>>>Der nächste Schritt zur Diktatur von rot/grün klammheimlich vorgenommen!!<<< - 500 Beiträge pro Seite

[Libertus]

Ihr diskutiert über Hartz IV? Dann hat das ABLENKUNGSMANÖVER von rot/grün ja hervorragend funktioniert!! Aber lest einfach selbst:





Deutsche Gesetzeslyrik ist immer für Überraschungen gut, besonders in der Sommerpause. Da die halbe Nation im Urlaub ist, erließ der Gesetzgeber gestern klammheimlich die "Wirtschaftssicherstellungsverordnung", die faktisch eine totalitäre Kommandowirtschaft ermöglicht. Warum aber werden Notstandsgesetze für die Wirtschaft eingeführt?

Das Wirtschaftssicherstellungsgesetz, das Verkehrssicherstellungsgesetz, das Ernährungssicherstellungsgesetz und das Wassersicherstellungsgesetz kennen wohl nur die Wenigsten, stammen diese Uraltgesetze doch noch aus den 60er und 70er Jahren und waren einst für die staatliche Lenkung der Wirtschaft im Kriegsfalle bestimmt. Da wundert es schon, daß 15 Jahre nach dem Ende des kalten Krieges gestern aufgrund des Wirtschaftssicherstellungsgesetz die Wirtschaftssicherstellungsverordnung (WiSiV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde. Noch viel verwunderlicher aber ist der Inhalt des Verordnungswerkes.

So müssen Unternehmer der gewerblichen Wirtschaft (§1 Abs. 1 WiSiV) Verträge vorrangig erfüllen (§2 WiSiV), für die Ihnen eine "Vorrangerklärung" vorgelegt wird. Diese Vorrangerklärung kann nur vom Bund, den Ländern, Gemeinden und sonstigen juristischen Personen des öffentlichen Rechtes beantragt werden (§3 Abs. 1 und 2 WiSiV). Faktisch haben diese Körperschaften damit ein Vorrecht bei der Wirtschaft.

Aber es kommt noch besser: Auch ohne "Vorrangerklärung" kann einem Unternehmer eine bestimmte Erfüllungszeit befohlen werden - und die Erfüllung anderer Verträge durch den Unternehmer darf verboten werden (§6 WiSiV). Schließlich ordnet §7 WiSiV Möglichkeiten zur umfassenden Warenbewirtschaftung an. Hierzu dürfen auch "Bezugsscheine" und "Zuteilungsnachweise" erteilt werden (§9 WiSiV) - die Wiedereinführung der Lebensmittelkarten!

Was wie ein schlechter Sommerlochscherz aussieht, ist leider bitterer Ernst, denn das Bundesgesetzblatt ist kein Witzblatt. Wir müssen uns also überlegen, was Rot-Grün motivieren könnte, solche kommandowirtschaftlichen Instrumente einzuführen.

Vor einem Jahr hat die EU-Kommissarin Loyola de Palacio Energierationierung ab 2007 angekündigt. Ab 2005 wurde der Emissionshandel beschlossen, selbst eine drastische Rationierungsmaßnahme wo doch schon gegenwärtig ca. 8,6 Millionen Menschen arbeitslos sind. Es ist also nicht schwer sich auszumalen, wofür wir bald Bezugsscheine und Zuteilungsnachweise benötigen.

Wir alle wissen außerdem, daß die gesamte Güterproduktion mit einer zuverlässigen Energieversorgung steht und fällt. Wenn also, wie uns angekündigt wurde, der elektrische Strom bald nur noch auf Bezugsschein kommt, ist unschwer zu erraten, daß auch praktisch alle anderen Güter schlagartig knapp werden. Genug Beispiele dafür, wie das ist, gibt es ja schon. Nur daß Deutschland die Rationierung eben auch auf typisch deutsche Art vorbereitet, nämlich per Verwaltungsakt.

Der Weg über die totale Ökologie führt in die totale Kriegswirtschaft. Wer das nicht glauben mag, der lese den Bundesanzeiger, der ja nicht gerade im Ruf steht, ein antigrünes Kampfblatt zu sein. Und da wir schon dabei sind, nehmen wir auch gleich das Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen (Verkehrsleistungsgesetz - VerkLG) zur Kenntnis, das nämlich ganz ähnliche Vorschriften für Verkehrsträger enthält, die nämlich ebenfalls zur Zwangsleistungen verpflichtet werden können.

