Reformen in Neuseeland, Parallelen zu Deutschland ? Fragen an die Poltikexperten - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

Anfang bis Mitte der neunziger Jahre wurden in Neusseland durch eine sozialdemokratische Regierungen Reformen eingeleitet.

Diese wurden auch bei den folgenden Regierungswechseln nicht revidiert, sondern weitergeführt.

Wer weiß mehr ?

Wo sind die Parallelen zu der heutigen Situation in Deutschland ?

[DerIslaender]

Kleiner Rat aus Island zu Neuseeland

Regulierter Wettbewerb mit lokaler Gestaltung

In Neuseeland ist das traditionell umfassende Modell staatlicher Steuerung und wohlfahrtsstaatlicher Versorgung ab Mitte der 80er Jahre radikal verändert worden - im Unterschied zu Großbritannien jedoch auf eine sehr pragmatische Weise. Der Reformprozeß gliedert sich grob in drei Schritte: Privatisierung und Flexibilisierung staatlicher Unternehmen und marktnaher öffentlicher Aufgaben und Einrichtungen, die Kontraktualisierung der verbleibenden Verwaltungseinheiten auf zentralstaatlicher Ebene und schließlich die vollständige Neufassung der Finanzverfassung.

1. Übersicht
Neuseelands Produktionsregime auf der kommunalen Ebene war bis zu Beginn der Reformen in den 80er Jahren stark zentralistisch und monopolisiert. Diese Ausgangslage ist vergleichbar mit der Großbritanniens. Vor diesem Hintergrund leitete seit Mitte der 80er Jahre die sozialdemokratische Regierung eine weitreichende Binnenmodernisierung des öffentlichen Sektors ein (Boston 1987). Kernelemente der Modernisierung unter der Labour-Regierung waren (vgl. unter anderem Clasen 1996; Knorr 1998; Boston 1995):

eine Reform des Budgetierungsverfahren;
die Einführung nichtkameralistischer Haushaltsbewirtschaftungssysteme;
die Stabilisierung der Rollentrennung zwischen Politik und Verwaltung und zwischen "bestellenden" und "ausführenden" Verwaltungseinheiten;
eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienstrechts und schließlich
die Auslagerung kommerzieller Aktivitäten der Zentralregierung in öffentliche Betriebe, zum Teil auch die vollständige materielle Privatisierung der öffentlichen Betriebe unter dem Verbot der Wettbewerbsverzerrung.
Nähere Informationen über Wettbewerb in Neuseeland ist in dem 2002 veröffentlichten Buch "Wettbewerb gestalten" zu finden.



2. Hintergründe
Die Basis für die Reform der öffentlichen Verwaltung bilden der State Sector Act 1988, der Public Finance Act 1989, der bereits 1987 verabschiedete Labour Relations Act, der State Services Conditions of Employment Amendment Act 1987 sowie die Ergänzung des Local Government Act 1989. Der State Sector Act von 1988 legte die Grundlage für eine gezieltere Kontrolle und Steuerung der Organisationen der öffentlichen Verwaltung durch Einführung neuer Rechnungsprinzipien, des Berichtswesen und Ähnlichem, was teilweise durch den Public Finance Act 1989 erweitert wurde. Die Transparenz der Kosten sollte nach den Vorstellung der regierenden Labour-Partei Standards entwickeln helfen und Leistungskriterien für die öffentliche Verwaltung definieren und evaluieren. Dazu war die Ablösung der Kameralistik zwingend notwendig, die zum 1. Juli 1991 endgültig abgeschafft wurde. Die konservative Regierung seit Ende 1990 verschärfte diese Entwicklung und zielte auf einen Umbau des öffentlichen Sektors nach betriebswirtschaftlichen Kriterien. Kernpunkte der Strategie waren

Rechtsformwandel und Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Leistungsprogramme,
Einführung marktförmiger Steuerungsmechanismen und eine
straffe Binnenmodernisierung des öffentlichen Sektors.
Die Reformen auf der Zentralstaatsebene wurden fast zeitgleich auf die Ebene der kommunalen Gebietskörperschaften übertragen. Das gesamte Kommunalsystem wurde grundlegend reformiert. Neben einer umfassenden Gebietsreform wurde die Anzahl der regionalen Fachverwaltungen stark reduziert und deren Aufgaben auf die neu gebildeten Städte und Regionen übertragen. Der radikale Ansatz führt 1989 zu einer umfassenden Reform der kommunalen Ebene: Neuseeland verpflichtete die Kommunalverwaltungen, alle marktkonformen Aktivitäten in privatrechtlicher Form zu organisieren, wobei die Regierung den jeweiligen Gemeinderäten die Entscheidung überließ, diese Aktivitäten materiell zu privatisieren oder als öffentliches Unternehmen zu behalten. Darüber hinaus sind durch vielfältige Änderungen auf der Ebene des Zentralstaates Anpassungen auf kommunaler Ebene notwendig geworden, die zu einer verstärkten Marktorientierung in ausgewählten Tätigkeitsbereichen, insbesondere im technisch-infrastrukturellen Bereich, geführt haben. Darüber hinaus besaß die Zentralregierung die Kompetenz, bestimmte Finanzierungsmechanismen - z. B. im überörtlichen Straßenbau - zu ändern, um mehr Wettbewerb zuzulassen. Neuseeland wählte damit einen Ansatz, bei dem der Zentralstaat Rahmen für wettbewerbliche Formen der Leistungserstellung schuf, es aber den Kommunen überließ, inwieweit sie welche Formen des Wettbewerbs einführen möchten. Viele Kommunen behielten dabei wesentliche Beteiligungen an Wasserwerken, Elektrizitätswerken, Häfen, Flughäfen, Technologie- und Gründerzentren und ehemaligen Forstverwaltungen. In Neuseeland werden privatwirtschaftliche kommunale Unternehmen als Local Authority Trading Enterprise (L.A.T.E.) bezeichnet. Im Unterschied zu Großbritannien ist den Kommunalverwaltungen eine wirtschaftliche Betätigung also nicht untersagt. In den meisten Fällen erwirtschaften diese Unternehmen erhebliche Gewinne, die den Finanzmittelbedarf der Kommunen reduzieren und somit in günstigen örtlichen Steuern ihren Niederschlag finden, auch wenn dabei größere Gemeinden bevorzugt sind, die über entsprechende Unternehmen - wie beispielsweise Flughäfen - verfügen.



