SPD und Grüne geben auf - Bundestagswahlen im Herbst 2005 - 500 Beiträge pro Seite

[Lifetrader]

so Münterfering soeben im TV!

[Bacillus_WOsius]

Ja ist denn heut scho Weihnachten????


HURRRAAAAAAAA

[KinskiKlaus]

Müntehering kämpft um den Endsieg

[Lifetrader]

Müntefering kündigt vorgezogene Bundestagswahl an



Berlin (dpa) - Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat für den Herbst eine vorgezogene Bundestagswahl angekündigt. Das sagte Müntefering am Sonntag nach der verlorenen Wahl in Nordrhein- Westfalen in Berlin. Am Dienstag werde der Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden der SPD zusammenkommen.

Dort solle über die Neuwahl offiziell beraten werden. Über eine Neuwahl kann nur der Bundestag entscheiden. Müntefering sagte: «Wir suchen die Entscheidung. Es ist Zeit, dass in Deutschland die Verhältnisse geklärt werden.» Und weiter: «Die Menschen sollen sagen, von wem sie regiert werden wollen. »

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Müntefering hatten seit 15.00 Uhr im Kanzleramt beraten. Sie waren offenbar dann zu dem Entschluss gekommen, ein Jahr vor der im Herbst 2006 regulär anstehenden Bundestagswahl ein Votum der Bürger herbeizuführen.

http://de.news.yahoo.com/050522/3/4jvz6.html

[bigbill]

wahnsinn soviel Rückgrat hätt ich den Roten gar nicht zugetraut...

Dax 5000

[QCOM]

#3
siehst du voellig richtig! Das wird ein furchbarer Wahlkampf voller Heuschreckenhetzerei und Klassenkrampf. Hoffentlich kommen die Roten als Verlierer raus, alles andere waere schrecklich!

[Lifetrader]

... dann wäre Gerd wahrscheinlich schon der zweite Kanzler, der vorzeitig aus dem Amt gejagt wird!

[printmedien]

... als "Insider" wissen die wie schlecht es tatsächlich um Germany steht ... der frontale Crash steht diesem Land eh noch bevor ... schnell die Wahlen vorziehen (weil die wissen das die eh verlieren) um eine bevorstehende wirtschaftliche Katastrophe der "neuen" Regierung in die Schuhe zu schieben !

Die SPD und die Grünen waren schon immer Jammerlappen !




Münterfering, Tritin, Roth dieser Rezo Schlauch (oder so) sind die Schlimmsten ...

[printmedien]

... erste Amtshandlung der neuen Regierung ... raus aus der EU !

... die DM zurück ...

[KinskiKlaus]

#9 Wen meinst du damit, die NPD-Regierung, die auf die nun kommende der CDU dann folgen muss?

[printmedien]

[posting]16.683.164 von KinskiKlaus am 22.05.05 18:59:28[/posting]... diese Rot - Grünen rauben dem letzten Kämpfer noch den Stolz !

Hier muss was passieren !

[Lifetrader]

Die NRW-Frage wurde ja heute zufriedenstellend beantwortet!

Aufstieg und Niedergang von Rot-Grün



Hamburg/Düsseldorf (dpa) - Vor fast 20 Jahren startete das rot- grüne «Projekt» in Hessen - nach dem Machtwechsel in Nordrhein- Westfalen wird jetzt nur noch der Bund von SPD und Grünen regiert. Eine Chronologie:

Dezember 1985: Joschka Fischer wird in Hessen als erster grüner Landesminister vereidigt. Anfang 1987 zerbricht die Koalition am Streit über die Atompolitik.

März 1989: Die Alternative Liste (AL) rückt in den Berliner Senat ein. Im November 1990 ist die Koalition wegen umstrittener Einsätze gegen Hausbesetzer am Ende.

Juni 1990: Der neue niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder paktiert mit den Grünen. Als die SPD 1994 allein eine knappe Mehrheit gewinnt, verzichtet Schröder auf den Partner.

Juni 1991: Acht Jahre dauert die Neuauflage des Bündnisses unter Hans Eichel (SPD) in Hessen. 1995 wird dort erstmals eine rot-grüne Koalition vom Wähler bestätigt. 1999 muss sie einer CDU/FDP-Regierung weichen.

Dezember 1991: Eine «Ampel-Koalition» von SPD, Grünen und FDP tritt in Bremen an. Im Frühjahr 1995 bedeutet der Eklat um ein Vogelschutz-Gebiet («Piepmatzaffäre») das Ende dieses ungewöhnlichen Bündnisses. Es folgt eine große Koalition.

Juli 1994: In Sachsen-Anhalt bildet Reinhard Höppner (SPD) eine Minderheitsregierung mit den Grünen, die von der PDS toleriert wird. Trotz Dauerstreits über die Wirtschaftspolitik hält das «Magdeburger Modell» vier Jahre - danach kommt eine SPD-Alleinregierung mit PDS- Unterstützung.

Juli 1995: Nach dem Verlust der absoluten SPD-Mehrheit kommt unter Johannes Rau in NRW ein rot-grünes Bündnis zu Stande. Wolfgang Clement (SPD) streitet als Wirtschaftsminister und danach als Rau- Nachfolger (1998-2002) heftig mit den Grünen über Verkehr und Braunkohle. Wegen ähnlicher Konflikte steht auch die rot-grüne NRW- Regierung von Peer Steinbrück 2003 knapp vor dem Aus.

Mai 1996: In Schleswig-Holstein gehen die erstmals in den Landtag gewählten Grünen mit der SPD von Heide Simonis ein Bündnis ein. Es behauptet sich bei der Wahl 2000, scheitert aber 2005.

November 1997: Die Hamburger Grünen (GAL) machen zu Beginn der Koalition erhebliche Zugeständnisse bei Industrieprojekten. 2001 muss Rot-Grün einem Mitte-Rechts-Bündnis Platz machen.

Oktober 1998: Machtwechsel im Bund mit Gerhard Schröder (SPD) als Kanzler und Joschka Fischer (Grüne) als Vizekanzler und Außenminister.

Februar 1999: Mit der Landtagswahl in Hessen verliert Rot-Grün die Mehrheit im Bundesrat.

März 1999: Wegen der Kosovo-Krise schickt Rot-Grün als erste Nachkriegsregierung deutsche Soldaten in einen bewaffneten Konflikt.

Juni 2001: Nach dem Bruch der großen Koalition in Berlin wird Klaus Wowereit (SPD) Chef eines rot-grünen Minderheitssenats, der ein halbes Jahr von der PDS geduldet wird. Im Januar 2002 schließt er ein Bündnis mit der SED-Nachfolgepartei.

August 2001: Das Gesetz über die Homo-Ehe tritt bundesweit in Kraft. Im Juni war bereits der Ausstieg aus der Atomenergie verabredet worden - beides wichtige Anliegen der Grünen.

November 2001: Ein Grünen-Parteitag in Rostock verhindert mit seinem Ja zum Bundeswehreinsatz im Anti-Terror-Kampf ein Scheitern der Koalition. Im März 2002 verabschieden die Grünen sich vom strikten Pazifismus.

September 2002: Rot-Grün behauptet sich knapp bei der Bundestagswahl.

März 2003: Mit der «Agenda 2010» kündigt der Kanzler massive Einschnitte in das Sozialsystem an. Schröder gibt den Parteivorsitz ab, die SPD hat seitdem bei allen größeren Wahlen Stimmen verloren. Die Grünen bleiben unbehelligt.

Mai 2004: Rot-grüne Niederlage bei der Wahl des Bundespräsidenten: Die Opposition setzt Horst Köhler als Rau-Nachfolger durch.

Januar 2005: Das lange umstrittene Zuwanderungsgesetz tritt in Kraft. Grüne Forderungen nach Erleichterungen bei der Einwanderung scheitern an SPD-Innenminister Otto Schily und der Union.

Februar 2005: Erstmals werden mehr als fünf Millionen Arbeitslose gemeldet. Außenminister Fischer gerät wegen der «Visa-Affäre» unter Druck.

März 2005: Ein «Abweichler» vereitelt die Wiederwahl von Heide Simonis im Kieler Landtag - danach große Koalition unter CDU-Führung.

http://de.news.yahoo.com/050522/3/4jw0n.html

[for4zim]

#9, wie kann man nur so einen Quatsch von sich geben...

[printmedien]

[posting]16.683.217 von for4zim am 22.05.05 19:05:27[/posting]... schon mal was von Satire gehört !!!

[Lifetrader]

... die Union steht vor Freude Kopf.

[printmedien]

[posting]16.683.265 von Lifetrader am 22.05.05 19:10:21[/posting]

[Fidelity]

Der 3. Oktober sollte gegen den 22.05. als Nationalfeiertag
eingetauscht werden: "Der große Tag der Befreiung."

[DBrix]

Ich betrachte die Verkürzung der Wahlperiode als klaren Verfassungsbruch!

