Simonis: Höhere Mwst./Erbschaftssteuer ? Ist es noch an Stümperhaftigkeit zu toppen? - 500 Beiträge pro Seite

[Rhum56]

Diese SPD hat wirklich Prügel verdient. Es ist sowas von unsagbar stümperhaft, wie man sich der Nöte dieses Landes an nimmt.
Die letzten Steuererhöhungen gingen allesamt nach hinten los, es war am Ende weniger da. Aber sie lernen nicht, ein Schulkind kann es besser.
Sie sind wirtschaftlich dermaßen unfähig, das sie eigentlich verboten werden sollten.
Ich kann mir keine Partei vorstellen, die noch größeren Mist verzapfen würde.

Auf den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft:O

[Semikolon]

@Rhum56
Und wie bitteschön sollen die sonst die höheren Diäten und teueren Luxus-Abfindungen ihrer StaatssekretärInnen finanzieren?
Du weißt doch, wie es um die staatliche Kassenlage, speziell in Schleswig-Holstein bestellt ist.

;

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Welche Möglichkeiten gibt es diese Regierung abzusetzen?
Im Rahmen der Gesetze natürlich!
Welche Klagen, die auch erfolgversprechend sind, könnte man gegen die Regierung zur Anwendung bringen?

[Rhum56]

Sie sollen endlich den Kopp an machen, um zu wirtschaften.

Es ist Dir doch sicher klar, das man Geld nicht beschließen, sondern nur erarbeiten kann.

Die Wirtschaft haben sie schon aus gepreßt. Die Mwst. trifft in unsozialster Forme den kleinen Bürger. Das bedeutet eine direkte Kaufkraftabschöpfung.

[BlueJoe]

Simonis kündigt Initiative für Steuererhöhungen an

Berlin (Reuters) - Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag zu der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geplanten Reform der Sozialsysteme hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung von Erbschaft- und Mehrwertsteuer angekündigt.

Die Initiative solle nach der Sommerpause in die Länderkammer eingebracht werden, sagte Simonis nach einem Bericht des "Flensburger Tageblatts" vom Freitag. Mit den Einnahmen sollten die Lohnnebenkosten gesenkt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Wolfgang Thierse zeigte sich offen für die Steuervorschläge. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bekräftigte dagegen, er strebe keine Anhebung der Mehrwertsteuer an. Spitzenpolitiker von CDU/CSU hatten bereits angekündigt, die Union werde Vorschläge für neue Steuererhöhungen mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen.

Simonis hatte sich wie andere Ministerpräsidenten bereits mehrfach für eine Erhöhung von Mehrwert- und Erbschaftsteuer ausgesprochen. Diese Vorschläge hatten Kanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel stets zurückgewiesen. Eichel sagte nun der "Süddeutschen Zeitung" auf die Frage nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer: "Ich will es nicht, und ich habe Vorschläge gemacht, um eine Anhebung zu vermeiden."

Bundestagspräsident Thierse sagte in der "Welt", es müsse geprüft werden, ob die Veränderung der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer nur symbolisch etwas bedeute oder finanziell wirklich etwas einbringe. "Der Streit ist noch nicht beendet", sagte er mit Blick auf den SPD-Sonderparteitag am kommenden Sonntag. Schröders "Agenda 2010", die auf dem Parteitag beraten werden soll, sieht unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes sowie Einschränkungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitslosenhilfe vor.

Unklar ist, ob Schröders Reformvorhaben im Bundestag geschlossen von der SPD unterstützt werden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte nach einer Fraktionsklausur am Dienstag erklärt, die Einsicht in die Notwendigkeit der Reformen sowie die Bereitschaft zu Zugeständnissen sei größer geworden. Der harte Kern der Kritiker in der Fraktion habe ihm aber noch nicht zugesichert, den Reformen zuzustimmen. Für die Kanzlermehrheit hat Rot-Grün im Bundestag einen Vorsprung von vier Stimmen.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030530/71/3gw2v.html

[optimalisty]

Rhum,

wo bitte willst du was anmachen,wo nix ist?

Aber eine Erhöhung der Erbschaftssteuer unterstütze ich,wenn dadurch Moneten investitiv statt konsumtiv ausgegeben werden.
Abschaffung der Erbschaftssteuer bei Investitionen.
Verdoppelung im umgekehrten Fall

Bekomm ich nun Prügel?


Gruß Opti

[williotto]

Es gibt viele Möglichkeiten, aber die will man ja nicht sehen.Es geht doch der jetzigen Regierung nur um den Machterhalt um später dann hohe Übergangsgelder oder Pensionen zu beziehen.
Steuersenkungen, Abschaffung der zum Teil unnötigen Supventionen und dadurch Schaffung von Arbeitsplätzen und Ankurpelung des Konsums.
Wenn der Bürger bei der Einkommensteuer usw. stark entlastet wird, dann kann eine Erhöhung der MWST. erfolgen, vorhert nicht. Denn die Mehrwersteuer ist immer noch die gerechteteste Steuer( Wenn es so was gibt)

[Semikolon]

@optimalisty, #6

Was meinst Du mit "Investitionen", welche Du von der Erbschaftssteuer befreien willst? Meinst Du etwa "Betriebskapital" ?

Wie kommst Du darauf, daß durch eine höhere Erbschaftssteuer, das Geld eher investiv statt konsumtiv ausgegeben wird? Eine Steuer (hier Erbschaftssteuer) fließt zunächst einmal dem Staat zu. Dort wird es überwiegend konsumtiv verwendet. Der "Staat" ist allerorten doch noch nicht einmal in der Lage die notwendigen Mindest-Investitionen, zu tätigen.

;

[Schinderluder]

Ich halte zwar von Heide Simonis überhaupt nichts mehr, seit der geplanten Diätenerhöhung im letzten Monat, wenn jedoch die Sparbereitschaft in dieser Regierung nicht vorhanden ist, werden wir um eine Mehrwertsteuererhöhung kaum umhin kommen.

Wenn es denn schon so brenzlig wird und sich ein klaffendes Haushaltsloch zeigt, kann dieser Schritt,- der nur zu noch mehr Konsum-Zurückhaltung führen wird und NICHTS, ABER AUCH GARNICHTS AM EIGENTLICHEN PROBLEM LÖST, nicht mehr umgangen werden.

Also wird es weiter abwärts gehen mit der Wirtschaft. Unsere dummen Politiker hecheln hinter den selbst verursachten Problemen hinterher und machen, was sie eigentlich immer gemacht haben. Mit Flickschusterei wird kein Problem gelöst, geschweige denn die großen Reformen angegangen.

Ich habe den Eindruck, sie wollen sich über diese Wahlperiode schleppen, um dann die großen Reformen der CDU/CSU zu überlassen. Denn diese SPD ist eigentlich unwählbar.

Ein Trauerspiel zusehen zu müssen.

[11meter]

.
interessantes ist von der Union zu hören:
Spitzenpolitiker von CDU/CSU hatten bereits angekündigt, die Union werde Vorschläge für neue Steuererhöhungen mit ihrer Mehrheit im Bundesrat stoppen.

Vielleicht hat die Union gelernt: war sie nicht 1998 wegen ihrer exzessiven Steuererhöhungspolitik abgewählt worden ??

kleines Schmankerl nebenher: hätte die Union damals die Wahl gewonnen, wäre als erstes die Mehrwertsteuer erhöht worden ...

[Rhum56]

@Schinderluder

Da hast Du recht!