3. Best Practice
Christchurch z. B. hielt wesentliche Beteiligungen am Wasserwerk, Elektrizitätswerk, Hafen, Flughafen und anderen Einrichtungen wie Technologie- und Gründerzentren und ehemaligen Forstverwaltungen. Im Unterschied zu Großbritannien ist den Kommunalverwaltungen eine wirtschaftliche Betätigung nicht untersagt. Insgesamt hat Christchurch trotz zeitweiliger konservativer Mehrheit kein Unternehmen verkauft, welches zuvor Bestandteil der Kommunalverwaltung war, ganz entgegen der politischen Verkündung durch die auf der Zentral­ebene agierenden National Party. Begründet wurde dies von konservativen Gemeindevertretern (1) mit den Gewinnen der Unternehmen, die den allgemeinen Steuerbedarf senken, und (2) damit, daß die Unternehmen vitale Interessen der Stadt verfolgen. Die Erfahrungen aus Christchurch zeigen, daß in fast allen Fachdiensten jeweils unterschiedliche Formen des Wettbewerbs eingeführt wurden. Im Bereich des marktlichen Wettbewerbs ist es Christchurch gelungen, das Beschäftigungsvolumen und die Beschäftigungssicherheit durch die Erschließung neuer Geschäftsfelder zu stabilisieren. Die Wettbewerbseinführung auf kommunaler Ebene ermöglichte den Kommunen die Nutzung eines politischen Gestaltungsraums.



4. Zusammenfassung
Die kommunalrechtlichen Veränderungen der neuseeländischen Modernisierung des Staates erzwangen die Auslagerung marktkonformer Tätigkeiten aus der Kernverwaltung heraus. Nur wenige europäische Städte verfügen über eine so große Anzahl von Kommunalunternehmen, die durch Rechtsformwandel entstanden sind. Darüber hat die Stadt in den vergangenen Jahren neue Unternehmen gegründet und innerhalb der Organisation eine rigorose Trennung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer eingeführt. Im Unterschied zu Großbritannien erfolgte die Wettbewerbseinführung nicht pauschal über alle Dienstleistungsbereiche hinweg, sondern setzte auf die Kostentransparenz der kommunalen Dienstleistungsproduktion. Die Auslagerung bzw. der Rechtsformwandel hin zu Kommunalunternehmen ist in Neuseeland einfacher; ordnungsrechtliche bzw. kommunalrechtliche Grenzen sind wesentlich weiter gesteckt als beispielsweise in Deutschland (Stichwort: wirtschaftliche Betätigung und öffentlicher Zweck). Wenn die Idee eines Konzerns als Zielvorstellung der Verwaltungsmodernisierung besteht, ist sie in Neuseeland verwirklicht worden.

[DerIslaender]

Ob Deutschland das bevorsteht... ???

Modell Neuseeland?
Reformen zu Lasten ärmerer Bevölkerungsschichten

Was weiß unsereiner schon von Neuseeland? Es ist noch weiter weg als Australien, und ein bekannter österreichischer Maler lebt dort.

Trotzdem: Das Land verdient unsere Aufmerksamkeit, da dort, wie der Autor beschreibt, »blitzkriegartig« Reformen im Geist des Neoliberalismus durchgesetzt wurden. Ob diesem »Reformmodell« wirklich »Vorbildcharakter« zukommt, kann der Leser selbst entscheiden...

Von Bruno Rossmann

Die weit reichenden Wirtschaftsreformen, die in Neuseeland von 1984 an von einer sozialdemokratischen Regierung eingeleitet und sechs Jahre später von einer konservativen Regierung fortgeführt wurden, werden weltweit mit großer Bewunderung betrachtet. Angesichts der behaupteten wirtschaftlichen Erfolge wird diesem Reformmodell Vorbildcharakter zugeschrieben. Namhafte Institutionen wie der Währungsfonds oder die OECD empfehlen es Ländern mit gravierenden wirtschaftlichen Problemen zur Nachahmung. Es bietet sich daher an, dieses Reformmodell und seine Auswirkungen etwas ausführlicher zu untersuchen.

Am Anfang stand die Krise
Bis heute gilt Neuseeland als Wiege auf dem Gebiet der sozialen Wohlfahrt. Es war das erste Land, das Frauen das Wahlrecht zuerkannte, in dem verschiedene ethnische Gruppen miteinander lebten und das sich seit dem vorigen Jahrhundert einen beträchtlichen, bis in die Achtzigerjahre egalitär verteilten Wohlstand aufgebaut hatte. Der Wohlfahrtsstaat war durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens abgesichert. Der Konsens lautete »bescheidener Wohlstand für alle«.
Beide großen Parteien, die sozialdemokratische Labour und die konservative National Party, teilten diese Auffassung.


Erste Probleme tauchten mit dem Beitritt Großbritanniens zur EU auf. Bis dahin hatte Neuseeland als Mitglied des britischen Commonwealth praktisch gesicherte Absatzmärkte für seine landwirtschaftlichen Produkte, die 80 Prozent des gesamten Exports ausmachten. Überdies war Neuseeland ein stark zentralisierter Staat mit enormer Regulierungsdichte sowie mit Preisfestsetzungen und einer protektionistischen Außenwirtschaftspolitik.

Die wirtschaftliche Lage verschlechterte sich bis Mitte der Achtzigerjahre zusehends. Gemessen am Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung war Neuseeland 1950 der drittreichste Staat, rutschte aber bis 1984 auf den 23. Platz zurück. Ursache war das im Vergleich zu den anderen Industriestaaten unterdurchschnittliche Produktivitätswachstum und ein entsprechend niedriges reales Wirtschaftswachstum.

Die Arbeitslosigkeit stieg in der Folge von 0,8 Prozent (1968) auf etwa 7 Prozent 1983. Die Inflationsrate überschritt 1982 die 15-Prozent-Marke, worauf mit einem Lohn-Preis-Stopp reagiert wurde. Auch die Budgetdefizite und mit ihnen die Staatsverschuldung stiegen deutlich an. Das Leistungsbilanzdefizit erreichte 1984 mit 5,5 Prozent des BIP den höchsten Wert aller OECD-Staaten.
Die Ursachen für diese Entwicklung führten Kritiker, darunter auch die OECD, auf starre, regulierte Arbeits-, Kapital- und Gütermärkte, den Protektionismus, die hohen Subventionen und Steuersätze, einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und auf eine ausgedehnte Sozialpolitik - trotz der erkennbaren Abwärtsentwicklung wurden die Transfersysteme weiter ausgebaut - zurück. Auf den Punkt gebracht: Neuseelands Wirtschaft wurde als nicht mehr wettbewerbsfähig eingestuft.
Als im Juli 1984 unmittelbar nach der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen eine massive Spekulation gegen die neuseeländische Währung einsetzte, galt das neuseeländische Wohlfahrtsstaatsmodell als gescheitert. Der Reformdruck war zu diesem Zeitpunkt enorm hoch. Die sozialdemokratische Labour-Party ging als klarer Sieger aus diesen Wahlen hervor.