Das war schon 1982/83 dubios, aber Kohl und Genscher hatten seinerzeit noch eine gewisse Rechtfertigung für Neuwahlen.

Der Müntefering ist mir noch nie besonders sympathisch gewesen; nun darf er sich endgültig als Totengräber der SPD in die Geschichtsbücher eintragen.

[23552]

Das ist eigentlich die große Gefahr. Münte hatte schon vor der NRW Wahl, dass sie nach diesem Sonntag, sich schärfer von der CDU abgrenzen wollen. Was das heißt, müsste jedem klar sein.

Es wird eine Schlammschlacht werden. Die, die für soziale Gerechtigkeit kämpfen, werden versuchen, die Kapitalistengläubigen, soziale Kälte verteilten, Volksveräter zu besiegen.

Man wird soziale Gerechtigkeit versprechen, ohne zu sagen wo das Geld herkommen soll.

Man wird Arbeitsplätze durch öffentliche Aufträge versprechen, auch ohne zu sagen, wo das Geld herkommen soll.

Man wird ein gerechtes Schulsystem versprechen, wo alle Schüler die gleichen Noten - äääh tschuldigung- ich meine Chancen erhält.

Man wird kostenloses Studium bis zum 5438 Semester versprechen.

Man wird Brot und Spiele versprechen. Man wird aber verschweigen, dass die Politiker auf der Tribune sitzen werden, während man das Volk in die Arena treiben wird.

[Postolino]

Peer

[Lifetrader]

... da dieser Regierung in Bezug auf Tricksereien alles zuzutrauen ist, wäre die Union gut beraten, wenn sie die Frage nach dem Kanzlerkadidaten / der Kanzlerkandidatin erst dann öffentlich beantwortet, wenn Neuwahlen ultimativ anstehen und es für Rot-Grün in dieser Sache kein Zurück mehr gibt.

[Lifetrader]

Artikel 67 (Konstruktives Mißtrauensvotum)

(1) Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen. Der Bundespräsident muß dem Ersuchen entsprechen und den Gewählten ernennen.

(2) Zwischen dem Antrage und der Wahl müssen achtundvierzig Stunden liegen

Artikel 68 (Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages)

(1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.

(2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.

[Libertus]

Gratulation aus der Ferne!

[IgnatzWrobel]

Ihr seid schon reichlich merkwürdige Gestalten hier im thread, euch kann man es anscheinend nie recht machen:

Hätte die SPD ein weiteres Jahr weitergewurschtelt hätte es geheißen, die kleben an ihren Stühlen, noch ein verlorenes Jahr e.t.c.

Jetzt ziehen sie die Konsequenzen und kündigen Neuwahlen an und schon wieder ist es nicht recht....


Was wollt ihr???

[23552]

[posting]16.683.576 von IgnatzWrobel am 22.05.05 19:53:35[/posting]Neuwahlen

Wir können es uns nicht leisten, noch 15 Monate eine stillstehende Politik zu haben.

[for4zim]

#24, pardon, aber ich glaube nicht, daß hier eine nenenswerte Anzahl von Usern es der Regierung verübelt, daß sie endlich abtritt. Ich kann den Schritt von Schröder nur begrüßen. Es ist nur absurd, daß einige User, wie z.B. StellaLuna es dem Kanzler noch als Verdienst anrechnen wollen, daß er endlich einsieht, daß der beste Dienst am Lande vorzeitige Neuwahlen sind. Vielmehr wollte wohl die Regierung nicht noch 1,5 Jahre in Agonie verbringen, sondern sich zumindest den letzten Rest an eigener Handlungsfreiheit geben. Ich finde das lobenswert, vernünftig, ohne daß es die Fehler der Regierung entschuldigt.

[Antifor]

Heute Düsseldorf und morgen Berlin!!!


Schröder sagte, er sähe seine Politik in Frage gestellt, will Neuwahlen herbeiführen, um die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung zu bekommen.

Das ist beispiellos in der Geschichte der Republik. In diesem Punkt verhält sich Schröder auch endlich mal wie ein ordentlicher Kanzler.


Rot-Grün ist gnadenlos gescheitert. Respekt, daß Schröder das auch endlich eingesehen hat.

[IgnatzWrobel]

@ for4zim

D`accord, dich meinte ich aber auch gar nicht.

Der tiefere Sinn der vorgezogenen Neuwahlen scheint aus SPD-Sicht darin zu liegen, den eigenen Laden nicht auseinanderfliegen zu lassen. Die Truppe um O. Schreiner hatte ja angekündigt, nach einer Wahlniederlage in offene Konfrontation zur offiziellen Parteilinie zu treten. Möglicherweise hätte sich daraus einen Abspaltung von der SPD entwickelt und evt. wäre sogar O. Lafontaine diesem neuen Verein beigetreten. So können sie sie nochmal Geschlossenheit in den eigenen Reihen herbeiführen und dann erhobenen Hauptes von der politischen Bühne abtreten.


Hätte ich denen gar nicht zugetraut.

[Lifetrader]

[posting]16.683.703 von IgnatzWrobel am 22.05.05 20:14:50[/posting]... das hat nach meiner Ansicht nix mit persönlichem Zutrauen im Sinne von Anerkennung zu tun, sondern eher mit taktischem Kalkül, so wie du es bereits richtig beschrieben hast. Denn in so kurzer Zeit kann sich die WASG weder "schlagkräftig" bundesweit organisieren, noch Oskar eine noch herausragendere SPD-schädliche Wirkung entfalten.

[Lifetrader]

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Wahl in Nordrhein-Westfalen

Düsseldorf (AP) Die Landeswahlleiterin hat am Sonntagabend das

folgende vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahl in

Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben:

2005 2000

Wahlberechtigte: 13.239.170 13.061.265

Wähler: 8.334.561 7.409.399

Wahlbeteiligung: 63,0 % 56,7 %

Ungültige Stimmen: 91.189 72.988

2005 2000

SPD: 3.059.074 - 37,1 3.143.179 - 42,8 %

CDU: 3.695.806 - 44,8 2.712.176 - 37,0

FDP: 508.354 - 6,2 721.558 - 9,8

Grüne: 509.219 - 6,2 518.295 - 7,1

Republikaner: 67.282 - 0,8 83.296 - 1,1

PDS: 72.982 - 0,9 79.934 - 1,1

PBC: 6.361 - 0,1 4.123 - 0,1

Tierschutz: 6.153 - 0,1 3.075 - 0,0

BüSo: 6.853 - 0,1 2.530 - 0,0

NPD: 73.959 - 0,9 2.357 - 0,0

ÖDP: 15.784 - 0,2 1.923 - 0,0

BGD: 56 - 0,0 -

Graue: 18.340 - 0,2 -

WASG: 181.886 - 2,2 -

Die Partei: 1.338 - 0,0 -

Sitze: SPD: 74 (102), CDU: 89 (88), FDP: 12 (24), Grüne: 12 (17)

http://de.news.yahoo.com/050522/12/4jw9b.html

[Lifetrader]

... ich rechne in der Folgezeit mit Schuldzuweisungen und Scharmützeln zwischen Rot - Grün und der WASG, die an Intensität zunehmen, je näher der angekündigte Wahltermin heranrückt. Die Opposition wird dem genüsslich und gelassen von der Seitenlinie aus zuschauen und zum krönenden Abschluss die Ernte in Form eines alles überragenden Wahlsieges einfahren.

Wenn drei sich streiten, freut sich der Rest!

[Viva2]

[posting]16.683.032 von bigbill am 22.05.05 18:43:25[/posting]Rückgrat???? Du schreibst tatsächlich "Rückgrat"???

Das ist eher ein "bäää-das-rote-eimerchen-kann-ich-nicht-haben-jetzt-spiele-ich-nicht-mehr-mit"-Geplärre.

Der Kerl ist bis 2006 gewählt und bezahlt. Also soll er den Job gefälligst machen! Wenn unsereiner plötzlich kündigt, kriegt er dank rot-grün mal erst richtig eins auf die Mütze. Aber der rot-grüne Dilletanten-Verein nicht. Der macht sich auf unser Kosten ein herrliches Leben bis zum Sarg.

[farniente]

Schröder und Fischer schmeissen den Bettel hin.
Nach allem Schwachsinn den man Deutschland zugefügt hat kommt uns dieser Rücktrittszirkus nochmal teuer zu stehen.

- Nochmal 6 Monate Stillstand
- wieder ein teurer Wahlkrampf
- eine Lawine von Politikerpensionen für die Toskanafraktion
- weitere 6 Monate in denen Deutschland mit Lügen, Märchen und Legenden zugekübelt wird

warum nehmen die nicht einfach ihr Bündel und verpssien sich einfach ?