Es ist geradezu ein Frevel, bei der marktsituation noch überhaupt über Steuererhöhungen zu diskutieren.

70-80% des deutsche Einzelhandels steht aktuell in den roten Zahlen, das Steueraufkommen nimmt permanent ab. Und dennoch kennen unsere Politiker nur Erhöhungsdiskusionen.

Westgemeinden rufen den Notstand aus, verweigern den Soli, weil das geld in den Osten fließt, ohne Maß.(Gestern im Fernsehen)

Unsere Regierung ist absolut unfähig, auch nur mal Steuergerechtigkeit her zu stellen.

Pfui, sag ich da!

[Aldy]

Eine kleine Anekdote zum Thema MWST:

Herr Sparfux beschließt, den Außenanstrich seines Hauses erneuern zu lassen. Die Firma X gibt ein Angebot ab, welches jedoch Herrn Sparfux zu hoch ist.
Auf die Frage, ob da noch was zu machen ist entgegnet die Firma X:
"Wenn Sie keine Rechnung brauchen schreiben wir die Hälfte auf Rechnung - Sie wissen ja wir müssen dem Finanzamt was melden sonst werden die misstrauisch - den Rest machen wir unter uns aus. Dann kann ich Ihnen rund 500EUR entgegenkommen."
Hr. Sparfux willigt ein, der Auftrag läuft.

Eine wahre Geschichte!

Wer die MWST. erhöht fördert die Schwarzarbeit!

Aber sie begreifen´s halt nicht.

Aldy

[Schinderluder]

@Rhum was haben sie bisher gemacht, was gedenkt die SPD zu unternehmen?! Das sind die Fragen, die stehen und beantwortet werden können. Jeder Kaufmann sieht, wohin diese Reise geht.

Es ist nur leider so, daß ohne SOFORTMASSNAHMEN wie z.B:
-Abschaffung der 13. Monatspension
-Einführung von Billigjobs
-Verlängerung der Verweildauer als Beitragszahler für die Sozialkassen
-Begrenzter und ausgewählter Zuzug von Ausländern aus Nicht-EG-Ländern
- Sanierung der Kommunen
-Dauerhafte Sanierung unseres Gesundheitssystems
-Radikale Verschlankung der Staatsverwaltung
-inkaufnahme einer höheren Arbeitslosigkeit(für 5 Jahre)
-Begrenzung der Voll-Arbeitslosen-Zahlung auf ein Jahr
-AG´s müssen ihre Veräusserungsgewinne wieder versteuern
-Abschaffung von Subventionen

nichts ändern wird.

[Adam Riese]

Ich kann die Forderung nach Steuerhöhungen von Frau Simonis nicht ernst nehmen.

Vielmehr glaube ich, dass Frau Simonis wieder mal ins Gespräch und auf Titelseiten kommen wollte.

[Superdad]

Erbschaftssteuer ist Diebstahl...

Der SOZ - ein Dieb in der Nacht...

[SchlussMitRotGruen2002]

Weg mit der Tante bei der nächsten Landtagswahl in Schleswig-Holstein!

Nebenbei: Simonis hat dabei nur gesagt, was viele SPD-Politiker in Berlin nur denken und nicht zu sagen wagen.




Thierse, Bundestagspräsident von der SPD hat die Tage vorgeschlagen, die Legislaturperioden zu verlängern, also seltener wählen zu lassen. Vielleicht spekuliert er auf das Kurzzeitgedächtns der Wähler ...
Dann müßten wir ja noch länger warten, um diese SPD-Lühnerbande um Gerhard Schröder & Co. in die Wüste schicken zu können!!!

Schlimmer Gedanke.
Also: Wahlen mindestens alle 4 Jahre.

[Börsenfuxx]

Wer hat nur diese Idioten gewählt? Ossis, Frauen?

[stoccs]

wann treten die .........!!! endlich zurück????

Deutschland droht weiteres Stagnationsjahr - Stimmung trüb - GfK

[Schinderluder]

Irgendwie habe ich die Hoffnung, daß am 1.Juni dieser Spuk endet. Der Sonderparteitag der SPD könnte diese Regierung zum platzen bringen. Nur,- was kommt dann?! Auf das Gespann STOIBER/SPÄTH können wir kaum noch hoffen.

ANGELA MERKEL??? Hoffentlich nicht...

[old_hag]

Was regt ihr euch auf?
Eure schwarze Mehrheit im BR wird die MWST erhöhung schon verhindern,oder?

[Adam Riese]

Die SPD Chaoten verstossen mit Ihrer Umverteilungs-, Wegnahme- und Steuerpolitik laufend gegen das Grundgesetz!

Im Grundgesetz steht nämlich auch, dass Eigentum geschützt ist!

[VisionEye]

"Mit den Einnahmen sollten die Lohnnebenkosten gesenkt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden"

Da muss man sich doch fragen: Welche Einnahmen??

Ein Tip:

Einfach die MwSt auf 30% und die Staatsquote auf 80% erhöhen und die Wirtschaft wird nach den Vorstellungen der dummen Politiker wieder anfangen zu blühen !!

[optimalisty]

Hallo Semi,8,

ja, du bist auf dem richtigen Dampfer
Ich hol dir mal meinen thread zur Verdoppelung der Erbschaftssteur hoch,deine Meinung interessiert

Diese Steuererhöhung bewirkt Wachstum und Steuersenkungen!Man muss es nur richtig anpacken!

[OneYear]

so traurig wie das auch alles ist, und weil es so traurig ist. ich fahre jetzt an den strand. den am strand liegen kostet noch nix. und ihr wisst ja: nix x mwst = nix

[Jarrod21]

Was wir bräuchten wäre eine Entlastung. Logische Folge insbesondere der MWSt wird doch sein, daß die Leute noch mehr sparen als sie das sowieso schon machen. Dann werden die Unternehmen auch ihre Waren nicht mehr los. Ferner können sich die Unternehmer die vielen Arbeitsplätze nicht mehr leisten, wenn sie überleben wollen. Falls das überhaupt geht. Schließlich steht der Allgemeinheit und damit auch dem Staat noch weniger Geld zur Verfügung.

Das ist doch ein ganz simpler Kreislauf, den selbst der dümmste SPDler verstehen sollte. Aber scheinbar wird Rot-Grün immer noch überschätzt.

[Rhum56]

@ #18 von stoccs

genau so ist es!

Wer von den hier postenden hat einen Einblick in die aktuellen Einzelhandelsumsätze?

Mich würde die Meinung/Stimmung interessieren zum Mai 03?

Ich habe so ein ganz dumpfes Gefühl, das eben dieser Mai ein Umsatzdesaster wurde. Ich kann zwar selber "noch" den Hals aus dem Wasser renken, aber mehr nicht.
Überall, wo ich hin höre nur Stöhnen über die Steuerlast.

Und wenn das so ist, dann liegt es an der unsäglichen Steuerdiskusion und der bereits gelaufenden Tabaksteuererhöhung.
Die führt in Summe zu weiterem Konsumtourismus, mit eben noch einem Grund dazu.

Meinungen?

[optimalisty]

Rhum,
einen Zusammenhang zwischen der desaströsen Situation nicht nur des Einzelhandels und der Erbschaftssteuer mag ich einfach nicht erkennen!Lasst uns doch dieses Geld,wenn es konsumtiv benutzt wird,für investitive Zwecke nutzen,hilft auch dem Einzelhandel.

