Rheinmetall (Seite 549)

[GRUENDERKRACH]

"Eisenbahnverkehrstechnik".

Welch wundersam insprierte Umschreibung für all die schönen Kriegsspielsachen aus dem Hause Rheinmetall.

Danke. Herr Bernecker.

[lyta [VIP]]

DIE ACTIEN-BÖRSE

Rheinmetall Kursziel 35 Euro Datum: 15.12.2003


Die Experten von "Die Actien-Börse" erhöhen ihr Kursziel für die Aktie von Rheinmetall (ISIN DE0007030009/ WKN 703000) auf 35 Euro. Der Konzern schlage den Rest des Marktes auf dem Spezialgebiet Eisenbahnverkehrstechnik. Was keiner vor zwei Jahren für möglich gehalten habe: Die Devestitionen hätten den Kurs beinahe explodieren lassen. Dieser Umbau sei weitgehend abgeschlossen. Der Schlüssel befinde sich in der Reduzierung der Nettoverschuldung, wodurch der negative Zinssaldo, der sich von 10 Mio. Euro in 1996 auf vorübergehend 102 Mio. Euro in 2002 aufgebaut habe, nun wieder in Richtung Null gedrückt werden solle. Die Experten von "Die Actien-Börse" erhöhen das Kursziel der Aktie von Rheinmetall auf 35 Euro.




Quelle: AKTIENCHECK.DE

[GRUENDERKRACH]

"USA schließen Standorte"

Verteidigungsminister Peter Struck zum Abzug von US-Truppen aus Deutschland, zum Wiederaufbau im Irak und zur gefährlichen Lage in Afghanistan

WELT am SONNTAG: Herr Minister, wie verändern Sie in den nächsten Jahren die Bundeswehr?

Peter Struck: Sie wird bis 2010 gegenüber der bisherigen Planung um weitere 35 000 auf 250 000 Soldatinnen und Soldaten verkleinert, eingeteilt in: Einsatz-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte. Das Zivilpersonal der Bundeswehr wird gegenüber der bisherigen Planung auf 75 000 reduziert. Der neue Schwerpunkt der Truppe wird eindeutig bei den Einsatzkräften liegen. Wir müssen in der Lage sein, 35 000 Soldatinnen und Soldaten an jedem denkbaren Einsatzort der Welt für ein Jahr einsatzfähig zu halten.

WamS: Um Deutsche aus Krisengebieten zu retten?

Struck: Ja. Die Division Spezielle Operationen mit dem Kommando Spezialkräfte, kurz KSK, ist bereits in der Lage, deutsche Staatsbürger aus jedem Punkt der Erde zu evakuieren.

WamS: Wird die Bundeswehr künftig auch mehr im Inneren eingesetzt?

Struck: Das Kabinett hat ein Luftsicherheitsgesetz beschlossen. Danach muss ich letztlich entscheiden, ob ein terroristischer Angriff mit Zivilflugzeugen aus der Luft militärisch bekämpft und im schlimmsten Fall der Angreifer abgeschossen wird. Zusätzlich planen wir im nächsten Jahr eine ähnliche Neuregelung, damit die Bundeswehr auch für terroristische Angriffe über See einbezogen wird, soweit das Polizei und Bundesgrenzschutz nicht übernehmen können.

WamS: Ihr Generalinspekteur plant schon für eine Berufsarmee. Wie lange wird es die Wehrpflicht in Deutschland noch geben?

Struck: Der Generalinspekteur geht von einer Wehrpflichtarmee aus. Wenn es nach mir geht, bleibt es dabei. Ich halte neun Monate Wehrpflicht dauerhaft für richtig, muss aber in meiner Planung berücksichtigen, dass möglicherweise ein neuer Bundestag irgendwann anders entscheidet.

WamS: Steht auch der Bundeskanzler hinter der Wehrpflicht?

Struck: Ja.

WamS: Wie lange wird sich die Bundeswehr noch am Kampf gegen den internationalen Terrorismus beteiligen?

Struck: Ich fürchte, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus wird noch lange dauern. Das KSK ist zwar aus Afghanistan abgezogen, aber bei Bedarf kann es auch schnell wieder hin.

WamS: Wie gefährlich ist der Einsatz in Afghanistan?

Struck: Sehr gefährlich. Gerade zu Beginn der Verfassunggebenden Versammlung muss man damit rechnen, dass unterschiedliche Bevölkerungsgruppen versuchen, ihre Macht zu festigen. Es gibt nach wie vor Taliban und Al Qaida, die versuchen, wieder mehr Einfluss zu gewinnen. Außerdem lehrt die Erfahrung, dass gerade in Zeiten wie Weihnachten und Jahreswende die Anschlagsgefahr steigt. Nach übereinstimmenden Berichten der Nachrichtendienste wird diese Gefahr bis zu den Wahlen im Juni nächsten Jahres anhalten.

WamS: Wie lange bleibt die Bundeswehr dort im Einsatz?

Struck: Das Mandat des Bundestags reicht bis zur Wahl in Afghanistan, aber ich will keinen Zweifel daran lassen: Wir werden dieses Mandat im nächsten Jahr nicht aufgeben können. Ein Ende ist noch nicht absehbar.