In den 60er Jahren wurde gegen die damaligen Notstandsgesetze protestiert. Die jetzt vorliegenden Gesetzeswerke ähneln wirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzen. Das scheint aber niemanden mehr zu interessieren da die Nation damit beschäftigt ist, Hartz IV abzutreiben. So dient der Volkszorn den Mächtigen, noch weitaus schlimmere Einschränkungen ins Werk zu setzen. Erich hätte seine Freude an diesem Regime gehabt!

http://www.bwl-bote.de/20040818.htm

[Haulong]

So fängt es immer dann an, wenn der Staat erwartet, bald seine Rechnungen nicht mehr zahlen zu können.

[Libertus]

Seid wachsam! Wehret den Anfängen!!!!!!!!

[Haulong]

Die größten Beführworter bei Hartz4 werden noch die übelsten Überraschungen erleben. Aber dann gibts kein Zurück mehr.

[gjauch]

ach neeeee.....das hab ich schon vor ein paar Tagen gebracht....tja, vor lauter Hartz IV.....

[kniebeisser]

Viel Wind um nichts!


http://www3.bundesrat.de/coremedia/generator/Inhalt/Drucksac…

[StellaLuna]

sollte die Opposition zugestimmt haben, kann es so schlecht nicht sein

[StellaLuna]

Libertus

Deutsche Gesetzeslyrik ist immer für Überraschungen gut, besonders in der ...
deutschlandforum.npd-info.de/ Deutschlandforum/portal.php - 35k - 18. Aug. 2004 [/I]

gefunden bei google!

[Libertus]

@stella Co.

Euch ist nicht zu helfen. Ihr verdient eure "Zukunft"!

P.S.

Das dürfte ein Grund sein, warum ich KEINE Google Aktien kaufen würde...

[StellaLuna]

Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WisG)

31.12.1997

§1... Strafbare Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
§2... Ordnungswidrige Verstöße gegen Sicherstellungsvorschriften
§3... Verstöße gegen Preisregelung
§4... Preisüberhöhung in einem Beruf oder Gewerbe
§5... Mietpreisüberhöhung
§7... Einziehung
§8... Abführung des Mehrerlöses
§9... Rückerstattung des Mehrerlöses
§10... Selbständige Abführung des Mehrerlöses
§11... Verfahren
§13... Besondere Vorschriften für das Strafverfahren
§16... Verweisungen
§20... Devisenzuwiderhandlungen
§21... Begriffbestimmung
§21a... Sonderregelung für Berlin
§22... Berlin-Klausel
§23... Inkrafttreten
.....
http://www.wowi.de/gesetzestexte/WisG/

Warum steht da 31.12.1997?
War Rot/Grün 1997 an der Regierung?
Oder basiert das von Rot/Grün verabschiedete Gesetz auf einem Entwurf von Schwarz/Gelt?

Ich hoffe, Du kannst meine Fragen beantworten!

[StellaLuna]

WoWi.de - Portal der Wohnungswirtschaft im Netz

[StellaLuna]

das müßte jetzt die Verordnung sein

BUNDESRAT - Gesamtliste (Textversion)
... Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen
Wirtschaft - Wirtschaftssicherstellungsverordnung - WiSiV. 17.12.2003. ...

www3.bundesrat.de/Site/Inhalt/DE/6_20Drucksachen/ 6.1_20Bera… -

[Libertus]

Keine Lust/Zeit zu diskutieren. Ihr deutschen habt vor 70 Jahren auch schon alles besser gewusst.

Frohes Erwachen

[ilk2ooo]

Libertus,
du selber bist ja immer schnell dabei wenn es gilt jemanden der Lüge zu bezichigen, aber wie steht es denn mit Deiner Überschrift?

Wenn der Bundesrat etwas beschließt, wieso steht dann in Deiner Überschriift rot/grün?
Lüge?, Hetze? Dummheit? was von dem ist es, sag es uns!

wie üblich kommst Du dann mit dem spruch wir deutschen haben es schon vor 70 Jahren besser gewusst....

Was bleibt ist die Frage warum in Gottes namen Du dir immer noch jeden tag die viele zeit nimmst mit uns unbelehrbaren Deutschen zu diskutieren...