Und die Jusos ?
Feiern die Ankündigung von Neuwahlen mit Sprechchören "Hoch die Internationale", immer schön ein Gläschen Brunello in der Hand, schließlich sind diese Brioni-Sozen die Ziehkinder einer Partei der Beliebigkeit, in der Politik nicht Prinzipien oder einem Programm sondern mit Tricksen, Tarnen und Täuschen zum Selbstzweck des Machterhaltes gemacht wird.

Schwachmaten aller Länder vereinigt Euch.

Aber hoffentlich sehr sehr lange in der Opposition. Diese körperlich und geistig pubertierenden und großkotzig herumonanierenden Möchtegernsozen mit dem Rotweinglas in der Hand ekeln mich noch mehr an als Müntefering mit seinen Scheindebatten.

Das ist der eigentliche Grund warum ich den schwarzgelben am heutigen Tag viel Glück wünsche. Denn letztendlich ist mir einer der Schwarz ist, weil schwarz draufsteht, lieber als jemand auf dem Rot draufsteht und in dem eigentlich nur menschenverachtender Egoismus drinnsteckt.

[Lifetrader]

... war wohl auch diesmal wieder so `ne einsame Entscheidung an der Fraktion und dem Koalitionspartner vorbei, wie damals bei der Nacht und Nebel Nominierung der SPD Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, die vom Kanzler urplötzlich zur Überraschung aller aus dem Hut gezaubert wurde. So werden halt vollendete Tatsachen geschaffen. Basta, Genossen!

Parteiinterne Kritik an Schröder und Müntefering

Berlin (AP) In der SPD gibt es massive Kritik an der Entscheidung der Parteispitze für angestrebte Neuwahlen. «Ich finde es nicht in Ordnung, dass der Bundeskanzler und der SPD-Parteivorsitzende eine einsame Entscheidung getroffen haben», sagte die SPD-Linke Sigrid Skarpelis-Sperk am Montag im ZDF-Morgenmagazin. «Wir hätten eigentlich Zeit gebraucht, um zu überlegen, was die neunte Wahl-Niederlage der SPD in Folge für unseren weiteren Kurs bedeutet.»

«Wir dürfen jetzt nicht mit einem `Weiter so` in die Wahlen gehen», erklärte Skarpelis-Sperk und forderte Kurskorrekturen. «Kapitalismus-Kritik einerseits und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen anderseits - das passt nicht», sagte sie. Auch SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles forderte eine Neuausrichtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter verteidigte das Vorgehen der Parteispitze bei der Entscheidung für Neuwahlen. Es habe keinen Sinn, ein solche Thema breit diskutieren zu wollen. Jetzt gehe es darum, das Soziale in der Marktwirtschaft zu betonen. Im Herbst werde es eine Richtungsentscheidung geben, sagte Benneter im ZDF-Morgenmagazin.

http://de.news.yahoo.com/050523/12/4jwj6.html

[corako]

Freut Euch nicht zu früh:

Folgende Probleme sind auch mit eine CDU-Regierung nicht zu lösen:

Globalisierung, Abbau von Arbeitsplätzen, Verschuldung, Staatshaushalt, demografische Entwicklung, soziale Sicherungssysteme, Wachstumsschwäche, zunehmende Ölverknappung und "Reform"unwilligkeit der Bevölkerungsmehrheit.

Die Lage muss ernst sein, wenn eine Regierung in die Opposition flüchtet.

[Lifetrader]

[posting]16.685.910 von corako am 23.05.05 09:04:19[/posting]... die Lage innerhalb der SPD ist tatsächlich ernst, denn die Partei droht nach Abspaltung der WASG auf das Niveau der “Bibeltreuen Christen“ oder der “Grauen Panther“ zu implodieren.

[Lifetrader]

... aha, die Freigabe des Votums sei also verfassungsrechtlich "sauber". Da stellt sich doch die Anschlussfrage, ob das Votum der Parlamentarier im Regelfall eben doch verfassungskonform unfrei sein kann? Sehr aufschlussreich diese Interpretation eines Ex-Verfassungsrichters, sicherlich ohne rotes Parteibuch in der Tasche!

Ex-Verfassungsrichter sieht in Misstrauensvotum nur geringes Risiko

Düsseldorf (AP) Eine Bundestags-Neuwahl über eine inszenierte Vertrauensfrage birgt nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsrichters Hans-Hugo Klein nur wenig Risiken. Heikel wäre nur, wenn die SPD-Fraktion Bundeskanzler Gerhard Schröder erst ihr Vertrauen verweigern und ihn die Partei dann sofort als Spitzenkandidaten küren würde, wurde Klein am Montag im «Handelsblatt» zitiert. Andere Möglichkeiten wie eine Stimmenthaltung der Grünen oder die Freigabe des Votums seien dagegen verfassungsrechtlich «sauber».

Wörtlich sagte Klein: «Eine Hand voll SPD-Abgeordneter ist mit diesem Bundeskanzler unzufrieden. Wenn man es denen überlässt, reinen Herzens abzustimmen, wird kein Verfassungsgericht daran Anstoß nehmen.» Das Bundesverfassungsgericht hatte 1983 der Auflösung des Bundestags durch eine inszenierte Vertrauensfrage Grenzen gesetzt. Damals war Helmut Kohl (CDU) durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag zum Kanzler gewählt worden und wollte Neuwahlen herbeiführen, um seine Legitimation zu stärken.

http://de.news.yahoo.com/050523/12/4jwml.html

[Lifetrader]

... die Würfel sind gefallen.

Entscheidung für Merkel laut Koch gefallen

Berlin (AP) Bei der Bundestags-Neuwahl im Herbst wird CDU-Chefin Angela Merkel nach Aussage des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch als Kanzlerkandidatin für die Union antreten. Vor einer von Merkel geleiteten CDU-Präsidiumssitzung sagte Koch am Montag auf die Frage, wen die Union ins Rennen schicke: «Angela Merkel selbstverständlich. Das ist doch klar.»

«Ich kenne niemanden in der CDU, der anderer Meinung ist», betonte Koch. Er sei sehr optimistisch, dass auch die Kollegen der CSU dies so sehen. Man habe zwar verabredet, dass die Entscheidung am kommenden Montag von den Präsidien beider Unionsparteien gefällt werde, doch sei dies eine «formale Entscheidung». «Unsere Kandidatin ist Angela Merkel», betonte Koch.

http://de.news.yahoo.com/050523/12/4jwo3.html

[Antifor]

Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist wirklich einzigartig!

Schröder sagt weiter so und weiß dabei ganz genau, daß er die Wahlen damit nicht gewinnen können wird.

Wird ihm das Mißtrauen ausgesprochen, aber dann dennoch als Kandidat aufgestellt, geht das Gezerre innerhalb von Rot-Grün doch unvermindert weiter.

Und ändert er seinen Kurs, indem er einen Linksruck macht, wird dies doch nie Zustimmung im Wahlvolk finden.

So oder so, Rot-Grün ist am Ende.

[Antifor]

Laut einer Blitzumfrage von Infratest DImap vom 22.05.05 sieht es im Land folgendermaßen aus:

Union 46%

SPD 29%

FDP 8%

Grüne 8%


Schwarz-Gelb hätte damit eine sehr komfortable Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Zuletzt gab es solche Verhältnisse unter Konrad Adenauer, der ganz genau wußte, was man damit anstellen kann. Kann unserem Land nur Gutes tun.

[Lifetrader]

... und wegen Überbelichtung sollen nun auch vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

Schröder geht mit unverändertem Kabinett in den Wahlkampf

Berlin (AP) Bundeskanzler Gerhard Schröder wird mit einem unverändertem Kabinett in den Wahlkampf gehen. Die Regierungsmannschaft stehe «im Licht der Erfolge, die es vorweisen kann», sagte Regierungssprecher Béla Anda am Montag in Berlin zur Begründung.

[wolaufensie]

...dabei werden die Neu-Wahlen doch nicht wegen "Überbelichtung" der Regierung abgehalten....

Schröder geht mit unverändertem Kabinett in den Wahlkampf
....der will wirklich untergehen....!
eigentlich schade , dass La Fontaine und Scharping
schon weg sind, mit denen wäre die Truppe noch
exzellenter aufgestellt...

[Antifor]

#42...Klar will der untergehen. Es gibt keine Kabinettsumbildung und einen Politikwechsel mit ihm auch nicht. Und wenn, dann müßte der schon deutlich nach links schwenken. Und Lafontaine wollen die Leute nun auch nicht.

Rot-Grün ist am Ende.

Es ist nur die Frage, wie es verfassungsrechtlich aussieht.

Will Schröder wirklich Neuwahlen herbeiführen, so muß er seine Zukunft an ein bestimmtes Thema knüpfen, daß seine Genossen nicht mitragen können. Es muß ein echtes Mißtrauen sein, da ansonsten Köhler nicht "sauber" zustimmen könnte. Aber ich denke, in der jetztigen Situation, in der sich die SPD befindet, ist das ein leichtes. Mich würde es übrigens auch nicht wundern, wenn die SPD daran zerbricht und sich aufspaltet.