Erst Expremier David Lange, vom neoliberalen Geist beseelter Sozialdemokrat und dann Premierminister Jim Bolger von der konservativen Nationalpartei setzten das Deregulierungswerk fort.


Reformen nach neoklassischem Vorbild
Träger des Reformprozesses war eine junge Garde von Intellektuellen, allen voran Premierminister David Lange und Finanzminister Roger Douglas. Das von den Sozialdemokraten gestartete Reformwerk orientierte sich an der neoklassischen Sichtweise der Funktionsmechanismen einer Volkswirtschaft und war vom Geist des Neoliberalismus getragen.

In keinem anderen Land der OECD waren die Reformen so weit reichend und tief greifend wie in Neuseeland. Sie wurden blitzkriegartig umgesetzt, um zu verhindern, dass Interessenvertreter Einfluss auf das Programm nehmen können. In Anlehnung an die »Reagonomics« in den USA wurde das Programm, das die Labour-Regierung durchführte, »Rogernomics« genannt. Im Folgenden werden einige wichtige Reformen stichwortartig charakterisiert.

Reformen im öffentlichen Sektor
In diesem Bereich sind vor allem zwei Reformschritte zu nennen: Die Gründung der so genannten »State Owned Enterprises« aus der Verwaltung heraus und ihre anschließende Privatisierung sowie die Reorganisation des öffentlichen Sektors im engeren Sinn.
Die bedeutendsten wirtschaftlichen Aktivitäten des Staates wurden in einem ersten Schritt aus dem öffentlichen Sektor ausgegliedert und in staatseigene Unternehmungen umgewandelt. Sie wurden verpflichtet, gewinnorientiert zu arbeiten, hatten keine Verträge zur Verlustabdeckung und wurden direkt dem Wettbewerb ausgesetzt. Für die Beschäftigten wurde der Beamtenstatus abgeschafft. Betroffen waren insbesondere die Bereiche Elektrizität, Telekom, Luftverkehr, Nah- und Fernverkehr, Mineralöl, Hotels, Banken und Versicherungen und Schifffahrt.

In einem zweiten Schritt begann 1987 die Privatisierung der ersten ausgegliederten Betriebe. Im Zuge des Privatisierungsprozesses kam es zu massiven Entlassungen.
Im Zentrum der Reform der öffentlichen Verwaltung stand eine Effizienzsteigerung, die durch weit gehende Angleichung an die in der Privatwirtschaft üblichen Prinzipien und Instrumente erreicht werden sollte. So etwa wurde das öffentliche Dienstrecht dem in der Privatwirtschaft geltenden Arbeits- und Tarifvertragsrecht so weit wie möglich angepasst. Zumindest für die oberste Führungsebene bedeutete das eine Abkehr von faktischer Unkündbarkeit, garantiertem Aufstieg auf der Grundlage des Senioritätsprinzips und gleicher Bezahlung für gleichwertige Funktionen. Sie wurden ersetzt durch die Einführung befristeter Arbeitsverträge, in denen auch konkrete Leistungsziele vorgegeben werden (z. B. die Steigerung der Produktivität um x%) und durch öffentliche Ausschreibungen von Posten.


Die »Chief Executive Officers« (CEO`s), vergleichbar mit unseren Sektionschefs, führen Bereiche, haben volle Personalhoheit und freie Wahl der Mittel. Sie sind gegenüber ihrem Minister verantwortlich, mit dem ein Leistungsabkommen vereinbart wird: der Minister stellt einen Input zur Verfügung und kauft einen Output, wobei in dem Vertrag die Qualität, die Quantität, der Zeitrahmen und der Preis genau definiert werden. An die Stelle der Inputorientierung tritt somit eine ergebnisorientierte Budgetpolitik. Nicht mehr die Inputs (Personal, Budgetmittel, Gebäude etc.) sind entscheidend, sondern die konkreten Output-Leistungen und die so genannten Outcomes, das sind die politischen Endziele. Probleme treten in diesem Konzept dort auf, wo die öffentlichen Leistungen nicht genau gemessen werden können. Dadurch erfolgte eine klare Trennung zwischen der Verwaltung und der Politik. Als Kontrollinstrumente werden ein erfolgsorientiertes Rechnungswesen sowie Leistungsberichte der Verwaltung eingeführt.

Geld, Finanz- und Steuerpolitik
Die neuseeländische Nationalbank erhielt den Status der Unabhängigkeit. Wie bei der Europäischen Zentralbank liegt ihr einziges Globalziel darin, zur Stabilität des Preisniveaus beizutragen. Zusätzlich wurden alle Lohn-, Preis- und Zinskontrollen aufgelassen, und der Wechselkurs wurde freigegeben. Die Finanz- und Kapitalmärkte wurden weitgehend dereguliert.
Ab 1984 wurde die Budgetpolitik ausschließlich auf die Verringerung des Budgetdefizits und der Staatsschulden ausgerichtet. Die öffentlichen Subventionen wurden stark reduziert oder gar gestrichen. Am bemerkenswertesten war die gänzliche Streichung der Subventionen in der Landwirtschaft, die binnen eines Jahres realisiert wurde und die zu Einkommensausfällen bis zu fünfzig Prozent führte. Für eine Reihe von öffentlichen Dienstleistungen wurden Gebühren eingeführt, jedes Ressort muss einen vorgegebenen Kostendeckungsgrad erreichen. Schließlich wurden im Rahmen einer Steuerreform die Steuergrundlagen durch Beseitigung von Schlupflöchern und Ausnahmeregelungen verbreitert und die Grenzsteuersätze der Einkommensbesteuerung erheblich gesenkt, wobei der Spitzensteuersatz von 66 auf 33 Prozent zurückgenommen wurde und lediglich zwei Tarifstufen übrig blieben. Davon haben vor allem die obersten Einkommensschichten profitiert. Eingeführt wurde eine Umsatzsteuer, im Gegenzug wurden wenig ertragreiche Bagatellsteuern gesenkt. Das Ziel der Steuerreform war ein Steuersystem, das Wettbewerbsverzerrungen weitestgehend ausschließt.