WamS: Wie stark wird die Bundeswehr in Kunduz?

Struck: In der Region Kunduz sind zurzeit über 120 Soldaten. Im nächsten Jahr werden es 250 sein, die an dem internationales Pilotprojekt mitwirken: Unter deutschem Befehl werden sich viele Nationen beteiligen. Schon jetzt haben die Schweiz, Belgien, Frankreich und Ungarn zugesagt und werden im Januar die ersten Soldaten nach Kunduz entsenden. Es geht dort um militärischen Schutz für den Wiederaufbau. Bewährt sich dieses Projekt, werden die Staaten ihrerseits in anderen Regionen ebenfalls Aufbauteams einrichten.

WamS: Die USA haben eine Neuordnung ihrer Truppen in Deutschland angekündigt. Werden US-Soldaten abgezogen und deren Kasernen geschlossen?

Struck: Der Kollege Rumsfeld muss, genau wie ich, seine Streitkräfte auf die neue Bedrohung ausrichten. Dazu werden auch die Stationierungsorte in Europa überprüft. Auswärtiges Amt, Verteidigungsministerium und amerikanische Vertreter bilden dazu jetzt eine deutsch-amerikanische Arbeitsgruppe. Danach werden im Frühjahr der US-Verteidigungsminister und der Kongress entscheiden. Aber es geht mit Sicherheit nicht darum, kurzfristig Standorte zu schließen.

WamS: Sondern?

Struck: Nicht alles wird so bleiben, wie es ist. Auch die Zahl von 70 000 US-Soldaten in Deutschland wird sinken. Langfristig werden auch Standorte geschlossen.

WamS: Die USA haben nach dem offiziellen Krieg mehr Soldaten im Irak verloren als während des Kampfes. Was machen die US-Truppen dort falsch?

Struck: Die US-Soldaten sind gute Kampftruppen, die aber nicht ausreichend vorbereitet sind auf Aufgaben, die wir mit Nation-Building bezeichnen, also dem Aufbau demokratischer und wirtschaftlicher Strukturen.

WamS: Kann die Bundeswehr das?

Struck: Ja. Sie ist auf so etwas eindeutig vorbereitet. Unsere Soldaten, die nach Kabul gehen, werden auf Mentalität und Geschichte des Landes vorbereitet, kennen die Unterschiede zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen.

WamS: Wird der Baker-Besuch die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika wieder verbessern?

Struck: Ich denke schon. James Baker hat sich großes Ansehen und große Verdienste um die deutsche Einheit erworben. Doch davon abgesehen: Ich habe inzwischen ein ganz normales Arbeitsverhältnis zum Pentagon und dem Kollegen Donald Rumsfeld. Und die Beziehungen zwischen dem deutschen und dem US-Außenminister sind auch in Ordnung. Ich sehe uns auf dem Weg der Normalisierung.

WamS: Trotz der Drohung, deutsche Firmen würden am Aufbau nicht beteiligt?

Struck: Ich halte diese Äußerung nicht für klug und will nur darauf hinweisen, dass wir im Augenblick mit 2500 Bundeswehrsoldaten US-Einrichtungen in Deutschland schützen. Wir nehmen den Amerikanern hier eine Menge Arbeit ab. Offenbar sieht das State Department dies genauso und war wohl auch mit den Äußerungen aus dem Pentagon nicht ganz glücklich. Sicher ein Grund mehr, warum der US-Präsident den Bundeskanzler angerufen hat, um die Wogen zu glätten.

Das Gespräch führte Friedemann Weckbach-Mara

Welt am Sonntag, Artikel erschienen am 14. Dez 2003

© WAMS.de 1995 - 2003

[GRUENDERKRACH]

Europäer einigen sich auf gemeinsame Verteidigungspolitik

Brüssel schafft sich eigene Militärstrukturen

von Katja Ridderbusch

Brüssel -  Javier Solana, Europas Chefdiplomat, wippte auf seinem Stuhl und
lachte so herausfordernd fröhlich in die Runde, als hüte er ein ganz
besonders kostbares Geheimnis. Tatsächlich begann der Gipfel der
EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel, über dem die drohende
Blockade der europäischen Verfassung lauerte, mit einer schnellen und am
Ende scheinbar mühelosen Einigung: Die Europäer verabschiedeten nach
Monaten der tiefen Zerwürfnisse ein umfassendes Paket zur gemeinsamen
Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese werde Europa in die Lage
versetzen, sagte Solana, "endlich die Rolle eines strategischen Partners in der
Welt zu spielen". Italiens Außenminister und amtierender Ratspräsident Franco
Frattini fügte hinzu, jetzt sei der "europäische Verteidigungspfeiler komplett".