Opti,der unter seinem Vorschlag leiden würde ,
aber,wenn wir nicht alle ein bisschen leiden werden,wird das nix mehr

[Stephen]

Opti, wohin wandert dieses neue Geld? Der Staat investiert bestenfalls in neue Schwimmbäder und Straßenrepararaturen zu Höchstpreisen, aber eher in Beamtenpensionen, Zinsen, Sozialleistungen und komplett neue Behörden

Keinen Pfennig mehr für Hans Eichel

[optimalisty]

Hallo Stephen,

nenenenene,wird ausschliesslich zur Schuldentilgung eingesetzt ,die eingesparten Zinsen werden in Forschung,Bildung und Familienpolitik investiert
oder wollt ihr weiter in Zinsen investieren ?
Greetings
Opti

[Rhum56]

@Opti

Du hast mich mißverstanden.

Wir hatten diesen Monat eine permanente Steuererhöhungsdiskusion in Berlin. Ich will wissen, ob sich dies bei den Einzelhändlern durch Minderumsatz bemerkbar machte, was ich vermute. Die permanente ewige Steuererhöhungsdiskusion für ja zur Verunsicherung der Bürger.

Ist ungefährt so, wie der Hund, der sich in die Ecke verkriecht, weil sein Herrchen schon wieder das Stöckchen in der Hand hat.

Ich jedenfall verspüre eine deutliche Abschwächung bei uns im Umsatz, wobei wir bisher dieses Jahr nicht meckern konnten, im Mai aber wohl.:O

[optimalisty]

30,warum willst du was wissen,was du schon weisst ?

Klaro,du hast Recht,jede Steuererhöhungsdiskussion schadet!








nur meine nicht!

[Rhum56]

Ach und noch was.
Auch die Erbschaftssteuererhöhung bringt nichts, denn:

1. Die Wohlhabenden kennen ihre Tricks, sich daran vorbei zu drücken. Zieht man halt in die Schweiz, USA etc....

2.Ist das ein Nebenschauplatz, der die Wurzel des Übels in keinster Form beackert.

3. Sorgt es ebenfalls für die Bürgerverunsicherung, weshalb man dann eben in so einem stiefmütterlichen Land einfach nicht mehr investiert.

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[Rhum56]

Wurde eben unterbrochen, Kundschaft.

Diese Erbschaftssteuerdiskusion geht ja davon aus, das es in Deutschland nicht genug zur Verfügung stehendes Geld gibt und das ist Quatsch, absoluter Quatsch.

Man muß nicht einzelnen Bürgern etwas wieder weg nehmen,(typisch Sozeneinstellung) um damit ein vermeintliches Strukturproblem lösen zu wollen.

Ich habe lieber einen konsumierenden Millionär hier, als im Ausland.

Und vor allem wollen wir mal daran erinnern, was glaubt den diese Neiderregierung, was einen Investor bewegt, hier zu investieren????
DAS IST NUR DANN DER FALL, WENN ER SICH WEITEREN WOHLSTAND VON SEINER INVESTITON ERRECHNET UND SONST WIRD EBEN NICHT INVESTIERT!!!!

Im Klartext, Simonis sägt an dem Ast, auf dem sie sitzt.!

[optimalisty]

Rhum,Danke für den Sozi

Fehlerchen,mein Lieber ,Konsumtiv(=90%)hamma genuch
es fehlt auf der investiven Seite

warum verrät mir eigentlich keiner,wie er die Schulden abbaut?
Im Gegenzug senke ich die Erb.steuer auf Null!

[DieFilzlaus]

Mal was Neues von Beamtenfresserin Simonis.
Aber ich habe es immer gesagt, wenn du den Postboten, Steuersekretären und Polizaiobermeistern was steichst, ist das popelig. Damit kann man solche Haushaltsdefizite nicht sanieren!
Da tun sich Abgründe in der Bewertung der Probleme auf!
Ein Zeichen für "keine Ahnung"!!!

[Harry_Schotter]

Abgeordneten-Diäten

Bund

Grundentschädigung (zu versteuern) 7009 Euro

Allgemeine Kostenpauschale (steuerfrei) inkl. Reise-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten 3503 Euro

Monatliche Bezüge 10512 Euro(21024 DM)

Zahl der Abgeordneten 603
Einwohner (in Millionen) 82,3

Quelle: Bund der Steuerzahler

Copyright © 2003 by FOCUS Online



...........................................


Übrigens, eine Verdopplung der Erbschaftssteuer würde einen Eingangssteuersatz von 7 auf 14 Prozent und einen Spitzensteuersatz von 50 auf 100 Prozent bedeuten.

Da verlohnt sich Erben fast garnicht mehr.(Außer für den Staat....)



........

Erbschaftsteuersätze im Überblick
Januar 2003

Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben:

Vermögen bis einschließlich Prozentsatz in der Steuerklasse

Ab 1.1.2002 in Euro I, II, III

-52.000 Euro 7, 12, 17
-256.000 Euro 11, 17, 23
-512.000 Euro 15, 22, 29
-5.113.000 Euro 19, 27, 35
-12.783.000 Euro 23, 32, 41
-25.565.000 Euro 27, 37, 47
-ab 25.565.000 Euro 30, 40, 50



........

[optimalisty]

36,genau dann arbeiten die wieder für Geld,heute arbeitet das Geld für sie (Erb.steuer)

[Harry_Schotter]

@optimalisty

So wie ich dich verstehe, hast du wohl nichts, was du erben kannst......

Armer Opti...............

[optimalisty]

38,
27 ,zu meiner Zeit musste man noch lesen können

[Rhum56]

@Optimalisty

Dann sag mir doch mal, was Du mit Deinem Erbschaftssteuerpaket zusammen kriegst?

Glaubst Du ernsthaft, das es sich im BIP erkennbat macht, so an vierter bis achter Stelle hinterm Koma?

Und was wird dadurch an unserem wirtschaftsstrukturellen Problem geändert? Nichts, im Gegenteil, sofort sperren sich die gierigen Mäuler der Umverteilungsfanatiker wieder auf, die Kohle versumpft....

NEIN, jedwede Steuererhöhung ist ein Schlag ins Gesicht für investitionswillige standortsuchende Unternehmer.

Deshalb bleiben wir an der Stelle unterschiedlicher Meinung.

Du weißt, das mir die absoluten oberen Millionäre da nicht so wichtig sind, wir hatten die Diskussion, wobei Du es an denen ab 5 MIO € fest machtest, wenn ich nicht irre. Aber meine grundsätzliche Haltung ist die obige.

Lieber einen Gottschalk hier, als in USA
Lieber einen Schuhmacher, Becker hier, als in der Schweiz
etc.

[HannoHoichler]

Ich erinner mich noch dunkel an die Initiativer der Bundesregierung, dem im Ausland angelegten Kapital, straffreiheit bei der Rückkerhr in die BRd zu gewähren.
Die nachträgliche Pauschalbesteuerung sollte so um die 100 Mrd. einbringen.
Jetzt ist noch nicht mal ein halbes Jahr rum, und schon wird über die Erhöhung der Erbschaftssteuer diskutiert.
Na klasse.
Hier wird nachvollziehbare Politik mit Verstand gemacht.
Gruß
Hanno

[Rhum56]

@HannoHoichler

Da hab ich auch schon drann gedacht. Es ist einfach DER Hit, was die da verzapfen.
Es werden umheimlich viele Millionen wieder nach Deutschland kommen, bestimmt.

