Max Boot vom "Wall Street Journal", der vom stabilisierenden Effekt der britischen Kolonialherrschaft im Nahen Osten schwärmt, oder den Journalisten Robert D. Kaplan, der in seinem Buch "Warrior Politics" die Rom-Analogien am weitesten vorangetrieben hat und ein imperiales Regime als "die vorteilhafteste Form der Ordnung" preist. Aber derlei Trunkenheit angesichts der eigenen Stärke ist eher die Ausnahme. Nicht wenige Kommentatoren sehen die Zusammenballung amerikanischer Macht mit Unbehagen.

Brooks und Wohlforth etwa warnen in ihrem Aufsatz in "Foreign Affairs" davor, die unumschränkte Freiheit, die Amerika dank seiner Vormachtstellung in allen Fragen der Weltpolitik genieße, auch tatsächlich auszunutzen. Kooperation führe auf lange Sicht allemal weiter als Konfrontation, und viele der drängendsten Probleme - Erderwärmung, Überbevölkerung, Migration, selbst der Kampf gegen den Terrorismus - seien nicht mit Flugzeugträgern allein zu lösen. Ganz ähnlich rät Paul Kennedy der amerikanischen Regierung dazu, "manchmal, wenigstens manchmal in internationalen Auseinandersetzungen nachzugeben, nicht weil der eigene Standpunkt falsch ist, sondern weil es wichtig ist, Großmut und Toleranz denjenigen gegenüber zu beweisen, denen amerikanische Stärke und amerikanische Privilegien fehlen". Und Henry Kissinger schließlich erklärt es in seinem jüngsten Buch zur größten Herausforderung der amerikanischen Außenpolitik, die Macht der Vereinigten Staaten "in einen moralischen Konsens zu überführen": Statt seine Werte mit Gewalt durchzusetzen, solle Amerika auf deren Verführungskraft vertrauen.

Tatsächlich sah es ja nach dem 11. September für einen Moment so aus, als werde sich Washington am großen Allianzenschmieden beteiligen. Die weltweite Koalition gegen den Terror schien so etwas wie die Keimzelle werden zu können für ein postnationales Sicherheitssystem. Aber offenkundig war dies eine trügerische Hoffnung. Augenscheinlich hat man im Weißen Haus stets nur den ersten Teil der Aufsätze über das Neue Rom gelesen - die Elogen auf die amerikanische Macht. Für die Lektüre der weisen Ratschläge zur Selbstbeschränkung war dann vielleicht keine Zeit mehr. Jedenfalls hat sich die Regierung Bush geradezu planmäßig aus der internationalen Zusammenarbeit zurückgezogen, wo immer sie nicht unmittelbar ihren eigenen Interessen diente. Und zuletzt hat die Veröffentlichung recht präziser Aufmarschpläne des Pentagon für einen Angriff gegen den Irak im kommenden Frühjahr auch alle Hoffnungen zerstäubt, Washington werde das weitere Vorgehen im Kampf gegen den Terror mit den Alliierten abstimmen. Vielleicht wird es Konsultationen geben, vielleicht laufen bereits geheime Vorgespräche über deutschen, britischen, französischen Beistand während einer Invasion. Aber dies werden Verhandlungen über technische Details sein, nicht über prinzipielle Fragen. Über Krieg und Frieden entscheidet Amerika souverän. Ganz so wie einst Rom.

HEINRICH WEFING

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.07.2002, Nr. 161 / Seite 29

[Deep Thought]

strafgerichtshof

Keine Spur von Europas Stärke

Den Bundesministerinnen für Justiz und für Entwicklungshilfe, Däubler-Gmelin und Wieczorek-Zeul, ist zuzustimmen: Mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ist es nicht zu vereinbaren, dass der UNO-Sicherheitsrat entschieden hat, Bürgern der USA und anderer Staaten, die dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) nicht beigetreten sind, die Immunität zu gewähren. Der Sicherheitsrat hat mit seiner Resolution ein falsches Signal ausgesandt - nicht nur an die Entwicklungsländer, sondern an alle 114 Nichtunterzeichnerländer. Diese Staaten werden durch die Resolution ent- statt ermutigt, die Ratifizierung endlich zu vollziehen.

Kommentar
von ANDREAS ZUMACH

Im schlimmsten Fall hat der Rat sogar eine Büchse der Pandora geöffnet, indem künftig auch andere Staaten Ausnahmeregelungen fordern. Die Resolution stellt überdies einen völkerrechtlich unzulässigen Eingriff des Rates in einen internationalen Vertrag dar, der außerhalb des UNO-Systems ausgehandelt wurde. So bleibt nur zu hoffen, dass Staaten wie etwa Kanada die Courage aufbringen, vor dem Internationalen Gerichtshof gegen diese Entscheidung Beschwerde einzulegen.

Wie Bundesaußenminister Fischer angesichts dieser Sachlage und in Verdrehung aller Tatsachen von einem "beispiellos geschlossenen Auftreten aller EU-Partner" sprechen kann, bleibt sein Geheimnis. Hätte es dieses geschlossene Auftreten wirklich gegeben - oder auch nur ein "15 minus 1", also ohne Großbritannien -, dann wäre ein Ergebnis möglich gewesen, das den IStGH nicht beschädigt hätte. Eine Verärgerung in Washington wäre das kleinere Übel gewesen. Was soll nun der jetzt erneut von Fischer angemahnte "Dialog" mit den USA beinhalten? Was sind seine Ziele? Wer soll diesen Dialog künftig führen?

Sicher ist nur, dass zum 1. Juli 2003, wenn die Fortschreibung der jetzigen Entscheidung des Sicherheitsrates ansteht, in Washington weiter die Bush-Administration im Amt ist. Wer dann aber in Berlin regiert, ist noch völlig offen. Aus den Reihen der CDU/CSU waren in den letzten Wochen Äußerungen zu hören, die ein bedenklich großes Verständnis für die Forderungen der USA erkennen ließen. Eines scheint klar: Die Entschiedenheit und auch Konfliktbereitschaft, mit der sich zuerst die CDU-FDP-Bundesregierung und dann auch Rot-Grün Ende der 90er-Jahre für einen effektiven, kompetenten und vom Sicherheitsrat möglichst unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof engagiert hatte, ist Geschichte.

taz Nr. 6800 vom 15.7.2002, Seite 1, 85 Zeilen (Kommentar), ANDREAS ZUMACH, Leitartikel

[Deep Thought]

Kritik an Deutschland

NRO-Vertreter zornig über Nachgeben gegenüber USA
GENF taz Bei Nichtregierungsorganisationen (NROs) ist die Entscheidung des Sicherheitsrates auf massive Kritik gestoßen. "Diese Resolution ist ein unzulässiger Eingriff in ein internationales Abkommen, und sie wird keinen Bestand haben", erklärte William Pace, Geschäftsführer des "Internationalen NRO-Netzwerkes für einen effektiven und unabhängigen Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)". Auch die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" (HRW) sieht in der Entscheidung eine "völkerrechtswidrige Veränderung des IStGH"-Statuts. HRW rechnet mit Klagen aus dem Kreis der 76 Staaten, die das Statut bislang ratifiziert haben.

Erhebliche Enttäuschung wurde auch laut über die "wenig engagierte Rolle Deutschlands". Es habe "weit weniger Konfliktbereitschaft mit den USA gezeigt als Kanada, Mexiko, aber auch eine ganze Reihe sehr viel kleinerer Staaten", erklärte der New Yorker Vertreter einer beim Thema IStGH führend engagierten NRO gegenüber der taz. Mit einer "eindeutigeren und öffentlich signalisierten Unterstützung Deutschlands für die Haltung Frankreichs wäre - trotz der Haltung Großbritanniens - ein anderes Ergebnis im Sicherheitsrat möglich gewesen". Wenn Bundesaußenminister Fischer jetzt ein "beispielhaft geschlossenes Auftreten aller EU-Partner" behaupte, möchte man "lieber gar nicht wissen, was denn herauskommt, wenn die EU-Staaten einmal nicht geschlossen auftreten", erklärte der NRO-Vertreter. Auf Unverständis stieß auch die Tatsache, dass der "beim Thema IStGH immer sehr engagierte und profilierte" deutsche UNO-Botschafter Dieter Kastrup "ausgerechnet in den wichtigen Debatten der letzten Wochen nicht in New York war". AZU

taz Nr. 6800 vom 15.7.2002, Seite 4, 58 Zeilen (TAZ-Bericht), AZU

[Deep Thought]

14.07.2002 15:07

Leitartikel
Der amerikanische Verrat

Von Stefan Ulrich



(SZ vom 15. Juli 2002)
Amerika ist eine große Nation und Europa eine große Idee. Damit dies so bleibt, tut Washington alles, um seine Verbündeten aus der alten Welt klein zu halten. Bill Clinton machte das mit Charme, George W. Bush mit Chuzpe. Im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof aber haben die Amerikaner noch eins drauf gesetzt. Sie haben den Europäern nicht nur gezeigt, wo der Hammer hängt, sondern sie nahezu gedemütigt.

Amerika hat die Freiheit verraten

Der so genannte Kompromiss, den der UN-Sicherheitsrat nun mit verlogener Einstimmigkeit beschloss, erlaubt es den EU-Staaten kaum, ihr Gesicht zu wahren. Allen gegenteiligen Beteuerungen aus London, Paris und Brüssel zum Trotz haben sie am Ende kapituliert vor dem brutalen Druck der USA. Doch dieser Sieg hat auch für die USA einen bösen Beigeschmack. Denn Amerika hat in diesem Streit Ideale verraten, die es einst mit dem revolutionären Frankreich teilte und die es groß gemacht haben: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Amerika hat die Freiheit verraten.
Es hat den anderen Staaten das Recht genommen, frei miteinander Verträge auszuhandeln. Theoretisch darf jedes Land Verbrechen, die auf seinem Territorium begangen wurden, aburteilen – die USA selbst nehmen sich sogar die Freiheit, ausländische Staatsbürger hinzurichten.

Die 76 Staaten, die das Statut des Weltgerichts bereits ratifizierten, haben ihr Recht zur Strafverfolgung für extreme Ausnahmefälle an einen gemeinsamen Gerichtshof übertragen. Er soll in die Bresche springen, wenn einzelne Nationen nicht mehr die Kraft aufbringen, Völkermörder und Kriegsverbrecher zur Verantwortung zu ziehen.

Amerika hat die Gleicheit verraten

Der „Kompromiss“ im Sicherheitsrat aber bestimmt: Amerikaner sind unter allen Umständen sakrosankt. Dies soll zunächst zwar nur für ein Jahr gelten. Der Rat hat aber bereits seine Absicht verkündet, den Immunitätsbeschluss immer wieder zu verlängern. Die Freiheit der Staaten, Verbrecher zu verfolgen, endet damit, sobald Nordamerikaner betroffen sind.

Amerika hat die Gleichheit verraten.

Wenn es um deutsche, japanische, jugoslawische, ruandesische oder kambodschanische Völkermörder ging, förderte Washington verdienstvoller Weise eine internationale Strafjustiz. Die Tribunale von Nürnberg über Tokio und Arusha bis Den Haag belegen dies. Wenn es aber um Amerikaner geht, so gilt: Nichts und niemand darf Hand an sie legen. Über amerikanischen Gerichten soll sich für alle Zeiten nur noch der blaue Himmel wölben.

Amerika hat die Brüderlichkeit verraten

Amerika hat die Brüderlichkeit verraten. Sie gebietet es, mit befreundeten Staaten echte Kompromisse zu suchen. Washington aber hat die Überzeugungen seiner Partner – der Europäer, der Lateinamerikaner, der Kanadier – in den Wind geschlagen. Es hat UN-Friedenseinsätze als Geisel genommen, indem es drohte, die Mandate nur zu verlängern, wenn Amerikaner Immunität bekommen.

Und es hat die Charta der Vereinten Nationen, dieser amerikanischen Schöpfung, verletzt, indem es die Anti-Gerichtshof-Resolution auf Paragrafen stützt, die eine Bedrohung des Weltfriedens voraussetzen. Doch das Völkertribunal bedroht den Frieden nicht.

Die Europäer dürfen nun ihre Wunden lecken. Sie werden, soweit sie – wie die belgische oder die deutsche Regierung – ehrlich sind, ihre Niederlage eingestehen und die Präpotenz der Megamacht beklagen. Doch das führt nicht weiter. Macht setzt sich selbst keine Grenzen; Weltmacht schon gar nicht. Daher wird das Einknicken der Staatenmehrheit vor den Amerikanern im Strafgerichtshof-Streit Washington kaum zu Dankbarkeit und Entgegenkommen in anderen Konflikten bewegen. Im Gegenteil.

Frechheit siegt, und der Sieger nimmt alles

Die Appeasement-Politik von Europa und Co. wird die Falken in Washington bestärken in ihrer Maxime: Frechheit siegt, und der Sieger nimmt alles. Dabei hätte Europa gerade beim Thema Weltgericht den aufrechten Gang lernen können. In kaum einer Frage war Amerika weltweit so isoliert, bei kaum einer Auseinandersetzung sprachen politische Vernunft und Recht so sehr für die Europäer.

Wann, wenn nicht jetzt, hätten sie ihre Emanzipation wagen sollen? Dass sie am Ende – vor allem wegen des Doppelspiels der Briten – scheiterten, macht den Versuch nicht verwerflich. Immerhin hat der Konflikt um das Tribunal ein scharfes Licht auf die Verfassung der Welt zum Beginn des dritten Jahrtausends geworfen.

Amerika verspielt seine innere Größe

Die Szene zeigt eine Supermacht, die rücksichtslos und unkontrolliert ihre eigenen Interessen lebt und dabei Gefahr läuft, zunehmend irrational zu agieren. Die Nebenmächte Russland, China und Indien stehen unschlüssig abseits. Nur Europa könnte den USA zurzeit ein eigenes Ordnungsmodell entgegensetzen und für globalen Pluralismus sorgen.

Doch seine Führungsmächte im Sicherheitsrat haben wieder einmal geschwächelt: Großbritannien? Sonnt sich im Abglanz des neuen Empire in Übersee. Frankreich? Mimt la Grande Nation und kriecht am Ende doch unter der kniehohen Latte hindurch, die Amerika hinhält. Deutschland? Hat das Weltgericht unter den Regierungen Kohl wie Schröder stets mutig gestützt. Doch ohne Sitz und Verantwortung im Sicherheitsrat bellt es sich natürlich leichter. Europa? Verharrt im Zustand der Idee. Und Amerika? Spielt seine Stärke aus und verspielt dabei seine innere Größe.

süddeutsche Zeitung

[Skydiver-]

Deutsche Ermittler verantwortlich für 911:

The 9/11 Inquest: Did Germans Bungle?
By DOUGLAS FRANTZ and DESMOND BUTLER


AMBURG, Germany, July 10 — In the eyes of some American officials, the German police and intelligence agencies missed signals about the Sept. 11 attacks in the United States, failed to push hard enough beforehand to unravel the plot and, more recently, refused to arrest men suspected of being accomplices of the conspirators.

The Germans, in response, say the Americans withheld information from them and sometimes still do — most recently in the case of a German citizen born in Syria who was expelled from Morocco and then arrested in Syria last October.

The Americans instigated that arrest, Moroccan and American officials said, but never informed the Germans, who were meanwhile looking for the man because his family filed a missing-person report.

"We have always suspected that the Americans were withholding intelligence information and now we have proof," said Rolf Tophoven, a German counterterrorism expert with close ties to German officials.

As American investigators try to deflect criticism that the Federal Bureau of Investigation and the Central Intelligence Agency missed clues, they are increasingly pointing to what some American officials see as even bigger failures in Germany, where Mohamed Atta and other hijackers were members of a group in Hamburg that was under some surveillance from 1999.

"The Germans were basically pretty much AWOL," said an American official who has seen intelligence data from both countries. "They generally knew about these guys, but they were not doing anything to find out what they were up to."

Mohamed Heidar Zammar, the German citizen now held in Syria, for instance, first came to the attention of American and German authorities in late 1998 during the investigation of Mamdouh Mahmud Salim, who is considered a founder of Al Qaeda and suspected of being the financial chief for Osama bin Laden.

Mr. Salim was arrested in Munich in September 1998 on suspicion of helping plan the bombings of the American embassies in East Africa that August. He awaits trial in New York on terrorism charges.

Reconstructing Mr. Salim`s activities, investigators found that Mahmoud Darkazanli, another Syrian living in Germany, had power of attorney over Mr. Salim`s Hamburg bank account and that Mr. Darkazanli`s telephone number was programmed into Mr. Salim`s cellphone. In an interview last month, Mr. Darkazanli, 44, a businessman who remains in Germany, denied all ties to terrorism.

The F.B.I. pressed for Mr. Darkazanli`s arrest, but the Germans said there was not enough evidence. They did, however, put him under surveillance.

The monitoring led to the Al Quds mosque, a gathering place for militants in Hamburg. Along with Mr. Darkazanli, the police discovered that his friend Mr. Zammar was a frequent visitor at the modest mosque, German officials said.

American investigators say they view Mr. Zammar, 41, as a central figure in the Sept. 11 plot, and they were frustrated by Germany`s contention that there was not enough evidence to arrest either him or Mr. Darkazanli.

"Darkazanli and Zammar were the recruiters working out of that mosque and bringing people into the Islamic extremist cell," said an American official involved in the inquiry.

German intelligence officials said today that they first noticed Mr. Zammar as early as 1997, when they received reports that he had once fought in Afghanistan and that he had ties to Mr. bin Laden. "He became of more interest to us then, but there was no clear evidence of wrongdoing and we only kept watch on him," said a senior intelligence official in Hamburg.

In 1999 and early 2000, the police also kept watch on a nondescript apartment in Hamburg where Mr. Atta and his roommates are believed to have carried out much of the planning for the suicide hijackings.

Last week, the police detained another of Mr. Atta`s former roommates and five other men in Hamburg on suspicion that they were planning unspecified new attacks. All of the men were associated with the Al Quds mosque.

Terrorism poses a unique challenge to law enforcement because the guilty parties often do not commit a crime until the actual act.

Germans say that post-Nazi laws intended to protect civil liberties are responsible in part for their failure to act more aggressively.

Before Sept. 11, moreover, Germany`s limited antiterrorism resources were focused on neo-Nazis and other domestic threats, not Islamic extremists. Under German law, it was not even a crime to plan attacks to be carried out on foreign soil on behalf of organizations outside the country.

As in the United States, the post-Sept. 11 atmosphere prompted Germany to strengthen antiterrorism laws and to try to improve cooperation between their domestic police and intelligence agencies and with the Americans.

Despite the earlier misunderstandings, the C.I.A. and F.B.I. are still active in Hamburg and elsewhere, German police officials said. "We have a good system for cooperation and good personal contacts with the C.I.A. and F.B.I.," Andreas Croll, a senior official with the Hamburg police, said in an interview.

In recent days, however, there has been a backlash against American criticism of earlier lapses, and German officials are accusing the Americans of turning cooperation into a one-way street.

The dispute was heightened by the discovery last month that the missing Mr. Zammar has been held secretly in Syria for months.

Mr. Zammar disappeared last October after flying to Morocco. Officials were unable to locate him until press reports last month said he was being held in Syria, perhaps with the collusion of the Americans.

Even after those reports, a senior German official said, the American government maintained that it had no information about Mr. Zammar.

New information from Moroccan and American officials shows that the United States orchestrated the steps that got him to Syria, a country with a poor human rights record that is on the American list of state sponsors of terrorism.

After learning that Mr. Zammar was headed for Casablanca, C.I.A. agents tipped their Moroccan counterparts to his imminent arrival and asked that he be detained and deported immediately to Syria, a senior Moroccan official said.

"We declared him persona non grata and put him on the next flight to Damascus," said the official, whose account was corroborated by an American official with access to intelligence reports on the episode.

In addition to having Mr. Zammar in detention, the Americans also could benefit by having him in Syria because Germany`s Constitution prohibits extradition of its citizens.

Shortly before Mr. Zammar arrived in Syria, a top C.I.A. official traveled there to persuade Syrian intelligence officials to help investigate Al Qaeda. Since then, American officials said, the Syrians have provided intelligence information and shared the results of Mr. Zammar`s interrogation.

Mr. Zammar, who weighs 300 pounds, often entered the Hamburg mosque with bodyguards and was described by associates as a charismatic figure. He claimed to have fought in Afghanistan and Bosnia and urged followers to take action on behalf of their faith.

After Mr. Salim`s 1998 arrest, the German police tapped the telephones of both Mr. Darkazanli and Mr. Zammar. One of those taps led to three young Arab students.

On Feb. 17, 1999, Mr. Zammar visited the apartment on Marienstrasse in Hamburg where the students lived. There, he met with the residents — Mr. Atta and two other men implicated in planning the attacks, Ramzi bin al-Shibh and Said Bahaji, according to the weekly magazine Der Spiegel.

While there, Mr. Zammar received a telephone call in which the police overheard him referring to the three men by their first names. The police put the apartment on their watch list, but did not follow up and identify the three men mentioned by Mr. Zammar.

About this time, American investigators took matters into their own hands. An investigator familiar with the episode said the German police discovered that American agents had been questioning people in Hamburg about Mr. Darkazanli and Mr. Zammar without informing the German authorities.

The discovery drew sharp complaints from the Germans, the investigator said.

American investigators contend this was a critical period in the formation of the Hamburg cell, which provided three of the four suspected hijackers on Sept. 11. Mr. Shibh and Mr. Bahaji disappeared just before the attacks and have been charged with conspiracy by the Germans.

A senior German intelligence official said that the light surveillance of the Marienstrasse apartment suggested that Mr. Atta and the others were inconspicuous students. Early in 2000 a judge refused permission to extend the monitoring, ruling that the police did not have evidence of a crime.

But some Americans say the Germans may have had the opportunity to crack the plot.

"If you were on top of these guys you would have gotten quite a bit," an American official said.

http://www.nytimes.com/2002/07/11/international/europe/11GER…

[eierdieb]

#1874

eine Schande, das die Europäer wieder feige in den Staub fallen, wenn eine aggressive Macht Zähne zeigt, wie weiland die Niederländer in Srebreniza vor den Serben kuschten, so jetzt alle zusammen vor den Amerikanern !

Sie hätten die Amis doch aus Bosnien verschwinden lassen können, waren doch eh nur ein paar hundert Soldaten ?

Aber darum ging es wahrscheinlich garnicht, sondern es war pure Angst vor einem Liebesentzug der Amerikaner, der eventuell mit finanziellen Risiken für die Europäer einhergehen könnte.

Die Amis befinden sich mit Milosevic in guter Gesellschaft, gemeinsam lacht man herzhaft über die Bemühungen der Europäer (der eine vor Gericht und die anderen hinter verschlossenen Türen).

Schade, das sich die Europäer als ernst zunehmende Gemeinschaft selbst disqualifiziren - mal sehen wohin das führt - (ich weiß nicht ob es bereits gängige Praxis ist, aber die gesetzliche Möglichkeit z.B. Touristen während ihres Besuches in den USA zu überwachen läßt nichts Gutes Ahnen - erinnert mich an meine DDR-Besuche!).

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 16. Juli 2002, 6:33
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,205349,00.html
Neuer US-Sicherheitsplan

Mehr Macht für Bush

Aus Angst vor neuen Terroranschlägen hat das Weiße Haus eine neue Sicherheitsstrategie vorgelegt. US-Präsident George W. Bush erhält dadurch noch mehr Vollmachten.

Bekommt noch mehr Befugnisse: George W. Bush

Washington- Die 100 Seiten starke "National Strategy for Homeland Security", die Bush Abgeordneten im Präsidialamt erläutern will, enthält nach Angaben aus Regierungskreisen weitreichende Maßnahmen, um Anschlägen wie am 11. September vorzubeugen. "Unser Feind ist schlau und entschlossen", behauptet Bush in einem Begleitschreiben, aber "wir sind schlauer und entschlossener." Die Regierung verfolge unbeirrt die Ziele, Terrorismus zu verhindern, die Angreifbarkeit zu reduzieren und im Falle von Anschlägen den Schaden möglichst gering zu halten, heißt es in dem Strategiepapier.

Vorgeschlagen werden unter anderem eine Ausweitung der Funktionen der Nationalgarde, die Zusammenführung von Informationen der Sicherheitsdienste in einem neuen Homeland Security Department, Beschränkungen für den Zugang von Privatleuten zu wichtigen Informationen der Regierungsinstitutionen und von strategisch wichtigen Firmen oder auch die Beschaffung von Impfschutz für den Fall der Bedrohung von Terroristen mit biologischen Waffen.

Bush hatte schon früher die Zusammenlegung von Teilen der Sicherheitsdienste wie des Secret Service, der Küstenwache und des Grenzschutzes im Ministerium für Heimatschutz vorgeschlagen. Er hatte diese Pläne als die umfassendste Reorganisation der inneren Sicherheit seit den Reformen unter Präsident Harry Truman 1947 zu Beginn des Kalten Krieges bezeichnet. Dem neuen Ministerium sollen 169.000 Mitarbeiter angehören und 37,4 Milliarden Dollar an Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen.

Bush drängt den Kongress außerdem zu einer Ausweitung seiner präsidialen Vollmachten und Handlungsmöglichkeiten durch Veränderung bestehender Gesetze, beispielsweise für die Möglichkeit zur Ausweisung von Verdächtigen, für den Umbau des staatlichen Sicherheits-Apparats sowie für die Bereitstellung von Mitteln zur Bekämpfung des Terrorismus.

"Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt, weshalb sie in unser Land kommen, und ob sie wirklich unser Land verlassen, wenn sie sagen, dass sie unser Land verlassen", sagte Bush zum Thema Grenzkontrollen. Nach einer US-Statistik reisen jährlich 500 Millionen Menschen in die USA ein, 11,2 Millionen Lkw fahren jährlich über die Grenzen, hinzu kommen noch etwa 2,2 Millionen Eisenbahn-Waggons, die die Grenzen in die USA überqueren. "Die Bedrohung, mit der wir konfrontiert sind, ist schier unendlich", sagte dazu ein Regierungsbeamter.


© SPIEGEL ONLINE 2002

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Dafür gibt es einen Namen: Verfolgungswahn

[Neidhammel]

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[Deep Thought]

Dieser Artikel aus dem "Spiegel" zeigt, worum es im Afghanistan-Krieg wirklich geht:



ENTWICKLUNGSHILFE AUF AMERIKANISCH

Erstes Internetcafe in Kabul

Der amerikanische Botschafter Robert Finn hat am Samstag das erste Internetcafe in Afghanistan eröffnet. Es besteht aus einem Arbeitsraum im Wirtschaftsministerium

Kabul - Bei der Zeremonie erklärte Finn, die Internetverbindung werde nach 23 Kriegsjahren wieder das Fenster des Landes zur Welt öffnen. Die USA stellten 50.000 Dollar für den Kauf von zehn Computern und für eine Satellitenverbindung zur Verfügung. Ein ranghoher Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums kündigte an, man wolle die Computer der Öffentlichkeit zugänglich machen. Im Wirtschaftsministerium entstehe damit das erste Internetcafe Afghanistans.
Finn hofft, mit der Einrichtung vor allem dem Aufbau des Landes einen Schub verleihen zu können. "Wir stehen am Beginn einer neuen Phase des Wiederaufbaus in Afghanistan", erklärte Finn. "Die größten Kämpfe gegen die Al-Quaida und die Taliban sind gewonnen und wir erwarten eine größere Sicherheit im Land." Nur in der neu gewonnenen Sicherheit sei das geschundene Land in der Lage, seine wirtschaftliche Situation zu verbessern.

Finn sagte, viele amerikanische Unternehmen seien an Investitionen in Afghanistan interessiert. Im kommenden Monat wolle eine Delegation aus Washington nach Afghanistan reisen, um über die Entwicklung von Gas- und Ölfeldern zu beraten. Der afghanische Wirtschaftsminister Sajed Mustafa dankte Finn für die Hilfe, forderte jedoch gleichzeitig eine Lockerung der Einreisebestimmungen für afghanische Geschäftsleute in den USA.


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DAs nette an den stets pragmatisch-ungenierten Amis ist, daß sie recht bald mit den wirklichen Beweggründen herausrücken.....

[Deep Thought]

... wie gesagt:

REINER ZUFALL, daß sowohl der US-Präsident als auch sein Stellvertreter langjährig für die Ölindustrie tätig waren und jetzt Krieg gegen ein LAnd führten, dessen Öl- und GAsreserven sie schon seit fast 10 JAhren an sich bringen wollen....

Die Taliban haben erlebt, was passiert, wenn man sich den US-Begehrlichkeiten widersetzt....

[for4zim]

Was, wenn man der Logik folgt, bedeutet, daß jedes Land, das irgendwo interveniert, sich für die folgenden Jahrzehnte ein Investitionsverbot auferlegen müßte, damit die eigenen Motive nicht in Mißkredit geraten. Ein Investitionsverbot für alle Interventionsstaaten, also z.B. die USA und die EU sowie die Türkei wäre allerdings für Afghanistan zugleich ein Entwicklungsverbot.

Die andere Frage ist, ob der Außenhandel mit Afghanistan so bedeutend ist, daß er einen Krieg aufwiegt. Irgendwie habe ich das Gefühl, daß die Öl- und Gasfelder Afhanistans nicht gerade bedeutend sind im Vergleich zu den Vorkommen in zahlreichen bekannten Förderländern.

Und daß die Al Qaida ein recht großes Problem war und ist, kann man ja ruhig auch nochmal als Motivation für eine Inetrvention in einem Land erwähnen, das dieser Gruppierung als helfendes Gastland diente.

[Deep Thought]

Die Taliban haben erlebt, was passiert, wenn man sich den US-Begehrlichkeiten widersetzt und nicht mehr willfährig ist ....

Stufe eins: Entzug der militärischen Hilfe

Stufe zwei Inszenierung eines Krieges zur "Rettung" des zuvor mit ihrer Hilfe zugrunde gerichteten Staates, der rein zufällig die Installation einer genehmen "demokratischen Regierung" mit schnellstmöglich nachfolgender Ausbeutung der Bodenschätze zum Wohle der Vereinigten Staaten von Amerika.... zu wessen Wohle hat man denn sonst auch Krieg geführt????


Natürlich sind die 10 Computer, die jetzt im afghanischen Aussenministerium ( !!! ) stehen, nicht im geringsten unter US-Abhörkontrolle und dienen keineswegs der Spionage, z.B. hinsichtlich der Entwicklung der gewünschten wirtschaftlichen Ausbeutung Afghanistans..... alles nur Menschenliebe....

[/b]

"Democracy based on US-Commerce" (frei nach George W. Bush)

[for4zim]

D.T., wenn die Taliban mit den USA wirtschaftlich kooperiert und den Pipelinebau unterstützt hätten, glaubst Du, daß nach dem 11.9.2001 und wenn die Taliban weiterhin die Al Qaida beherbergt und beschützt hätten, dann keine Intervention in Afghanistan erfolgt wäre? Ich glaube, die Intervention wäre auch dann erfolgt, also unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen.

[Deep Thought]

Sämtliche bisherigen US-Bürger-Schreckensvisionen sind klein angesichts dieses Vorhabens von Bush:

http://www.heise.de/newsticker/data/jk-17.07.02-003/


noch schlimmeres gefällig:


Ashcrofts Spitzelsystem

Florian Rötzer 16.07.2002
Geht es nach dem Willen des US-Justizministers, so sollen bald Millionen von Beruftstätigen die Menschen in den USA überwachen

Gelegentlich kommt es zu seltsamen Anverwandlungen zwischen Angreifer und Opfer. Man wird sich noch an das Afghanistan der in ihrem Kampf gegen die Russen von der USA unterstützten Taliban erinnern. Strikt sollte seiner Zeit alles Nicht-Islamische aus dem Land verbannt werden. Um solche strengen Verhaltensregeln durchzusetzen, wurden Ungehorsame nicht nur schwer, manchmal mit dem Tod bestraft, sondern es mussten auch mehr und mehr Sittenwächter für die Einhaltung der asketischen Moral sorgen. Offenbar will der ebenfalls streng religiöse US-Justizminister Ashcroft ein ähnliches Kontroll- und Spitzelsystem im allseits verwendbaren Kontext des Kampfes gegen den Terrorismus für die Vereinigten Staaten aufbauen.

Das Taliban-Regime, 1996 an die Macht gekommen, scheute Medien und Öffentlichkeit. Während man bei uns gerne kulturkritisch über die Auswüchse der Mediendemokratie lamentiert, würde das Taliban-Regime als das genaue Gegenteil einem Herrschaftssystem mit einem unsichtbaren, geheimnisvollen und gesichtslosen Diktator entsprechen. Der nach dem Angriff der USA wieder untergetauchte Taliban-Führer Mullah Mohammed Omar mied bereits zur Hochzeit der Herrschaft die Medienöffentlichkeit. Interviews gab es mit ihm nicht, nicht einmal ein Foto. Fernsehen war sowieso verboten, aber auch im Radio war von Omar nichts zu hören. Nur seine Anordnungen, die vielfach neue Verbote waren, wurden verbreitet. Und weil es in diesem heiligen Land immer mehr Verbote gab, wuchs die Macht der Sittenpolizei, die als "Abteilung für die Förderung des Guten und die Bekämpfung des Bösen" mit einem wahrhaft moralischen Kreuzzug gegen die eigene renitente Bevölkerung beauftragt war, während an den Rändern der Bürgerkrieg weiter schwelte.

Unter der von der US-Regierung hochgepuschten "Homeland Security" hatte US-Justizminister Ashcroft, der schon einmal eine nackte Statue verhüllen ( USA führen Schleierzwang ein) und seine Mitarbeiter täglich beten, aber auch schon mal Kirchenlieder singen lässt ( John Ashcroft lässt den Adler segeln), die schon länger bestehenden "Neighborhood-Watch"-Programme erweitert ( Blockwart, bitte melden!). Sollten sie bislang der Verhinderung von Verbrechen dienen, so ist nun im Kampf gegen die Terroristen erhöhte Wachsamkeit gefragt. Alles Verdächtige soll von den Selbstschutzvereinen, die mit Unterstützung des Staates sich kräftig vermehren sollen, den Polizeibehörden gemeldet werden. Und weil die Terroristen sich mitunter unauffällig als Schläfer verstecken, müsste denn auch gerade das unauffällige Verhalten von Menschen stärker unter die Lupe genommen werden. Für die gegenseitige Überwachung der Bürger wurde denn auch eine übergreifende Website mit dem entsprechenden Namen USA on Watch eingerichtet.