Das Paket zur europäischen Verteidigungspolitik setzt sich aus zwei Teilen
zusammen. Am Freitag stimmten die Staats- und Regierungschefs dem
Kompromissvorschlag über eigenständige europäische Militärstrukturen zu,
den Italien am Vorabend vorgelegt hatte. Dieser geht auf eine Initiative
Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens zurück. Nach vielen
Telefonaten mit dem britischen Premierminister Tony Blair hatte US-Präsident
George W. Bush zugestimmt, die Pläne der Europäer zu akzeptieren. Die USA
hatten ihren Protest gegen die militärischen Ambitionen der EU angemeldet, in
denen sie eine potenzielle Bedrohung der Nato sahen. Dem Konzept zufolge
soll künftig die Ad-hoc-Planungszelle der EU beim Nato-Hauptquartier Shape,
die für die EU-Operation "Concordia" in Mazedonien eingerichtet worden war,
als permanent festgeschrieben werden. Zugleich soll der bestehende
EU-Militärstab um eine Reihe von Offizieren erweitert werden, die für
Frühwarnung und strategische Planung zivil-militärischer Einsätze zuständig
sein sollen. Die Nato wird eingeladen, in den erweiterten EU-Militärstab
Verbindungsoffiziere zu entsenden.

Für den Fall einer autonomen EU-Militäroperation - wenn die Union also nicht
auf Mittel und Kapazitäten der Nato zurückgreift - "wird die erste Option die
Nutzung der nationalen Hauptquartiere sein". Solche Hauptquartiere, die zur
Führung multinationaler Operationen fähig sind, haben derzeit nur
Deutschland, Frankreich und Großbritannien, mit Einschränkungen auch
Griechenland und Italien. Damit wird jener Fall, für den Deutschland,
Frankreich, Belgien und Luxemburg auf dem "Pralinengipfel" am 29. April ein
eigenständiges EU-Hauptquartier im Brüsseler Vorort Tervuren einrichten
wollten, zu einer eher theoretischen Option und von vielen
Sicherungsmechanismen eingerahmt. "Mit viel Geduld ist es uns gelungen",
sagte Frattini, "die Initiative der vier Staaten in den europäischen Rahmen
zurückzuführen und an den atlantischen Rahmen anzupassen." Bereits am
Donnerstag gab Nato-Generalsekretär George Robertson seinen wenngleich
zurückhaltenden Segen: Wenn die Vereinbarung "im Geiste der
Komplementarität" umgesetzt werde, dann sei der Plan "ein gutes Geschäft
für die EU ebenso wie für die Nato". Die Zustimmung der USA und der Nato
bedeutet freilich keine aktive Unterstützung für die militärischen Pläne der EU,
sondern lediglich die Einstellung des Sperrfeuers.

Ferner besiegelten die EU-Regierungschefs die von Solana erarbeitete
Europäische Sicherheitsdoktrin. Die Doktrin zeigt eine Reihe von Strategien
auf, mit denen Bedrohungen - Terrorismus, Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, auseinander fallende
Staatensysteme und organisiertes Verbrechen - zu begegnen sei:
Konfliktverhütung, von diplomatischem Druck bis zu Wirtschaftssanktionen.
Die Doktrin schließt ein "frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes
Engagement" nicht aus. Allerdings veränderte Solana den ersten Entwurf
seiner Doktrin, den er beim Gipfel von Thessaloniki vorgelegt hatte, in einem
entscheidenden Detail: Statt von "präemptivem" ist jetzt von "präventivem
Engagement" die Rede. Damit ist Solana klar von seiner ursprünglichen, an die
amerikanische Sicherheitsstrategie angelehnten Formel abgerückt. Die spricht
von "präemptiven Schlägen".

Die Welt, Artikel erschienen am 13. Dez 2003

[GRUENDERKRACH]

"Perspektiven der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

Berlin, 09.12.2003 - Eröffnungsrede des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Peter Struck, auf dem 2. Europäischen Verteidigungskongress am 9. Dezember 2003 in Berlin: "Perspektiven der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik"

Es gilt das gesprochene Wort.
 
Meine Damen und Herren,

ich freue mich, heute hier zu sein - auf einer wichtigen
Konferenz über die europäische Verteidigung, wenige
Tage vor einem entscheidenden Gipfel für die
Europäische Union.

Am Ende diesen Jahres wird Europa aller Voraussicht
nach in Verteidigungsfragen handlungsfähiger sein.
Handlungsfähigkeit als Union ist unabdingbar mit Blick
auf die am 1. Mai 2004 erfolgende Vergrößerung der
Union auf 25 Staaten. Und sie ist wichtig angesichts
einer veränderten sicherheitspolitischen Lage in Europa
und im globalen Rahmen, aus der der EU künftig noch
mehr Verantwortung erwachsen wird.


NATO und EU
 
Beide für die europäische Sicherheit wichtigen
Institutionen, NATO und EU, treiben die  Anpassung an
die neuen Herausforderungen unserer Sicherheit
zielgerichtet voran.
 
Die NATO hat auf dem Gipfel in Prag 2002 den Weg zur 
globaleren Ausrichtung eingeschlagen. Dieser Weg ist
richtig. Wir schaffen hierfür die notwendigen
Fähigkeiten und Instrumente. Insbesondere die NATO
Response Force ist ein Schlüsselelement für den
flexiblen und raschen Streitkräfteeinsatz zur
Eindämmung von Bedrohungen. 

Aber auch die  EU entwickelt sich zu einem Akteur, der
zur Festigung von Stabilität und Sicherheit auf allen
Ebenen beitragen kann. Dies entspricht der politischen
Bestimmung Europas als Friedensmacht und starker
demokratischer Partner Amerikas.  
 
