Ex-Staatssekretär Pfahls verhaftet - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,308560,00.h…

Wir kriegen euch alle !

[Blue Max]

!

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[Blue Max]

Was macht man mit so einem korrupten Politiker am besten ?

Teeren und Federn, Grillen, vor ein Volksgericht stellen oder zusammen mit all den anderen korrupten Politikern in einen Sack stecken ?

[gernDabei]

Ob da jetzt schon einige CDU/CSU Politiker Fracksausen kriegen?
Wenn der Pfahls jetzt mal auspackt........?

[Blue Max]

Na hoffentlich !

Korrupte Politiker gehören brutalstmöglichst bestraft, egal was für ein Parteibuch die haben !

[Blue Max]

aus der Homepgae des BKA:

Meistgesuchte Personen

mehr Familienname: PFAHLS
Titel: Doktor
Vorname: Ludwig-Holger
Geburtsdatum: 13.12.1942
Geburtsort: Luckenwalde (Brandenburg)
Staatsangehörigkeit: deutsch
Letzte bekannte Wohnanschrift: 2 Sime Park Hill, Singapur 288326

Personenbeschreibung
Größe: ca. 180 cm

Haarfarbe: dunkelblond (eventuell grau)

Augenfarbe: grau-grün

Schuhgrösse: vermutlich Größe 43

Familienstand: verheiratet

Kinder: 2 Töchter

Besondere Merkmale: Dr. PFAHLS verfügt infolge einer Blinddarmoperation über typische Narbenbildungen. Er ist kurzsichtig (1,5 Dioptrien), leidet unter Schlafstörungen und gebraucht regelmäßig Blutverdünnungsmittel (Blutgruppe Null).

Für weitere Informationen zu seiner Person bitte hier klicken!
Sachverhalt
Dr. PFAHLS wird beschuldigt, als beamteter Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung vom Mitbeschuldigten Karlheinz SCHREIBER 3.800.000,00 DM erhalten zu haben, um die Erfüllung eines Vertrages vom 17.01.1991 zwischen der Firma Thyssen AG Henschel und dem Königreich Saudi-Arabien zur Lieferung von 36 Panzern zu ermöglichen.

Wegen der von Saudi-Arabien gewünschten kurzen Lieferfristen war eine zeitnahe Produktion der Panzer nicht möglich. Dr. PFAHLS soll deshalb entgegen dem Widerstand des Heeres durchgesetzt haben, dass zur Erfüllung des Vertrages Panzer aus den Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien geliefert wurden, obwohl dadurch die Abwehrfähigkeit und die Ausbildungsfähigkeit des Heeres beeinträchtigt war.

Den o.g. Millionenbetrag soll Dr. PFAHLS auf ein vom Mitbeschuldigten SCHREIBER treuhänderisch verwaltetes Konto beim Schweizerischen Bankverein in Zürich überwiesen bekommen haben. Dr. PFAHLS soll den erhaltenen Geldbetrag in seiner Einkommensteuererklärung verschwiegen und dadurch Einkommensteuer in Höhe von 1.960.378,00 DM hinterzogen haben.

Gegen Dr. PFAHLS besteht Haftbefehl des AG Augsburg wegen Verdachts der Bestechlichkeit sowie der Steuerhinterziehung. Nach ihm wird im Auftrag der Staatsanwaltschaft Augsburg weltweit gefahndet.
5.000 € Belohnung für Hinweise zur Ergreifung des Flüchtigen!

Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat für Hinweise, die zur Ergreifung des Flüchtigen führen, eine Belohnung in Höhe von insgesamt 5.000 € ausgesetzt.

Sie ist ausschließlich für Privatpersonen bestimmt und nicht für Amtsträger, zu deren Berufspflicht die Verfolgung strafbarer Handlungen gehört. Die Zuerkennung und Verteilung der Belohnung geschieht unter Ausschluss des Rechtsweges.


Weitere Fahndungsinformationen - bitte hier klicken!
Aktuelles
Dr. PFAHLS privat - Auswahl weiterer Fahndungsfotos
Übersicht zu bekannten Aufenthaltsorten und Anlaufstellen
So könnte der Gesuchte zwischenzeitlich aussehen - Bildmontagen zum Download
Handschriftenprobe
Öffentlichkeitsfahndung über Deutsche Welle-TV
Öffentlichkeitsfahndung in Fachpublikation "Zahnärztliche Mitteilungen" (ZM)


Aktuelle Informationen zur Fahndung nach Dr. PFAHLS und neue Fragestellungen der Polizei können auf diesen Seiten rund-um-die-Uhr abgerufen werden.

Sachbearbeitende Dienststelle:
Bundeskriminalamt Wiesbaden
Abteilung ZD 14

Hinweise bitte an:
Bundeskriminalamt Wiesbaden
Kriminaldauerdienst
Tel. 0611/55 - 13101
Fax. 0611/55 - 12141
[e-mail]
oder
jede andere
Polizeidienstelle

---

[Blue Max]

Siehe auch:

Thread: Weltweite Fahndung im Internet nach Dr. Ludwig Holger Pfahls

[Aarondac]

Die bestimmt nicht kleinlichen Fandungskosten sollte man dem damaligen Generalstaatsanwalt in München aufbrummen und seine Pension ersatzlos streichen, weil er durch seine Verzögerungshaltung, erst die Flucht des Pfahl´s ermöglicht hat.

[Blue Max]

#8

Wenn das so gewesen ist, dann sollte man den Generalstaatsanwalt zusätzlich wegen Fluchthilfe, Beihilfe und Vertuschung von Straftaten usw vor Gericht stellen.

[Aarondac]

# 9 Blue Max

Da sind die UNGLAUBLICHSTEN DINGER gedreht worden.

Siehe Thread: Verkauf Schneider Laser AG Gera: Betrug - von langer Hand geplant?.. Posting 112

Zu finden unter WKN 719340

Bitte lesen

[Aarondac]

Thread: Verkauf Schneider Laser AG Gera: Betrug - von langer Hand geplant? Posting 112 Bitte lesen

Da Steht unter Anderem:

Wesentlich subtiler verlief die Aufsicht über die Augsburger Ermittler um Behördenleiter Jörg Hillinger, (inzwischen bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückt, Ursache unbekannt) und seinen Dezernenten Winfried Maier. Mit ihren Recherchen gegen den Rüstungslobbyisten Karlhein Schreiber sowie Max Strauß, Ludwig-Holger Pfahls und zwei Thyssen-Manager wegen verschiedener Steuerdelikte traten sie die CDU-Parteispendenaffäre los. Promt wurde die Dienstaufsicht zur peniblen Schickane:

Generalstaatsanwalt Herrmann Froschauer ließ bereits gerichtlich erlassene Haftbefehle gegen den früheren CSU-Verteidigungsstaatssekretär Phahls und zwei Manager tagelang nicht vollziehen, weil er die Sache noch einmal "sorgfältig prüfen" wollte. In der Zwischenzeit gelang Pfahls die Flucht - bis heute wird er international gesucht.

Und heute wurde er in Frankreich verhaftet.

Herr Froschauer, hätten Sie Herrn Pfahls damals sofort verhaften lassen, hätte man dem Steuerzahler, Fahndungskosten in Millionenhöhe ersparen können und für wahrhaft sinnvollere Zwecke ausgeben können.

Hätte sich herausgestellt, dass die Verhaftung von Herrn Pfahls unbegründet war, wären höchstens für ein paar Tage Haftentschädigung angefallen, sehe ich das so richtig???

Aber bayerische CSU-Spezeln, die helfen sich gegenseitig besonders gerne, gelle Herr Froschauer.

Auch Herrn Max Strauß seine Festplatte (im Laptop) bekam kurz vor der Hausdurchsuchung einen eigenartigen Virus ab, der nicht nur die Daten löschte, sondern auch noch überschrieb, eieieieiei, ein ganz gefährlicher Virus war das, gelle.

Aber, nach drei, vier oder fünf Jahren wurde er doch noch gefunden, der Herr Pfahls, er wird jetzt wohl seine Staatliche Altersversorgung einfordern, nehme ich mal schwer an. Steuerzahler bitte übernehmen


Florida - Rolf, dagegen bist Du ein Wicht, aber die Gesetze wurden wegen Dir im Eilverfahren geändert.

[Aarondac]

Er ist jetzt mit 61 Jahren im rentenfähigen Alter

[Eviva]

Ich habe mir die Mühe gemacht, den gz. Beitrag zu lesen, ... WO hat mal wieder soviel überladenden PR "gehosted", daß nur ohne WebWasher das posten funktioniert:

#112

Wissen wir jetzt, warum es im möglichen Fall "SCHNEIDER Technoligies AG" noch keine Verhaftungen gegeben hat, falls etwas rechtswidriges vorliegen sollte, was ich natürlich bis zum Beweis des Gegenteil erstmal für ausgeschlossen halte?

Wo leben wir eigentlich?


"DER SPIEGEL 33/2003 - 11. August 2003
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,260677,00.html
Justiz

"Empfehlung" vom Minister

Mit direkten Weisungen und subtilem Druck greifen Politiker in Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ein. Der Deutsche Richterbund will die Ankläger unabhängiger machen.

Als Generalbundesanwalt Kay Nehm nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gegen Verdächtige in Deutschland ermittelte, war er nur scheinbar Herr des Verfahrens. Nach Besprechungen im Kanzleramt erhielt Nehm genaue Vorgaben, wann er im Zuge seiner Recherchen welchen Anfangsverdacht wie zu bejahen hat.

Denn auch der oberste Strafverfolger der Republik ist, wie jeder Staatsanwalt in Deutschland, der verlängerte Arm der Politik. Es ergeht ihm nicht besser als einem Ankläger in der Provinz, der von seinem jeweiligen Landes-Justizminister gegängelt werden kann. Für das Berliner Fachressort ist der Generalbundesanwalt nur ein nachgeordneter Beamter, der parieren muss.

Dazu bedarf es noch nicht einmal formaler Eingriffe in die Ermittlungen, die Möglichkeiten dezenter Einflussnahme sind vielfältig. Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin gab einmal auf die Frage, ob sie Nehm förmlich angewiesen habe, süffisant zur Antwort: ]B]"Sie wissen doch, wir haben da andere Möglichkeiten."

Die Justiz als unabhängige Dritte Gewalt? Davon kann in Deutschland zumindest bei den Staatsanwälten keine Rede sein.

Nach einer Serie spektakulärer Eingriffe in den vergangenen Jahren wächst unter Anklägern und Richtern jetzt der Widerstand. Der Deutsche Richterbund, in dem auch die Strafverfolger organisiert sind, will diese Woche einen kompletten Gesetzentwurf vorstellen, der den Einfluss der Politik drastisch beschneiden soll.

Seit dem wilhelminischen Kaiserreich blieben die entscheidenden Gesetzesbestimmungen für die Zwitter-Behörde gleich. "Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen", heißt es zackig wie eh und je.

Zwar gelten politische Weisungen als anrüchig, offiziell kommen sie im Justizalltag kaum vor. Doch verzichten wollten die Justizminister auf ihre Einflussmöglichkeiten bisher nicht. Schließlich verfügen sie über wunderbare Instrumente, ihren Willen durchzusetzen, etwa in ausgiebigen Dienstbesprechungen oder durch "Prüfbitten", "Empfehlungen" und "Ratschläge".

Nur ausnahmsweise kommt ans Licht, dass sich ein Justizminister zu viel herausnimmt. Auf den Anruf eines Parteifreunds hin wies der sächsische Christdemokrat Steffen Heitmann einen hohen Ministerialbeamten an, in einem Strafverfahren "auf beschleunigte Behandlung hinzuwirken". Der Beschuldigte sei Vertrauter eines CDU-Mannes, und diesem liege "an einer möglichst raschen Klärung der Vorwürfe". Weil Heitmann den Parteifreund prompt über das Verfahren unterrichtet hatte, musste er im Jahr 2000 seinen Hut nehmen.

Als die Staatsanwaltschaft Potsdam 1998 gegen mehr als 30 leitende Ministerialbeamte und Politiker, darunter die damalige brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt (SPD), wegen fragwürdigen Umgangs mit Subventionen ermittelte, forderte Hildebrandts Justizkollege Hans-Otto Bräutigam die Strafverfolger öffentlich auf, "Art und Maß ihrer Vorgehensweise" zu überprüfen. Bräutigam berief sich auf das Gesetz, das Weisungen ja ausdrücklich vorsieht: Politischer Einfluss auf die Staatsanwaltschaft sei daher "tägliche Praxis".

Besonders effektiv sind die "Absichtsberichte". Darin müssen die Fahnder "in Strafsachen von überragender Bedeutung" ihre geplanten Schritte im Detail darlegen, damit das Ministerium sie absegnen kann - oder auch nicht.

"Gerade weil immer das Weisungsrecht im Raum steht", sagt Christoph Frank, Oberstaatsanwalt in Freiburg und stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Richterbunds, "kann informell relativ viel Einfluss genommen werden." Der Frankfurter Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht hat festgestellt: "Es ist üblich, dass die Staatsanwaltschaft das tut, was die Politik verlangt."

Auch Generalbundesanwalt Nehm mochte sich bei seinen Ermittlungen gegen mutmaßliche Terroristen den Wünschen aus Berlin nicht verschließen. Nehm, sagen Eingeweihte, habe sich das gefallen lassen, weil ihm die Abberufung drohte.

Da der Generalbundesanwalt "politischer Beamter" ist, kann er jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden. Dasselbe gilt immer noch für die Generalstaatsanwälte in Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Dabei ist Deutschland eigentlich als Mitglied des Europarats dazu angehalten, dass "Staatsanwälte ihre Aufgaben ohne ungerechtfertigte Einmischung erfüllen können".


"In dem Augenblick, wo man ihre Kreise stört, verlieren Politiker recht schnell die Contenance", sagt der oberste brandenburgische Ermittler Erardo Rautenberg. Sein Ex-Kollege in Mecklenburg-Vorpommern erlebte das am eigenen Leib: Alexander Prechtel, CDU-Mitglied, zog sich 1999 den Zorn der rot-roten Schweriner Landesregierung zu, unter anderem, weil er Ermittlungen gegen die damalige PDS-Fraktionsvorsitzende weiterlaufen ließ. Sie hatte aus einem Drogeriemarkt Kosmetika im Wert von 22,90 Mark gestohlen.
Als Prechtel nach seinem Sommerurlaub den damals auch als Justizminister amtierenden Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) aufsuchte, überreichte ihm der nur noch die Entlassungsurkunde.

Das Weisungsrecht des Justizministers und die Verschwiegenheitspflicht der Staatsanwälte verknüpfen sich für manchen Täter aus der Politik zu einem Frühwarnsystem, von dem Normalbürger nur träumen können. So muss ein Beamter, der gegen ein Regierungsmitglied ermitteln und etwa eine Durchsuchung vornehmen möchte, erst abwarten, ob der Justizminister das Vorgehen gegen seinen Kabinettskollegen genehmigt.

Auch wirtschaftliche Rücksichten können einen Justizminister veranlassen, den Staatsanwälten hineinzureden. So haben in Rheinland-Pfalz die jeweiligen Amtsinhaber in der Vergangenheit mehrfach massiv zu Gunsten von Winzern interveniert, die sich durch die Arbeit der "Zentralstelle für Weinstrafsachen" bedroht sahen.

Als die Ermittler 1990 das Büro des Leiters der Mainzer Staatskanzlei durchsuchen lassen wollten, weil sie dort Unterlagen über Verwicklungen des Pieroth-Konzerns im Glykol-Skandal zu finden hofften, ließ FDP-Justizminister Peter Caesar die geplante Aktion per Weisung stoppen. Als sich die Staatsanwälte widersetzten, zog Caesar die komplette Ermittlergruppe von dem Fall ab.

Wesentlich subtiler verlief die Aufsicht über die Augsburger Ermittler um Behördenleiter Jörg Hillinger und seinen Dezernenten Winfried Maier. Mit ihren Recherchen gegen den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber sowie Max Strauß, Ludwig-Holger Pfahls und zwei Thyssen-Manager wegen verschiedener Steuerdelikte traten sie die CDU-Parteispendenaffäre los. Prompt wurde die Dienstaufsicht zur peniblen Schikane:

Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer ließ bereits gerichtlich erlassene Haftbefehle gegen den früheren CSU-Verteidigungsstaatssekretär Pfahls und zwei Manager tagelang nicht vollziehen, weil er die Sache noch einmal "sorgfältig prüfen" wollte. In der Zwischenzeit gelang Pfahls die Flucht - bis heute wird er international gesucht.

Über Anträge des Ermittlers Maier, die CDU-Bundeszentrale durchsuchen und Helmut Kohl als Zeugen vernehmen zu lassen, wurde die Generalstaatsanwaltschaft vorab informiert; mehrfach ließ die Behörde diese Passagen aus den Anträgen herausstreichen - Parteizentrale und Altkanzler blieben verschont.

Angeblich nicht verfahrensrelevante Briefe von Schreiber an die bayerische Staatsregierung wurden den Augsburger Ermittlern jahrelang durch das Justizministerium vorenthalten.

Jahrelang wurde der Wunsch der Ermittler nach mehr Personal abgelehnt.
Stattdessen wurde erwogen, den Ermittlungskomplex aufzuteilen und unter anderem die Verfahren gegen Strauß und Pfahls von Augsburg nach München abzugeben.
Dies hätte eine Verzögerung von bis zu zwei Jahren bei den ohnehin von Verjährung bedrohten Strafsachen zur Folge gehabt.
Der Justizminister blieb bei diesen Manövern zwar stets im Hintergrund. Aber mit dessen Amtsleiter pflegte der Generalstaatsanwalt ständigen Kontakt und erörterte zahlreiche Details.