[gezwirbelt]

http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s2159.pdf

[rohrberg]

bei orwell waren glaube ich die schweine
die böse regierung.
bei uns ist es umgedreht

[Schachy]

Ilk 2000, auf deine Frage gibt es eine gabz einfache Antwort. Libertus ist spychisch krank und sollte zum Seelendoktor gehen!!!!
Heute fleht er die Deutschen an, das sie auf ihn hören sollen. Vor zwei Tagen gab er an, das er auswandertUsw. Solche Typen sollte man nicht ernst nehmen!!!!

[Libertus]

Ok, beschäftigt euch bloß nicht mit den Inhalten.

Schachy, mir kann es egal sein und wird es auch zunehmend, denn es geht mich zum Glück nichts mehr an.

Und wenn ich an bornierte Leute wie euch denke, werde ich auch meinen Spaß haben, beim erneuten Untergang Deutschlands.

Wie gesagt, euch ist nicht zu helfen. Der nächste Adolf H. ist schon unter euch. Diesmal vielleicht in der PDS, oder NPD? Jedenfalls werdet IHR, und GERADE Typen wie IHR, diesem neuen "Führer" die Steigbügel halten.

Übt schon mal das Strammstehen, ihr werdet es brauchen...

[Antifor]

Moment, ich komm gerade nicht mehr mit. Was hat das alles zu bedeuten? Oder muß ich mir erst sämtlichen entsprechenden Gesetzestexte durchlesen?

[Bernd_das_Brot]

vielleicht hilft §1 Absatz 2 1+2 etwas zum Verständnis ?
Stichwort Anwendungsbereich

[ilk2ooo]

Antifor,

es geht darum, dass libertus in seiner Überschrift rot/grün geschrieben hat, für ein Gesetz, das vom bundesrat beschlossen wurde. Also, entweder er zählt alle im bundesrat vertretenen Parteien auf, oder gar keine, aber so bekommt es den geschmack übelster Propaganda.
Das er hierauf jegliche antwort schuldig bleibt, spricht wohl für sich....

Wie üblich, er windet sich wie ein Aal, übt sich in übelsten beschimpfungen und beleidigungen, die die Grenze des guten Geschmacks eindeutig überschreiten...Jetzt beruft er sich freilich auf den Inhalt, dann freilichbleibt die Frage, warum diese hetzerische Überschrift? Die art und weise wie libertus hier versucht stimmung zu machen erinnert mich freilich viel mehr an längst vergangene Zeiten als das kritische nachfragen einiger user!
MfG
ILK

[gjauch]

Die Frage ist doch:

1. weshalb wurde es beschlossen.
2. warum klammheimlich, still und leise
3. warum wurde nichts davon in den Medien gebracht, keine Silbe. Weder in den Nachrichten, noch in den Zeitungen.

Dass stinkt doch zum Himmel....

gjauch

[El_Torro]

#22

befasse dich mal mit Weimar und dem was danach kam, dann weißt Du was auf uns zukommt.

[Antifor]

Ilk....Moment, das Gesetz wurde am 12. August eingereicht. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, die dieses Gesetz am 14. unterzeichneten. Die Frage ist nun aber, wieso ein solches Gesetz ausgerechnet in der Sommerpause eingereicht wird. War der Rat vielleicht nicht vollzählig?

Ferner ging es mir auch um die genauen Auswirkungen und nicht darum, ob der Rat nun zugestimmt hat oder nicht.

[Punk24]

Ist es nicht scheißegal, welche Partei(en) dieses Gesetz auf den Weg gebracht haben. Ich habe übrigens davon nichts mitbekomen und bin insofern @Libertus dankbar für seine "Aufklärungsarbeit".

[gjauch]

#23

dass meine ich doch !!!!!!

Normalerweise werden alle Gesetze ellenlang diskuttiert, debattiert, aber hier scheint eine märchenhafte Einigung in allen Punkten gewesen zu sein. Ruck-zuck wurde es beschlossen !!!! Selbst von der Wirtschaft hörte man nichts. Ob die das noch nicht mitbekommen haben ?

Denkt mal an Cross-Boarder-Leasing.

Die Amis ziehen ihre Soldaten ab.

Denkt mal daran, wenn die Arbeitslosenzahl weiter steigt, und immer mehr in Hartz IV fallen, was das für Aufruhr irgendwann geben kann / wird.

Denkt daran, die Müllgebühren werden extrem steigen, durch das Abfallgesetz ab 2005.