Europa war immer mehr als nur ein ökonomisches
Projekt.
- Sein politisches und wirtschaftliches Gewicht,
- die Verflechtungen mit anderen Regionen der Welt,
- seine globalen Interessen und
- seine Gefährdungen durch globale Risiken
zwingen das integrierte Europa dazu, eine Rolle als
selbständiger Akteur innerhalb und außerhalb Europas
wahrzunehmen. 

Dies kann natürlich nur gelingen, wenn es mit einer
Stimme spricht und gemeinsam handeln kann.Die
Europäer mussten spätestens nach den Erfahrungen
des Kosovo-Krieges erkennen: Konflikte in Europa, am
Rand Europas und mit Einfluss auf Europa sind
weiterhin möglich. Eine Beschränkung der EU auf den
Status einer "Zivilmacht" würde daher einer Politik
umfassender und wirksamer Sicherheitsvorsorge nicht
gerecht. Aus diesem Verständnis heraus wurden seit
1999 wichtige Konsequenzen für die Ausgestaltung
einer Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU gezogen.
 
Der Weg war bislang erfolgreich, aber auch vor
Rückschlägen nicht gefeit. Diese haben sich jedoch oft
zum Katalysator für neue Initiativen entwickelt. Im
Ringen um das angemessene Vorgehen gegen Saddam
Hussein zeigte sich Europa in der zentralen Frage von
Krieg und Frieden uneinig. Es gab keine europäisch
koordinierte und eindeutige Haltung. Allerdings wurde
diese ernüchternde Erfahrung in einen neuen Impuls für
die Fortentwicklung der ESVP umgewandelt.

Das Europa der 25 wird mit der Europäischen
Verfassung, der neuen Europäischen
Sicherheitsstrategie und der langfristigen Perspektive
einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion
wesentliche  politisch-strategische Orientierungsmarken
für seinen Weg in die Zukunft besitzen.  
 
Wem das zu abstrakt oder zu theoretisch erscheint, den
möchte ich gleich an dieser Stelle auf die wachsende
Bedeutung militärischer Einsätze der EU hinweisen.
Denn dies gehört auch zur Einschätzung der
Perspektiven der ESVP am Ende des Jahres 2003.
 
Die Operation CONCORDIA in Mazedonien ist ein Erfolg
der ESVP und sichtbarer Ausdruck der strategischen
Partnerschaft mit der  NATO. Die Ablösung von SFOR
durch eine EU-geführte  Nachfolgeoperation in Bosnien
im Jahr 2004 ist absehbar.
 
EU und NATO stellen sich darauf ein und werden in der
Vorbereitung und Durchführung nach den "Berlin
plus"-Regelungen eng zusammenwirken. Die EU kann
dort sowohl ihre zivilen Möglichkeiten nutzen - seit
Anfang des Jahres läuft dort ja bereits die
EU-Polizeimission - als auch ihre militärische
Komponente zum Einsatz bringen.  Damit schöpft sie
die Möglichkeiten des ganzheitlichen Ansatzes der ESVP
aus.
 
Die Operation ARTEMIS im Kongo war ein Erfolg. Es
war die erste EU-geführte militärische Operation
außerhalb Europas ohne Rückgriff auf NATO-Mittel und
-Fähigkeiten. Auch unter Zeitdruck waren die Europäer 
zu einem risikoreichen Einsatz in der Lage. Er hat dafür
gesorgt, dass der Prozess der Befriedung der Region
durch die VN fortgesetzt werden konnte.

Zur Einsatzrealität der EU gehört dies sollten wir nicht
außer Acht lassen -  die Tatsache, dass am Kampf
gegen den internationalen Terrorismus weltweit weit
mehr als 5.000 europäische Soldaten beteiligt sind.
 
In Afghanistan stellen EU-Staaten im Rahmen von ISAF
und Enduring Freedom rund 5.000 Soldaten. Mit 21.000
Soldaten wird der Löwenanteil bei der
Friedenssicherung auf dem Balkan von den Europäern
gestellt. Und für die VN-Peacekeeping-Missionen stellen
die Europäer mit 3.500 Soldaten siebenmal so viel wie
Amerika. 


Fortentwicklung der ESVP
 
Meine Damen, meine Herren,
ich will im Folgenden auf einige Schwerpunkte für die
Fortentwicklung der ESVP eingehen. Und ich werde
auch einige Bemerkungen zur Weiterentwicklung der
Bundeswehr machen, denn beide Prozesse können
voneinander gar nicht getrennt werden.

Das Konventsergebnis und die zu erwartenden
abschließenden Entscheidungen der
Regierungskonferenz bedeuten einen deutlichen
Integrationssprung für die Europäische Union.
 
Insbesondere für die ESVP haben sich durch die
vorgesehenen Flexibilisierungsinstrumente neue
Impulse ergeben. Die so genannte  "Verstärkte
Zusammenarbeit" wird auf die Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik ausgedehnt. Für den Sicherheits-
und Verteidigungsbereich ist darüber hinaus die
strukturierte Zusammenarbeit möglich.