[Lifetrader]

[posting]16.687.880 von wolaufensie am 23.05.05 12:27:57[/posting]... dabei kommt schon allein die Tatsache, vorgezogene Neuwahlen zu initiieren, einem politischen Offenbarungseid gleich. Und wie will ein Kanzler, der sich kurz zuvor vom deutschen Bundestag und damit auch Teilen seiner Regierungskoalition das Misstrauen hat aussprechen lassen, anschließend um Vertrauen für sich und sein rot-grünes Lager in der Bevölkerung werben? Da wird er wohl wieder eine noch zu inszenierende Schmierenkomödie aufführen, um auch hier die Kurve zu kriegen. Vom übrigen abgehalfterten Personal ganz zu schweigen.

[Semikolon]

[posting]16.687.880 von wolaufensie am 23.05.05 12:27:57[/posting]

;

[Blue Max]

#42

Schröders Politik der verbrannten Erde...

[corako]

Zweifelsohne ist Rot-Grün am Ende. Angesichts der unter #35 angedeuteten Probleme, erschließt sich mir allerdings nicht, inwiefern Freude aufkommen kann. Man darf jetzt schon zittern, wie viele der heute Jubelnden bei der übernächsten Wahl NPD wählen werden (da die wirtschaftliche Lage dann voraussichtlich noch beschissener sein wird).

[Blue Max]

#47

Ja es ist wirklich zu befürchten, dass die Propaganda der SPD und deren Verhetzung von Unternehmern, Investoren und ausländischen Managern den Rechtsextremen Zulauf bringen wird.

[corako]

[posting]16.688.868 von Blue Max am 23.05.05 13:57:19[/posting]Ja, der Populismus der SPD war widerlich und hat zum Glück nichts gefruchtet. Potentiell wählen aber nicht nur enttäuschte SPD-Wähler NPD (zumindest im Osten), sondern was ist denn, wenn angesichts der erwähnten "kleinen Problemchen" die naive Alles-wird-gut/böse-SPD-Stimmung wie eine Seifenblase zerplatzt? Kann die CDU die Globalisierung rückgängig machen, die Demographieprobleme lösen, Rohölpreise senken, die Schulden (natürlich auf Kosten der Bevölkerung) zurückzahlen??

[PrinzValiumNG]

[posting]16.689.234 von corako am 23.05.05 14:29:28[/posting]Warum sollte jemand die Globalisierung rückgängig machen wollen? Und vor allem wie?
Und willst Du damit sagen dass ein Wahlsieg der Union die NPD stärken würde und wegen der NPD die Union nicht an die Regierung kommen sollte?

[Semikolon]

[posting]16.689.234 von corako am 23.05.05 14:29:28[/posting]Wer will denn die "Globalisierung" rückgängig machen und vor allem warum?

;

[Lifetrader]

Es bleibt die spannende Frage: "Weshalb sollten sich gerade jetzt Tausende von SPD Wahlhelfern für Schröder das Gesäß aufreißen, wenn diese und deren Belange dem Kanzler doch bekannter Maßen an selbigem vorbei gehen?"

[Lifetrader]

Dieser, für gewöhnlich als notorischer Dauergrinser bekannte Mann hat
für die Bundesregierung und seine Partei politische Insolvenz angemeldet.

Lass dir aber deshalb keine grauen Haare wachsen, Gerd,
sonst siehst du bald genau so alt aus, wie dein Vize!

[Mr.BA]

...und wenn eine wie Merkel dann unser Land repräsentieren soll, dann muss ich kotzen (genauso wie bisher)!

BF

[YAchse]

Die euphorie über die niederlage der SPD in NW ist übertrieben. Natürlich hatte die jetzige rot-grüne regierung eine schwache performance, aber vielleicht kam ihr die wahl in NW nicht ungelegen (und die resultierende CDU-Dominanz in den bundesländern).

Denn die entscheidend wichtigen fakten werden weder bei frau Merkel, Herrn Schröder, Fischer, Müntefering oder Koch verwaltet sondern bei herrn Eichel. Es kann gute gründe geben, sich im september abwählen zu lassen.

[DBrix]

#53

Schon doll, was ein Bildbearbeitungsprogramm so alles leistet...

[corako]

Abschließend nochmal Klartext, das fehlende Verständnis ist ja teilweise erschreckend:
1.) Rot-Grün ist am Ende und konnte die Probleme nicht lösen.
2.) Das einzig hypothetisch lösbare Problem ist die Verschuldung, das würde von der Bevölkerung aber eine erhebliche Leidensbereitschaft erfordern, die nicht vorhanden ist. Ergo wird die CDU selbst bei diesem Problem ebenfalls scheitern.
3.) Die anderen Probleme (Globalisierung, demografische Entwicklung, sich verteuernde Rohstoffe, daraus resultierend Wachstumsschwäche, Arbeitsplatzabbau, zusammenbrechende soziale Sicherungssysteme) sind für keine Partei lösbar. Es handelt sich um internationale Entwicklungen, die eine nationale Politik nicht beeinflussen kann. Bzgl. der Demografie: Keine Partei kann die Menschen zwingen, mehr Kinder zu zeugen, abgesehen davon, dass bzgl. der Umweltverschmutzung sowieso die Erde bereits überbevölkert ist. Also wird die CDU hier sowieso ebenfalls scheitern. Sollte sie mit ihrer zukünftigen Mehrheit in Bundestag und Bundesrat versuchen, wenigstens die lösbaren Probleme anzugehen, würde das weitere drastische "Reformen", sprich Belastungen für die Bevölkerung bedeuten.
4.) Der Lebensstandard wird also weiterhin sinken, meine Sorge: Die Leute, die für die Misere ein Feindbild brauchen (momentan die SPD, in 4 Jahren die CDU), könnten in ihrem dumpfen Frust auf die Idee kommen, NPD und Konsorten zu wählen, was die Situation dann auch noch politisch entgleisen lassen würde.
Das wars hier meinerseits.Corako

[puhvogel]

@carako: Schön das Du jetzt schon aufgibst. Ich leg mich auch gleich hin zum Sterben.

Allein der Bürokratieabbau würde so viel Potenzial offenlegen, nur weiß ich nicht, ob die CDU das wirklich will, wenn ich diesen besch... Gesundheitsreform -Kompromiss anschaue.

Ansonsten Respekt, Herr Bundeskanzler, auch wenn ich das nicht so oft sage, und wenn ich mir über ihre Motive nicht 100 % sicher bin.

[23552]

[posting]16.694.670 von Mr.BA am 23.05.05 23:29:48[/posting]Mach dir mal keine Sorger. Zum repräsentieren haben wir den Bundespräsidenten.

Merkel soll regieren.

[23552]

Und wenn Merkel in den ersten 12 Monaten nicht anderes schafft, als

1. eine weitreichende Bürokratieabbau
2. eine radikale Steuerreform, die vielleicht nicht auf einen Bierdeckel, aber auf ein DIN A4 Blatt passt.
3. Flexibiliesierung des Arbeitsmarktes.
4. Abbau der Subventionen. Aber eben nicht nur zum Löchersttopfen, sondern im Zusammenhang einer Steuerreform.

Dann hat sie schon mehr geschafft, als Gerd in 7 Jahren.

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[posting]16.694.876 von puhvogel am 24.05.05 00:41:27[/posting]... Respekt , weshalb?

Trotz der verständlicher Weise im Zusammenhang mit den angestrebten Neuwahlen aus nahe liegenden und nachvollziehbaren Gründen geworfener Nebelkerzen aus dem Regierungslager (Stichworte “Offensive“, “Befreiungsschlag“ etc.), bin ich mir sicher, dass der Kanzler die Reißleine nur deshalb gezogen hat, auch auf mehr oder weniger sanften Druck hinaus aus den eigenen Reihen, da der anhaltende Mitgliederschwund, die rapide abnehmende Zustimmung in der Bevölkerung für seine Politik sowie die Geburt der WASG und deren 2,2 % Erfolg in NRW mittel- wie langfristig als nicht ganz ungefährliche Konkurrenz im Kampf um die traditionelle Klientel der SPD im zunehmendem Maße für die Sozialdemokraten brandgefährlich wurde. Wenn darüber hinaus sein “Intimfeind“ Oskar (Egomane und machtgeil wie der Kanzler selbst) wieder die politische Bühne betreten und - wie angekündigt - für die WASG im wahrsten Sinne des Wortes Partei ergreifen sollte, drohte der SPD über kurz oder lang eine tief greifende Spaltung, die zum Exodus führen könnte, insbesondere wenn die Partei in Regierungsverantwortung weiterhin einschneidende Reformen zu verantworten hätte.

