Clement stellt Ökosteuer in Frage, na endlich geht es los ! - 500 Beiträge pro Seite

[Rhum56]

Es tut doch gut, zu hören, dass es einer aus der Regierung wagt, dieses Thema mal deutlich zu hinterfragen.

Warum nur so zaghaft, Herr Clement, der Weg ist richtig, bitte viel schneller.

ftd.de, Sa, 20.3.2004, 12:24
Clement stellt Ökosteuer in Frage

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement stellt wesentliche Elemente der rot-grünen Energiepolitik in Frage. Damit stößt er nicht nur beim Koalitionspartner auf Kritik.

"Ich will eine Prüfung aller Instrumente - Ökosteuer, Kraftwärme-Kopplung und Stromeinspeisegesetz", sagte Clement der "Berliner Zeitung". Dies solle allerdings erst geschehen, "wenn der Emissionshandel erprobt ist und als Instrument des Wettbewerbs funktioniert". Dies werde 2006 oder 2007 der Fall sein. Dann müsse entschieden werden, "ob wir die anderen Instrumente noch oder noch in dem heutigen Maße brauchen", sagte Clement.

Mit dem Vorstoß verschärft Clement die Kontroverse mit Bundesumweltminister Jürgen Trittin um die Energie- und Umweltpolitik. Die beiden Minister streiten seit Monaten über die Bedingungen bei Einführung des Emissionshandels, der den Ausstoß von Treibhausgasen vermindern soll. Anders als Trittin verlangt Clement beim Kohlendioxid-Ausstoß großzügigere Regelungen für Kohlekraftwerke und Stahlproduzenten.



Clement: "Zusätzliche Belastungen können wir uns nicht leisten"

Clement sagte der "Berliner Zeitung", Deutschland habe jetzt schon die höchsten Strompreise in Europa. "Jedem und jeder in der SPD und in ganz Deutschland muss klar sein, dass wir uns zusätzliche Belastungen der Industrie in diesem härtesten aller Wettbewerbe nicht leisten können." Auch bei der Einführung des Emissionshandels müsse er sicherstellen, dass nicht ohne Not noch zusätzlicher Druck auf die Unternehmen erzeugt werde.


"Wer die Abschaffung der Ökosteuer will, der muss den Beitragssatz zur Rentenversicherung um zwei Prozentpunkte erhöhen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Reinhard Loske, am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Das wäre ein regelrechter Job-Killer."

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Im Gegensatz zu Herrn Loske können deutsche Rentner rechnen. Sie würden lieber auf die 2 % Rente verzichten, weil das, was sie selber an Ökosteuer an allen Ecken und Kanten zahlen, den Beitragssatz überkompensiert

Loske wandte sich auch gegen eine Abschwächung der Förderung erneuerbarer Energien. "Das ist ein Instrument zur Technologieförderung, das uns auf diesem Feld zum Exportweltmeister gemacht hat." Wer die Förderung verringern wolle, schwäche die Technologieführerschaft Deutschlands in diesem Sektor. "Auch das ist wirklich ein bemerkenswerter Vorschlag eines Wirtschaftsministers, so ein Gesetz so fundamental in Frage zu stellen", sagte Loske.

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So so, um den Export hochzuhalten, sollen wir hier Subventionen drauf zahlen. Argumente wären wohl besser.


Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte dem Bremer "Kurier am Sonntag", bei Erfüllung aller Forderungen Clements ergäbe sich keine Reduzierung, sondern eine Erhöhung des Kohlendioxid-Ausstoßes. "Das kann nicht Sinn der Sache sein." Die Bundesrepublik müsse zu ihren internationalen Zusagen zum Klimaschutz stehen. Es gehe schließlich um ein Projekt, auf das sich die EU geeinigt habe, sagte Bütikofer weiter. Deutschland muss bis zum 31. März den nationalen Plan über die Verteilung der Emissionszertifikate an die EU nach Brüssel melden.





Kritik aus den eigenen Reihen

Auch Teile der SPD tragen die Haltung Clements nicht mit. Sie "entspricht nicht dem Meinungsbild in der Fraktion", sagte etwa der SPD-Energiepolitiker Hermann Scheer der "Berliner Zeitung". Er und viele andere Kollegen befürworteten vielmehr einen umfassenden ökologischen Ansatz beim Emissionshandel. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte: "Mit der SPD darf es keine Wende beim Klimaschutz geben."