US-Justizminister Ashcroft, der eifrig betet, es aber nicht so genau mit den Bürgerrechten nimmt

Während Neighborhood-Watch zur Wachsamkeit oder Bespitzelung von allen aufruft, hat Ashcroft aber noch ein besonderes Programm in die Wege geleitet, das ab August 2002 starten soll. Die Operation TIPS (Terrorism Information and Prevention System) richtet sich an alle US-Bürger, die kraft ihrer Jobs besonders geeignet zur Überwachung sind. "Millionen von amerikanischen Lastwagenfahrern, Briefträgern, Zugführern, Schiffskapitänen, Angestellten von Versorgungsbetrieben und anderen" werden in einem landesweiten Projekt aufgefordert, "verdächtige terroristische Aktivitäten" zu melden. Sie sollen zu den "Augen und Ohren der Strafverfolger" werden.

Schon in der Startphase sollen eine Million Berufstätige an diesem nationalen Meldesystem teilnehmen. Dazu gibt es eine gebührenfreie Nummer, über die man an die entsprechende Behörde weiter geleitet wird. Teilnehmer erhalten einen "Operation TIPS information sticker", den sie am Wagen oder an einem anderen öffentlich zugänglichen Ort anbringen sollen, so dass die gebührenfreie Nummer bei Bedarf möglichst schnell zur Hand ist.

Für das Pilotprogramm, das mit 6 Millionen Dollar gefördert wird, werden 10 Städte ausgewählt. Wenn dies die 10 Städte mit den meisten Einwohnern wären, käme man hier auf insgesamt etwa 24 Millionen Menschen, hat Ritt Goldstein ausgerechnet. Da an dieser Phase bereits eine Millionen Berufstätige teilnehmen sollen, würde ein TIPS-Informant auf 24 Bürger kommen, d.h. mehr als 4 Prozent aller Bürger sollten nach dem Wunsch von Ashcroft an der Überwachung der Bevölkerung beteiligen, die sich bereits nachbarschaftlich überprüft.

Goldstein vergleicht den von Ashcroft gewünschten Spitzelapparat mit der Stasi der ehemaligen DDR. Geht man von 90.000 hauptamtlichen Mitarbeitern und 210.000 inoffiziellen Mitarbeitern bei einer Gesamtbevölkerung 1989 von 16 Millionen aus, so kam in der DDR "lediglich" ein Spitzel auf 53 Bürger. Noch zumindest kann man sicherlich das geplante US-TIPS nicht direkt mit der Stasi-Überwachung vergleichen, bedenklich aber ist schon, wenn die US-Regierung ähnlich wie totalitäre Systeme ein umfassendes Informantensystem aufbauen will - zumal Geheimdiensten, FBI und Polizeibehörden bereits größere Überwachungs- und Abhörmöglichkeiten eingeräumt wurden. Wie weit und wie lange die vermutlich oft unzuverlässigen oder auch verleumderischen Meldungen dann in nationalen Datenbanken gespeichert werden sollen, wird vom Justizministerium nicht mitgeteilt. Es fehlt nur noch ein Belohnungssystem für besonders aktive Informanten ...

[Cole_T]

@for4zim

die taliban haben nicht zuletzt wegen bin laden nicht mit
amerika kooperiert. hätten die taliban die ölreserven zur
verfügung gestellt, dann aber ohne bin laden, ergo wäre ein
einmarsch nicht nötig. es ist ja nicht so, dass die amis es
mit den taliban nicht versucht hätten.

mfg,
Cole_T

[Deep Thought]

@ For4Zim

Nicht die Taliban, sondern (vermutlich) Al Quaida hat das Attentat am 11.9. verübt.

Warum hätten die USA gegen die früheren Verbündeten Krieg führen solen?

DAs haben sie erst gemacht, als die wirtschaftlichen Interessen der USA in Afghanistan trotz der Unterstützung der Taliban nicht durchsetzungsfähig waren.

Hätten die TAliban Afghanistan den Interessen der USA willfährig unterworfen und ein paar Chargen als Attentäter am besten gleich hingerichtet- es wäre nichts geschehen.

So jedoch hat man das Attentat der Al Quaida und das zufällige Gastland Afghanistan zum willkommennen Anlass genommen, mehrere Fliegen mit einem Schlag zu erlegen.

Parallelen zu Sadam Hussein sind m.E. nicht zufällig und unübersehbar.

[Deep Thought]

Sie müßten uns schon wegtragen

Nur langsam setzt sich unter Siedlern die Einsicht durch, daß Frieden die Aufgabe ihrer Wohnungen bedeutet / Von Jörg Bremer


JERUSALEM, im Juli. Familie Zukerman lebt in Angst. Aber sie hat Geld und konnte sich einen gepanzerten Wagen anschaffen, der bisweilen an die Nachbarn in der Siedlung Tekoa vermietet wird. Man fühle sich etwas sicherer, sagt Haim Zukerman, ein Einwanderer aus Frankreich. Er zog aus nationalen Gefühlen nach Judäa. "Wir hätten ja auch in Jerusalem bleiben können. Aber da gehen genauso die Bomben hoch. Dies ist unser Land. Hier werden wir sterben." Terroristen haben schon Dutzende von Siedlern beschossen und getötet; zuletzt am Dienstag einen Bus auf dem Weg nach Emanuel. Tekoa liegt im Osten von Gush Etzion, einem schon vor der Staatsgründung Israels jüdisch besiedelten Flecken südwestlich von Bethlehem. Die Siedlung ist abgelegen, die Einwohner müssen damit rechnen, daß sie aufgegeben wird, sollte es zum Frieden und zur Gründung eines palästinensischen Staates kommen. "Wir müßten aber weggetragen werden", sagt Haim Zukerman.

Wie viele Israelis wie Zukerman es überhaupt gibt, weiß niemand genau. Ein Radiosender in Israel verbot jetzt sogar, den Begriff "Siedler" zu verwenden, weil sich darin Distanzierung, wenn nicht Feindschaft gegenüber den "anderen" Israelis "jenseits" von Israel in "fernen Siedlungen" verberge. 380 000 zählte die israelische Menschenrechtsgruppe Betselem im Westjordanland. Davon leben 175 000 Siedler im Gürtel der als Stadtviertel bezeichneten Vororte rund um Jerusalem. Sie sehen sich auch nicht als Siedler, sondern als Bürger der Stadt. Nach Angaben von Betselem wohnen die Siedler auf 1,7 Prozent des Westjordanlandes, sie kontrollieren aber mit Straßen und Kontrollzonen auf angeeignetem Land 42 Prozent. Seit den Osloer Verträgen von 1993 habe sich die Zahl der Siedler verdoppelt, vor allem nahe der Hauptstadt und in anderen Orten wie Efrat oder Emanuel, wo es jetzt bei einem Anschlag auf einen Bus zum zweiten Mal zahlreiche Opfer gegeben hat. Die Gruppe "Frieden Jetzt" zählte mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland; im Gaza-Streifen 14 Orte mit knapp 6000 Menschen. Allein seit Amtsantritt von Ministerpräsident Scharon Anfang 2001 seien am Rande oder in der Sichtweite von ältere Siedlungen mehr als 30 neue entstanden.

Die Siedlungen sind durch ein Netz von Straßen mit Israel verbunden, die nur ihren Einwohnern zur Verfügung stehen: Palästinensische Wagen dürfen sie nicht benutzen. Ihre Fahrer müssen auf Holzwegen und Holpertrassen fahren oder steigen gleich auf einen Esel. Manche arabischen Dörfer im Westjordanland kann man indes nicht mehr erreichen. Die Straße blockierte die Armee mit Erdhaufen. Allein für den Bau der Straßen zu den Siedlungen sind dagegen im israelischen Haushalt 2002 etwa 32 Millionen Euro eingeplant. Diese breiten Straßen für die Siedler sind beleuchtet. Auf Plakatwänden werben Wohnungsgesellschaften für "herrliche Eigenheime". Für etwa 100 000 Euro sind schon Häuser mit etwa 150 Quadratmeter Wohnfläche zu haben, dazu ein Garten mit Blick in die arabische Weite: Sonderangebote wie nirgends sonst. Durchschnittlich können Siedlungen pro Jahr und Einwohner mit 900 Euro an staatlichem Zuschuß rechnen, arabische Gemeinden mit gerade einmal 450 Euro.

In Ofra leben vor allem Anhänger der Nationalreligiösen Partei, die in der Knesset als Siedlerpartei auftritt. Der Sekretär der Siedlung Yehuda Dinur stammt aus Holland. "Das beste wäre doch, die Araber lebten auf der anderen Seite des Jordans - und wir hier", findet er. Das Problem sei nur, daß die Jordanier sie nicht aufnehmen wollten. Die Siedler, die mit dem Friedensprozeß in die Defensive gedrängt worden waren, fühlen sich seit dessen Scheitern wieder gestärkt. Avi Gisser, der junge Rabbiner von Ofra, meint, es gebe eben "keinen Partner für einen Frieden". Arafat wolle alle Juden ins Meer treiben. Das sehe man nun deutlich. "Wir Siedler müssen das neue nationale Bewußtsein dafür prägen." Dazu gehöre die Auslöschung der sogenannten Grünen Linie, der Grenze aus der Zeit vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967. "Und vergessen Sie eines nicht. Die meisten Palästinenser wären froh, wenn sie von der Herrschaft der Autonomie befreit würden."

In Israel erstarkt derweil die Bewegung, die Siedler "zurück nach Israel bringen will"; etwa 60 Prozent der Bevölkerung erwartet, daß sie ihre Siedlungen aufgeben müssen. Auch die Mehrheit der Siedler würde sich einer demokratischen Entscheidung nicht widersetzen, wird gesagt. Haim Ben-Schachar arbeitet an einem Plan dafür. Wohl hundert Siedlungen mit 60 000 Bewohnern könnten nicht in die Landesteile einbezogen werden, die Israel bei einem Ausgleich annektieren würde, sagt er. Für diese Israelis müßten für 2,4 Milliarden Dollar Häuser in Israel gebaut werden. Das sei finanziell innerhalb von drei Jahren machbar. Es sei auch billiger als die derzeitige "Sicherheitsverwahrung" der Siedler in ihren Festungen.

Die nationalistischen Siedler sehen das auf ihre Weise: "Wenn es legitim ist, Siedler für den Frieden abzuziehen, dann ist es auch legitim, das mit den Arabern zu tun", sagt Rabbi Haim Navon aus der Siedlung Schwut. Eine Generation von Flüchtlingen sei doch mehreren vorzuziehen. Man könne viele arabische Tote auf diese Art und Weise verhindern, preist Navon seine Idee an. "Da wäre es doch geradezu unethisch, dies nicht zu tun." Wenn man gegen die Umsiedlung von Arabern ist, heißt das also, muß man auch gegen die der Siedler sein. In Navons Augen haben beide dasselbe Recht auf dasselbe Land.

Die Siedlungen auf den Hügeln leben vom Wasser der Palästinenser in den Tälern; Araber dürfen ihre Brunnen nicht so tief graben. Bei ihnen herrscht Wassermangel, während oben die Gärten grünen und die Schwimmbäder zum Bad einladen. Auch dadurch machen die Siedler deutlich, daß sie die Herren sind und die anderen unten im Tal nur "geduldete Mitesser vom selben Land". Siedler dürfen sich frei bewegen, die Palästinenser leben zum Teil seit Monaten abgeriegelt und können nicht einmal in die nächste größere Stadt.

Aber das interessiert viele Siedler nicht. "Haben Sie etwa diese arabischen Dörfer im Sinn?" wird ein Siedler in Einav in einem Bericht der Zeitung "Haaretz" zitiert. "Wir kämpfen um unser Leben hier. Wir sind eine große Gemeinschaft." Einav liegt zwischen Ramallah und Nablus und ist umgeben von arabischen Dörfern. Der Siedlerort ist zwanzig Jahre alt und sieht sich vor einer großen Zukunft. "Isoliert" sei man nicht, heißt es dort. Ministerpräsident Scharon werde vielmehr alles tun, um diese "strategisch wichtige Siedlung" zu halten.

Scharon hat einmal die militärische Bedeutung der völlig isolierten Siedlung Netzarim im Gaza-Streifen mit Städten wie Tel Aviv oder Haifa verglichen. Er war es auch, der sich mitten in der arabischen Altstadt von Jerusalem eine Wohnung kaufte, in der er nie zu sehen ist, auf deren Dach aber eine israelische Fahne weht und von der Polizei bewacht wird. Die Siedlungspolitik ist schon seit Jahrzehnten ein Kernpunkt des Likud-Programms. Nach seinem Wahlsieg 1977 hatte Ministerpräsident Begin damit begonnen. Von 1967 an hatten bis dahin die Koalitionen unter der Arbeiterpartei vor allem aus Sicherheitsgründen Militärposten eingerichtet und bisweilen zu Siedlungen gemacht. Sie gaben aber manchmal auch dem Druck der Siedler nach. Ministerpräsident Rabin wollte zunächst die Likud-Siedlungen aufgeben. Scharon will sie dagegen offenbar als "jüdische Waffe" behalten.

Die demographische Entwicklung arbeitet gegen die Siedler. Sie bleiben 35 Jahre nach der Eroberung im Sechs-Tage-Krieg eine Minderheit in einer arabischen Umgebung. Wenn sich Israel nicht bald zu einer eindeutigen Grenzziehung durchringt, werden in nur etwa zehn Jahren beiderseits der "Grünen Grenze" mehr Araber als Juden leben. Likud-Abgeordnete sagen zwar, daß es natürlich zur Abgabe von Land und Siedlungen kommen werde. Aber das sei eben nicht möglich, so lange Terror und Gewalt andauere. Man wisse, daß solch eine Politik auch die israelische Mehrheit hinter sich habe. Dennoch hat die Likudpartei vor wenigen Wochen unter dem Druck von Scharons Herausforderer Benjamin Netanjahu beschlossen, es werde nie einen zweiten Staat westlich des Jordans geben.

Scharons Regierung hat einen Sparhaushalt verabschiedet, den alle Israelis bekommen - nur die Siedler bleiben ungeschoren. Was aber wurde in den vergangenen Jahren in den Siedlungen erreicht, fragt ein Kommentator der Zeitung "Yediot Ahronot". Gab es dort mehr Kultur oder eine größere religiöse Bildung? Von den Siedlungen seien vor allem radikale politische Ideen ausgegangen, der Ruf nach Krieg gegen die Araber und nach ihrer Vertreibung.

"Kommt zurück nach Israel", heißt die gemeinsame Formel der Gruppen in Israel, die die Siedlungen aufgeben wollen. Schon entsteht der Zaun entlang der Grünen Linie, durch den viele Siedlungen auf der anderen Seite liegen werden. Haim Zukerman wird nicht in Tekoa bleiben, wenn seine Umgebung nicht mehr von israelischen Soldaten kontrolliert wird. Anders als manche ultraorthodoxe Siedler, will er sich nicht von den Palästinensern regieren lassen. "Ich gehe aber auch nicht freiwillig", sagt er trotzig.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 18.07.2002, Nr. 164 / Seite 3

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Wenn die "Siedler" Buren genannt würden und wir im Jahre 1980 wären, so würden wir von Apartheid sprechen.

Aber es sind...... keine Buren.

Daher darf man das wohl in Deutschland nicht Apartheid nennen.... oder doch?

[for4zim]

„#1880 von Deep Thought:
REINER ZUFALL, daß sowohl der US-Präsident als auch sein Stellvertreter langjährig für die Ölindustrie tätig waren und jetzt Krieg gegen ein LAnd führten, dessen Öl- und GAsreserven sie schon seit fast 10 JAhren an sich bringen wollen....

Die Taliban haben erlebt, was passiert, wenn man sich den US-Begehrlichkeiten widersetzt....

#1881 von for4zim:
Was, wenn man der Logik folgt, bedeutet, daß jedes Land, das irgendwo interveniert, sich für die folgenden Jahrzehnte ein Investitionsverbot auferlegen müßte, damit die eigenen Motive nicht in Mißkredit geraten. Ein Investitionsverbot für alle Interventionsstaaten, also z.B. die USA und die EU sowie die Türkei wäre allerdings für Afghanistan zugleich ein Entwicklungsverbot.

Die andere Frage ist, ob der Außenhandel mit Afghanistan so bedeutend ist, daß er einen Krieg aufwiegt. Irgendwie habe ich das Gefühl, daß die Öl- und Gasfelder Afhanistans nicht gerade bedeutend sind im Vergleich zu den Vorkommen in zahlreichen bekannten Förderländern.

Und daß die Al Qaida ein recht großes Problem war und ist, kann man ja ruhig auch nochmal als Motivation für eine Inetrvention in einem Land erwähnen, das dieser Gruppierung als helfendes Gastland diente.

#1882 von Deep Thought
Die Taliban haben erlebt, was passiert, wenn man sich den US-Begehrlichkeiten widersetzt und nicht mehr willfährig ist ....

Stufe eins: Entzug der militärischen Hilfe

Stufe zwei Inszenierung eines Krieges zur "Rettung" des zuvor mit ihrer Hilfe zugrunde gerichteten Staates, der rein zufällig die Installation einer genehmen "demokratischen Regierung" mit schnellstmöglich nachfolgender Ausbeutung der Bodenschätze zum Wohle der Vereinigten Staaten von Amerika.... zu wessen Wohle hat man denn sonst auch Krieg geführt????


Natürlich sind die 10 Computer, die jetzt im afghanischen Aussenministerium ( !!! ) stehen, nicht im geringsten unter US-Abhörkontrolle und dienen keineswegs der Spionage, z.B. hinsichtlich der Entwicklung der gewünschten wirtschaftlichen Ausbeutung Afghanistans..... alles nur Menschenliebe....



"Democracy based on US-Commerce" (frei nach George W. Bush)

#1883 von for4zim:
D.T., wenn die Taliban mit den USA wirtschaftlich kooperiert und den Pipelinebau unterstützt hätten, glaubst Du, daß nach dem 11.9.2001 und wenn die Taliban weiterhin die Al Qaida beherbergt und beschützt hätten, dann keine Intervention in Afghanistan erfolgt wäre? Ich glaube, die Intervention wäre auch dann erfolgt, also unabhängig von wirtschaftlichen Erwägungen.

#1886 von Deep Thought
@ For4Zim

Nicht die Taliban, sondern (vermutlich) Al Quaida hat das Attentat am 11.9. verübt.

Warum hätten die USA gegen die früheren Verbündeten Krieg führen solen?

DAs haben sie erst gemacht, als die wirtschaftlichen Interessen der USA in Afghanistan trotz der Unterstützung der Taliban nicht durchsetzungsfähig waren.

Hätten die TAliban Afghanistan den Interessen der USA willfährig unterworfen und ein paar Chargen als Attentäter am besten gleich hingerichtet- es wäre nichts geschehen.

So jedoch hat man das Attentat der Al Quaida und das zufällige Gastland Afghanistan zum willkommennen Anlass genommen, mehrere Fliegen mit einem Schlag zu erlegen.

Parallelen zu Sadam Hussein sind m.E. nicht zufällig und unübersehbar. „


D.T. das geht haarscharf an dem vorbei, was ich als Gedankenexperiment angeboten hatte.
Das Faktum ist ja, daß die Taliban eben nicht die Al Qaida bekämpft haben, sondern es hilfreich annahmen, daß die Terrororganisation ihre Trainingslager in Afghanistan betrieb und ihre Anhänger weltweit hierher kommen ließen. Wenn Du schreibst, es wäre nichts geschehen, hätten die Taliban Maßnahmen gegen die Al Qaida getroffen, belegt das exakt, daß wirtschaftliche Interessen in dem Konflikt sekundär sind. Natürlich nutzt jedes Land opportunistisch auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten nach einem Konflikt. Immerhin steht ja schon die deutsche Exportwirtschaft bereit, die Deutschenfreundlichkeit der Afghanen zu nutzen. Damit war die Intervention in Afghanistan primär ein Krieg gegen den Terror – und hinterher versucht dann jeder seinen Vorteil daraus zu schlagen, aber das kann ja wohl niemanden überraschen.

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[Deep Thought]

19. Juli 2002, 08:25, NZZ Online


Saudiarabien sieht keinen Frieden mit Sharon
Aussenminister warnt vor Tragödie

Der saudiarabische Aussenminister Prinz Saud al-Faisal hat den israelischen Ministerpräsidenten Sharon als Haupthindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet. Vor Journalisten in Washington sagte der Minister nach dem Treffen mit Präsident Bush, der Nahe Osten werde in einer Tragödie enden, wenn Sharon im Amt bleibe.


(sda/Reuters) Sharon werde zwar von einer Mehrheit der Israeli unterstützt, sagte al-Faisal. Aber eine noch grössere Mehrheit wolle den Frieden mit den Palästinensern. Die Israeli, die Frieden wollten, müssten daher selbst eine Veränderung herbeiführen. Sharon sei ein Mann, der nur in den Kategorien der «Festung Israel» denken könne, «und dass nur ein toter Araber ein guter Araber ist». «Er ist ein Mann der Fünfziger und Sechziger, aber unglücklicherweise diktiert er den Israeli ihr Schicksal in einem neuen Jahrzehnt», fügte er hinzu.

Alle Palästinenser-Fraktionen, darunter auch die radikalislamische Hamas und der Islamische Jihad, arbeiteten an einer Waffenruhe im Konflikt mit Israel, sagte Prinz Saud al-Faisal. Diese Waffenruhe werde den Palästinensern Wahlen im nächsten Jahr ermöglichen, sie werde dann aber weitergeführt werden, sagte der Aussenminister, ohne dies weiter zu präzisieren.

Die Aussenminister Jordaniens, Ägyptens und Saudiarabiens waren am Donnerstag von Präsident Bush empfangen worden, der seinerseits versicherte, die USA setzten ihre Friedensbemühungen in Nahost fort.

USA wollen Israel Präzisionsbomben liefern

[Anm.: Bush´s neue Kategorie: "Friedensbomben", die auf 13 Meter genau "Frieden schaffen" oder wie??? ]

Die amerikanische Regierung will Israel mit satellitengestützten Präzisionsbomben beliefern. Davon unterrichtete das Verteidigungsministerium am Donnerstag den Kongress. Die Rüstungslieferung mit einem Gesamtwert von 27 Millionen Dollar besteht aus einer nicht genannten Anzahl von «Joint Direct Attack Munitions» (JDAM), den dazu gehörenden Ausrüstungen und Services. JDAM sind über Satellit gelenkte und in Kampfbombern mitgeführte Waffen, die ihr Ziel auf 13 Meter genau treffen und auf verschiedene Sprengwirkungen, auch auf Splitterwirkung gegen Menschen oder Gebäude, eingerichtet werden können. Profitieren würde von dem Geschäft vor allem Boeing. Der Kongress muss der Lieferung zustimmen.




Copyright © Neue Zürcher Zeitung AG

[Deep Thought]

18. Juli 2002, 02:05, Neue Zürcher Zeitung


Nahost und Nordirland

Der israelische Schriftsteller David Grossmann berichtete unlängst von einem Treffen israelischer und palästinensischer Friedensaktivisten mit Vertretern der nordirischen Konfliktparteien, das Ende Mai in London stattgefunden hat. An einem bestimmten Punkt der Diskussion fragte einer der israelischen Konferenzteilnehmer die katholischen und protestantischen Gesprächspartner aus Nordirland, wann eigentlich die Einsicht herangereift sei, dass es keinen andern Weg als den Dialog für eine Lösung ihres Streits mit seinen uralten historischen Wurzeln geben könne. David Ervine, einer der früheren protestantischen Militanten, so berichtet Grossmann, habe erklärt: «Es gab einen Moment, an dem ich einfach begriff, dass dieser Krieg nicht gewonnen werden kann.» Dessen katholischer Gegenspieler McGuinness habe zustimmend genickt.

Die jüngsten gewalttätigen Zusammenstösse in Nordirland - teilweise in Zusammenhang mit den anachronistischen Triumphmärschen protestantischer Provokateure - haben wieder einmal vor Augen geführt, dass auch dieser Konflikt keineswegs schon überwunden ist. Der vor einigen Jahren mit amerikanischer Vermittlungshilfe eingeleitete Prozess der politischen Machtteilung bleibt gefährdet. Immerhin hat sich am Dienstag die katholische Irisch-Republikanische Armee (IRA) überraschend dazu durchgerungen, gegenüber den Familien unbeteiligter Opfer ihrer Terroranschläge eine «ernsthafte Entschuldigung» auszusprechen.

Von solchen Gesten des Versöhnungswillens und der Einsicht in eigene Schuld ist unter den nahöstlichen Kampfparteien heute gar nichts zu entdecken. Am gleichen Tag, an dem sich die nordirische IRA bei den Familien unschuldiger Terroropfer entschuldigte, töteten palästinensische Extremisten bei einem Überfall auf einen Bus im Westjordanland sieben Angehörige israelischer Siedlerfamilien. Die Zeichen, die sie mit dieser blutigen Tat gesetzt haben, sind unmissverständlich: Die Terroristen wollen keine Verhandlungen und keinen Kompromissfrieden.

Die Fortsetzung derartiger Anschläge ist in der heutigen politischen Konstellation ein sicheres Rezept, um jeglichen Weg zu Verhandlungen und zur Versöhnung zu blockieren. Kaum zufällig ist die neueste Bluttat nach mehreren Wochen relativer Ruhe gerade an dem Tag verübt worden, an dem sich in New York Vertreter des «Quartetts» (USA, EU, Russland und Uno) zu neuen Beratungen über mögliche Auswege aus der nahöstlichen Sackgasse trafen.

Doch auch auf Seiten der Regierung Sharon sind keine überzeugenden Zeichen für einen ehrlichen Verhandlungs- und Kompromisswillen zu erkennen. Ginge es Sharon tatsächlich um den Aufstieg neuer und vertrauenswürdiger Verhandlungspartner auf palästinensischer Seite, so hätte er seinem ultranationalistischen Sicherheitsminister Uzi Landau nicht freie Hand geben dürfen bei der willkürlichen Schliessung des Universitätsbüros von Sari Nusseiba in Ostjerusalem. Nusseiba wird allgemein als gemässigter palästinensischer Intellektueller anerkannt. Er hat sich klar gegen die Terrorstrategie der Extremisten ausgesprochen.

Auch die Behauptungen Sharons, die palästinensische Autonomiebehörde sei direkt verantwortlich für die jüngsten Terroranschläge, klingen zunehmend hohl. Schliesslich hat die israelische Armee inzwischen praktisch alle palästinensischen Städte wieder besetzt, und Arafat sitzt in Ramallah in seiner weitgehend zertrümmerten Zentrale fest. Bis zum Beweis des Gegenteils gilt offenkundig weiterhin Sharons apodiktische Erklärung, dass keine israelische Siedlung je geräumt werde, solang er die Regierung führe. Die Aufhebung einiger verlassener Aussenposten, die der Verteidigungsminister Ben-Eliezer unlängst vor dem Konvent der Arbeitspartei angekündigt hatte, hat sich inzwischen, wie in der israelischen Presse berichtet wird, als blosse Augenwischerei entpuppt.

Die in Nordirland mühsam in praktische Politik umgesetzte Erkenntnis, dass selbst ein labiler Friede nicht ohne Dialog und Kompromisse zu haben ist, dürfte unter Israeli und Palästinensern weiter verbreitet sein, als es heute den Anschein macht. Was fehlt, sind auf beiden Seiten Führungspersönlichkeiten, die willens und fähig wären, eine entsprechende Politik erfolgreich durchzusetzen. Im Falle Nordirlands haben Druck und Hilfe von dritter Seite wesentlich zu den Fortschritten der letzten Jahre beigetragen.

R. M.

[Deep Thought]

Kollektivstrafe für Palästinenser wird ausgeweitet:


Neue Taktik im Kampf gegen Selbstmordanschläge
Israel will Verwandte von Terroristen abschieben

Die israelische Armee hat Angehörige militanter Palästinenser im Westjordanland festgenommen, um sie in den Gaza-Streifen abzuschieben. Israel folgt damit offenbar einer neuen Taktik im Kampf gegen Selbstmordanschläge. Die Armee teilte mit, Soldaten hätten in der Nähe von Nablus im Westjordanland die Häuser zweier gesuchter militanter Palästinenser zerstört und Angehörige der beiden festgenommen. Aus israelischen Sicherheitskreisen verlautete, die festgenommenen Väter und Brüder der Männer sollten in den Gaza-Streifen gebracht werden. Insgesamt seien 22 Menschen gefangen genommen worden.
Jagd nach Verantwortliche für jüngste Terroranschläge
Der gesuchte Nasser a Din Assidi soll Sicherheitskreisen zufolge der radikal-islamischen Hamas angehören und hinter dem Anschlag auf einen Bus bei einer jüdischen Siedlung im Westjordanland stecken, bei dem am Dienstag acht Menschen starben. Der andere Palästinenser, Ali Ahmad el Adschuri, sei Mitglied der Fatah-Bewegung von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat und für den Selbstmordanschlag am Mittwoch in Tel Aviv verantwortlich. Dort hatten sich zwei Palästinenser in die Luft gesprengt und dabei drei Menschen getötet.

Rechtmäßigkeit der Abschiebung unklar
Der israelische Außenminister Schimon Peres sagte Israel Radio auf die Frage, ob er es unterstütze, dass Familienangehörige militanter Palästinenser ins Exil geschickt würden: "So weit ich weiß, ist es juristisch überprüft worden, und wenn es gesetzlich möglich ist, ja." Es war zunächst nicht klar, ob die Festgenommenen dagegen klagen könne, wenn sie aus ihren Wohnorten verwiesen werden.

Israel setzt weiter auf Vergeltung
"Die Zerstörung ihrer Wohnungen soll den Terroristen klar machen, dass sie für ihr Handeln einen Preis zu zahlen haben", hieß es in den israelischen Sicherheitskreisen. Außerdem sollten so weitere Anschläge verhindert werden. Mit den jüngsten Anschlägen endete ein Monat relativer Ruhe nach der Besetzung von sieben der acht palästinensischen Städte im Westjordanland durch die israelische Armee. Die Soldaten hatten die Orte nach einer Reihe palästinensischer Anschläge auf israelische Ziele im Juni besetzt.

[Deep Thought]

Ich frage mich immer mehr, wieso die Europäer, insbesondere unser menschenrechtelnder Aussenminister Fischer dazu keine Stellungnahme abgeben....


Israel will Verwandte von Extremisten ins Exil schicken

Israel plant, mutmaßliche palästinensische Attentäter mit der Abschiebung ihrer Verwandten zu bestrafen. Die ersten Angehörigen wurden bereits festgenommen. Die USA protestieren gegen dieses Vorgehen.

Jerusalem - Insgesamt 13 Verwandte von mutmaßlichen Attentätern wurden im Westjordanland von israelischen Soldaten in Gewahrsam genommen. Die israelischen Truppen rückten in der Nacht in das Flüchtlingslager Askar und die nahe gelegene Ortschaft Tel ein. In Tel zerstörten Soldaten das Haus von Nasser Aseida, einem Anführer des militärischen Flügels der Hamas. Er wird verdächtigt, den Anschlag auf einen Bus am Dienstag organisiert zu haben, bei dem neun Menschen getötet worden waren. Aseidas Vater und vier Brüder wurden festgenommen.
Auch Angehörige von zwei weiteren Hamas-Führern wurden abgeführt. Bei einer ähnlichen Operation in Askar wurde das Haus des 23-jährigen Ali Adschuri zerstört, eines Anführers der Al-Aksa-Märtyrer-Brigade. Sein Vater und zwei Brüder wurden festgenommen. Die Angehörigen sollen nach einem Bericht des israelischen Radios in den Gaza-Streifen abgeschoben werden. Die Streitkräfte sprachen von einem Schlag gegen die terroristische Infrastruktur.

Die Zerstörung der Häuser solle "Terroristen klar machen, dass sie für ihr Handeln einen Preis zu zahlen haben", hieß es aus israelischen Sicherheitskreisen. Außerdem sollten so weitere Anschläge verhindert werden.

Der israelische Außenminister Schimon Peres sagte Israel Radio auf die Frage, ob er es unterstütze, dass Familienangehörige militanter Palästinenser ins Exil geschickt würden: "So weit ich weiß, ist es juristisch überprüft worden, und wenn es gesetzlich möglich ist, ja." Es war zunächst nicht klar, ob die Festgenommenen dagegen klagen können, wenn sie aus ihren Wohnorten verwiesen werden.

Der Arafat-Berater Ahmed Abd al-Rahman sagte, die Bestrafung Verwandter von Mitgliedern des Widerstands sei rassistisch und spiegele Israels Bankrott in der Politik und im Sicherheitsbereich wider.

Die USA forderten Israel auf, keine Verwandten palästinensischer Attentäter zu deportieren. Die Bestrafung unschuldiger Menschen bringe Israel nicht die erhoffte Sicherheit, sagte am Freitag der Sprecher des Außenministeriums, Richard Boucher, in Washington.

"Wir erwarten, dass sich Israels Vorgehen bei seinem Feldzug gegen den Terror auf Informationen über individuelle Schuld stützt und nicht auf persönliche oder familiäre Beziehungen", sagte Boucher. "Wir glauben, dass Strafmaßnahmen gegen unschuldige Menschen Israels Sicherheitsprobleme nicht lösen, und wir werden die Israelis auf dieses Thema ansprechen."

Die israelische Armee hatte während der ersten Intifada, des Palästinenser-Aufstands von 1987 bis 1993, militante Palästinenser ins Exil geschickt und ihre Häuser zerstört. Es wurde damit gerechnet, dass eine Erneuerung dieser Praxis für internationale Kritik sorgen würde.

spiegel.de

[for4zim]

Die brutale Tötung eines palästinensisch-deutschen Ehepaares in Brandenburg im November 2000 hatte einen terroristischen Hintergrund. Der 45-jährige Autohändler Ghazi Al-Aynein sei von einem Killer-Kommando in Dahlwitz-Hoppegarten erschossen worden, weil er womöglich heimlich im Ausland versteckte Gelder der PLO unterschlagen und veruntreut habe, berichtet FOCUS unter Berufung auf Polizei-Kreise sowie interne Ermittlungsunterlagen. Ayneins deutsche Ehefrau Ulrike sei getötet worden, weil sie Zeugin des Mordes gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder hatte Ende März 2002 die Festnahme von drei tatverdächtigen Männern bekannt gegeben. Einer von ihnen sitzt in Brandenburg in U-Haft, seine Komplizen in Schweden.

Nach Ermittlungen der Kripo-Sonderkommission in Frankfurt/Oder soll es sich bei dem Mordopfer Al-Aynein um einen Geldwäscher der PLO gehandelt haben. In dieser Funktion habe er auch Zugang zu Konten der Partei von Jassir Arafat gehabt. Opfer wie auch Täter gehörten laut FOCUS einst zum engsten Umfeld des Palästinenser-Präsidenten. Al-Aynein und einer seiner mutmaßlichen Killer hätten Arafat früher als Leibwächter geschützt. Die beiden anderen Tatverdächtigen hätten sich einst an Anschlägen der Al Fatah und der Abu-Nidal-Gruppe beteiligt. Der mutmaßliche Todesschütze Bassam A. sei vor Jahren in Berlin intensiv vom Verfassungsschutz observiert worden.