@Optimalisty

les den mal, genau meine Meinung:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,250882,00.html

schöne Zeiten:O

[Aldy]

@optimalisty
Sorry, aber in meinen Augen ist die Erbschaftssteuer per se ungerecht, da in vielen, wenn nicht gar den meisten Fällen eine Doppelbesteuerung vorliegt.
Mit welcher Berechtigung zieht der Staat von meinem Vermögen, daß bereits durch mehrere "Steuerinstanzen" gegangen ist, bei Weitergabe an einen Dritten nochmals Steuern ein?
Das Argument "Wer viel hat soll mehr bezahlen" ist erstens ungerecht und grenzt zweitens schon gefährlich nah an sozialistischen Ideen.

Die Erbschaftssteuer ist rein willkürlich und gehört abgeschafft.

Im übrigen dürfte jeder der Betroffenen Mittel und Wege kennen, diese zu umgehen oder zumindest zu entschärfen.

Aldy

[optimalisty]

42,Moin Rhum,

so so,der Birg gibt deine Meinung wieder,schön.Dann sind wir uns ja mal wieder einig.Seit ich im Januar den Birg ins Spiel brachte,ist er plötzlich in aller Munde,diese Zufälle immer ,ich berufe mich sehr häufig auf ihn

Harry Schotter hat im thread von Hans Meiser ein weiteres Interview mit Birg veröffentlicht.
Hier fordert Birg eine Geburtenverdoppelung ,hierzu gibt es keine Alternative!

Wer dies begriffen hat,der weiss,dass wir jetzt die Reduzierung der Schulden benötigen,wer weiss,dass wir nur
über Bildung eine Chance auf Wohlstand haben,wer weiss,dass wir nur miteinander die Zukunft gestalten können,hat die Lösungen gefunden.
Die wahren Erkenntnisse geben diese vor,die Probleme lösen sich quasi von selbst.

Von diesen Erkenntnissen ist D noch weit entfernt,ich habe aber alles gesagt,deshalb werde ich mich bei WO mit einem letzten thread verabschieden.Dabei werde ich versuchen,was natürlich nicht gelingen wird,dieses ALles in einen thread zu packen.

Was zu tun ist,steht längst fest,es wird negiert oder noch nicht einmal erkannt.
Gruß
Opti

[Rhum56]

@Opti

Das mit der Bildung und den Geburten hab ich nie kritisiert, ich sehe es genau so, es gibt keinen anderen Weg.
Es ist eben nur leider so, das man in Deutschland als Otto-Normal-Bürger mit 2 Kindern bestraft ist. Urlaub in Deutschland, ein Traum. Lebensqualität, ein Traum. Statt dessen Kosten Kosten Kosten,(50%ige Staatsquote, wir hatten es) ein mangelhaftes Schulbildungssystem, in dem den Schülern jede Menge Mist in den Kopf geprügelt wird, von dem sie später nichts gebrauchen können.
Werte werden nicht vermittelt, die Achtung vor dem Nächsten wird nicht vermittelt, eine Verrohung setzt statt dessen ein, weil eine Zukunfstperspektive überhaupt nicht vermittelt wird.(Zumindest sind in diese Richtung starke Tendenzen sichtbar)

Wir bilden z.B. seit 18 Jahren aus, Azubis. In den letzten 10 Jahren kamen von 10 gerade mal 3 ordentlich aus der Ausbildung. Es lag nicht an uns. Es läuft die ersten Monate i.d.R. gut, dann ist das maggeln mit allem möglichen draußen am Auto vor der Berufsschule mehr wert, als die Ausbildung. Das Schulschwänzen fängt an, der Lehrer ruft an.... das Ende vor programmiert.

Ich hab keinen Bock mehr darauf, zumal der Azubi mittlerweile soviel kostet, wie ein Geselle, nimmt man die Zeit der Anwesenheit zur Berechnungsgrundlage.

Dieser nicht erzogene, nicht ausgebildete Mensch muß dann anschließend im Leben mühsam und schmerzhaft die Realität erlernen, oft den Job wechseln, manchal etwas in einer Zelle hocken, wirklich tolle Aussichten.

Einem deutschen Kaufmanns-Azubi mußte ich mehrfach bei bringen, das zwischen Einkauf und Verkauf ein Unterschied zu sein hat. Ein Türke oder Grieche kann darüber nur grinsen, es weiss es, bevor er die Lehre an fängt.

Das sind natürlich Einzelerlebnisse, nicht repräsentativ, klar, aber für mich erschreckend ist die doch erkennbare negative Veränderung.

[optimalisty]

Tja, Rhum,

so isses!Ich pauschaliere auch nicht,aber deine Einzelerlebnisse treffen millionenfach zu,leider.

Da diese Entwicklung schon vor der Schulzeit gelegt wird,diese dort verstärkt und bestätigt wird,liegen die Konsequenzen auf der Hand.

Aber mir geht es wie dir,ich habe langsam keine Lust mehr!
Entweder es wird jetzt gehandelt oder ich bin mit meinem gesamten Clan weg,so einfach ist das!

Solch doofes Geschwätz wie von der Renate Schmidt bei Berlin-Mitte geht mir tierisch auf den Sack,zeigt wem wir den Salat zu verdanken haben und dass keine Bereitschaft vorliegt oder eben die Erkenntnis fehlt, die richtigen Weichen zu stellen.

Sie meinte,jede Frau wolle heute berufstätig sein!
Es ginge um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie!
So, wird es in 20 Jahren kein demokratisches Deutschland mehr geben!Meine Vorstellungen haben wahrlich nichts mit Frau an den Herd zu tun,lasst den Menschen die Freiheit,ob Mann oder Frau an den Herd wollen und zwar in dem Sinne,dass wir
einerseits millionenfach keine Eltern mehr haben und andererseits 11 Millionen ohne Job.Welchen Sinn soll es da machen,dass innerhalb einer Familie beide arbeiten?
Jeder einen halben Job oder wechselweise arbeiten geht doch auch.Man kann sich in die Tasche lügen,beide voll berufstätig ,Familie,Partnerschaft und Kinder,das geht nicht.Irgendetwas und am Ende oft alles bleibt auf der Strecke.

[Rhum56]

@Opti

Hab die Sendung auch gesehen, fand sie flach. Es ist ein Abkupfern der Christiansen, beide haben das gleiche Problem: Keiner kannvernünftig ausführen, darum kommt nichts rüber, es ist ein verbales Gehacke, sonst nix.

Das mit dem abwechselnden Arbeiten gehen, wäre schon die Ideallinie, läßt sich nur nicht bei einer Staatsqoute von über 50% umsetzen.
Daher ja meine Aussage über das Bestraftsein einer vierköpfigen Familie.

Und da wir ja in der "Ego-AG" leben, wie es Ogger ja so schön formulierten, wird dieser Gesellschaftsmangel garnicht richtig wahr genommen, nur Flickwerk gemacht.

[optimalisty]

Flickwerk,

genau das ist es!Keine Partei hat ein Gesamtkonzept!
Die sind durch die Bank dümmer als die Polizei erlaubt!
Bringen lediglich idiotische Einzelmaßnahmen zustande und selbst die verschärfen statt zu lösen!

[Rhum56]

Schröders Schmerzpolitik – Hat keiner bessere Rezepte?

Diese Frage diskutiert Sabine Christiansen mit folgenden Gästen: Jürgen Möllemann, Oskar Lafontaine, Kurt Beck (SPD), Laurenz Meyer (CDU-Generalsekretär) sowie Katrin Göring-Eckardt (B90/Grüne).