Der SPD-Abgeordnete Axel Berg sagte, es gebe in der SPD-Fraktion eine große Unzufriedenheit über die Vorgehensweise Clements. Während sich der Minister in der allgemeinen Wirtschaftspolitik gern als Modernisierer gebe, bremse er in der Energiepolitik jeden Anreiz zur Modernisierung aus. "Ich bin ziemlich entsetzt, wie einseitig Wolfgang Clement hier die Interessen der Kohlelobby vertritt", sagte Berg der "Berliner Zeitung".



Merkel sieht Gefährdung ganzer Branchen

CDU-Chefin Angela Merkel warf dagegen der Bundesregierung vor, "im Alleingang Nachteile für den Industriestandort Deutschland herbeiführen" zu wollen "und das auch noch, ohne das Parlament rechtzeitig zu beteiligen". "Das gefährdet die Zukunft ganzer Branchen wie Chemie, Stahl, Papier oder Zement", sagte Merkel der "Welt am Sonntag". Am Donnerstag werde sie ihre Kritik auch in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers deutlich machen.


Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, rief die Bundesregierung in der "Welt am Sonntag" dazu auf, die erste Periode bis 2006 zu nutzen, "um auszutesten, wie der Emissionshandel funktionieren kann, um dann für 2008 bis 2012 neue Verpflichtungen festzulegen, wie konkrete Umweltziele zu erreichen sind, ohne Arbeitsplätze zu gefährden". Wenn schon im ersten Schritt die Emissionen reduziert werden sollten, würden Investitionen ins Ausland verlagert und Arbeitsplätze abgebaut.

http://www.ftd.de/pw/de/1079712459204.html



In Wahrheit also nur neu neue Steuererhöhung duch den Emissionshandel/Abgabe ? Pappnasen

[Antifor]

Ich setze da lieber auf Union und FDP. Die schaffen diese Steuer mit Sicheit ab. Aber Clement kann sich ja anscheinend nicht mal gegen Trittin oder die Spinner vom linken Rand, die immer noch eine Ausbildungsplatzabgabe und immer höhere Steuern fordern durchsetzen.

Diese ganze Regierung muß weg! Je schneller, desto besser!

[Rhum56]

@Antifor

Die geben im Moment auch kein einiges Bild ab.
Nimm den Kommentar von Merkel.
Und wenn se drann kommen, woran ich nicht zweifle, dann kommt erst mal dieser :
Wir haben ja nicht gewußt, wieviele Schulden die gemacht haben, bla bla...

[Antifor]

Rhum...Ich kann diese Politikverdoßenheit allen Parteien gegenüber bestens nachvollziehen. Kommt es aber zu wahlen, setze ich ganz klar auf das schwarz-gelbe Pferdchen.

Bevor ich die Grünen oder die SPD wähle, kriegt eher noch Daniel Kübelböck von mir eine Stimme. Und der braucht sowas wirklich nicht so nötig.

[coke]

..lasst Euch doch nicht verarschen.
Der Clement braucht eine Ausrede, weshalb er dem Emmissionshandel zugestimmt.

Nächste Woche werden wir dann folgendes von Clement hören: "Der Umweltminister und ich haben uns auf die Eckpunkte (so ähnlich)zum Emmissionshandel geeinigt. Dabei kamen wir überein, dass die Reduzierung oder Aufhebung der Ökosteuer bestandteil einer intensiven Prüfung werden wird. Denn einer weiteren Belastung der deutschen Industrie kann ich nicht zustimmen."

Die brauchen die Ökosteuer um Ihre Löcher zu stopfen und die Merkel wird auch nichts dagegen sagen. Hat doch die CDU im EU Parlament dafür gestimmt. Denn wer verdient an dem Handel? Banken und die Energieversroger. Und wer stellt die meisten Pensionstempel für altgediente Parteimitglieder (Nieten) zur Verfügung. Die Banken und Energieversorger.

Es wird sich nichts ändern, außer dass wir mehr Arbeitslose bekommen.