Deregulierung des Arbeitsmarktes und Abbau der Sozialleistungen

Auf Grund der Folgewirkungen der bisherigen Maßnahmen (starker Anstieg der Arbeitslosenquote, sehr schwaches Wirtschaftswachstum) verloren die Sozialdemokraten trotz einer verordneten Reformpause die Wahlen im Jahr 1990. Die siegreiche konservative Nationalpartei leitete unter der Führung von Jim Bolger als Premierminister und Ruth Richardson als Finanzministerin einen zweiten Deregulierungsschub ein.
Kernstück der Deregulierung des Arbeitsmarktes ist der inzwischen weltweit berühmte »Employment Contracts Act«. Mit diesem Gesetz wurden die Flächenkollektivverträge abgeschafft und die Gewerkschaften aus den Betrieben hinausgedrängt. Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist von 43,5 auf 21,7 Prozent zurückgegangen, zahlreiche kleinere Gewerkschaften wurden aufgelöst. Hinsichtlich der Vertragsgegenstände und -inhalte dominiert das Prinzip der Wahlfreiheit auf beiden Seiten. Der größte Teil der Arbeitnehmer hat nun von privaten Agenturen ausgehandelte Kollektivverträge oder überhaupt individuell ausgehandelte Bedingungen, fast immer mit einer stark leistungsorientierten Komponente.
Die Einschnitte in das soziale Netz griffen tiefer als in Großbritannien unter Thatcher und wurden mit einem einzigen Gesetz durchgeführt. Die Sozialleistungen wurden von Bedürftigkeitstests abhängig gemacht. Vor allem die Arbeitslosengelder wurden bewusst zu »Notfallbeihilfen« herabgestuft, die nur denjenigen zustehen, die sich aus eigenen Kräften nicht mehr weiterhelfen können bzw. unter der Armutsgrenze leben. Auch das Gesundheitswesen wurde auf das Fürsorgeprinzip ausgerichtet. Nur wer heute nach bestandenem Bedürftigkeitstest als Sozialfall anerkannt wird, kann sich noch unentgeltlich behandeln lassen. Bei den Pensionen lag der Schwerpunkt der Einsparungsmaßnahmen bei der Kürzung der laufenden Pensionen. Nebeneinkünfte und Vermögen werden bei der Pensionsbemessung angerechnet. Zusätzlich wird das Pensionsalter von 60 auf 65 Jahre angehoben. Folge war, dass der Versorgungsstaat in einen Fürsorgestaat zurückverwandelt wurde.

Verlierer des Reformprozesses: Gibt es die?
Das hier skizzierte Reformmodell folgt unverkennbar neoliberalen wirtschaftspolitischen Rezepten. Da die Misere in Neuseeland zu Beginn der Achtzigerjahre auf verfehlte Eingriffe des Staates in den Marktmechanismus und auf die hohe Regulierungsdichte zurückgeführt wurde, fiel die Antwort entsprechend aus. Wenn aber Eingriffe des Staates ineffizient sind und sich in unterdurchschnittlichen Wirtschaftswachstumsraten und einer Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit niederschlagen, dann müssten sich die neuseeländischen Reformen in deutlich verbesserten Wirtschaftsdaten niederschlagen.
Eine Analyse in einer sehr prominenten wirtschaftlichen Zeitschrift kommt zu dem Ergebnis, dass die realen Pro-Kopf-Einkommen nach der Reform höher seien als vorher und die Armut durch den Reformprozess nicht größer geworden sei. Der Großteil der neuseeländischen Wirtschafts- und Armutsforscher kommt zu konträren Ergebnissen: Eine nachhaltige Verbesserung des Wirtschaftswachstums kann nach wie vor nicht festgestellt werden, und durch beträchtliche Einkommensopfer zwischen 1988 und 1993 hat sich die Zahl der Haushalte in Armut verdoppelt.



Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
Die jüngsten wirtschaftlichen Daten machen mehr und mehr klar, dass die Reformen das Wirtschaftswachstum längerfristig nicht belebten. Es gab zwar einzelne Perioden, in denen es ein gutes Wirtschaftswachstum gab, diesen Phasen stehen aber immer wieder Stagnationsphasen gegenüber (1898 und 1994). Die längerfristige Entwicklung zeigt, dass die Wirtschaft Neuseelands zwischen 1985 und 1994 stagnierte, im Anschluss daran vorübergehend anstieg und danach wieder auf einen mäßigen Wachstumspfad einschwenkte.
Den einzigen Erfolg, den Neuseeland tatsächlich verbuchen konnte, war eine deutliche Senkung der Inflationsrate. Es wird jedoch befürchtet, dass die überbewertete neuseeländische Währung, die wesentlich zur Senkung der Inflation beitrug, die Exportchancen Neuseelands auch in Zukunft beeinträchtigen wird.
Die wirtschaftspolitischen Reformen in Neuseeland zielten insbesondere auf eine Erhöhung der Produktivität. Dieses Ziel wurde jedoch nicht erreicht. Neben der Überbewertung des Neuseeland-Dollars dürfte dies der Hauptgrund für das schwache Wirtschaftswachstum gewesen sein. Zwischen 1985 und 1997 erhöhte sich die Produktivität je Erwerbstätigen um durchschnittlich 0,7% im Jahr. Im Vergleich dazu war der Durchschnitt der OECD-Länder doppelt so hoch. Vor der Reform lag die Arbeitsproduktivität im Zeitraum 1978 bis 1985 mit durchschnittlich 1,9 Prozent (OECD: 1,6 Prozent) deutlich höher.
Die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der neuseeländischen Produktion und der damit verbundene zunehmende Wettbewerbsdruck übertrug sich schließlich in Form von Reallohnsenkungen auch auf den Arbeitsmarkt. Die Lohnsenkungen in den niedrigeren Qualifikationssegmenten dürften die Unternehmungen dazu veranlasst haben, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Produkte über Kostensenkungen statt über Investitionen in eine bessere Technologie - und damit über Steigerungen der Produktivität - zu erreichen. Trotz weiter gehenden Marktliberalisierungen sowie trotz günstiger Kapitalrenditen und Zinssätze haben die Unternehmungen nicht verstärkt investiert.