Diese aus purer Existenzangst, aber dennoch taktischem Kalkül heraus geborene Entscheidung, baldige Neuwahlen anzustreben, dient in meinen Augen ausschließlich der Schadensbegrenzung. Die verlorene Wahl in NRW war hier nur ein willkommener Vorwand. So “stiehlt“ man der Konkurrenz die notwendige Zeit, sich bundesweit besser und effizienter personell wie organisatorisch aufzustellen, als dies bis zum Herbst 2006 der Fall gewesen wäre. Auch Lafontaine, der ehemalige “Kumpel“ des Kanzlers und inzwischen aus bekannten Gründen sein politischer Erzrivale auf Lebenszeit, wird durch die Kürze der Zeit bis zum Wahltermin nicht ganz unwesentlich daran gehindert, seine “SPD-schädliche Wirkung“ vollends zu entfalten. Darüber hinaus spekuliert man in der SPD-Führung offenbar darauf, dass es zum Regierungswechsel kommt, was man so natürlich der eigenen Basis niemals wird verkaufen können. Eine Regeneration in der Rolle der Opposition erscheint mir das angestrebte, wenn auch nicht ausdrücklich erklärte Ziel der Partei zu sein.

Dementsprechend wird auch der Wahlkampf sicherlich etwas gemäßigter verlaufen, denn das schlimmste, was der SPD passieren könnte, wäre ein erneuter Wahlsieg in wenigen Wochen, zumal die Situation im Bundesrat vor wie nach diesem Termin unverändert bleibt, sich sogar im Frühjahr nächsten Jahres noch dramatisch verschärfen könnte, wenn Rheinland-Pfalz in “schwarz-gelbe Hände“ fällt, denn bei einer 2/3-Mehrheit der B-Länder im Bundesrat sowie einer immer größer werdenden Dominanz der Opposition im Vermittlungsausschuss, wäre Berlin völlig handlungs- bzw. regierungsunfähig, und man könnte / müsste erneut das Handtusch schmeißen. Also lieber ein baldiges Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Happy End!

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[posting]16.694.784 von DBrix am 23.05.05 23:59:01[/posting]... sorry, ich vergaß:

Schröder:

Fischer:

Ob man hier wohl wirklich Zeit damit verschwendet, unsere Regierungsspitze in einem "anderen Licht" erscheinen zu lassen?

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Schenkt man Gerüchten aus für gewöhnlich gut unterrichteten, regierungsnahen Kreisen Glauben, wird der Kanzler die Vertrauens- mit einer Sachfrage verknüpfen, um so weitestgehende Verfassungskonformität zu signalisieren. Diese könnte in etwas lauten:

"Sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vertrauen Sie mir noch und stimmen mir zu, wenn ich Ihnen von dieser Stelle aus versichere, dass mein Haupthaar noch niemals Kontakt mit nachdunkelnden Farb- oder Tönungsessenzen hatte? "

Das Ergebnis wird mit Spannung im Plenum erwartet!

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[posting]16.695.072 von Lifetrader am 24.05.05 07:23:26[/posting]... da scheint mein Mutmaßung in Posting #61 vielleicht gar nicht so weit neben der Sache gelegen zu haben.

Laut Gysi scheitert PDS-Bündnis mit Wahlalternative an Zeitproblem

Berlin (dpa) - Die PDS sieht bis zu einer möglichen Bundestagswahl keine Chance mehr für ein Bündnis mit der linken Wahlalternative und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine. Die Zeit sei zu knapp, sagte Ex-PDS- Chef Gregor Gysi. Stattdessen solle Lafontaine auf einer offenen Liste für die PDS antreten. Ähnlich äußerte sich der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky. Lafontaine hatte zuvor seinen Rücktritt aus der SPD erklärt. Er ziehe damit die Konsequenz aus den Hartz-IV-Gesetzen und sei bereit, sich in einem neuen Linksbündnis zu engagieren.

http://de.news.yahoo.com/050524/3/4k0d8.html

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Die Positionen der Parteien

Berlin (dpa) - Der SPD-Vorstoß für die vorgezogene Bundestagswahl hat alle Parteien überrumpelt. Fertig ausformulierte Wahlprogramme gibt es noch nicht. Große Unterschiede gibt es vor allem in der Gesundheits- und Steuerpolitik. dpa gibt einen Überblick über die Konzepte:

ARBEITSMARKTPOLITIK:

SPD: An der Arbeitsmarktreform Hartz IV soll - bei Nachbesserungen im Detail - grundsätzlich festgehalten werden. Die SPD will den weiteren Abbau von Arbeitnehmerrechten verhindern, lehnt neuerliche Lockerungen beim Kündigungsschutz ab. Sie setzt sich für den Erhalt von Flächentarifvertrag und Betriebsverfassung ein.

CDU/CSU: Leistungen der Bundesagentur für Arbeit sollen für niedrigere Beiträge (5,0 statt 6,5 Prozent) reduziert werden. Die Union will den Niedriglohnsektor ausbauen, mehr Lohnsubventionen und mehr betriebliche Bündnisse für Arbeit. Wenn Betriebsrat und Belegschaft zustimmen, soll untertarifliche Bezahlung möglich sein. Die Mitbestimmung soll eingeschränkt werden. Bei Neueinstellung soll der Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, auf den Kündigungsschutz gegen Zahlung einer Abfindung zu verzichten. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I soll wieder verlängert und stärker an der Dauer der Beitragszahlung ausgerichtet werden. An der Hartz-IV-Reform, an der die Union mitwirkte, soll grundsätzlich nicht gerüttelt werden.

Grüne: Die von den Grünen geforderten Hartz-Nachbesserungen zielen auf Verbesserungen bei den sozial Schwächsten. Die Klausel über zumutbare Arbeit wollen sie ändern, aktive Arbeitsmarktpolitik stärken. Im Niedriglohnsektor sollen die Sozialbeiträge zu einem größeren Teil aus der Steuerkasse bezahlt werden.

FDP: Die radikalsten Vorstellungen vertreten die Liberalen, etwa beim Tarifrecht oder beim Abbau von Mitbestimmung. Kündigungsschutz soll es nur noch in Betrieben mit mehr als 50 Beschäftigten geben. Die Bundesagentur für Arbeit in ihrer jetzigen Form soll abgeschafft werden, Arbeitslosenversicherung stärker privatisiert werden.

KRANKEN- UND PFLEGEVERSICHERUNG:

SPD: Die Sozialdemokraten streben eine Pflichtversicherung für alle an, die Bürgerversicherung. Die traditionellen Unterschiede zwischen Gesetzlicher und Privater Kranken- und Pflegeversicherung gibt es dann nicht mehr. In die Bürgerversicherung einbezogen werden auch Freiberufler, Beamte und Gutverdiener. Beiträge müssen auch für Kapitaleinkünfte bezahlt werden. Aus diesen Mehreinnahmen sollen Beitragssenkungen finanziert werden. Viele Details sind noch offen.

Union: Die Krankenkassenbeiträge gesetzlich Versicherter sollen vom Einkommen abgekoppelt werden. Dafür zahlt jeder eine Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie von 109 Euro im Monat; die Arbeitgeber steuern noch 60 Euro dazu. Sozial Schwache erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss, die beitragsfreie Versicherung von Kindern wird aus der Steuerkasse bezahlt. Die Kosten werden auf 17 Milliarden beziffert. Bei der Pflege wird mehr Kapitaldeckung angestrebt.

Grüne: Die Grünen setzen wie die SPD auf die Bürgerversicherung und reklamieren das Konzept für sich: Sie setzen dabei weiterhin auf das Prinzip der paritätischen Finanzierung, also die Beteiligung der Arbeitgeber. Die Grünen wollen auch mehr Möglichkeiten zu Direktverträgen zwischen Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern sowie mehr Wettbewerb für die pharmazeutischen Industrie schaffen.

FDP: Die gesetzlichen Krankenkassen sollen privatisiert werden. Jeder Bürger muss eine Grundsicherung vorweisen. Bedürftige erhalten einen steuerfinanzierten Zuschuss. Der Arbeitgeberanteil wird ausgezahlt und muss versteuert werden. Aus den Mehreinnahmen für den Fiskus sollen auch Kinder krankenversichert werden.

STEUERPOLITIK

SPD: Weitere Einkommensteuersenkungen plant die SPD nicht. Ein umfassendes Reformkonzept zur Einkommen- und Unternehmensteuer sowie zu den Kommunalfinanzen wollte die SPD bis zum Herbst vorlegen, gestützt auf Aussagen der «Wirtschaftsweisen». Unklar ist, ob die SPD eine duale Einkommensbesteuerung anstrebt. Dabei würden international mobile Kapitaleinkünfte geringer besteuert als weniger mobile wie Arbeitseinkommen. Möglich ist auch, dass SPD- Linke sich mit der Forderung nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen und privater Erbschaften durchsetzen. Geprüft wird eine rechtsformunabhängige Firmenbesteuerung. Wegfallen sollen weitere Subventionen, was aber alle Parteien fordern.