Meine Hoffnung ist der Herbst 2004. Da wird alles wieder weggespült, wenn Deutschland in eine Depression gleitet, die die aus dem Jahr 1929 übertrifft.

coke

[Rhum56]

@Antifor

Ich mach hier keine Wahlhilfe, schon garnicht für Rot/Grün.
Wollte nur mal was positives rausstellen, ist doch selten heutzutage

Man sieht ja an der Kritik, wie weit weg Clement von der Umsätzung ist und aber auch, wie die Medien es auffassen.
Das find ich doch sehr interessant, denn unter der Journalisten sind ja auch viele Sozenbetonköpfe und Ökofeteschisten/Körnerfresser.

so long

[Antifor]

@Rhum...Ich habe Clement noch in bester Erinnerung als nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Schrecklich war das. Aber mit Steinbrück ist der Westen auch nicht besser dran. Rüttgers nunja....auch nicht mein Traum, aber lieber den als irgendjemanden aus der rot-grünen Reihe.

[Rhum56]

@Antifor

Das weiss ich auch, lebe selber in NRW.
Schröder hat sich einen Haufen Loser nach Berlin geholt.
Lafontaine
Eichel
Scholz
Schmidt
Bulman
Clement
u.v.m.

Dennoch, ich find den Begin der Besinnung schon gut. Vielleicht ist das eine Wegebnung für die Union, wer weiss.

[jansche]

klar, clement will die ökosteuer abschaffen, leider hat er nicht gesagt wie er dann die erhöhung der rentenbeiträge auf 22% verhindern will - da freue ich mich doch auf die anschliessende rentendebatte ..
es wäre natürlich sehr erfreulich gewesen, wenn herr clement es gleich besser so formuliert hätte :
"wie streichen die ökosteuer und reduzieren alle Rentenbezüge unverzüglich (!) um 5 Prozentpunkte - schlieslich können wir uns keine zusätzlichen ausgaben leisten."
das wäre mutig gewesen - alles andere ist lediglich dummes geschwätz - und wenn herr clement glaubt er könnte etwas gegen den internationalen emissionshandel tun, dann hat das ungefähr das niveau der kohlesubventionen auf denen er beharrt - die können wir uns auch sparen im übrigen - bringt 2-3 mrd/jahr und nur 40000 zusätzliche arbeitslose - geht doch bei bereits 4,5 mio (nur 1% mehr - macht nicht einmal einen anstieg um 0,1 Prozentpunkte ...)

[Antifor]

@Rhum....Also "coke" hat hier nicht ganz Unrecht. Ist aber eine riesen Steilvorlage für die Union und die Liberalen.

@jansche...Dummes Geschwätz ist man von dieser Regierung doch schon gewohnt.

[Doktor Dax]

Die Ökosteuer kann nicht abgeschafft werden, da sie die GKV stützt, weshalb sie dann auch Ökosteuer heißt.

Muß man sonst noch was zu dem Thema sagen?

[Rhum56]

@Doktor Dax

Schwachsinn !!

Natrülich kann die Ökosteuer abgeschafft werden, genau so, wie sie eingeführt wurde.
Es gehört natürlich besonders dazu, erst mal vom Sozenidealismus wegzukommen, indem man kappiert, das jegliche von Staat eingezogene Steuer erst mal Verwaltungsaufwand abschöpft, bevor nachher ein paar Krümel an der gewünschten Stelle ankommen.
Schon allein damit wird das Pferd von hinten aufgezäumt.

Der Rechnen hat diese dumme Regierung ja schon lange verlernt, weshalb man immer noch diesen alten sozialen träumen nachläuft.
Noch immer ist nicht in den Gehirnen angekommen, das eben weniger Staat am Ende eine geringere Staatsquote bedeutet, die dann durch Gebühren und Steuersenkungen zu mehr Kaufkraft führen, wodurch die Rentner selbst bei einer Kürzung der Rente am Ende mehr für ihr Geld bekommen.

Dazu kommt noch, das eben genau die Gruppe, die was davon haben sollen, selber in die unsäglich dämliche Ökosteuer 1/3 einzahlen. Wie bitte sollen die dadurch am Ende was davon haben??????????????????

Hab in meinem Leben keinen größeren Schwachsinn erlebt.