Wenn es nach dem Deutschen Richterbund geht, soll künftig der Verdacht politischer Einflussnahme erst gar nicht mehr aufkommen können. Um die "Trennung zwischen Judikative und Exekutive" deutlich zu machen, wie sie vor allem in neuen Demokratien wie Lettland und Ungarn schon üblich ist, greifen die Standesvertreter fast alles an, woran Politiker hängen:

Das Recht des Justizministers, in Einzelfällen Weisung zu erteilen, wird beseitigt. Nur allgemeine Anordnungen, etwa zu verstärkter Verfolgung rechtsextremistischer Straftaten, sind weiterhin möglich.

Die "Absichtsberichte" werden abgeschafft; die Berichtspflicht gegenüber dem Ministerium wird auf reine Information beschränkt.

Kein Staatsanwalt soll mehr als politischer Beamter geführt werden.

Weisungen von Vorgesetzten innerhalb der Staatsanwaltschaft müssen schriftlich fixiert werden, damit sich die Verantwortlichkeit nachvollziehen lässt.

Immerhin hält auch die baden-württembergische Justizministerin Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) den "politischen" Status von Generalstaatsanwälten und vor allem auch des Generalbundesanwalts für "völlig überholt und geradezu fehl am Platze, wenn es um politisch relevante Ermittlungen geht".
Dagegen warnt ihr rheinland-pfälzischer Parteifreund und Kollege Herbert Mertin: "Eine Staatsanwaltschaft ohne Bindung an die Prinzipien der parlamentarischen Verantwortung wäre ein unkontrollierbarer Machtfaktor."
Die Gefahr ist gering. Schließlich bleibt den Justizministern die Personalhoheit. "Fast jeder Staatsanwalt will irgendwann einmal befördert werden", sagt der Rechtswissenschaftler Albrecht. "Und wer befördert werden will, muss spuren."

DIETMAR HIPP"

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,260677,00.html

[Aarondac]

#13 Eviva

dankeschön, für Deine Fleißarbeit.

[Eviva]

Arondac,
das war schon ein wenig , ... diese Verknüpfungen Schneider/Bayern/Strafanzeige/Jena möchte man eigentlich gar nicht glauben. Und: der Anzeigenerstatter berief sich n.v.a. auf WO-Beiträge !!

Gerne,

Eviva

[Aarondac]

#15 Eviva

"Und: der Anzeigenerstatter berief sich n.v.a. auf WO-Beiträge !!"

Was willst Du damit sagen??

[Eviva]

Die Seriosität "hier" wollte ich andeuten. Nicht mehr, nicht weniger, und ohne Unterton.

[Tschakka]

und unser Freund Ströbele fordert wieder einen neuen Untersuchungsausschuss

dass der sich niemals blöd vorkommt

[Aarondac]

# Tschaka

Muß man sich "blöd" vorkommen, wenn man solche politischen "Machenschaften und Bereicherungen" aufdecken will???

Ich glaube eher, Du hast ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.

[Blue Max]

Hoffentlich kommt jetzt die ganze dreckige Wahrheit ans Tageslicht.

Und hoffentlich statuiert die Justiz an Pfahls ein abschreckendes Exempel, so dass andere Politiker von der Korruption abgeschreckt werden.

[Blue Max]

Noch eine ganz andere Ueberlegung:

Pfahls hat damals dafür gesorgt, dass 36 Panzer in das Heimatland Osama bin Ladens, naemlich Saudi-Arabien, geliefert wurden.

Vielleicht gibt es ja auch eine Verbindung von Pfahls zu Al-Kaida ?!

Um das vollständig aufzuklären sollte die Bundesregierung den Gefangenen Pfahls zum Verhör an die USA überstellen.
Die notwenidigen Verhöre könnten dann in Bagdad oder Guantanamo stattfinden...

[Aarondac]

Hier geht´s zwar nur um ein paar läppische Millionen,

wobei es bei der politisch gewollten Schneider Technologies AG Insolvenz um Veruntreuung im zwei oder sogar dreistelligen Millionenbereich geht.

Involviert: LfA Förderbank Bayern

WKN 719340 Threads lesen und dann selber eine Meinung bilden.

[Tschakka]

Aarondac

Ich hab höchstens ein gestörtes Verhältnis zu Versuchen, wieder einmal vom eigenen politischen Unvermögen abzulenken.

Die Wahrheit wird allerhöchstens die Staatsanwaltschaft aufdecken, nicht so ein paar Polithansels. Bei denen gehts nur um die politische Show solcher Selbstdarsteller wie Ströbele.

Aber diese Dinge kann halt nicht jeder WO-User trennen.

[Aarondac]

Tschaka,

warum Unvermögen,

er wurde mit Direktmandat in den Deutschen Bundestag gewählt,

und in der Politik gibt es wahrlich viele "Bessere" Schauspieler als den Ströbele.

[Tschakka]

Aarondac

bei allen Polititruppen gibts Schauspieler mehr oder midner guter Qualtität. Hier gehts aber nur um die Frage, was das Theater bringt. Nichts. Für solche Dinge haben wir nen Staatsanwalt. Und wenn die einen Schäuble noch tausendmal zu den gleichen Dingen in einem Ausschuss befragen, wird es keine einzige Zusatzerkenntnis bringen.

Und deshalb ist ein solches Schauspiel ausschließlich negativ für das Ansehen unseres Landes.

[Blue Max]

#25

Negativ für das Ansehen unseres Landes sind in erster Linie die korrupten Politiker !

[Aarondac]

Tschakka

entscheidend wird sein, ob er ausagen will bzw. wird.

Und da Pfahls und Kohl sich nicht besonders "grün" waren, (Pfahls kam aus Bayern, von Franz-Josef Strauß) könnte es doch sein, dass er vieleicht mit seiner Aussage eine alte Rechnung begleichen wollen könnte, wer weiß.

Toll wär´s natürlich, wenn die Kanadier noch den Schreiber rüber schieben würden.

Und dann alle reden würden....

[Tschakka]

Aarondac

sollen gerne alle aussagen und alle Beteiligten bestraft werden.

Aber eben vor der Staatsanwaltschaft, nicht vor einer Clownstruppe.

[Tschakka]

#26

Da ich nicht so einfach gestrickt denke, wie Du es tut, sehe ich das eben anders. Auch ein solcher dummerhafter Auftritt kann uns schaden. So wie der unsinnige Lügenausschuss, den seinerzeit die Opposition ins Leben gerufen hatte.

[Aarondac]

Am meisten ärgert mich folgendes: (nochmals)

Generalstaatsanwalt Herrmann Froschauer (München) ließ bereits gerichtlich erlassene Haftbefehle (von einem Augsburger Gericht) gegen den früheren CSU-Verteidigungsstaatssekretär Pfahls und zwei Manager tagelang nicht vollziehen, weil er die Sache noch einmal "sorgfältig prüfen" wollte. In der Zwischenzeit gelang Pfahls die Flucht - bis heute wird er international gesucht.

Gestern wurde er in Frankreich verhaftet.

Die Kosten plus Nebenkosten dieser fünfjährigen Zielfandung plus Verzögerungskosten der Verfahren gegen - Max Strauß und Karlheinz Schreiber, usw. sollte dieser Herr Generalstaatsanwalt Froschauer München tragen müßen, notfalls Pensionskürzung auf Hartz- bzw. Sozialhilfeniveu, falls notwendig, wird aber nicht der Fall sein, der soll von seinen Ersparnissen leben, oder sich von Pfahls was in die Tasche stecken lassen.


Wer strengt gegen den Herrn Froschauer ein Verfahren an, wegen Beihilfe zur Flucht, Begünstigung im Amt, Amtsaufsichtsbeschwerde, Vernachlässigung der Amtspflicht und wie die Dinger alle heißen?????

So einer kommt ungeschoren davon, obwohl er Verursacher der Kosten eines großen Millionenbetrages = Steueraufkommens ist.

Dafür bekommt er noch eine Gigagalaktische Altersversorgung von uns allen, es ist zum SCHREIEN:O:O:O

[Aarondac]

Das ist ein Beispiel wie in Bayern

liebevolle Spezl- und Parteiwirtschaft

funktioniert

[krypo]

#31 Schwachkopp
Korruption,Geldgier und Verbrecher gibt es überall, nicht nur in Bayern !!

[Blue Max]

Aus www.focus.de:

"...Pfahls sei von Anfang Herz und Seele des Geschäfts mit Saudi-Arabien gewesen und habe es eingefädelt und durchgeboxt. Der CSU-Politiker habe die Panzer sogar zunächst aus Beständen der Bundeswehr liefern lassen, obwohl die gesagt habe, sie sei ohne die Panzer nicht verteidigungsfähig . ..."

Nennt man so etwas nicht Wehrkraftzersetzung ? Oder Landesverrat ?

[Tschakka]

Aarondac

vielleicht ist die Pressedarstellung so ja aquch nicht korrekt und es gibt keine Veranlassung, dem Mann ans Zeug zu flicken. Man sollte sich nicht immer vorschnell aus solchen Berichten eine Meinung bilden.
Siehe Kaplan. Da stellte sich im Nachhinein auch so einiges ganz anders dar, als die Presse es aufbauschte.

[Aarondac]

Tschakka,

diese Pressemeldung kannst Du komplett aus "Der Spiegel" 33/2003 - 11.August 2003 abrufen.

Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,260677,00.html
Kosten 0,50 Euro

oder

WKN 719340 Thread : Verkauf Schneider Laser AG Gera: Betrug - von langer Hand geplant?.. Posting 112

SEHR SEHR LESENSWERT; DAMIT MAN WEISS; WIE DAS BEI DEN STAATSANWALTSCHAFTEN SO ABLÄUFT:

Außerdem wurde dasselbe auch in der Augsburger Allgemeinen geschrieben, sogar mehrmals, zuletzt im Zusammenhang mit dem derzeit laufenden Max Strauß Prozess in Augsburg.

Zudem habe ich heute schon gelesen, dass der Prozess gegen Pfahls auch in Augsburg staatfinden wird.

[Aarondac]

Tschakka, entschuldige,

den Artikel kannst Du auch hier unter #13 lesen, da ihn "Eviva" total abgeschrieben hat, ok.

[Aarondac]

Unter anderem steht in diesem Spiegel - Artikel auch zu lesen:

Die Justiz als unabhänige Dritte Gewalt? Davon kann in Deutschland zumindest bei den Staatsanwälten keine Rede sein.

Es könnte natürlich möglich sein, dass der Generalstaatsanwalt Froschauer (München) von politischer Seite, um, sagen wir mal, eine kleine Gefälligkeit gebeten wurde.

Dann sieht´s ja noch schlimmer aus......

Er könnte aber auch die Wahrheit bekanntgeben, das währ doch was

[Aarondac]

Tschakka,

die Presse ist schon recht, wenn´s darum geht, Personen des öffentlichen Lebens zu glorifizieren, da kann gar nicht genug in der Zeitung stehen.

Beispiel: Hochwasserkatastrophe --- Schröder

Gibt´s aber nur "Negatives" über Leute des öffentlichen Lebens zu berichten, dann haut man auf die Presseleute ein, als wie wenn sie schuld wären, an dem, was passiert ist, bzw. was diese verbockt haben.

[Tschakka]

Aarondac

Irrtum! Ich haue auf keine Presseleute ein. Ich habe nur insoweit Vertrauen in die Justiz bzw. in alle Interessenvertreter, dass sie es sofort aufgreifen würden und auch ggf. noch werden, wenn es etwas zu klagen geben sollte.

Um solche Dinge unter den Tisch zu kehren müssten viel zu viel Personen auf Dauer zusammenhalten. Und das widerspricht jeder Erfahrung.

Ich weiss nicht, ob da Pflichtverletzungen waren. Aber ich bilde mir mit Sicherheit darüber nicht über Presseartikel ein abschließendes Urteil. Insbesondere eben nicht dann, wenn ausser der Presse offensichtlich niemand anderes diese Meinung teilt, wenigstens niemand, der in diesem Sinne relevant wäre.

[Pater_Ralph]

Heute kommt mal wieder JFK im Fernsehen . Mal sehen, ob es in der "Panzer-Affäre" auch zu Verkehrsunfällen und Selbstmorden kommt.

[niki1]

In Eins Extra jetzt: Holger Pfahls

[Blue Max]

#41

Habe ich gestern gesehen. war ganz interessant.

[niki1]

Erstaunlich, wie die deutsche Justiz behindert wird..
bis zum Unfalltod oder der Versetzung von hartnäckigen Ermittlern ...

und ebenso erstaunlich die Unfähigkeit der Behörden, Pfahls Aufenthaltsort ausfindig zu machen, obwohl in Journalisten finden konnten...

und noch erstaunlicher, dass es in Sachen Leuna, Minol und Elf, einem der größten Korruptionsfälle der Nachkriegszeit bis heute keinerlei Ermittlungsbedarf gibt...

erinnert mich auffällig an den Umgang mit Größen aus dem
Tausendjährigen Reich in den fünfziger Jahren.

[Blue Max]

#43

Mit der Oberhammer war ja, dass der Staatsanwalt über die Ermittlungen nach "oben" berichten musste.

Deshalb waren die Spezis wohl auch immer früh genug informiert und konnten Pfahls rechtzeitig warnen...

[niki1]

Neue Korruptionsvorwürfe gegen Pfahls
Er soll als Rüstungsstaatssekretär einen Beratervertrag mit der Daimler-Tochter Dasa gehabt haben. Deren Vorstandsvorsitzender war damals Jürgen Schrempp. Pfahls Ehefrau Birgit will sich scheiden lassen
Köln - Gegen den vergangene Woche in Paris festgenommenen Ludwig-Holger Pfahls gibt es offenbar neue Korruptionsvorwürfe. Die ARD und das Magazin „Stern“ berichteten übereinstimmend, dass Pfahls bereits während seiner Tätigkeit als Rüstungsstaatssekretär einen Beratervertrag mit der Daimler-Benz Aerospace AG (Dasa) gehabt habe. Die Daimler-Tochter gehörte zu den wichtigsten Lieferanten der Bundeswehr.


Vorstandsvorsitzender der Dasa war damals der heutige DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp. DaimlerChrysler wollte sich dem Bericht zufolge nicht dazu äußern. Bei der Augsburger Staatsanwaltschaft, auf den sich der Bericht des „Sterns“, des WDR-Magazins „Monitor“ und des SWR-Hörfunks beruft, war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.


Laut Ermittlungsakten der Ermittlungsbehörde soll Pfahls 1991 einen Betrag von 12.030 Mark (6.150 Euro) im Rahmen eines DASA-Beratervertrages bekommen haben. Nach seinem Ausscheiden aus dem Staatsdienst 1992 habe er 238.438 Mark (121.911 Euro) bezogen.


Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft Pfahls vor, für die Lieferung von 36 „Fuchs“-Panzern nach Saudi-Arabien Bestechungsgelder in Höhe von 3,8 Millionen Mark angenommen zu haben. Pfahls soll noch während seiner Zeit im Verteidigungsministerium die Bedingungen für seinen späteren Arbeitsvertrag mit Daimler ausgehandelt haben und zugleich als zuständiger Staatssekretär das milliardenteure DASA-Projekt „Jäger 90“ vorangetrieben haben......
http://www.welt.de/data/2004/07/21/308223.html



# 43 jo, nach oben. Wo das wohl ist?

[StellaLuna]

Schmiergeld-Affäre

Pfahls bald auf freiem Fuß?

© AP Fünf Jahre dauerte die Jagd auf Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls
Der in Frankreich festgenommene ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Pfahls könnte aus Verjährungsgründen freigelassen werden, statt nach Deutschland ausgeliefert zu werden.

Unter Umständen werde eine Auslieferung nicht erfolgen, wenn die Taten nach französischem Recht bereits verjährt seien, berichtete das Magazin "Focus" unter Berufung auf einen Mitarbeiter von Frankreichs Justizminister Dominique Perben. In Frankreich betrage die Verjährungsfrist für die Pfahls vorgeworfenen Taten fünf Jahre. Pfahls hatte nach Angaben des Landgerichts Augsburg vor wenigen Tagen einer sofortigen Auslieferung nach Deutschland zugestimmt.
www.stern.de

[Aarondac]

Der Prozess gegen Holger Pfahls vor dem Augsburger Gericht wird wohl dieses Jahr nicht mehr stattfinden können. Die Auslieferung Pfahls lässt auf sich warten, obwohl das Gefängnis überfüllt ist.

Herr Generalstaatsanwalt Froschauer, a.D. die Franzosen wissen anscheinend, wie man mit solchen Leuten umzugehen hat. Sie könnten ihn ja mal besuchen, wäre doch eine nette Geste, oder nicht?

[Aarondac]

Herr Froschauer, bayerischer Generalstaatsanwalt a.D., Ihr Einflußbereich reicht anscheinend nicht bis nach Paris, um Herrn Pfahls dieses Gefängnis, nach seiner eigenen Aussage, "fast wie im Kongo" zu ersparen.

Und was jetzt,

[Aarondac]

Bitte bei Googl

Generalstaatsanwalt Froschauer

eingeben, und dann lesen, lesen, lesen, lesen, lesen

und alle schreiben vieleicht, nicht die Wahrheit ?????

[Aarondac]

#43 niki1

Hast recht, erstaunlich, dass es da anscheinend absolut nichts zu ermitteln gibt????????????????

[StellaLuna]

RÜSTUNGSAFFÄRE

Beweisunterlagen im Fall Pfahls gezielt entwertet?