Massiver Beschäftigungsabbau und Zurückdrängung des Staates
Die oben beschriebenen Reformen im öffentlichen Sektor zielten in erster Linie auf Effizienzsteigerungen. Es ist zwar richtig, dass das Finanzmanagement von Abteilungen effizienter geworden ist und dass der Übergang zu einem erfolgsorientierten Rechnungswesen eine der wichtigsten Veränderungen in der öffentlichen Verwaltung war, es darf aber gerade in Neuseeland nicht übersehen werden, dass der Beschäftigungsabbau deutlich über das Ziel der Effizienzsteigerung hinausging. Der Staat wurde in Größe und Reichweite verkleinert.
Der Beschäftigungsabbau im öffentlichen Sektor erfolgte durch drei Maßnahmen, durch Privatisierungen, durch Deregulierung und durch Beschäftigungsabbau im Kernbereich der Verwaltung. Die Daten zeigen, dass die Zahl der öffentlich Bediensteten durch die Reformen im Staatssektor ab Mitte der Achtzigerjahre massiv gesunken ist. Zwischen 1985 und 1997 war ein Beschäftigungsrückgang im öffentlichen Sektor von 61 Prozent zu verzeichnen, von 85.400 auf 33.000. Der weitaus größte Teil des Beschäftigungsabbaus erfolgte bei öffentlichen Unternehmen (State Owned Enterprises). Ein derart massiver und rapider Abbau fand in keinem anderen Land der OECD statt. Bezogen auf das Arbeitskräftepotenzial sank der Anteil der Beschäftigten zwischen 1987 und 1997 von 4,68 Prozent auf 1,94 Prozent.
Mitte der Achtzigerjahre betrug der Anteil der Staatsausgaben am BIP 39 Prozent, 1996/97 lag er bei 34,4 Prozent. Die Entwicklung der Beschäftigungs- und Staatsquote verdeutlicht, dass Neuseeland heute im OECD Raum zu jenen Ländern gehört, in denen der Staat eine geringere Rolle in der Wirtschaft spielt. Die Einführung neuer - sicherlich effizienterer - Organisationsformen im öffentlichen Sektor ging in Neuseeland nicht Hand in Hand mit einer Diskussion über die Rolle und die Aufgaben des Staates unter geänderten nationalen und internationalen Rahmenbedingungen. Darin unterscheidet sich dieser Reformprozess von dem in den skandinavischen Ländern. Die neoliberalen Reformansätze zielten einer international weit verbreiteten Tendenz entsprechend somit in Neuseeland vor allem auf eine Zurückdrängung des Staates. Gleichzeitig hat der Staat seine Budgetdefizite abgebaut, ja sogar Budgetüberschüsse erwirtschaftet. Das aber bedeutet, dass er sich aus der aktiven staatlichen Nachfragepolitik zurückgezogen hat.

Steigende Armut bei steigendem BIP pro Kopf
Unbestreitbar ist, dass die Streuung der Haushaltseinkommen zugenommen hat. Es kam im Reformverlauf zu einer Ausweitung der Spanne zwischen dem obersten und dem untersten Einkommensdezil. In den letzten zehn Jahren ist das Realeinkommen der obersten Einkommensschicht um jährlich durchschnittlich 2 Prozent gestiegen. Dazu trug die Senkung der Einkommensteuer des Jahres 1988 erheblich bei. Da das durchschnittliche BIP pro Kopf im gleichen Zeitraum um 0,5 Prozent pro Jahr gestiegen ist, bedeutet das, dass es für die verbleibenden 90 Prozent der Einkommensbezieher keine Realeinkommenserhöhungen gab. Somit gehören die Empfänger mittlerer und niedriger Einkommen zu den Verlierern, während die oberen Einkommensschichten als Gewinner der Reformen ausstiegen.
Die Armutsforscher in Neuseeland kommen zu dem Ergebnis, dass sich die relative Armut tatsächlich nicht erhöht hat, wohl aber die absolute Armut. Das Ungewöhnliche daran ist, dass dieses Ergebnis trotz eines steigenden BIP pro Kopf zu Stande kam.
Bei relativer Definition der Armut (Armut gemessen als Anteil der Haushalte, die weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdienen) ging der Anteil der Haushalte in Armut zwischen 1984 und 1993 von 13,7 Prozent auf 10,8 Prozent zurück; bei 50 Prozent des Medianeinkommens bleibt das Ausmaß der Armut unverändert bei 4,3 Prozent. Wird aber die Armutsgrenze als absolute Größe definiert, dann verdoppelt sich die Zahl der in Armut lebenden Haushalte. Das kann mit der Entwicklung des Medianeinkommens erklärt werden, das zwischen 1985 und 1995 um 17,6 Prozent (!) gesunken ist. Ursache dafür waren vor allem das schwache Wirtschaftswachstum und die Kürzungen von sozialen Transfers sowie eine Steuerreform zu Lasten der mittleren Einkommensschichten. Das bewirkte praktisch einen Einkommenstransfer zu den obersten Einkommen, wodurch sich zwar das durchschnittliche reale Nettoeinkommen erhöht hat, nicht jedoch das Medianeinkommen.
Mit anderen Worten: Der Preis für das schwache Wirtschaftswachstum wurde vor allem von den ärmeren Bevölkerungsschichten gezahlt. Die Opfer der neuen Armut in Neuseeland sind die üblichen: Frauen, ältere Menschen, chronisch Kranke, Minderheiten (Maoris) und kinderreiche Familien. Zudem spiegelt sich die Perspektivlosigkeit in Neuseeland in einer der höchsten Selbstmord- und Jugendkriminalitätsraten unter Minderjährigen wider. Eine Folge davon war, dass die Sozialausgaben trotz Kürzungen gestiegen sind.

Steigende Sozialausgaben trotz massiver Kürzungen
Heute ist jeder zehnte Neuseeländer Sozialhilfeempfänger. 20 Prozent aller beschäftigten Bürger sind trotz Jobs als Sozialfälle anerkannt. Das heißt, dass sie unter der 1991 festgelegten Armutsgrenze von etwa 9100 Schilling leben.
Die Sozialausgaben - seit 1991 von Bedürftigkeitstests abhängig - steigen, obwohl die Pensionen massiv gekürzt wurden und obwohl die Arbeitslosenquote nach 1990 stark zurückging.
Zwei Problemlösungsversuche, die in den USA und in den Niederlanden erfolgreich waren, führten in Neuseeland zu Fehlentwicklungen: hohe Reallohnverluste und Teilzeitarbeit. Die »working poor« stellen in Neuseeland heute ein größeres Problem als in den USA dar, auch die Reallohnverluste waren höher als in den USA.



Landwirtschaftliche Produkte machen 80 Prozent des Exports Neuseelands aus. Im Bild: Schafauftrieb am Lake Pukaki. Der rund 30 Kilometer lange See wird von den Gletschern der Southern Alps gespeist

Die Entwicklung der realen Pro-Kopf-Einkommen
Einer der Hauptgründe für die Reformen war die Unzufriedenheit über die reale Pro-Kopf-Einkommensentwicklung in den vorhergehenden Jahren. Das durchschnittliche Wachstum betrug im Zeitraum 1967 bis 1982 nur 0,8 Prozent pro Jahr. Das ist im internationalen Vergleich eher niedrig. Zwischen 1985 und 1992 ging das Wachstum des BIP pro Kopf stark zurück - ein Rückgang, der seither noch nicht aufgeholt werden konnte. Das bedeutet, dass der Wert des BIP pro Kopf, der sich bei Fortsetzung des Wachstumstrends vor 1985 für das Jahr 1997 ergeben hätte, bis jetzt noch nicht erreicht wurde. Das daraus errechnete Einkommensopfer liegt bei 32 Prozent des jährlichen BIP des Jahres 1997.