[Sabine Christiansen]

Heute, 21.45 Uhr


@Optimalisty

Vom ARD nach hier hab ich geschafft, leider nicht umgekehrt.

[Jarrod21]

Simonis beharrt auf Steuererhöhung


Ungeachtet der Kritik bekräftigte Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) im Bremer "Kurier am Sonntag" ihren Vorschlag zur Anhebung der Mehrwert- und Erbschaftsteuer.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Hamburger Bürgermeister Ortwin Runde dazu: "Das wäre konjunkturpolitisch schädlich und derzeit nicht zu verantworten", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Wegen fehlender sozialer Balance der Reform-Agenda von Bundeskanzler Gerhard Schröder müssten in den kommenden Monaten aber sowohl die Versteuerung von Veräußerungserlösen bei Aktien und gewerblichen Immobilien als auch eine verfassungsgemäße Erbschaftssteuer wieder aufgenommen werden.


Simonis erklärte dagegen: "Das zusätzliche Geld, das mit der Mehrwertsteuer eingenommen wird, muss sofort und komplett genommen werden, um Lohnnebenkosten zu senken." Es gehe darum, in der Rentenversicherung Leistungen, "die gesellschaftlich begründet sind, von allen" zu finanzieren. "Das geht am einfachsten, schnellsten und fairsten über die Mehrwertsteuer." Angesichts der geplanten Kürzungen im Sozialbereich plädierte sie für eine Erhöhung der Erbschaftsteuer bei großen Privatvermögen. Es sei "ein Gebot der Gerechtigkeit, die Reichen auch heranzuziehen". Jedoch nehme sie "kleine Vermögen und Betriebsvermögen" ausdrücklich von den Erhöhungsplänen aus.


Unglaublich, wie dämlich die Sozen sind!!!

[Rhum56]

Aber Jarrod, is doch ganz einfach:

Von der rechten Tasche in die linke stecken, zwischen durch noch etwas verwalten, der Kosten wegen, schon ist der Karren aus dem Dreck gezogen?

wirklich unglaublich

[Jarrod21]

Allein die Vermögensteuer frißt 40% der zu erwartenden Einnahmen durch die Verwaltung. Die Mehrwertssteuer ist relativ unbürokratisch. Allerdings muß ja wiederrum was gegen die steigende Schwarzarbeit gemacht werden. Auch Rechnungen müssen dann auf ihre Echtheit überprüft werden. Na und die Erbschaftssteuer belastet doch alle, die sich in ihrem Leben besonders angestrengt haben, um sich etwas aus eigener Kraft aufzubauen.
Mit solchen Gesetzen und "Reformen" kann man doch nichts anderes fördern als die Abhängigkeit der Menschen vom Staat.

[AIadin]

Die Demokratie zeigt sich unfähig, die durch Schrumpfung des Wachstums und Schrumpfung der Bevölkerung entstehenden Ungleichgewichte Staatsschulden/BIP und Staatsschulden/Bürger in den Griff zu bekommen. daher wird es wohl so wie nach der Weimarer Republik kommen. Am Ende steht dann vielleicht ein Krieg, auf den man dann den Zusammenbruch schieben kann. Ursache ist aber die exponentiell steigende allgemeine Verschuldung und das nicht mehr in gleichem Maße steigende BIP, was das Kartenhaus zusammenfallen lassen muß.
Die Benzin- und Mehrwertsteuererhöhungen der CDU/CSU haben sich von der gegenwärtigen Steuererhöhungspolitik eigentlich gar nicht unterschieden, die Menschen vergessen nur immer so schnell.
Schaun wer mal.

[Rhum56]

@ #52 von Jarrod21

Und da tut sich das nächste Problem auf: Wer ist den dann überhaupt noch gewillt, ein neues Risiko, eine neue Investition ein zu gehen, wenn einem zum Schluß wieder alles weg besteuert wird?

@ #53 von AIadin

Einfach betrachtet hast Du recht, das sind auch meine Befürchtungen, von denen ich nur hoffe, das sie nicht eintreten.
Verweise dazu auf meine Thread: Dossier: Wohin steuert Deutschland? 1. Posting
http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/threadpag…

Allerdings befürchte ich kriegerische Zustände hier waohl in absehbarer Zeit nicht, sind wir zu stark eingebunden in die EU.

[Blue Max]

#1

Wie wäre es mit einer Kopfsteuer ?

Oder eine Arbeitslosen- bzw Rentnergebühr ?

Von denen gibt es doch so viele...

[Rhum56]

#55 von Blue Max


Ja das schlug Gerd doch schon seinem Steuersong vor, den er von Elma trillern ließ, weil selber nicht so trillern kann

[Blue Max]

#56

So isses...

[konns]

naja, Erbschafts- und Vermögenssteuer scheinen ja ein Ruhigsteller für die Mitglieder der Grünen und der SPD zu sein. Dass Firmen an so etwas kaputt gehen, beachten unsere Politiker gar nicht.

Es ist doch bezeichnend, dass die PDS diese Vorschläge und die Ausbildungsplatzabgabe massiv (soweit es bei denen noch geht) unterstützt - und für Marktwirtschaft steht die PDS sicher nicht.

[JohnD]

Zuerst beklagen sie sich über die reichen "Steuerflüchtlinge" in der Schweiz etc. und keine 2 Wochen später denken sie mal wieder laut über eine Wiedereinführung der Vermögensteuer nach. Das zeigt schon die ganze Intelligenz der Sozen...

[Rhum56]

#59 von JohnD

Dieser Thread, schon fast vergessen, verdient seinen Namen immer noch.

Unglaublich, wie die vorgehen:O:O:O:O:O

[El_Torro]

der Artikel hier trifft den Nagel auf den Kopf

http://www.freace.de/artikel/nov2003/geld171103.html

[konns]

in der DDR hat auch alles dem Staat bzw. besser gesagt der Partei gehört.

[puhvogel]

Allein die Vermögensteuer frißt 40% der zu erwartenden Einnahmen durch die Verwaltung. Die Mehrwertssteuer ist relativ unbürokratisch. Allerdings muß ja wiederrum was gegen die steigende Schwarzarbeit gemacht werden. Auch Rechnungen müssen dann auf ihre Echtheit überprüft werden. Na und die Erbschaftssteuer belastet doch alle, die sich in ihrem Leben besonders angestrengt haben, um sich etwas aus eigener Kraft aufzubauen.
Mit solchen Gesetzen und "Reformen" kann man doch nichts anderes fördern als die Abhängigkeit der Menschen vom Staat.
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So dann setze ich mich mal ins Hornissennetz:

Ich in ein Fan der Erhöhung der MWST, sofern die zusätzlichen Steuereinnahmen sämtlich zum Abbau der Arbeitskosten dienen. Damit würden die deutlich höheren Arbeitskosten in D gegenüber denen in den neuen starken Konkurrenten wie China nicht mehr so stark ins Gewicht fallen. Wir werden ja sehen, wann die ersten chinesischen Autos auf deutschen Strassen rollen, es dauert bestimmt nicht mehr so lange.

Probleme ergeben sich durch ein Steuergefälle zu Nachbarstaaten sowie Schwarzarbeit, die sich aber jetzt schon wegen der starken Besteuerung des Faktors Arbeit auszahlt.