Wie FOCUS weiter berichtet, lehnte Generalbundesanwalt Kay Nehm Mitte Mai die Übernahme des gesamten Fall ab. Gegen den mutmaßlichen Anführer der Gruppe, den 60-jährigen Ibrahim A., werde jedoch wegen seiner möglichen Beteiligung an weiteren bislang ungeklärten Tötungsdelikten in Deutschland ermittelt.

20.07.02, 16:41 Uhr (Focus)

[Deep Thought]

Bush Junior kopiert das aussenpolitische Entkommen aus innenpolitischer Krise seines Vaters im MAßstab 1:1...

sogar das Angriffsziel ist identisch.

möglicherweise jedoch auch das Ergebnis....




Bush unter Druck
Irak-Krieg als Ablenkungsmanöver?


21. Juli 2002 Die jüngste Warnung von Präsident George W. Bush an „Tyrannen und Terroristen“ hat Spekulationen neuen Auftrieb gegeben, dass ein US-Feldzug gegen den Irak nun nicht mehr lange auf sich warten lässt. Erst vor wenigen Tagen hatte ein Zeitungsbericht aufhorchen lassen, dem zufolge in Großbritannien eine Massenmobilisierung von Reservisten bevorsteht.

Auch beim US-Militär wollen Beobachter Anzeichen für Kriegsvorbereitungen ausgemacht haben. So ist angeblich das Angriffstraining von Marineinfanteristen erheblich verstärkt worden. Die Luftwaffe soll damit begonnen haben, Waffen, Munition und Ersatzteile auf Stützpunkten im Nahen Osten anzuhäufen, und General Tommy Franks als Oberbefehlshaber der US-Truppen am Golf soll eine Verlegung seiner Kommandozentrale von Florida in die Region erwägen.

Kaffeesatz-Leserei

Die Frage, ob und wann die USA militärisch gegen den Irak vorgehen, ist seit dem 11. September praktisch ein Dauerthema - mit viel Kaffeesatz-Leserei, wie ein Kommentator des „Boston Globe“ unlängst anmerkte. Bush-Kritiker glauben indessen, dass der Präsident jetzt einen zusätzlichen Beweggrund für ein militärisches Vorgehen haben könnte: die Hoffnung, dass ein solcher Schlag von den wirtschaftlichen Problemen im eigenen Land ablenkt.

Die Serie von Unternehmens-Bilanzskandalen mit anhaltendem Kursverfall an den Börsen haben das gerade aufgekeimte Vertrauen der US-Bürger in die Wirtschaft stark gedämpft. In Umfragen spiegelt sich die wachsende Besorgnis wider, dass Bush und die US-Regierung insgesamt zu stark von Geschäftsinteressen beeinflusst würden. Nach einem Bericht der Washington Post hat Bush, dem wegen des Verkaufs von Aktien einer Öl-Firma im Jahr 1990 Insiderhandel vorgeworfen worden war, kurz vor dem Aktienverkauf Informationen über Finanzprobleme des Unternehmens erhalten. (Nebulöse Aktiengeschäfte Bushs)

Bush im Sog der Hiobsbotschaften

Zwar sind die Noten für den Präsidenten weiter gut, aber im Weißen Haus herrscht doch die Befürchtung, dass Bush in den Sog der andauernden Hiobsbotschaften gezogen werden könnte - und das nur wenige Monate vor den Teil-Kongresswahlen im November. „Das könnte, so zynisch es auch klingt, bei der Entscheidung über den Zeitpunkt einer Irak- Invasion das Zünglein an der Waage sein“, wurde im nationalen Radio NPR ein anonymer „hochrangiger Demokrat“ zitiert.

Andere politische Experten weisen indessen darauf hin, dass sich an den „Grundkonstellationen“ nichts geändert habe, die Bush bisher von einem Militärschlag abgehalten hätten. Dazu gehöre neben den massiven Vorbehalten der meisten Verbündeten und der explosiven Lage in Nahost die weiterhin offene Frage der „Aufmarschplätze“ für eine derart massive Aktion, wie sie im Fall Irak nötig wäre.

In vor kurzem durchgesickerten Plänen, die allerdings als noch nicht „ausgereift“ bezeichnet werden, wird ein Angriff von drei Seiten - zu Land, vom Wasser und von der Luft aus - ins Auge gefasst. Rund 250 000 Soldaten sollen eingesetzt werden - von wo aus, ist aber weiter unklar. Dem Plan zufolge empfehlen sich aus geographischen Gründen Länder wie die Türkei, Kuwait, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain. Wie es heißt, ist aber bisher keines der genannten Länder offiziell konsultiert worden und hat seine Zustimmung gegeben.

Bedenken gegen Militärschlag

Insgesamt, so heißt es, gibt es in der US-Militärspitze weiterhin eine ganze Reihe von Bedenken gegen einen Militärschlag zum gegenwärtigen Zeitpunkt. So habe sich im Afghanistan-Krieg ein eklatanter Mangel an möglicherweise entscheidender Ausrüstung wie Aufklärungs-und Tankflugzeugen und Präzisionswaffen herausgestellt. Zudem könnten die USA anders als in Afghanistan mit der gut trainierten und ausgerüsteten Nordallianz im Irak nicht auf „Stellvertreter-Truppen“ bauen. Das heißt, eine eigene massive Bodenoffensive mit dem Risiko zahlreicher Opfer wäre nötig.

„Es gibt eine Unmenge Dinge abzuwägen“, sagt Generalstabschef Richard Myers. „Und es gibt keine einfachen Antworten. Aber eines ist klar: Wir stehen bereit, jeden Auftrag des Präsidenten zu erfüllen.“

Text: dpa

[Deep Thought]

Hier noch einmal einer der vielen Gründe, warum Bush jun. in bedrängnis ist:

Insiderhandel: Nebulöse Aktiengeschäfte Bushs

Irak-Krieg als Ablenkungsmanöver?


21. Juli 2002 US-Präsident George W. Bush, dem wegen des Verkaufs von Aktien einer Öl-Firma im Jahr 1990 Insiderhandel vorgeworfen worden war, hat einem Zeitungsbericht zufolge kurz vor dem Aktienverkauf Informationen über Finanzprobleme des Unternehmens erhalten.

Wie die „Washington Post“ am Sonntag berichtete, lagen Bush und anderen leitenden Angestellten des Unternehmens Harken Energy Corp. vertrauliche Informationen über die mangelnde Liquidität der Firma vor. Bush und seine Kollegen seien in einem Brief der Geschäftsleitung darauf hingewiesen worden, dass die Geschäftsaktivität des Unternehmens deshalb erheblich eingeschränkt werden müsse. Vier Monate später habe Bush den Großteil seines Pakets an Harken-Aktien verkauft. Die Zeitung berief sich auf ausgewählte Dokumente einer Untersuchung der US-Börsenaufsicht SEC.

Bush war ein Verstoß gegen Insiderregeln vorgeworfen worden, weil er die Harken-Aktien im Wert von 848.560 Dollar im Juni 1990 verkaufte, kurz bevor Harken Verluste in Höhe von 23 Millionen Dollar einräumte. Daraufhin gab die Aktie deutlich nach. Bush wies die Vorwürfe zurück. Auch eine Untersuchung der SEC hatte ergeben, dass Bush den Aktienverkauf zwar zu spät angezeigt habe, ihm aber kein Insiderhandel zur Last gelegt werden könne. Bush hatte sich dennoch in jüngster Zeit immer wieder gegen die Veröffentlichung der SEC-Untersuchungsakten ausgesprochen.

Auch US-Vizepräsident Dick Cheney ist wegen seiner früheren Tätigkeit als Chef des Industriekonzerns Halliburton in die Kritik geraten. Die US-Börsenaufsicht untersucht derzeit Vorwürfe, wonach Cheney durch eine finanzielle Überbewertung der Firma den Aktionären geschadet haben soll.

Eine Reihe von Bilanz-Unregelmäßigkeiten bei US-Konzernen wie Enron und WorldCom hat in den vergangenen Wochen das Vertrauen der Anleger erschüttert und zu erheblichen Kurseinbrüchen geführt. Bush kündigte härtere Gesetze an, um Bilanzfälschungen in Zukunft einen Riegel vorzuschieben.

Text: Reuters

[wolaufensie]

Habt ihr die neuen Entwürfe für das WTC gesehen ?
Die sehen sowas von scheisse aus, das mir dazu wirklich
nicht mehr viel einfällt. Ein Umriss wie in einer
x-beliebigen Grossstadt. Stattdessen sollte man dann lieber
die Stelle unbebaut lassen, und nen Teich anlegen , damit kann dann bestimmt nix mehr passieren.
Entweder richtig hoch oder gar nicht. Aber diese neuen
Verbauungen, puuhh...

[Deep Thought]

@ wolaufensie

Selbst die Angehörigen der Toten sprechen von "viel Kommerz und keiner Gedenkstätte"

Tja, jetzt zeigt das US-System, wieviel ihm Menschen wert sind:nix.

Bush hat ja auch dieselben Feuerwehrmänner, die er 3 Tage zuvor noch als "Helden "bezeichnete, mit wasserwerfern und Polizeiknüppeln auseinandertreiben lassen, weil sie friedlich gegen die Einstellung der Bergungsarbeiten demonstrierten. Tja, die Feuerwehr-Mohren haben ihre Pflicht getan...

[Deep Thought]

ZIVILE OPFER IN AFGHANISTAN

Die tödlichen Muster der US-Strategen

Hunderte Zivilisten sind beim Anti-Terror-Feldzug in Afghanistan bisher ums Leben gekommen. Offenbar werden sie Opfer eines immer gleichen Fehlverhaltens der US-Streitkräfte.


Hamburg - Bei der Analyse von elf Luftangriffen der Anti-Terror-Allianz, bei denen insgesamt etwa 400 Zivilisten getötet wurden, zeige sich, dass die Fehlschläge auf zwei Hauptursachen zurückzuführen sind. Dies berichtet die "New York Times".
Bei allen elf untersuchten verheerenden Angriffen lässt sich demnach feststellen, dass sich die US-Kommandeure auf falsch verstandene Hinweise von Seiten ortskundiger Afghanen verließen. Als weiteres Erklärungsmuster lässt sich die Vorliebe der Amerikaner für Luftangriffe ausmachen. Bei den riskanteren Bodenoperation sei es eher möglich die Verlässlichkeit der Geheimdienstinformationen zu überprüfen.

Die Analyse der vergangenen sechs Monate zeigt der Zeitung zufolge, dass die Schlagkraft der Luftangriffe so stark war, dass Zivilisten auch dann getötet wurden, wenn die Angriffe rein militärischen Objekten galten.


Pentagon-Beamte sagen, die Strategie habe sich in den vergangenen Monaten geändert. Es gebe weniger Luftangriffe. Verbleibende Reste von al-Qaida-Kämpfern und des Taliban-Regimes würden nun stärker durch Bodentruppen bekämpft. Die Luftwaffe habe dabei lediglich eine unterstützende Rolle. Dennoch waren die Folgen dieser Unterstützung oft genug verheerend, schreibt das Blatt.

Kritiker werfen den Pentagon-Strategen vor, das Militär habe zu oft zugeschlagen, ohne genau zu wissen, was da eigentlich bombardiert oder beschossen würde. Zu oft habe man sich auf die Informationen afghanischer Warlords verlassen, ohne über deren wahrer Loyalität Bescheid zu wissen.


Führende Militärs versuchen die Vorfälle herunterzuspielen. Sie sagen, sie würden über zivile Opfer keine Listen führen, doch ihre Kriegsstrategie sei erfolgreich. Anfang des Jahres nannte der Oberbefehlshaber der Afghanistankommandos, General Tommy R. Franks, den Feldzug "den am genauesten geführten Krieg in der Geschichte dieses Landes". Die Militärs trösten sich zudem mit einer vergleichsweise geringen Anzahl von Opfern auf der eigenen Seite: Bisher sollen 37 Soldaten getötet worden sein.

Der Afghanistan-Feldzug ist nicht der erste Krieg, in dem es Unterschiede gibt zwischen dem, was Piloten dachten, das sie angriffen und dem, was man anschließend auf dem Boden vorfand. 1999 nach 78 Tagen andauernder Luftangriffe auf Serbien räumten die Militärs ein, dass der Schaden, welcher der jugoslawischen Armee zugefügt worden war, viel geringer war als angenommen. Dennoch wurden laut der US-Organisation "Human Rights Watch" mindestens 500 Zivilisten getötet.

[Deep Thought]

Fehler der USA in Afghanistan

Eine unabhängige Organisation untersucht Angriffe mit zivilen Opfern und ermittelt unterschiedliche Ursachen. Die Regierung in Kabul will mehr Einfluss auf die Ziele


WASHINGTON taz Hunderte Zivilisten sind in Afghanistan durch militärische Fehler der US-Luftwaffe getötet worden. Dies ist das vorläufige Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung der regierungsuanbhängigen US-Organisation Global Exchange in elf betroffenen Ortschaften, berichtet die New York Times in ihrer Sonntagsausgabe. Die Organisation habe bei ihrer sechsmonatigen Recherche 812 getöteten Zivilisten nachweisen können. Diese Zahl werde sich vermutlich weiter erhöhen, je mehr abgelegene Dörfer erreicht würden.

Die hohe Zahl an Opfern sei vor allem darauf zurück zu führen, dass das Pentagon Luftangriffen lange Zeit den Vorrang gegenüber riskanteren Bodenoperationen gegeben habe. Somit lagen entweder kaum genaue Informationen über die Ziele vor, oder man musste sich auf Hinweise von afghanischer Seite verlassen. Viele der Ziele seien zudem mit übertriebener Sprengkraft bombardiert worden. Obwohl die USA seit Anfang des Jahres vermehrt Bodentruppen auf der Suche nach Verstecken von Al-Qaida- und TalibanKämpfern einsetzen, kam es immer wieder zu katastrophalen Fehlern, wie Anfang Juli bei dem Angriff auf eine Hochzeitsgesellschaft. Dabei wurden mindestens 54 Menschen getötet.

Afghanische Politiker äußern sich zunehmend frustriert über die Fehlschläge. Erstmals fordern sie mehr Einfluss auf zukünftige Luftoperationen. Sie scheuen sich sogar nicht mehr, damit zu drohen, dass bei erneuten Angriffen auf Zivilisten der Einsatz der US-Streitkräfte begrenzt werden könnte.

Das Problem ist, dass die US-Kommandozentralen meist auf Hinweise von regionalen Stammesfürsten oder anderen vermeintlichen afghanischen Verbündeten angewiesen sind, deren Loyalität zu den USA umstritten ist. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sie bewusst Fehlinformationen, die eigenen strategischen Zielen dienen, weitergegeben haben.

US-Militärs weisen jedoch den Vorwurf nach unverhältnismäßigen Bombenangriffen zurück. Die Gefahr für Zivilisten werde sorgfältig geprüft. Ziele würden vor einem Angriff eindeutig identifiziert. Bei den von Global Exchange untersuchten Orten handelte es sich nach Lesart der US-Kommandeure immer um militärisch gerechtfertigte Ziele.

Wurden dennoch Fehler gemacht, versagte die Öffentlichkeitsarbeit des Pentagon. Trotz erdrückender Beweise vor Ort wurde tagelang bestritten, dass Zivilisten ums Leben kamen. Nachgereichte Entschuldigungen wirken dann wenig glaubhaft - auch ein Grund für die wachsende Unbeliebtheit von US-Soldaten am Hindukusch. Das Pentagon räumt jedoch ein, dass der jüngste Fehler die Beziehungen zu Kabul beeinträchtigt hat. Angeblich werde man sich fortan bemühen, zukünftige Lufteinsätze nur nach vorheriger Absprache mit der afghanischen Regierung auszuführen.

Seit Beginn der Luftangriffe gegen Afghanistan kursieren verschiedene Zahlen über zivile Opfer. Schätzungen gehen von bis zu 5.000 Toten aus. Eine Überprüfung gilt als unmöglich. Dennoch dürften mehr Fälle bestätigt werden, je weiter unabhängige Beobachter zu den betroffenen Dörfern vordringen.

MICHAEL STRECK

taz Nr. 6806 vom 22.7.2002, Seite 11, 106 Zeilen (TAZ-Bericht), MICHAEL STRECK

[Deep Thought]

OPERATION "TIPS"

Bush will ein Land voller Spitzel

Von Alexander Schwabe

Nahezu ein Jahr nach den Anschlägen vom 11. September versucht US-Präsident George W. Bush das Land in eine Gesellschaft voller Spione zu verwandeln. Im August startet die Operation "TIPS", seine neueste Waffe im Kampf gegen den Terrorismus. Sollte sich das Pilotprojekt bewähren, wird die Spitzel-Quote in den Staaten bald höher sein, als sie in der DDR je war.

Das World Trade Center ist zerstört, die Bürgerrechte sind beschädigt


Hamburg - William Harvey ist ein mutiger Mann. Rund drei Wochen nach den verheerenden Angriffen auf das World Trade Center stellt er sich in Manhattan nahe Ground Zero hin und hebt ein Schild in die Höhe, auf dem das World Trade Center abgebildet ist. Auf dem Poster ist neben den Türmen das Konterfei Osama Bin Ladens zu sehen. Harvey verteilt auch Flugblätter und sagt jedem, der es hören will: "Amerika muss dafür büßen, was es islamischen Ländern antut."
Freilich wollte dies niemand hören. "Sperrt diesen fucking guy ein, bevor ich ihn erschieße", rief ein empörter Mann aus der Menge. Diese Forderung wurde schnell erfüllt. Harvey wurde festgenommen und wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses angeklagt.

Noch fünf Monate nach dem 11. September schmetterte ein Gericht Mitte Februar Harveys Antrag ab, die Klage fallen zu lassen. Der New Yorker Richter Neil Ross begründete die Ablehnung damit, dass Harvey in Kauf genommen habe, Ärger zu machen. Dabei hatte er nicht mehr getan als seine Meinung gesagt - ein fundamentales Verfassungsrecht.

Das Imperium rüstet sich mit einem Bürgerheer

Bush propagiert das Citizen Corps


Es war eingetreten, was der amerikanische Philosoph und Literaturwissenschaftler Richard Rorty gleich nach dem 11. September befürchtet hatte: Wenn ein Land Krieg führt, leiden die Bürgerrechte. Bereits eine Woche nach den Anschlägen beklagte der Stanford-Professor die Arroganz der US-Regierung und bescheinigte den Staaten, einem Imperium ähnlicher zu sein als einer Republik.

Seither ist das Imperium dabei, neue Truppen zu rekrutieren, um gegen einen nahezu unsichtbaren Feind, den Terrorismus, ins Feld zu ziehen. In den USA soll sich ein gigantisches Bürgerheer Freiwilliger formieren, welches das ganze Land überziehen wird. Aufgerüttelt von den Auswirkungen der Angriffe des 11. September und getragen vom Gefühl, in der Schuld des Vaterlandes zu stehen, sind die Amerikaner von Florida bis Oregon, von New Mexico bis Maine aufgerufen, sich für das "USA Freedom Corps" registrieren zu lassen.

Jeder Amerikaner soll zwei Jahre opfern

US-Präsident George W. Bush versucht die patriotische Stimmung im Land zu nutzen. Ihm schwebt vor, dass alle Amerikaner etwa zwei Jahre ihres Lebens in den Dienst der Sicherheit des Vaterlandes stellen - in 4000 Einsatzstunden verteilt über ihre Lebenszeit. 560 Millionen Dollar will Bush allein für die Organisation der "Citizen Corps" ausgeben.


Capitol in Washington: Der Patriot Act ging problemlos durch den Kongress


Insgesamt lässt sich die Regierung die staatsicherheitliche Aufrüstung viel mehr kosten. Das von Bush konzipierte Ministerium für nationale Sicherheit soll 170.000 Mitarbeiter haben und zu einem der größten Regierungsapparate der USA ausgebaut werden. Diese Heimatschutzbehörde will der Präsident mit einem Jahresbudget von 37,4 Milliarden Dollar ausstatten.

Wichtigtuer, Naseweise, Spanner und Schnüffler

Das "Citizen Corps" soll aus fünf schlagkräftigen Divisionen bestehen: Das "CERT" (Community Emergency Response Team, Team für Notfälle in Gemeinden), das Medical Reserve Corps (Einsatzgruppe für medizinische Versorgung), die Initiative Neighborhood Watch (Nachbarschaftsüberwachung), den "VIPS" (Volunteers in Police Service, Freiwillige für den Polizeidienst) und das "TIPS" (Terrorism Information and Prevention System, das Terrorismusinformations- und Vorbeugesystem).

ACLU: Die Bürgerrechtsbewegung warnt vor TIPS


Besonders "TIPS" hat den scharfen Protest von Verfassungsrechtler und Bürgerrechtler hervorgerufen. Einige befürchten, dass sich das Land in eine Gesellschaft von Aufdringlingen, Wichtigtuern, Schnüfflern und Naseweise verwandeln könnte. Rachel King, Rechtsberaterin der 1913 gegründeten American Civil Liberties Union (ACLU), der einflussreichen Bürgerrechtsorganisation, sagt: "Die Regierung will offenbar ein Programm einführen, das Gasinstallateure, Telefonvermittler und Elektriker in von ihr herangezogene peeping toms (Spanner) verwandelt."

Verdächtige terroristische Aktivitäten

Nach Angaben des Zentrums für Verfassungsrecht in New York soll auf 24 Amerikaner ein Informant kommen, der für das Justizministerium Augen und Ohren offen hält. Rund vier Prozent der amerikanischen Staatsbürger sollen zivile Spione werden, die "verdächtige terroristische Aktivitäten" an die Behörden melden. Tom Ridge, Sicherheitschef der Heimatlandbehörde, ist bereits in die Defensive geraten. Er beteuert: "Das letzte, was wir wollen, ist, dass Amerikaner Amerikaner ausspionieren."


Die Behörden wollen vor allem Personen gewinnen, die an Schaltstellen des öffentlichen Lebens tätig sind oder an Schnittstellen zwischen öffentlichem Raum und Privatsphäre. Busfahrer, Postboten, Telefonisten, Lastwagenfahrer, Angestellte bei Strom-, Gas- oder Wasserversorgern, Schaffner, Kapitäne und Hafenarbeiter sollen mit geschärften Sinnen und dem Willen durch die Welt gehen, eine eigens eingerichtete gebührenfreie Nummer anzurufen, falls ihnen etwas verdächtig vorkommt.

Senator Joseph McCarthy blies zur Hexenjagd


In zehn Städten wird im August das Pilot-Projekt starten. Eine Million Informanten sollen ihre Mitbürger überwachen. Trifft der Versuch die zehn größten Städte der USA, bedeutete dies, dass eine Million Informanten auf 24 Millionen Einwohner (knapp vier Prozent) kämen. In den Ballungsräumen gäbe es damit mehr informelle Mitarbeiter als es in der DDR Stasi-Spitzel gab. Dort kamen auf rund 17 Millionen Einwohner unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 110.000 und 170.000 informelle Stasi-Mitarbeiter, weniger als ein Prozent der Bevölkerung.

Erinnerungen an McCarthy

Dass beim Justizministerium Akten über Verdächtige angelegt werden sollen, erinnert an die McCarthy-Zeit der fünfziger Jahre, als FBI-Direktor J. Edgar Hoover schwarze Listen mit den Namen Hunderter pflegte, die angeblich mit dem Kommunismus sympathisierten. Die gespeicherten Informationen sollen für Polizeistationen und Geheimdienste zugänglich sein. Betroffene Bürger sollen über ihre Mappe nicht benachrichtigt werden.

FBI-Chef J. Edgar Hoover führte die Listen


Bisher ist nicht abzusehen, ob es wie damals zu einer Hexenjagd kommen wird. Denn noch lassen die Behörden offen, wie weit die Schnüffelei der geplanten elf Millionen Informanten gehen darf. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU warnt, eine große Bandbreite von Überprüfungsmöglichkeiten von Bürgern öffne dem Missbrauch Tür und Tor. Worauf soll das Heer von Privatspionen ihr Augenmerk richten? Auf Waren und Güter oder vor allem auf Menschen in deren Privatsphäre?

"Wir brauchen keine Block-Führer"

Auch sei überhaupt nicht klar, ob der Orwellsche Alptraum "Your fellow`s watching you!" effektiv sein wird. Ein 1992 in Harvard veröffentlichter Bericht belegt, dass viele Informanten wenig verlässliche Quellen sind. Einige schmückten die Wahrheit aus, andere erdichteten sie freiweg - etwa um Mitmenschen zu denunzieren. Robert Levy vom Cato-Institut, einer Organisation, die für die Freiheit des Einzelnen eintritt, rechnet mit einer Lawine wertloser Tips, die voraussichtlich die Behörden lahm legen werden. "Wir fahren ohne Block-Führer besser", sagt er.

Das Terrorpräventivprogramm ist ein weiterer Schritt im Rahmen des Patriot Act, die individuellen Freiheitsrechte einzuschränken. Die New Yorker Verfassungsrechtlerin Nancy Chang fürchtet, das Vaterlandsgesetz führe dazu, dass immer mehr Bürger auf Grund ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer ideologischen Überzeugung ins Visier von Profilern geraten. Auch das in der Verfassung verankerte Prinzip der Gleichbehandlung bei Prozessen ist insbesondere bei festgenommenen Immigranten bereits aufgeweicht worden.

Was ist mit Amerikas Stolz?


Corporate Responsibility: Jeder Bürger muss Opfer bringen


Doch es steht mehr auf dem Spiel als eventuelle Unannehmlichkeiten für einzelne Bürger. Seit Bush am 26. Oktober 2001 das Gesetz zur "Einigung und Stärkung Amerikas durch die Verordnung angemessener Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus", unterzeichnet hat, das mit 356 zu 66 Stimmen durchs Repräsentantenhaus und mit 98 zu einer Stimme durch den Senat ging, sieht Chang die Grundrechte in Gefahr, auf die Amerikas Stolz gründet. "Was ist so patriotisch daran, auf der Bill of Rights herumzutrampeln?", fragt die leitende Anwältin beim Zentrum für Verfassungsschutz.

Für Chang opfert der Patriot Act in einem beispiellosen Ausmaß "unsere politische Freiheit im Namen der nationalen Sicherheit". Die demokratischen Werte würden plötzlich über den Haufen geworfen, indem die Überwachungsmöglichkeiten der Polizeiorgane und die Kompetenzen der Geheimdienste ungeheuerlich gestärkt werden.

häufig in Krisenzeiten beugt sich die Judikative vor den Interessen der Politiker. Das hat in den USA Tradition. Während des Ersten Weltkrieges etwa bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung des Sozialisten Eugene Debs, als dieser gegen die Kriegsteilnahme der USA demonstrierte. Die Richter weigerten sich, Debs` Einsatz für Gewaltlosigkeit zu tolerieren, obwohl die Verfassung - wie im Fall Harvey - eigentlich die freie Rede eines jeden Amerikaners garantiert.

Pearl Habor, 1941: Die USS Arizona geht in Flammen auf


Auch nach der Bombardierung von Pearl Harbor wurden wesentliche Grundrechte für Bürger außer Kraft gesetzt. Das Oberste US-Gericht urteilte damals, die Internierung von mehr als 100.000 japanischen Einwanderern und von Bürgern japanisch-amerikanischer Herkunft, sei rechtens. Das elementare Recht der Gleichstellung eines jeden Bürgers vor dem Gesetz galt in dieser Krisenzeit wenig.

Beim Zentrum für Verfassungsrecht in New York stellt man besorgt fest, dass die Ereignisse vom 11. September offenbar auch von höchsten Richtern als Kriegsereignisse von der Qualität des Ersten Weltkriegs und von Pearl Habor gesehen werden. Nicht einmal von der obersten Hüterin der Grundrechte, Supreme-Court-Richterin Sandra Day O`Connor, sei zu erwarten, dass sie sich voll für die Freiheitsrechte der Bürger einsetzen werde. Als O`Connor am Ground Zero stand, sagte sie: "Wir werden möglicherweise eine stärkere Einschränkung der Freiheit des Einzelnen erfahren als jemals zuvor in diesem Land."

Geheimdienst-Experten in der Rolle von Terroristen

Die Richterin scheint Recht zu behalten. Erst vergangene Woche wiederholte Bush, der Schutz des Heimatlands vor Terroranschlägen sei die wichtigste Mission seiner Regierung. Dafür hat er eine ganze Latte von Maßnahmen vorgelegt: Die Streitkräfte sollen künftig auch innerhalb der USA eingesetzt werden können, die Führerscheinbestimmungen in den Bundesstaaten vereinheitlicht werden, Auslieferungsabkommen mit anderen Staaten erweitert werden, Schiffscontainer in den USA und in ausländischen Häfen gründlicher inspiziert werden, die Arbeit von Regierungsbehörden besser koordiniert werden, und die Impfstoffdepots des Landes sollen aufgerüstet werden.

Der Heimatverteidigungsplan sieht sogar vor, dass "intelligence threat divisions" geschaffen werden. "Rote Teams" bestehend aus Geheimdienst-Experten werden in die Rolle von Terroristen schlüpfen und Anschläge aushecken, so dass aus daraus gewonnenen Erfahrungen Methoden entwickelt werden können, solchen Angriffen möglichst vorzubeugen.

[Thierri]

Ein Vorschlag für mehr Sicherheit:













Zwischenstand zum Spiel:

[Deep Thought]

.





Morgen, dienstag, 23:00 Uhr im ersten:

Friedmann im Interview mit SHARON !!!

NA, da bin ich mal gespannt, ob Friedmann kritische Fragen stellt oder den hofberichterstattenden Stichwortgeber gibt...

[Thierri]

Also ich tippe auf den hofberichterstattenden Stichwortgeber!

Friedman ist auch so ein aalglatter Typ, der zwar CDU-Mitglied ist, aber trotzdem auf dem SPD-Bundesparteitag neben dem Kanzler marschiert.

Hat dieser schmierige Kerl je die israelische Regierung verurteilt? So als anständiger Aufsteher? Ist mir jedenfalls nie aufgefallen.


Thierri

[principessa]

mal wieder ein "must see" mit Herrn Dr. Michel Friedman, warum bekommt der nur immer wieder diese Podien ?

(hoffentlich zeigen sie den SHARON nur von der Seite)

Und zum Schluß wird er auf jeden Fall sagen: die Zeit, sie ist um.

[menacher]

Die Amis wollen ihr Image in der Welt verbessern. Das scheint ja dringend nötig zu sein. Ich hielte es allerdings für besser, die Ursachen der Kritik abzustellen: Also statt Propaganda eine andere Politik.
Das Geld soll vor allem in muslimischen Staaten ausgegeben werden. Vielleicht denken sie auch mal an Wallstreet Online?

Abgeordnete wollen Image der USA verbessern

23. Jul 08:39 netzzieitung


Mit mehr als 200 Millionen Dollar will das US-Repräsentantenhaus für ein besseres Image der USA im Ausland sorgen. Der Kontakt zu muslimischen Ländern soll ausgebaut werden.

Das amerikanische Repräsentantenhaus will das negative Bild der USA im Ausland verbessern. Zu diesem Zweck bewilligten die Abgeordneten am Montag 225 Millionen Dollar, die über einen Zeitraum von zwei Jahren bereitgestellt werden sollen.
Mit dem Geld sollen neue Kommunikationsstrategien des Außenministeriums ausgearbeitet und Austauschprogramme mit vorwiegend moslemischen Ländern finanziert werden. Außerdem ist geplant, internationale US-Rundfunkprogramme leichter für Moslems zugänglich zu machen. Der Entwurf muss nun noch den Senat passieren.

Nach Meinung des republikanischen Abgeordneten Henry Hyde muss garantiert werden, dass «die Wahrheit über unser Land» die Oberhand über Hass und Desinformation gewinnt, die in vielen Gegenden der Welt vorherrschen. «Warum, wenn wir Beschreibungen über Amerika in der ausländischen Presse lesen oder hören, scheinen wir so oft ein Fantasieland des Hasses zu betreten?» fragte Hyde.

Die Abgeordneten wollen vor allem gegen negative Medienberichte über Militäraktionen der USA in Afghanistan und Nahen Osten sowie den weltweiten Anti-Terror-Kampf angehen. (nz)

[Deep Thought]

Das wird bestimmt ein [BOMBENERFOLG[/b].....

Ich vermute, die Abgeordneten stellen sich den Erfolg der MAßnahme so vor:

Künftig jubeln Hochzeitsgesellschaften den auf sie fallenden Bomben ihrer US-Besatzer (sog. "Bushlime" , wird rein zufällig so öhnlich ausgesprochen wie "Muslime" ... ) in frenetischer Art bis zum Aufschlag zu.

Die Rohöl- und Gasvorkommen ihres Landes werden aufgrund der Werbesendungen von "afghanistan Voice of America" den USA geschenkt - dann brauchen die Afghanen nicht mehr ihre Zeit mit Verhandeln zu verschwenden und können sich mit voller Schaffenskraft daranmachen, Teppiche zu knüpfen und ihr Land von den Minen und Blindgängern zweier in den letzten 3 JAhrzehnten bei ihnen eingefallener Supermächte zu befreien. Ausserdem müssen die Afghanischen Familien ja noch die äusserst großzügigen 200 US-Dollar (sind jetzt deutlich weniger wert als noch zum Zeitpunkt der Auszahlung, das ist pädagogisch wichtig, damit sie besser Bush´s "Democracy based on commerce" verstehen) pro "versehentlich" umgebrachten Zivilisten richtig anlegen können.

Die beste Idee zur Verbesserung des US-Image auf der Welt:

"Voice of America" lobt auch einen "Crippel Award" aus für den leidensfähigsten und demütigsten durch US-Einsätze oder Minen/Bomben Bein- oder Armamputierten aus:

Die Preisverleihung:

"And in Section....

"Only one leg left and and both Arms cut"....

The winnnnnneeeeeeeeerrrrr iiiiisssssssss.........

Adulaaaaaaaaaaahhhhhhhh Iiiiiiiiiibrahiiiiiiiiiiiiiimmmmmm"

(Frenetischer Beifall der glücklichen Afghanen.....)

Anschließend Verleihung des Preises durch ein in die Jahre gekommenes ehemaliges zu 60% NApalmverbranntes Vietnamesisches Kind ohne Gesicht...... das weiß, wie hart man für den Preis "kämpfen" muss.....