Nicht an Zufall glauben mag die Postverwaltung im Fall der auf dem Transport von Paris nach Deutschland geöffneten Beweisunterlagen zum Verfahren gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls. Der Grund: Umschlag und Verschnürung der unverpackt gefundenen Dokumente sind spurlos verschwunden.

Hamburg - Pfahls, dem die Augsburger Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung beim Verkauf von "Fuchs"-Panzern nach Saudi-Arabien vorwirft, war Mitte Juli nach fünfjähriger Flucht in Paris gefasst worden. Dabei wurden auch Unterlagen sichergestellt. Am 10. August hatte die französische Justiz diese Papiere verklebt und verschnürt per Post- Lkw nach Augsburg geschickt.

Drei Tage später wurden sie in mehreren Umschlagsmappen verstreut auf dem Sortierband des Postzentrums in Frankfurt entdeckt - der Inhalt war für jedermann einsehbar. Trotz intensiver Suche konnten an der Sortiermaschine und im Transportbehälter keine Reste der Verpackung gefunden werden. Ein Postsprecher hält es deshalb für "sehr, sehr unwahrscheinlich", dass der Umschlag der brisanten Sendung zufällig zerstört wurde.

Bei den Dokumenten, denen die Ermittler "erhebliche zusätzliche Beweisbedeutung" zusprechen, handelt es sich im Wesentlichen um ein 22-seitiges Manuskript, in dem Pfahls seine Position zu den Vorwürfen der Anklage niedergelegt hat. Daneben enthält die Sendung einige Blätter mit handschriftlichen Notizen. Ob die Unterlagen in Augsburg im Prozess gegen Pfahls eingeführt werden können, wird wohl das Oberlandesgericht München entscheiden.

Auch nach einer Besprechung am vergangenen Freitag in Augsburg vermochten sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung nicht zu einigen, ob die Dokumente Verteidigungsaufzeichnungen oder Beweisunterlagen sind.
www.spiegel.de

Mal schaun, ob wir demnächst in der Presse Auszüge der Akte zu lesen bekommen

[GillyBaer]

!

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[NiemehrArm]

Vielleicht kommts ja ganz anders....

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute ist die ganze Auslieferung fraglich geworden. Hintergrund ist, dass eine Auslieferung auf Basis des neuen EU-Haftbefehls mit erleichterter Auslieferung im Fall Pfahl wohl nicht in Frage kommt, da die Festnahme Pfahls vor Ratifizierung und in Kraft treten der entsprechenden Bestimmung in Deutschland erfolgte.

Damit könnte eine Auslieferung nur auf Grundlage der vorher geltenden Bestimmungen, einem Auslieferungsabkommen aus den fünfziger Jahren erfolgen.

Nach diesen Bestimmungen kann nur ausgeliefert werden, wenn die vorgeworfene(n) Tat(en) sowohl im ausliefernden wie auch im die Auslieferung betreibenden Staat strafbar sind. Die Crux liegt jetzt wohl in unterschiedlichen Verjährungsfristen in Frankreich und Deutschland. Während die vorgeworfene Steuerhinterziehung in Deutschland noch strafbar wäre, ist diese in Frankreich (unter Zugrundelegung des von den Verteidigern angenommenen Tatzeitpunktes) bereits verjährt. gerade andersrum verhält es sich wohl mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit. In Deutschland eventuell bereits verjährt, in Frankreich noch nicht. Jedenfalls passt es unter Umständen nicht zusammen.

Sollte sich das Berufungsgericht in Paris diese Auffassung zu eigen machen, wäre Pfahl in Frankreich ein freier Mann -
aber auch nur dort.

Mann kann trefflich drüber spekulieren, ob ein solcher Ausgang des Verfahrens in der Münchner Staatskanzlei nicht zu einem weithin vernehmbaren Rumpeln diverser Steine führen würde.....


Gruß
NmA

[Blue Max]

#53

Der soll mal schön in Frankreich bleiben !

Dann bezahlen ihm die Franzosen die Behandlungskosten und nicht der deutsche Steuerzahler !

[Aarondac]

Er kommt...er kommt, heim ins... äähhh nach Deutschland

stern.de - 19.11.2004 - 17:07

http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=532566

von Nikolaus Dominik/DPA

Ludwig-Holger Pfahls

Heimkehr in Handschellen

Meine Anmerkung: Frankreich versteht etwas anderes unter dem Wort Gefängnis........und das ist gut so.....

[GillyBaer]

ich finde es schön,
wenn unsere Amigos aus der Fremde freiwillig
und voller Reue in unsere schönes Deutschland zurückkehren

[Aarondac]

ER kommmt...er kommmt, schon bald, vieleicht schon Montag.
In Augsburg, in der Karmelitengasse, bekommt er eine saubere Einzelzelle, die normalerweise mit 2 Mann belegt ist, keine Kakerlaken hat und mit einer Fensteraussicht auf den Augsburger Dom.
Hoffentlich wirkt die christliche Strahlung bis in´s Zimmer.....

[Aarondac]

Hab ich noch vergessen,
standesgemäß, wie es eben einem Amigo gebührt, obwohl angeblich immer überbelegt, ist ein Einzelzimmer doch möglich.

Jetzt geht diese "Bevorzugung" schon wieder los

[Blue Max]

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1…



So sieht das neue Zuhause aus, in das jetzt einer der grössten Polit-Nebenverdiener Deutschlands einzieht.

[ConnorMcLoud]

Der Holger Pfahls ist ja so schwer krank...ich könnte wetten daß der bald woanders wohnen wird.

[Aarondac]

An den Geschäftchen, die Holger Pfahls eingefädelt hat, verdienten doch nur Eingeweihte,

die Kosten der Fahndung, der Ermittlungen, usw. darf der Steuerzahler bezahlen, sicher in mehrstelliger Millionenhöhe, nebst seiner exorbitanten Altersversorgung, die ja sicher auch nicht zur Disposition steht.

Hätte alles gar nicht sein müßen, wenn der damalige bayerische Generalstaatsanwalt Froschauer, den Haftbefehl, den der Augsburger Staatsanwalt, Winfried Maier sofort erledigt sehen wollte, zuerst noch 2 Tage sorgfältig prüfen musste, um damit die Flucht des Herrn Holger Pfahls zu ermöglichen, möglicherweise sogar, zu unterstützen. Das ist die gefühlte Wahrheit, und die gibt es, hat ein Professor erst festgestellt.

Saludos Amigos, freut euch, er ist wieder da........

[Blue Max]

#60

Der hat sich ja auch vermutlich nur gestellt, weil er in Deutschland in den Genuss der Gratiskrankenversorgung kommen wollte.

[Aarondac]

Gerade im bayerischen Rundfunk in den 13:00 Uhr Nachrichten gehört.

Pfahls gelang damals die Flucht.......

So der UNABHÄNIGE BAYERISCHE RUNDFUNK

[Aarondac]

Die Altersversorgungsberechnung des Herrn Holger Pfahls würde ich gerne mal sehen....

Vermute, die 5 Jahre Flucht werden als Dienstreise entsprechend anerkannt.

Wenn der dann noch seine Spesenabrechnung einreicht, oje, oje, das wird teuer....

[Aarondac]

Alle aufgelaufenen Kosten zur Ergreifung des Herrn Holger Pfahls könnte man dann dem ehemaligen bayerischen Herrn Generalstaatsanwalt Froschauer in Rechnung stellen, notfalls pfänden.

Außerdem hat er damals möglicherweise die akute Fluchtgefahr nicht erkannt. Bei dieser langjährigen Erfahrung des Herrn Froschauer dürfte so ein Anfängerfehler doch rationell gar nicht möglich sein.

[Aarondac]

stern.de - 13.7.2004 - 19:11

URL: http://www.stern.de/politik/deutschland/index.html?id=526849

Chronologie

Pfahls war seit 1999 auf der Flucht

Bei den Ermittlungen im Umfeld des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber kam auch 1999 die CDU-Parteispendenaffäre ans Licht. Unter den Verdächtigen war auch der frühere Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls.

22. April 1999

Das Amtsgericht Augsburg erlässt Haftbefehl gegen Pfahls. Die Generalstaatsanwaltschaft in München (Anm. damaliger Leiter Herr Froschauer) überprüft die Entscheidung. IN DER ZEIT BIS ZUR VOLLSTRECKUNG KANN SICH DER FRÜHERE STAATSSAKRETÄR INS AUSLAND ABSETZEN. (Anm. 2 Tage) Seine Spur verliert sich in Hongkong. der damalige Staatsanwalt Winfried Maier schließt später nicht aus, DASS PFAHLS VON DER GEPLANTEN AKTION GEGEN IHN VORZEITIG ERFAHREN HAT:


USW.

[Aarondac]

SOLLTE MAN UNBEDINGT GELESEN HABEN......................

Dr. Winfried Maier

Vortrag anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule zum Thema

"KORRUPTION IN POLITIK UND VERWALTUNG"

am 24. und 25. Oktober 2002

"WIE UNABHÄNGIG SIND STAATSANWÄLTE IN DEUTSCHLAND?"


URL:http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/30.90.01MaierSpeye…

[Aarondac]

Für diese nachweislich sinnlos vergeudeten Millionen Euro, die die Flucht und Ergreifung des Herrn Holger Pfahls den bayerischen Steuerzahler kosten, hätte man problemlos die erforderlichen Lehrer bezahlen können, um unseren Kindern eine entsprechende Ausbildung zu ermöglichen. Die Debatte hält ja derzeit an.

Kein Geld da, bzw. viel zu wenig, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel in Bayern.

Hätte man den Herrn Pfahls damals sofort verhaftet, wären im schlimmsten Fall, Kosten für eine Haftentschädigung, bei erwiesener Unschuld angefallen. Und die ist bei uns relativ gering.

Dank des Herrn Froschauer kostet die Sache jetzt Millionen Euro, die genauen Kosten zu ermitteln könnten zu einer Doktorarbeit werden.

[Aarondac]

Erstaunlich auch, dass der bayerische ÜBEROBERSHERIFF BECKSTEIN keine öffentliche Freude über die Überstellung nach Augsburg zeigt......

0-Kommentar der Staatsregierung????????

Eigenartig, wo er doch 5 Jahre lang gesucht wurde, der Holger Pfahls, und dann kommt da keine Freude auf????????

Das lässt sehr gewagte Fragen und Rückschlüsse zu.

Z.B. könnte es sein, dass Herr Holger Pfahls moglicherweise mit einem Privatjet und auf Kosten des Steuerzahlers ins Ausland verbracht wurde, nach bekanntwerden den Haftbefehls????

Werden wir wohl nie erfahren......

[Aarondac]

Die Zeit - Politik: Ein Drama in vielen Akten

DIE ZEIT

22/2000

Ein Drama in vielen Akten

Wie CSU-Staatsanwälte das Verfahren gegen Schreiber, Kiep & Co behinderten

UND AUCH GEGEN HOLGER PFAHLS

Frank Drieschner; Bruno Schirra

URLhttp://zeus.zeit.de/text/archiv/2000/22/200022.justizskandal…

Unheimlich gute Beschreibung zur vermutlichen Fluchthilfe für Holger Pfahls.

[teller1]

plan A :abtauchen bis die meisten vergehen verjährt sind !!!dank "mächtiger freunde" und deren internation. verbindungen null probleme.

plan B : verhaftung in einem polit.befreund. land (frankreich)! dank "mächtiger freunde" und deren politisch.verbindungen = null problem

plan C : auslieferung nach deutschland in einem angeblich schwer angeschl.(mehrere schlaganfälle ! lol )gesundheits-zustand !!

plan D : strafverfahren nach dem "muster kohl" lächerliche geldstrafe ! und der rest ist verjährt bzw.
auf bewährung !

plan E : = finale alles wird gut - das korrupte kriminelle politisch NEST bleibt natürlich "sauber" L O L !!!!!

zum dank gibt es eine BIG FETE !!!mit champus und weiber für alle !!"mächtigen freunde" und ein leben in sauss und braus des "sauberen herrn pfahls" auf kosten der steuerzahler natürlich bis das der t....................


amen

[Aarondac]

#71 teller1

Das handeln der offensichtlich CSU hörigen und gesteuerten Generalstaatsanwaltschaft München, ist doch der politische Skandal.

Wie wir aus dem Bericht, URL von Posting Nr. 70, entnehmen können, unterliegt die bayerische Justiz der bayerischen Politik.

IN BAYERN WIRD DIE JUSTIZ VON DER CSU GESTEUERT

Und wer sich dagegen wehrt, wird von der CSU kaltgestellt.

ES GIBT IN BAYERN KEINE UNABHÄNIGE JUSTIZ

Wer das glaubt, den kann man nur bedauern.

[Aarondac]

Habe gelesen, dass die Arabischen Emirate Interesse an deutschen ABC Schutzpanzern, Leopard Kampfpanzer II und Panzerartillerie aus stillgelegten Beständen der Bundeswehr haben.

Herrn Pfahls, bitte freilassen, er ist doch "Spezialist" für solche Art von Geschäft, das kann doch keiner besser, oder?????

[LaafAmok]

wie du siehst laufen die Geschäfte auch ohne Pfahls und dem Strauss Clan weiter.

[Aarondac]

Augsburger Allgemeine vom 19.Februar 2005

Pfahls reiste durch die Welt

Ex-Staatssekretär war vor Festnahme nur ein Jahr in Paris

Augsburg(jok)

Er gehörte zu den meistgesuchten Deutschen und wurde mit internationalem Haftbefehl wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung gesucht. Trotzdem konnte der frühere Staatssekretär Holger Pfahls vier Jahre lang offenbar unbehindert durch die Welt reisen. Dies bestätigte Volker Hoffmann, Verteidiger des derzeit in der Justizvollzugsanstalt Augsburg auf seinen Prozess wartenden 62-Jährigen, gegenüber unserer Zeitung.

"Man könnte die zurückliegenden Jahre von Pfahls mit dem Titel des Beatles-Songs "Here and there and everywhere" (hier und dort und überall) beschreiben", so Hoffmann. Tatsache sei, dass Pfahls nur etwa ein Jahr in Paris gelebt habe. Dort war der frühere Spitzenpolitiker am 13. Juli vergangenen Jahres festgenommen worden.

Fünf Jahre vorher war Pfahls untergetaucht, nachdem die Augsburger Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Zuletzt war der damalige Asien-Repräsentant von DaimlerCrysler in Hongkong gesehen worden. Dann gab es um den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz nur mehr Gerüchte. Einmal soll er auf Bali gesehen worden sein, dann in Peking, London oder Südafrika. Doch Pfahls entkam seinen Häschern immer wieder, bis ihn ein von Paris aus gesendetes Fax nach Deutschland verriet.

Dem ehemaligen CSU-Politiker, der sich in Augsburger Haft erfolgreich einer Augenoperation wegen grünen Stars unterzogen hat, wird vorgeworfen, er habe vom Lobbyisten Karlheinz Schreiber im Zusammenhang mit einem Panzergeschäft zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten.

http://zeus.zeit.de/text/archiv/2000/22/200022.justizskandal…

http://www.spd-landtag.de/aktuell/presse_anzeigen_druck.cfm?…

Der Haftbefehl zur Festnahme von CSU-Mitglied Holger Pfahls der Augsburger Staatsanwaltschaft wurde von dem damaligen Münchner Generalstaatsanwalt Herrman Froschauer nochmals intensivst geprüft, was natürlich einige Tage dauern kann, zwischenzeitlich konnte Pfahls in aller Ruhe seine Koffer packen und verduften.

In der Presse steht dann in etwa:

Pfahls gelang damals die Flucht

[Aarondac]

Nach meinem derzeitigen Erkenntnisstand ist Pfahls nicht mehr Mitglied der CSU.

Nach der geglückten Flucht ??????? hat er keine Mitgliedsbeiträge mehr einbezahlt. (Da hätte er womöglich eine Spur gelegt)Das ermöglichte der CSU, das Mitglied Holger Pfahls, möglicherweise, kursschonend, außerbörslich elegant und stillschweigend ohne Parteiausschlußverfahren loszuwerden.

[LaafAmok]

Und der Spezl Generalstaatsanwalt Herrman Froschauer ging gleich darauf in Pension und lebt heute glücklich und zufrieden von dieser dicken fetten Pension.
Warum er damals so intensiv "geprüft" hat, danach darf heute kein Schwein mehr fragen.

[LaafAmok]

Noch ein biserl was zum Spezl Nobelpensionär:


Vor gut einem Jahr, am 22. April 1999, wollten die Augsburger Staatsanwälte den CSU-Mann festnehmen. Dass das nicht ganz einfach sein würde, war ihnen klar. Zum einen arbeitete Pfahls inzwischen in Singapur, als Repräsentant des Daimler-Konzerns. Man würde sich also dort um Amtshilfe bemühen müssen. Zum anderen, und dieser Umstand bereitete den Augsburgern noch größere Sorgen, musste man fürchten, dass ein ehemaliger Staatssekretär und Chef des Verfassungsschutzes einflussreiche Freunde haben würde, die ihm rechtzeitig eine Warnung zukommen lassen könnten.

Aus diesem Grund bereiten die Ermittler ihre Aktion gegen Pfahls geradezu konspirativ vor. Um die Zahl der Mitwisser möglichst klein zu halten, bedienen sie sich nicht des Fahndungscomputers, sondern schicken ihren Haftbefehl nur an wenige ausgewählte Polizeidienststellen. Auch die Generalstaatsanwaltschaft erfährt zunächst nichts. Der Augsburger Behördenleiter Oberstaatsanwalt Hillinger geht so weit, seinen Kollegen Winfried Maier, der das Verfahren Anfang 1997 von Weigant übernommen hat, zum Stillschweigen gegenüber den Vorgesetzten in München zu verpflichten. Die Haftbefehle, vermerkt Maier in der Handakte, seien auf Weisung seines Chefs "nicht im Berichtswege vorzulegen".