Resümee
Das neuseeländische Reformmodell beruht im Wesentlichen auf drei Eckpfeilern: auf der Schaffung von Preisstabilität, auf weit reichenden Marktliberalisierungen und auf einer Reform des öffentlichen Sektors. Das wären der neoklassischen Sichtweise entsprechend geeignete Rahmenbedingungen zur Verbesserung der Wachstumschancen und der Produktivität. Diese Erwartungen haben sich nicht realisiert. Bei längerfristiger Betrachtung blieb das Wirtschaftswachstum schwach. Den Preis für diese Politik mussten die ärmeren Bevölkerungsschichten bezahlen. Der Reformprozess hat auch gezeigt, dass Werte wie Gerechtigkeit, ökonomische Stabilität und demokratische Teilnahme völlig zurückgestuft wurden. Die Reformen stehen in krassem Widerspruch zum gesellschaftlichen Grundkonsens in Neuseeland. Wenngleich in einigen Teilbereichen Reformerfolge unbestreitbar sind - hervorzuheben ist die Binnenmodernisierung des öffentlichen Sektors -, so muss doch vor einer Nachahmung der radikalen Reformen in Neuseeland abgeraten werden. Von Neuseeland lernen, kann daher nur bedeuten, die dort gemachten Fehler zu vermeiden.

Bruno Rossmann ist Mitarbeiter
der Abteilung Wirtschaftswissenschaften der AK Wien

[ArbiMod [Mod]]

Hallo kohelet,

es ist nicht lange her, da berichtete `brand eins`, ein Wirtschaftsmagazin, genau über dieses Thema. Ich fand den Artikel sehr interessant, auf deren Website ist er zudem archiviert:

http://www.brandeins.de/magazin/archiv/2003/ausgabe_06/was_w…

Grüße ArbiMod

[Blue Max]

In Schweden, Dänemark und den Niederlanden wurden die Sozialstaaten auch drastish reformiert. Nur in D, da bewegt sich nichts...

[kohelet]

Hallo derIsländer und arbiMod, vielen Dank für eure Beiträge.

[Sven10]

hier noch mal ein kleiner Link mit Counter
der aktuellen Staatschulden in Deuschland

http://www.steuerzahler.de/

[Punk24]

Neusseland hat nur 4 Mill. einwohner. Das ist weniger als berlin und das bei einer Fläche von rund 270 Tsd qkm. (vgl. Deutschland 80 Mill. bei einer fläche von rund 370 Tsd qkm)

Die hier durchgeführten Reforman würden in einem dicht besiedeltem Land, wie Deutschland zum sozialen Kollaps führen

Interessanter Link:http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/l…

[Blue Max]

#8

So weit ich weiss, sind die Niederlande wesentlich dichter besiedelt als Deutschland.

Dennoch haben die dort schon vor 20 Jahren Reformen erfolgrich durchgeführt (Poldermodell).

[Golddistel]

Neuste Nachrichtenbrand eins Wirtschaftsmagazin.htm


Das Experiment

Was Deutschland vor sich hat, hat Neuseeland hinter sich.
Nach Liberalisierung und Deregulierung steuern die Kiwis bereits wieder sanft um.
Stimmen aus einem unternehmungslustigen Land.


----- Neuseeland hat es getan, und zwar bereits vor fast 20 Jahren. Genauer gesagt: Roger Douglas tat es, Wirtschaftsminister in der Labour-Regierung von 1984. Radikal wie sonst nur in ehemals kommunistischen Staaten hat er mit seinen „Rogernomics“ die Wirtschaft seines Landes liberalisiert und das Sozialwesen reformiert. Fernab der Welt, in dem Inselstaat so groß wie die alte Bundesrepublik, wurden 3,9 Millionen Neuseeländer zu Versuchskaninchen eines einmaligen Experiments, dessen Verlauf sämtliche Industrienationen mit Interesse verfolgten.
Die Zwischenbilanzen der Rogernomics waren ernüchternd: Nach einem kurzen Aufschwung zeigten Asienkrise und Dürre Ende der neunziger Jahre die Verwundbarkeit der liberalisierten Wirtschaft, das soziale Klima wurde bedenklich rau. Die Kluft zwischen Arm und Reich wurde beständig größer, Mindestlöhne sanken, Neuseeland fiel in der Rangliste der OECD-Staaten von Platz neun im Jahr 1970 auf Platz 20 im Jahr 1999 zurück.
Da wählten die Neuseeländer nach 16 Jahren lupenreiner Freie-Markt-Politik eine Frau an die Macht, die seitdem einen Teil der Reformen rückgängig gemacht und heute erstaunlich gute Wirtschaftsdaten vorzuweisen hat. Unter Premierministerin Helen Clark legte Neuseelands Bruttosozialprodukt im vergangenen Jahr um knapp vier Prozent zu, die Arbeitslosigkeit ist mit fünf Prozent die niedrigste seit 13 Jahren, und der Haushalt weist ein Plus aus. Ist das Experiment also geglückt? Oder wurde es rechtzeitig abgebrochen?

[Blue Max]

ARD/Plusminus vom 27.04.2004:

"...Neuseeland hat sich vor 20 Jahren durch radikale Reformen im wahrsten Sinne des Wortes selbst am Schopf aus dem Sumpf gezogen.
Die hohe über 60% Steuerlastquote wurde radikal auf 35% gesenkt und dafür alle Subventionen und Sonderabschreibungstatbestände aufgehoben. Die Importlizenzen und Kontrollen wurden aufgehoben und das Land dem freien Welthandel ausgesetzt.
Einmalig in der Welt ist auch, dass Neuseelands Bauern keinerlei Subventionen mehr haben und jetzt auch keine mehr haben wollen. AlIe haben jetzt erfahren, wie sehr eine freiheitliche Wirtschaftsordnung Kräfte freisetzt.
Heute hat Neuseeland mit 4,4% Arbeitslosigkeit, einen Haushaltsüberschuss und mit einer sehr starken Währung eine wirtschaftlich gesunde Basis, von die meisten Staaten- vor allem wir Deutsche- nur träumen können. Neuseeland wiederlegt mit seinen Erfahrungen die These der Zauderer, dass solche Reformen nicht möglich wären.
Bericht: Günter Ederer
Stand: Ende April ’04

BAYERISCHER RUNDFUNK
[plusminus..."

[SoeinPech]

ein paar kleinere Ergänzungen.

der erwähnte Maler, es ist Hundertwasser, der ist inzwischen tot.