Mit der Erbschaftssteuer ist das schon kniffliger, weil Bargeld immer leicht ins Ausland transferierbar ist, während Investionen in D immer besteuert werden könnten.
Dennoch bestraft man nicht denjenigen, der etwas hier aufgebaut hat, sondern das in den meisten Fällen völlig unbeteiligte Kind. Da schmeckt der Hinweis auf "Gerechtigkeit" sehr schal.

[Rhum56]

@El_Torro

Irgendwo etwas lustig, wie da die Zusammenhänge hergestellt werden.

Nur "Freigeld" ist wunschdenken pur.

Im Grunde durchlaufen wir eine schwerere Wirtschaftskorrektur, als es bisher der Fall war.

Es gibt und gab Länder, die ebenfalls in der Marktwirtschaft lebend, ähnliche Krisen durchlebten und wieder raus kamen.Beispiel Schweden.
Sogar Japan scheint sich zu berappeln aktuell.

Im Fall Japan mag die hohe Korruption noch zusätzlich ein Hemmschuh sein, bei uns ist es die elende Bürokratie und die marktwirtschaftliche Blindheit in der "höheren" Regierungskreisen und Gewerkschaften.

Zu schaffen wäre es jedoch mit Sicherheit, wäre der Wille denn da.

[Rhum56]

#63 von puhvogel

Hey, wir sind ziemlich nah beisammen. Ich schlug auch schon mal vor, die Mwst. vom Verkaufslohn weg zu nehmen und exakt auf das Material umzulegen, um der Schwararbeit ein Schnippchen zu schlagen.
Dann noch was von der betrieblichen Kosten weg und schon sind wir in einer Situation, wo der Schwarzarbeitauftraggeber sich überlegt, ein paar Euros mehr für gewährleistungsfähige Arbeit zu zahlen.

Allerdings bin ich strickt gegen eine weitere Mwst.-Erhöhung, es wäre klar kontraproduktiv.
Auf der Kostenseite, teilweise durch den Gesetzgeber vorgegeben, ist viel drinn, schon allein im Energiebereich, man kann nicht aufhören darauf zu zeigen.

[konns]

Also ich bin strikt gegen Steuer- und Abgabenerhöhungen wie auch gegen Leistungskürzungen, da zuerst einmal durchforstet werden sollte, ob es nicht Einsparpotentiale gibt (und da wären das Schwarzbuch des BdSt oder der Bericht des Rechnungshofs u.a. eine Basis).

Dann sollte mal ernsthaft überlegt werden, in welchen Bereiche eigentlich überhaupt staatlich agiert, eingegriffen oder kontrolliert werden soll.

Wenn das alles nichts bringen sollte und das auch so glaubwürdig vermittelt wird, dann sollte man erst Steuern und Abgaben erhöhen.

[El_Torro]

#63

Zu schaffen wäre es jedoch mit Sicherheit, wäre der Wille denn da.


und genau daran fehlt es, weil keine echten Reformen gemacht werden, sondern immer auf den Beitragszahlern und kleinen herumgehackt wird.

Auch ich bin für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und zwar sogar für eine ganz massive, im Gegenzug dazu muss allerdings mindestens ein Faktor, z.B. die Krankenversicherung vom bisherigen System entkoppelt und rein steuerfinanziert werden. Ansonsten: Gute Nacht Deutschland !

nun in dem Artikel wurden doch keine konkreten Vorschläge gemacht wie die Situation momentan zu meistern ist, auf der Seite wird es schon konkreter, zumnidest finde ich diese Punkte als alternative sehr interessant.

http://www.sozialgerechtigkeit.org/strategiedetails.html

[Rhum56]

@El_Torro

Keine generelle Mwst.-Erhöhung, sie ist ungerecht, den Schwächeren gegenüber.

Es wäre fatal.

Das Krankenversicherungssystem ist ein riesen zweites Thema, wobei man an den PKVs gut ablesen kann, wie es funktionieren könnte. Die Kassenärtzl.Verein. abschaffen, katalogisieren und direkte Kommunikation Arzt/Kasse nebst regulieren, so ließe sich viel einsparen zu aller Zufriedenheit. Den GKV-Angehörungen SB-Wahlmöglichkeit geben würde auch helfen, soviel dazu.

so long

[El_Torro]

#68

tut mir leid, das sehe ich nicht so. Die Steuern sind in unserem Lande bekanntlich nicht das Problem, da liegen wir international im unteren Mittelfeld. Die Sozialabgaben welche den Faktor Arbeit über Gebühr belasten sind unsere Krux. Und hör mir auf mit den "Schwachen" oder Gerechtigkeit. Ist es gerecht das die mittelständischen Unternehmen und die Beitragszahler das gesamte Sozialsystem mit ihren total überhöhten Beiträgen bezahlen ? Durch eine indirekte Steuerfinanzierung dieser Systeme durch die Mehrwertsteuer trägt jeder der konsumiert dazu bei die Systeme zu stützen, reich wie arm und das finde ich gerecht und nichts anderes.

[puhvogel]

Tja, entweder wir kommen von unseren Brutto-Arbeitskosten runter, koste es was es wolle, oder wir haben bald überhaupt nichts mehr zum sozialen Umverteilen. So einfach ist das! Ich lese Eure Kommentare so, als würdet ihr annnehmen, dass wir einen Entscheidungsspielraum haben. Dem ist IMHO nicht so.

Lest euch mal diesen Artikel, was da auf uns zukommt.
http://english.peopledaily.com.cn/200112/17/eng20011217_8684…

Die produzieren keinen Müll!

Ein inzwischen kulturpessimistischer puhvogel

[konns]

Einheitssteuersatz von 19 Prozent

Die Slowakei reformiert die Wirtschaft - Ausländische Investoren zeigen Interesse - Gewerkschaften kritisieren soziale Unausgewogenheit

von Hans-Jörg Schmidt

Bratislava - Als Bundeskanzler Gerhard Schröder vor kurzem der Slowakei einen Besuch abstattete, konnte er die dortige christdemokratische Regierung von Mikulas Dzurinda gar nicht genug loben. Sie habe für ein regelrechtes Paradies für ausländische Investoren gesorgt, das zu Recht auch viele deutsche Unternehmen in das kleine Land unter der Hohen Tatra locke.


Und Ministerpräsident Dzurinda seinerseits konnte Gerhard Schröder bei dieser Gelegenheit gleich mitteilen, dass das Parlament gerade den auf diesem Weg bislang größten Coup abgesegnet hatte: die neue Einheitssteuer.


Die radikale Vereinfachung des Steuersystems hat nicht nur den Vorteil, dass der Steuerzahler nur noch eine einzige Seite ausfüllen muss. Alle Bezieher von Einkommen, unabhängig davon, ob sie einfacher Arbeiter oder Topmanager sind, sollen künftig ein und denselben Steuersatz entrichten: genau 19 Prozent.


Der gleiche Satz gilt auch für die Versteuerung der Unternehmensgewinne. Die Körperschaftssteuer wird von 25 auf 19 Prozent zurückgefahren. Die Mehrwertsteuer dagegen wächst von jetzt 14 auf 19 Prozent.


Auch bislang war die Slowakei beileibe kein Hochsteuerland. Einkommensschwache mussten zehn Prozent an den Fiskus abführen, Großverdiener 38 Prozent.


Mit einem Schlag wird nun ab dem 1. Januar kommenden Jahres die in allen westlichen Ländern übliche Praxis der progressiven Besteuerung als Grundlage aller staatlichen Umverteilungen zu den Akten gelegt.