Eine zweckmäßige Vorsichtsmaßnahme, wie es im Nachhinein scheint. Sechs Tage nach dem Haftbefehl, am 28. April, bekommt der Leiter der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft Hermann Froschauer einen Tipp. Froschauer handelt sofort. Er bedrängt die Augsburger, ihren Haftbefehl zurückzuziehen, und als das nichts fruchtet, weist er sie an, es zu tun. Staatsanwalt Maier erscheint dies Vorgehen so ungeheuerlich, dass er eine schriftliche Anweisung verlangt, da, so notiert er, "erlassene Haftbefehle grundsätzlich sofort zu vollziehen seien, um sich nicht dem Vorwurf der Strafvereitelung im Amt auszusetzen".

Es hilft nichts. Froschauer besteht darauf, den Haftbefehl gegen Pfahls genauestens zu prüfen und informiert zudem das Justizministerium, das den Fall seinerseits ein weiteres Mal untersucht. Bis zum 30. April, behauptet jetzt der bayerische Justizminister Manfred Weiß, habe diese juristisch-politische Bearbeitung des Gerichtsbeschlusses gedauert; die Staatsanwaltschaft Augsburg versichert hingegen, dass die Münchner Aufsichtsbehörde die Fahndung bis zum 4. Mai verzögert habe.

So oder so: Erst vom 6. Mai an wird international nach Pfahls gefahndet. Der weiß die gewonnene Zeit zu nutzen. Am 6. oder 7. Mai setzt er sich nach Taiwan ab, mit dem Deutschland kein Auslieferungsabkommen unterhält. Wenig später taucht er in Hongkong auf. Im Transitbereich des Flughafens kauft er unter sieben verschiedenen Namen sieben Flugtickets zu sieben unterschiedlichen Zielen - und ward fortan nicht mehr gesehen. Gut möglich, dass er seine Freiheit dem entschlossenen Eingreifen des bayerischen Generalstaatsanwalts Hermann Froschauer verdankt.

In der vergangenen Woche hat die Fraktion der Grünen im Bayerischen Landtag Froschauer wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Das sei doch bloß "eine politisch motivierte Kampagne", kommentiert ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft.

[Blue Max]

#77

ob der nur von seiner Pension lebt, oder nicht vielleicht etwas aus den schwarzen Koffern mit abbekommen hat ?

[Blue Max]

#75

Vermutlich ist Pfahls nur deshalb nach D zurückgekommen, um hier in den Genuss einer 1.Klasse medizinischen Behandlung zu kommen, für die er im Ausland Hunderttausende hätte abdrücken müssen...

[Aarondac]

Unsere Gesetzgeber sind ja immer zuerst auf den eigenen Vorteil bedacht, kann mir desshalb vorstellen, dass es irgend einen § soundso gibt, mit dem sich die über fünfjährige Flucht in eine anerkannte Dienstreisezeit anrechnen lässt und die Pensionsanprüche dementsprechend erhöhen.

Die Spesenabrechnung für fünfjährige Reisezeit ist dann nur noch ein Klacks.

Und die Fahndungskostenrechnung vom Bundeskriminalamt bitte an Herrn Froschauer, bayerischer Generalstaatsanwalt a.D. schicken.

[LaafAmok]

Meinst er bezahlt die Spesen ??
Oder nimmt er vielleicht seinen Spezl bei sich auf und gemeinsam verprassen sie ihre üppigen Pensionen.

Da stellt sich mir die Frage - bekommt der Pfahls mittlerweile eine Pension, wenn er wieder hier ist aber nicht rechtskräftig verurteilt.
Kann da einer was zu sagen ??

[Aarondac]

Die Frage nach der Pensionsberechtigung hab ich auch schon mal gestellt.

Ist doch für das Volk und den Steuerzahler nicht mehr weiter zumutbar, solchen Leuten die volle Pension, möglicherweise noch für Jahrzehnte, zu zahlen. Der kann ja auch 100 Jahre alt werden, oder???

Solchen gehört die Pension,auf höchstens knapp über dem Sozialhilfesatz zurückgestutzt, und seinem Spezl natürlich auch.

Aber dazu fehlen die Gesetze, die Gesetzgeber, nähmlich unsere Abgeordneten werden schon wissen, warum, da nichts geändert wird.

[Aarondac]

augsburger-allgemeine.de

"Bewährung für Pfahls kommt nicht in Frage"

Augsburg (jok).

Augsburgs Leitender Staatsanwalt Reinhard Nemetz will im Fall des früheren Rüstungs-Staatssekretärs Holger Pfahls hart bleiben. "Pfahls ist der höchste deutsche Amtsträger, der wegen Korruption verfolgt wird. Wenn ich bei Ihm eine Bewährungsstrafe akzeptiere, macht die Verfolgung dieses Straftatbestands überhaupt keinen Sinn mehr", betonte Nemetz gestern gegenüber unserer Zeitung. Pfahls Verteidiger Volker H. Hoffmann will heute mit Nemetz über eine Verfahrensverkürzung und einen "Deal" verhandeln. Dem früheren Politiker (Anm. CSU) wird Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er soll 1991 rund zwei Millionen Euro Schmiergeld für ein Spürpanzergeschäft mit Saudi-Arabien erhalten und nicht versteuert haben. Pfahls war nach langjähriger Flucht in Paris verhaftet und nach Deutschland ausgeliefert worden. Er sitzt in Augsburg in Untersuchungshaft.

22.03.2005 00:00

http://www.augsburger-allgemeine.de/popup/druckpage.php?arid…

[Aarondac]

Ich hoffe natürlich, dass der Leitende Staatsanwalt Nemetz bei seiner Aussage bleiben wird, also KEINEM Stolperstein zum Opfer fallen wird,

und der Amtsrichter den Herrn Pfahls, bildlich gesprochen, bis auf die Unterhosen durchleuchten und befragen wird. Die Öffentlichkeit hat doch ein großes Interesse wie´s bei "Korrupties" so alltäglich zugeht.

Hoffe aber, dass "DIE AUGSBURGER" einem möglichen "WEISUNGS STÖR- ODER TROMMELFEUER AUS MÜNCHEN" standhalten können.

[LaafAmok]

Zum Glück hat sein Spezl Froschauer inzwischen nichts mehr zu sagen, sonst würde der Bewährungsdeal sicher von oben aufgezwungen werden.

[Aarondac]

Das "Froschauersche Aufklärungssystem" wird möglicherweise öfters in Bayern angewandt als wir uns vorstellen können.

Möglicherweise auch bei der Aufklärung der Insolvenz der Schneider Technologies AG in Türkheim/Bayern.

Nur weil der ehemalige Augsburger Staatsanwalt, Herr Dr. Winfried Maier, "SICH NICHT VERBIEGEN LASSEN WOLLTE" und seinen Job zu mindestens 100% ernst nahm, haben wir davon erfahren. Dafür werden Staatsanwälte auch bezahlt, und nicht nur um Weisungen (von wem wohl) abzuhandeln.

Wir werden ja sehen, wie der Fall Pfahls von der Justiz abgehandelt wird.

[Aarondac]

Es dauert wohl, bis zum Prozess.......

Wird da hinter den Kulissen geschachert und...???????

[LaafAmok]

Der Pfahls wird erstmal auf unsere Kosten gesundheitlich überholt.
Hatte die Frage schon mal gestellt - weiß einer ob der Kerl hier eine Pension kassiert ???

[brunnenmann]

Ich habe mal eine Frage:
Warum wird um Pfahls so ein Aufheben gemacht, er wurde auf der Website des BKA als einer der Schwerverbrecher gesucht. Vorgeworfen wird ihm Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit!
Dutzende von gesuchten Mördern oder Kinderschändern werden nicht auf der BKA-Seite gesucht, irgendwie ist das komisch, oder???

Vielleicht kann mir einer von Euch eine Antwort geben.

[xylophon]

..es geht auch um die Summen und natürlich darum, dass es einen Unterschied macht, ob ein kleiner Sachbearbeiter auf dem Ausländeramt sich bestechen lässt oder ein hoher Regierungsbeamter - ehemaliger BKA-Chef.....

Ist doch wohl klar, dass bei solchen Leuten mehr Aufwand betrieben wird, sie zu kriegen - auch wenn man eigentlich eher den umgekehrten Eindruck hat, dass Manager, die sich auf Kosten der Firma mit Scheinaufträgen bereichern, mit Abfindung gehen dürfen und einen Verkäuferin, die ein Stück Wurst aus der Auslage isst, entlassen und angezeigt wird.

[Aarondac]

LaafAmok,
unsere Politiker, aller Parteien, haben schon immer dafür Vorsorge getroffen, dass sie, schon nach einigen Jahren Dienst für Bürger und Vaterland, auch bei Berufsunfähigkeit,(nicht wiedergewählt) fürstlich alimentiert werden. Das, glauben zumindest diese Leute, ist ihnen das Vaterland für die vielen Reisen und Entbehrungen in dieser harten politischen Arbeitswelt, bis zum Ende aller Tage schuldig.

Heutzutage schauen sich eben viele der gewählten Politiker, schon in guten Zeiten, um eine (oder mehrere) lukrative nebenberufliche Erwerbsquelle. Die Debatte war doch erst.....alles wieder eingeschlafen.....

Pfahls hat sich ja für unsere Rüstungsindustrie verdient gemacht, eigentlich hat er ja nur seine Steuererklärung nicht richtig ausgefüllt, kann jedem mal passieren, bei der Kompliziertheit der Formulare, oder????? Und wenn man dann auch noch schlecht sieht..... und der Steuerberater vieleicht auch noch schlecht hört, ja dann....gibt´s wohl keinen Schuldigen.

brunnemann,
hast schon recht, aber die Frage solltest Du ans BKA mailen. Allerdings, wenn Mörder und Kinderschänder, ich sag mal ins Ausland abwandern, werden sie auch, soweit ich weis, vom BKA gesucht.

[LaafAmok]

Da wäre ja eigentlich kein Aufwand notwendig gewesen den zu kriegen, wenn sein Spezl Froschauer nicht dafür gesorgt hätte, daß er in aller Ruhe ausreisen kann.

[Aarondac]

[posting]16.362.752 von xylophon am 13.04.05 11:27:59[/posting]hast Recht, es gilt immer noch, die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen.

[Aarondac]

Dem Herrn Generalstaatsanwald a.D. Hermann Froschauer gehören die Fahndungskosten in Rechnung gestellt, samt aller Nebenkosten.

Warum werden Beamte eigentlich nie zur Rechenschaft für grob fahrlässig verursachte Kosten für den Steuerzahler zur Rechenschaft herangezogen??????

Die Fahndungskosten gehen doch auf Kosten des Steuerzahlers, verursacht wurden sie aber, durch die Aussetzung des Haftbefehls wegen angeblich genauer Überprüfung durch die Generalstaatsanwaltschaft München.

Das dauerte, und Pfahls kam wohl plötzlich auf die Idee, mal einen Südseetripp zu starten.....

[Aarondac]

http://www.stb-web.de/suche/article.php/id/1272

[Aarondac]

[posting]16.368.394 von Aarondac am 13.04.05 20:54:17[/posting]Super Super Super Super Super Super Super

Die Welt wird kleiner.......

[Aarondac]

STB Web - Portal für Steuerberater - www.stb-web.de

"Flucht in die Verjährung" künftig ausgeschlossen

Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung der strafrechtlichen Verjährungsvorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht vor, dass die Verjährung einer Straftat ruht, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Strafverfolgungsbehörden seine Auslieferung betreiben. Bislang läuft während eines Auslieferungsverfahrens die Verjährungsfrist grundsätzlich weiter. Das kann insbesondere bei länger andauernden Verfahren dazu führen, dass die Ahndung der Tat nicht mehr möglich ist, auch wenn der Beschuldigte nach Deutschland zurückkehrt.

"Diesen "Fluchtweg in die Verjährung" möchte ich versperren. Es lässt sich nie völlig ausschließen, dass ein Täter wegen guter Kontakte ins Ausland oder finanzieller Möglichkeiten im Ausland Unterschlupf findet. Das darf aber nicht dazu führen, dass er damit der Strafverfolgung in Deutschland entgehen kann, obwohl sein Aufenthaltsort bekannt ist und die deutschen Strafverfolgungsbehörden seine Auslieferung betreiben. Deshalb will ich die Möglichkeit schaffen, Täter ohne Rücksicht auf die Dauer des Auslieferungsverfahrens verfolgen zu können, wenn sie nach Deutschland zurückkehren", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Die Neuerung sieht ein Ruhen der Verjährung vor, sobald die deutschen Behörden ein Auslieferungsersuchen an einen ausländischen Staat stellen. Die Verjährungsfrist beginnt erst wieder zu laufen, wenn der Täter den deutschen Behörden übergeben, das Auslieferungsersuchen abgelehnt oder zurückgenommen wird. Die Regelung ist auf alle Verfahren anwendbar, die zur Zeit ihres Inkrafttretens anhänig sind.

Artikel vom: 13.04.2005

http://www.stb-web.de/suche/article.php/id/1272

Über dieses Gesetz dürfte vermutlich, unter Anderen, auch ein Herr (Karlheinz?) Schreiber in Kanada nicht gerade in Euphorie verfallen.

[Aarondac]

Augsburger Allgemeine, vom 21.04.2005 Seite 10

Pfahls will offenbar vor Gericht "plaudern"

Zürich/Augsburg (AZ). Ex-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls will offenbar "plaudern": Sein Verteidiger habe signalisiert, sein Mandant wolle in dem Verfahren Angaben zur Sache machen, sagte der zuständige Richter am Augsburger Landgericht, Maximilian Hofmeister. Der Prozess wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung soll am 28. Juni in Augsburg beginnen.

Derzeit vernimmt eine Gerichtsdelegation im Vorfeld des Prozesses in der Schweiz den Zeugen Giorgio Pelossi. Der war früher Vertrauter des nach Kanada geflüchteten Lobbyisten Karlheinz Schreiber. Das Gericht will mögliche Verbindungen zwischen Schreiber und Pfahls herausfinden, über die Pelossi als früherer Verwalter von Schreibers Finanzgeschäften wissen könnte.

Bild von Holger Pfahls, darunter Text:
Holger Pfahls hat über seinen Verteidiger ausrichten lassen, dass er bereit ist, Angaben zur Sache zu machen. Archivbild: Schöllhorn

[xylophon]

100

[Aarondac]

stern.de - 11.5.2005 - 20:02

URL: http://www.stern.de/politik/panorama/540272.html?nv=cb

Ex-Staatssekretär

Pfahls legt Teilgeständnis ab

Der Prozess gegen Pfahls soll am 28. Juni beginnen. DPA/AP

Artikel vom 11. Mai 2005

[MinMacker]

#90 brunnenmann

"...Ich habe mal eine Frage:
Warum wird um Pfahls so ein Aufheben gemacht, er wurde auf der Website des BKA als einer der Schwerverbrecher gesucht. Vorgeworfen wird ihm Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit!
Dutzende von gesuchten Mördern oder Kinderschändern werden nicht auf der BKA-Seite gesucht, irgendwie ist das komisch, oder???

Vielleicht kann mir einer von Euch eine Antwort geben...."

Kann ich, obwohl ich kaum Hoffnung habe, dass du sie akzeptierst.

Der von dir beklagte Vorgang (sollte er denn so stimmen), angeblich Dutzende von Mördern und Kinderschändern nicht auf der BKA Seite zu suchen ist sicherlich bemerkenswert und zu hinterfragen.

Der Umkehrschluß, dass Pfahls wegen (von dir so dargestellt) läppischer Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit (inzwischen infolge verdrehter Weltbilder in den Augen gewisser Kreise offenbar zu Gentlemanbehaviour mutiert) wohl nicht das Vergnügen haben sollte, auf BKA Seiten zu erscheinen, halte ich, als offenbar einer der letzten Vertreter geltenden Rechtes in diesem Staate für grundfalsch.
Eine Phase von "NULL-Toleranz" würde bei einigen Delikten in diesem Staat die Weltbilder und Vorstellungswelten bei einigen Leuten mal wieder ein wenig begradigen, was dringend nötig scheint.

[Aarondac]

Warum wird um Pfahls so viel Aufhebens gemacht....?

darum:

http://zeus.zeit.de/text/archiv/2000/22/200022.justizskandal…

Hier kann man Wort für Wort nachlesen, wie der damalige Münchner Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer durch seine zeitaufwendige Überprüfung des Haftbefehls möglicherweise aktive Fluchthilfe für Herrn Pfahls geleistet hat.

Wäre Herr Pfahls sofort verhaftet worden, wären dem Steuerzahler Fahndungskosten, vermutlich in Millionenhöhe, erspart geblieben.

[xylophon]

danke für die sehr schöne Zusammenfassung. Leider wird es in Bayern von allen Bundesländern wohl noch am längsten dauern, bis die regierende Partei, die sich das Bundesland offenbar einverleibt hat, mal in die Schranken verwiesen wird. In NRW sind wir ja kurz davor, dass ein bißchen durchgelüftet wird.