Den Preis für das menschenverachtendste Drehbuch der Weltpolitik jedoch - sorry - der geht regelmäßig nach Washington.

[Thierri]

Die Amis machen sich damit doch nur noch lächerlicher. Allerdings ist dies auch vorhersehbar gewesen. Die Amis wollen wohl, daß jeder auf der Welt Hamburger ißt und Coca-Cola dazu schlürft.

"Mit dem Geld sollen neue Kommunikationsstrategien des Außenministeriums ausgearbeitet und Austauschprogramme mit vorwiegend moslemischen Ländern finanziert
werden. Außerdem ist geplant, internationale US-Rundfunkprogramme leichter für Moslems zugänglich zu machen."

So etwas nenne ich Propaganda.

In meinen Augen verbessert sich das Bild Amerikas dadurch nicht. Eher im Gegenteil!


Gruß Thierri

[Deep Thought]

Israels übt fürchterliche Rache


Bei der Liquidierung eines palästinensischen Top-Terroristen in Gaza sind unter anderem acht Kinder umgekommen. Es gab 145 Verletzte. Ein Kampfjet feuerte in der Nacht zum Dienstag eine Rakete auf das Haus des Hamas-Führers Schaich Salah Schehadeh in Gaza-Stadt ab.

Nach palästinensischen Angaben kamen bei der Aktion neben dem Islamisten mindestens 14 weitere Menschen ums Leben, darunter acht Kinder.

Schehadeh galt als Nummer 1 auf der Liste der von der israelischen Armee meistgesuchten palästinensischen Extremisten. Nach israelischen Angaben war er Drahtzieher „Hunderter Terrorangriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten“.

Schehadehs Haus und drei weitere Häuser in der Umgebung stürzten nach Angaben von Anwohnern ein, Fensterscheiben gingen noch in mehr als 500 Metern Entfernung zu Bruch. Vor der Klinik, in die die Verletzten gebracht wurden, versammelten sich 4000 Palästinenser und skandierten anti-israelische Parolen.

„Einer der größten Erfolge“

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon bezeichnete den Angriff als „einen der größten Erfolge“. Außerdem sagte er, Israel habe „kein Interesse daran, Zivilisten zu treffen, und wir bedauern, dass dies geschah.“

Rabin-Tochter tritt ab

Aus Protest gegen die Politik Scharons trat die Vize-Verteidigungsministerin Dalia Rabin-Peelosof zurück. Sie begründete ihren Schritt damit, der Regierungschef führe nicht das Erbe ihres Vaters Izchak Rabin fort. Rabin war im November 1995 von einem jüdischen Fanatiker ermordet worden.

Die palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Angriff in Gaza erwartungsgemäß und forderte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft, „um diese Massaker zu stoppen“.

Die Hamas kündigte umgehend Vergeltung für den Raketenangriff an. Nur wenige Stunden vor dem Angriff hatte die Organisation noch erklärt, über einen Stopp der Selbstmordanschläge gegen Israel nachzudenken.

In den vergangenen Tagen hatte die israelische Luftwaffe zweimal Ziele in Gaza angegriffen und dabei Schlossereibetriebe unter Beschuss genommen, in denen angeblich Mörsergranaten und Raketen hergestellt wurden. Fast täglich feuern Palästinenser mit Mörsern auf jüdische Siedlungen im Gazastreifen.

23.07.02, 10:33 Uhr
(Quelle: dpa/ap)

[Deep Thought]

Tja - und hier ein heutiger Artikel zur Situation unmittelbar VOR der israelischen Provokation der Hamas:

Die HAmas überlegte laut "Spiegel", die Selbstmordattentate zu stoppen - da musste Scharon doch irgendwas tun, um das zu verhindern - er wusste schon, was.... und ich glaube nicht, daß es Zufall ist, daß so viele Unschuldige ums Leben kamen - nur ein israelisches MAssaker kann sicherstellen, daß HAmas DOCH mit den Anschlägen weitermacht





SPIEGEL ONLINE - 22. Juli 2002, 20:01
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,206363,00.html




US-Studie

Hunger, Krankheit und Armut - das Leid der Palästinenser

In den von Israel besetzten Gebieten spielt sich nach einer US-Studie eine menschliche Katastrophe ab. Palästinensische Kinder leiden an Blutarmut und mangelnder Ernährung, Erwachsene leben unter der Armutsgrenze.


Ramallah - Der seit 22 Monaten andauernde Palästinenser-Aufstand hat die Bevölkerung offenbar in tiefes Elend gestürzt. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat zitierte eine von der US-Regierung finanzierte Studie der John-Hopkins-Universität, wonach sich die Lebens- und Gesundheitsbedingungen in den besetzten Gebieten dramatisch verschlechtert haben.

Über die Hälfte der palästinensischen Kinder unter fünf Jahren leidet demnach an Mangelernährung, 40 Prozent an Blutarmut. 70 Prozent der Bevölkerung lebten unter der Armutsgrenze von zwei Dollar pro Tag und Person. 60 Prozent bräuchten Lebensmittelhilfe, während 30 Prozent nur von der Essensausgabe lebten.

"Diese Zahlen enthüllen die menschliche Katastrophe, die das palästinensische Volk derzeit durchlebt", sagte Erekat. Er rief die Weltgemeinschaft auf, eine weitere Verschlechterung zu stoppen. Auch der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon hatte vor einigen Tagen Uno-Generalsekretär Kofi Annan zu einer globalen Hilfskampagne zu Gunsten der Palästinenser gebeten.

Hamas erwägt Stopp der Selbstmordanschläge

Die palästinensische Hamas-Organisation denkt unterdessen über einen Stopp der Selbstmordanschläge gegen Israel nach. Vorbedingung sei ein israelischer Truppenrückzug aus den sieben größeren palästinensischen Städten im Westjordanland, sagte ein Hamas-Funktionär, der anonym bleiben wollte.

Der israelische Außenminister Schimon Peres bekräftigte, dass Israel zu einem Rückzug aus einigen besetzten Teilen des Westjordanlandes bereit sei. Dafür müssten die palästinensischen Behörden aber Sicherheit gewährleisten und neue Anschläge verhindern, sagte Peres im israelischen Rundfunk. Auch der Rückzug aus einigen der besetzten großen Städte sei im Gespräch, bestätigte Peres. "Es gibt Städte, in denen es ruhiger zugeht als in anderen: Hebron, Bethlehem und Jericho."

Unter den seit rund einem Monat besetzten Städten sind auch Hebron und Bethlehem. Jericho ist der einzige der acht großen Orte, in den die israelischen Truppen nach einer Serie von Selbstmordanschlägen Ende Juni nicht eingerückt sind. In mehreren Orten in den Autonomiegebieten wurden die Ausgehsperren für Montag aufgehoben.

[Thierri]

Und da wundert sich noch einer, warum die Amok laufen.

Manchmal denke ich, Sharon will überhaupt keinen Frieden. Die Hamas erklärt, sie denke über einen Stop der Attentae nach und der bombardiert mit seinen mit geballter Feuerkraft ausgestatteten Kampfjets Häuser, in denen Frauen und Kinder ruhig und seelig schlafen.


Aber das ist ja nur die Meinung eines potentiellen Antisemiten, richtig?


Gruß Thierri

[Deep Thought]

Scharon als blutrünstiger Schlächter sieht nicht, daß Arafat nur das erste politische Opfer ist imNAhost-Konflikt.

Seit heute ist bombensicher, daß der sich selbst überschätzende Scharon ZWINGEND das nächste politische Opfer sein wird.

Gottseidank!

So haben die schrecklichen Zivilopfer einen Sinn gemacht:

Weder Scharon noch Arafat sind in Zukunft Verhandlungspartner der Weltgemeinschaft bzw. der USA.
Scharon ist seit heute indiskutabel.

Und wenn HAmas jetzt endlich einmal klug ist, dann werden sie KEINE rache nehmen.

DAmit würden sie Scharon und den jüdischen Fundamantalisten nicht auf den Leim gehen und Scharons Position definitiv ins WAnken bringen.
Die israelische Regierung wird so eine offensichtlich kriegerische Handlung nicht überleben.



„Tod Israel, Tod Amerika“



Mit dem ungewöhnlich brutalen Raketenangriff auf einen Hamas-Führer hat der Nahost-Konflikt eine neue Dimension erreicht. Ein Kampfjet feuerte in der Nacht zum Dienstag eine Rakete auf das Haus von Scheich Salah Schehadeh in Gaza-Stadt ab. Nach palästinensischen Angaben kamen bei der Aktion neben dem Islamisten 14 weitere Menschen ums Leben, darunter neun Kinder. 150 Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Schehadeh galt als Nummer 1 auf der Liste der von der israelischen Armee meistgesuchten palästinensischen Extremisten. Nach israelischen Angaben war er Drahtzieher „Hunderter Terrorangriffe auf israelische Soldaten und Zivilisten“.

Schehadehs Haus und drei weitere Häuser in der Umgebung stürzten nach Angaben von Anwohnern ein, Fensterscheiben gingen noch in mehr als 500 Metern Entfernung zu Bruch. Vor der Klinik, in die die Verletzten gebracht wurden, versammelten sich 4000 Palästinenser und skandierten anti-israelische Parolen. „Das Blut dieser Märtyrer ist nicht vergeblich geflossen“, riefen Hunderte bewaffnete und maskierte Männer. Über 250 000 Menschen nahmen am Abend an der Beisetzung des Hamas-Führers und der anderen Opfer des israelischen Luftangriffs teil.

Maskierte Aktivisten von Fatah, Hamas, Islamischem Dschihad, Volksbefreiungsfront und Demokratischer Befreiungsfront trugen Schnellfeuergewehre, Handgranaten und Panzerfäuste, feuerten Salven in die Luft und skandierten „Tod Israel, Tod Amerika“

Alle radikalen Palästinenergruppen hatten direkt nach dem Angriff blutige Vergeltung geschworen.

Nur wenige Stunden vor der Attacke hatte die Hamas noch erklärt, über einen Stopp der Selbstmordanschläge gegen Israel nachzudenken.

„Einer der größten Erfolge“

Israels Ministerpräsident Ariel Scharon bezeichnete den Angriff als „einen der größten Erfolge“. Außerdem sagte er, Israel habe „kein Interesse daran, Zivilisten zu treffen, und wir bedauern, dass dies geschah“. Dagegen erklärte die palästinensische Autonomieverwaltung, Opfer in der Zivilbevölkerung seien so gut wie sicher, wenn man eine Rakete bei Nacht in einen dicht bewohnten Stadtteil schieße. Die Autonomiebehörde kündigte an, sie werde den israelischen Angriff vor den neuen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag bringen.

Palästinenserpräsident Jassir Arafat erklärte, der Angriff zeige, dass Scharon keinen Frieden wolle.

Israelische Oppositionspolitiker kritisierten die Liquidierungsaktion heftig. Selbst der ultrarechte Abgeordnete Benny Elon verurteilte es, dass die Zivilbevölkerung vor dem Luftangriff nicht gewarnt worden sei.

Rabin-Tochter tritt ab

Aus Protest gegen die Politik Scharons trat die Vize-Verteidigungsministerin Dalia Rabin-Peelosof zurück. Sie begründete ihren Schritt damit, der Regierungschef führe nicht das Erbe ihres Vaters Jitzhak Rabin fort.

Rabin war im November 1995 von einem jüdischen Fanatiker ermordet worden.

Entsetzen über die Gewalt

Ungewöhnlich scharf und einhellig haben EU und USA den israelischen Luftangriff auf die Stadt Gaza verurteilt. In Berlin erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne): „Die Regierung ist entsetzt über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten.“

„Diese grob ausgeführte Aktion trägt nicht zum Frieden bei“, erklärte ein Sprecher des Weißen Hauses in Washington. Die Vereinigten Staaten bedauerten die zivilen Todesopfer und würden diese Botschaft auch der israelischen Regierung übermitteln, sagte er. Ein Sprecher der israelischen Botschaft in Washington sprach daraufhin von einem „legitimen Akt der Selbstverteidigung“.

Die Europäische Union gestand Israel zwar erneut ein Recht auf die Verteidigung seiner Sicherheit und auf Aktionen gegen den Terrorismus zu. „Aber diese Art von Operation ist dem Frieden und der Aussöhnung nicht dienlich“, erklärte der außenpolitische Repräsentant der EU, Javier Solana, in Brüssel. Den Tod von Zivilpersonen verurteilte er scharf.

Der amtierende EU-Ratsvorsitzende und dänische Außenminister Per Stig Möller sagte, für die Aktion der Israelis gebe es keine Rechtfertigung. Militärisches und gewaltsames Handeln werde nur weiteren Hass hervorrufen und auch die Sicherheit der israelischen Bevölkerung gefährden.

In Genf erklärte UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson, das Völkerrecht verbiete die grundlose Tötung von Zivilisten, unabhängig von der militärischen Bedeutung des angegriffenen Ziels. UN-Generalsekretär Kofi Annan äußerte sich tief besorgt über die möglichen Konsequenzen des Angriffs.

Die palästinensische Autonomiebehörde forderte ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft, „um diese Massaker zu stoppen“.

In den vergangenen Tagen hatte die israelische Luftwaffe zweimal Ziele in Gaza angegriffen und dabei Schlossereibetriebe unter Beschuss genommen, in denen angeblich Mörsergranaten und Raketen hergestellt wurden. Fast täglich feuern Palästinenser mit Mörsern auf jüdische Siedlungen im Gazastreifen.

23.07.02, 18:10 Uhr
(Quelle: dpa/ap)

[Deep Thought]

Ein toter "Staatsfeind Israels" Alter: ca. 4 Monate.





Pfui Deibel!

[Deep Thought]

Hier ein ausführliches Portrait scharons, entnommen der Ankündigung der Sendung am morgigen Mittwoch, 23:00 im Ersten:

(Quelle: http://www.hr-online.de/fs/friedmanimersten/gast.html)


Portrait israelischer Ministerpräsident Ariel Sharon

Im Nahen Osten herrscht Krieg.
Bilder von getöteten Kindern, Frauen, und Tausenden von Unschuldigen gehen um die Welt. Palästinensische Selbstmordattentate wechseln sich mit israelischen Vergeltungsschlägen ab. Hauptakteure sind zwei verbissene alte Kämpfer - Palästinenserchef Jassir Arafat und Israels Premierminister Ariel Scharon. Der "Hardliner" und "Bulldozer" Ariel Sharon ist von seinem Militärkurs nicht abzubringen. Gespräche mit Arafat lehnt er kategorisch ab. Frieden ist nicht in Sicht.

Ariel Sharon, Sohn eines zionistischen Idealisten und einer Hebamme, wurde 1928 im Moschav K`far Malal bei Tel Aviv geboren. Schon früh lehrte ihm sein Vater den Umgang mit Waffen.

Ab 1952 studierte Sharon an der Hebräischen Universität in Jerusalem Geschichte und Orientalistik, bevor er von 1957 bis 1958 eine britische Militärakademie besuchte, das Staff College Camberley. 1962 beendete er sein Jurastudium an der Universität Tel Aviv.

Im Alter von 14 Jahren trat Sharon 1942 in die jüdische Untergrundorganisation Haganah ein, die gegen die britische Mandatsherrschaft in Israel kämpfte. Zusammen mit der Terrororganisation Irgun Zvai Leumi von Menachem Begin, wurde nach der Proklamation des Staates Israel am 14. Mai 1948 die ultranationalistische Herut - Partei gegründet.
Sharon kommandierte im ersten Nahostkrieg 1948 eine Infantrie-Einheit der Alexandronie Brigade. 1949 wurde er zum Kompaniechef ernannt und später zum Kommandeur einer Aufklärungseinehit befördert.

Er gründete 1953 das Sonderkommando „101“, das sich auf Vergeltungsschläge gegen palästinensische Anschläge spezialsiert hatte. Die Aufgabe der "Einheit 101" bestand darin, feindliche Stützpunkte jenseits der israelischen Grenze auszuschalten. Die Leitung dieser Eliteeinheit machte Sharon auch außerhalb der Grenzen Israels als risikofreudigen und rücksichtslosen Offizier bekannt.
Nach Beendigung seiner Generalstabsausbildung am Stuff College Camberley 1958, war er Chef der israelischen Infaterieschule, bis man ihn 1969 zum General des Südkommandos ernannte. Während dieser Zeit übernahm er das Kommando einer Panzerbrigade und zwei Jahre später, die Leitung des Militärbezirks des Nord Stabes.
1966 wurde er Leiter der Abteilung für militärische Ausbildung des Verteidigungsministeriums und kämpfte als Offizier im Sechstagekrieg von 1969. Israel ging als Sieger des "Sechstagekrieges" hervor. Die Kontrolle des Westjordanland (West Bank), des Gaza - Streifen, der syrischen Golan - Höhen und Ost - Jerusalem lag nun wieder in den Händen der Israelis, auch Sinais konnte wieder in ihren Besitz gebracht werden.


Im Juli 1973 wurde durch ein Vorstoß Ägyptens der "Yom - Kippur - Krieg" zwischen Israel, Ägypten und Syrien ausgelöst. Sharon durchbrach mit seinen Panzern die ägyptischen Angriffslinien im Sinai und konnte, durch sein offenbar eigenmächtiges und sehr umstrittenes Vorgehen, eine drohende Niederlage Israels gegen die arabischen Nachbarstaaten abwenden. Trotz der daraus resultierenden politischen Verwicklungen feierte man Sharon in Israel als großen Held ("Ariel, König von Israel".

Er gehörte 1973 mit zu den Gründern des Likud - Blocks und wurde drei Monate später ins Parlament (Knesset) gewählt. 1975 wurde er vom Regierungschef Yitzhak Rabin zum Militärberater ernannt, trat jedoch wieder ein Dreivierteljahr später von seinem Posten wegen Uneinigkeiten in sicherheitspolitischen Fragen zurück.
Bei den Parlamentswahlen von 1977 gewann seine 1976 gegründete Shlomzion - Bewegung zwei Mandate und schloss sich dem Likud - Block von Menachem Begins an. Sharon wurde erneut ins Knesset gewählt und unter der neuen Regierung von Menachem Begin zum Landwirtschaftsminister berufen. Als President eines interministeriellen Kommitees war er zudem für die Gründung israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten verantwortlich. Sein Ziel war es autonome Palästinensergebiete mit einem Netz von jüdischen Siedlungen zu durchziehen und das Gebiet dadurch zu zerstückeln.

Im Camp David - Abkommen von 1978 einigten sich der ägyptische Präsidenten Anwar el Sadat und der israelische Regierungschef Begin, dass das Westjordanland und der Gaza - Streifen nach einer Übergangsphase einen Autonomiestatus erhalten sollte. Israel nahm wieder diplomatische Beziehungen mit Ägypten auf und das Militär wurde aus dem Sinai zurückgezogen (beendet im April 1982). Wegen seines offenkundigen und kompromisslosen Eintretens für die Interessen Israels in den besetzten Gebieten, war es nicht verwunderlich, dass Sharon mit dem Camp David - Abkommen nicht einverstanden war. Offenbar aus Verärgerung über die israelische Politik befahl Sharon beim Teilabzug der Israelis aus den Golan-Höhen, die Sprengung der syrischen Stadt Kuneitra. Noch heute gelten die Trümmer als Zeichen israelischer Zerstörungswut.

1981 wechselte Sharon in das Amt des Verteidigungsminister, in seiner neuen Position ordnete er den umstrittenen Einmarsch in den Libanon an. Während dieses Feldzuges wurden 6.000 PLO - Kämpfer in Beirut in die Enge getrieben und 15.000 PLO - Angehörige mussten in benachbarte arabische Länder flüchten. Bei den Massakern an palästinensischen Flüchtlingen im Libanon, die christliche Milizen unter den Augen des israelischen Militärs verübten und die etwa 800 Todesopfer forderten, warf eine Untersuchungskommision Sharon eine "Mitverantwortung" vor. Dabei erlitt er als Verteidigungsminister seine größte Niederlage und musste 1983 von seinem Posten zurücktreten.
Dennoch blieb er Minister ohne Geschäftsbereich im Kabinett und übernahm 1984 unter Regierung von Shimon Peres das Handels - und Industrieministerium.


Sharon blieb konsequenter Gegner jeglicher Kompromisse und Zugeständnisse an die Palästinenser. Immer wieder warf er Ministerpräsident Rabin während seiner Amtszeit vor, er liefere die "jüdischen Siedler in den israelischen Kernlanden Judäa und Samaria" an die "verbrecherische PLO" aus und kritisierte seine Friedensbemühungen.
1996 wurde Sharon zum Minister für Nationale Infrastruktur ernannt und war somit an der Förderung von Gemeinschaftsprojekten mit Jordanien, Ägypten und den Palästinensern beteiligt.

Als 1998 Außenminister Levy unter der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu zurücktrat, berief Netanjahu, nachdem er zunächst selbst das Amt übernommen hatte, Sharon überraschend zum neuen Außenminister. Sharon bezeichnete von Anfang an den Truppenrückzug aus weiteren Teilen der besetzten Gebiete, eine Vereinbarung zwischen Netanjahu und Palästinenser-Präsident Jassir Arafat, als nationale Katastrophe. Sharon sollte Verhandlungen für ein endgültiges Abkommen mit der palästinensischen Autonomiebehörde führen und traf mit politischen Vertretern der USA, Europas, der Palästinenser und arabischer Staaten zusammen, mit dem Ziel, den Friedensprozess voran zu bringen.
Nach dem Sieg Ehud Baraks von der Arbeitspartei über Netanjahu 1999 wurde Sharon zum Vorsitzenden der Likud - Partei gewählt. Als Barak im Dezember 2000 jedoch überraschend zurücktrat, gewann Sharon die im Februrar 2001 notwendig gewordenen Neuwahlen zum Ministerpräsident.

Auch nach seinem Amtsantritt eskallierte die Gewalt im Nahen Osten weiter und zahlreiche Vermittlungsversuche um einen Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, scheiterten. Seine Politik blieb auch weiterhin kompromisslos, obwohl er sich des öffteren im Wahlkampf als "Garant des Friedens" präsentierte.

Immer häufiger gerät Sharon mit seiner auf Konfrontation ausgerichteten Politik in internationale Kritik.

Warum will Sharon nicht mit Arafat reden?
Was tut Ariel Sharon für den Frieden?
Wird es im Nahen Osten jemals Frieden geben?

Über die Situation in Nahost, Sharons Führungsweise, die Rolle Deutschlands im Nahostkonflikt und den Antisemitismus in Deutschland und Europa spricht Michel Friedman exklusiv mit Ariel Sharon

[principessa]

@Thierri, let`m get funky, rap to the world, aber sorry, denn die meinen rape.

@D.T., #1909, eigentlich wollte ich Dich fragen, womit Du morgen früh in Deinen Frühstücks-Kaffee anreicherst ...
auf der hoerzu-Seite steht es auch: Mi., 23:00 Uhr, ARD, Diskussion mit einem prominenten Gast
Heute: Ariel Sharon - Ministerpräsident von Israel; anschließend: die blutigen Tage v. Genua

[Deep Thought]

@ prinipessa

#1917 gefällt Dir die beißende Ironie in #1909 nicht, oder wie????

Ich fand offengestanden eigentlich, das ist kabarettreif........ naja, dann eben nicht - Deiner Meinung nach.

Wenn ich mich empöre, dann wird mein Humor zumeist tiefschwarz und sarkastisch...... wenn es bei Humor bleibt...

Gruß

D.T.

[Deep Thought]

Vernichtete Hoffnungen

wgl. Die Vergeltung durch Hamas, soviel ist sicher, wird folgen, obschon niemand weiß, wann und wo. Fast triumphalistisch hat der israelische Ministerpräsident Scharon die Armee zu ihrer jüngsten Aktion in Gaza "beglückwünscht", bei der nicht nur der militante Hamas-Führer Salah Schehada, sondern auch vierzehn Unschuldige, darunter acht Kinder, getötet wurden. Doch ein Ende der palästinensischen Terroranschläge wird er damit nicht erreichen. Durch solche blutigen Aktionen verfestigt Israel nur jene ausweglose Situation, die auf palästinensischer Seite unkontrollierbare Haßgefühle und ein nie versiegendes Reservoir von Terroristen hervorgebracht hat. "Wo gehobelt wird, fallen Späne", wird offenbar mehr und mehr die Devise jener, die glauben, die tödliche Bedrohung durch Terroristen rechtfertige beinahe alles.

Mit Mühe und Not ist es gelungen, israelische Pläne, die Angehörigen von palästinensischen Terroristen zu deportieren - eine Handlungsweise, die manchen doch allzusehr an Sippenhaft erinnern mochte -, zu unterbinden. Immerhin ist auch die stellvertretende Verteidigungsministerin, die Tochter des ermordeten Rabin, nach der Aktion in Gaza zurückgetreten. Wie viele andere versteht sie nicht mehr, warum ihre Arbeiterpartei - die Partei der Friedensnobelpreisträger Rabin und Peres - noch in dieser Koalition ist.

In den vergangenen Tagen sind die nahöstlichen Friedensbemühungen auf vielen Seiten intensiviert worden. Das Nahost-"Quartett" bemühte sich ebenso wie israelische, palästinensische und arabische Politiker um eine Beendigung der Gewalt und um ein Wiederanknüpfen des Gesprächsfadens. Dies ist oft die Stunde der palästinensischen Fanatiker vom Schlage Schehadas, die alles daransetzen, durch Sprengstoff gerade solche Anstrengungen zu durchkreuzen. Doch diesesmal hat Israel dafür gesorgt, daß die jüngsten zaghaften Hoffnungen auf Entspannung zunichte gemacht wurden. Am Friedenswillen Arafats sind berechtigte Zweifel aufgekommen; doch man kann auch daran zweifeln, ob das Israel Ariel Scharons - jenseits aller diplomatisch bekundeten Friedensbereitschaft, die Taktik sein kann - in absehbarer Zeit überhaupt an einer fairen Regelung des Konfliktes interessiert ist.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.07.2002, Nr. 169 / Seite 1

[Deep Thought]

1 toter Terrorist - 9 tote Kinder

Bei israelischem Anschlag auf den Militärchef der Hamas in Gaza sterben insgesamt 15 Menschen. EU, USA und UNO üben scharfe Kritik an Raketenbeschuss. Fischer: "Entsetzt über Eskalation"

JERUSALEM taz Statt diplomatischer Floskeln waren diesmal klare Worte zu vernehmen: Als in "keiner Weise zu rechtfertigen" bezeichnete ein Sprecher der EU-Kommission den Luftangriff der israelischen Armee auf palästinensisches Wohngebiet, bei dem in der Nacht zum Dienstag 15 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Nicht hinnehmbar, hieß es auch im Bundesaußenministerium. Joschka Fischer sei "entsetzt über die jüngste Eskalation der Gewalt". Dänemarks Außenminister und EU-Ratspräsident Per Stig Møller bezeichnete den Angriff laut der Nachrichtenagentur Ritzau als "total inakzeptabel". UN-Generalsekretär Kofi Annan erinnerte Israel "an die rechtliche und moralische Verantwortung", den Tod Unschuldiger zu vermeiden. Auch Israels treuester Verbündeter, die USA, übten deutliche Kritik: Der Angriff sei "grobschlächtig", er werde auch nicht zum Frieden in Nahost beitragen.

Als einen "großen Erfolg" bezeichnete hingegen Israels Premierminister Ariel Scharon die Ermordung von Scheich Salah Schehada, dem von Israel meistgesuchten Mann im Autonomiegebiet. Die Tatsache, dass bei dem Luftangriff neun Kinder ums Leben gekommen sind, bedauerte er. Sein Bedauern äußerte auch das israelische Verteidigungsministerium. Aufgrund von Informationen des Militärgeheimdienstes sei man jedoch davon ausgegangen, dass sich bei dem Angriff auf das Haus von Schehada keine Zivilisten in der Nähe befinden würden.

Mehr als 250.000 Menschen nahmen an der Beisetzung der Opfer des Luftangriffes nach Angaben der Agentur dpa teil. Maskierte Aktivisten trugen Schnellfeuergewehre, Handgranaten und Panzerfäuste, feuerten in die Luft und skandierten "Tod Israel, Tod Amerika".

Palästinenserchef Jassir Arafat erklärte dem arabischen Knesset-Abgeordneten Taleb al-Sana, der Anschlag habe eine bevorstehende Einigung zwischen der Autonomiebehörde und den islamischen Oppositionsgruppen über die Einstellung des Terrors verhindert.

Schehada war Kommandant des militärischen Hamas-Flügels Az al-Din al-Kassam. Er galt als Vertrauter des geistlichen Hamas-Führers Scheich Ahmed Jassin. Am Tag vor dem Attentat hatte Jassin gegenüber al-Dschasira einen temporären Waffenstillstand in Aussicht gestellt, vorausgesetzt, Israel ziehe sich aus dem Autonomiegebiet zurück. Israels Oppositionsführer Jossi Sarid kritisierte den Zeitpunkt des Anschlags: Die Regierung sei "offensichtlich nicht an einer Beruhigung interessiert". SUSANNE KNAUL

meinung SEITE 12
arafats reformen SEITE 3
taz Nr. 6808 vom 24.7.2002, Seite 1, 87 TAZ-Bericht SUSANNE KNAUL

[principessa]

@DEEPlySORRY,
"And in Section....
"Only one leg left and and both Arms cut"....

Du solltest das bei diesem TITANIC-Magazin einsenden.
*

[principessa]

PS.: aber glaube mir, doch DU weißt es schon lang, der Terror und die pure Boshaftigkeit ist mitten unter uns.

[Thierri]

[Deep Thought]

ONLINE - 24. Juli 2002, 20:01
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,206617,00.html
Nahost

Bombendesaster von Gaza spaltet Israel

Der Raketenangriff auf den Gaza-Streifen hat auch in Israel starke Kritik hervorgerufen. Medien und Politiker verurteilten die Militäraktion, bei der 15 Palästinenser, darunter neun Kinder, ums Leben kamen. Selbst Präsident Mosche Katzav schaltete sich jetzt in die Diskussion ein.


Der Raketenangriff in Gaza-Stadt hinterließ eine Ruinenlandschaft


Jerusalem - Katzav forderte die "politischen Verantwortlichen" auf, die Verantwortung für den Tod unschuldiger Zivilisten zu übernehmen. Zugleich griff er aber die USA wegen deren Kritik an. "Es gibt Länder, die bei einem Angriff auf Osama Bin Laden nicht zögern würden, auch wenn dieser von Zivilisten umgeben ist."

Öffentlich diskutiert wurde, ob der Preis für die offenbar gezielte Tötung des Anführers der radikalen islamischen Hamas-Bewegung, Salah Schehade, nicht zu hoch war. Bei dem Angriff starben insgesamt 15 Palästinenser, mindestens 145 wurden verletzt.

Sämtliche israelische Medien, mit Ausnahme des religiösen Blattes "Hatzofeh", (Der Beobachter) verurteilten am Mittwoch den Angriff, der Israel nicht nur schwer geschadet habe, sondern auch den seinen moralischen Wertvorstellungen widerspreche. Besonders scharf kritisierten die Kommentatoren den Zeitpunkt, den Ministerpräsident Ariel Scharon und die Armee für die Liquidierung Schehades wählten. Schehade wird für zahllose Anschläge auf Israelis verantwortlich gemacht.

Scharon erklärte sich in einem ARD-Interview zu "schmerzlichen Kompromissen" für einen "echten und dauerhaften Frieden" mit den Palästinensern bereit. Kompromisse in Sicherheitsfragen schloss er aber weiter kategorisch aus.

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hatte der Pilot eines israelischen F-16-Kampfflugzeuges in der Nacht zum Dienstag eine gelenkte Ein-Tonnen-Bombe abgeworfen. Die Explosion mitten in einem Wohngebiet brachte gleich mehrere Häuser zum Einsturz.

Der Chef des Außenpolitik- und Verteidigungsausschusses im Parlament, Haim Ramon, sah die Verantwortung für den folgenschweren Angriff bei der Regierung. "Letztendlich war es ein Fehler des Militärs, aber das schickt keine F-16 in ein bewohntes Gebiet, ohne dafür von den Politikern autorisiert zu sein", sagte er im Rundfunk. Jossi Sarid von der oppositionellen Merets-Partei sagte, als er Mitglied in früheren Regierungen gewesen sei, hätten führende Politiker solche Aktionen abgelehnt, weil Opfer unter der Zivilbevölkerung wahrscheinlich gewesen seien.

"Hundert neue Schehades"

Israel führte den Schlag gegen Schehade einen Tag, nachdem Hamas-Chef Scheich Ahmed Jassin ein Ende der Selbstmordanschläge in Israel in Aussicht gestellt hatte. Am Mittwoch sagte Jassin, es werde hundert neue Schehades geben und neue Operationen würden Hunderten von Israelis den Tod bringen.

Die deutsche Sektion des "Peres Center for Peace" erklärte zu dem Luftangriff in Gaza-Stadt: "Der Hoffnungsschimmer für Nahost, den wir eben noch ausmachen konnten, scheint verschwunden." Der fortwährende Tod Unbeteiligter und vor allem unschuldiger Kinder auf beiden Seiten sei eine Tragödie, hieß es in einer Mitteilung der Organisation, die unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Johannes Rau steht.

Außenminister Schimon Peres selbst wiederum hüllte sich nach dem "Bombendesaster von Gaza" ("Haaretz") lange in Schweigen. Er soll nach Presseberichten vom Mittwoch Scharon in den vergangenen Wochen geradezu gedrängt haben, direkt gegen militante Hamas-Führer vorzugehen, statt die Leiden der palästinensischen Bevölkerung durch dauerhafte Besatzung zu erhöhen. Am Mittwoch sagte er schließlich im Rundfunk: "Wir sollten sehr genau untersuchen, was falsch gelaufen ist und dann die Schlussfolgerungen ziehen." Hamas-Anführer Schehade bezeichnete er zugleich als eine Art lokalen Osama Bin Laden.

Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates

Über den Vorgang wollte noch am Mittwoch in New York der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (Uno) beraten, nachdem arabische Staaten eine Dringlichkeitssitzung gefordert hatten. In New York hieß es in einem Brief arabischer Botschafter, der Sicherheitsrat solle sich mit der fortgesetzten israelischen Aggression gegen das palästinensische Volk befassen. Das Gremium solle Maßnahmen erörtern, um die derzeitige tragische Situation zu beenden, hieß es in dem vom saudiarabischen Botschafter Fausi Bin Abdul Madscheed unterzeichneten Schreiben. Saudi-Arabien ist derzeit Vorsitzender der arabischen Staaten-Gruppe bei der Uno. Es wurde allerdings nicht erwartet, dass der Sicherheitsrat eine neue Nahost-Resolution verabschiedet.