Denkt daran, die Wasserpreise werden extrem steigen, durch die Privatisierung, die die EU beschlossen hat für alle europäischen Länder.

Denkt an den weiter steigenden Ölpreis.

Dass alles wird irgendwann zu massiven Ausschreitungen führen, genauso wie in anderen Ländern auch.

Die Belastungen werden immer höher, während die Nettoeinkommen und Leistungen immer weiter nach unten gefahren werden.


gjauch

[Bernd_das_Brot]

Maßnahmen nach dieser Verordnung dürfen nur ergriffen werden ...

1. für die Zwecke der Verteidigung

UND (logische Verknüpfung)

2. wenn eine Gefährdung der Versorgung durch marktgerechte Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhälnismäßigen Mitteln zu beheben oder zu verhindern ist.


--------------

über was wird sich hier eigentlich aufgeregt ?
ich will auch verstehen...

[gjauch]

http://www.abfallberatung.de/aktuell/Mm2002_1.pdf

anstatt dieses Gesetz zurückzunehmen nimmt man die Belastung für die Bürger in Kauf.

Der Binnenmarkt scheint denen wahrlich egal zu sein....

Die Kaufkraft lässt grüßen...

gjauch

[Libertus]

@ ilk2ooo

Nur um dein kleines SPD-Ego zu "befriedigen": ALLE Parteien haben im BR zugestimmt, weil auch CDU/CSU und FDP scheinbar die "Notwendigkeit" sehen. Ich hoffe auch du, ilk2ooo (die ja deshalb so auf meine Überschrift geiert, weil ICH IHR übelste Propaganda NACHGEWIESEN hatte), jetzt mal zum Thema kommen kannst.

Denn hier geht es schon längst nicht mehr um irgendein Partei-Programm, sondern um die KLAMMHEIMLICHE Vorbereitung auf Zustände, die die bornierten Staatsgläubigen nicht für möglich halten. Und hier tun sich gerade die rot/grünen Tagträumer hervor!

Ansonsten siehe #20, #23, #24 .

@Punk24
Auch wenn wir in der Regel so weit auseinander sind, wie es irgendwie geht. Deiner Aussage kann ich zustimmen. Es ist scheißegal, welche Partei das Gesetz (die Zusätze und Änderungen) auf den Weg gebracht hat. Auch CDU/CSU wäre nicht anders vorgegangen.

[gjauch]

http://www.aljazeera.com/cgi-bin/news_service/middle_east_fu…

wer sagt uns eigentlich, dass in Europa nicht doch der Krieg vor der Tür steht.

Irak droht den USA.

China droht Taiwan.

Und mit den Israelis, das wisst ihr selbst.

gjauch

[gjauch]

sorry...meinte Iran natürlich....

gjauch

[StellaLuna]

Libertus
# 29 es ist eben nicht scheißegal, sonst hättest Du die srd-Überschrift anders formuliert. Brauchst Dich also vor diesem Hintergrund nicht über diese Reaktionen zu wundern.
"Auch die CDU/CSU wäre nicht anders vorgegangen" - sie ist nicht anders vorgegangen, sie hat zugestimmt!

Fragen solltest Du Dich auch, warum die Presse, allen voran BILD, nicht informiert haben. Dieses "Staatsorgan" weiß ja immer voraus welche Gesetze wir bekommen, s. z. B. Bürgerversicherung.

[gjauch]

http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2004/p3460031.htm

wir haben 38 Millionen Erwerbstätige.

Davon noch knapp 8 Million im Produzierenden Bereich mit fallender Tendenz.

mittlerweile 27 Millionen im Dienstleistungsbereich mit steigender Tendenz und dem höchsten Niedriglohnsektor in diesem Bereich.

Jeder weiß, dass der Dienstleistungsbereich von den Industriearbeitsplätzen abhängig ist.

Die Relation stimmt nicht mehr und es wird noch bitterböse enden....

gjauch

[StellaLuna]

Die Zahl der Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger nahm hingegen im zweiten Quartal 2004 um 3,2% auf 4,3 Mill. Personen zu, nach + 2,9% im ersten Quartal 2004.

[StellaLuna]

gjauch
was hat dieses Thema mit "rot/grüner Diktatur" zu tun

[gjauch]

StellaLuna

"währet den Anfängen"

Wenn sich diese Gegebenheiten so weiter fortsetzen, kommt es irgendwann zu einem Bürgerkrieg - meinst Du nicht....