[Aarondac]

123recht.net

"SZ": Pfahls gibt Geldzahlungen von Schreiber zu

-Ex-Staatssekretär legt Teilgeständnis ab

http://www.123recht.net/printarticle.asp?a=13098

[Aarondac]

Augsburger Allgemeine
Samstag, 14. Mai 2005
AZ - Nummer 110 Seite 6 Bayern

500 000 Mark und "Schnauze halten"

Pfahls sagt, er hat persönlich Geld von Schreiber erhalten

Von unserem Redaktionsmitglied Holger Sabinsky

Augsburg
Jetzt spricht auch Karlheinz Schreiber. Lange hat es nicht gedauert, bis er sich nach dem vermutlichen Teilgeständnis seines ehemaligen Duzfreundes Holger Pfahls äußerte. "Ich bin erstaunt und verwundert über das, was ich höre und lese", sagt Schreiber gegenüber unserer Zeitung.

Das Pingpongspiel ist wieder eröffnet. Der frühere Rüstungsstaatssekretär Pfahls hat den Lobbyisten Schreiber mit Aussagen bei der Augsburger Staatsanwaltschaft schwer belastet. Darüber gibt es praktisch keinen Zweifel mehr. Pfahls, wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einem Fuchs-Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien angeklagt, will sich mit seinem Teilgeständnis offenbar eine milde Strafe sichern.

Nach Informationen unserer Zeitung und Medienberichten hat sich Pfahls in der zehnstündigen Vernehmung sehr konkret geäußert und indirekt bestätigt, dass Schreiber ein weit verzweigtes Schmiergeldsystem aufgebaut hat. Schreiber soll laut Pfahls gesagt haben: "Du bist nicht der Einzige, für den ich Geld halte." Das würde die Ermittler bestätigen, die von einem Schmiergeldgeflecht ausgehen, von dem auch Politikersohn Max Strauß und zwei Thyssen-Manager profitiert haben sollen. Auch der CDU-Parteispendenskandal war durch eine verdeckte Schreiber-Spende aufgeflogen.

Geldübergabe am Tegernsee

Und weitere konkrete Pfahls-Aussagen werden bekannt. Nach Angaben des ARD-Magazins "Report München" hat Pfahls im Frühjahr 1992 von Schreiber 500 000 Mark persönlich erhalten. Bei der Übergabe am Tegernsee soll Schreiber einen Briefumschlag mit auf den Tisch geworfen und gesagt haben: "Da hast du deine 500 000 Mark und jetzt halte endlich die Schnauze." Das habe Pfahls gesagt. Schreiber bestreitet die Übergabe: "Ich kann diesen Vorgang nicht bestätigen."

Schreiber will Einsicht in die Pfahls-Akten

Schreiber dementiert auch, mit dem Fuchs-Panzer-Geschäft überhaupt etwas zu tun gehabt zu haben. Mehr will der Waffenlobbyist noch nicht sagen, bis seine Anwälte Akteneinsicht in das Pfahls-Verfahren erhalten haben.

Möglicherweise stoßen die Schreiber-Anwälte auch auf die Passage, wo Pfahls in der Vernehmung eingeräumt haben soll, von Schreiber in mehreren Tranchen insgesamt 870 000 Mark ausgezahlt bekommen zu haben - davon 250 000 Mark in seiner Amtszeit als Staatssekretär. Dabei habe es sich um einen Teil des Geldes gehandelt, das Schreiber für ihn auf ein Schweizer Konto eingezahlt habe. Wenn das so ist, muss das Landgericht Augsburg klären, ob es sich bei der Geldannahme um Vorteilsnahme oder Bestechlichkeit handelt. Der Prozess soll am 28. Juni beginnen. Bisher sind zwölf Verhandlungstage angesetzt und 33 Zeugen geladen. Mitglieder der ehemaligen Kohl-Regierung seien "derzeit nicht darunter", so Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler.

Unterdessen werden Rufe nach einer Wiederaufnahme des entsprechenden Untersuchungsausschusses laut. Die rot-grüne Koalition sieht sich in ihren Vorwürfen gegen die Kohl-Regierung "voll bestätigt" und dringt auf weitere Aufklärung der CDU-Affäre.

[Aarondac]

Augsburger Allgemeine
Donnerstag, 19. Mai 2005
AZ - Nummer 113 Seite 5 Bayern

Pfahls nach Prozess ein freier Mann?

Auch bei Schuldspruch kann Ex-Staatssekretär darauf hoffen

Von unserem Redaktionsmitglied Josef Karg

Augsburg. Holger Pfahls ist verärgert. Wer hat sein, das streng vertrauliche Vernehmungsprotokoll des Ex-Rüstungsstaatssekretärs in der Öffentlichkeit lanciert? Vor dieser Frage stehen nicht nur der Angeklagte, sondern auch die mit dem Fall befassten Juristen. "Unfassbar ist das", sagte der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister.

Dabei hätte der in Augsburg einsitzende Pfahls, der nach Angaben seines Verteidigers Volker Hoffmann wegen des Wirbels um das Protokoll "mental schlecht drauf" sei, Grund für gute Laune: Nach seinem Teilgeständnis kann er möglicherweise den Gerichtssaal nach dem am 28. Juni beginnenden Prozess in Augsburg als freier Mann verlassen. Denn der frühere Politiker darf darauf hoffen, selbst nach einem Schuldspruch durch die Augsburger Strafkammer aufgrund der anzurechnenden Untersuchungshaft und der Zweidrittel-Strafregelung für Ersttäter seine Haft verbüßt zu haben. "Das liegt nicht jenseits jeder Vorstellung", bestätigte Verteidiger Hoffmann.

Doch noch ist es nicht soweit: Vorerst beschäftigt die Justiz die schwierige Suche nach dem Maulwurf, der die Pfahls-Protokolle öffentlich machte. Bei der zehnstündigen Vernehmung des wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit Angeklagten waren nur zwei Staatsanwälte, ein Verteidiger, ein Steuerberater der Verteidigung und eine Schreibkraft anwesend. Pfahls erhielt danach kein Protokoll. Die Niederschrift ging nur an das zuständige Landgericht und an den Richter, der das Revisionsverfahren gegen die beiden wegen Steuerhinterziehung aus Zahlungen des Lobbyisten Karlheinz Schreiber verurteilten Thyssen-Managers vorbereitet. Auch deren Verteidiger kennen offenbar das Protokoll.

Wollen sie durch die Veröffentlichung die Aussage von Pfahls geschickt desavouieren? Diese These wird in Juristenkreisen diskutiert. Denn schon kurz nach Auftauchen der Vernehmungsprotokolle bei TV-Sendern und Zeitungen äußerte auch der wegen seiner Rolle in der Leuna-Affäre umstrittene Lobbyist Dieter Holzer, dass er das Teilgeständnis Pfahl´s für unglaubwürdig hält. Holzer, der als früherer Freund von Pfahls im Verdacht steht, dem Ex-CSU-Politiker bei seiner Flucht geholfen zu haben und jetzt wegen dessen Teil-Geständnisses enttäuscht sein könnte.

Pfahls hatte nähmlich vor der Augsburger Staatsanwaltschaft Ende April zugegeben, von Schreiber insgesamt 873 000 Mark erhalten zu haben. Zudem habe der Lobbyist zwei Millionen Mark auf einem Schweizer Nummernkonto als Gegenleistung für Dienste bei Panzer-Geschäften mit den USA und Saudi-Arabien sowie einem U-Boot-Deal mit Israel bereitgehalten.

[Aarondac]

Bis jetzt keine neue Meldung zum Fall Holger Pfahls.

Für Interessierte,

Prozessbeginn anscheinend weiterhin Dienstag, 28. Juni 2005

[Aarondac]

Der Tag -x- kommt näher.....

Gibt´s dann die Wahrheit zu hören, oder möglicherweise nur eine spezielle
Interpretierung zur Volksverblödung??????

[Aarondac]

Neu

Augsburger Allgemeine, Freitag, 24. Juni 2005
AZ - Nummer 143 Seite 5 Bayern

Pfahls vor Gericht: Kommt Kohl als Zeuge?

Bestechlichkeits-Prozess gegen Ex-Staatssekretär startet am Dienstag in Augsburg - Altkanzler und Minister könnten befragt werden

(Anm.: gegen Ex-CSU-Staatssekretär, nur damit das politisch richtig eingeordnet werden kann.)

@ Im Internet:
http://www.augsburger-allgemeine.de/pfahls
(es erscheint aber ein anderer älterer Pfahls-Bericht der Augsburger Allgemeinen)

[LaafAmok]

Wird dann hoffentlich der -CSU-Fluchthelfer Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer auch geladen, damit man ihn über die Umstände der Flucht seines Spezels befragen kann.


Ich finde es übrigens ganz klasse von dir Aarondac, dass du uns hier auf dem Laufenden hälst und diese Sauerei nicht in Vergessenheit gerät.

[Aarondac]

[posting]16.986.001 von LaafAmok am 24.06.05 11:20:24[/posting]Freut mich, dass es doch noch Leute gibt, so wie Dich, die an der Sache bzw, den Pfahls´schen Taten zum Wohle des Volkes, Interesse haben.

Aber, ich befürchte, so richtig aufdecken will man diese Schlammgrube wohl auch gar nicht mehr.

Möglicherweise wird er dann halt wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Sowas ist ja heutzutage keine Schande mehr, im Gegenteil, schon eher ein Prädikat.

Da gibt´s dann ein "läppisches Strafmaß" das keine Türen verschließt, sondern eher weitere öffnet.

Bayerische Justiz ist sowieso unverständlich, vor allem oder sogar überhaupt, wenn CSU-Politiker, und staatliche Institutionen (z.B.LfA) und Ämter involviert sind.!!!!!!

Wir werden ja sehen, wie sich der Prozess entwickeln wird.

[LaafAmok]

@Aarondac
Hast wohl leider recht, dass der Beamte Froschauer für diesen Freundschaftsdienst zur Rechenschaft gezogen wird ist unwahrscheinlich.
Der hockt inzwischen daheim, hat die Füße auf dem Tisch und lacht über die, die ihr Geld mit ehrlicher Arbeit verdienen.
Und dann schaun mer mal, was er über seine alten Kontakte und Parteispezln noch für seinen Freund tun kann – wir dürfen gespannt sein und bleiben.

[Aarondac]

[posting]16.988.080 von LaafAmok am 24.06.05 14:32:34[/posting]Froschauer wird durch seine tatkräftige Fluchthilfe unter dem Deckmäntelchen der "gewissenhaftigen Strafbefehlsüberprüfung" nicht zu "LEIDEN" haben. Du siehst das sicher richtig.

Das dürfte bei der anstehenden Verhandlung in Augsburg auch gar nicht mehr zur Sprache kommen. Ich denke, den will der Richter, als Zeuge, auch gar nicht mehr sehen.

Es dreht sich anscheinend nur noch darum, ob Pfahls als CSU-Staatssekretär bestechlich war, oder nur eine Vorteilsnahme begangen hat.

Die Steuerhinterziehung ist nur noch eine anhängige Lappalie.

Möglicherweise sind die Medienhonorare ein mehrfaches höher als das Strafmaß. Könnte daher sein, dass er mit einem dicken Plus nach der Verhandlung dasteht.

[Aarondac]

!

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[Aarondac]

Das Medieninteresse am Prozess soll ja gewaltig sein. Die Verhandlung soll unter anderem auch desshalb in einen größeren Sall verlegt werden, um auch etwas Puplikum den Zugang zu ermöglichen.

[rv_2011]

Die FR widmet heute die ganze Seite 2 den Hintergründen des Pfahls-Prozesses:

Der Pfahls-Prozess

War die Republik in der Ära Kohl käuflich? Die Frage steht hinter dem Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Pfahls, der heute beginnt. Pfahls gilt als Schlüsselfigur in der CDU-Spendenaffäre. Vor Gericht könnte er weitere Unionspolitiker belasten. Angela Merkel dürfte das nicht schaden.



[URLWenn das Phantom auspackt]http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/thema_des_tages/?cnt=693404
Bei dem Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Pfahls geht es auch darum, ob die Regierung Kohl bestechlich war[/URL]

VON IRIS HILBERTH (MÜNCHEN)


Ludwig-Holger Pfahls (r.) beim Haftprüfungstermin (dpa)

Die Botschaft des Richters war deutlich: "Lassen Sie sich die strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses durch den Kopf gehen, Herr Pfahls." Gerade war der Mann, einst Rüstungsstaatssekretär im Verteidigungsministerium und eine zentrale Figur in der CDU-Spendenaffäre, den Fahndern des Bundeskriminalamtes in Paris ins Netz gegangen. Fünf Jahre war die Augsburger Staatsanwaltschaft hinter ihm her gewesen.

Es war der Tag im vergangenen Sommer, an dem Maximilian Hofmeister, der Vorsitzende Richter am Landgericht Augsburg, das Urteil gegen den Politikersohn Max Strauß wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung gesprochen hatte. Damit brachte er bereits das dritte Verfahren zur so genannten Schreiber-Affäre zu einem vorläufigen Ende. Lange hatte es danach ausgesehen, als sei es das Letzte gewesen. Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber saß weiter in Kanada und verhinderte seine Auslieferung, an das plötzlich Auftauchen des "Phantoms" Pfahls glaubte auch keiner.

Zwölf Verhandlungstage, 33 Zeugen

Jetzt setzt das Landgericht Augsburg seine Arbeit fort. Von heute an sitzt Pfahls vor Hofmeister auf der Anklagebank. Zwölf Verhandlungstage sind geplant, bis Ende Juli 33 Zeugen geladen, darunter am 5. Juli auch Max Strauß. Wieder geht es um Schmiergeldzahlung, Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung. Pfahls hat angekündigt, sich umfassend zu den Vorwürfen zu äußern.

Schon nach seiner Festnahme drehte sich alles um die Frage: Redet er oder nicht? Schließlich interessieren bei diesem Verfahren nicht nur die juristischen Vorwürfe der Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung - die Staatsanwaltschaft ist davon überzeugt, dass der CSU-Politiker 1991 von Karlheinz Schreiber umgerechnet rund zwei Millionen Euro Bestechungsgeld erhielt, weil er dafür sorgte, dass Thyssen aus Beständen der Bundeswehr 36 Fuchs-Spürpanzer fristgerecht nach Saudi-Arabien liefern konnte. Politisch geht es erneut darum, ob die Regierung Kohl bestechlich war. Konkret: Ob ein CSU-Mitglied der damaligen Regierung korrumpierbar war. Denn Pfahls war auf Druck des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß 1987 auf den Posten des Staatssekretärs gehoben worden, um "eine gewisse Planungssicherheit für bayerische Rüstungsbetriebe bieten zu können", wie Pfahls bei der Augsburger Staatsanwaltschaft ausgesagt haben soll.

Teilgeständnis vor Prozessbeginn

Zwei Monate vor Prozessbeginn soll Pfahls, anders als seine Vorgänger auf der Augsburger Anklagebank, ein Teilgeständnis abgelegt haben. Es soll zugegeben haben, dass Schreiber in der Schweiz für ihn mehrere Millionen Mark verwahrte. Ausgezahlt bekommen habe er davon etwa 870 000 Mark - als Dank für eine Art Lobbytätigkeit ohne Bezug zu einem konkreten Geschäft. Erstmals wäre von einem Beschuldigten eingeräumt worden, dass Schreiber ein Schmiergeldsystem unterhielt: "Du bist nicht der einzige, für den ich Geld halte", habe der zu Pfahls gesagt. Zudem will Pfahls das Geld nicht nur für Hilfe bei den Panzern, sondern auch bei anderen Geschäften erhalten haben, darunter ein geplantes Rüstungsprojekt namens "Bear Head" in Kanada. Es verbindet sich mit der 100 000-Mark-Spende, die Wolfgang Schäuble im Jahr 2000 in der Spendenaffäre den CDU-Vorsitz kostete.

Auch Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep war in Augsburg verurteilt worden. Die Ermittlungen gegen ihn hatten die CDU-Affäre ins Rollen gebracht. Ihm war vorgeworfen worden, Anfang der 90er Jahre eine Millionenspende Schreibers an die CDU empfangen zu haben, die nicht verbucht wurde.

Zum Pfahls-Prozess als Zeuge geladen ist auch der Lobbyist Dieter Holzer. Er wird verdächtigt, Pfahls bei der Flucht geholfen zu haben. Pfahls soll auch beim Kauf der Leuna-Werke durch die französische Elf seine Finger im Spiel gehabt haben. Dieser Komplex wird in Augsburg aber nicht verhandelt, sondern war Gegenstand eines Verfahrens in Paris, bei dem ein Gericht Holzer verurteilte. Es wird gemutmaßt, dass Geld aus dem Leuna-Deal der CDU zufloss.

Max Strauß horcht auf

Was Pfahls betrifft, geht es um die Fragen, ob er von einem Treuhand-Konto namens "Holgart" in der Schweiz wusste, das Schreiber laut Anklage für ihn unterhielt und ob die rund 3,1 Millionen Mark, die die Familie Schreiber 1995 dort abhob, Pfahls zur Verfügung gestanden haben. Bedeutend ist das auch für die anderen Verfahren. Denn das Landgericht hatte zwei Thyssen-Manager und Max Strauß verurteilt, weil es überzeugt war, dass Schreiber für sie Rubrik-Konten für Schmiergeld unterhielt. Der Bundesgerichtshof hatte die Urteile gegen die Manager teilweise aufgehoben, weil die "zentrale Annahme eines Treuhandverhältnisses" gefehlt habe. Im Herbst ist deren Prozess neu angesetzt. Auch Max Strauß ist in Revision gegangen.


[URLEin Skandal, der auf 30 000 Seiten steht]http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/thema_des_tages/?cnt=693402

Die 175 Ordner starken Ermittlungsakten zur Schreiber-Affäre helfen, der Verflechtung von Politik und Rüstungsindustrie nachzugehen[/URL]

VON IRIS HILBERTH (MÜNCHEN)

175 Aktenordner mit 30 000 Seiten. Die Ermittlungsakten der Schreiber-Affäre. Es geht um millionenschwere Schmiergeldzahlungen, um Bestechung und Steuerhinterziehung, um die Verflechtung von Politik und Rüstungswirtschaft. Ein Skandal, dessen Aufdeckung mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung 1995 begann und vier Jahre später in der Parteispendenaffäre der CDU gipfelte.