Ich bin froh, dass das EU-Außenministertreffen in
Neapel am 28./29. November auf der Basis
deutsch-französisch-britischer Vorschläge hier  wichtige
Klärungen gebracht hat.
Verfassungstext und ein ergänzendes Protokoll, das die
Teilnahmekriterien spezifiziert,  ermöglichen neue
Möglichkeiten der flexiblen Integration.

Dies ist gerade in der vergrößerten Union wichtig.
Das heißt: Gruppen von Mitgliedsstaaten können
zusammenarbeiten, die bereit und in der Lage sind,
bestimmte militärische Fähigkeiten zur Verbesserung
der Fähigkeiten zum internationalen Krisenmanagement
beizusteuern. Hier kann es also um Harmonisierung der
militärischen Bedarfsplanung, Bündelung der
Fähigkeiten und Ressourcen sowie um Aufgabenteilung
zwischen den beteiligten Mitgliedsstaaten gehen.

Der geplanten Europäischen Verteidigungsagentur
dürfte hier eine wichtige Rolle zufallen. Was die
Regelungen zur Beistandsklausel auf dem Gebiet der
Verteidigung betrifft, so ist für mich wichtig: Sie
verpflichten die EU-Staaten zur Solidarität.

Eine echte Beistandsverpflichtung für die Verteidigung
in Europa bleibt Angelegenheit der NATO. Darin sind
sich alle EU-Staaten einig. Sowohl die strukturierte
Zusammenarbeit wie die Beistandsklausel unterstützen
ein Kernanliegen deutscher Sicherheitspolitik die
langfristige Schaffung einer ESVU. 

Die Stärkung der militärischen Fähigkeiten der EU muss
indes auf allen Ebenen weiter vorangetrieben werden.
Es ist wichtig, dass die Analysephase von ECAP
abgeschlossen ist und seine Umsetzung in 15
Projektgruppen Fahrt aufgenommen hat.

Deutschland hat, wie in der NATO, die Führung der
Projektgruppen "Combat Search and Rescue" und
"Strategic Airlift  übernommen.
 
Dies zeigt die Bedeutung, die wir einem  abgestimmtem
Vorgehen von NATO und EU zur Schließung von
Fähigkeitslücken beimessen. Denn Duplizierungen kann
sich niemand leisten. Wir haben nur ein "single set of
forces"! Und wir können jeden Euro auch nur einmal
ausgeben!

Die militärischen Initiativen des Vierer-Gipfels vom 29.
April 2003 sind weiterhin wichtig und stehen
unverändert allen Europäern offen.
 
Dies betrifft
- die Schaffung einer europäischen schnellen
Reaktionsfähigkeit,
- das Europäische Lufttransportkommando, aufbauend
auf die bestehende "European Airlift Coordination Cell",
- die europäische gemeinsame ABC-Abwehrfähigkeit,
die Fähigkeit zur humanitären Soforthilfe im
Katastrophenfall (EU-FAST - European Union First Aid
and Support Team ) und
- die Schaffung europäischer Ausbildungszentren wie
zum Beispiel für die A400M- und
Hubschrauberbesatzungen.
 
Ich bin froh, dass wir auf der Basis eines
deutsch-französisch-britischen Vorschlages auch bei der
Initiative zur Verbesserung der Fähigkeit der EU zur
Planung und Führung von autonomen Einsätzen weiter
vorangekommen sind und hoffe, dass
diese Überlegungen bald von allen Seiten akzeptiert
werden:

- Die NATO bleibt danach die erste Wahl für eine
Krisenoperation mit Beteiligung der europäischen und
amerikanischen Bündnispartner.

- Wenn die NATO sich nicht engagieren kann oder will,
wird die EU entscheiden, ob sie zur Führung einer
Krisenoperation im Rahmen der "Berlin
plus"-Vereinbarungen auf Mittel und Fähigkeiten der
NATO zurückgreifen will.
 
- Für den Fall, dass der Rückgriff auf NATO-Mittel und
Fähigkeiten nicht erfolgen kann, soll beim Militärstab
der EU in Brüssel eine Fähigkeit zur strategischen
Planung geschaffen werden.  Dies ist notwendig, weil
dann die Abstützung auf die strategischen
Planungsfähigkeiten von SHAPE nicht erfolgen kann. In
diesem Fall wird ein  nationales Hauptquartier für die
Führung der Operation ausgewählt - in Deutschland
wäre dies Potsdam. Dieses Hauptquartier kann durch
Elemente der Planungszelle beim Militärstab der EU
verstärkt werden.
 
- Der Rat kann schließlich für sehr begrenzte Fälle auch
den Beschluss fassen, die Fähigkeiten des
EU-Militärstabes zur Führung von Operationen zu
nutzen, insbesondere wenn eine gemeinsame
zivil-militärische Antwort erforderlich ist. In diesem Fall
müsste dann auf Personal der strategischen
Planungszelle und aus den EU-Mitgliedsstaaten
zurückgegriffen werden.

Mit dieser Lösung können wir die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass die Europäer militärisch
handlungsfähig sind - auch wenn sie nicht auf
NATO-Mittel und
-Fähigkeiten  zurückgreifen wollen oder können. 
Es geht hier nicht um unnötige Konkurrenz zur NATO,
sondern für EU und NATO um notwendige
Komplementarität in einem sicherheitspolitischen
Umfeld, das flexibles Handeln erfordert.


