CDU/CSU RUFT ENDLOS DAS VOLK ZU DEMOS AUF DEN STRASSEN AUF, - 500 Beiträge pro Seite

[_Pathfinder_]

wenn euch etwas an dem Land liegt - so kann es doch nicht weitergehen ! Lafontaine vergleicht Schröder mit dem Reichskanzler Brüning und der Weimarer-Republik, wenn so einer das schon merkt, dann ist es 5 nach 12 und nicht mehr 5 vor 12 ! Die Leute wurden und werden von ROT/GRÜN belogen , betrogen und aufs übelste abgezockt - dagegen muss doch endlich was getan werden !

[Momesso]

LEUTE dann laßt uns Demonstrieren!

[sticker]

lafontaine hat wahre worte gesprochen!!!aber die cdu hat nicht die kraft dieses rot-grüne kommunistenpack zu stoppen! leider.

[morph1]

Lafontaine for President

[teicker]

Man sollte Schröder und seine Brut nach Kuba ausweisen oder an die Front in den IRAK

[_Pathfinder_]

damit die Schwarzen nun auch endlich aufwachen , "zumailen" die CDU/CSU" mit unseren Forderungen , es muss sich endlich was bewegen in dem Land ! ! ! STELLT FORDERUNGEN AN DIE SCHWARZEN , NICHT NUR EINMAL , SONDERN TÄGLICH ! ! !

[dutchoo]

..... in Deutschland sind die Leute noch zu gesättigt,
das dauert noch bis der Unmut die Leute auf die Strassen treibt. In Venezuela geht das schneller..........

[cherry2000]

Deshalb hat Lafontaine früh genug auch diese Regierung

verlassen er wußte was auf die Bürger bei dieser Regierung

zu kommt

Ich bin dabei lasst uns endlich auf die Strasse gehen

[benaco]

Bin kein deutscher, aber was hat Lafontain mit der CDU zu tun

[MayMan]

!

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[sticker]

@9,soll mann jetzt jedem ausländer auch noch erzählen was oder wer in unserem land welche funktion hat? haubtsache ihr wisst wo die zahlstelle des sozialamtes ist!!wie wäre es mit der heimreise!!

[MayMan]

Gehe fest davon aus dass ich jetzt gesperrt werde...

bye ... (war`n joke mit dem kanzler..nix für ungut..)

[dutchoo]

MM,

du solltest aber zuerst den virtuellen Tod sterben

[kusi]

ich bin auch kein deutscher.

ich kann nicht verstehen, dass man einen schröder
wiederwählt, nachdem er 4 jahre nur sch... erzählt
, nichts getan und einen grossen zapfen kassiert hat.

[herby24]

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.11.2002, Nr. 267 / Seite 13


Die Logik des Wohlfahrtsstaates

Von Rainer Hank


In der kommenden Woche will Hans Eichel es endlich im Kabinett zum Beschluß bringen: das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Welch ein Unwort! Welch ein Euphemismus! Der Finanzminister hätte es ehrlicher und sprachlich einfacher sagen können: Die Belastungen für alle Bürger werden größer, weil Steuern und Abgaben erhöht werden. Dabei ist es unerheblich, daß die ein oder andere Schraube in den vergangenen Tagen noch etwas zurückgedreht wurde. Rot-Grün hat sich dazu entschlossen, den Bürger zu schröpfen, um das Defizit im Haushalt zu verringern. Und die Leistungsträger werden ganz besonders zur Kasse gebeten.

Das ist kein Betriebsunfall einer Regierung zu Anfang ihrer zweiten Legislaturperiode. Der Vergleich mit dem Start von Rot-Grün vor vier Jahren täuscht. Damals handelte die Regierung tatsächlich orientierungslos, hin und her gerissen zwischen keynesianischen Verlockungen des Finanzministers und Drittwegliebeleien des Kanzlers. Doch die jetzige Erhöhung der Abgaben, so unerwartet sie für Wähler wie Nichtwähler von Rot-Grün kommen mag, ist konsequent. Sie entspricht der Logik untergehender Wohlfahrtsstaaten. Aus dieser Logik würde auch die Opposition, wäre sie an der Macht, sich nur schwer befreien können, so laut sie auch heute protestieren mag.