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© SPIEGEL ONLINE 2002

[Deep Thought]

Schehada stand ganz oben auf der Fahndungsliste

Seine Tötung macht es moderaten Strömungen in der Hamas schwer / Von Hans-Christian Rößler


FRANKFURT, 23. Juli. Der Hoffnung auf Entspannung ist in den Straßen des Gaza-Streifens nach der Militäraktion von Dienstag nacht der Ruf nach Rache gewichen. Noch am Montag hatte das geistliche Oberhaupt der Hamas, Scheich Jassin, einen Waffenstillstand als möglich bezeichnet. Einen solchen Schritt hatte der getötete Hamas-Führer Salah Schehada immer abgelehnt. Er machte damit zugleich das Doppelgesicht der islamistischen Organisation deutlich. Bis zuletzt gab es für ihn nur eine gewaltsame Auseinandersetzung mit Israel. Deshalb stand er auch ganz oben auf der israelischen Fahndungsliste.

Mehrere israelische Versuche den 1954 geborenen Chef des bewaffneten Arms der Hamas, der al-Kassem-Brigaden, zu töten, waren fehlgeschlagen. Israelische Sicherheitskräfte machten ihn für zahlreiche Angriffe auf Israelis im Gaza-Streifen verantwortlich. In letzter Zeit soll er sich auch darum bemüht haben, die Hamas-Aktivitäten im Gaza-Streifen mit denen im Westjordanland zu koordinieren. Wann immer die Lockerung der israelischen Sicherheitsmaßnahmen es erlaube, würden Hamas-Aktivisten zuschlagen, hatte er noch im Mai gesagt. Er weigerte sich, ein Ende der Selbstmordattentate zu erwägen. In letzter Zeit profilierte er sich zugleich als religiöse Autorität und forderte dabei auch Scheich Jassin heraus. Mit dem im Rollstuhl sitzenden Hamas-Führer hatte er 1987 die Organisation gegründet und aufgebaut. Schehada wurde in Gaza als möglicher Nachfolger des kranken und altersschwachen Scheichs genannt.

Scheich Jassin hatte in den vergangenen Tagen durch moderate Äußerungen auf sich aufmerksam gemacht und damit gezeigt, daß es in seiner Organisation eine Strömung gibt, deren Vertreter sich eine politische Strategie vorstellen können. Hintergrund sind offenbar intensive Gespräche mehrerer arabischer Außenminister sowie führender Mitglieder der Autonomiebehörde mit den palästinensischen Islamisten von Hamas und Islamischem Dschihad. Noch in der vergangenen Woche hatten sich beide Organisationen bezichtigt, das Terrorattentat in Tel Aviv am Mittwoch verübt zu haben. Ziel der Gespräche, die erst danach begannen, ist es, die Lage in den Autonomiegebieten zu beruhigen, so daß Israel mit dem dann in Aussicht gestellten Rückzug beginnen kann.

Der saudiarabische Außenminister Saud al Faisal berichtete, daß palästinensische Organisationen zudem an einem Dokument arbeiteten, das die Gewalt gegen Israel unter bestimmten Bedingungen verringern soll. Saudi-Arabien hatte sich neben Ägypten und Jordanien bereit erklärt, Einfluß auf militante Palästinenser geltend zu machen. Das wird jetzt schwer sein, denn nach der jüngsten Militäraktion werden wohl erst einmal Radikale wie Schehada Zulauf haben.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.07.2002, Nr. 169 / Seite 2

[antigone]

USA bei Anti-Folter-Konvention überstimmt

25. Jul 06:12

Die USA haben bei den UN eine schwere Abstimmungsniederlage erlitten: Sie stimmten dagegen, dass Gefängnisse international kontrolliert werden dürfen – und wurden überstimmt.

Gegen den Widerstand der USA ist in der Nacht zum Donnerstag das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen verabschiedet worden. Der zuständigen UN-Ausschuss stimmte mit 35 Ja-Stimmen, acht Nein-Stimmen und zehn Enthaltungen für internationale Kontrollen von Hafteinrichtungen wie Gefängnissen und Polizeistationen. Die UN-Generalversammlung wird die neuen Regeln voraussichtlich im September verabschieden.
Die USA wollten mit ihrer Ablehnung verhindern, dass die UN nun US-Gefängnisse sowie Gefangenenlager wie etwa das in Guantánamo auf Kuba kontrollieren kann. Sie argumentierten, das Zusatzprotokoll verletze die Verfassung der USA und sei nicht konsensfähig. Die amerikanischen Verteter wollten mit Änderungsanträgen erreichen, dass das Protokoll frühestens nächstes Jahr verabschiedet wird. Letztere wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt. (nz)

[hossinger]

Hatte nicht die Vorsitzende der Berliner GRÜNEN die Vernichtung der Türme des WTC mit fallenden Phallussymbolen
beschrieben, als Sie nach Ihren ersten Gedanken nach dem
Anschlag befragt wurde?
An anderer Stelle hatte Sie mehrfach betont, daß jedes Phallussymol eine Machtbeweiß der männlich dominierten Gesellschaft unter Ausbeutung der Frau und schwächeren im
Allgemeinen bla bla bla.
Ein erster Gedanke an die Opfer wäre mir ein bisschen sympatischer gewesen.

[Deep Thought]

Ich muss in SAchen Friedman/Scharon zurückrudern:

Friedman hat tatsächlich versucht, kritische Fragen zu stellen und sogar bei dem stets ausflüchtenden Scharon mehrfach nachgehakt.

Aber man sah sogar so etwas wie Verzweiflung in Friedman´s Gesicht:

Scharon ist ein politischer Autist.

Jeder Satz zeigte, daß der Mann einzig auf Vernichtung aus ist und niemals den Palästinensern eine faire Chance gibt.

Zur Siedlungfrage sagte er nur, diese Farge würde sich jetzt nicht stellen und erst am Ende des Friedensprozesses beantwortet.
Er beantwortete nicht einmal die Frage, ob er den Bau neuer Siedlungen stoppen wolle!

Extrem dreist und zynisch angesichts der Geschenisse nur 24 Std. nach dem Interview ist seine Behauptung, die Armee Israels sei "Angewiesen, jederzeit maximale humanitäre Hilfe" zu leisten.
So zynisch sprechen eigentlich nur Diktatoren oder George "Ölmillionär" W. Bush.

Er Sprach von "jahrhunderte altem arabischem Terror" , er sagte, Israel habe die bestzten Gebiete ja schließlich "rechtmäßig erobert" und zwar "im Gegensatz zu anderen Ländern, die gebiete nach Niederlagen abgeben mussten" .

DEr Mann spricht wie Botha vor 30 Jahren.

Einen FRieden gibt es nur ohne ihn.

Zu Friedman: Er hat sich wacker geschlagen, ich glaube, er wollte und hat tatsächlich kritische Fragen gestellt.

Aber auch jemand wie er musste mit sichtbarem Entsetzen feststellen, daß Scharon einzig an einem Israel inklusive besetzter gebiete interessiert ist. Und daß Scharon es bereits als maxmales Entgegenkommen ansieht, wenn "die Palästinenser bei uns arbeiten dürfen" .

Apartheid pur.

DA wird es in der personellen Konstellation nie und nimmer Frieden geben.

[listentome]

Mail 14:01 25.07
von: Deep Thought
Betreff: ich wurde gesperrt!

Hallo,

ich kann nicht mehr bei Wposten!

Ich hatte einen Thread über Özdemir gestartet (haste vermutlich gesehen) und der ist seit heute morgen ca. 11:00 Uhr gesperrt.

Es waren keinerlei Beschimpfungen oder unwahre Behauptungen enthalten.

Nicht ein einziger User ist aus der Rolle gefallen.

Ich habe daraufhin einen neuen Thread aufgemacht, danach wurde ich gesperrt.

Mehrfache Anfragen an W wurden bisher nicht beantwortet.

Allmählich reicht es mir....

Ich wäre Dir dankbar, wenn Du diese NAchricht an Freunde bei W : O weitersenden würdest und evtl. in einem Thread von mir posten würdest, damit das bekannt ist.

Danke.

Gruß

D.T.

[listentome]

aus einem anderen Forum:

(vielleicht kennt ihr es schon. Übrigens poste ich lieber in anderen Foren, das kostet nicht soviel Zeit wegen einem nachfolgenden Ärger aufgrund einer Zensur.)

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US-Regierung will Bürger zu Spionen machen
« Datum: 07/24/02 um 17:04:45 »

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Von Stacy Humes-Schulz, Washington

Ein neues Informationssystem soll im Kampf gegen den Terror helfen. Bürgerrechtsgruppen laufen Sturm gegen die Pläne der Regierung und auch aus dem Repräsentantenhaus kommen Proteste. ... Dennoch bittet das US-Justizministerium nun mit einem umstrittenen neuen Programm unter anderem Bauarbeiter, Paketzusteller und Stromableser, verdächtige Vorkommnisse der Regierung zu melden. Doch nicht alle sind dazu bereit. Die so genannte Operation TIPS (Terrorism Information and Prevention System) soll es Teilnehmern erlauben, der Regierung über Internet oder eine Telefon-Hotline Informationen zukommen zu lassen. Die Erkenntnisse werden dann in einer landesweiten Datenbank zusammengetragen. Das Programm, so Regierungsmitarbeiter, sei ein einfaches, freiwilliges Meldesystem und werde zur Entstehung eines zentralen Informationspools führen. ... Empörung und Unbehagen

Gegner befürchten, dass TIPS es der Regierung erlaubt, in der Privatsphäre der Bürger herumzuschnüffeln. Vor allem Bürgerrechtsgruppen sind empört. "Die Regierung will offenbar ein Programm einführen, das lokale Kabel-, Gas- oder Elektrotechniker in staatlich sanktionierte Voyeure verwandelt", sagt Rachel King, Rechtsberaterin der American Civil Liberties Union.

... In einem Land, das sich rühmt, die Privatsphäre seiner Bürger zu schützen, halten viele TIPS dennoch für unvernünftig. "Man sieht doch in der Geschichte, was für Regierungen und Gesellschaften man erhält, wenn man Bürger andere Bürger bespitzeln lässt", sagt der Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdiensts. ... (FTD, 22.7.02) Kommentar: Der Ausbeu des Schnüffelstaates geht parallel mit dem Zerfall unseres Wirtschaftssystems einher. Scheinbar meinen die Verantwotlichen die Krise damit im Griff zu behalten. Doch zeigt die Geschichte deutlich, daß solch eine Entwicklung nur in düsterer Diktatur enden kann.

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Re: US-Regierung will Bürger zu Spionen machen
« Antworten #1 Datum: 07/24/02 um 22:19:52 »

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Jetzt dreht die Bush-Regierung ganz durch.
Dafür hat man die Justiz geschaffen, damit die Menschen sich nicht durch Blutrache ausrotten. Und die Polizei ist für die Bespitzelung der Bürger zuständig, wenn die zu gegenseitiger Bespitzelung aufgefordert werden, ist damit Rufmord und Verleumdung Tür und Tor geöffnet.

Die Überwachungssysteme des NSA ECHELON und EISCAT, dazu noch unbemerkte Radarbilder im Schlafzimmer, die haben doch viel bessere Möglichkeiten, als es sich ein Feind für seine Nachbarn wünschen könnte.

Die US-Regierung beschleunigt die Zerrüttung der Gesellschaft, das Voranschreiten ihrer Diktatur kann ihnen nicht schnell genug gehen. Der WTC-Anschlag hat ihnen zu wenig Gesetzesänderungen gebracht.

Gruß L.

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Re: US-Regierung will Bürger zu Spionen machen
« Antworten #2 Datum: 07/24/02 um 23:24:28 »

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Man sollte dieses Spitzel System konstruktiv nutzen und alle Dinge bzgl. CIA, FBI, NSA usw sofort zur Anzeige bringen. Am Besten mit Anzeigen fluten, damit ihnen Hören und Sehen vergeht!
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hier der aktuelle Text aus dem Spiegel:QUELLE Spiegel

OPERATION "TIPS"

Bush will ein Land voller Spitzel

Von Alexander Schwabe

Nahezu ein Jahr nach den Anschlägen vom 11. September versucht US-Präsident George W. Bush das Land in eine Gesellschaft voller Spione zu verwandeln. Im August startet die Operation "TIPS", seine neueste Waffe im Kampf gegen den Terrorismus. Sollte sich das Pilotprojekt bewähren, wird die Spitzel-Quote in den Staaten bald höher sein, als sie in der DDR je war.

Das Imperium rüstet sich mit einem Bürgerheer

Es war eingetreten, was der amerikanische Philosoph und Literaturwissenschaftler Richard Rorty gleich nach dem 11. September befürchtet hatte: Wenn ein Land Krieg führt, leiden die Bürgerrechte. Bereits eine Woche nach den Anschlägen beklagte der Stanford-Professor die Arroganz der US-Regierung und bescheinigte den Staaten, einem Imperium ähnlicher zu sein als einer Republik.

Seither ist das Imperium dabei, neue Truppen zu rekrutieren, um gegen einen nahezu unsichtbaren Feind, den Terrorismus, ins Feld zu ziehen. In den USA soll sich ein gigantisches Bürgerheer Freiwilliger formieren, welches das ganze Land überziehen wird. Aufgerüttelt von den Auswirkungen der Angriffe des 11. September und getragen vom Gefühl, in der Schuld des Vaterlandes zu stehen, sind die Amerikaner von Florida bis Oregon, von New Mexico bis Maine aufgerufen, sich für das "USA Freedom Corps" registrieren zu lassen.

Jeder Amerikaner soll zwei Jahre opfern

US-Präsident George W. Bush versucht die patriotische Stimmung im Land zu nutzen. Ihm schwebt vor, dass alle Amerikaner etwa zwei Jahre ihres Lebens in den Dienst der Sicherheit des Vaterlandes stellen - in 4000 Einsatzstunden verteilt über ihre Lebenszeit. 560 Millionen Dollar will Bush allein für die Organisation der "Citizen Corps" ausgeben.

Insgesamt lässt sich die Regierung die staatsicherheitliche Aufrüstung viel mehr kosten. Das von Bush konzipierte Ministerium für nationale Sicherheit soll 170.000 Mitarbeiter haben und zu einem der größten Regierungsapparate der USA ausgebaut werden. Diese Heimatschutzbehörde will der Präsident mit einem Jahresbudget von 37,4 Milliarden Dollar ausstatten.

Wichtigtuer, Naseweise, Spanner und Schnüffler

Das "Citizen Corps" soll aus fünf schlagkräftigen Divisionen bestehen: Das "CERT" (Community Emergency Response Team, Team für Notfälle in Gemeinden), das Medical Reserve Corps (Einsatzgruppe für medizinische Versorgung), die Initiative Neighborhood Watch (Nachbarschaftsüberwachung), den "VIPS" (Volunteers in Police Service, Freiwillige für den Polizeidienst) und das "TIPS" (Terrorism Information and Prevention System, das Terrorismusinformations- und Vorbeugesystem).

Besonders "TIPS" hat den scharfen Protest von Verfassungsrechtlern und Bürgerrechtlern hervorgerufen. Einige befürchten, dass sich das Land in eine Gesellschaft von Aufdringlingen, Wichtigtuern, Schnüfflern und Naseweise verwandeln könnte. Rachel King, Rechtsberaterin der 1913 gegründeten American Civil Liberties Union (ACLU), der einflussreichen Bürgerrechtsorganisation, sagt: "Die Regierung will offenbar ein Programm einführen, das Gasinstallateure, Telefonvermittler und Elektriker in von ihr herangezogene peeping toms (Spanner) verwandelt."

Verdächtige terroristische Aktivitäten

Nach Angaben des Zentrums für Verfassungsrecht in New York soll auf 24 Amerikaner ein Informant kommen, der für das Justizministerium Augen und Ohren offen hält. Rund vier Prozent der amerikanischen Staatsbürger sollen zivile Spione werden, die "verdächtige terroristische Aktivitäten" an die Behörden melden. Tom Ridge, Sicherheitschef der Heimatlandbehörde, ist bereits in die Defensive geraten. Er beteuert: "Das letzte, was wir wollen, ist, dass Amerikaner Amerikaner ausspionieren."

Die Behörden wollen vor allem Personen gewinnen, die an Schaltstellen des öffentlichen Lebens tätig sind oder an Schnittstellen zwischen öffentlichem Raum und Privatsphäre. Busfahrer, Postboten, Telefonisten, Lastwagenfahrer, Angestellte bei Strom-, Gas- oder Wasserversorgern, Schaffner, Kapitäne und Hafenarbeiter sollen mit geschärften Sinnen und dem Willen durch die Welt gehen, eine eigens eingerichtete gebührenfreie Nummer anzurufen, falls ihnen etwas verdächtig vorkommt.

In zehn Städten wird im August das Pilot-Projekt starten. Eine Million Informanten sollen ihre Mitbürger überwachen. Trifft der Versuch die zehn größten Städte der USA, bedeutete dies, dass eine Million Informanten auf 24 Millionen Einwohner (knapp vier Prozent) kämen. In den Ballungsräumen gäbe es damit mehr informelle Mitarbeiter als es in der DDR Stasi-Spitzel gab. Dort kamen auf rund 17 Millionen Einwohner unterschiedlichen Angaben zufolge zwischen 110.000 und 170.000 informelle Stasi-Mitarbeiter, weniger als ein Prozent der Bevölkerung.

Erinnerungen an McCarthy

Dass beim Justizministerium Akten über Verdächtige angelegt werden sollen, erinnert an die McCarthy-Zeit der fünfziger Jahre, als FBI-Direktor J. Edgar Hoover schwarze Listen mit den Namen Hunderter pflegte, die angeblich mit dem Kommunismus sympathisierten. Die gespeicherten Informationen sollen für Polizeistationen und Geheimdienste zugänglich sein. Betroffene Bürger sollen über ihre Mappe nicht benachrichtigt werden.

Bisher ist nicht abzusehen, ob es wie damals zu einer Hexenjagd kommen wird. Denn noch lassen die Behörden offen, wie weit die Schnüffelei der geplanten elf Millionen Informanten gehen darf. Die Bürgerrechtsbewegung ACLU warnt, eine große Bandbreite von Überprüfungsmöglichkeiten von Bürgern öffne dem Missbrauch Tür und Tor. Worauf soll das Heer von Privatspionen ihr Augenmerk richten? Auf Waren und Güter oder vor allem auf Menschen in deren Privatsphäre?

"Wir brauchen keine Block-Führer"

Auch sei überhaupt nicht klar, ob der Orwellsche Alptraum "Your fellow`s watching you!" effektiv sein wird. Ein 1992 in Harvard veröffentlichter Bericht belegt, dass viele Informanten wenig verlässliche Quellen sind. Einige schmückten die Wahrheit aus, andere erdichteten sie freiweg - etwa um Mitmenschen zu denunzieren. Robert Levy vom Cato-Institut, einer Organisation, die für die Freiheit des Einzelnen eintritt, rechnet mit einer Lawine wertloser Tips, die voraussichtlich die Behörden lahm legen werden. "Wir fahren ohne Block-Führer besser", sagt er.

Das Terrorpräventivprogramm ist ein weiterer Schritt im Rahmen des Patriot Act, die individuellen Freiheitsrechte einzuschränken. Die New Yorker Verfassungsrechtlerin Nancy Chang fürchtet, das Vaterlandsgesetz führe dazu, dass immer mehr Bürger auf Grund ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer ideologischen Überzeugung ins Visier von Profilern geraten. Auch das in der Verfassung verankerte Prinzip der Gleichbehandlung bei Prozessen ist insbesondere bei festgenommenen Immigranten bereits aufgeweicht worden.

Was ist mit Amerikas Stolz?

Doch es steht mehr auf dem Spiel als eventuelle Unannehmlichkeiten für einzelne Bürger. Seit Bush am 26. Oktober 2001 das Gesetz zur "Einigung und Stärkung Amerikas durch die Verordnung angemessener Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus", unterzeichnet hat, das mit 356 zu 66 Stimmen durchs Repräsentantenhaus und mit 98 zu einer Stimme durch den Senat ging, sieht Chang die Grundrechte in Gefahr, auf die Amerikas Stolz gründet. "Was ist so patriotisch daran, auf der Bill of Rights herumzutrampeln?", fragt die leitende Anwältin beim Zentrum für Verfassungsschutz.

Für Chang opfert der Patriot Act in einem beispiellosen Ausmaß "unsere politische Freiheit im Namen der nationalen Sicherheit". Die demokratischen Werte würden plötzlich über den Haufen geworfen, indem die Überwachungsmöglichkeiten der Polizeiorgane und die Kompetenzen der Geheimdienste ungeheuerlich gestärkt werden.

Wie häufig in Krisenzeiten beugt sich die Judikative vor den Interessen der Politiker. Das hat in den USA Tradition. Während des Ersten Weltkrieges etwa bestätigte der Oberste Gerichtshof die Verurteilung des Sozialisten Eugene Debs, als dieser gegen die Kriegsteilnahme der USA demonstrierte. Die Richter weigerten sich, Debs` Einsatz für Gewaltlosigkeit zu tolerieren, obwohl die Verfassung - wie im Fall Harvey - eigentlich die freie Rede eines jeden Amerikaners garantiert.

Auch nach der Bombardierung von Pearl Harbor wurden wesentliche Grundrechte für Bürger außer Kraft gesetzt. Das Oberste US-Gericht urteilte damals, die Internierung von mehr als 100.000 japanischen Einwanderern und von Bürgern japanisch-amerikanischer Herkunft, sei rechtens. Das elementare Recht der Gleichstellung eines jeden Bürgers vor dem Gesetz galt in dieser Krisenzeit wenig.

Beim Zentrum für Verfassungsrecht in New York stellt man besorgt fest, dass die Ereignisse vom 11. September offenbar auch von höchsten Richtern als Kriegsereignisse von der Qualität des Ersten Weltkriegs und von Pearl Habor gesehen werden. Nicht einmal von der obersten Hüterin der Grundrechte, Supreme-Court-Richterin Sandra Day O`Connor, sei zu erwarten, dass sie sich voll für die Freiheitsrechte der Bürger einsetzen werde. Als O`Connor am Ground Zero stand, sagte sie: "Wir werden möglicherweise eine stärkere Einschränkung der Freiheit des Einzelnen erfahren als jemals zuvor in diesem Land."

Geheimdienst-Experten in der Rolle von Terroristen

Die Richterin scheint Recht zu behalten. Erst vergangene Woche wiederholte Bush, der Schutz des Heimatlands vor Terroranschlägen sei die wichtigste Mission seiner Regierung. Dafür hat er eine ganze Latte von Maßnahmen vorgelegt: Die Streitkräfte sollen künftig auch innerhalb der USA eingesetzt werden können, die Führerscheinbestimmungen in den Bundesstaaten vereinheitlicht werden, Auslieferungsabkommen mit anderen Staaten erweitert werden, Schiffscontainer in den USA und in ausländischen Häfen gründlicher inspiziert werden, die Arbeit von Regierungsbehörden besser koordiniert werden, und die Impfstoffdepots des Landes sollen aufgerüstet werden.

Der Heimatverteidigungsplan sieht sogar vor, dass "intelligence threat divisions" geschaffen werden. "Rote Teams" bestehend aus Geheimdienst-Experten werden in die Rolle von Terroristen schlüpfen und Anschläge aushecken, so dass aus daraus gewonnenen Erfahrungen Methoden entwickelt werden können, solchen Angriffen möglichst vorzubeugen.

« Letzte Änderung: 07/24/02 um 23:26:55 von vortexia »

[Deep Thought]

antigone und ich sind soeben wieder entsperrt worden.

DANKE an alle, die mir heute zeigten,daß sie meine postings hier bei W : O schätzten.

Ich habe lange mit dem netten Sven Boschert bei W : O telefoniert und die Sache ist - was W : = Betrifft - erst einmal gütlich erledigt.

Wir haben ein sehr offenes und konstruktives Gespräch gehabt.

ich denke, es ist bei W : O heute nicht alles so glücklich gelaufen - aber es hat sich gezeigt, daß W : O an konstruktiver Kritik interessiert ist und ich bin mir sicher, daß es bei ähnlicher Situation etwas anders läuft.

Also:

Bitte nicht mehr nachkarten, die Sperrungs-Sache hat sich erledigt.

Im Übrigen bin ich jetzt sogar fett gedruckt.... wie konnte W : O denn bloss feststellen, daß ich seit meiner Anmeldung 1999 erheblich zugenommen habe und einfach die Buchstabenstärke meinem Gewicht anpassen?????


NICHT ERLEDIGT ist natürlich die Sache Özdemir!

Hier ist es wohl so, daß das "TEAM ÖZDEMIR" bei W : O angerufen hat und behauptete, ich hätte

1) gegen Urheberrecht verstoßen ( ??? )

und

2) haben sie wohl sinngemäß behauptet, ich hätte "Zitate verfälscht".

DAs letztere ist eine Unverschämtheit und ich fordere das "TEAM ÖZDEMIR" auf, diese ungeheuerliche und nachweislich falsche Tatsachenbehauptung zu belegen.

Wer den Thread - und viele andere - gelesen hat, der weiß, daß ich stets mit sauberer Quellenangabe gearbeitet habe und ich weiß, daß ich bei meiner umfangreichen Recherche im Netz absolut sauber zitiert habe.

Wer im Bundestag sitzt, der sollte wissen, daß der Vorwurf, der politische Gegner habe "sinnentstellend" zitiert (obwohl einem nur die eigenen früheren Worte peinlicherweise vorgehalten werden) eine der ältesten und vor allem LANGWEILIGSTEN UND ABGEGRIFFENEN UNTERSTELLUNGEN der Politik ist.

Aber ich kann natürlich verstehen, daß Herrn Özdemir einige seiner eigenen früheren Worte echt weh getan haben....

Nunja.... wenn die vom TEAM Özdemir behaupteten "Zitatfälschungen" nicht bis morgen belegt werden können, dann bin ich wohl am Zuge....

Ist schon recht interessant, wie dünnhäutig zumeist gerade diejenigen werden, die immer kräftig auf andere einschlagen.

"Politische Streitbarkeit" oder gar "POLITISCHE STREITKULTUR" beweist das peinliche, intrigante und kleinbürgerliche Vorgehen des "TEAM ÖZDEMIR" sicherlich nicht.

Wer im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, der muss eben auch Kritik einstecken können.

So - nochmals VIELEN DANK AN ALLE





D.T.

[menacher]

Die bisherige Menschenrechtskomissaron Robinson der UN gibt entnervt auf. Grund: Die wachsende Instrumentalisierung der UN durch die USA. Neuer Kommisar soll ein brasilianischer Bürokrat werden.

26.07.2002 Dirk Krüger Junge Welt

Quertreiberin bei UNO gibt auf

UN-Menschenrechtskommissarin Robinson wird durch Bürokraten de Mello abgelöst

Der 54jährige brasilianische UN-Bürokrat Sergio Viera de Mello wird das Amt der Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, übernehmen. In dieser Woche bestätigte die Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York dessen Ernennung. Robinson, deren Mandat Mitte September ausläuft, hatte zuvor um ihre Ablösung gebeten – eine Entscheidung, die nicht von ungefähr kommt.

Die ehemalige irische Präsidentin machte nie einen Hehl aus ihrer kritischen Position gegenüber den zunehmenden Beschränkungen der Menschenrechte, die insbesondere infolge des 11. September und des »Kriegs gegen den Terror« zu verzeichnen sind. Bereits im Oktober 2001 lehnte sie sich - für den US-Geschmack zu weit - aus dem Fenster, als sie einen sofortigen Stopp der Angriffe auf Afghanistan forderte, um die Durchführung humanitärer Notprogramme zu gewährleisten. Diesem Appell schloß sich seinerzeit zwar auch der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, an - aber der Effekt lag bei Null.

Die Statements der Quertreiberin paßten so gar nicht in die aktuelle Stimmungslage der »internationalen Allianz«: »Es gibt eine Tendenz, mit harten Sporen über etablierte Prinzipien der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts hinweg zu galoppieren«, sagte sie am 6. Juni und kritisierte die »Beschränkung von Demokratie und Menschenrechte« durch die »Betonung von nationaler Ordnung und Sicherheit.«

Aber auch innerhalb des UN-Systems geriet Robinson zunehmend unter Druck: Den USA und dem Bündnis gelang es, die Vereinten Nationen zu instrumentalisieren. Garant für eine »ordnungsgemäße« Umsetzung der Leitlinien der Kriegsallianz ist der Vorsitzende des UN-Ausschusses für den Kampf gegen den Terror (Counter-Terrorism Committee - CTC), Jeremy Greenstock. Der CTC arbeitet auf der Grundlage der UN-Resolution 1373 vom 28. September 2001, die sich im »Kampf gegen den Terror« auf den Selbstverteidigungspassus der Charta der Vereinten Nationen (Artikel 51) beruft. Greenstock stellte in seiner Rede im Rahmen des Symposiums »Bekämpfung des internationalen Terrorismus: Der Beitrag der Vereinten Nationen« Anfang Juni dieses Jahres in Wien unmißverständlich klar, daß diese Bestimmung der UN-Charta von besonderer Bedeutung für seine Arbeit sei. Die Beobachtung von Menschenrechtsverletzungen sieht er hingegen »außerhalb des Rahmens des CTC-Mandats.« Dem Beobachter drängt sich unweigerlich die Frage auf, welches Selbstverständnis die UN heute haben, wenn hohe Funktionäre die Einhaltung der Menschenrechte nicht mehr als ihre Aufgabe ansehen.

Amnesty International weist im Jahresbericht 2002 auf die drastische Zunahme von Menschenrechtsverletzungen seit den Terroranschlägen in New York und Washington hin. Der Wechsel an der Spitze des UN-Menschenrechtsbüros läßt für die Zukunft nichts Gutes ahnen: »Human Rights Watch« hält den Brasilianer de Mello für nicht geeignet, da ihm die notwendige praktische Erfahrung in der Menschenrechtsarbeit fehlt - gerade das scheint ihn aber in Zeiten des »Kriegs gegen den Terror« besonders zu qualifizieren.

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 31/2002 - 27. Juli 2002
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,207070,00.html



USA rechnen mit Bundeswehr-Unterstützung bei möglichem Angriff auf den Irak

Seine erste große Herausforderung steht dem neuen Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) am 24./25. September bei einem informellen Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Warschau bevor. US-Abgesandte sondieren derzeit in den europäischen Hauptstädten mögliche Beiträge ihrer Verbündeten für einen etwaigen Angriff auf den Irak.

Konkrete Beistandsverpflichtungen der Europäer sollen US-Präsident George W. Bush helfen, skeptische US-Militärs zu überzeugen, die ihre Regierung vor einem Alleingang in der Golfregion warnen. Spätestens bei dem Minister-Konvent in Polen erwarten die Amerikaner definitive Zusagen der Allianz-Partner für eine gemeinsame Militäraktion gegen Saddam Hussein. Deutsche Bodentruppen plant die US-Regierung zwar nicht ein, rechnet aber fest mit logistischer Unterstützung und - wie beim Golf-Krieg 1991 - mit einem beträchtlichen finanziellen Beitrag der Bundesrepublik. Mit Verweis auf die derzeitigen Einsätze in Afghanistan und auf dem Balkan hat das deutsche Heer weitere Auslandsengagements ohnehin bereits abgelehnt. Denkbar wären jedoch Luftwaffeneinsätze in der Türkei oder Marine-Operationen am Golf. Mit von der Partie wären zudem in jedem Fall die ABC-Abwehrtruppen der Bundeswehr, von denen seit einem halben Jahr bereits sechs Spürpanzer in Kuweit stationiert sind. Die USA werfen Iraks Diktator Saddam Hussein vor, atomare, biologische und chemische Angriffswaffen zu entwickeln. Nach Regierungsinformationen in Berlin gehen die US-Planungen von einem möglichen US-geführtenAngriff auf den Irak im Januar oder Februar 2003 aus. Beteiligt wären vor allem amerikanische und britische Einheiten. Experten beziffern den Bedarf für eine Operation mit Bodentruppen im Irak auf 200.000 bis 300.000 Soldaten

[antigone]

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[antigone]

28.07.2002 09:42

USA und Russland: Engere Kooperation bei Terrorismusbekämpfung

Washington (Reuters) - Die Regierungen der USA und Russlands streben eine enge Kooperation bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus an.

Darauf hätten sich beide Seiten anlässlich einer Tagung der gemeinsamen Anti-Terror-Arbeitsgruppe in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland verständigt, teilte das Außenministerium in der Nacht zum Sonntag in Washington mit. An dem Treffen nahmen unter anderem Vizeaußenminister Richard Armitage und der russische Vize-Außenminister Wjatscheslaw Trubnikow teil.

Die Bemühungen zur Abwehr von potenziellen Bedrohungen mit Hilfe von nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen hätten erste Priorität und erforderten noch intensivere Zusammenarbeit sowie höchsten Einsatz der Geheimdienste wie der Justiz.

Die Gesprächsreihe war im Juni von den Präsidenten der USA und Russlands, George W. Bush und Wladimir Putin, angekündigt worden. Zuvor waren die Gespräche Russland-USA auf das Thema Afghanistan beschränkt gewesen.

Die Delegationen verständigten sich darauf, das Thema der Terrorismusbekämpfung auch auf die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, den NATO-Russland-Rat und andere Institutionen auszuweiten.
sueddeutsche.de

[antigone]

With a little help from my friends ....

Florian Rötzer 28.07.2002
Wollte die US-Regierung das Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention kippen, weil sie Gefangene zur "Befragung" in Folterländer wie Syrien schickt?

Vergeblich hatte die US-Regierung vor wenigen Tagen versucht, die Abstimmung über ein Zusatzprotokoll zur Anti-Folter-Konvention zu kippen, das Besuche von unabhängigen Beobachtern in Gefängnissen oder Gefangenenlagern in den Ländern ermöglicht, die das Protokoll ratifiziert haben. Das verdankt sich allgemein dem Bestreben, möglichst keine internationalen Abkommen einzugehen, aber wahrscheinlich auch einer Praxis der USA, manche Gefangenen in die Obhut von Ländern zu geben, die bekannt dafür sind, dass in ihnen gefoltert wird.

Die USA hatten im zuständigen Ausschuss der UN versucht, die Abstimmung über das nach zehnjährigen Verhandlungen zustande gebrachte Zusatzprotokoll zu kippen, um neue Verhandlungen einzuleiten. Gegen das Protokoll stimmten 8 Länder (Australien, China, Kuba, Ägypten, Japan, Libyen, Nigeria, Sudan), 10 Länder (Bhutan, Kamerun, Äthiopien, Indien, Nepal, Pakistan, Katar, Russland, USA, Zimbabwe) enthielten sich der Stimme, 35 stimmten dafür. Den von den USA zuvor eingereichten Antrag auf eine Aussetzung der Abstimmung hatten unter anderem auch China, Kuba, Libyen, Indien, Pakistan, Russland oder der Iran unterstützt ( US-Regierung scheitert an Blockade des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter -Konvention).