Grüne: Auch die Grünen streben keine weiteren Tarifsenkungen bei der Einkommensteuer an. Sie wollen - wie alle anderen Parteien auch - mehr Transparenz und eine Vereinfachung des Systems. Dafür sollen Ausnahmen gestrichen und Pauschalen eingeführt werden. Die Gewerbesteuer soll ausgebaut werden zu einer Wirtschaftsteuer. Bei dieser neuen Gemeindesteuer sollen auch Mieten, Zinsen und Pachten einbezogen werden. Kleine Familienbetriebe sollen bei der Erbschaftsteuer entlastet, große Privatvermögen aber stärker belastet werden. Mit Mehreinnahmen aus einer Devisenumsatz- und einer Kerosinsteuer soll eine höhere Entwicklungshilfe finanziert werden.

CDU/CSU: Das «Konzept 21» der Union ist noch unvollständig, es gibt noch Differenzen. Zuletzt wollten CDU/CSU das Steuerrecht in zwei Stufen umbauen. Zunächst sollen die Einkommensteuersätze auf 13 beziehungsweise 39 Prozent gesenkt und der linear-progressive Tarif beibehalten werden. Im nächsten Schritt soll zu einem Stufentarif mit den Sätzen 12, 24 und 36 Prozent gewechselt werden. Ausnahmen sollen gestrichen werden, das Ausmaß ist noch offen. Die Gewerbesteuer wollte die Union zuletzt abschaffen und Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform besteuern. Die Erbschaftsteuer für Unternehmen soll praktisch abgeschafft werden. Teil des Steuerkonzepts müsste auch die Finanzierung der Gesundheitsreformpläne der Union sein.

FDP: Die Liberalen wollen am stärksten umsteuern. Die FDP will Unternehmen mit maximal 25 Prozent Körperschaft- und Einkommensteuer belasten. Bei der Einkommensteuer soll ein Drei-Stufen-Tarif von 15, 25 und 35 Prozent gelten. Die Gewerbesteuer soll abgeschafft werden, die Kommunen sollen dafür eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung erhalten. Wie bei der Union soll ferner ein Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer samt Hebesatzrecht gewährt werden - was die Kommunen bisher aber ablehnen.

RENTE:

Die Rentenfinanzen sind wegen schwacher Beitragseinnahmen extrem angespannt. Zur nachhaltigen Stabilisierung der Kassenlage gibt es nur wenige Stellschrauben. Dazu zählen Rentenkürzungen, Erhöhungen des Beitragssatzes, höhere Bundeszuschüsse und/oder eine deutliche Heraufsetzung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von derzeit 65 auf 67 Jahre. Die Möglichkeiten der Frühverrentung wurden bereits stark beschnitten. Ihre rentenpolitischen Vorstellungen haben die Parteien noch nicht festgelegt. Alle setzen aber - FDP und Union mehr, die SPD weniger - auf den Ausbau der privaten Altersvorsorge.

ENERGIE- und VERKEHRSPOLITIK

SPD: Ökostrom soll weiter gefördert, und an der Verstromung von Kohle festgehalten werden. Der beschlossene Atomausstieg soll fortgesetzt werden. Planung und Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt und private Investoren stärker beteiligt werden.

Grüne: Der Anteil erneuerbarer Energien soll deutlich ausgebaut werden. Der Atomausstieg bis 2020 soll konsequent umgesetzt und Kohlekraftwerke weiter modernisiert werden. Wettbewerbsnachteile des Schienenverkehrs gegenüber der Luftfahrt sollen wegfallen.

CDU/CSU: Die Union will den Atomausstieg verzögern und die Laufzeiten bestehender Atomkraftwerke je nach Technikstand verlängern. Die Planung und der Bau von Verkehrswegen sollen per Gesetz beschleunigt und private Investoren stärker beteiligt werden.

FDP: Die FDP will den Energiemix erhalten, die Kernkraft soll über 2020 hinaus bestehen bleiben. Erneuerbare Energien sollen nicht stärker gefördert werden. Auch die Liberalen streben eine stärkere Beteiligung Privater bei Verkehrsprojekten an.

AUSSENPOLITIK

SPD/Grüne: Die größten Differenzen zwischen den Parteien gibt es über den EU-Beitritt der Türkei. SPD und Grüne sind starke Verfechter der Erweiterung und verweisen auf jahrzehntelange Versprechungen an die Türkei. Rot-Grün kämpft für einen ständigen deutschen Sitz im UN- Sicherheitsrat. Beim China-Waffenembargo ist die SPD in weiten Teilen dafür, Sanktionen aufzuheben, die Grünen sind mehrheitlich dagegen.

CDU/CSU: In der Außenpolitik sind sich CDU und CSU relativ einig. Beide lehnen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU ab. Die CDU befürwortet stattdessen nur eine «privilegierte Partnerschaft». Die CSU kündigte an, einen Beitritt mit allen Möglichkeiten zu verhindern. Die Union unterstützt auch geschlossen die deutsche Forderung nach einem Sitz Deutschlands im UNO-Sicherheitsrat.

FDP: Die Liberalen wollen die im Oktober 2005 beginnenden Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei «ergebnisoffen» führen. Wie die Union ist die FDP wegen der Menschenrechtslage in China strikt gegen eine Aufhebung der Sanktionen. Ein deutscher UN- Sitz ist für die FDP die «zweitbeste Lösung», sie will einen EU-Sitz.

BILDUNG

Alle Parteien wollen für Bildung und Forschung mehr Geld bereitstellen. SPD und Grüne sind klar gegen Studiengebühren für das Erststudium, Union und FDP sind dafür. Die SPD will an der bisherigen Bafög-Förderung festhalten. Die Union strebt hingegen bei der Studienfinanzierung einen Mix aus Gebühren, zu verzinsenden Privatdarlehnen, Zuschüssen und «Freiplätzen» für Bedürftige und besonders Begabte an.

http://de.news.yahoo.com/050524/3/4k02p.html

http://de.news.yahoo.com/050524/3/4k02q.html

[Lifetrader]

... die roten Legenden über Motivation und Zweck von vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene werden wohl nur noch bei Dummköpfen verfangen.

Huber nennt Begründung für Neuwahl ein «Märchen»

Berlin (AP) Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, hat die Begründung der SPD für die Neuwahl als Märchen bezeichnet. Die Bundestagswahl ändere nichts an der Zusammensetzung des Bundesrats und dessen Unionsmehrheit, sagte Huber am Donnerstag in Berlin. Auch sei die Zusammensetzung der Länderkammer vom Wähler herbeigeführt worden. Die Union nutze ihre Mehrheit verantwortungsvoll. «Die Blockade der Republik dem Bundesrat anzulasten, ist ein Märchen», sagte Huber.

Der Bundesratsminister sagte, von den in den Vermittlungsausschuss überwiesenen Gesetzen hätten nur noch diejenigen eine Chance auf In-Kraft-Treten in dieser Legislaturperiode, für die bei der Sitzung am 15. Juni ein Kompromiss gefunden werde. Beim Energiewirtschaftsrecht zur Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte sehe er eine «gute Chance» auf Verständigung, sagte der CSU-Politiker. Die Union wolle das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.

Auch den bereits vom Bundestag gebilligten Kompromiss zur Einschränkung des «Großen Lauschangriffs» wollen CDU und CSU mittragen. Der Druck des Bundesverfassungsgerichts fördere sich die Einigungsbereitschaft, meinte der CSU-Politiker. Die Karlsruher Richter hatten vorgegeben, dass bei der akustischen Wohnraumüberwachung der «absolut geschützte Kernbereich privater Lebensgestaltung» nicht angetastet werden darf.

Das von Rot-Grün geplante Antidiskriminierungsgesetz wird nach Einschätzung von Huber dagegen nicht umgesetzt. «Diesem Gesetz wird sowieso keiner eine Träne nachweinen.» Auch im Bereich Energie werde die Union, falls sie die Wahl gewinne, deutliche Änderungen vornehmen: «Das Gesetz über erneuerbare Energien wird in der nächsten Legislaturperiode einer tief greifenden Veränderung unterzogen.» Auch stimme die CSU der Haltung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel zu, der Ausstieg aus der Atomkraft müsse rückgängig gemacht werden.

http://de.news.yahoo.com/050526/12/4k34l.html

[Lifetrader]

Rot-Grün wird schon deshalb abgewählt werden, weil man bei ihnen kein Licht am Ende des Tunnels sieht, sondern wohl eher Tunnel am Ende des Lichts!

[puhvogel]

Respekt deshalb, weil die reelle Chance besteht, dass er im September die Macht für immer und ewig verlieren wird, und das ist für einen wie Schröder wie für Politiker im Allgemeinen sicher nicht einfach.
Daran ändern auch all Deine Gegenargumente nichts, denn er könnte problemlos bis 2006 regieren...., ne sagen wir lieber das Kanzlergehalt kassieren und ne gute Show machen!
Und ob er dann 2006 wirklich abgewählt werden worden wäre, dass ist keineswegs so sicher wie sich das manche hier vorstellen, denn darüber entscheiden u.a. auch sein besonderer Spezi Bush und das eventuelle Auftreten bestimmter Naturkatastrophen oder Pandemien.
Daher der Respekt!