European Headline Goal
 
Ein weiteres wichtiges Projekt der ESVP in den nächsten
Jahren ist die kontinuierliche Weiterentwicklung des 
European Headline Goal.
Die europäischen Streitkräfteziele müssen noch stärker
die wahrscheinlichsten Einsatzszenarios im Spektrum
der Petersberg-Aufgaben widerspiegeln.

Ich denke, die EU wird zwar auch zur Führung  einer
großen Operation mit einem Jahr Durchhaltefähigkeit in
der Lage sein müssen, sie wird aber insbesondere
mehrere mittlere und kleinere, auch lang andauernde
Einsätze, die eher wahrscheinlich sind, zu bewältigen
haben.  

Die neue EU-Sicherheitsstrategie, die auf dem Gipfel im
Dezember angenommen werden wird, weist hierbei den
Weg.  Ihr kommt wegweisender Charakter für die
EU-Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert zu.
Sie bildet zudem eine ganz wichtige Grundlage für den
strategischen Dialog mit den USA, die strategische
Partnerschaft  zwischen EU und NATO und die
Kooperation mit den Vereinten Nationen.
 
Die Strategie macht deutlich, dass die EU zum
umfassenden präventiven Engagement in der Lage sein
muss. Und dass sie hierfür eine aktivere Politik, eine
kohärentere Politik und bessere Fähigkeiten benötigt.
Gleichzeitig wird unterstrichen, dass  die Bewältigung
der drei großen Aufgaben
 die Erweiterung der Stabilitätszone über Europa
hinaus,
 die Stärkung der internationalen Ordnung und
 die Abwehr von Bedrohungen
nur auf der Grundlage eines effektiven Multilateralismus
und der strategischen Partnerschaft zwischen EU und
NATO bewältigt werden können.

In der Tat ist die Zusammenarbeit und Kompatibilität
zwischen NATO und EU von entscheidender Bedeutung
für den Erfolg der  ESVP. Die "Berlin
plus"-Vereinbarungen vom  17. März 2003 sind der
Rahmen hierfür.
 
Die EU/NATO Capability Group ist der richtige Weg zur
Harmonisierung von NATO- und EU-Streitkräfteplanung
(ECAP und PCC) und zur  Verhinderung von
Doppelarbeit.
Das EU Military Rapid Response Concept, das
permanent weiter entwickelt wird, wurde am 24. Januar
2003 beschlossen. 

Der Rückgriff auf NATO-Fähigkeiten und -Mittel bleibt
hierbei die bevorzugte Option. Wichtig ist auch, dass die
Kompatibilität der NATO-NRF mit der  ESVP im
NRF-Konzept verankert ist.


Europäische Verteidigungsagentur
 
Ich möchte schließlich noch auf die neue Europäische
Verteidigungsagentur ("European Defence Agency"),
deren Aufbau im November beschlossen wurde,
eingehen.

Der neuen Agentur, die, wenn alles glatt geht, im Jahr
2004  ihre Arbeit aufnehmen wird,  kommt mit Blick auf
die militärischen Fähigkeiten der EU und Optimierung
ihrer Rüstungsaktivitäten eine Schlüsselbedeutung zu.

Sie wird unter anderem 
- Fähigkeitsziele abstimmen und vorschlagen;
- den operativen Bedarf harmonisieren sowie
kompatible Beschaffungsvorhaben bewirken;
- Kooperationsprojekte anregen und betreuen;
- die Forschung fördern sowie
- die industrielle/technologische Basis des
Verteidigungsbereichs stärken und die Schaffung eines
wettbewerbsfähigen europäischen
Rüstungsgütermarktes unterstützen.
 
Unter dem Dach der Agentur können Mitgliedsstaaten
Gruppen für gemeinsame Projekte bilden. Wir wollen
dabei keine neue Superbehörde, sondern eine rasch
arbeitsfähige Agentur mit Netzwerkcharakter.  


Rolle Deutschlands in der europäischen
Sicherheitspolitik
 
Meine Damen und Herren,
Deutschland hat in den vergangenen Jahren bei der
Entwicklung einer eigenständigen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik der EU eine Vorreiterrolle gespielt,
um

- politisch-militärische Entscheidungsstrukturen zur
Durchführung von Krisenmanagement-Aufgaben zu
schaffen,
- schnell verfügbare Einsatzkräfte aufzubauen,
- militärische Kernfähigkeiten zu entwickeln und
- die Fähigkeiten der EU zum zivilen Krisenmanagement
zu verbessern.
Dieser Prozess liegt in unserem sicherheitspolitischen
Interesse. 
 
Um die EU auf ihrem Weg der ESVP  voranzubringen
und Europas Rolle für Frieden und Stabilität zu stärken,
bedarf es politisch-konzeptioneller Beiträge von
deutscher Seite und es bedarf hochwertiger
militärischer Fähigkeiten. Daran kann es keinen Zweifel
geben. Der von mir am 1. Oktober 2003
eingeschlagene neue Kurs für die Weiterentwicklung
der Bundeswehr dient auch diesem Ziel.