Entweder für die USA oder für den Terrorismus
Zumindest das US-Außenministerium ist beispielsweise unentschlossen, welche Haltung man gegenüber Syrien einnehmen will. Erst vor kurzem wurde das Land noch in die Liste derjenigen Staaten eingeordnet, die von der USA bezichtigt werden, den Terrorismus zu fördern. Hierzu gehören die Länder der erweiterten "Achse des Bösen": Irak, Iran, Kuba, Libyen, Nordkorea, Sudan und eben Syrien ( Die erweiterte Achse des Bösen lenkt ein). Syrien, das Terrorgruppen wie die Hisbollah unterstützt, aber den USA bei der Bekämpfung von al-Qaida hilft, stehe ebenso auf der Schneide wie der Iran, hieß es damals. Mittlerweile hat sich die sehr vorsichtige Beziehung zum Iran wieder abgekühlt, nachdem die US-Regierung nicht mehr auf die Reformer um Präsident Mohammad Chatami setzt, dafür aber scheint man Syrien näher gekommen zu sein. Syrien sieht in der religiös motivierten al-Qaida-Bewegung auch für das eigene weltliche System eine Bedrohung.

Wenn es um strategische Interessen geht, spielen Demokratie und Menschenrechte keine große Rolle mehr. Das war schon im Kalten Krieg so, und ist auch explizit ausgegebene Politik von US-Präsident Bush in dem von ihm ausgerufenen Krieg gegen den Terrorismus, indem man entweder für oder gegen die USA bzw. den Terrorismus ist. Grauzonen sind politisch immer schwierig, aber der Kampf gegen den al-Qaida-Terrorismus kann auch neue Allianzen schmieden. Beispielsweise können auch China und Russland ihre Politik in Uiguiren bzw. Tschetschenien zwanglos mit dem Antiterrorkampf verbinden, in dem vieles erlaubt ist, was sonst geächtet wird. Auch hierfür haben die USA mit ihrer Behandlung von Verdächtigen und der Kennzeichnung der gefangenen mutmaßlichen al-Qaida-Angehörigen als "unrechtmäßige Kämpfer" den Weg bereitet ( Das Recht auf Willkür im Krieg).


Der Fall Zammar: Was wird Deutschland machen?
Nach Angaben des Spiegel hätten nun syrische Behörden erstmals bestätigt, dass sie den mutmaßlichen Al-Qaida-Mitarbeiter Mohammed Zammar, einen Deutschen syrischer Herkunft, gefangen halten. Bislang hatte Syrien auch einen Besuch von Zammer durch deutsche Gesandte verweigert, weil man ihn immer noch für einen syrischen Staatsangehörigen halte. Nachdem, wie der Spiegel berichtet, der Generalbundesanwalt Klagen gegen zwei syrische Spione zurückgezogen hat, weil das weniger im öffentlichen Interesse liege als die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, sei jetzt aber die Zusammenarbeit zwischen deutschen und syrischen Behörden besser geworden. Die Frage wird nun sein, ob deutsche Ermittler Zugang zu Zammer erhalten und auch überprüfen wollen, ob er gefoltert wurde.

Zammer soll, wie er - freiwillig oder unter Zwang? - berichtet habe, Atta angeworben, ihn mit al-Qaida-Führern in Afghanistan bekannt gemacht und Kontakte zu dessen Gruppe in Hamburg gehabt haben. Er wurde im Juni in Marokko festgenommen und dann von den Amerikanern nach Syrien gebracht, wo er verhört wird. Angeblich wird er nicht von Amerikanern befragt, sondern diese würden nur Fragen an die Syrer überreichen, um nicht den Verdacht aufkommen zu lassen, dass sie an Folterungen direkt beteiligt sein könnten.

Wie weit solche wahrscheinlich erpressten Informationen tragen, konnte man erst kürzlich bei einer vom US-Justizminister spektakulär mitgeteilten Festnahme sehen, die auf Informationen von Abu Zabaydah, der als ranghöchster al-Qaida-Gefangener gilt, zurückging. Zabaydah wurde im März in Pakistan festgenommen und dann von der USA an einen geheimen Ort gebracht. Möglicherweise befindet er sich auch in Syrien, vielleicht auch in Jordanien oder in Ägypten. Von ihm kam offenbar der Hinweis, dass der zum Islam konvertierte Mudschahir, der "eng mit al-Qaida verbunden" sein soll, "beim Feind" ausgebildet worden sei und dort gelernt haben soll, wie man schmutzige Bomben herstellt ( Endlich ein Erfolg für US-Justizministerium, CIA und FBI). Er wurde bei der Ankunft am Flughafen festgenommen und zunächst in einem normalen Gefängnis eingesperrt. Beweise, dass Mudschahir einen Anschlag geplant hatte, konnte Ashcroft nicht liefern. Um eine Anhörung vor einem Richter zu vermeiden, wurde er schnell zu einem feindlichen Kämpfer umtituliert und in ein Militärgefängnis gesteckt, wo seine Rechte eingeschränkt sind und er auch keinen Anspruch auf den Besuch eines Verteidigers besitzt. Vielleicht gingen aus ähnlichen Bekenntnissen von Gefangenen bei Freunden auch manche der Terrorwarnungen hervor, die sich nicht bestätigt haben.


Wer gegen den Terrorismus ist, muss nicht die Menschenrechte achten
Es gibt noch mehr bekannte Fälle von Gefangenen - und wahrscheinlich weitere, die nicht bekannt sind -, die von den USA in die Obhut von Ländern übergeben wurden, um sie dort zu verhören: womöglich eben auch unter Folter ( Etwas Foltern lassen bei Freunden). So wurde im Dezember auf Veranlassung der CIA in Indonesien der Pakistaner Havis Muhammad Saad Iqbal festgenommen. Er soll etwa in Verbindung mit Richard C. Reid gestanden haben, der am 22. Dezember in seinen Schuhen Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs geschmuggelt hatte. Iqbal wurde mit einem CIA-Flugzeug nach Ägypten gebracht. Dann gibt es beispielsweise noch Mohamed Mansour Jabarah, der angeblich an einen Anschlagsversuch auf die Botschaften der USA und Israel in Singapur beteiligt gewesen sein soll. Er wurde in Oman vor drei Monaten festgenommen und dort verhört, wo er seine Bindung an al-Qaida zugegeben habe. CNN berichtete gestern, dass er sich nun bereits seit einem Monat in den USA in einem Militärgefängnis befinde.

Da sich die US-Regierung sich hier nicht in die Karten sehen lässt, ist zu vermuten, dass die Praxis, Verdächtige zum Verhör in andere Länder zu verschicken, die nicht bekannt für die unbedingte Achtung der Menschenrechte sind, rechtlich zumindest nicht sauber ist. Nach einem Bericht des Christian Monitor würden Regierungsangehörige "privat" dieses Verschicken dadurch rechtfertigen, dass die arabischen Länder die muslimischen Gruppen und ihre Hintergründe besser kennen. Andere würden aber auch zugeben, dass hier durch Folter schneller Informationen erlangt werden könnten. Von Syrien und Ägypten ist nach Amnesty International bekannt, dass dort gefoltert wird. Das räumte selbst der Menschenrechtsbericht 2001 des US-Außenministeriums ein (z.B. für Syrien), so dass die Verschickung einiger mutmaßlicher al-Qaida-Angehörige in solche Länder mit der gleichzeitigen Ablehnung des Zusatzprotokolls der Anti-Folter-Konvention den Verdacht nährt, dass die US-Regierung in ihrem Kampf gegen den internationalen Terrorismus für sich einen Ausnahmezustand reklamiert und neben der Einschränkung von Bürgerrechten und einer zunehmenden Überwachung auch die Verletzung von Menschenrechten in Kauf nimmt - um angeblich die freie Welt und die Menschenrechte gegen den Terrorismus zu verteidigen.


Das chronische Fehlen der Beweise
Der britische Premier Tony Blair hat, wie der Guardian gestern berichtet hat, bestätigt, dass Großbritannien einen Angriff auf den Irak unterstützen werde, wenn Hussein weiterhin die Wiederaufnahme von UN-Waffeninspektionen verweigert. Gedacht wird offenbar daran, möglicherweise einen Überraschungsangriff mit Flugzeugen, Raketen und 50.000 Soldaten und zu führen. Auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats wollen beide Regierungen nicht setzen, sondern das internationale Recht umgehen, indem unterstellt wird, ein Angriff sei durch vorhergehende Resolutionen gedeckt.

Bekannt ist, dass die US-Regierung die geplante militärische Aktion nicht im Zusammenhang mit al-Qaida rechtfertigen kann, sondern sie dadurch legitimieren will, dass der Irak chemische, biologische und nukleare Massenvernichtungswaffen entwickelt oder besitzt. Angeblich soll Blair die britische Unterstützung davon abhängig gemacht haben, dass noch einmal ein wirklicher Versuch gestartet wird, Irak davon zu überzeugen, UN-Waffeninspektoren ins Land zu lassen. Und bei einem Angriff müssten Beweise vorgelegt werden, dass der Irak wegen der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen eine akute Bedrohung darstelle.

Just das hatte die US-Regierung aber auch schon beim Angriff auf Afghanistan versprochen, aber nie wirklich (nach)liefern können, auch wenn niemand - oder wahrscheinlich: kaum jemand - dem Taliban-Regime nachtrauert. Und auch die Befragung der Gefangenen in Guantanamo und in den Ländern der befreundeten Staaten, die sie möglicherweise foltern, hat hier noch keine wirklich überzeugenden, gerichtsverwertbaren Nachweise erbracht, dass bin Ladin oder al-Qaida für den Anschlag verantwortlich sind. Aber auch die Rede von al-Qaida unterstellt oft das Bild einer fest organisierten, weltweit operierenden Gruppe, während es sich eher um ein loses Netzwerk zu handeln scheint, das es tatsächlich erschweren mag, Verantwortlichkeit im rechtlichen Sinne über die Täter hinaus bestimmten Anführern zuschreiben zu können, sofern es diese überhaupt so gibt.
heise.de

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 28. Juli 2002, 15:56
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,207173,00.html
Nahost

Siedler erschießen Mädchen

In Hebron im Westjordanland griffen jüdische Siedler Palästinenser an und erschossen dabei eine 14-Jährige.

Jerusalem - Wie aus palästinensischen Kreisen verlautete, kamen die Siedler von der Beisetzung eines israelischen Soldaten, als sie Häuser und Autos angriffen und begannen, auf die Menschen zu schießen.

Die USA kündigten unterdessen an, einer Nahost-Resolution der Vereinten Nationen nur dann zuzustimmen, wenn darin auch die Terroranschläge von Palästinensern verurteilt würden. Die Vereinigten Staaten nannten zum ersten Mal Bedingungen für die Unterstützung einer Nahost-Resolution. Der amerikanische UN-Botschafter John Negroponte sagte am Freitag vor dem Sicherheitsrat in New York, seine Regierung lehne den Entwurf arabischer Staaten zu dem israelischen Luftangriff in Gaza ab.

Nach Informationen eines US-Diplomaten sagte Negroponte, künftige Entschließungen müssten eine klare Verurteilung des palästinensischen Terrorismus enthalten und dabei konkret die Organisationen Hamas, Islamischer Dschihad und die Al-Aksa-Brigaden benennen. Letztere bekannten sich am Freitag zu einem Überfall im Westjordanland, bei dem vier jüdische Siedler erschossen wurden.

Als weitere Anforderung an jede Nahost-Resolution nannte Negroponte den Aufruf an beide Konfliktparteien, eine politische Lösung anzustreben. Außerdem müsse die Forderung nach einem Abzug israelischer Truppen aus den palästinensischen Gebieten mit einem Hinweis auf die besonderen Anforderungen für die Sicherheit Israels verbunden werden.


In dem erstmals am Mittwoch von Palästinensern und Saudi-Arabien eingebrachten Entwurf wird "die fortgesetzte militärische Aggression Israels gegen das palästinensische Volk" verurteilt, ohne dass die Anschläge palästinensischer Extremisten in Israel erwähnt werden.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 28. Juli 2002, 12:15
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,207116,00.html
US-Regierung

Mobbing in Washington

Tritt Colin Powell zurück? Der charismatische US-Außenminister ließ vorige Woche nach einer neuerlichen Demütigung aus dem Weißen Haus Anzeichen von Resignation erkennen.


Gegen Powells Votum streicht Präsident George W. Bush dem Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen 34 Millionen Dollar, Grund: Die Uno-Organisation arbeite mit Regierungsbehörden Chinas zusammen, die Frauen zur Abtreibung zwängen. Powell hingegen hatte den Bevölkerungsfonds für "seine unschätzbaren Dienste" gelobt und ausdrücklich bestritten, dass die Organisation "zwangsweise Abtreibung oder unfreiwillige Sterilisation" unterstütze. Wegen der Kongress-Wahlen im November sucht insbesondere Bush-Berater Karl Rove nach Gelegenheiten, die konservative Basis der Republikaner zufrieden zu stellen - auch auf Kosten des Außenministers.

Obwohl Powell in den Vereinigten Staaten nach wie vor einen hervorragenden Ruf genießt, zog er sich in den vergangenen Monaten eine Serie von Niederlagen bei elementaren außenpolitischen Entscheidungen zu. Sein größter Widersacher im Weißen Haus ist gewöhnlich Vizepräsident Richard Cheney, in Fragen der Nationalen Sicherheit stellt sich ihm zudem regelmäßig Verteidigungsminister Donald Rumsfeld entgegen.

Powell sprach sich vergebens gegen die Formulierung "Achse des Bösen" für so unterschiedliche Länder wie Iran, Irak und Nordkorea aus. Erst in der vorigen Woche machte das Weiße Haus amtskundig, dass Amerika den Versuch einstellen werde, mit Reformkräften um den eher prowestlichen Präsidenten Mohammed Chatami zusammenzuarbeiten. Die Fortsetzung des Öffnungskurses der Clinton-Regierung gegenüber den Steinzeitkommunisten in Nordkorea war Powell zudem mehrmals förmlich verwehrt worden.

Gegen seinen Rat blieb auch die amerikanische Nahost-Politik lange halbherzig und legte sich dann darauf fest, dass eine Konfliktlösung unter Ausschluss Jassir Arafats gesucht werden müsse. Powell hingegen ließ noch vorige Woche vorsichtig verlauten, er könne sich eine Regelung mit Arafat als Präsidenten ohne politische Vollmacht vorstellen. Wenn der Außenminister trotz des Mobbings im Amt bleiben sollte, dann gibt es für ihn dafür vor allem einen Grund: Als erster schwarzer Außenminister seines Landes glaubt er, zum Durchhalten verpflichtet zu sein.




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[Deep Thought]

Ekéus attackiert USA

Der ehemalige Chef der UN-Waffeninspektionen im Irak wirft der Regierung in Washington Instrumentalisierung für politische Zwecke vor

STOCKHOLM taz Die Kritik des Irak an einer missbräuchlichen Ausnutzung der UN-Waffeninspektionen ist teilweise gerechtfertigt. Die Inspekteure seien von den USA veranlasst worden, auch jenseits ihres eigentlichen Auftrags aktiv zu werden. Sie hätten regelrechte Spionageaufträge bekommen und seien sogar eingesetzt worden, um Spannungen zu schaffen. Diese schweren Vorwürfe erhob der ehemalige Chef der UN-Waffeninspektionen im Irak, der schwedische Diplomat Rolf Ekéus, am Sonntag in einem Interview mit dem schwedischen Rundfunk.

Ekéus, der das Amt von 1991 bis 1997 innehatte, berichtete von zahlreichen Versuchen gezielter politischer Einflussnahme von Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats, besonders aber der USA, auf die Inspektionen. In seiner Amtszeit seien diese Einflussversuche gestoppt worden, behauptet Ekéus, obwohl es stetigen und zunehmenden Druck gegeben habe. Nach 1997 habe es aber zahlreiche "zweifelhafte Inspektionen" gegeben. Ekéus Nachfolger Richard Butler war vom Irak mehrfach der Spionage für die USA beschuldigt worden.

Die Äußerungen von Ekéus lassen diese Vorwürfe in neuem Licht erscheinen. Er nennt in dem Interview drei Beispiele: Die Inspektoren hätten herausfinden sollen, wie der irakische Geheimdienst organisiert sei, sie sollten auch die konventionellen Streitkräfte auskundschaften sowie die Aufenthaltsorte von Präsident Saddam Hussein melden.

Teilweise seien die Inspektionen gezielt eingesetzt worden, um für Spannung oder Entspannung zwischen dem Irak und der UNO beziehungsweise den USA zu sorgen. Hier nannte Ekéus den Wunsch nach einer Inspektion des irakischen Verteidigungsministeriums und anderer Behörden, die seiner Auffassung nach nicht vom UN-Mandat gedeckt gewesen seien. Solche "kontroversiellen Aufträge" hätten dazu gedient, den Irak zu provozieren. Ekéus Enthüllungen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem neue Verhandlungen zwischen dem Irak und der UNO über eine Aufhebung der Handelssanktionen und einer Rückkehr der Inspektoren zur Kontrolle des irakischen Waffenarsenals laufen.

REINHARD WOLFF

taz Nr. 6812 vom 29.7.2002, Seite 2, 72 TAZ-Bericht REINHARD WOLFF

taz muss sein:

[Deep Thought]

US-Armee beseitigte nach Angriff auf Hochzeit Beweise

London - Nach dem versehentlichen Angriff auf eine Hochzeitsgesellschaft in Afghanistan haben US-Soldaten einem Zeitungsbericht zufolge Beweise verschwinden lassen. Die Streitkräfte seien kurz nach dem Angriff in dem Dorf aufgetaucht und hätten Bombensplitter, Geschosse und Blut beseitigt, berichtete die britische Zeitung ”Times” am Montag unter Berufung auf einen vorläufigen UN-Untersuchungsbericht. Frauen seien die Hände auf den Rücken gebunden worden. Zudem hätten die UN-Berichterstatter keine Beweise dafür gefunden, dass die US-Luftwaffe mit ihrem Bombardement auf Flugabwehrfeuer reagiert habe.

Bei den Verfassern des UN-Berichts handele es sich um erfahrene und angesehene Mitarbeiter, die sich in der Region bestens auskennten, zitierte das Blatt Vertreter der Vereinten Nationen. Bei dem Angriff in der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli waren in der Nähe des Dorfes Kakrakai im Zentrum des Landes 48 Menschen getötet und über hundert verletzt worden. Die US-Armee hatte schließlich zugegeben, die Ortschaft bombardiert zu haben. Die Kampfflugzeuge seien jedoch zuvor angegriffen worden, erklärte das Militär.


Quelle: KStA

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 29. Juli 2002, 7:26
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,207207,00.html
Aus Protest gegen Scharon

Israelischer Minister Levy tritt zurück

Der israelische Minister ohne Geschäftsbereich David Levy hat sein Amt abgegeben. Er protestiert damit gegen die Politik von Ministerpräsident Ariel Scharon.

David Levy war früher Außenminister Israels

Jerusalem - Levy, der früher in anderen Regierungen zwei Mal Außenminister war, begründete nach Meldungen von Radio Israel seinen Rücktritt mit den geplanten Etatkürzungen in sozialen Bereichen und dem Mangel an "einem politischen Horizont" unter Scharon.

Dieser hatte am Freitag schmerzhafte Einschnitte im Regierungshaushalt angekündigt, darunter auch eine Kürzung des Verteidigungsetats. Levy bezog sich vor allem auf geringere Haushaltsansätze für die Arbeitslosenhilfe, Renten und Unterstützung von einkommensschwachen Familien.

Levy war der Regierung Scharon vor einigen Monaten beigetreten, nachdem er seine "Gesher"-Fraktion (Brücke) verlassen hatte, die im Parlament mit der Arbeitspartei verbunden ist. Er habe auch seine mangelnde Beteiligung an den Entscheidungsprozessen in der Regierung kritisiert, meldete der Rundfunk. Nach Ansicht von Beobachtern rechnet Levy mit einem politischen Comeback von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu, der Scharon in der rechten Likud-Partei herausfordert und bei den nächsten Wahlen wieder Spitzenkandidat werden will.

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Netanjahu... statt Scharon..... vom Regen in die Traufe....

[Juvenile]

@ deep throat

die amerikanische Propagandamaschine arbeitet auf Hochtouren.
Die Vorbereitungen für den Irak-Krieg sind schon weit fortgeschritten.
Double U braucht bald seinen Krieg, diese ganze Baisse mit den Bilanzskandalen
hat doch ein Fleck auf seiner achso weißen Weste hinterlassen.
Frage mich nur von wo aus die Amis ihre Invasion aus starten wollen.
Kuwait ist wohl klar, Türkei noch fraglich, aber bei genügend IWF-Krediten durchaus
zu machen. Iran ausgeschlossen und Saudi-Arabien halte ich auch für ausgeschlossen.
Wenn die Saudis mitmachen, dann zerfällt das Land innerhalb einiger Monate, dass
wird sich König Fahd nicht wagen.

[Deep Thought]

@ juvenile

Ob es zufall ist, daß der nicht so stramm auf US-Kurs befindliche Ecevit jetzt Neuwahlen ankündigt?

Wer davon ausgeht, daß dieUS-Geheimdienste jetzt alles, aber auch ALLES dransetzen werden, die türkischen Wahlen in ihrem Sinne mit legalen und illegalen Mitteln zu beeinflussen, der ist doch sicherlich nur ein verblendeter Antiamerikaner.......




...... oder doch nicht?????




und daß man jetzt plötzlich massiv Iran unter Druck setzt (was die Verbündeten ja nicht wenig irritiert) , dürfte wohl in die gleiche Kategorie fallen.....

[hossinger]

Habt Ihr wieder was verwechselt? Diskussionsforum nicht Agitationsforum. Eure politischen Meinungen sind doch schon Richtung Attac gebildet. Versteht doch, die Globalisierung mit allen Vor- und Nachteilen ist unumkehrbar.

Zu Irak/Hussein: Bemerkenswert wie Ihr das Regime eines vom Volk gehassten Massenmörders verteidigt. Nennt mir doch mal eure Vision von einem Irak der Zukunft und wie es erreicht werden kann. Die Lösung in Afghanistan (auch wenn anderst motiviert) ist für die Bevölkerung eine Erlösung. Aber für euch sind Freiheit, freie Wahlen etc. ja sowieso keine erstrebenswerte Visionen, sobald sie durch die USA geschaffen wurden.

[Deep Thought]

hossinger

ich habe das in diesem Board jetzt wirklich schon 50 mal gepostet.... lies´Dir erst einmal durch, was ich hier im Thraed dazu gepostet habe, das widerlegt alles, was Du uns unterstellst....

Nur zur Orientierung:

"Von den USA gecshaffen"

wurde vor allem das Unrechstsystem der Taliban, die Macht von Bin Laden und nicht zuletzt die mcht von Sadam Hussein;

Alle drei genannten Gruppen /SChlächter wurden sorgfältig bis über die Zähne mit Waffen und Spezialausbildung sowie Geheimdinstinfos gespickt, damit sie gegen die UDSSR bzw. gegen den seit dem jämmerlichen und demütigenden versagen der US-Eliteeinheiten im sand der WÜSTE gegen den Iran

STELLVERTRETERKRIEGE für die USA führten, wobei Millionen von Menschen zu Tode kamen.

(Allein im von den USA unterstützten ANGRIFFSKRIEG sadam Husseins gegen Iran - der einzige große Giftgaskrieg seit dem 1. Weltkrieg mit ca. 100.000 vergasten Iranern in den Sümpfen von Basra - und dem stillschweigend von den USA geduldeten Gaskrieg gegen die KUrden zusammen über 1,5 Mio Tote! )

Nur der Kontrollverlust über diese Stellvertreter führte zur Feindschaft der USA.

Also: halt mal den Ball flacher.....

[Juvenile]

@ hossinger

seit wann gibt es Saddam? Mehr als 25 Jahre.
Wenn die USA in gebraucht hat, haben sie ihn benutzt, um gegen den
Iran und die Sowjets zu kämpfen.
Denkst du das die Amis den Irak angreifen werden, um den Menschen
Freiheit und Demokratie zu bringen. Denkst du das??
Wen hat das irakische Volk die ganzen jahrzehnte vorher interessiert?
Wen haben den die schiitischen Einheiten im Süden interessiert,
die auf amerikanische Hilfe gesetzt haben, und dann erbarmungslos
abgeschlachtet worden sind, weil die amis sich nach Kuwait direkt
verpisst haben. Haben die Amis in Afghanistan gekämpft, um die Menschen
von den Taliban zu befreien?

[hossinger]

Weil die USA das System Hussein, etc. bis vor 15 Jahren mit konventionellen Waffen beliefert haben, verweigerst du dem Volk von Afghanistan, Irak etc. seine Rechte. Nochmal die einfache Fragen: Wie stellst du dir eine Vision für das Irakische Volk vor? Findest du den Status quo in Afghanistan derzeit wirklich so schlecht?
Ereifere dich mal mehr an der Not der Bevölkerung als an der konsequenten Agitation gegen die USA.

[Deep Thought]

ich finde auch, die Gewährleistung und Wiederaufnahme einer konsequenten Verminung des LAndes und der Bombardierung von zivilisten ist der richtige Schritt....

Vor 20JAhren hat die UDSSR EXAKT das gemacht, was die USA jetzt machen:

Bekämpfung von gefährlichen fundamentalistischen und menschenverschtenden Islamisten.

DAmals standen in KAbul noch Häsuer und es gab so etwas wie ein Wirtschaftsleben.

Die USA haben mit der Unterstützung der Taliban und auch der Nordallianz (die sind kein Stück besser) erst die Verhältnisse geschaffen, die sie jetzt beklagen.

denen war das afghanische Volk damals genauso egal wie jetzt.

Es ging damals um Einflussnahme und Störung im "Vorgarten" der anderen Hegemonialmacht - und um Öl.

Das erste ist erledigt, das zweite wurde vor einigen Monaten anlässlich des Attentates von einer Organisation, die lediglich in diesem Land GAST war, erneut in Angriff genommen.

Wie Du einige Dutzend postings vorher der Presse entnehmen konntest, finden bereits während der noch anhaltenden Kämpfe massive Einflusnahme auf Afghanisten statt, um die Öl/gas/PIpeline-Interessen der USA durchzusetzen.

Die dummen EU-Länder können dann ja sehen, wie sie die so zum Tiefstpreis gekauften Pfründe der USA dann für die Amis auch noch sichern und auf ihre Kosten auch noch mit Infrastruktur ausstatten.

[nihilnovum]

hossinger

1. Die USA wollen nur aus einem einzigen
Grund den Irak "kontrollieren", und jeder weiß
das. Was mit dem Iran so wunderbar bis zum Sturz
der amerikanischen Puppe geklappt hat, kann ja auch
dort funktionieren. Die Menschen interessieren, sorry,
den Ami einen feuchten Dreck. Über eine Millionen Tote
durch die Sanktionen, nett, nicht ? Und erzähle mir
jetzt bitte nicht, daß die Amis durch die
Sanktionen hoffen SH loswerden zu können....LOL.
Warum haben sie wenige Kilometer vor Bagdad aufgehört ?
Warum haben sie die damalige Opposition im Stich gelassen,
trotz wunderbarer Zusagen und Versprechungen ?

2. Die Antwort zu eins:

Die Folge wäre eventuell eine sehr instabile Lage
in der Golfregion gewesen. Dies wäre für die Amis höchst
unwillkommen, da es schon lange in in anderen "kocht".
Die Saudis distanzieren sich immer mehr von den Amis,
das Herrscherhaus ist reif für´s Altenheim.
Der Iran reibt sich die Hände...freut sich schon auf
einen neuen Grenzverlauf...etc.pp.

Das ist das wahre Problem der Amis. Sie wollen auch den
Irak Kontrollieren, so wie sie es einst mit den Saudis
gemacht haben. Nur darum geht es. Jedoch gestaltet sich
die Sache aufgrund der Machtsituation im Golf leider
schwierig. Um die Menschen ging es nie. Nur um den
gesicherten Zugang zum Öl.

mfg N.N.

[hossinger]

Unterschiede Motivation UDSSR / USA bei Intervention in Afghanistan:
UDSSR: Sicherung Ihrer Südflanke (Strategisch), Erhaltung des kommunistischen Regimes in Afgh. (Politisch), Taktische und wirtschaftliche Vorteile spielten keine Rolle
USA: Befriedigung von Revanchegedanken und setzen von politischen und militärische Zeichen (Politisch). Vernichtung von potentiellen, weiteren Attentätern inkl. Strukturen (Taktisch), Strategische/wirtschaftliche Vorteile keine, die Planung einer Pipeline von a nach b, welcher international ausgeschrieben wird, kommt allgemein der Nachfrage zugute.

Clausewitz hat nach wie vor Recht, nicht nur mit dem allseits bekannten Krieg ist die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln. Krieg ist nie sauber, sondern ergebnisorientiert und setzt Masstaebe für die in diesem Fall nachgelagerte Diplomatie. Versuche mal die Kriegsgeschichte des 17. - 19. Jahrhunderts in Europa zu analysieren. Du hättest sicher viel mit deiner Argumentationskette zu kämfen: Frankreich hat aber 5 Jahre vorher Preussen unterstützt weil England gegen Spanien, aber mit Russland ohne Österreich gegen Sachsen eine Koalition für Bayern unter Neutralität von Württemberg die freien Niederlande bedroht, welche anschliessend aber infolge eines Erfolgekrieges die Seiten wechselten.
Krieg sucht sich nach Clausewitz unter Einhaltung einer stringenten Linie sein Partner, Verbündete und Feinde.

Ich selbst war früher ebenfalls extrem US-Skeptisch, aber man sollte auch bereit sein dazuzulernen. Die USA sind das wirtschaftlich, militärisch und politisch führende Land der Erde und mit Ihren Verbündeteten bilden Sie einen Machtblock der in der Gänze unerreichbar ist. Wieder nach Clausewitz ist man dadurch in der Lage die Aussenpolitik gemäß eigener Vorstellung zu lenken. Das ist das normalste der Welt, auch Deutschland hat mehr Gewicht als Italien und Italien mehr als Spanien usw.. Die BRD hat bis ´89 mit der DDR/Sovjetunion geredet, verhandelt etc. und als sich die Gelegenheit bot, hat man das Land wieder vereinigt. Was militärische Unterstützung, Einsätze etc. angeht bist du zu verweichlicht. Und welches Land jenes vor x-Jahren wegen y-Gründen unterstützt hat interessiert niemand mehr, gemäß meiner Kernaussage eines berühmten Deutschen:"Sieger haben immer Recht."
Die Vernichtung von Strukturen der Taliban und El-Kaida in Afghanistan war logisch und gem. o.g. Logik, erfolgreich.
Wenn Hussein Massenvernichtungswaffen herstellt und damit direkt oder indirekt zur Bedrohung wird, dann muß man dieser zuvorkommen. Wenn man die Weltkarte betrachtet, dann gibt es nicht viele Staaten die aktive, mit offensiven Absichten gepaarte, Terrorunterstützung leisten. Saudi-Arabien z.Bsp. betreibt keinen Staatsterrorismus. Persönlich glaube ich an den Durchbruch der Brennstoffzelle mit derzeit nicht vorstellbaren Entwicklung im politischen Bereich (Öl/Gas als Energiebringer jederzeit ersetzbar).
Meiner Meinung nach ist es der Bevölkerung in Afghanistan egal wer sie mit welcher Motivation befreit hat.

[Juvenile]

@ hossinger

schön das du den alten Carl nochmal auspackst.


"Was militärische Unterstützung, Einsätze etc. angeht bist du zu verweichlicht"

entweder bist du auf den Kopf gefallen, Militärfreak (mit Clausewitz als Vorbild) oder einen Waffenlobbyist


"Sieger haben immer Recht"

naja, dazu muss man nichts sagen, vielleicht noch den Namen der berühmten Deutschen


Unterstützung von Terroristen findet auch von Saudi-Arabien statt. Viele Konten extremistischer Zellen liegen
in der V.A.E.. Osama hat auch die Unterstüzung aus seinem Heimatland. Mehrere Terroranschläge gab es auch
in Saudi-Arabien, doch zensiert die Regierung dort allerlei Nachrichten, so daß kaum was nach außen dringt
(auf Qatar und Al-Jazira jedoch berichtet).
mir fehlen in deiner Argumentation die Auswirkung auf die gesamte Region.

[antigone]

ard.de 30.4. 0.24

Abdullah warnt USA vor Angriff auf Irak

Der jordanische König Abdullah II. hat US-Präsident George W. Bush eindringlich vor einem Angriff auf den Irak gewarnt. Da der Nahost-Konflikt nach wie vor ungelöst sei, würden die USA mit einem Militäreinsatz in Irak "die Büchse der Pandora" öffnen, sagte er in einem Interview mit der britischen Zeitung "The Times". Bush solle sich nicht von den Befürwortern eines Angriffs in Washington leiten lassen.

Die internationale Gemeinschaft lehne einen Krieg in Irak einhellig ab. Die strategischen Interessen der USA würden durch einen militärischen Einsatz in der Region erheblich geschwächt, betonte Abdullah.

Der König wollte nach einem Treffen mit Premierminister Tony Blair am Dienstag nach Washington aufbrechen. Am Mittwoch ist ein Treffen mit Bush geplant.

New York Times: USA erwägen direkten Angriff auf Bagdad
Nach einem Bericht der "New York Times" erwägen die USA einen direkten Angriff auf Bagdad sowie zwei oder drei Kommandozentren und Waffendepots des Irak. Hintergrund sei laut Regierungsbeamten das Ziel, den irakischen Präsidenten Saddam Hussein auszuschalten und den möglichen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen zu vereiteln.

Am Sonntag hatte bereits die britische Zeitung "Guardian"über mögliche US-Pläne berichtet, mit einer Streitmacht von 50.000 Soldaten die irakische Armee zu umgehen und Bagdad direkt anzugreifen. Das werde als Alternative zu dem "Standard-Plan" des US-Zentralkommandos in Tampa (Bundesstaat Florida) diskutiert, der von 250.000 Mann ausgehe, darunter 30.000 britischen Soldaten.

Präsident Bush betonte mehrfach, dass keine entscheidungsreifen Kriegspläne gegen den Irak auf seinem Schreibtisch liegen. Ein Regimewechsel in Bagdad ist aber sein ausdrückliches Ziel.