Die Begründung ist leicht: Wenn dem Staat das Geld ausgeht, hat er zwei Möglichkeiten zu reagieren. Er kann die Staatsausgaben einschränken oder die Steuern erhöhen. Als Steuererhöhung zählt auch eine Neuverschuldung, denn sie wirkt wie eine Steuererhöhung für künftige Generationen. Steuererhöhungen sind gewiß unpopulär. Doch noch weniger gelitten sind bei den Bürgern Maßnahmen, welche staatliche Leistungen zurücknehmen. Genauer gesprochen: Die Steuerzahler sind im Vergleich zu den Nutznießern staatlicher Leistungen immer in der schwächeren Position. Und sie sind schlechter organisiert. In einem Land mit einem hohen Anteil von Arbeitslosen, Rentnern und Beamten ist das immer der Fall. Im Zweifel mutet der Staat deshalb lieber den Steuerzahlern Grausamkeiten zu als den Transferempfängern. Beide Gruppen sind Wähler. Aber die Transferempfänger zu enttäuschen kostete mehr Stimmen.

Diese Logik spiegeln das "Steuervergünstigungsabbaugesetz" und die Erhöhungen der Rentenbeiträge mitsamt veränderten Beitragsbemessungsgrenzen. Nicht mit den Rentnern, mit den Beitragszahlern legt die Regierung sich an. Die offizielle Sozialleistungsquote, also das Verhältnis des Sozialbudgets zum Bruttoinlandsprodukt, ist - vorsichtig gerechnet - von 25 Prozent im Jahr 1960 auf seinen bisherigen Höchststand von über 32 Prozent im Jahr 2001 angewachsen. Denn der Staat nimmt es nicht von den Arbeitslosen, sondern von den Steuerzahlern. Der Effekt dieses Verhaltens ist verheerend: Steuer- und Abgabenerhöhungen lähmen die Wirtschaftstätigkeit, die Arbeitslosigkeit steigt. Damit wird der Kreis der Transferempfänger abermals größer. Zugleich wächst in einer alternden Gesellschaft auch die andere große Gruppe der Transferempfänger: die Rentner und Pensionäre. In einer solchen Gesellschaft, die zugleich Migration nicht zuläßt, fehlt das demographische Gegengewicht, das Dynamik und Gegendruck brächte.

Es ist ein Teufelskreis. In dem Maße, in dem die Zahl der Transferempfänger noch weiter zunimmt, tendiert die Reformneigung einer jeden Regierung Richtung Null. Der Reformdruck nimmt zu; die Wahrscheinlichkeit, daß es zu Reformen kommt, nimmt ab. Solche Reformunfähigkeit ist aber zugleich der Grund dafür, daß die Zahl der Transferempfänger weiter wächst. Das Ende ist fast zwingend ableitbar: Staaten, die von der Logik des Wohlfahrtsstaates erfaßt sind, werden erstarren. Kein Wachstum bedeutet: Wohlstand und Lebensstandard gehen zurück. Immer weniger Bürger verdienen Geld, mit welchem sie immer mehr Mitbürger subventionieren müssen.

Hinzu kommt: Die schlecht organisierte Gruppe der produktiven Steuerzahler macht die Erfahrung, daß ihr Protest nichts fruchtet. Denn es ist für die Politik viel vernünftiger, dem gegenläufigen Protest der gut organisierten Lobbyisten - Gewerkschaften, Beamte, Rentner - nachzugeben. Wenn der Protest aber nichts nützt, bleibt dem Bürger nur eine Alternative: abwandern. Er kann als Steuerzahler flüchten und als Unternehmer trotzdem im Land bleiben. Er kann aber auch physisch auswandern: in Länder, in denen die individuelle Leistung sich lohnt und Kreativität sich auszahlt. Damit schrumpft abermals die Zahl der Leistungsträger; sie müssen noch stärker geschröpft werden. Doch die Politik hat erst recht keinen Grund zum Umsteuern. Denn als Wähler ist diese Gruppe zahlenmäßig unerheblich.