Allerdings wird bei der Operation kräftig umverteilt: Verlierer sind vor allem die mittleren Einkommen, die die Steuerentlastungen der Großverdiener und Unternehmer auffangen müssen. Finanzminister Ivan Miklos räumt ein, dass es durch den Einheitssteuersatz zu Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Medikamenten, Tageszeitungen und anderen Produkten kommen wird, die bislang noch mit einem ermäßigten Tarif besteuert werden. Er rechnet auch mit verschärften sozialen Spannungen zwischen den schlechter und besser verdienenden Teilen der Bevölkerung. Für die ärmeren Slowaken ist deshalb auch ein sozialer Ausgleich geplant. So sollen Jahres-Einkommen bis zu 80 000 Kronen (knapp 2000 Euro) ganz von der Einkommenssteuer befreit werden.


Für die höheren Einkommen ist eine kontinuierliche Steigerung bis auf den Einheitssatz von 19 Prozent geplant. Profitieren werden vor allem die Bezieher hoher Einkommen, aber auch die niedrigen werden kaum verlieren. Für sie nämlich werden die Freibeträge erhöht. Bei einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 13 000 Kronen (325 Euro) liegt der Steuerfreibetrag mit 6700 Kronen (168 Euro) sehr hoch.


Am Ende werden alle von der Steuerreform profitieren, ist sich Miklos sicher. "Langfristig werden sich die Steuersenkungen auch auf die Staatsfinanzen vorteilhaft auswirken, denn sie bringen mehr Wachstum und weniger Steuerhinterziehung, und daher in der Folge auch höhere Steuereinnahmen." Noch sind das bloße Voraussagen.


Weltbank und Internationaler Währungsfonds sind aber schon jetzt hellauf begeistert. Nicht weniger die ausländischen Investoren. Ralf Sedlmayer, der Delegierte der deutschen Wirtschaft in der Slowakei, sieht ungeahnte Möglichkeiten auf potenzielle Investoren zukommen. Immerhin hätten Slowaken niedrige Lohnkosten und ein hohes Qualifikationsniveau.


Die Gewerkschaften sehen die "Flat Tax" mit sehr gemischten Gefühlen. Sie monieren die soziale Unausgewogenheit der Reform. Und haben dabei mehr als nur die radikale Veränderung des Steuersystems im Auge.


Die Regierung will nämlich auch die Sozialsysteme kräftig entrümpeln, das defizitäre Gesundheitswesen gesund schrumpfen und das überforderte Rentensystem durch private Vorsorge entlasten. So soll das jährliche Staatsdefizit auf 3,4 Prozent gesenkt werden. Damit wäre die Slowakei nicht weit von der Voraussetzung entfernt, den Euro einzuführen.


Damit rechnet Finanzminister Miklos etwa im Jahre 2008. In den Nachbarstaaten Tschechien, Ungarn und Polen haben die reformfreudigen Slowaken für große Aufregung gesorgt. In Prag gibt es erste Überlegungen, mit einer Senkung der Körperschaftsteuer gegenzulenken.

[Rhum56]

#69 von El_Torro

Sicher ist die aktuell einseitige Steuerbelastung für den Mittelstand gegenüber der Industrie eine Sauerei.
Sie aber durch eine Steuer mit ebenfalls ungerechten Zügen zu ersetzen, macht keinen Sinn.
Da bleiben wir absolut unterschiedlicher Meinung.

Es gibt im Grunde nur den richtigen Weg der Reduzierung der Staataufgaben, um die Staatsquote zu senken. Dazu muß der Staat einerseits in Kauf nehmen, das zunächst noch mehr Arbeitslose dabei anfallen werden, sollte dann aber gleichzeitig durch eine generelle Genehmigungslockerung auch die Möglichkeit von Gewerbeentstehung zulassen, besonders in vielen Bereichen, wo aktuell einfach erst mal NEIN gesagt wird, Deutschland also vom Ausland überholt wird. Auch das sind Arbeitsplätze, denen früher galt, wir wollen in der ersten Reihe stehen, was Neuerungen angeht.

[Rhum56]

Zu dem Thema mal was von Platow

Nr. 131 | Mittwoch, 19. November 2003
SPD-Parteitag
Die Sozialdemokraten sind noch nicht in der Realität angekommen

s Die SPD steckt in einer tiefen Identitätskrise. Daran hat auch der Parteikonvent in Bochum nichts geändert. Auch
Kanzler Gerhard Schröder dürfte wohl kaum ernsthaft daran geglaubt haben, dass von dem SPD-Kongress das ersehnte
Aufbruchssignal einer geschlossen hinter dem Regierungschef stehenden Partei ausgehen würde. Selbst mit einer
besseren Rede als sie Schröder in Bochum gehalten hat, hätte der wiedergewählte SPD-Chef seine Genossen nicht zu
Begeisterungsstürmen hinreißen können. Denn das, was die versammelten SPD-Funktionäre gerne von ihm gehört hätten,
konnte und wollte Schröder ihnen nicht sagen. Auch das wussten die Delegierten schon vorher. Seit sich Schröder
im Frühjahr mit seiner Agenda 2010 festgelegt hat, gibt es für ihn kein Zurück mehr vom eingeschlagenen Reformkurs.
Entsprechend aufgesetzt klangen auch Schröders Bekenntnisse zu den großen Traditionen der SPD und zum umstrittenen
Begriff des demokratischen Sozialismus, mit denen der Kanzler seine Partei versöhnen wollte. Zu dieser durchsichtigen
Besänftigungsrhetorik gehörte auch, dass bereits im Vorfeld des Parteitags die alten SPD-Ladenhüter von der Vermögenssteuer
über die Erbschaftssteuer bis hin zur Ausbildungsplatzabgabe wieder aus der Mottenkiste gekramt wurden.
Eines hat der Parteitag denn auch deutlich gezeigt: Der SPD-Basis fällt es nach wie vor sehr schwer, die veränderte
ökonomische Realität anzuerkennen und ihr aktiv mit einer mutigen Reformpolitik zu begegnen.
Hier ist Schröder seiner Partei wieder einmal weit voraus. Entsprechend groß ist die Kluft zwischen dem unteren und
mittleren SPD-Funktionärscorps sowie der Parteiführung. Dennoch hielt sich die Partei in Bochum mit allzu heftigem
Flügelschlagen zurück. Offenen Widerstand gegen seine Wirtschafts- und Sozialpolitik hatte Schröder nicht zu befürchten.
Den von Wahlschlappen, Umfragetiefs und Rücktrittsdrohungen zermürbten Delegierten stand offensichtlich nicht
der Sinn nach selbstzerfleischendem Streit. Eher aus Resignation, denn aus Überzeugung folgten sie ihrem Vorsitzenden.
So ist es auch schon Schröders größter Erfolg, dass ihm der Parteitag für die laufenden Verhandlungen mit der
Union im Vermittlungsausschuss keine allzu großen Steine in den Weg gelegt hat.
Sein Ventil suchte sich der aufgestaute Frust bei den Wahlen zur Parteiführung. Mit nur 80,8% wurde Schröder als
Parteichef bestätigt, eines der schlechtesten Ergebnisse für einen SPD-Vorsitzenden. Sein General Olaf Scholz, der schon
zuvor als Prügelknabe herhalten musste, erhielt sogar nur knapp 52,6%. Gerade noch genug, um einen offenen Eklat zu
verhindern. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, als angeblich neoliberaler Dampfhammer in den eigenen Reihen
gefürchtet, musste sich mit einem miserablen Ergebnis (56,7%) bei seiner Wahl zum Vizevorsitzenden begnügen.
Ähnlich tief waren die Gräben zwischen Führung und Fußvolk in der SPD schon einmal. Damals hieß der Kanzler
Helmut Schmidt. Dem kühlen Realpolitiker aus Hamburg, von dem nicht wenige sagten, er sei in der falschen Partei,
stand seinerzeit jedoch mit Willy Brandt ein Parteichef gegenüber, der die Herzen der Genossen höher schlagen ließ.
Schon damals zeigte sich, dass dieser in schwierigen Zeiten für die SPD typische Spagat zwischen Kopf und Bauch auf
Dauer nicht durchzuhalten ist. Auf dem Höhepunkt der Reformdebatte im Bundestag wurde Schröder denn auch
nicht müde, seine Partei davor zu warnen, dass dieser ungelöste Konflikt unweigerlich in die Opposition führt.
Tatsächlich wird sich die SPD ändern müssen, will sie ihre Regierungsfähigkeit nicht verlieren.