Von ihm stammt die alternative Nationalflagge der Neuseeländer, die man dort überall sieht.

In den 90ern gab es einen großen Spiegel- Artikel über die Veränderungen in NZ, wenns jemanden interssiert, ich suche ihn heraus.

Beispiele aus dem Reform- Umbau: Das Verkehrsminsiterium der NZ hatte vor dem Umbau 4000 Angestellte, danach noch 80.

Na bitte, es geht doch.

Wichtig für die Betrachtung sind noch 2 Aspekte:

NZ ist so weit weg von Großmächten, und für jene auch strategisch so uninteressant, daß man dort aus den Händeln herausgehalten wird.

2. NZ ist Atom- Frei. Keine Atom- Kraftwerke, die erlauben nicht einmal, daß ein Atom- getriebenes Schiff in deren Häfen festmachen darf. Das kann durchaus eine Rolle spielen, u.U. auch eine stärkere Rolle.

Die Energie- Gewinnung erfolgt z.T. durch Erdwärme, und Wasserkraft.
Wellington ist eine sehr hübsche Stadt, ich würde es als Mini- Ausgabe von San Franzisko bezeichnen. Hügelig, schöne Wasser- Lage, gute Stimmung, nette Leute. Sogar ne Art Cable- Car haben die. Auckland ist zwar mit Abstand die größere Stadt, und dort ist es auch wärmer. Schöner ist Welligton.

Fast keine Autobahnen, und dann Linksverkehr, Geschwindigkeits-Beschränkung bei, ich glaub 110, und die fahren wie die Henker. Deswegen sind die Polizisten Super- scharf, Radar- Überwachung etc.

Zu der Art des Arbeitens dort. Handwerker. Man muß hart arbeiten, und wenn die Frau mittut, dann kommt man gut über die Runden. Wer handwerklich was drauf hat, hat auch Beschäftigung. Schlecht sieht es für Ungelernte aus.

Export: viel Agrar (Schaf) - Produkte, viel nach J und in die arabischen Staaten. Im Gegenzug von dort Sprit, der sensationell billig ist. Praktisch keine nenneswerte Metall- Industrie, ein wenig Bergbau. Touristik.

Wie gut der Abbau von Subventionen in der Landwirtschaft greift, dazu ein Beispiel:

In der gesamten EU findet ihr in allen Kühltheken von Einkaufsmärkten Lammfleisch, tiefgefroren, aus NZ.

Billiger als unsere heimischen Produkte, die praktisch überhaupt nicht angeboten werden in Supermärkten.

Wie kann das angehen, daß man eine geschlossene Kühlkette rund um den Globus unterhalten kann, und dennoch sind die Produkte unterm Strich billiger, als hier produzierte Güter ?

Die Antwort ist: die Subventionen sind schuld.

Wenn bei uns irgend etwas nicht hinhaut, die Kohle langt nicht, ein Virus haut die Herde hin, dann rennen unsere Leute zu ihrem Politiker, der dann Subventionen, Überbrückungsgelder usw. lockermachen soll.

Als Folge entwöhnen wir unsere Produzenten ( nicht nur in der Landwirtschaft, das gilt generell und überall) von der Notwendigkeit, sich selber Gedanken machen zu müssen. Und sich vor allem Gedanken zu machen, wie sie ein Produkt auf die Beine stellen, daß bezahlbar ist.

Genau vor dieser Problematik stehen die Neu- Seeländer. Denn die haben niemanden, an den sie sich wenden können, wenn irgendwas nicht hinhaut. Das fällt alles sofort auf die zurück.

Die haben vor allem nicht die Möglichkeit, sich einen Marktzugang zu sichern anders als dadurch, daß sie mit konkurrenzfähigen Preisen aufwarten.

Hiier also inkl. der Kühlkette zu ihren Verbrauchern auf der anderen Seite der Welt.

D.h. die haben, um überleben zu können, ihre Produktionen so weit durchrationalisieren müssen, daß sie davon existieren können, und sind daher unseren Produzenten um Längen überlegen.

Der hier nur etwas davon versteht, an welcher Stelle er jammern muß.

Das zu ändern wird ein hartes Stück Arbeit. Ich glaube, die Leute hier ziehen es vor, zu verhungern.

[Blue Max]

Man stelle sich mal in D den Aufschrei der Gewerkschaftler und linken Ideologen vor, wenn in D jemand auf die Idee käme ein Ministerium von 4000 auf 80 Angestellte zu verkleinern.

In D klappt es noch nicht einmal, bei den total überflüssigen und unnützen Institutionen wie zB Landesarbeitsämter, Bezirksregierungen, Bundesbank, Landesbanken etc. gründlich Personal abzubauen.

Oder schaut euch mal Berlin an, im Jahre 15 nach der Widervereinigung gibt es dort noch immer x-mal so viele Beschäftigte pro Einwohner im öffentlichen Dienst wie in jeder anderen deutschen Stadt.

Alles beim Alten lassen und die Augen verschliessen ist halt einfacher, als etwas zu reformieren. Und unsere Berufspolitiker denken eh nur bis zur nächsten (Wieder)-Wahl.

[flitztass]

@Isländer: Wo hast den denn den Bericht her? Was ist denn AK Wien für eine Wissenschaftsinstitution? "Attac-Kommittee Wien" oder so ähnlich?

Von den Wirtschaftsdaten, die Neuseeland in den letzten Jahren hatte, können wir nicht einmal träumen.

Wachstum des BIP:

2000: 4,9 %
2001: 2,7 %
2002: 3,3 %
2003: 4,4 %

Arbeitslosenquote:

Dez. 2001: 5,4 %
Dez. 2003: 4,6 %

Der Staat erwirtschaftet Haushaltsüberschüsse ...

Genauere statistische Daten findet man hier:
http://www.stats.govt.nz/

[puhvogel]

Ganz generell: Ich halte den Vergleich mit Ländern wie Neuseeland Irland Litauen für wenig sinnvoll, weil die viel kleiner sind und auch Nischenmärkte nutzen können.
Das Luxenburger Kozept ließe sich nicht auf die Gesamt-EU übertragen.
Unsere Maßstäbe sind Länder wie Japan, Frankreich Italien Großbritannien und mit Abstrichen USA und die Niederlande.

[Blue Max]

#15

Dann bring doch mal Zahlen zu zB Grossbritannien oder den Niederlanden.

Dort sind das Wirtschaftswachstum und die Arbeitslosigkeit seit Jahren deutlich besser als in D.