Ohne drastische Änderungen würden wir uns ab 2008
einer Investitionsbugwelle im Verteidigungsbereich
gegenübersehen. Die Einsatzbereitschaft der
Bundeswehr wäre absehbar gefährdet. Dies werden wir
verhindern, indem wir konsequenter als zuvor einen
stärker streitkräftegemeinsamen und konsequent
fähigkeitsorientierten Ansatz umsetzen, die
Betriebskosten senken und die Investitionen erhöhen.

Eine nochmalige Überprüfung aller
Beschaffungsvorhaben und Rüstungstechnologien mit
Blick auf den tatsächlichen zukünftigen Bedarf und das
feste Ziel einer Erhöhung der Investitionsquote sind
kein Widerspruch.

Beides sind unerlässliche Elemente für die Schaffung
einer modernen Bundeswehr und dafür, dass
Deutschland seinen Verpflichtungen und seiner
Verantwortung in der NATO und in der EU nachkommen
kann.
 


Resumeé
 
Meine Damen, meine Herren,
es gibt Anlass zu begründetem Optimismus für die
Fortentwicklung der europäischen Außen- und
Sicherheitspolitik. Die Europäer haben ein
beeindruckendes Konventsergebnis erzielt - ob wegen
oder trotz der Irak-Krise spielt letztlich keine Rolle.
 
Es gibt eine gemeinsame Politik der EU in vielen
sicherheitspolitischen Feldern, obwohl man in der Tat
feststellen muss,  dass die EU immer noch eine Macht
im Werden ist. Die Überwindung der Probleme bei der
politischen Willensbildung und bei der institutionellen
Umsetzung sowie der Defizite bei den militärischen
Fähigkeiten wird bei allen Fortschritten - nach meiner
Einschätzung noch Jahre brauchen.

Auch von daher ist es wichtig, nicht politisch und
militärisch Illusionen nachzuhängen, was die Rolle der
NATO und unserer amerikanischen Verbündeten für die
europäische Sicherheit betrifft. 

Die NATO wird ihre grundlegende Bedeutung als Garant
unserer Sicherheit behalten. Es geht im
transatlantischen Verhältnis  um  Teilung von Lasten
und Verantwortung unter Partnern mit den gleichen
Grundwerten und Grundinteressen. Dies verlangt
gegenseitigen Respekt und Vertrauen, auch in
schwierigen Phasen. Es erfordert auch die Bereitschaft,
zu akzeptieren, dass ein stärkeres Europa nicht immer
einer Meinung mit dem amerikanischen Bündnispartner
sein kann und wird. Dies ist im Umgang von großen
Demokratien völlig normal.

Trotzdem gilt: Amerika und Europa bleiben  füreinander
erste Wahl. Dies wird umso mehr gelingen, je mehr
Europa substanziell beitragen kann. Und es wird umso
eher der Fall sein, je mehr beide Partner zu einem
strategischen Dialog über die Grundfragen der
gemeinsamen Sicherheit und über das gemeinsame
Handeln finden.   

Mit der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA und der
neuen EU-Sicherheitsstrategie sind wichtige
Voraussetzungen geschaffen. Auf dieser Grundlage
können Europäer und Amerikaner in der NATO, im
Dialog zwischen NATO und EU sowie auf bilateraler
Ebene die strategische Analyse und die strategischen
Handlungsoptionen zur Stärkung der gemeinsamen
Sicherheit einander annähern.

Vielen Dank.

[lyta [VIP]]

Diese erklärung fand ich auf yahoo finanzen:

Auf der anderen Seite verloren Rheinmetall (Xetra: 703000.DE - Nachrichten) 5,6% auf 24,55 EUR. Händler sprachen unter anderem von technisch orientierten Verkäufen nach dem Bruch des Aufwärtstrends. Der MDAX zog um 0,4% an, der TecDAX (Xetra: ^TECDAX - Nachrichten) gab dagegen um 0,7% nach.

Ob das meint NICHT VERKAUFEN + auf bessere zeiten hoffen??

[lyta [VIP]]

WAs bitte passiert da gerade???
SO ein absturz --himmel der tag heute hats in sich

[lyta [VIP]]

Mea culpa --mea maxima culpa
http://de.biz.yahoo.com/031205/299/3sfx2.html
Ich habs von den yahoo-finanzen!!
Und die anderen gelegentlichen kommentare von ONVISTA!!
Sorry , war mir des fehlers nicht bewusst!!
MANN bin ich zerknirscht!!

Guten mooorgen!!! Heute soll endlich das material DAFÜR geliefert werden!!!!!
DER EINZIG UNSCHULDIGE TRAUMMANN HIER!!!!!!

[GRUENDERKRACH]

Ach, lyta.

Den kennt ihr doch auch in Österreich. Und in Graz sowieso.

Den Anstand, der anständigen Leuten gebietet, beim Zitieren gefälligst die Quelle namhaft zu machen.

Also. Wo hast Du den Artikel her? Oder heißt Düsseldorf bei Dir immer = "Handelsblatt"?