[Lifetrader]

[posting]16.725.829 von puhvogel am 27.05.05 09:13:06[/posting]Ich kann und will dir deinen Respekt nicht nehmen.

Ich sehe die Sache aber völlig anders. Problemlos bis 2006 regieren meinst du jetzt aber wohl nicht wirklich ernst, oder? Die Landtagswahl im kommenden März in Rheinland-Pfalz wird höchstwahrscheinlich zur 2/3-Mehrheit der B-Länder im Bundesrat führen, wodurch Schröder völlig handlungs- und regierungsunfähig wäre, denn seine einfache Kanzlermehrheit reichte dann nämlich nicht mehr aus, um selbst bei lediglich mitwirkungspflichtigen Gesetzen ein Veto der Länderkammer im Bundestag niederstimmen zu können, er bräuchte dann hier ebenfalls eine vergleichbare Mehrheit im Parlament, und die ist ja nun wirklich nicht in Sicht. Somit könnte ihn die Opposition, nicht zuletzt auch wegen ihrer bereits bestehenden Mehrheit im Vermittlungsausschuss, ein ums andere Mal mit dem Nasenring wie einen Tanzbären durch die politische Manege führen. Schon mal was von “unechten Vermittlungsergebnissen“ gehört? Schröder und sein Kabarett bringen z. B. ein Gesetz zur Wiederbelebung der Vermögensteuer ein. Der Bundesrat ruft den V-Ausschuss an. Hier wird mit der Oppositionsmehrheit der Sachverhalt ein ganz klein Wenig umgebogen - und heraus käme als “Konsens“ ein gemeinsamer, unechter Vermittlungsvorschlag, ausschließlich die Vermögen von “Partei- und Gewerkschaftsbonzen“ durch eine entsprechende Besteuerung abzuschöpfen. Nun könnte die Regierungskoalition dieses “unechte Vermittlungsergebnis“ im Bundestag erneut zu Abstimmung stellen, mit dem sicherlich bekannten Ergebnis oder die modifizierte Gesetzesvorlage ganz still und leise eindampfen.

Der entscheide Punkt für seine so genannte “Offensive“ waren aber wohl eher die Bestrebungen in der SPD, dass einige Parlamentarier des linken Flügels angekündigt hatten, nach einer Wahlniederlage in NRW (inzwischen ja bereits Geschichte) sich von der Mutterpartei abzuspalten und aus der SPD auszutreten. Ich bin mir daher sicher, dass Müntefering und andere Strippenzieher im Hintergrund diese Gefahr erkannt und aus der Not geboren dann die einzig denkbare Konsequenz gezogen haben, bevor ihnen die eigene so tradionsschwangere Partei völlig um die Ohren fliegt. Somit wäre schon aus diesem Grund ein vorzeitiges Ende der Regierungskoalition ohnehin in den nächsten Tagen oder Wochen zu erwarten gewesen, zumal Schröders Kanzlermehrheit nach wie vor alles andere als komfortabel ist. Außerdem gilt es ja als offenes Geheimnis, dass Regierungschefs spätestens in der zweiten Legislaturperiode mit Vehemenz daran arbeiten, auch für die Geschichtsbücher Politik zu machen, Schröder hat dies sicherlich schon zu oder gar vor Beginn seiner politischen Kariere so gehandhabt bzw. forciert. Dabei macht es dann aber doch einen gewaltigen Unterschied, ob jemand in einer demokratischen Wahl vom Souverän abgewählt wird, was in einer Demokratie schließlich die natürlichste Sache der Welt ist, oder ob man ihn durch aufmüpfige Opportunisten in den eigenen Reihen durch ein echtes und somit nicht getürktes Misstrauensvotum “gewaltsam“ aus dem Amt kegelt, weil man dessen Politik nicht länger mittragen kann oder will. Durch diesen raffiniert eingefädelten Coup ist es der Partei sogar gelungen, die potentiellen Abweichler wieder auf Linie zu bringen, denn auch diese haben Ambitionen erneut ihren Namen auf einer Landesliste wieder zu finden. Alles in allem bin ich mir ziemlich sicher, dass Schröder in dieser Angelegenheit nicht der Initiator, sondern eher der Getriebene war, was die SPD aus verständlichen Gründen so sicherlich niemals öffentlich machen wird, denn nicht ganz zufällig hat ausgerechnet der Parteichef Müntefering die frohe Botschaft verkündet.

[Lifetrader]

... gut, dass man jetzt endlich ein Sachthema gefunden zu haben scheint, an welches man die Vertrauensfrage anhängen kann. Interessant dabei ist aber auch, dass Müntefering als Hellseher am Wahlabend in NRW bereits wusste, dass man sich wenige Tage später mit den Grünen in dieser (oder eben in irgend einer anderen) Sache (man muss nur lang genug suchen) zerstreiten werde.





Schröder will Vertrauensfrage an Unternehmensteuer knüpfen

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Vertrauensfrage im Bundestag an das Gesetz zur Senkung der Unternehmensteuer koppeln. Grund für diese Entscheidung sei die Weigerung der Grünen, die im Kabinett bereits beschlossene Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent mitzutragen.

Das berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf Koalitionskreise. Ein Regierungssprecherin sagte dazu am Abend der dpa, der Bundeskanzler werde sich «zu einem gegebenen Zeitpunkt» dazu äußern.

Nach der Argumentation, wie sie von der «Welt am Sonntag» dargestellt wird, hätte Schröder wegen der Haltung der Grünen bei einem «wichtigen Vorhaben» der Regierung keine Mehrheit mehr und somit einen triftigen Grund, bei der abschließenden Beratung des Gesetzes am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Erhält er dabei nicht die nötige Mehrheit der Mitglieder des Parlaments, wäre der Weg für die Auflösung des Bundestages und eine Neuwahl geebnet, sofern der Bundespräsident zustimmt.

http://de.news.yahoo.com/050527/3/4k69q.html

[Antifor]

Ja und es scheint auch reichlich Zündstoff innerhalb der Koalition zu geben. Jetzt sieht man erstmal wie brüchig die wirklich war:

Grüne "hinters Licht geführt" - Möglicher Ministerabzug - Rot-Grün "eher zufällig"- Keine "Nibelungentreue mehr"


"Die Fraktionsspitze der Grünen hat die SPD-Bundestagsfraktion darüber informiert, daß sie die von der Bundesregierung beschlossene Unternehmensteuerreform nicht mittragen werde", erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Damit habe der Kanzler für diese "unverzichtbare Reform" keine eigene Mehrheit und somit einen triftigen Grund, bei der abschließenden Beratung des Gesetzes am 1. Juli im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen .

Die Grünen widersprachen der Darstellung.

Intern wurde erwidert, man sei von der SPD "hinters Licht geführt worden". Beim kleinen Koalitionspartner gibt es Überlegungen, ihre drei Minister aus dem Bundeskabinett abzuziehen. Fraktionsvize Reinhard Loske und weitere Abgeordnete schlossen dies nicht aus. Dagegen sagte der Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium, Matthias Berninger (Grüne), der WELT: "Ein Abzug der grünen Minister ist keine gute Idee." Seine Partei müsse deutlich machen, daß sie in der Regierungsverantwortung Erfolge erzielt habe und dies weiterhin wolle.


Derweil vertieft sich die Kluft zwischen den Koalitionsparteien. SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete die rot-grüne Koalition im "Spiegel"-Interview als "Zweckbündnis" und "eher zufällige Koalition". Eine Große Koalition sei "keine Sünde". Für Staatssekretär Berninger ist das Liebäugeln mit Rot-Schwarz "absurd". Denn momentan scheine es wahrscheinlicher, daß die CDU die absolute Mehrheit erreichen könne: "Frau Merkel will mit der SPD keine Koalition eingehen. Wenn man aber zu lange hinter einem Partner hinterherrennt, der gar nicht will, gibt es ein Problem. Das ist wie im Privatleben." Er forderte Müntefering auf, besser die Union zu attackieren und für die Lage der SPD nicht Schuldige zu suchen: "Wer darauf Lust hat, sollte dies nach dem Wahltag am 18. September tun. Jetzt bringt es nur Frau Merkel etwas."


Grünen-Fraktionschefin Krista Sager erklärte, daß es nun "keine Nibelungentreue zur SPD" mehr gebe.

[Antifor]

SPD-Spitzen attackieren Grüne

Führende SPD-Politiker sind auf Distanz zum grünen Koalitionspartner gegangen. Vorstandsmitglied Sigmar Gabriel warf den Grünen vor, sie hätten die Sozialdemokraten daran gehindert, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.