[konns]

die Sozialisten haben es geschafft: selbst TV Total bringt nun Ausschnitte vom Parteitag, wenn das kein Erfolg ist!

[konns]

Heute wäre doch Simonis mit ihrer Aussage dran?



Computer-Affäre
Ausschuss befragt Ex-Staatssekretär


In der "Computer-Affäre" um einen Software-Großauftrag von 1998 hat der Kieler Landtags-Untersuchungsaussschusses am Montag den damaligen Finanzstaatssekretär Joachim Lohmann befagt. Lohmann wurde nach seinem Ausscheiden aus dem Finanzministerium Berater der Firmen debis und SAP, die den Millionenauftrag erhalten hatten. Er verteidigte erwartungsgemäß die Vergabe des Auftrages:. "Die Entscheidung zum damaligen Zeitpunkt war richtig", sagte Lohmann vor dem Untersuchungsausschuss. Jede andere Entscheidung wäre sehr riskant und schwer zu verantworten gewesen, äußerte er im Bezug auf die konkurrierenden Angebote.



Ermittlungen gegen Lohmann eingestellt




Die Affäre war Anfang 2002 bekannt geworden, als der Rechnungshof die Vorgänge kritisierte. Besonders Ex-Staatssekretär Lohmann geriet unter Druck, weil er nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst im Jahr 1998 mit den Firmen Beraterverträge abschloss, die zuvor den Millionenauftrag erhalten hatten. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Lohmann inzwischen eingestellt.



"Erinnerungsdifferenzen" mit Ex-Minister Möller




Vorwürfe des Betrugsversuches wies Lohmann in seiner mehrstündigen Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss entschieden zurück. Es gäbe "Erinnerungsdifferenzen" zwischen ihm und Ex-Minister Möller. Diesen habe er frühzeitig, nämlich vor entsprechenden Presseberichten, über seine Arbeit für debis informiert. Möller habe ihn sogar in Berlin mit einem Dienstwagen zu debis gefahren. Er habe nicht kritisch darauf reagiert. Auch der damalige Innenstaatssekretär Wegener habe von seiner Beratertätigkeit gewusst.



Lohmann entschuldigt sich




Entgegen der Aussage von Lohmann hatte der ehemalige Finanzminister und jetzige SPD-Landesvorsitzende Möller ausgesagt, Lohmann habe erst am 30. Januar 2002 von der Beratertätigkeit berichtet: "Sie war weder mir noch meinem Staatssekretär bekannt." Von einer vertraglichen Bindung an die Firmen habe Lohmann ihm nicht berichtet. Lohmann entschuldigte sich am Montag dafür, dass er seine Tätigkeit für debis und SAP sowie seine Einnahmen daraus nicht den zuständigen Stellen mitgeteilt hatte. Er habe die geltenden Regeln nicht gekannt.



"Gewaltige Lücke" in der Dokumentationspflicht




Der Landesrechnungshof ist der Meinung, dass das Ministerium damals das Vergabe- und das Haushaltsrecht verletzt hat. Am vergangenen Montag hatte der Ausschuss eine Mitarbeiterin des Landesrechnungshofs vernommen. Sie durfte nur mit stark eingeschränkter Aussagegenehmigung vernommen werden. Nach Meinung des CDU-Obmanns Trutz Graf Kerssenbrock hatte die Leiterin der Rechnungshof-Prüfgruppe eine "gewaltige Lücke" in der Dokumentationspflicht offenbart. Eine wichtige Unterlage für einen Vertrag über 4,6 Millionen Mark (2,35 Millionen Euro) sei nicht auffindbar gewesen.

Am 9. Februar soll Ministerpräsidentin Heide Simonis im Ausschuss gehört werden.

[konns]

Politik
Untersuchungsausschuss will Simonis doch nicht befragen





In der "Computer-Affäre" um einen Software-Großauftrag von 1998 hat der Kieler Landtags-Untersuchungsaussschuss am Montag darauf verzichtet, Minsterpräsidentin Heide Simonis als Zeugin zu laden. Überraschend schloss der Ausschuss seine Vernehmungen "vorerst" ab. Nach einer zweiten Befragung des damaligen Finanzstaatssekretärs Joachim Lohmann verzichtete die CDU-Fraktion auf die geplante Befragung der Ministerpräsidentin am kommenden Montag. Es gebe keinen konkreten Bedarf mehr, Simonis als Zeugin zu vernehmen, sagte CDU-Ausschussobmann Trutz Graf Kerssenbrock.



Ermittlungen gegen Lohmann eingestellt

Lohmann wurde nach seinem Ausscheiden aus dem Finanzministerium Berater der Firmen debis und SAP, die den Millionenauftrag erhalten hatten. Er verteidigte die Auftragsvergabe vor dem Untersuchungsausschuss. Jede andere Entscheidung wäre sehr riskant und schwer zu verantworten gewesen, äußerte er im Bezug auf die konkurrierenden Angebote. Die Affäre war Anfang 2002 bekannt geworden, als der Rechnungshof die Vorgänge kritisierte. Die Staatsanwaltschaft hatte gegen Lohmann ermittelt, das Verfahren wurde inzwischen aber eingestellt.



"Erinnerungsdifferenzen" mit Ex-Minister Möller



Vorwürfe des Betrugsversuches hatte Lohmann vor dem Untersuchungsausschuss entschieden zurückgewiesen. Es gäbe "Erinnerungsdifferenzen" zwischen ihm und Ex-Finanzminister Möller. Diesen habe er frühzeitig, nämlich vor entsprechenden Presseberichten, über seine Arbeit für debis informiert. Möller habe ihn sogar in Berlin mit einem Dienstwagen zu debis gefahren. Er habe nicht kritisch darauf reagiert. Auch der damalige Innenstaatssekretär Wegener habe von seiner Beratertätigkeit gewusst.



Wer sagt nicht die Wahrheit?

Entgegen der Aussage von Lohmann hatte der ehemalige Finanzminister und jetzige SPD-Landesvorsitzende Möller ausgesagt, Lohmann habe erst am 30. Januar 2002 von der Beratertätigkeit berichtet: Von einer vertraglichen Bindung an die Firmen habe Lohmann ihm nicht berichtet. Die CDU verdächtigt Möller jetzt, im Ausschuss nicht die Wahrheit gesagt zu haben, während es im rot-grünen Lager Zweifel an der Glaubwürdigkeit Lohmanns gibt. Der Ausschuss will nun intern über sein weiteres Vorgehen beraten und den Abschlussbericht vorbereiten.