Vielleicht erahnen die Regierenden dies und treffen deshalb Vorsorge.....

gjauch

[ilk2ooo]

libertus,

na klar, wenn ich schreibe die CDU hamburg will ein kinderheim schließen, dann ist es übelste propaganda und eine Lüge obendrein, weil ja nicht die CDU dies plant sondern der Hamburger senat....da lachen ja die Hühner Libertus....

Aber wenn du wissentlich? oder weil es mal wieder nur zu copy and paste gelangt, hast hier die Unwahrheit schreibst dann muss man das natürlich komentarlos über sich ergehen lassen. Oh gott, ich habe den großen libertus kritisiert.

Mein Gott ich möchte den Tag erleben an dem du einfach nur schreibst, ok ich habe einen fehler gemacht und mich nicht genau informiert bevor ich es geschrieben habe. selbst jetzt kannst Du ja nicht zugeben was nicht sein darf. CDU/CSU und FDP sehen nicht "scheinbar" die Notwendigkeit sondern sie sehen sie! sonst hätten sie wohl nicht zugestimmt.

Dann sag doch einfach mal klipp und klar warum hast Du die Überschrift so gewählt wie du es getan hast, ohne irgendwelche Umschweife.

hast du mal das protokol zur betreffenden Bundesrat sitzung gelesen?

[StellaLuna]

gjauch
wir haben auch die Notstandsgesetze "überlebt".

Angenommen es gäbe einen Notfall, z. B. alle Ölhähne werden dicht gemacht, und dann hätte die Regierung keinen Notfallplan in der Schublade, was glaubst Du, was dann erst los wäre. Viele Verordnungen haben zwei Seiten, es mag zwar naiv sein die negative Auslegungsmöglichkeit zu ignorieren, aber wie es kein Leben ohne Tod gibt, gibt es kaum ein Gesetz das nicht auch Nachteile bringen könnte.

[Wilbi]

Stella, wieso haben wir die Notstandsgesetze "überlebt".
Sind die irgendwann aufgehoben und haben keine Gültigkeit mehr? Das habe ich irgendwie nicht mitgekriegt.
wilbi

[ilk2ooo]

Libertus,

ist natürlich unangenehm und ich weiß dir wäre es lieber dieser Thread würde im Keller verschwinden, abe rhier nochmal die offenen Fragen.

klipp und klar warum hast Du die Überschrift so gewählt wie du es getan hast?, ohne irgendwelche Umschweife.

hast du mal das protokol zur betreffenden Bundesrat sitzung gelesen?

Wenn der Bundesrat etwas beschließt, wieso steht dann in Deiner Überschriift rot/grün?
Lüge?, Hetze? Dummheit? was von dem ist es, sag es uns!

[Libertus]

@40 ilk2ooo

du kannst ab sofort schreiben was du willst, ich kann es nicht mehr lesen: IGNORE

Deinen Kinderkram erspare ich mir ab SOFORT.

[ilk2ooo]

Libertus,
na das ist ja dann schon das zweite mal dass Du mich auf Deine ignore Liste setzt mal sehen wie lange es diesmal hält...

aber ist schon klar, Dir wirds halt zu brenzlig und letztendlich würdest Du nicht umhinkommen einzugestehen dass Du Mist geschrieben hast, aber das kanst Du auf diese Weise ja "elegant" umgehen...

[theak]

§21a Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WisG)
31.12.1997

Die §§ 1 , 2 und 13 sind im Land Berlin nicht anzuwenden.

ohne komment!!

[StellaLuna]

theak
WisG ist das ist das falsche Gesetz, sorry!

Es handelt sich um diese VERORDNUNG http://217.160.60.235/BGBL/bgbl1f/bgbl104s2159.pdf

[theak]

oh scheiße stella
wann soll den die verordnung greifen!!! nur in kriegszeiten????

gruss
theak

[StellaLuna]

Das steht ihn $ 1 nach 2.!

[StellaLuna]

§ 1.2 ist richtig

[El_Torro]

ob das Zufall ist, daß das Verbraucherministerium gerade jetzt dazu rät

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3576352…

Und das so kurz nach der heimlichen Einführung der "Notstandsgesetze".

[StellaLuna]

das nenn ich Konsum ankurbeln