Der Lobbyist aus Kaufering

Im Zentrum stehen die Geschäfte des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber, eines Kaufmanns aus Kaufering im bayerischen Schwaben. Ein Mann, der Millionen für treue Lobbydienste verteilte.

Er ist der Grund, warum sich ausgerechnet die Justiz in Augsburg seit Jahren mit Panzergeschäften mit Saudi-Arabien und Küstenhubschraubern für Kanada, mit Tarnkonten in der Schweiz, mit unrechtmäßigen Provisionen und mit Spenden für die CDU beschäftigt. Erst musste sich hier vor Gericht der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep wegen privater Steuerhinterziehung verantworten, dann wurden die beiden Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert wegen Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt. Auch bei Max Strauß zeigte sich das Landgericht Augsburg überzeugt, dass der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß von Schreiber millionenschwere Provisionen erhalten und nicht versteuert hat. Das Gericht hat Max Strauß eine noch nicht rechtskräftige Haftstrafe aufgebrummt.

Und nun also Ludwig-Holger Pfahls. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, er habe sich gegen die Bedenken des damaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) und der Spitze der Bundeswehr für den Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien eingesetzt. Er habe die Bundeswehr 1991 dazu bringen sollen, Panzer aus ihren Beständen frei zu geben, da Thyssen nicht schnell genug dieses militärische Gerät liefern konnte. 3,8 Millionen Mark Schmiergeld soll der frühere CSU-Politiker und Staatssekretär in der Regierung Kohl dafür von Schreiber kassiert und dem Finanzamt verschwiegen haben. Die Ermittler gehen davon aus, dass Schreiber im September 1991 für Pfahls ein Tarnkonto in der Schweiz mit der Bezeichnung "Holgart" anlegte. Pfahls soll zugegeben haben, 870 000 Mark von Schreiber bekommen zu haben. Den Vorwurf der Bestechlichkeit streitet er aber ab. Es habe sich um ein Dankeschön für eine Art Lobbytätigkeit ohne jeden Bezug zum konkreten Geschäft gehandelt.

Fünf Jahre auf der Flucht

Acht Jahre nach dem Deal kamen die Augsburger Ermittler dahinter. 1999 wurde Haftbefehl gegen Ludwig-Holger Pfahls erlassen. Doch da hatte der sich schon aus dem Staub gemacht und wurde so über fünf Jahre hinweg zur meistgesuchten Person auf der Fahndungsliste des Bundeskriminalamts - bis ihn französische Ermittler in Paris stellten und den bundesrepublikanischen Behörden schließlich übergaben.


PORTRÄT
[URLAbgestiegen ]http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/thema_des_tages/?cnt=693403[/URL]
Zeit zum Nachdenken hatte er genug. Erst auf seiner fast sechsjährigen Flucht durch mehr oder minder exotische Gefilde. Dann in der Enge einer französischen Zelle. Nun auf zehn Quadratmetern in der Krankenstation der Justizvollzugsanstalt zu Augsburg. Aber zu einem eindeutigen Ergebnis scheint... [URLweiter]http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/thema_des_tages/?cnt=693403[/URL]

ANALYSE
[URLSpendenskandal machte Angela Merkel zum Sinnbild der Läuterung ]http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/thema_des_tages/?cnt=693401[/URL]
Der Pfahls-Prozess macht Kanzlerkandidatin Angela Merkel wohl kaum verlegen. Vielmehr dürfte das Verfahren noch mal Zäsuren für die CDU deutlich machen, die sich mit der Vorsitzenden verbinden... [URLweiter]http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/thema_des_tages/?cnt=693401[/URL]

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,362634,00.h…

Pfahls gesteht Annahme von Schmiergeld

"...Zuvor hatte das Gericht Pfahls eine verkürzte Haftstrafe in Aussicht gestellt - falls er ein umfassendes Geständnis ablegt..."

"...Die Haftstrafe von nicht mehr als zwei Jahren und drei Monaten sei in Vorgesprächen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung abgesprochen worden, sagte Hofmeister weiter.
..."

"...Die Staatsanwaltschaft wirft dem einstigen Mitglied der Kohl-Regierung Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Der 62-jährige Pfahls soll von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber umgerechnet fast zwei Millionen Euro kassiert haben. Dafür soll er 1991 einen umstrittenen Panzerverkauf Deutschlands an Saudi-Arabien mit durchgesetzt haben, bei dem insgesamt knapp 220 Millionen Mark Schmiergeld geflossen sein sollen.
..."

---

Wo leben wir eigentlich ?

Da missbraucht einer sein hohes Regierungsamt, sackt Millionen Euro an Schmiergeld ein, schädigt den Staat und die Steuerzahler nachhaltig und kann anschliessend wie auf einem Basar seine Haftstrafe aushandeln und kommt am Ende womöglich noch mit einer Bewährungsstrafe davon ?!

[xylophon]

jetzt wird es langsam wirklich spannend.

[Aarondac]

Ich hoffe, dass das große Medieninteresse vor möglichen weiteren Manipulationen im Fall Pfahls abschreckend wirkt.

[Aarondac]

[posting]17.034.706 von Blue Max am 28.06.05 12:02:15[/posting]In Bayern natürlich,

das ist die bayerische Justiz,

Kuhhandel x Kuhhandel
----------------------
Beziehungen

= Freispruch oder milde Strafe

[xylophon]

würd ich so pauschal nicht sagen: wenn man bei Gericht kein Interesse gehabt hätte, Pfahls zu verurteilen, hätte man sich einfach mit der drohenden Verjährung abgefunden.

Letztlich könnte ich gut mit 2 Jahren und x Monaten leben, also einer Strafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt werden kann. Damit würde klar, dass es kein Sonderrecht gibt, andererseits bedeutete so ein Kompromiss auch, dass Pfahls sicher verurteilt wird und nicht wegen irgendwelcher Rechtsfehler - etwa den Trick mit der Unterbrechung der Verjährung - das Urteil noch aufgehoben wird und Pfahls als freier Mann ohne Verurteilung sogar seine Pensionsansprüche behält und Haftentschädigung kassiert.

Ich will ihn vor allem sicher bestraft sehen, die Höhe der Strafe ist mir dabei relativ egal, solange sie über 1 Jahr liegt - und das dürfte völlig klar sein.

[Aarondac]

[posting]17.035.523 von Aarondac am 28.06.05 12:59:09[/posting]Aber zuerst werden in Bayern per Weisung die staatsanwaltlichen Ermittlungen sabotiert, verfälscht und unterbunden, war schon immer so, siehe, die Geschichte vom ehemaligen Staatsanwalt Dr. Winfried Mayer, von der Staatsanwaltschaft Augsburg.

Er und noch Einige, kämpften gegen Windmühlen, eine der Windmühlen war der damalige Generalstaatsanwalt Hermann Froschauer, inzwischen Pensionist.

[Aarondac]

[posting]17.035.675 von xylophon am 28.06.05 13:09:18[/posting]Inzwischen gibt´s ein Gesetz, das die Verjährung in solchen Dingen ausschließt, betrifft übrigens auch laufende Verfahren, soweit ich weiß, d.h. auf eine Verjährung konnte Pfahls nicht mehr hoffen.

Müßte die URL suchen, falls Interesse besteht.

[Aarondac]

FILZ - GESCHICHTEN aus Bayern

http://www.filzgeschichten.de/ pfahls.html

Dann, Ludwig Holger Pfahls anklicken, oder auch etwas anderes, alles sehr interessant.....

[Aarondac]

Flucht in die Verjährung künftig ausgeschlossen

http://www.stb-web.de/suche/article.php/id/1272

[Blue Max]

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1…

"...Oberstaatsanwalt Christoph Wiesner. „Dabei widersetzte sich Pfahls bewusst der Führung des Heeres und stellte die Spitze der Bundeswehr vor vollendete Tatsachen.“
..."



Wie nennt man so etwas eigentlich juristisch korrekt ?

Wehrkraftzersetzung ? Landesverrat ? Hochverrat ? Befehlsverweigerung ? Sabotage der Bundeswehr ? Missbrauch eines Regierungsamtes ? Vorteilsnahme im Amt ?



Und warum soll so einer mit 2 Jahren und 3 Monaten davon kommen ?

[xylophon]

der Link zum Focus klappt nicht.

der Link davor sagt nur, dass das Kabinett ein solches Gesetz auf den Weg gebracht hat. Ob es schon gilt, weiß ich nicht und habe es nicht verfolgt, ob es also vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde.

Allerdings würde ein solches Gesetz auch nichts daran ändern, dass es eine gesetztliche Obergrenze gibt, nach der Straftaten immer verjähren, das Doppelte der gesetzlichen Verjährung. Das wären bei Steuerhinterziehung 10 Jahre nach der Beendigung der Tat. Für Taten bis 1994 würde es also langsam knapp.
Bestechlichkeit wird härter bestraft, wenn sie nachweisbar ist.
Und schließlich gibt es noch die Frage, ob der "Trick" wirksam war, die Anklage in Abwesenheit zuzulassen. Ich selbst hätte da wenig Bedenken, aber wer weiß, was der BGH dazu sagt. Wie gesagt, es gibt ein Risiko, dass Pfahls ungeschoren da raus käme und da ist mir eine relativ milde ausgedealte Verurteilung sogar lieber.

[Blue Max]

[xylophon]

jetzt klappt der Link doch...vorhin kam eine Fehlermeldung. Vielleicht klicken zu viele Bluemaxens beiträge an.

[LaafAmok]

Pfahls-Prozess
Mehltau in der Mühle der Justiz
Es lohnt sich durchaus für Ludwig-Holger Pfahls, sich einsichtig und zerknirscht zu geben: Immerhin erwartet den geständigen Angeklagten ein vergleichsweise harmloses Strafmaß.
Von Hans Holzhaider

Er sieht nicht krank aus. Etwas blass vielleicht, etwas schmaler im Gesicht als am 13. Juli 2004, als er von Zielfahndern des Bundeskriminalamts in Paris festgenommen wurde. Die Unterlippe ist nach vorne geschoben, die Mundwinkel sind deutlich nach unten gezogen, was einen halb trotzigen, halb verbitterten Eindruck vermittelt, so wie beim früheren Innenminister Manfred Kanther, als der sich wegen Untreue vor Gericht verantworten musste.

Aber Ludwig-Holger Pfahls hält den Rücken gerade, er ist noch immer eine durchaus gediegene Erscheinung im gedeckten Anzug mit mäßig farbenfroher Krawatte.

Es ereignen sich einige überraschende Dinge an diesem ersten Prozesstag vor dem Landgericht Augsburg, vor dieser mittlerweile vertrauten Kulisse, unter dem Vorsitz des stets gut gelaunten Richters Maximilian Hofmeister, der in eben diesem Saal schon die Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert und Strauß-Sohn Max verurteilt hat.
Milde Strafe in Aussicht
Für ihn ist es eine besondere Genugtuung, jetzt mit Ludwig-Holger Pfahls erstmals einen Angeklagten aus dem Schmiergeld- und Bestechungssumpf im Dunstkreis des Lobbyisten Karlheinz Schreiber vor sich zu haben, der bereit zu sein scheint, ein Geständnis abzulegen. Der zugibt, dass das Geld, das Schreiber auf einem jener ominösen Schweizer Konten mit dem Rubriknamen "Holgart" verwahrt hat, ihm, Pfahls, zugedacht war, und dass es ihn nur einen Anruf gekostet hätte, Zugriff darauf zu nehmen. Das kann von entscheidender Bedeutung sein, wenn die Urteile gegen Maßmann, Haastert und Max Strauß noch einmal auf den Prüfstand kommen.

Vielleicht hat diese Aussicht das Gericht milde gestimmt, so milde, dass es dem Angeklagten jetzt eine Strafe von nicht mehr als zwei Jahren und drei Monaten in Aussicht stellt, verblüffend wenig angesichts des Vorwurfs der Bestechlichkeit gegen einen früheren Spitzenbeamten der Bundesregierung. Nicht genug damit: Das Gericht deutet auch an, Pfahls könne – weiteres Wohlverhalten vorausgesetzt – schon nach Verbüßung der halben Strafzeit entlassen werden, und das hieße, dass er nach Ende des Prozesses gerade noch vier oder fünf Wochen abzusitzen hätte.


Da lohnt es sich durchaus für Ludwig-Holger Pfahls, sich einsichtig und zerknirscht zu geben. Er stellt sich dar als einer, der sich mehr oder weniger arglos auf die Leimrute gesetzt habe, die ihm der mit allen Wassern gewaschene Schreiber hinhielt, der aber trotzdem seine Ehre nicht preisgegeben habe: Niemals, beteuert er, hätte er um des schnöden Geldes willen etwas getan, was er nicht ohnehin für richtig und mit seiner Pflicht vereinbar gehalten hätte.

Diese erste Geschichte, der Sündenfall sozusagen: wie der Thyssen-Konzern den US-Streitkräften Fuchs-Panzerfahrzeuge liefern wollte, und das Ganze nur noch daran hing, dass eine US-Firma, die sich an der Ausschreibung beteiligt hatte, 350000 Dollar Schadensersatz dafür bekommen musste, dass sie nicht zum Zuge kam. Lumpige 350000 Dollar bei einem Lieferumfang von rund 800 Millionen Mark! Selbstverständlich hätte er das auch geregelt, wenn ihm Schreiber nicht zwei Millionen Mark dafür versprochen hätte.

"Ich wollte das Geld nicht", sagt Pfahls, "aber dem gelingt es immer irgendwie, einen breitzuquetschen." Aber, wirft Richter Hofmeister ein, "Sie waren doch Beamter!" – "Ja", räumt Pfahls ein, und dann wird er geradezu lyrisch vor lauter Zerknirschtheit: "Ich hatte mich verstrickt, aber doch nicht so ganz, dass sich Mehltau über meine Seele gelegt hätte."
Kohl als Entlastungszeuge
Es wird noch große Momente geben in diesem Prozess. Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl wird als Zeuge geladen werden müssen. Und das wird kein Auftritt werden wie weiland der von Edmund Stoiber im Prozess gegen Max Strauß– "Mein Name ist Stoiber, ich weiß von nichts".

Kohl könnte tatsächlich ein wichtiger Entlastungszeuge für Pfahls werden, wenn er bestätigt, was die Verteidigung behauptet: dass er, Kohl, dem amerikanischen Außenminister James Baker insgeheim die Lieferung von Fuchspanzern an Saudi-Arabien zugesagt und damit den Verteidigungsstaatssekretär Pfahls geradezu in Zugzwang gebracht hatte.

So geheim diese Zusage war – Karlheinz Schreiber wusste schon eine Woche später davon. Die Frage ist nur: Warum hätte er dem Dr. Pfahls dann noch so viel Geld bezahlen sollen?

(SZ vom 29.6.2005)

[Blue Max]

Am Ende kommt der womöglich mit Bewährung davon und kassiert trotzdem seine megahohe Pension als ehemaliger Staatssekretär und Verfassungschutzpräsident...

Einfach zum Kotxxx !

[Aarondac]

Augsburger Allgemeine Mittwoch, 29. Juni 2005 AZ-Nummer 147 Seite 3 Die Dritte Seite

Das Phantom singt im Gerichssaal

Holger Pfahls gesteht, dass er Schmiergeld von Lobbyist Schreiber bekam - Er versucht aber, seine eigene Rolle herunterzuspielen

Eine ganze Seite in Sache Pfahls

Auszug: <Doch die Richter Maximilian Hofmeister, Eberhard Etter und Stephan Knöpfle machen trotz der Aussagefreude nicht den Eindruck, dass sie von allen Angaben des Angeklagten überzeugt sind.>

Auszug mit Bild: <Erhebliche Zweifel am Pfahls-Geständnis: Staatsanwalt Christoph Wiesner>

@ Im Internet
augsburger-allgemeine.de/pfahls

[Aarondac]

[posting]17.058.097 von LaafAmok am 29.06.05 09:12:26[/posting]Es wird noch große Momente geben in diesem Prozess. Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl wird als Zeuge geladen werden müsse. Und das wird kein Auftritt werden wie weiland der von Edmund Stoiber im Prozess gegen Max Strauß -

"MEIN NAME IST STOIBER, ICH WEISS VON NICHTS".

Betreibt Stoiber Selbstdemontage????? Das kann doch kein vernünftiger Mensch glauben, dass er nix weis.

[dickdiver]

Pfahls Aussagen verstärken den Eindruck, dass Entscheidungen der Kohl-Genscher-Regierung käuflich waren, und zwar in einem noch größeren Umfang als bisher angenommen.
Denn Pfahls gestand überraschend, außer für eine Panzerlieferung nach Israel noch für die notwendigen
Regierungsgenehmigungen zweier weiterer Waffenexporte viel Geld angeboten und erhalten zu haben.
Erstaunlich ist dabei auch, dass damalige FDP-Vertreter im Bundessicherheitsrat vor den Entscheidungen die Waffenexporte öffentlich ablehnten, hernach aber zustimmten. Hierist zu fragen, was denn den damaligen Stimmungsumschwung veranlasste.