[lyta [VIP]]

Rüstungskonzerne müssen umdenken
Freitag 5. Dezember 2003, 07:47 Uhr


DÜSSELDORF. In der Tat haben es die deutschen und die europäischen Rüstungsschmieden nicht leicht. Branchenkenner sind sich einig: Wollen sie im internationalen Wettbewerb mit den USA oder den günstigen Konkurrenzprodukten der verbliebenen russischen und ukrainischen Konzerne bestehen, müssen sie verstärkt kooperieren und neue Geschäftsmodelle entwickeln.

Weltweit wirbelte vor allem das Ende des Kalten Krieges die Branche durcheinander: Während 1987 nach Angaben des Bonn International Center Anzeige

for Conversion (BICC) noch rund 17 Millionen Menschen im Wehrsektor arbeiteten, sind es heute rund die Hälfte. Die Firmen mussten erhebliche Kapazitäten abbauen – auch mit Hilfe von Übernahmen: Allein von 1990 bis 1998 konnten die fünf größten Rüstungsunternehmen der Welt ihren Marktanteil verdoppeln.

Was auf dem US-Rüstungsmarkt – der sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an einer historisch einmaligen Finanzspritze laben kann – gelang, hat in Europa mit der Bildung der EADS (Paris: NL0000235190 - Nachrichten) , der britischen BAE Systems oder des Raketen-Herstellers MBDA erst viel später eingesetzt. Heute sucht die Branche daher intensiv nach neuen Märkten und internationalen Kooperationen, um den knappen heimischen Budgets zu entgehen. Dabei eröffnen sich Chancen, die die Zukunft nicht gar so schwarz erscheinen lassen, wie sie Lobbyisten gerne malen.

So schafft der Umbau der Armeen Ersatzmärkte: Klaus Eberhardt, Chef des Düsseldorfer Rüstungs- und Autozulieferkonzerns Rheinmetall, des größten europäischen Anbieters von Heerestechnik, sieht keine Not, Konkurrenten zu übernehmen – obwohl Rheinmetall (Xetra: 703000.DE - Nachrichten) mit einem Jahresumsatz von rund 1,7 Mrd. Euro im Rüstungsgeschäft kein Riese ist. „Wir sind gut aufgestellt und zu Kooperationen bereit.“

Wer heute im Geschäft sein will, muss sich der „Revolution of Military Affairs“, kurz RMA, anschließen: weniger schwere Waffen, weniger Soldaten und dafür mehr Flexibilität – und vor allem mehr Informationstechnologie. „Was an „Hardware“ ausfällt, kann manchmal durch Software und Vernetzungstechnologie ersetzt werden“, meint Burkhard Theile, wehrtechnischer Chefstratege bei Rheinmetall.

Weniger Kanonen, mehr Elektronik – Theile hält sogar völlig neue Geschäftsmodelle für möglich: In Krisen greifen Politik oder Militär auf Industrie-Berater zurück, die Szenarien und Lösungsansätze erarbeiten und Simulationssysteme liefern. „Für viele Unternehmen kann der Schwenk von der Produktion einer bestimmten Hardware zum militärischen Dienstleister das künftige Geschäftsmodell sein“, sagt Ben Moores von Frost & Sullivan. In Großbritannien haben traditionelle Rüstungsunternehmen den Wandel schon hinter sich. So verdient die VT Group (London: VTG.L - Nachrichten) mittlerweile nicht nur am Bau von Kriegsschiffen, sondern vor allem am Training der Matrosen.

Darüber hinaus lockt der Markt für unbemannte taktische Drohnen, der nach Analystenschätzungen zwischen 2004 und 2013 rund 13 Mrd. Euro in die Kassen der Hersteller spülen könnte. Ähnlich sieht es im Markt für Führungssyteme aus. Zur Zeit laufen europaweit Ausschreibungen. In der Vergangenheit eine Domäne der EADS, tummeln sich heute auf dem Markt viele Anbieter: Der französische Thales (Paris: FR0000121329 - Nachrichten) -Konzern will mit Diehl, Rheinmetall und CSC Ploenzke kooperieren, um sich Aufträge zu angeln.

Europas Unternehmen – klein, aber fein? Die aktuelle Entwicklung in den USA scheint dem Recht zu geben. Beobachter registrieren im Pentagon ein immer lauteres Murren über die Rüstungsriesen: Zu teuer und zu wenig innovativ lautet die Kritik. Die Planer halten Ausschau nach kleineren Unternehmen.

Die Klagen der deutschen Wehrtechniker über stagnierende Rüstungsetats verdecken deshalb die Wirklichkeit in den oft mittelständischen Unternehmen: „Die meisten haben auch ein ziviles Standbein“, sagt ein Branchenkenner. Auffällig zudem: Kaum eine Firma habe sich in den letzten Jahren aus dem Militärgeschäft zurückgezogen, „offenbar verdienen die alle doch Geld“.

Dennoch bleibt Raum für Fusionen, aber weniger in Europa. Denn solange sich der Staat nicht aus der französischen Heeres- oder Marineindustrie zurückgezogen hat, wird kein anderes privates Unternehmen einsteigen. Eine Studie des britischen Wirtschaftswissenschaftler Keith Hartley belegt aber: Ein liberalisierter Rüstungsmarkt mit einer europäischen Beschaffungsagentur könnte helfen, Kosten von bis zu 15 Mrd. Euro im Jahr zu sparen. Europäischen Politikern sollten da die Ohren klingeln.