Britisches Außenministerium: Kein Angriff ohne UN-Mandat
Nach Informationen des Londoner "Independent" ist der britische Premierminister Tony Blair von den Rechtsberatern seiner Regierung darauf hingewiesen worden, dass ein Angriff auf den Irak ohne ein neues UN-Mandat illegal wäre. Das britische Außenministerium habe Blair deshalb empfohlen, sich nicht ohne eine neue UN-Resolution an einem Militärschlag der USA zu beteiligen, berichtete die Zeitung.

[antigone]

übrigens eben im NDR-fernsehen der erste teil eines hervorragenden dokumentarfilm zum nahostkonflikt

30.07.2002



00.00 - 01.25 (85 min.)
NDR Fernsehen

Israel, um Himmels willen, Israel

In zwei Dokumentationen hat der Autor den Versuch unternommen, die Hintergründe des Konflikts zwischen den Juden und Palästinensern auf der einen und den Arabern auf der anderen Seite zu verdeutlichen.
Im ersten Teil der Dokumentation geht er vor allem auf den israelisch-palästinensischen Konflikt als ein Teilstück des Nahostkonflikts ein. Kern des Nahostkonflikts ist die Bedrohung Israels durch arabische Staaten, die, mit Ausnahme Ägyptens, ihre 1949 in Kairo beschlossene Vernichtungscharta nie widerrufen haben. Der Regierungswechsel von Shamir zu Rabin hat die Voraussetzung für eine mögliche Lösung der Palästinenserfrage geschaffen.

Der erste Teil befasst sich mit Jerusalem, besonders mit der Altstadt und dem orthodoxen Stadtteil Mea Shearim; den `Women in Black`, den `Schwarzen Frauen` und ihrer ständigen Parole `Schluss mit der Besetzung`; den Lagern des Gazastreifens, ein unhaltbarer und menschenunwürdiger Status quo für die bereits dritte Generation palästinensischer Flüchtlinge; den Wanderarbeitern nach Israel und den Siedlern in der Westbank. Neben den furchtbaren Folgen der bewaffneten Auseinandersetzung werden aber auch die Bemühungen zur Versöhnung gezeigt.

[Deep Thought]

ja, war sehr beklemmend und eindrucksvoll.

[principessa]

http://www.auswaertiges-amt.de/www/de

[Deep Thought]

US-Angriff auf irak
Nach der Wahl ist vor dem Krieg

In nicht einmal zwei Monaten wählt die Republik ein neues Parlament. Krampfhaft konstruieren die Wahlkampfzentralen derweil wirtschaftspolitische Kontroversen und üben sich in inhaltsleeren Image- und Spaßkampagnen. Dabei steht keine 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale eine Entscheidung an, die alles andere als spaßig ist: Am 24. und 25. September wird nach derzeitigem Stand bei einem Treffen der Nato-Verteidigungsminister unter anderem über Art und Umfang der deutschen Unterstützung für die US-Invasion im Irak entschieden. Der neue Golfkrieg wird zu einem dominierenden Thema der deutschen Politik werden - und für Wochen bleiben.

Kommentar
von ERIC CHAUVISTRÉ

Doch bislang ist aus Berlin zu diesem Thema nichts zu hören - und das wird wohl auch so bleiben. Ob aus Furcht vor kontroversen Debatten in den eigenen Reihen oder aus der vordemokratischen Einstellung heraus, dass über Kriege nicht das niedere Fußvolk zu entscheiden habe: In dieser Frage sind sich die Führungsetagen von SPD, Union, Grünen und FDP offenbar einig. Die rot-grüne Regierung und die schwarz-gelbe Opposition unterscheiden sich allein dadurch, dass Schröder und Fischer lästige Nachfragen mit dem Verweis abwiegeln, ein Krieg stehe zurzeit nicht bevor, während Stoiber und Westerwelle das Wort "Irak" erst gar nicht über die Lippen bringen.

Die Entscheidung über Art und Umfang der eingesetzten Truppen mag in Washington noch nicht gefallen sein, ebenso wie der genaue Zeitpunkt der Invasion. Fest steht: Die USA werden den Irak angreifen. Die Zustimmung zu einer deutschen Beteiligung an dieser Invasion wird nicht dadurch weniger bedeutend, weil es diesmal - anders als im Kosovo- und Afghanistan-Krieg - wohl nicht um die aktive Teilnahme deutscher Soldaten gehen wird. Die Bereitstellung von Material und die Genehmigung zur Nutzung deutscher Stützpunkte für US-Bombardements sind für die Bush-Regierung weitaus wichtiger als der Einsatz einiger Bundeswehreinheiten.

Der demokratische Souverän hat deshalb ein Recht darauf zu erfahren, ob die von ihm gewählten Repräsentanten das Land nach der Wahl in einen Krieg führen wollen. Wenn die politischen Eliten der Republik der Auffassung sind, die elementare Entscheidung über eine deutsche Kriegsteilnahme sei kein Thema für das Wahlvolk, dann ist das die größte denkbare Herabsetzung der parlamentarischen Demokratie.

taz Nr. 6813 vom 30.7.2002, Seite 1, 85 Kommentar ERIC CHAUVISTRÉ, Leitartikel

taz muss sein

[Deep Thought]

Der Sprung vom sinkenden Schiff


Die jüngsten Rücktritte zeigen, wie sehr Israels Arbeitspartei wegen der Koalition mit Scharon in der Krise steckt. Sollte die Rechte sich durchsetzen, dürfte davon eine neue sozialdemokratische Gruppierung profitieren


JERUSALEM taz Die Kluft zwischen Regierungschef Ariel Scharon und seinem Außenminister Schimon Peres geht so tief, dass die Rechtfertigungen der Minister der Arbeitspartei, warum sie die Regierung nicht verlassen, zunehmend unglaubwürdiger werden. In einem Interview mit dem Spiegel zweifelt Peres an, ob mit Scharon eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses möglich sei. Doch solange sein Einfluss reiche, "Schlimmeres zu verhindern", will Peres seinen Posten nicht verlassen. "Ohne mich gäbe es keine Gespräche mit den Palästinensern." Mit ihm einig ist Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser, Vorsitzender der Arbeitspartei. Beide stehen unter zunehmendem Druck der Genossen, die Regierung endlich zu verlassen.

Den Verteidigungsminister traf es persönlich, als seine Vertreterin Dalia Rabin-Philosoph ihren Rücktritt einreichte, um sich künftig ganz dem Vermächtnis ihres Vaters zu widmen. Die Regierung setze alles daran, den von dem ermordeten Expremierminister Jitzhak Rabin eingeschlagenen Friedensweg kaputt zu machen. "Ich kann das mit meinem Gewissen nicht länger vereinbaren", begründete sie das freiwillige Ende ihrer Amtszeit. In der gleichen Woche unterbreitete Industrie- und Handelsministerin Dalia Jitzhik dem Außenminister ihren Wunsch auf berufliche Veränderung. Ende des Jahres wird der Posten des Botschafters in London frei. Den möchte sie haben. Offiziell treiben sie keine politisch-ideologischen Gründe an. Sie sei erschöpft und bedürfe einer Auszeit, begründeten ihre Sprecher. Sie verlässt das sinkende Schiff, kommentierten hingegen israelische Zeitungen.

Aus Karrieregründen ist es für Jitzhik sicher klüger, abzuwarten, bis die neue Parteiführung feststeht, anstatt auf das falsche Pferd zu setzen. Mitte November sollen die Kandidaten für die nächsten Wahlen festgelegt werden. Parteichef Ben-Elieser wird dann vermutlich dem Abgeordneten Chaim Ramon gegenüberstehen, ehemals Gesundheitsminister und Gewerkschaftsvorsitzender, der seit Jahren Ambitionen auf das höchste Regierungsamt hegt und aus dem linken Lager der Fraktion kommt. Noch immer mächtig innerhalb seiner Partei, wenngleich derzeit ohne Pläne, selbst anzutreten, ist Parlamentspräsident Abraham Burg. Bei den letzten parteiinternen Wahlen verlor er nur knapp gegen Ben-Elieser.

Der Ausgang der so genannten Primaries im November hängt entscheidend an Burg. Er würde sich hinter Ben-Elieser stellen, verspricht er, vorausgesetzt, der Verteidigungsminister verlässt bis zum 15. August die Regierung. An diesem Tag will sich der Abgeordnete und ehemalige Außenminister Schlomo Ben-Ami aus der Knesset verabschieden. "Wir haben noch gut ein Jahr bis zu den Parlamentswahlen", begründete sein Sprecher. "Mit jedem Tag, den wir noch länger in der Regierung sitzen, verliert die Partei an Identität und Gesicht."

Ben-Ami hatte stets gegen eine Koalition mit Scharon plädiert. Er lehnte das Angebot eines Ministerpostens ab. Zusammen mit anderen Politikern des linken Parteiflügels wird er sich, vorausgesetzt, Ben-Elieser wird als Vorsitzender bestätigt, wahrscheinlich einer sich derzeit in der Gründung befindenden neuen sozialdemokratischen Partei anschließen. Mit von der Partie ist die linke Meretz sowie die Kleinpartei von Roman Bronfman, "Demokratische Wahl". Geplant ist zunächst eine gemeinsame Liste mehrerer Parteien.

"Mit den Mitgliedern der Arbeitspartei wird es sicher leichter gehen", meint Bronfman. Aber auch, wenn sich das linke Lager bei den Primaries durchsetzt, soll die Liste bis Ende des Jahres formiert werden. "Das Land braucht etwas Neues", meint Bronfman. Die derzeit größte Oppositionspartei hat keine zehn Sitze im Parlament. Außenpolitisch bestünden unter den Programmschreibern keine Differenzen. Die Liste verfolgt eine möglichst schnelle Friedenslösung auf der Basis der Verhandlungen in Camp David und Taba. Offen bleibt, ob es eine erklärtermaßen zionistische Partei werden wird. "Ich persönlich tendiere dazu, dass wir kein jüdisch-demokratisches Land sein sollten, sondern ein demokratisches, in dem das Judentum eine eher symbolische Rolle einnimmt." Ohne die Partnerschaft mit den arabischen Staatsbürgern "wird es nicht gehen", meint Bronfman. SUSANNE KNAUL

taz Nr. 6813 vom 30.7.2002, Seite 9, 143 Zeilen (TAZ-Bericht), SUSANNE KNAUL

taz muss sein

[Deep Thought]

Pläne für Direktangriff auf Bagdad

In Washington werden offenbar Pläne für einen Luftangriff auf Bagdad diskutiert, um so einen großen US-Truppeneinmarsch vermeiden zu können. Gleichzeitig gibt es auch im US-Militär viele Stimmen, die vor einem Angriff gegen Irak warnen

NEW YORK/STOCKHOLM rtr/dpa/taz In der US-Regierung kursieren laut New York Times Pläne, wonach bei einem Angriff auf Irak zuerst die Hauptstadt Bagdad, wichtige Kommandozentralen und Waffendepots eingenommen werden sollen. Unter Berufung auf hohe Kreise im Pentagon schrieb das Blatt gestern, so solle Iraks Präsident Saddam Hussein rasch gestürzt werden. Ziel sei es, ihn zu isolieren oder zu töten und einem Einsatz irakischer Massenvernichtungswaffen zuvorzukommen. Das Pentagon wollte den Bericht laut dem Blatt nicht kommentieren.

Ein solcher Plan nutze die Fähigkeit des US-Militärs, über große Entfernungen hinweg anzugreifen. Der Einsatz von 250.000 ursprünglich kalkulierten Soldaten könne so vermeiden werden. Der Plan ermögliche es, Iraks stark zentralisierte und autoritäre Kommandostruktur zu zerstören. Offiziere der mittleren Ebene hätten nicht gelernt zu improvisieren, sollten sie von ihren Kommandeuren abgeschnitten sein. US-Präsident George W. Bush oder seinen Sicherheitsberatern sei aber noch kein formeller Plan vorgelegt worden.

Bush hatte Irak, Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet und Bagdad vorgeworfen, nach Massenvernichtungswaffen zu streben. Bush hatte erklärt, Saddam Hussein stürzen zu wollen.

Erst am Sonntag hatte die Washington Post berichtet, dass hohe US-Militärs eine weitere Politik der Eindämmung gegenüber Irak für erfolgversprechender halten als einen US-Angriff mit dem Ziel des Regimesturzes. Die Bedenken der US-Militärs hätten dazu geführt, dass ein Angriff auf Irak inzwischen frühestens im nächsten Frühjahr für möglich gehalten werde. Am Mittwoch beschäftigt sich der US-Kongress mit dem Thema.

Der frühere Chef der UN-Waffenkontrolleure im Irak (Unscom), der schwedische Diplomat Rolf Ekéus, warf gestern den USA vor, die UN-Waffeninspektionen im Irak zur Spionage benutzt zu haben. Die Stockholmer Zeitung Svenska Dagbladet zitierte Ekéus mit den Worten, die US-Regierung habe versucht, durch "Infiltration" der Unscom mit zwei Agenten die Aufenthaltsorte Saddam Husseins zu erfahren. "Sie wollten das für ihre eigenen Interessen wissen, etwa in dem Sinne, um sich Saddam Husseins zu entledigen", erklärte Ekéus gestern.

Neue Vorwürfe müssen sich die USA auch in Afghanistan anhören. So berichtete gestern die in London erscheinende Times, dass US-Soldaten nach dem versehentlichen Angriff auf eine südafghanische Hochzeitsgesellschaft am 1. Juli mit 48 Toten womöglich Beweise verschwinden ließen. Dies gehe aus einem vorläufigen Untersuchungsbericht der UNO hervor, der dem Blatt vorliege. Kurz nach dem Angriff seien US-Soldaten in dem beschossenen Dorf aufgetaucht und hätten Geschosse und Blut beseitigt. Die UN-Ermittler hätten auch keine Hinweise darauf gefunden, dass die US-Flugzeuge wie behauptet beschossen worden seien.

Der dortige US-Einsatz galt ursprünglich dem Talibanführer Mullah Omar. Ihn haben die US-Truppen bisher so wenig ausfindig machen können wie den Al-Qaida-Führer Ussama Bin Laden. Gestern berichtete die in London erscheinende arabische Zeitung Asharq Al-Awsat unter Berufung auf "informierte Quellen", Bin Laden habe mittlerweile das Kommando auf seinen ältesten Sohn Saad übertragen. HAN

taz Nr. 6813 vom 30.7.2002, Seite 8, 111 TAZ-Bericht HAN

[Deep Thought]

.


Was der islamistische Fundamentalist Bin LAden nicht schafft, schaffen vielleicht die wirtschafts-Fundamentalisten der USA:


"Die Regierung Bush ist unglaubwürdig"

Ökonomin Janet Yellen über Bilanzskandale, Vertrauen in die Wirtschaft und die Konjunktur Amerikas

Die renommierte amerikanische Ökonomin Yanet Yellen sagt, Präsident George Bush und seine Mitstreiter seien im Hinblick auf die jüngsten Bilanzskandale Teil des Problems, nicht der Lösung. Konstruktive Vorschläge für ein besseres Funktionieren der Wirtschaft habe er bisher nicht gemacht.


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[Rainer6767]

Verstehe ich nicht. Bush hat doch der Sarbanes-Bill (benannt nach dem demokratischen Senator Sarbanes) zugestimmt.

Natürlich hat Bush hier Dreck am Stecken. Völlig unabhängig davon ist es aber eine verdammt schwierige Aufgabe, das zerstörte Vertrauen der Anleger wieder herzustellen. Der Großteil der Bilanzskandale stammt doch noch aus der Zeit Clintons. Sie wurden nur eben jetzt aufgedeckt.

Was die Amerikaner im Zuge von Enron, Worldcom etc. getan haben, ist in meinem Augen mustergültig. Verschärfung der Strafen für Bilanzmanipulation, Verschärfung der Aufsicht über Wirtschaftsprüfer etc. Da sind wir in Deutschland noch meilenweit davon entfernt.

Wenn Janet Yellen ein Patentrezept für die Lösung der aktuellen Probleme hat, dann her damit. Ich habe es jedenfalls nicht.

P.S.: Was hat das mit der Thread-Überschrift zu tun?

[hossinger]

#1951
Die strikte Leugnung von militärischer Logik ist kein Zeichen von Friedenswille, Anti-Militarismus etc. sondern pure engstirnige Ignoranz. Zu Clausewitz, sicher ist dir nicht bekannt daß sein Buch vom Kriege auch heute noch bei der Ausbildung von Militärs in aller Welt verwendet wird. Auch die Fachpresse für Wirtschaft erwähnt sehr oft Zitate und leitet Fachgerechte Folgerungen ab.
Das Zitat: "Sieger haben immer Recht" ist weder ein in deiner Denke Faschistischer Ausspruch, inkl. Leugnug sämtlicher Verbrechen etc. sondern schlicht eine Anerkennung der Realität, wenn man Geschichte studiert um zu lernen und nicht um seine vorher gefasste Meinung bestätigt zu bekommen. Bsp.: Nie hatte Hitler grösseren Rückhalt in der Bevölkerung, als NACH dem Frankreichfeldzug. Niemand interessierte nach dem 2. WK die Verbrechen der USA (Dresden, Hiroshima) und Russland (20 Mio. Zivilisten in Straflagern gestorben von 1936 - 1945). Die Grenzen an der deutschen Ostgrenze wurden von den Siegern gestaltet. Ganz Osteuropa war nach dem 2. WK vom Kommunismus überzeugt, ganz Westeuropa vom Kapitalismus, Zufall?
So traurig es vielleicht klingt, aber solange sich die Staaten der Erde noch an die von Clausewitz komprimierte Logik in Konfliktfällen orientieren, mache ich mir um die Sicherheit im Grossen wenig sorgen. Die El-Kaida z.Bsp. hätte, wenn sie entsprechend ausgebildet wäre, einen Anschlag auf das WTC niemals unterstützt. Als Folge davon erfuhren die USA weltweite Solidarität, die grossen Strukturen sind zerstört, kein Land der Welt kann es sich leisten öffentlich El-Kaida zu unterstützen, die USA bekommen von Seiten militärische Unterstützung, welche vorher undenkbar erschien (Russland, ASEAN-Staaten, Marokko
und sogar von unseren Linken), siehe Vietnam.
Derzeit bomben die USA/England wahrscheinlich jeden Tag ein bisschen und überwachen laufend den Irak und es interessiert niemanden. Wenn die USA vermeintliche Einzelziele verstärkt bombardiert und im Untergrund an einer, zweifellos komplizierten, politischen Lösung agiert, wird es die Leute und die Staaten nur in soweit interessieren, daß man sich freut wenn es zu keiner Eskalation kommt und zu der wird es nicht kommen. Eine Eskalation impliziert zusätzliche Feinde, welche ich durch keinen Staat sehe.

[Deep Thought]

Ähnlichkeiten mit zukünftigen geschehnissen in Afghanistan sind ganz sicher nicht zufällig:




Im Osten Kongos droht ein Krieg um Öl

Reserven im Wert von 30 Milliarden Dollar schlummern im einzigen Teil der Region, der bislang einigermaßen befriedet ist

GOMA taz Der 1. August wird für Uganda ein großer Tag. Dann soll die kanadische Ölfirma Heritage Oil offiziell den ersten Stich in neu entdeckten Ölfeldern im Westen des Landes setzen, von denen sich Uganda den Aufstieg zur Ölmacht erhofft.

Chinesen haben die Straße modernisiert, die sich im Westen Ugandas in das entlegene Flusstal schlängelt, wo das Öl liegen soll. Die Straße endet nur wenig später an der Grenze zum Kongo. Aber vielleicht wird sie demnächst weitergebaut: Am 2. Juni erwarb Heritage Oil von Kongos Präsident Joseph Kabila auf der kongolesischen Seite der Grenze das Vorrecht zur Ölsuche auf etwa 30.000 Quadratkilometern (die taz berichtete).

Insgesamt werden in den Ölfeldern eine Milliarde Barrel vermutet - ein Schatz im Wert von 30 Milliarden Dollar. "Schon zu Mobutus Zeiten gab es da US-Untersuchungen", weiß der kongolesische Unternehmer Victor Ngezayo in Goma. "Die wurden aber nie veröffentlicht. Jetzt sind sie damit zu Kabila gegangen, und er hat unterschrieben."

Aber nicht Kabila kontrolliert das fragliche Gebiet, sondern Uganda zusammen mit der kleinen kongolesischen Rebellenbewegung RCD-ML. So besiegelt der Ölvertrag eine Partnerschaft zwischen den Regierungen Ugandas und Kongos, die beide Ruandas Einfluss in der Region eindämmen wollen. Und Heritage Oil ist nicht irgendeine Ölfirma. Ihr Gründer und Direktor Tony Buckingham, Veteran der britischen Elitetruppe, arbeitete früher mit dem südafrikanischen Söldnerunternehmen Executive Outcomes zusammen. Dessen Kämpfer schützten in den Neunzigerjahren Heritages erste Ölfelder in den Kriegsgebieten Angolas.

Auch die Ölkonzession im Kongo umfasst ein Kriegsgebiet. In der Region tobt einer der blutigsten ethnischen Kleinkriege des Landes. Eine Firma, die hier investieren will, muss ein robustes Verständnis von Sicherheit mitbringen. Öl kann man nicht wie Gold oder Diamanten von mittellosen Bauern aus der Erde schürfen lassen. Man braucht moderne Installationen, die viel Geld kosten und rund um die Uhr bewacht werden müssen. Experten rechnen damit, dass die ersten Bohrungen im Kongo frühestens im April 2003 beginnen können. Aber die Manöver um die Oberhoheit über das Gebiet haben längst begonnen. "Heritage Oil wird diese Rivalitäten verstärken", weiß ein hochrangiger UN-Diplomat.

Am bemerkenswertesten ist jedoch, dass die Ölkonzession auch für Gebiete gilt, in denen gar kein Öl vermutet - und in denen weder der Konzessionsgeber Kabila noch seine Verbündeten etwas zu sagen haben. Es handelt sich um Schwerpunkte der ruandischen Armee rings um Goma, die Hauptstadt der ruandatreuen RCD-Rebellen im Kongo. Dies ist vulkanisches Gebiet, wo eher Lava sprudelt als Öl.

Zivilgesellschaftler in Goma fürchten nun, dass die Heritage-Konzession einen Gebietsanspruch bedeutet - und Krieg zwischen Uganda und Ruanda bringen könnte. Dabei würde Uganda geltend machen, es müsse die Interessen des Geschäftspartners Heritage Oil schützen. Ruanda dagegen würde sich auf die Jagd nach Hutu-Milizen berufen (siehe oben).

Mehrere Quellen in Goma bestätigen, dass der ehemalige RCD-Vizefinanzdirektor Jean-Bosco Barihima seit einigen Monaten aus Uganda heraus kongolesische Hutu zum Kampf anwirbt. "Er ist mit Kinshasa verbündet und bekommt Unterstützung aus mehreren afrikanischen und europäischen Ländern", sagt Unternehmer Ngezayo. "Er will aus Uganda heraus Rutshuru und Masisi angreifen." Dann droht ein ethnischer Vernichtungskrieg in der bisher einzigen einigermaßen befriedeten Region Ostkongos.

Vergangene Woche verkündete der frühere RCD-Sprecher Kinkiey Mulumba in Brüssel die Bildung einer eigenen Rebellengruppe an. Kinkiey, früher einmal Sprecher Mobutus, kann auf Gönner in Kinshasa hoffen. Die neue Front gegen Ruanda steht. Vom Öl könnte es abhängen, wann sie losmarschiert. D. J.

taz Nr. 6814 vom 31.7.2002, Seite 3, 108 Zeilen (TAZ-Bericht), D.J.

[Deep Thought]

Nicht mal kurzer Prozess



Die gefangenen Mitglieder von Osama bin Ladens Killertruppe in Guantanamo können nicht mit einem Verfahren vor einem US-Gericht rechnen. Richterin Colleen Kollar-Kotelly erklärte am Mittwoch (Ortszeit) in Washington, die 600 El-Kaida-Häftlinge auf dem Militärstützpunkt auf Kuba hielten sich nicht in den USA auf. Sie fielen daher nicht unter die Gerichtsbarkeit der amerikanischen Bundesgerichte.

Die Familien von drei Gefangenen hatten sich an Anwälte in den USA gewandt und die Regierung von US-Präsident George W. Bush verklagt. Sie verlangten, die Häftlinge müssten ihren Fall einem Bundesrichter vortragen dürfen. Kollar-Kotelly wies dabei auch das Argument der Anwälte zurück, den Männern müssten die gleichen Rechte eingeräumt werden wie den kubanischen Staatsbürgern, die in den USA um politisches Asyl gebeten hätten.

01.08.02, 9:28 Uhr

[hossinger]

Glaubst dur mir jetzt?
"Sieger haben immer Recht"

[Deep Thought]

@ hossinger

Prinzipiell hast Du recht.

Aber der Umstand, daß oft Unrecht durch Machtmißbrauch zu "Recht" wird - der macht aus Unrecht nicht wahres Recht.

Der resignative Fatalismus, der Deiner Argumentation zugrunde liegt, schließt gesellschaftliche Veränderungen zum positiven als "Quasi-Hirngespinst" aus.

Hier setzt meine Kritik an:
Vor 40 JAhren hättest Du einem gewissen Martin Luther King, vor 20 Jahren einem Bischof Tutu, vor 13 Jahren den Leipziger Demonstranten das Gleiche einzig mit der bequemen Bezugnahme auf derzeitig faktisches entgegen geschleudert.

Tatsächlich zeigt jedoch die Geschichte, daß zwar zu selten, aber immerhin immer wieder einmal Leidensdruck von Menschen zu gewaltlosen, bei extremem Leidensdruck auch zu gewaltsamen Änderungen führen kann.

Bush überdreht derartig, daß selbst US-Amerikanern zunehmend schummrig wird.

Zum Abschluß noch ein Zitat von Bertrand Russel, welches ich seit kurzem erst kenne, das jedoch auf einige Deiner postings (die ich trotz gegenteiliger Ansicht schätze, weil sie Substanz haben) sehr zutreffend ist:

Zynismus ist das Ergebnis einer Verbindung von Bequemlichkeit mit Machtlosigkeit.

Bertrand Russell



Gruß

D.T.

[Deep Thought]

USA für Scheitern der Irak-Verhandlungen

Massiver Druck auf den Generalsekretär der UNO. Annan-Vertrauter beklagt Untätigkeit Europas und Russlands

GENF/WASHINGTON taz/ap Das Drehbuch der US-Regierung für die Verhandlungen der UNO mit dem Irak ist nach des Aussage eines Vertrauten von UNO-Generalsekretär Kofi Annan "eindeutig auf ein Scheitern angelegt". Für seine Verhandlungen mit dem irakischen Außenminister Nadschi Sabri wurde Annan nach Informationen der taz von Präsident Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice Anfang des Jahres ein entsprechendes Skript "buchstäblich in die Feder diktiert". Dieses enthalte eine Reihe von "unverhandelbaren" Festlegungen, die für das Regime in Bagdad vollkommen inakzeptabel sind. Bis heute, klagt der Vertraute Annans weiter, hätten die Regierungen Europas und Russlands kaum etwas dafür getan, damit eine "politisch-diplomatische" Lösung auch nur eine echte Chance erhält. Annan werde bei seinen Bemühungen "von den Europäern und Russen bislang völlig alleine gelassen".

Irak-Experten haben den USA von einem möglichen Militärschlag gegen Bagdad abgeraten. Der frühere UNO-Waffeninspekteur Richard Butler erklärte am Mittwoch vor dem US-Senat, seiner Ansicht nach arbeite Irak nicht mit internationalen Terrororganisationen zusammen. Zwar lasse Staatschef Saddam Hussein weiterhin chemische und biologische Waffen entwickeln. Es seit aber kaum vorstellbar, dass er eine solche Machtquelle mit anderen teile. Die Vereinigten Staaten haben nach Angaben ihres Außenministers Colin Powell noch keine Entscheidung für eine Militäraktion gegen Irak getroffen. Das sagte er gestern am Rande des Asean-Regionalforums in Brunei.

Der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers forderte, die EU müsse einen Militärschlag der USA gegen Irak verhindern. Nur wenn Europa mit einer Stimme rede, könne dies verhindert werden, sagte Lamers im Inforadio Berlin-Brandenburg. WG

brennpunkt SEITE 5, meinung SEITE 12
taz Nr. 6816 vom 2.8.2002, Seite 1, 62 Zeilen (TAZ-Bericht), WG

taz muss sein

[hossinger]

Quatsch "Fatalismus/Zynismus" etc., dieser Ausspruch gilt der Realität nach einem "Sieg" inkl. der entstehenden Eigendynamik und der tatsächlichen Auswirkung auf die Politik. Lerne mal die Trennung zwischen objektiver und subjektiver Beobachtung. Im englischen gibt es den Begriff "wishfull thinking", d.h. der Glaube, die Meinung und die Hoffnung auf Entwicklungen blockiert den Realitätssinn. Bsp.: Schröder: "Ich bin sicher, daß Rot/Grün weiterregiert". Scharping: "Ich bin mir keines Unrechts bewusst und werde im Amt bleiben. Honnecker. "Die Mauer wird noch in 1000 Jahren stehen". Deep Thought: "Die Weltrevolution wird kommen und der vom Kapitalismus geknechteten Arbeiterklasse Frieden, Freude und Eierkuchen bringen".

[antigone]

Freitag, 02.08.2002 Letzte Änderung, 08.49 Uhr

Irak lädt UN-Waffeninspektor ein

Die irakische Regierung hat den Chefinspektor der Vereinten Nationen, Hans Blix, überraschend zu Gesprächen eingeladen, um möglicherweise die Waffeninspektionen wieder aufzunehmen. Außenminister Nadschi Sabri schickte UN-Generalsekretär Kofi Annan einen Brief, in dem er den Wunsch äußert, dass Blix und seine Waffenexperten möglichst bald nach Bagdad kommen.

Der irakische UN-Botschafter Mohammed el Douri sagte, die Einladung ziele auf die Fortsetzung des "technischen Dialogs" ab. Zugleich bestritt er, dass seine Regierung auf diese Weise die US-Pläne für einen Militärschlag verzögern wolle. Die 1991 begonnenen Kontrollen sind seit Dezember 1998 unterbrochen. Im Anschluss an US- und britische Luftangriffe hatte die irakische Führung eine Rückkehr der Inspektoren abgelehnt. Die letzte Gesprächsrunde war Anfang Juli ohne Ergebnis geblieben.

Embargo verlängert
US-Präsident George W. Bush verlängerte unterdessen das Wirtschaftsembargo gegen den Irak um ein weiteres Jahr. Die Entscheidung sei aufgrund der "feindlichen Aktionen" Bagdads gegen die Interessen der USA getroffen worden, teilte die Regierung in Washington mit. Die USA hatten die Sanktionen nach dem irakischen Eimarsch in Kuwait verhängt. Unter anderem wurden irakische Konten in den USA eingefroren.

Bush: Saddam Hussein soll gestürzt werden
Bush bekräftigte erneut, die USA hielten sich alle Möglichkeiten offen, den irakischen Staats- und Regierungschef Saddam Hussein zu stürzen. Zum Auftakt eines Treffens mit dem jordanischen König Abdullah II. in Washington sagte der US-Präsident, die USA würden den Einsatz jeglicher Mittel in Betracht ziehen. Abdullah hingegen warnte die USA vor einem Militärschlag gegen Bagdad.

Annan: "Militäraktion wäre nicht klug"
Auch der UN-Generalsekretär sprach sich erneut gegen einen Angriff aus. Eine solche Aktion sei nicht klug, sagte Annan in einem Interview mit der arabischen Zeitung "El Hayat". Die Politik der USA, die einen Sturz Husseins erreichen wolle, sei nicht die der Vereinten Nationen.

Bush hatte den Irak gemeinsam mit Iran und Nordkorea als "Achse des Bösen" bezeichnet. Er wirft den Ländern vor, nach Massenvernichtungswaffen zu streben und Terrorismus zu unterstützen.

ard.de

[Juvenile]

@hossinger

ich habe dein Statemnt nicht für falsch gehalten,
meine Kritik richtet sich mehr daran, dass du sowas als einfach hinnimmst und noch irgendwie gut heißt. so kommt es in deinem Statement zumindest rüber (Fatalimus ist das Wort was d.t. benutzte). schließlich sind wir Menschen und bei uns heißt es nicht "Survival of the fittest"
cya

[Amtmannn]

1965
1967

DT,

wishfull thinking: die Crux ist ja, daß die Manipulationstechniken inzwischen derart ausgefeilt zur Verfügung stehen, daß das weltweite Medienmonopol in der Lage ist, die Menschen überall auf US-"Bewußtsein" zu bringen.

So weis der US- Penner, der auf einem U-Bahnschacht übernachtet, ganz genau, daß er in 10 Jahren Millionär sein wird.

So kann denn auch hier z.B. auf n-tv gefeiert werden, daß es in den USA keinen "Sozialneid" gibt. (Klassenbewußtsein, wird hier erfolgreich suggeriert, ist Sozialneid - oder genauer, weil jener Begriff gar nicht mehr existiert: Widerstand gegen das, was früher Ausbeutungs u n r e c h t genannt wurde, entspringt verwerflichem "Sozialneid".

Unsere "mündigen Bürger" nehmen hin "dringend notwendige Reformen":

die Wegnahme des Staates und damit auch des Volksvermögens;

die Wegnahme ihres Privatvermögens, u.a. durch A. Sommers "neue Aktienkultur";

die Steuerfeiheit der Leistungsfähigen;

die auch dadurch bewirkte Randständigkeit großer Teile der
Bevölkerung.

Der Jahrtausende wirksame Zusammenhang Leidensdruck = Aufstand ist verschwunden; es endet allenfalls in Selbstkontrahierung.

Die Infantilisierungsstrategien verfangen nicht nur bei 5,5 Milliarden Baseball-Kappen.

Sie machen auch unseren europäischen In/Innen weis, daß Freiheit und Menschenrechte des Westens, vertreten durch das US-Finanzministerium und der Wallstreet, zwar täglich 30.000 Kinder verhungern lassen, daß dies aber die dringend notwendige, sofortige und alleinige Konsequenz zu haben hat, die muselmanischen Frauen vom Zwang zu befreien - vom Kopftuchzwang.

D.T., ich glaube, daß auch Milton Friedman seinen Freunden von der psychologischen Falultät abnimmt, daß das mit dem Leidensdruck nicht mehr funktioniert.

Das walte Uschi Glas und Boris Becker

[Deep Thought]

@ Amtmann

Zustimmung.

@ hossinger

Jeder einigermaßen durchblickende Leser hat bemerkt, daß die Taktik "Angriff ist die beste Verteidigung" in ziemlich durchsichtiger Weise von Dir in #1967 praktiziert wird.

Das war der erste richtig niveaulose Beitrag von Dir.
Schade eigentlich.