Von der wirtschaftlchen Bedeutung dabei noch garnicht gesprochen. Und allein das ist schon DER Hammer. Jeder kleine Kaufmann weiss, das alle Steuern in den Verkaufpreis einkalkuliert werden, sprich umgelegt werden müssen. So multipliziert sich diese dämliche Ökosteuer, die nichtmal eine ist, in jegliches Konsumprodukt, weil eben überall Energie gebraucht wird.
Selbst im "Sonntagsbrötchen" ist sie mehrfach enthalten, von der Ernte über die Verabeitung bis zum backen, überall Energie inkl. Ökosteuer.
Anderes kleines Beispiel
1990 kauft der Kunde einen Kotflügel für 180,-DEM und bekommt ihn für 80,- DM lackiert.
2004 kauft der Kunde einen Kotflügel für 80,-Euro und bekommt ihn für 180,- Euro lackiert.
Merkst Du was?
Kannst Du Dich noch an die Wohnnebenkostenabrechnungen 02 erinnern?.......

Also erst mal nachdenken

[Rhum56]

Aus der FTD vom 23.3.2004
Clement bekommt Beistand im Emissionsstreit
Von Birgit Marschall und Karin Nink , Berlin

Im Koalitionsstreit um den Emissionshandel hat Wirtschaftsminister Wolfgang Clement Rückendeckung vom liberalen Flügel seiner Partei erhalten.


"Es geht darum, den Industriestandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu behaupten. Beim Emissionshandel haben wir daher ein großes Interesse an einer Lösung, die den Standort nicht gefährdet", sagte der Chef des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend, der Financial Times Deutschland (Dienstagsausgabe).

Wend gilt in der SPD als Vertreter des Reformflügels. "Rund 40 Prozent der Unternehmen, die in der EU vom Emissionshandel betroffen sind, liegen in Deutschland. Da ist es verständlich, dass der Wirtschaftsminister ihre Interessen wahrt", sagte Wend. Am Ende müsse es aber eine "koalitionsverträgliche Lösung" geben, sagte Wend.

[Antifor]

Die Grünen aus NRW fordern währenddessen den Rücktritt Clements.

Apropos...man braucht nicht in den "liberalen Flügel der SPD" zu schauen. FDP und Union sind auch für ein Abschaffen der Ökosteuer. Vielleicht sollte Clement mal überdenken, ob er sich bei seinen "Genossen" noch wohl fühlt.

[Rhum56]

@Antifor

Da könntest Du wahr haben.

Was mich im Grunde an der Sache ankotzt, ist die nun schon wieder neue Abgabenerhöhung durch noch weitere Steuern, wie Maut und Emissionshandel, was ja auch wieder umgelegt werden muß, womit ganz einfach zu erkennen ist, das unsere eh dahindarbende Konjunktur noch eins drauf kriegt.

Wann endlich schnallen diese Dumpfbacken das??

unfassbar

[ospower]

leute,

es ist dauerwahlkampf dieses jahr. in sachen reformen passiert da nichts mehr!

naja, ausser vielleicht einer kleinen "anpassung" hier oder da, beim "völlig überaschenden" auffinden des nächsten milliardenloches.

und vor dem in kraft treten der clemtschen zweifel an der ökosteuer, hat das schicksal die nächste bundestagswahl gesetzt.

[Antifor]

Die Linken werden warscheinlich nie begreifen, daß mehr Steuern und Abgaben nicht unbedingt mehr Einnahmen beim Staat bringt. Sieht man doch gut an dem Ausmaß der Schwarzarbeit, die mittlerweile schon 17% oder 370 Milliarden Euro ausmacht. Die Themen gehören zusammen. Das weiß jeder Wirtschaftsstudent im ersten Semester. Aber erzähl sowas mal einem überzeugten Sozialdemokraten. Es scheint daher nur eine Lösung zu geben: Die Abwahl der Rot-Grünen, wo es nur geht.

[Lilo2000]

@ Rhum

ja, und endlich der Dosenpfand wieder wech, damit man im Wald auch ordentlich Abfall zu sehen kriegt.

den vermisse ich so doll.

[Antifor]

Füge hinzu: "17% des BIP" und des heißt natürlich "bringen" und nicht "bringt".

[Aldy]

Und sie werden wieder einknicken - Herr Clement und seine Genossen, die am Gängelband der Grünen ihr Dasein fristen.
Natürlich weiß Clement nur zu gut, daß die Drecksteuer der größte Schwachsinn ist, aber die Koalition...

Jämmerlich, einfach nur jämmerlich!

Aldy