[puhvogel]

@blue Max: Dem widerspreche ich ja auch nicht. Was du da wieder reininterpretierst. Großbritanniens Wirtschaft imponiert mir enorm, nur weiß ich nicht, ob die Steigerungsraten im Immobilienmarkt wirklich gesund sind.

[SoeinPech]

schon richtig, NZ und die BRD sind nicht direkt vergleichbar.

Aber man kann dennoch einiges lernen. Beispielsweise: Wir haben noch einen unendlich langen Weg vor uns. Denn in NZ wurde erst reformiert, nachdem es absolut keine andere Möglichkeit mehr gab, irgendetwas anderes zu versuchen. Die standen an der Klippe ( ich weiß nicht, ob das aus den eingangspostings so rauskommt) weil die ihre gesamten Märkte (Vergünstigungen) durch die Neuausrichtung von GB und Commonwealth schlagartig verloren hatten.

NZ und die DDR wären vergleichbar gewesen, weil auch die DDR ihre natürlichen Märkte im Osten verloren hatte, die haben wir jedoch aufgefangen und mit Subventionen versucht in neue Zeiten zu bringen. Was mißglückt ist. Sibventionen sind kein Allheilmittel.

Wir in der BRD werden keinen Finger krümmen, um Alternativ- Strategien zu gehen, die dringend notwendig sind.

Weder im Abbau der Bürokratie. jeden Tag kann sich jeder hier davon überzeugen, daß die Bürokraten unentwegt fleißig sind.

Noch was Subventionen angeht. Ich weiß garnicht, wo ich da mit Beispielsen anfagen soll. Kohle ? Landwirte ? Industrieförderung ? Neue Bundesländer, die jetzt berits wieder nach neuen konzepten rufen, weil 10 weitere Mitgliedsländer hinzukommen ?

Arbeitslosigkeit, auf dem Wege der Besserung ? Keiner der bisher verlorengegangenen Arbeitsplätze wird wieder zurückkehren. Es werden aber weitere Arbeitsplätze verlorengehen.Wie soll man die Arbeitslosen wieder in Brotb und Lohn bringen ?

Es geht nur so, daß man die Freiräume schafft, daß sich die Menschen neue Betätigungsfelder, neue Verdienstmöglichkeiten ersinnen, erfinden, erschaffen.
Dazu müssen aber die rechtlichen bedingungen geschaffen werden, d.h. die Überregulierungen, die endlosen rechtlichen Pfründe, die unendlichen Auflagen verschwinden. Und die Leute müssen das, was sie verdienen, auch behalten dürfen. Hier ist perfektioniert, daß jeder Cent, den du machst, eine Litanei von Abgaben auf sich zieht, eine endlose Bürokratie, für diesen, und für jeden Fürz.

Erfolg braucht Freiräume, und man muß den Erfolg genießen können.

Das ist hier nicht gegeben.

Also werden wir uns mit Mini- Reförmchen über Wasser halten, dabei die Wegbrechenden Steuern der abwqandernden Industrie den hier verbliebenen auferlegen, die sich damit einer ständig wachsenden Alterspyramide entgegenwursteln.

Der Knall kommt. Ohne jeden Zweifel.

Wir werden vielleicht noch ein wenig von der EU mitgeschleppt werden, das wird sich bald schon umdrehen, und dann wird die EU- Bürokratie uns im Mittelfeld päppeln, aber in 20 Jahren ist Deutschland ghettoisiert.

Ich sehe jedenfalls im Moment nichts und niemanden, der das erfaßt, oder gar angeht. NZ und D ist nicht vergleichbar, das ist richtig. Die haben iher probleme mutig in die Hand genommen.

Wir wählen Schröder. Und zeigen mit dem Finger auf die Amis. Mal sehen, was man davon wird essen können.

(Merkel ist auch nicht besser).

[Blue Max]

#17

100 %ig vergleichbar ist kein Land der Welt mit Deutschland. Man wird immer den ein oder anderen kleinen Unterschied finden können. Nur finde ich es albern dann solche Unterschiede dazu heranzuziehen, um zu begründen, dass sich in D nichts weiter ändern braucht.

Man sollte vielmehr fair sein uund anerkennen, dass in anderen Staaten einfach eine bessere Politik gemacht wurde und gemacht wird.

Das man nicht alles 1:1 übernehmen kann ist klar. Dennoch könnte man in D verdammt viel von anderen Staaten, deren Politik und deren Reformen lernen.

[kohelet]

#18

Merkel ist auch nicht besser

Das glaube ich nicht.

[puhvogel]

@Blue Max: Ich denke , dass wir eher argentinische Verhältnisse bekommen als das wir mal solche unnützen Beamtenendlagerstellen wie die Oberfinanzdirektion los werden. Davon kann man träumen, mehr aber nicht.
Die anderen EU-Länder werden sich hüten, uns irgendwie zu unterstützen. Im Prinzip sind wir ja bereits jetzt, zumindestens bis zum 1. Mai, schon unter dem EU-Schnitt, gemessen am BIP/Kopf. Das wir den EU-Gewinnern wie Irland Geld netto zuschiessen ist ein schlechter Witz. Was ja noch zusätzlich deprimierend ist, das selbst Länder, die noch sozialistischer geführt werden wie Frankreich (Einführung der 35 Stunden Woche, Gewerkschaftswirrwar), in den letzten 5 Jahren noch besser laufen.

Die Vergleichbarkeit hat aber ihre Grenzen:
Die USA können tatsächlich ihre eigene Konjunktur erschaffen. Wenn Europa eine einheitliche Finanz- und Steuerpolitik hätte , könnte es das im Prinzip auch.

Luxemburg lebt im Prinzip von den Steuerflüchlingen.
Irland von den Auslandsinvestitionen von off-shore Firmen, die in der EU einen Standort haben möchten, wird aber wohl bald von den baltischen Staaten abgelöst werden .

Neuseeland ist im Prinzip Asien und lebt stark von der Landwirtschaft. Ein neuseeländischer Global Player ist mir adhoc nicht bekannt. Der NZD ist übrigens stark mit dem Euro gekoppelt.

Wenn wir mal die Reformen der Schweden und Niederländer aus den frühen 90ern hinter uns hätten, wären wir ja schon einen Schritt weiter, obwohl die bestimmt auch solche unnützen Behören wie wir haben.
Und wenn Maggie Merkel dann noch alle Subventionen streichen würde, wäre das noch besser. Da stehen dann aber dann die CSPDU/CDA-Koalition davor, wie ich am Anfang dieses Jahres lernen durfte.

[SoeinPech]

jedenfalls ist die Clark ne andere Nummer als die Merkel.

[kohelet]

Siehe auch hier;

Ludwig Erhard lebt...

Thread: Ludwig Erhard lebt...