Berlin - Die Grünen seien folglich mitschuldig am schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten, sagte Gabriel der "Welt am Sonntag". "Die Grünen haben den Hang, Investitionsmaßnahmen, Planungsmaßnahmen und Innovationsmaßnahmen mit einer überbordenden Bürokratie zu befrachten, die uns daran gehindert hat, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu sichern."

Auch unternähmen die Grünen immer wieder "den fehlerhaften Versuch, eine völlig risikofreie Gesellschaft herbeizaubern" zu wollen. "Ich nenne nur das Thema Gentechnologie. Auf diese Weise verlieren wir wichtige Bestandteile im Innovationsprozess und im globalen Wettbewerb." Auf die Frage, ob die SPD zu stark auf die Grünen zugegangen sei, antwortete er: "Sie war zu stark auf die Grünen angewiesen."


"Den Grünen fehlt bisweilen die Verlässlichkeit"

Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende bedauerte, dass seine Partei auf Bundesebene auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen sei. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er: "Unter den gegebenen Umständen sehe ich kaum eine andere Konstellation als Rot-Grün - ich bin ja Realist. Aber ich bedaure, dass es so ist." Allerdings könne er sich auch im Bund andere Koalitionen als die mit den Grünen vorstellen.

Auch Beck übte heftige Kritik an den Grünen. Er habe mehrfach erlebt, dass getroffene Vereinbarungen von ihnen nicht eingehalten würden: "Den Grünen fehlt bisweilen die Verlässlichkeit."

Den einstigen Grünen-Bundestagsabgeordneten und Finanzpolitiker Oswald Metzger griff Beck persönlich an: "Nehmen wir zum Beispiel diesen Herrn Metzger. Der führt sich auf wie der kastrierte Kater, der über die Liebe spricht: Er kann es zwar nicht mehr, aber er will jedem erklären, wie es geht. Mit solchen Leuten haben wir nichts zu tun."

[Lifetrader]

... die Parlamentarier von SPD und Grünen dürfen zwar alles essen, aber deshalb noch längst nicht alles wissen! Wie unmündige, dumme Jungs und Mädels werden sie vom Parteivorsitzenden und dem Kanzler behandelt.

Laut Schröder kennt Müntefering den Weg für Neuwahl

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor der SPD- Fraktion um Verständnis für seine Zurückhaltung beim angestrebten Verfahren für eine Neuwahl geworben. Er wolle nicht, dass dieser Weg zerredet werde, sagte er nach Teilnehmerangaben vor den Abgeordneten in Berlin. Dies habe nichts mit Misstrauen gegenüber den eigenen Reihen zu tun. Er und SPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering wüssten bereits, wie vorgegangen werden solle. Zuerst solle dies der Bundestag vor der Vertrauensfrage am 1. Juli erfahren.

http://de.news.yahoo.com/050531/3/4kbdo.html

Ströbele attackiert Schröder

Berlin (AP) Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat scharfe Kritik am Plan von Bundeskanzler Gerhard Schröder geübt, dem Bundestag erst am 1. Juli sein Vorgehen bei der Vertrauensfrage zu erläutern. Es könne nicht sein, dass er erst unmittelbar vor dieser wichtigen Abstimmung über das Verfahren informiert werde, sagte Ströbele am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung seiner Partei in Berlin.

«Wenn man das Parlament ernst nimmt, muss man es rechtzeitig informieren.» Das bedeute, spätesten nächste Woche müsse der Bundestag Bescheid wissen, damit genügend Zeit zur Beratung bleibe. Die Spitze der Grünen hatte sich dagegen am Vormittag im Koalitionsausschuss mit dem geplanten Vorgehen von Schröder einverstanden erklärt.

http://de.news.yahoo.com/050531/12/4kben.html

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... Visionäre und Antizipatoren machen hier das Rennen.

Wahlkampf im Internet: bundestagswahl2005.de gehört Studenten

Berlin (dpa) - Angela Merkel verspricht auch im Internet, dass sie Deutschland dienen will. Bei Amtsinhaber Gerhard Schröder ist unter www.bundeskanzler.de zu lesen, wie ein typischer Arbeitstag aussieht: «12.40: Mit Premierminister Koizumi beim Aperitif auf der Terrasse des Kanzleramts» oder «20.00 Uhr: Festliches Bankett beim E.ON-Abend in Essen».

Von den angekündigten Neuwahlen sind die Internetgemeinde und die großen Parteien aber überrascht worden: Die Seiten www.bundestagswahl2005.de, www.neuwahl2005.de und www.neuwahlen2005.de gehören einem Berliner Theologiestudenten.

«Das war mehr oder weniger ein Zufall», sagt Michael Othmer. Kurz nachdem SPD-Chef Franz Müntefering eine Neuwahl angekündigt hatte, registrierte sich Othmer, der sonst die religiöse Seite www.vaterunser.de betreibt, für die Politik-Domains. Diese will er nicht selbst nutzen, kann sich aber vorstellen, sie an jemanden mit «seriösem Verwendungszweck» abzugeben, am liebsten an ein unabhängiges Info-Portal zur Wahl. Bislang hätten sich Privatpersonen und eine kleine unbedeutende Partei gemeldet, die Volksparteien noch nicht, erzählt Othmer. Großen Reibach will er nicht unbedingt machen. «Ich habe auch kein Problem, das einfach auslaufen zu lassen.»

Die Seite www.bundeskanzlerin.de gehört dem Berliner PR-Berater Lars Heitmüller, wie auch die Seite www.bundespraesidentin.de. Im Falle eines Wahlsieges würde Heitmüller die Kanzlerinnenseite verschenken. «Die Seite soll nicht in Privatbesitz gehen und nicht für Kampagnen verwendet werden, sondern der ersten gewählten Amtsträgerin offiziell zur Verfügung stehen», sagte Heitmüller kürzlich dem Radiosender SWR3. Die Seite hat er sich schon 1998 gesichert. «Anscheinend ging damals niemand davon aus, dass es einmal eine Bundeskanzlerin geben würde.»

Der Staat hat keinen Anspruch auf die von Othmer registrierten Wahl-Seiten. Zentrale Anlaufstelle für die Registrierung von Seiten, die auf «.de» enden, ist der Dienstleister Denic in Frankfurt/Main. Grundsätzlich gilt, dass jeder eine beliebige Seite anmelden kann, es sei denn, es sind Städtenamen, Markenrechte, andere Rechte Dritter oder etwaige gesetzliche Einschränkungen im Spiel. Beim Domainhändler Sedo sind allein 22 Seiten im Angebot, in denen der Wortteil «Bundes» enthalten ist. Die Seite www.bundestagswahl2005-online.de kostet beispielsweise 300 Euro. Sollte bei der CDU jemand auf die Idee kommen, sich günstig die Rechte an Merkels Spitznamen zu sichern, kommt er zu spät: Die Seite www.angie.de ist laut Denic bereits vergeben.

http://de.news.yahoo.com/050601/3/4kck9.html

[Lifetrader]

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[23552]

[posting]16.776.487 von Lifetrader am 02.06.05 10:44:33[/posting]Das ist ja lachhaft. Auch die Begründung,dass der Sachbericht dem BT ansonsten nicht mehr vor der Wahl zum 18.09. vorlegen kann.

Habe ich in den letzten Tagen irgendwas falsch vestanden. Ich weiß ja, dass Schröder die Vertrauensfrage stellen will. Löst sich dann, ohne Neuwahl der Bundestag auf, so dsas es ab dem 18.09 keinen Bundestag mehr gibt, an dem man auch danach den Sachbericht vorlegen kann.

Es ist un bleibt eine verlogene Politikerkaste

[Lifetrader]

[posting]16.777.892 von 23552 am 02.06.05 12:39:50[/posting]... Untersuchungsausschüsse müssen innerhalb einer Legislaturperiode zu Ende gebracht werden! Bei Neuwahlen geht somit zum Wohlgefallen von Rot-Grün auch der Visa-Ausschuss in Rauch auf. Aber momentan steht ja noch gar nix fest.

PS: Nachdem uns allen ein Referendum zur EU-Verfassung versagt blieb, können wir doch voraussichtlich in gut drei Monaten zumindest indirekt über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei abstimmen, denn die beiden politischen Lager haben sich in dieser Angelegenheit ja hinreichend positioniert.

[puhvogel]

Problemlos bis 2006 regieren meinst du jetzt aber wohl nicht wirklich ernst, oder?
Sorry aber ich hatte mich ja schon innerhalb meiner Antwort korrigiert:
Zitat:"ne sagen wir lieber das Kanzlergehalt kassieren und ne gute Show machen!"

Er könnte also in etwa so weiteragieren wie jetzt, und alle Nas lang irgendwas Aktuelles zur "Chefsache" zu erklären.

Für einen Bütikofer oder das Punk-Groupie Claudia Roth ist das sicher schon ausreichend und an der Obergrenze dessen, wozu sie überhaupt in der Lage sind.

[Lifetrader]

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