Auffallend sind auch hier Äußerungen der FDP, die sich bereits gestern jeglicher weiterer parlamentarischen Aufklärung widersetzt.

dickdiver

[Aarondac]

[posting]17.061.829 von dickdiver am 29.06.05 14:52:39[/posting]Versteh ich Dich richtig, Du meinst, dass es möglich gewesen sein könnte, dass der

Stimmungsumschwung bei der FDP,

in ein paar geheimen schwarzen Köfferchen zu suchen, bzw. zu finden war.

Dann sollte die Staatsanwaltschaft und ebenso die Richter in Augsburg, das Bohrwerk auch da mal ansetzen und eine Versuchsbohrung starten.

[Aarondac]

[posting]17.071.809 von Aarondac am 30.06.05 11:47:48[/posting]Ich glaub, morgen, Dienstag 05.07.2005 geht´s bei Gericht weiter, aber ohne Gewähr.

[Aarondac]

Kohl (CDU) und Genscher (FDP) sollen im Pfahls-Prozess am 26. Juli vor dem Landgericht Augsburg aussagen.

Heute sind vorgeladen: Max Strauß, Walter Leisler Kiep, Dieter Holzer sowie zwei ehemalige Thyssen-Manager.

http://de.news.yahoo.com/050705/286/4Irgr.html

[dickdiver]

[Aarondac]

[posting]17.137.747 von dickdiver am 05.07.05 13:01:46[/posting]

aber, eigentlich ist das schon sehr traurig, welches verkümmerte Unrechtsbewusstsein eine immer größer werdende Zahl unserer Politiker und Wirtschaftsmanager an den Tag legen.

Bin gespannt, wie lange das Deutsche Volk diese Verarschung noch erträgt.

[endaxi]

#135 Da wird in memoriam wohl auch noch bald ein fallschirmspringer als bezieher von geldern auftauchen.

[Aarondac]

stern.de - 5.7.2005 - 18:22

http://www.stern.de/politik/panorama/542635.html?nv=cb

Pfahls-Prozess

Politgrößen im Zeugenstand

Auszug aus dem Bericht:

Bei dem Panzerdeal wurde rund die Hälfte der 440 Millionen Mark Kaufpreis als "nützliche Aufwendungen" verbucht und floss in zahlreiche dunkle Kanäle: usw.

Es waren also ca. 220 Millionen DM die nützlich verbraten wurden. Die 3,8 Millionen DM, die Pfahls von Schreiber bekommen hat, sind dann gerade mal 1,75% der nützlichen Aufwendungen.

Also, nach den restlichen 98,25% der nützlichen Aufwendungen, immerhin auch noch 216,2 Millionen DM fragt anscheinend niemand?????????

Schon komisch irgendwie, interessiert das die Staatsanwaltschaft und die Richter nicht????????

Der Pfahls Prozess wird wohl ganz eng geführt, also die notwendigen Fragen werden gestellt und auch so, dass der Prozess und das mögliche Urteil anhand möglicher Verfahrensfehler auch nicht anfechtbar sein wird. Nebenschauplätze will man wohl vermeiden, so die Frage, wie es zu dem plötzlichen Stimmungsumschwung der FDP im Sicherheitsrat zur Genemigung des Panzerdeals kam. Möglicherweise könnte da ja auch mit etwas Bakschisch nachgeholfen worden sein, so nach dem Motto, ist ja nicht schlimm, habt´s euch nicht so.

So in etwa, soll Schreiber zumindest die Bedenken des Herrn Pfahls ausgeräumt haben..

Aber, ein neues Fass wollen die Richter wohl gar nicht mehr aufmachen, denke ich.

[Aarondac]

Augsburger Allgemeine Samstag, 9. Juli 2005 AZ - Nummer 156 Seite 8 Bayern

Lobbyist Schreiber gerät unter Druck

Verschärfte Verjährungsfristen - Kohl am 3. August in Augsburg

Von unserem Rdaktionsmitglied Holger Sabinsky

Der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber aus Kaufering (Landkreis Landsberg) fühlte sich bisher in seinem Flucht-Exil Kanada recht sicher. Vermutlich wollte er dort bleiben, bis die Vorwürfe wegen Bestechung und Steuerhinterziehung gegen ihn verjährt sind. Doch jetzt kommt Schreiber unter Druck.

DER BUNDESRAT HAT GESTERN EINE VERSCHÄRFUNG DER VERJÄHRUNGSREGELN BESCHLOSSEN.

Nach der neuen Regelung ruht die Verjährung, solange sich der Beschuldigte im Ausland aufhält und die deutschen Behörden seine Auslieferung betreiben. Genau das ist bei Schreiber der Fall: Seit Jahren versucht die Augsburger Staatsanwaltschaft, den Lobbyisten mithilfe eines internationalen Haftbefehls zu schnappen. Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre. Doch er kämpft in Kanada gegen seine Auslieferung.

Was die Arbeit der deutschen Behörden bislang erschwerte: Es galt die Regel, dass während eines Auslieferungsverfahrens die Verjährungsfrist grundsätzlich weiterläuft. Das kann vor allem bei längeren Verfahren dazu führen, dass die Ahndung einer Tat nicht mehr möglich ist, wenn der Beschuldigte schließlich doch nach Deutschland zurückkehrt. Wie bei Schreiber: Für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung gelten beispielsweise 15 Jahre Verjährungsfrist. Die Vorwürfe datieren zum Teil auf Anfang der 90er Jahre. Schon Anfang nächsten Jahres drohten sie zu verjähren. Mit der neuen Regelung wird dies ausgeschlossen, sie soll auch für anhänige Verfahren gelten. Solange das Auslieferungsverfahren gegen Schreiber also läuft, ruht die Verjährung.

Altkanzler auf Reisen in Russland

Mit dem Bestechlichkeitsprozess gegen den früheren (Anm. von mir: CSU) Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls gerät der Ermittlerkomplex Schreiber derzeit wieder in den Mittelpunkt. Pfahls hat gestanden, von Schreiber zwei Millionen Euro Schmiergeld für Waffengeschäfte erhalten zu haben.

Der Augsburger Prozess gegen den Ex-(Anm. von mir: CSU) Staatssekretär wird länger dauern. Ex-Bundeskanzler Kohl hat laut Gericht mitgeteilt, dass er zum geplanten Zeugentermin am 26. Juli auf Auslandsreise sei. Nach Informationen unserer Zeitung hält sich Kohl in Russland auf. Er soll nun am 03. August vernommen werden. Am Dienstag wird der Prozess fortgesetzt. Als Zeugen kommen neben dem Ex-Inspekteur des Heeres, Henning von Odarza, auch Bundeswehrgeneräle und hohe Mitarbeiter des Versteidigungsministeriums.

[StellaLuna]

das finde ich gut
Schreiber wird seinen deutschen Heimatboden nicht mehr betreten können!

Wann kommt ein Gesetz, dass Flugzeuge, in denen deutsche Kriminelle sitzen, über Deutschland abgeschossen werden dürfen! Ich könnte mir vorstellen, dass Beckstein daran Geschmack finden könnte

[endaxi]

Kanada will ihn ja auch nicht ausliefern,könnte ja peinlich werden über die eigene verstrickung bei schreibers waffengeschäften.Politprominenz gibt sich halt gerne gegenseitig bei bedarf eine art asyl,besonders wenn man selbst an der korruption beteiligt ist.

[StellaLuna]

Schreiber ist nicht nur deutscher sondern auch kanadischer Staatsbürger!

[endaxi]

#146 Nehme mal an er ist auch dort geboren,oder bekommt dort jeder Asylant nach kurzer zeit die kanadische Staatsangehörigkeit?.

[Aarondac]

BMJ Pressemitteilungen

Bundesministerium der Justiz

Presse / Pressemitteilungen

Berlin, 8. Juli 2005

"Flucht in die Verjährung" künftig ausgeschlossen

http://www.bmj.bund.de/enid/0,0/Presse/Pressemitteilungen_58…

[StellaLuna]

[posting]17.195.771 von Aarondac am 10.07.05 00:14:54[/posting]in der Presse hieß es immer dass Schreiber "mittlerweile" kanadischer Staatsbürger ist - demnach ist er kein gebürtiger Kanadier. Er hat Waffengeschäfte mit Kanada gemacht, vor diesem Hintergrund sehe ich die kanadische Staatsbürgerschaft.

[Aarondac]

[posting]17.195.821 von StellaLuna am 10.07.05 00:46:50[/posting]Ich habe schon mal gelesen, dass er beide Staatsbürgerschaften hat.

Deutscher ist er ja anscheinend von Geburt an, und Kanadier wurde er wohl, sagen wir mal, Dank seiner Verdienste für das Land Kanada.

Irgendwie soll da mal ein Grundstücksgeschäft mit einem weltweit bekannten, ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten nicht so wunschgemäß gelaufen sein, hab ich mal gelesen. Und dann gab´s da noch ne Geschichte mit geplanten Airbuslieferungen nach Kanada.

Na ja, alles kann ich nicht wissen, bin ja auch nicht Staatsanwalt, aber die wissen anscheinend auch (noch) nicht alles. Oder dürfen bzw. sollen nicht alles ermitteln.
(Stichwort: Weisungen)

Seine Festung in Kaufering bei Landsberg hab ich mir auch mal bei einer Radltour angeschaut, ist schon länger her. Die "Hütte" ist offensichtlich abgesichert wie ein Gefängnis.

Er könnte ja dann, fall´s er mal erwischt und auch rechtskräftig wegen ...... verurteilt werden sollte, seine mögliche Strafe in Heimarbeit absitzen. Die Justizvollzugsanstalt Landsberg/Lech ist angeblich eh überfüllt.

[xylophon]

zur "Flucht in die Verjährung" würde mich mal interessieren, ob damit auch die Grenze der "absoluten Verjährung" fällt.
Es ist nämlich so, dass ein Verfahren nach dem doppelten der gesetzlichen Verjährung (bei Steuerhinterziehung 5 bzw. 10 Jahre) in jedem Fall verjährt. Ob der Bundestag auch dies geändert hat??

[Aarondac]

Bin kein Jurist, verstehe das neue Gesetzt aber so, dass sich an den aktuellen Verjährungsfristen nichts ändert.

Nur die bisherige Möglichkeit, diese Verjährungsfristen im Ausland dank genügend vorhandenen Geldes und guter Beziehungen in Freiheit abzuwarten, um dann sozusagen, nach Rückkehr nach Deutschland, nicht mehr strafrechtlich belangbar zu sein, dieses elegante Schlupfloch ist mit diesem Gesetz anscheinend geschlossen.

Genau genommen, dürfte die Verjährung bei den im Ausland ausharrenden, gesuchten Personen, damit bis zum Lebensende ausgeschlossen sein, denke ich.

Ob und nach wievielen Jahren die Justiz von sich aus, so ein Ermittlungsverfahren dann einstellen darf, bzw. wird, ist mir nicht bekannt. (Mangelndes öffentliches Interesse, Geringfügigkeit und dergleichen)
Könnte ja sein, dass dann ein Staatsanwalt, irgend wann mal, "wegen neuerer Erkenntnisse" den Aktendeckel zuschlägt

[xylophon]

..ich bin ja Jurist und hab einige Erfahrungen im Bereich Strafrecht, allerdings liegt mir die neue Fassung des Gesetzes nicht vor.


Ändert sich die absolute Verjährung allerdings nicht, dann wäre das Gesetz im Falle von Schreiber wirkungslos....das war meine Sorge. Müsste es mal prüfen bei Gelegenheit, aber jetzt steht erst mal Urlaub an.

[StellaLuna]

..."Die Neuregelung sieht ein Ruhen der Verjährung vor, sobald die deutschen Behörden ein Auslieferungsersuchen an einen ausländischen Staat stellen. Die Verjährungsfrist beginnt erst wieder zu laufen, wenn der Täter den deutschen Behörden übergeben, das Auslieferungsersuchen abgelehnt oder zurückgenommen wird. Die Regelung ist auf alle Verfahren anwendbar, die zur Zeit ihres Inkrafttretens anhängig sind."
Link siehe weiter unten / Website Bundesministerium für Justiz

[xylophon]

...das weiß ich wohl.

Die Frage ist eine andere: nach 5 Jahren ist eine leichte Straftat verjährt, wenn keinerlei Ermittlungen stattgefunden haben. Wenn ermittelt wird, beginnt die Verjährung mit verschiedenen Maßnahmen wieder von vorn. Aber nach 10 Jahren ist dennoch endgültig Schluss bei leichten Straftaten.
Bei schwereren, die erst nach 10 Jahren verjähren, wäre erst nach 20 Jahren endgültig Schluss usw...

Die Frage ist, ob auch dieser Schluss nach hinten verschoben wird. Egal, ob die Verfahren laufen oder nicht.

[Aarondac]

Augsburger Allgemeine Mittwoch, 13. Juli 2005 AZ - Nummer 159 Aus Schwaben und Oberbayern Seite 4

Die Militärpolitik in Zeiten der Kohl-Ära

Augsburger Prozess gegen Ex-Staatssekretär Pfahls (Anm.: ehemals CSU) wird zur Geschichts-Lehrstunde - Frühere Bundeswehr-Führung sagt aus

Von unserem Redaktionsmitglied Holger Sabinsky

Augsburg
Der Augsburger Bestechlichkeitsprozess gegen den früheren (Anm.: damaligen CSU) Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls ist diese Woche eine lebendige Lehrstunde in Sachen Landesgeschichte. Da wird zum Beispiel nichts Geringeres als die Frage diskutiert, ob die Bundesrepublik Anfang der 90er Jahre - zu bewegten Zeiten der beginnenden Wiedervereinigung und des ersten Golfkriegs gegen den Irak - verteidigungsbereit war oder nicht.

Um Auskunft über die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr zu erhalten, hat die 10. Strafkammer des Augsburger Landgerichts an den drei Prozesstagen diese Woche frühere Spitzenmilitärs und hohe (Ex-)Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums geladen. Gestern sagten aus: der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Klaus Naumann, der Ex-Heeres-Inspekteur Henning von Ondarza und der frühere Chef des Bundeswehr-Führungsstabes, Hanns Jörn Boes.

Ergebnis der Zeugenbefragung: Die Verteidigungsbereitschaft und die Ausbildungsfähigkeit der Bundeswehr war damals deutlich eingeschränkt. Warum? Alles drehte sich um die umstrittene Lieferung von 36 Fuchs-Panzer nach Saudi-Arabien. Wegen Lieferengpässen des Herstellers Thyssen-Hentschel sollten die Fahrzeuge dem Bestand der Bundeswehr entnommen werden.

Diese politische Vorgabe aber stieß bei der Heeresführung auf vehementen Widerstand. Schon zuvor hatte man den USA, Großbritannien und Israel 79 der insgesamt 140 "Füchse" zur Verfügung gestellt. Es wurde langsam knapp mit dem einzigen Fahrzeug der Bundeswehr, das hohen internationalen militärischen Standards genügte. Daher wehrte sich das Heer. Erst später habe die Bundeswehr einem Kompromiss zugestimmt, da neuwertiger Ersatz binnen vier Monaten zugesichert worden war.

Hier schließt sich der Kreis zum Angeklagten Pfahls: Die politische Entscheidung sei gegen massive militärische Sicherheitsbedenken der Bundeswehr getroffen worden, so Henning von Ondarza. Daher habe man sich darüber aufgeregt, dass Rüstungsstaatssekretär Pfahls (Anm: damals CSU) den Panzerdeal befürwortete. Zumal die Entscheidung, militärisches Gerät in ein Kriesengebiet zu liefern, auch politisch umstritten war.

Die für den Augsburger Prozess entscheidende Frage: Warum hat Pfahls den Panzerdeal mit Saudi-Arabien befürwortet? Einfach nur, weil er als beamteter Staatssekretär eine politische Vorgabe umsetzen musste, wie er zu seiner Verteidigung vorbringt? Oder forcierte er das Panzergeschäft, weil er vom Lobbyisten Karlheinz Schreiber umgerechnet knapp zwei Millionen Euro Schmiergeld bekommen hat, wie die Anklage behauptet. Das Gericht muss die Frage klären, ob Pfahls sich der Bestechlichkeit oder der weniger schwer wiegenden Vorteilsnahme schuldig gemacht hat. Dass er das Geld kassierte, hat der 62-jährige Angeklagte schon eingeräumt.

Die Spitzenmilitärs bestritten gestern, dass Pfahls Druck ausgeübt habe. Deutlich wurde durch deren Aussagen: Beim Fuchs-Panzer-Geschäft war eine politische Ermessensentscheidung notwendig. Bleibt die Frage, welchen Spielraum Staatssekretär Pfahls (Anm.: damals CSU) bei der Ausführung hatte. Um dies zu beantworten, werden noch Spitzenpolitiker der Kohl-Regierung als Zeugen gehört. Spätestens Ende Juli, Anfang August, wenn neben Altkanzler Kohl selbst die Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (beide FDP), Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CSU) von den damaligen Entscheidungsabläufen berichten, sollten sich die Nebel über die Rolle von Ludwig-Holger Pfahls lichten.

[dickdiver]

Wolfgang Schäuble kann sich nicht mehr erinnern (kein Wunder, schon
damals wusste er nicht, woher die hunderttausend D-Mark Spendengelder
kamen).

- Agnes Hürland-Büning macht auf krank.

- Kohl sagt nicht, was er weiß.

- Holger Pfahls muss reden, weil er nicht anders kann.

- Manfred Kanther spielte den Sheriff und will nicht wissen, woher die
Millionen stammen.

- Koch schreibt die Millionen jüdischen Erblassern zu.

- Angela Merkel verklagt Kohl nicht auf den der CDU entstandenen
Schaden, sondern setzt ihn wieder in die erste Reihe.

Das ist die Käuflichkeit der Kohlregierung. Das ist Merkels
"Ehrlichkeit aus einem Guss".

