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[M_B_S]

IRAK-KRISE

Putin droht USA mit Veto

Nach EU und Nato droht nun auch dem Weltsicherheitsrat die Spaltung in der Irak-Frage: Russland hat erstmals angedroht, die von den USA angestrebte Kriegsresolution mit seinem Veto zu blockieren. Neue Raketenfunde im Irak geben dagegen Washington neue Argumentationshilfe, US-Emissäre bemühen sich fieberhaft um einen Exil-Platz für Saddam Hussein.


AP

Wladimir Putin: Auf Gegenkurs zu Washington


Washington/Madrid/Bordeaux - Russland habe schon mehrfach von seinem Veto-Recht im Uno-Sicherheitsrat Gebrauch machen müssen, sagte Präsident Wladimir Putin, "und wenn es sein muss, wird es das wieder tun", sagte der Präsident am Mittwoch in Bordeaux.
Spanien stellte sich unterdessen in der Irak-Frage eng an die Seite der USA: Ministerpräsident José María Aznar sicherte US-Präsident George W. Bush zu, eine Kriegsresolution im Uno-Sicherheitsrat zu unterstützen. Aznar sagte in Madrid, er habe Bush telefonisch mitgeteilt, gemeinsam für eine solche Resolution arbeiten zu wollen. Stunden zuvor war ein Treffen Aznars mit Bundeskanzler Gerhard Schröder ohne Einigung in der Irak-Frage zu Ende gegangen.

Nach Angaben der USA laufen derzeit Gespräche über die Formulierung einer neuen Irak-Entschließung des Sicherheitsrates. Jede neue Resolution müsse den Bedingungen der jüngsten Resolution vom November Geltung verschaffen, sagte US-Präsidialamtssprecher Ari Fleischer. Die USA und Großbritannien wollen eine Resolution, die militärische Gewalt ermächtigt, sollte der Irak die Abrüstungsauflagen verletzen.


REUTERS

Colin Powell und George W. Bush: Auf der Suche nach Exil-Land für Saddam Hussein


In Washington erklärte US-Außenminister Colin Powell vor US-Abgeordneten, es werde untersucht, unter welchen Bedingungen ein Asyl für den irakischen Präsidenten Saddam Hussein ermöglicht werden könne. Obwohl die Regierung in Washington Saddam wiederholt den Gang ins Exil nahe gelegt hat, waren diese Äußerungen Powells das bislang klarste Zeichen dafür, dass die US-Regierung diese Möglichkeit aktiv betreibt. "Ein Weg, um viel Leid zu verhindern ist, dass das Regime abtritt - Saddam Hussein und seine Kohorten", sagte Powell.

In eine Asyl-Lösung für Saddam müsste auch die Uno einbezogen werden. Präsident Bush hoffe nach wie vor auf eine friedliche Lösung, sagte Powell. "Wir stehen vor dem Moment der Wahrheit, an dem klar wird, ob wir diese Angelegenheit friedlich oder militärisch lösen."

Uno-Waffenexperten erklärten, der Irak verfüge über Raketen, die die von der Uno zugelassene Reichweite übertreffen, wie am Mittwoch aus Diplomatenkreisen verlautete. Die "Al-Samut-2"-Rakete liege im verbotenen Bereich, ihre Triebwerke müssten wahrscheinlich zerstört werden, verlautete aus Kreisen des Sicherheitsrates. Iraks Uno-Botschafter Mohammed al-Duri bestritt dies.

Powel rudert schon ein wenig zurück : vielleicht betet er , dass Saddam ins Exil geht denn wenn der Krieg kommt, wird nicht nur Bush sein politisches Armageddon erleben !

[prinzeugen]

njet das sagen die russen

nur wenn eine teschtschenische mutter um gnade bettelt und sie dann vergewaltigt wird


na ja so liesst man es jedenfalls in berichten von Amnesty International!!

[Erika007]

Man darf gespannt sein, ob green pease auch bald eine Ergebenheitsadresse an "die USA" abgeben wird.

[suppenkoenig]

MBS hat am 25. Oktober 2002 die `militärische Meisterleistung` der Musicaltheater-Besetzer bewundert und: `...für Putin könnte dieser Angriff... das Ende bedeuten..` - Und jetzt dankt er Gott. Das ist alles sehr bemerkenswert.

[M_B_S]

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[Scarlett]

14. Februar 2003, 02:07, Neue Zürcher Zeitung


Putin profitiert von der Irak-Krise

Präsident Putin kann es sich leisten, im hitzig gewordenen Disput um das richtige Vorgehen gegen das irakische Gewaltregime nach fast allen Seiten Verständnis und Gelassenheit zu demonstrieren. ...... Schröder und Chirac sind dankbar für Putins Unterschrift unter eine gemeinsame Erklärung.

Damit können sie gegenüber Washington (und gegenüber dem EU-Partner Blair) hervorstreichen, dass Deutschland und Frankreich mit ihrer Ablehnung der amerikanischen Kriegspläne gegen den Irak zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht so isoliert dastehen, wie das Exponenten der Administration Bush zuvor behauptet hatten.

Trotz seiner verbalen Solidarisierung mit Schröder und Chirac denkt Putin aber nicht daran, sich deswegen mit dem amerikanischen Präsidenten in der Irak-Frage zu überwerfen.

Während seines Aufenthaltes in Paris hatte er ausdrücklich unterstrichen, dass es ohne den harten Druck Washingtons nicht gelungen wäre, das Regime in Bagdad zu den bisherigen Konzessionen in der Inspektionsfrage zu bewegen. Und im französischen Fernsehen erklärte der Kremlchef, dass er den amerikanischen Präsidenten «mit Vergnügen seinen Freund nennen» dürfe. ....... es besteht so gut wie kein Zweifel mehr, dass Putin gegen eine von Amerika inspirierte Ermächtigungsresolution im Uno-Sicherheitsrat zu einem militärischen Eingriff im Irak kein Veto einlegen würde.

Putin lässt sich in diesem aussenpolitischen Konflikt einmal mehr von kühlem pragmatischem Kalkül leiten. ..... mindestens seit der Zäsur der grossen Terroranschläge in den USA vor anderthalb Jahren lässt sich Putin offenkundig von der Erkenntnis leiten, dass ein kooperatives Verhältnis zu Washington für die langfristigen Interessen Russlands von strategischer Bedeutung ist.

Als nüchterner Realist ist er ebenso darauf bedacht, nicht auf der Verliererseite zu stehen, falls die USA sich doch dazu entschliessen sollten, ohne Uno-Plazet einen Machtwechsel in Bagdad zu erzwingen.

Putins Politik, es im Irak-Disput mit keiner Seite zu verderben und als Partner gleichzeitig in Washington, Berlin und Paris benötigt zu werden, hält ihm nicht zuletzt im andauernden Tschetschenien-Krieg weitgehend den Rücken vor unbequemer Kritik frei.

R. M.