Aber ich danke Dir dafür, daß Du ein ganz konkretes Beispiel für das Zitat von Bertrand Russell dazu gesellt hast:

Deine Unterstellung:

"Deep Thought: "Die Weltrevolution wird kommen und der vom Kapitalismus geknechteten Arbeiterklasse Frieden, Freude und Eierkuchen bringen".

Die treffende Charakterisierung für dieses ärmliche Statement:

Zynismus ist das Ergebnis einer Verbindung von Bequemlichkeit mit Machtlosigkeit.
Bertrand Russell


Wie gesagt, in dieser Großsprecherischen Art hättest Du Dir auch gegenüber MArtin Luther King, Bischof Tutu und den Leipziger Montagsdemonstranten argumentiert.

Gib deine Ideale nicht auf !
Ohne sie bist du wohl noch...
aber du lebst nicht mehr.

Mark Twain

[hossinger]

Lasst mich mal den Unterschied, den ich meine anhand eines Beispiels verdeutlichen. Scharping hat einen Tag vor seiner Entlassung gesagt:"Ich bin mir keines Unrechtes bewusst und ich werde im Amt bleiben." Neutral gesehen ist dies nun "wishfull thinking" (fatalismus definiere ich auch mit dem Kämpfen für eine Sache, von der auch derjenige weis, das sie verloren ist).
Als "Anhänger und Idealist" der Sache Scharping sollte man so reagieren: Ja, der Rücktritt ist unvermeidbar, aber ich werde weiterhin R. Scharping mit allen mir zur Verfügung stehende Mitteln unterstützen.
Bei den genannte Beispielen Tutu, King und Leipziger Montagsdemonstranten sehe ich eine fast absolute Unterstützung durch Ihre jeweiligen "Zielgruppe" welche auch im entsprechenden Land grosse/mehrheitliche Unterstützung fand. Und bei allen Beispielen haben die jeweiligen Bewegungen im Wesentlichen eine realistische Linie zur Durchführung ihrer Forderungen gefahren und hatten damit Erfolg, mit Idealismus. Negativbeispiele bei der Umsetzung ähnlicher Forderungen: MalcolmX, Mugabe in Simbabwe. Jetzt bitte Prügel, auch Hitler kann man bei neutraler Betrachtung Idealismus nicht absprechen. Aber Hitler war bei neutraler Betrachtung auch Vegetarier und 1,75 m groß. Trotzdem bin ich sicher, daß Alliierte Führungsstäbe im 2.WK sich mit dem Wesen Hitlers und den konkreten Auswirkungen auf taktische Entscheidungen befasst haben.

[Juvenile]

@ hossinger

wieso stufst du Malcolm X als negativbeispiel ein?

[Deep Thought]

@ Amtmann

Die US-Ideologie ist quasi die Weltliche Form des berühmten
Marx´schen "opium für´s Volk"... ähnlich der Mini-VAriante der wochenendlichen "Ziehung der Lottozahlen" in Deutschland .... eine Art "antiklerikale Messe"

Eher wird man beim Sch...en vom Blitz erschlagen als daß man in Deustchalnd im Lotto gewinnt oder in den USA Millionär wird.

Aber man muss den Leuten eine Hoffnung geben, damit sie sich ruhig ausnehmen lassen - so absurd sie auch bei näherer Betrachtung ist.

[hossinger]

#juvenile
MalcomX ist wahrscheinlich durch seine Ermordung, geschichtlich gesehen, davor bewahrt worden als gescheiterte Persönlichkeit zu enden. Seine Forderungen sind ursächlich für die Teilung der schwarzen Bürgerrechtsbewegung. Gewaltdrohende Forderungen einer Minderheit wird bei Mehrheiten als Bedrohung ihrer eigenen Existenz empfunden. Radikale Umwälzungen sind nur über zwei Wege erreichbar, den sog. ++Weg (Schwimmen mit dem Strom, herbeiführung von Meinungsänderungen der Masse, vgl.DDR) oder den --Weg (kurzer, radikaler Umsturz, mit Gewalt, keine Verhandlungen vgl. Jugoslawien, Spanien). Eine +/- Taktik, sprich ein bisschen Gewalt, ein bisschen demokratische Partei, ein bisschen verhandeln etc. wird nur unter äusserst guten Umweltbedingungen gelingen.
Deswegen sind z.Bsp. die Gewalttaten von Globalisierungsgegner extrem kontraproduktiv und wenn jemand der Meinung ist diese sind von Regierungen gewollt, dann sollte man (als jemand mit der entsprechende Gesinnung) dies neutral gesehen als wirkungsvolle Handlung akzeptieren. Dann aber nicht jammern und sich beschwehren, sondern aus dem funktionierenden Beispiel lernen. Ergo wäre zum Beispiel für Glob.-Gegner folgende Schlagzeile förderlich. "Bei der Demo X haben Glob.-Gegner in den eigenen Reihen gewalttätige Demonstranten an Straftaten gehindert und an die Polizei übergeben." Wird das passieren - nein, wird das Thema Globalisierung mittelfristig ein difuses Randthema werden - ja.

[Juvenile]

@ hossinger

Malcom X war zuerst als Sprecher in der NOI für die Separation von Schwarz und Weiß. Doch wenn du seine Biographie richtig verfolgt hast, ist er vom Hass weggekommen und hat nicht mehr die radikalen Lehren der NOI gepredigt. Dafür ist er berühmt geworden und auch gestorben, denn man vermutet dass seine Mörder aus den Reihen der NOI stammen. Also ihn als fast gescheiertete Existenz zu bezeichenen, wäre wohl für jeden Afro-Amerikaner eine große Beleidigung.
cya

[antigone]

hossinger,
gehen wir mal davon aus, dass ein massenhafter meinungswandel die ddr-führung aus den ämtern gejagt hat. warum ist das 1953 nicht passiert, obwohl die massenhafte meinung damals nicht viel anders gewesen sein dürfte?
wird nicht umgekehrt ein schuh daraus? nämlich, dass es ein kleine schicht war, die sich mit hilfe von militär, polizeiapparat, geheimdienst samt spitzelsystem sowie medialer und pädagogischer indoktrination und dem bruder im osten die herrschaft gesichert hat, solange sie eben konnte. als sie nicht mehr konnte, weil der bruder nicht mehr wollte, kam es zur "radikalen" verwandlung der gesellschaft.

legte man dieses modell auf die momentane entwicklung der westlichen gesellschaften nach dem 11.9. an, dürften die eben befreiten eine erfahrung erneut machen dürfen. was genua und die globalisierungsgegner anbelangt, so unterschätzt du die fähigkeiten der regierung berlusconi und ihre wohlkalkulierte strategie, zu verhindern, was du propagierst. wohlverhalten hilft in fällen klarer interessenlagen nicht.

[hossinger]

#juvenile
Austritt 12.03.1964
Ermordung 21.02.1965
Rede vom 16.02.65 (die Letzte)
"wir sehen heute die weltweite Revolution der Unterdrückten gegen die Unterdrücker, der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter. Es kann keine Arbeitersolidarität geben, wenn es keine Rassische Solidarität gibt" !!!!!!!
Rede vom 03.04.64
"Es ist ein verfassungsmässiges Recht ein Gewehr oder eine Schrotflinte zu besitzen. Das bedeuted nicht, daß ihr Gewehre nehmt, Batallione bildet und AUD DIE PIRSCH NACH WEISEN GEHT. OBWOHL IHR IM RECHT WÄHRT-ICH MEINE ES WÄHRE GERECHTFERTIGT;"
Wörtlicher Auszug aus Reden. Keine Gewalt!!!
Hey Scheisse, ich zitier hier die Sozialistische Alternative!

[Rainer6767]

Die Sprache der neuen Herrenmenschen:

"Beim EU-Gipfel in Göteborg (14.-16.6.2001) wurden Demonstranten durch scharfe Schüsse von den Bullen verletzt. Ein Mensch aus Schweden kam mit einem Bauchdurchschuss ins Krankenhaus."

Man beachte die differenzierte Verwendung des Begriffs "Mensch".

http://www.linkeseite.de/Texte/goeteborg/0016.htm


@D.T.: "Vom Tellerwäscher zum Millionär" ist natürlich Unfug. Aber nenn mir mal ein anderes Land, in dem Du mit Fleiß, Engagement und einer pfiffigen Idee so viel Erfolg haben kannst wie in den USA.

[Deep Thought]

Meinst Du "Erfolg" oder "maximalen finanziellen Output" ?

naja, in einem Binnenmarkt von 300 mio menschen, ohne Minestlöhne, nennenswerte Macht der gewerkscahften, etc.... sicherlich ist da so manche Chance größer, wenn man es auf´s rein finanzielle reduziert....

dafür kann es sein, daß Du von Deiner erfindung gar nichts hast, wenn sie militärisch verwendbar ist..... schwupp! ist das Patent wech.... auch für Leute, die eines nicht wollten: Dass es für Kriege benutzt wird.

Naja, ich würde wirklich nicht gerne inden USA leben, nur weil meine gute Idee dann für mich mehr bringt...

Übrigens habe ich bereits gute Ideen an US-Hersteller weitergegeben... zum Nulltarif.

Würde ich heute vielleicht nicht mehr machen....

[Juvenile]

@hossinger

keine Frage, dass hat er gesagt, aber ihn als fast gescheiterte Existenz zu bezeichnen,
trifft wohl nicht ganz den Kern. Egal, diese Diskussion gehört ja auch nicht in diesen Threat.
cya

@rainer676

nirgendwo sonst!

[listentome]

.
Das Project Freedom ist eine Menschenrechtsorganisation in den USA.

http://www.projectfreedom.cng1.com/index.html

Auszug:

Part 1
FREQUENCY WEAPONS ARE REAL

THE USE OF MILITARY `NON-LETHAL` WEAPONS UPON SOCIETY TOWARD SOCIAL CONTROL

Remotely Operated Electromagnetic Frequency Weapons,
Using Microwave, ELF and Acoustic Frequency are being used to
covertly attack innocent individuals and society en-masse toward:

REMOTE MIND CONTROL EXPERIMENTATION TOWARD SOCIAL CONTROL ASSASSINATION

The use of frequency weapons upon humans toward behavioural control and murder is not new.
For well over 50 years, Neuro-Electromagnetic Frequency Weapons have been perfected by their covert use in warfare.
These `classified`, `non-lethal` or `silent` weapons, as they are known in the trade, have also been perfected by experimenting on an innocent and unsuspecting public since their early development.
Presently, countless thousands of individuals, from all walks of life, are claiming that they have become targets of assault and attempted murder by our Masonic secret government agencies and police hierarchy via the use of these weapons.


Part 4

ECHELON

This covertly run Government terrorist organisation is designed to monitor and manipulate EVERY citizen
Whoever or Wherever You Are!

The US National Security Agency`s
Global Citizen Spying Network.
Menwith Hill, North Yorkshire, England.
The U.S. NSA - Echelon is now being widely expressed in the mainstream media. However, these propaganda issues are in fact a major cover-up of the real issues that the US National Security Agency are perpetrating against Humanity.
This Black Government "Silent Weapons" technology has been developed to monitor the location and manipulate the minds of
EVERY citizen - Wherever or Whoever you are!
How we are being monitored by the U.S. Government Agencies.

Part 5

THE COVERT PLAN TO MICROCHIP THE WORLDS POPULATION

Details of our Unelected Masonic Government`s engineered
agenda to enforce micro-chipping the worlds population towards total social control

[antigone]

Freitag, den 02.08.2002
22.15 - 22.45
aspekte - das Kulturmagazin im ZDF


Tagebuch eines Gemetzels
Der Dokumentarfilm eines Soldaten erregt Israel

nächste Sendung:
03.08.02 05:30 Uhr

[Deep Thought]

NAchdem die USA Wffeninspektionen forderten, fordern sie nach Einwilligung des Irak jetzt KEINE WAffeninspektionen, sondern "Abrüstung" - soll wohl heißen: Krieg.



Irak lädt den Chef-Waffeninspektor der UN ein
Powell lehnt irakisches Angebot ab

Der amerikanische Außenminister Colin Powell hat sich ablehnend über den irakischen Vorstoß zur Wiederaufnahme von Waffeninspektionen der Vereinten Nationen geäußert. "Es geht nicht um Inspektionen, sondern um Abrüstung", sagte Powell nach Rückkehr von seiner Asienreise in Washington.

Ritter: Brillianter Schachzug
Hingegen erklärte der ehemalige amerikanische Inspekteur Scott Ritter, das irakische Angebot sei ein brillianter diplomatischer Schachzug. "Irak weiß, dass dies seine letzte Chance ist", sagte Ritter mit Blick auf anhaltende Spekulationen über eine bevorstehende Militäraktion der USA. Bei Beendigung der bisherigen Inspektionen im Dezemnber 1998 seien alle Nuklearanlagen in Irak zerstört gewesen, sagte Ritter. Es gebe keine Hinweise, dass die Anlagen wiederaufgebaut worden seien. Der beste Weg zur Überprüfung seien aber neue Inspektionen.

Annan begrüßt Angebot
UN-Generalsekretär Kofi Annan begrüßte das irakische Angebot, den Chef der UN-Waffeninspektoren zu Gesprächen in Bagdad zu empfangen. Allerdings stimme die im Schreiben des irakischen Außenministers dargelegte Tagesordnung für das Treffen nicht mit den Forderungen des UN-Sicherheitsrats überein, sagte Annans Sprecher Fred Eckhard. Annan will am Montag mit den Mitgliedern des Weltsicherheitsrates über das irakische Angebot sprechen.

Überraschende Wendung
In einer überraschenden Wendung seiner bisherigen Haltung zu den Waffeninspektionen der Vereinten Nationen (UN) hatte zuvor der Irak den UN-Chefinspektor Hans Blix und sein Team zu Gesprächen nach Bagdad eingeladen.


Die letzten Gespräche blieben ergebnislos
Die letzte Gesprächsrunde zwischen den UN und dem Irak von Anfang Juli endete ohne Ergebnisse. Annan deutete letzte Woche an, dass es mit ihm keine neuen Gespräche geben werde, solange Bagdad nicht die UN-Waffeninspektoren wieder ins Land lasse. Die von Blix geleitete UN-Kommission zur Kontrolle des irakischen Waffenarsenals (UNMOVIC) soll einerseits die Zerstörung von Bagdads Massenvernichtungswaffen bestätigen. Der Irak andererseits dringt primär darauf, dass die Sanktionen aufgehoben werden, die nach dem irakischen Überfall auf Kuwait 1990 vor genau zwölf Jahren verhängt wurden.

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 32/2002 - 03. August 2002
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,208077,00.html
Afghanistan

Deutsche KSK-Elitesoldaten wollen nach Hause

Für das deutsche "Kommando Spezialkräfte" (KSK) ist die Auftragslage in Afghanistan inzwischen dünn. Sie wollen nach Hause, weil sie das Gefühl haben, nur noch als "politisches Symbol" eingesetzt zu werden.


Berlin - Nicht ein einziges Mal, heißt es aus der Truppe, seien die KSK-Männer des seit Ende März in Kandahar stationierten zweiten Kontingents für einen Zugriff gegen Verdächtige ("Direct Action" ) angefordert worden. Am vorvergangenen Donnerstag kehrten sie in ihre Kaserne im badischen Calw zurück. Das dritte KSK-Kontingent, knapp 50 Kommandosoldaten und ebenso viele Unterstützer, soll bis November im Einsatz bleiben.

Die Elitekämpfer kritisieren, sie würden "offenbar nur als politisches Symbol für die Anti-Terror-Koalition gebraucht". Bilanz ihrer Mission seit Januar: zahlreiche Aufklärungsaufträge, aber "weniger als fünf" Zugriffe, wobei rund zehn Verdächtige zur Überprüfung zeitweise festgesetzt wurden. Auch bei den anderen der ursprünglich sieben mit Elite-Einheiten in Kandahar vertretenen Nationen wachsen Zweifel am Sinn ihres Einsatzes: Dänen und Norweger sind bereits nach Hause geflogen, Kanadier und Neuseeländer wollen sich ebenfalls zurückziehen.

[Deep Thought]

ISRAELIS UND PALÄSTINENSER: KOLLEKTIVSTRAFEN GEGEN TERROR
Vergeltung für die Vergeltung von gestern

Nach dem Anschlag auf die Hebräische Universität rückt israelisches Militär wieder massiv in palästinensische Orte - wie die Altstadt von Nablus - ein, um nach Hintermännern dieses und anderer Anschläge zu suchen. Das Haus eines Selbstmordattentäters wurde zerstört, und Verwandten anderer Täter droht die Deportation. Obwohl ausdrücklich von der Genfer Konvention untersagt, werden solche Kollektivstrafen von Israel weiter angewandt. Mit der Rechtfertigung, die Genfer Konvention komme für die palästinensischen Gebiete gar nicht zur Anwendung, weil diese Gebiete nicht "besetzt" im völkerrechtlichen Sinne seien.

Die Maßnahmen werden hingestellt als Abschreckung für andere Täter, obwohl längst und zur Genüge bewiesen sein sollte, dass sie keine Abschreckung sind. Eher im Gegenteil: Jede Repression hämmert den Palästinensern nur umso tiefer ein, dass sie unfrei und rechtlos sind. Und stachelt sie erst recht zum Widerstand auf. Auch zu Terror und ungerechtfertigter Gewalt. Natürlich gibt es jeweils Auslöser für die Repression der Besatzer, aber gerade in Situationen wie heute ist immer schneller vergessen, warum etwas geschieht.

Da sehen die Palästinenser nur noch die grausamen Besatzer und die Israelis nur noch die Terroristen. Und jeder fühlt sich im Recht, mit fast allen Mitteln gegen den anderen vorzugehen. Mit dem Resultat, dass nur noch Vergeltung geübt wird. Für die Vergeltung von gestern und die von vorgestern. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, müssen beide Seiten zunächst einmal zur Ruhe und Besinnung kommen.

Die Palästinenser müssen einsehen, dass sie ihre Rechte nicht mit Terror verwirklichen können, die Israelis, dass man den Extremisten nicht Unschuldige in die Arme treiben darf, indem man wahllos zuschlägt. Und auch: dass Terrorismus nicht mit Panzern und Kampfhubschraubern besiegt werden kann. Sondern nur durch gezielte Aktionen gegen die Täter - und nur diese -, während man gegenüber den anderen Verständnis und Menschlichkeit aufbringt. PETER PHILIPP

taz Nr. 6817 vom 3.8.2002, Seite 11, 46 Zeilen (Kommentar), PETER PHILIPP

taz muss sein

[antigone]

IRAK-ANGRIFFSPLÄNE

Die uneingeschränkte Absage

Knapp ein Jahr nach den Terroranschlägen vom 11. September scheint die deutsche Regierung von der erklärten uneingeschränkten Solidarität mit den USA abzurücken. Erstmals haben sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer dezidiert gegen einen Irak-Feldzug ausgesprochen.

Fischer, Schröder: Beim Irak hört die Solidarität auf
Berlin - Verteidigungsminister Peter Struck hatte in der vergangenen Woche zur Frage nach einer Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Irak-Krieg noch gesagt, es bestehe kein Entscheidungsbedarf, man müsse die Entwicklung gelassen sehen. Der Kanzler und sein Außenminister teilen die Gelassenheit Stucks inzwischen nicht mehr.
Klar haben sie sich gegen einen militärischen Angriff auf den Irak ausgesprochen. Bei einem Auftritt am Samstag in Hannover lehnte Schröder zugleich sogar eine Beteiligung Deutschlands an den Kosten eines etwaigen Nato-Einsatzes im Irak ab.

Schröder sagte in Hannover: "Ich kann nur davor warnen, ohne an die politischen Folgen zu denken und ohne eine politische Konzeption für den gesamten Nahen Osten zu haben, jetzt über Krieg im Irak zu diskutieren." Ohne die USA zu nennen, fügte er hinzu: "Derjenige, der irgendwo reingeht, muss sehr genau wissen, was er dort will und wie er wieder rauskommt." Auch gebe es mit ihm keine Form der Arbeitsteilung mehr, die da laute: "Die Deutschen stehen zwar nicht zur Verfügung, aber sie bezahlen."

Fischer sagte im ZDF: "Zu meinen, einen Regierungswechsel mit bewaffneter Intervention in Bagdad herbeiführen zu müssen, halte ich für eine falsche Prioritätensetzung." Aus dieser Aussage sei auch seine "tiefe Skepsis" zu entnehmen. Und damit sei auch die Frage nach einer deutschen Beteiligung aus seiner Sicht beantwortet.

Union für deutsche Beteiligung
Die Union ist dabei, eine andere Position zu beziehen. Der Außenpolitik-Experte in Stoibers Wahlkampfteam, Wolfgang Schäuble (CDU), sprach sich für eine Beteiligung Deutschlands im Fall einer Militäraktion gegen den Irak aus. Voraussetzung sei ein klarer Beschluss der Uno.

Möglicherweise wird die Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg den Wahlkampf anheizen. Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warf Schröder bei einer Veranstaltung in Ludwigshafen bereits vor, mit dem Thema Irak von den innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen. Die FDP kritisierte, der Kanzler habe sich in dieser Sache nicht rechtzeitig um Gespräche mit der US-Regierung bemüht.

Kehrtwende Tony Blairs
Mit Schröder in ein Horn stößt der britische Premierminister Tony Blair. Nach Informationen der "Financial Times" dringt er entgegen seiner bisherigen Äußerungen zu dem Thema bei US-Präsident George W. Bush darauf, den Irak nicht anzugreifen, bevor Fortschritte bei der Beilegung des Nahost-Konflikts erzielt worden sind.

Auch der Iran und Saudi-Arabien haben sich am Samstag strikt gegen einen US-Militärschlag gegen den Irak ausgesprochen. "Jede Art von amerikanischem Militäreinsatz gegen Irak oder gegen andere muslimische oder arabische Staaten" lehnten sie ab, erklärte der iranische Außenminister Kamal Charrasi und sein saudi-arabischer Kollege Saud el Faisal, der sich zu einem eintägigen Besuch in Teheran aufhielt.

[Deep Thought]

Hintergrund

Amerika und der Irak / Von Jochen Buchsteiner


Zwei Tage lang trugen Fachleute aus Politik und Militär in Washington vor, was mit der inzwischen fast lapidar klingenden Formel vom "Sturz Saddams" eigentlich verbunden wäre. Das Ergebnis der Anhörung vor dem Senat dürfte manchem die Augen geöffnet haben. Immer deutlicher zeichnet sich ab, daß das Projekt der Bush-Regierung in einer gänzlich anderen Klasse rangiert als alle Waffengänge der jüngeren Zeit - von Afghanistan über Serbien bis hin zum Golfkrieg von 1991. Die gewaltsame Ablösung des irakischen Diktators und die Überführung des Landes in eine halbwegs stabile Demokratie wäre die wohl größte aktive Umwälzung eines Staates seit der Umerziehung Japans und Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg.


Die enormen Kosten des Einsatzes basieren auf der verbreiteten Überzeugung, daß mit einem Sturz des Regimes allein noch nicht viel erreicht ist. Um das Land nach einem Zusammenbruch von Saddams Willkürherrschaft zu stabilisieren, müßten Expertenschätzungen zufolge 75000 Soldaten stationiert werden, was allein militärische Ausgaben in einer Höhe von 16 Milliarden Dollar im Jahr nach sich ziehen würde. Schwerer abschätzen lassen sich noch die Kosten für einen Wiederaufbau und erst recht die Folgen des weltwirtschaftlichen "fallouts" mit seinen Auswirkungen auf Ölpreise und Börsen.


Selbst wenn Amerika bereit wäre, die ökonomischen Belastungen und Risiken zu tragen, wäre damit noch nichts über den politischen Erfolg gesagt. Bislang ist keine ernstzunehmende Oppositionsbewegung in Sicht, die ein irakisches Machtvakuum füllen könnte. Das angespannte Verhältnis der drei großen Fraktionen - Kurden, Sunniten und Schiiten - wird jede noch so große Friedenstruppe vor Herausforderungen stellen. Von unbekannter Wucht bleiben nicht zuletzt die Verwerfungen, die ein neuer Golfkrieg im gesamten Mittleren Osten auszulösen droht.


Das Ausmaß der Mission, das nun öffentlich Konturen erhält, perforiert die oft vorgetragene Annahme, Amerika würde notfalls auch ohne Unterstützung losschlagen. Daß Washington für dieses gewaltige Unternehmen Alliierte braucht, wird mittlerweile nicht einmal mehr in den republikanischen Reihen des Senats bestritten. Damit bieten sich den Europäern hilfreiche Ansatzpunkte, um die Diskussion um Sinn und Unsinn einer militärischen Aktion zu intensivieren.


Daß eine Welt ohne Saddam eine bessere wäre, gilt auch diesseits des Atlantiks als Binse. Ob die Bedrohung, die von ihm ausgeht, allerdings so überwältigend ist, daß sie das fast unbeherrschbare Risiko eines Militär einsatzes rechtfertigt, wird hingegen mit einer gewissen Berechtigung in Frage gestellt. Bislang liegen keine Beweise vor, daß Saddam seine Massenvernichtungswaffen an Terrororganisationen weitergibt, so wie ihm auch keine Verbindung zur Al Qaida und dem 11. September nachgewiesen werden konnte.


Es wäre daher kein Zeichen von Schwäche oder gar Feigheit, sondern eines von Weitsicht, wenn die Europäer darauf hinwirkten, das amerikanische Credo umzudrehen, wonach es nicht mehr um das "ob" eines Militäreinsatzes geht, sondern nur noch um das "wie" und das "wann". Zunächst gehört das "ob" auf die Tagesordnung, und die ist keine rein amerikanische.


Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 4.8.2002

[109]

S.F. attorney: Bush allowed 9/11



BY DAVID KIEFER
Of The Examiner Staff

Stanley Hilton now figures his case is stronger because of a coalition of attorneys, victims` families and bipartisan legislators who gathered in Washington on Monday to condemn the government`s lack of action in preventing the Sept. 11 attacks.

Hilton is the San Francisco attorney who filed a $7 billion lawsuit in U.S. District Court on June 3 against President Bush and other government officials for "allowing" the terrorist attacks to occur.

Among Hilton`s allegations: Bush conspired to create the Sept. 11 attacks for his own political gain and has been using Osama bin Laden as a scapegoat.

Hilton said he has information that bin Laden died several years ago of kidney failure.

"I hope it will expose the fact that there are numbers of people in the government, including Bush and his top assistants, who wanted this to happen," Hilton said.

His class-action suit named 10 defendants, including Vice President Dick Cheney, National Security Advisor Condoleezza Rice, Secretary of Defense Donald Rumsfeld, and Transportation Secretary Norman Mineta. Hilton said he represents the families of 14 victims and that 400 plaintiffs are involved nationwide.

White House spokesman Ken Macias and Department of Justice public affairs officer Charles Miller each said their departments were unaware of the lawsuit.

Hilton, Sen. Bob Dole`s former aide, has been publicly critical of conservatives in books he has written about Dole and the Clinton sex scandal. Hilton, who said he has sources within the FBI, CIA, the National Security Agency and Naval intelligence, demands Bush`s impeachment and believes the truth will come out in trial.

Hilton claims the Bush administration ignored intelligence information, refused to round up suspected terrorists beforehand, and during the hijackings refused to disable pilot controls and switch to a ground-based remote system.

He claims the government benefited from installing a puppet Afghan government friendly to U.S. oil interests.

Hilton also says Bush used bin Laden`s antagonist image to create a public frenzy, which allowed the Bush administration to tighten its political grip.

[Deep Thought]

Karl Lamers (CDU) zum Nahost-Konflikt
Der Westen muss glaubwürdig bleiben

Ob Auslandseinsätze der Bundeswehr, Deutschlands Haltung im Nahost-Konflikt oder gar eine Teilnahme deutscher Soldaten an einer UN-Mission dort: Außenpolitische Fragen gehören derzeit zu den wichtigen und heiß diskutierten Themen. Im Chat bei T-Online stellte sich der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag Karl Lamers den Fragen der User.


Bundeswehr-Einsatz nur bei Zustimmung Israels
Auf die Eingangsfrage, ob er daran glaube, eine politische Lösung im Palästina-Konflikt noch als aktiver Politiker zu erleben, antwortete Lamers, der seit 1980 für die CDU im Bundestag sitzt, zurückhaltend bis ausweichend. Der "Beginn einer Lösung" zeichne sich ab. Mehr werde man am Ende der Woche wissen, wenn das Ergebnis der Mission von US-Außenminister Colin Powell feststehe. Zur Frage eines möglichen Bundeswehr-Einsatzes in Palästina äußerte sich Lamers - konfrontiert mit einer Umfrage unter T-Online Nutzern, der zufolge 72% aller Befragten gegen einen solchen Einsatz wären - jedoch klar und eindeutig. "Ein Einsatz gegen Israel: Nein. Ein Einsatz auf Wunsch Israels: Ja." Eine andere Frage sei, "ob wir`s derzeit überhaupt können." Lamers kritisierte, dass der Bundeskanzler das Thema "zur Unzeit thematisiert" habe.

Rückzug Israels Voraussetzung jeder politischen Lösung

Eine politische Lösung müsse in jedem Fall mit einem Rückzug der Israelis aus den besetzten Gebieten und einem anschließenden Waffenstillstand beginnen. Unverzichtbare Elemente eines tragfähigen Friedensplanes wären nach Lamers Ansicht die Ausrufung eines Palästinenserstaates, die Beteiligung gemäßigter arabischer Kräfte - Lamers erwähnte hier den Plan des saudischen Kronprinzen Abdallah - sowie eine gesellschaftspolitische Vision nach dem Prinzip "Handel durch Wandel".

Europa kommt Schlüsselrolle im Nahen Osten zu

Lamers vermied es, Bundesaußenminister Fischer allzu deutlich zu kritisieren, machte jedoch deutlich, dass er nichts von unabgesprochenen Vorstößen einzelner europäischer Länder halte. Man könne im Falle Fischers schon den Eindruck haben, dass es hier auch ein bisschen um Profilierung für den anstehenden Wahlkampf gehe. Lamers dagegen: "Europa kann nur Einfluss ausüben, wenn es mit einer Stimme spricht:" Der CDU-Außenpolitiker zeigte sich aber zuversichtlich, dass die EU im Nahen Osten "à la longue" eine entscheidende Rolle spielen werde. Schließlich verdanke sich der Name "Naher Osten" einer europäischen Perspektive - und zwar der, dass das so bezeichnete Gebiet "nah" an Europa sei. Die Lösung des Palästina-Konfliktes sei dabei der "Schlüssel für unser Verhältnis zur arabischen Welt insgesamt".

Zurückhaltung im Irak empfohlen

Angesprochen auf mögliche US-Pläne für eine Militäraktion gegen den Irak, verwies Lamers darauf, dass nicht so sehr die Frage eines militärischen Vorgehens an sich problematisch sei, sondern die ungeklärte Frage "nach dem Danach". Es genüge nicht, Saddam Hussein zu beseitigen, man müsse sich vielmehr im Klaren darüber sein, wer an seine Stelle treten solle. Diese Frage bedürfe einer politischen Lösung, für die er "bislang keine Antworten" sehe.

Zweierlei Maß bei Durchsetzung von UN-Resolutionen

Die Frage eines Nutzers, ob es nicht problematisch sei, dass Verstöße gegen UN-Resolutionen - wie im Falle Israels und Iraks - mit zweierlei Maß gemessen würden, bejahte Karl Lamers. Es werfe in der Tat ein Problem der Glaubwürdigkeit westlicher Politik auf, wenn diesem Eindruck der Ungleichbehandlung nicht durch entsprechende Konsequenz entgegen getreten werde. Israel müsse einsehen, dass es nur dann eine gute Zukunft haben werde, "wenn auch die Palästinenser eine gute Zukunft haben".

Kritik an Möllemann
Äußerungen wie die des FDP-Politikers Möllemann - der jüngst das Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser auf eine Weise verteidigt hatte, die vielfach als indirekte Rechtfertigung der Selbstmord-Attentate verstanden wurde - wies Lamers deutlich zurück. Bei aller berechtigten Kritik an Israel dürfe nie der Anschein erweckt werden, man rechtfertige terroristische Gewalt.

Wo endet der legitime politische Kampf, wo beginnt der Terrorismus?

Die in diesem Zusammenhang auftauchende Frage, wie sich legitimer politischer Kampf und Terrorismus denn überhaupt unterscheiden lassen, hielt der CDU-Experte für ebenso legitim wie schwierig zu beantworten. Er halte sich jedenfalls an die Definition der so genannten Mitchell-Kommission, wonach als terroristisch solche Handlungen bezeichnet werden, die sich gegen willkürlich ausgewählte Zivilisten richteten. Im Umkehrschluss dazu seien Aktionen gegen das Militär unter Umständen legitime Mittel im politischen Kampf. Auch der spätere israelische Premier Menachem Begin sei nach dem Zweiten Weltkrieg von den damaligen britischen Machthabern in Palästina als Terrorist verfolgt worden.

Eins ist sicher: Es bleibt schwierig

Ein schwieriges Feld also, die Außenpolitik. Wozu Lamers zum Schluss auch noch ein Bonmot übrig hatte. "Die Leute sagen immer, die Rentenpolitik sei so kompliziert. Aber bei der Außenpolitik meinen alle immer, sie könnten mitreden. Dabei ist die Rentenpolitik im Vergleich zur Außenpolitik ganz einfach." Lamers wird wohl nicht mehr Außenminister werden - "dazu hätte ich in eine der beiden kleinen Parteien eintreten müssen" -, aber er wird ganz sicher noch eine Weile mitreden.


Axel Henrici (T-online.de)

[Skydiver-]

Nachdem OBL nun als Sündenbock ausgedient hat und für tot erklärt wurde, wird nun, passend zum bevorstehenden Krieg, Saddam Hussein diese Rolle übernehmen müssen.
Werden bald "Beweise" auftauchen die Saddam als Drahtzieher allen Terrors entlarven?

U.S. Returns to Theory of Iraq Link to Sept. 11

http://www.latimes.com/la-fg-iraq2aug02.story

[Deep Thought]

Gestern lief im ZDF "Wag the dog"

eine bitterböse Satire auf die Inszenierung scheinbarer äusserer Bedrohung bei einem kurz vor der Wahl vom Verlust seines Amtes bedrohten US-Präsidenten....

ich kann nur sagen:
Die Anregung kam ja aus dem wirklichen Leben und man konnte die Handlung 1:1 auf die derzeitige Politik der USA übertragen.

Wie sagte Dieter Hildebrandt so bitter:

"Die Situation heutzutage ist, daß jede noch so phantasievolle Satire von der Wirklichkeit mühelos übertrumpft wird."