[Aarondac]

[posting]17.236.264 von dickdiver am 14.07.05 14:22:28[/posting]Unsere, ach so Christliche Politische Elite.....

Skrupel ????? gibt´s nicht mehr.

Als Vorbilder für die Jugend absolut und total ungeeignet.



zum draufsch..........

[Aarondac]

Augsburger Allgemeine Samstag, 16. Juli 2005 AZ - Nummer 162 Bayern Seite 5

Schreibers Bankier kannte Panzer-Deal

Neue Details im Pfahls-Prozess

Augsburg (hogs).
Der frühere Bankier des nach Kanada geflüchteten Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber (Kaufering) hat im Augsburger Pfahls-Prozess eingeräumt, von dem umstrittenen Fuchs-Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien gewusst zu haben.

Der damalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (Anm.: damals CSU) ist im Zusammenhang mit diesem Panzer-Deal wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Er hat gestanden, von Schreiber rund zwei Millionen Euro Schmiergeld kassiert zu haben.

Der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Landsberg-Dießen, Hans Reiter, war früher Schreibers Bankier. Gestern sagte er als Zeuge, der Lobbyist habe damals bei der Bank finanzielle Engpässe gehabt. Im März 1991 habe Schreiber ihm anvertraut, er wickle im Auftrag der Bundesregierung ein Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien ab und bekomme hohe Provisionen dafür. Tatsächlich seien später auf Schreibers Konto rund drei Millionen Euro eingegangen, so Reiter.

Laut Anklage soll Schreiber diese drei Millionen aber für ein U-Boot-Geschäft mit Israel kassiert haben. Für den Fuchs-Panzer-Deal mit den Saudis habe Schreiber nach Kalender-Eintragungen insgesamt 13,5 Millionen Euro erhalten. Knapp zwei Millionen Euro davon sollen an Pfahls gegangen sein.

[Aarondac]

Augsburger Allgemeine.de (22.07.2005)

Der Mann, der mit Pfahls in Paris Kaffee trank

http://www.augsburger-allgemeine.de/popup/druckpage.php?arid…

[Aarondac]

Augsburger Allgemeine Samstag, 23.Juli 2005 AZ - Nummer 168 Aus Schwaben und Oberbayern Seite 4

Pfahls-Richter schickt Kohl eine Botschaft

Maximilian Hofmeister ärgert sich über den Zeugen Teltschik und warnt den Altkanzler und seine Minister vor schlampigen Aussagen

http://augsburger-allgemeine.de/pfahls

[StellaLuna]

Teltschik entlastet Pfahls nicht
Verteidigungsexperte Teltschik gesteht Falschaussage bei Untersuchung gegen Pfahls
MÜNCHEN taz Er habe "keinen Ermessungsspielraum" gehabt. Mit diesen Worten beschrieb Horst Teltschik vor dem Augsburger Landgericht gestern die Rolle des früheren Verteidigungs-Staatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bei der Lieferung von "Fuchs"-Spürpanzern nach Saudi-Arabien im Jahr 1991.

Rüstungs- und Verteidigungsexperte Teltschik war damals einer der engsten Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl. Nach seiner Ansicht habe Pfahls, der wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt ist, über die Panzerlieferung nicht entscheiden können.

Teltschik schloss aber nicht aus, dass der damalige Staatssekretär - der vom Waffenlobbyisten Karl-Heinz Schreiber zwei Millionen Euro Schmiergeld kassierte - im Verteidigungsministerium Druck ausgeübt habe. Er nannte Pfahls einen "Vertreter von Franz Josef Strauß", der auf umfangreiche Rüstungsexporte gedrängt habe. Zudem bestritt Teltschik, dass Kohl bereits im Herbst 1990 dem US-Außenminister James Baker die Lieferung der Panzer zugesagt habe - was Pfahls entlasten würde. Vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss allerdings hatten Teltschik und Kohl das Gegenteil behauptet. BERG

taz Nr. 7723 vom 23.7.2005, Seite 6, 41 Zeilen (TAZ-Bericht), BERG
http://www.taz.de/pt/2005/07/23/a0054.nf/text

Lügen, Lügen, Lügen - Kohl der Kanzler der Lügen!

[Aarondac]

stern.de - 26.7.2005 - 18:44

http://www.stern.de/politik/deutschland/543568.html?nv=cb

Pfahls-Prozess

Der Zorn des Richters

Ex-Außenminister Klaus Kinkel hat beim Pfahls-Prozess für einen Eklat gesorgt: Richter Maximilian Hofmeister rügte den Zeugen wegen ungebührlichen Verhaltens. Ganz anderst verhielt sich Theo Waigel.

[Aarondac]

Augsburger Allgemeine Dienstag, 26. Juli 2005 Seite 1

Schreiber: Geständnis von Pfahls total falsch

Augsburg/Toronto (hogs). Rüstungslobbyist Schreiber wirft dem in Augsburg angeklagten Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls (Anm.: damals CSU) vor, ein völlig falsches Geständnis abgelegt zu haben. Die Aussage, Pfahls habe von Schreiber knapp zwei Millionen Euro Schmiergeld für ein Panzer-Geschäft mit Saudi-Arabien erhalten, sei "kompletter Käse", so Schreiber aus seinem Exil in Kanada gegenüber unserer Zeitung. Ganz offensichtlich wolle Pfahls das Gericht zufrieden stellen, um mit einer milden Strafe davonzukommen. Pfahls ist in Augsburg wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt. Ähnlich wie Schreiber hatte sich der Lobbyist Dieter Holzer geäußert, der heute neben den Ex-Ministern Waigel und Kinkel als Zeuge aussagen soll.
Siehe Bayern

[Aarondac]

Augsburger Allgemeine Dienstag, 26. Juli 2005 AZ - Nummer 170 Bayern Seite 5

Schreiber: "Pfahls ist ein Opferlamm der Politik"

Waffenlobbyist mischt sich ein - Heute kommt Waigel und Kinkel

Von unserem Redaktionsmitglied Holger Sabinsky

Augsburg/Toronto
Es ist schon interessant: Kurz bevor der Augsburger Bestechlichkeitsprozess gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls (Anm.: damals CSU) mit den Zeugenaussagen früherer Spitzenpolitiker auf seinen Höhepunkt zustrebt, meldet sich der Kauferinger Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber zu Wort.

"An seiner Stelle würde ich das auch machen"

Was er sagt - mag es stimmen oder nicht - hat Brisanz. Pfahls habe vor dem Augsburger Landgericht ein komplett falsches Geständnis abgelegt, nur um glimpflich davon zu kommen. Glaubt man Schreiber, stimmt es nicht, dass er Pfahls fast zwei Millionen Schmiergeld für die Abwicklung eines Fuchs-Panzer-Geschäfts mit den Saudis bezahlt hat. Das hatte Pfahls gestanden. "An seiner Stelle würde ich das auch machen", sagt Schreiber.

Aber: Dass er den Ex-Büroleiter von Franz Josef Strauß für das Panzergeschäft geschmiert haben soll, hält Schreiber für abwegig. Pfahls sei gar nicht in der Position gewesen, das zu beeinflussen: "Seine Macht war weg, als Strauß tot war." Der Panzer-Deal sei vielmehr von höchster Stelle in der Bundesregierung gewünscht gewesen. Schreiber: "Da wäre es doch unsinnig, einen Untergebenen zu schmieren." Für Schreiber ist Pfahls ein "Opferlamm der Politik".

Man muß Schreiber seine Worte nicht zwingend abnehmen - schließlich weist er damit auch den Vorwurf zurück, er selbst habe Pfahls bestochen. Aber ist folgendes ein Zufall? Schreibers Einwürfe kommen einen Tag vor der erwarteten Zeugenaussage des Lobbyisten Dieter Holzer. Der hat sich im Vorfeld ähnlich geäußert. Pfahls werde alles widerrufen, wenn er erst in Freiheit sei. Er habe nur gestanden, um möglichst bald frei zu kommen. Holzer müsse das wissen, so Schreiber. Hat Pfahls gelogen?

Die 10. Strafkammer des Augsburger Landgerichts will Holzer heute zu dessen Einschätzung über Pfahls befragen. Thema wird auch die Glaubwürdigkeit des Geständnisses sein. Es halten sich außerdem Gerüchte, dass Holzer einer von Pfahl´s Helfern bei dessen fünfjähriger Flucht war - damit hätte sich der Mann, der als Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre gilt, strafbar gemacht. Er hätte somit teilweise ein Aussageverweigerungsrecht.

Neben Holzer sagen heute die früheren Minister Theo Waigel (CSU) und Klaus Kinkel (FDP) als Zeugen aus. Wieder geht es um die Kernfrage, welchen Einfluss Pfahls auf das Zustandekommen des Panzer-Geschäfts hatte. Für Pfahls steht viel auf dem Spiel. Von der Antwort auf diese Frage hängt ab, ob er sich der Vorteilsannahme schuldig gemacht hat oder der juristisch schwerer wiegenden Bestechlichkeit.

"Korruption ist nicht ausrottbar"

Zum Thema Korruption legt Schreiber gegenüber unserer Zeitung seine eigene Sichtweise dar: Sie sei nicht ausrottbar, wie auch die Prostitution. Zu den Methoden, wie damals Rüstungsgeschäfte eingefädelt wurden, sagt Schreiber, das sei Politik, die habe mit dem normalen Geschäft nichts zu tun. Gewöhnliche moralische Kategorien würden da nicht gelten. Schreiber stellt eine Verbindung zum Augsburger Prozess her und fragt: "Wie können Staatsanwälte das geringste Verständnis für politische Vorgänge haben?"

Archivbild: ap Karlhein Schreiber gilt als Auslöser der CDU-Spendenaffäre. Hier steht er vor dem deutschen Konsulat in Toronto.

@ Im Internet:
augsburger-allgemeine.de/pfahls

[jaujazu]

Die Saudis wussten, dass ich meine Zusage halte

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,368072,00.h…


War wohl nichts mit der "unterstellten" Bestechung.
Wieder einmal ist eine "Blase" von Rot-Grün geplatzt.

[Blue Max]

#166

Und dank der Aussage von Kohl ist Pfahls schon in Kürze in Freiheit....

[jay77]

Man muss sich dann allerdings fragen, wofür Pfahls die Millionen bekommen hat, wo er doch keinen Einfluss hatte. Angesichts der geringen Strafe für Vorteilsannahme hätte er auch nicht rund um die Welt fliehen müssen. Der Persilschein des Dr. Kohl lässt vermuten, dass damit Schlimmeres unter der Decke gehalten wird. Pfahls wird hochzufrieden sein und sein Maul halten.

Ich erinnere mich noch an die Krokodilstränen des Herrn Kohl als er im Fernsehen berichtete, er hätte eine Hypothek von 300.000 DM auf seinen Bungalow in Oggersheim eingetragen, um der Partei ihren Schaden gutzumachen. Später kam dann heraus, dass er und sein Sohn Millionenschwere Beraterverträge (welche Gegenleistung) mit der Kirsch-Gruppe unterhielten. So wie ich Herrn Kohl einschätze ist der nicht in der Lage seine fette Pension und diese Millionen auszugeben. Er schwamm also schon damals in Geld.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Das ganze korrupte Pack hat sich gegenseitig gedeckt.

Beugehaft für alle Herr Schily. Den Rechtsstaaat schaffen sie ohnehin gerade ab.

Wann kriegen wir endlich ein deutsches Gunatanamo ?

[Aarondac]

[posting]17.441.225 von jay77 am 03.08.05 23:51:26[/posting]Ist doch nur noch

Volksverarschung hoch 3

http://openpr.de/drucken/?id=55983

http://openpr.de/drucken/?id=55879

[Aarondac]

[posting]17.355.702 von Aarondac am 27.07.05 01:41:15[/posting]Pfahls ist ein Opferlamm der Politik

[Blue Max]

#168

Vor allem muss man sich fragen, warum denn der Herr Pfahls 5 Jahre lang im Ausland untergetaucht ist und 5 Jahre lang einer der meistgesuchtesten Verbrecher beim BKA war, wenn er doch sooo unschuldig ist...

[jaujazu]

#172

Was würdest Du tun wenn du 2 Mio. EUR einsackst.
Keine Steuern bezahlst.
Und dich des Verbrechens wegen Vorteilnahme schuldig machts ???

Warten, bis dich die Polizei abholt ????

[Blue Max]

#173

Da ich Anstand habe, hätte ich die 2 Mio erst gar nicht eingesackt !

[jay77]

Und der Dicke, dessen Frau bekanntlich wegen "Lichtallergie" (sic) Suizid beginn, schnäbelt mittlerweile mit einer Jungen herum und verprasst seine Millionen. Die Aufklärung der Parteispendenaffäre wurde nicht mit Beugehaft durchgesetzt. Die Aufklärung der Leuna-Geschichte ist erwartungsgemäß im Sande verlaufen, weil niemand ein Interesse an ihr hatte, die Kirsch-Sache auf den St. Nimmerleinstag vertagt. Schaffen wir den Rechtsstaat doch gleich ab ...

[Aarondac]

Nochmals zurück zum Posting Nr. 165

Bericht der Augsburger Allgemeinen.
Auszug:
Was er sagt - mag es stimmen oder nicht - hat Brisanz.
Pfahls habe vor dem Augsburger Landgericht ein KOMPLETT FALSCHES GESTÄNDNIS ABGELEGT, nur um glimpflich davonzukommen.
Glaubt man Schreiber, stimmt es nicht, dass er Pfahls fast zwei Millionen Schmiergeld für die Abwicklung eines Fuchs-Panzer-Geschäfts mit den Saudis bezahlt hat. Das hatte Pfahls gestanden.
"An seiner Stelle würde ich das auch machen", sagt Schreiber.

(Anm.: Klingt im Nachhinein plausibel, finde ich.)

Dann muß Pfahls diese fast 2 Mill. Euro für etwas bekommen haben, das bei der Verhandlung wohl gar nicht zur Sprache kam.

Vermutlich für etwas, was derzeit gar nicht vorstellbar, und noch schlimmer, als das Relikt der Korruption und Steuerhinterziehung zu sein scheint.

Könnte es sein, dass der ganze Prozess nach einem vorher festgeleten Drehbuch insziniert wurde???

Um das ganze einfach und endlich in´s Archiv verlagern zu können?

Nach dem Motto, wir verhandeln etwas "Geringfügigeres" um das öffentliche Interesse von der wirklich "großen Tat" abzulenken und unter Verschluss halten zu können.

So dass kein weiterer Staub aufgewirbelt werden wird bzw. kann.?

Ich zumindest, glaube an diese These.

Wurde Schreiber überhaupt als Zeuge geladen? Habe nichts derartiges gelesen.

[Aarondac]

Kommende Woche ist die Urteilsverkündung

Mein Kommentar dazu:

Es läuft wie geschmiert

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,369380,00.h…

schon im September wieder auf freiem Fuss

[Aarondac]

[posting]17.530.162 von Blue Max am 12.08.05 10:19:49[/posting]Warum nicht??????

Die Bundeswehr hat noch einiges zu verscherbeln.......

Da stehen noch genügend alte Leo´s rum....

Qualifiziertes Personal is doch gefragt, denke ich.

[ConnorMcLoud]

[posting]17.433.573 von jaujazu am 03.08.05 12:55:27[/posting]War wohl nichts mit der " unterstellten" Bestechung


Genau, die haben Pfahls die 3,8 Millionen gezahlt, weil er so schöne Augen hatte.

[Aarondac]

[posting]17.540.579 von Aarondac am 13.08.05 00:47:39[/posting]Es heißt doch:

Schuster bleib bei Deinen Leisten

[Blue Max]

#180

Tja, da fragt man sich wovor der eigentlich 5 Jahre lang auf der Flucht war ?!

Und warum der einer der meistgesuchtesten Leute in der Verbrecherkartei des BKA war ?!

[Aarondac]

[posting]17.553.142 von Blue Max am 15.08.05 10:18:49[/posting]Möglicherweise eine neue Variante aus dem bayerischen Justizministerium?

Den Betreffenden vorzeitig zu befördern, dass er zum passenden Moment die Gelegenheit erhält, seine Loyalität und Dankbarkeit zum unverbindlichen Ausdruck bringen kann.

Oder hab ich da einen Denkfehler????

[Aarondac]

ACHTUNG - ACHTUNG - ACHTUNG

HEUTE 31. August 2005 im Ersten Programm (ARD) 23:45 Uhr

Allein gegen Strauß und die Millionen

Die unerwünschten Ermittlungen eines Staatsanwalts

Ende der 90er deckte Staatsanwalt W. Maier die CDU-Parteispendenaffäre auf. 45 Minuten.

Dazu schreibt die

Augsburger Allgemneine Mittwoch, 31 August 2005 AZ - Nummer 200 Aus Schwaben und Oberbayern Seite 4

Augsburg/Hamburg (AZ).
Die unerwünschten Ermittlungen des Augsburger Staatsanwalts Winfried Maier stehen im Mittelpunkt einer Fernseh-Dokumentation des Norddeutschen Rundfunks (NDR).
"Allein gegen Strauß und die Millionen" heißt die Sendung, die am heutigen Mittwoch um 23:45 in der ARD gesendet wird.
Mit einem kleinen Team von Staatsanwälten und Steuerfahndern deckte Maier Ende der 90er Jahre die CDU-Parteispendenaffäre auf.
Am Ende standen die Offenlegung eines Millionenskandals, die Rücktritte prominenter CDU-Politiker und der erzwungene Rückzug des Staatsanwalts.
Neben Maier selbst kommt auch die Schlüsselfigur des Skandals, der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber, zu Wort.