Dieser Teufelskreis liefert auch die Antwort darauf, warum Gutes so wenig Chancen hat, sich durchzusetzen. Es ist gar nicht schwer, bei Ökonomen unterschiedlicher Herkunft gleichlautende Grundideen einer Sozialstaatsreform zu finden. Die Gutachten des Sachverständigenrats in den vergangenen Jahren, bei durchaus unterschiedlicher Zusammensetzung des Gremiums, geben dafür ein anschauliches Beispiel. Aber welcher Politiker wollte sich dem ständig wachsenden Risiko unterwerfen, auf diese Ratgeber zu hören?

Gibt es kein Entrinnen aus der Falle? Die Pessimisten sagen: nein. Und sie haben die besten Argumente. Aber vielleicht organisiert sich doch eines Tages das Heer der Geschröpften und findet Gehör? Vielleicht gibt es eine Koalition der Beitragszahler, die bei 15 Prozent Krankenkassenbeiträgen und 23 Prozent Rentenversicherung - mit Unterstützung ihrer Arbeitgeber - die Überweisung an die Kassen einstellen? Oder zumindest glaubhaft damit drohen? Schweden hat sich nach diesem Muster, kurz vor der Erstarrung, aus der Misere befreit. Ein Modell ist daraus bis heute nicht geworden. Aber das Land ist nicht mehr so sklerotisch wie Anfang der neunziger Jahre. Vielleicht kann Deutschland wenigstens von den Schweden lernen, wenn es sich schon weigert, Erfolgsstrategien den Amerikanern abzuspicken.

[dutchoo]

ich will na nicht auf die Ossis schimpfen, aber die entscheidenden Schröderstimmen wurden von dort gespendet

[dutchoo]

.... und so lange es Arbeitlosen Geld und Hilfe für 29 jährige Arbeitslose gibt, die über 2 Jahr zu Hause sitzen und nicht eine Berwerbung schreiben, da Ihnen 900 Euro voll reichen (+ ein bischen Schwarzarbeit) Das Arbeitsamt in 2 Jahren auch nur eine Stelle vorschlägt, die schon vergeben war und sich anschließend für die Unannehmlichkeiten entschuldigt.

Solange dies in Deutschland möglich ist, solange sind die Steuerzahler die angeschissenen. Ein Hoch aus die Sozialschmarozer !!!

Mfg

Dutchoo

[herby24]

dutchoo das trifft die Situation. Selbst ein junger kräftiger Mann muss sich hier nicht anstrengen um durchzukommen, wirklich paradiesische Zustände, die Menschen vom Ausland lachen uns schon seit Jahren aus....

[siebbel]

@sticker

wie scheiße bist denn du? hast du frußt weil deine frau dich bescheißt und willst den mit deinen postings hier kompensieren?

[sittin bull inv]

upupup!

[Blue Max]

Bald gibt es wieder einen 17.Juni...ob Schröder dann auch Panzer rollen lässt ?

[Scarbo]

Scheint ja nicht gerade erfolgreich zu ein, der Demo-Aufruf. Aber für eine Demo muss man ja auch seinen Arsch bewegen. Da beschränkt man sich doch lieber aufs Heulen.

@ sticker
Man ist immer der Botschafter seiner Familie. Und nach Deiner Äußerung scheint es ja bei Euch zuhause recht derb zuzugehen. Peinlich, peinlich....

[_Pathfinder_]

der schröder sitzt heute beim bvb auf der tribüne , soviel kann man gar nicht essen wie man hier kotzen kann wenn ich sport sehe will ich absolut keine politiker sehen, ist wie in der ddr