Es ist nichts hinzuzufügen - 500 Beiträge pro Seite

[Schachy]

In der Jungen Welt ist folgender Kommentar erschienen:

26.11.2003

Kommentar
Rainer Balcerowiak

War was?

Nach dem EU-Defizitverfahren

Der Euro-Stabilitätspakt ist tot. Oder auch nicht. Oder vielleicht ein bißchen. Wenn sich der rhetorische Pulverdampf nach der Entscheidung der EU-Finanzminister für die Aussetzung der Sanktionen gegen die »Defizitsünder« Deutschland und Frankreich verzogen hat, wird man feststellen können, daß eigentlich nichts Weltbewegendes passiert ist. Die beiden stärksten europäischen Volkswirtschaften haben lediglich klargestellt, daß sie nicht vorhaben, sich ihre Haushaltspolitik von den EU-Leichtgewichten diktieren zu lassen.

Die für den Euro-Stabilitätspakt einst ursächlichen Ängste haben längst an Relevanz verloren. Es drohen akut weder exorbitante Zinssprünge noch nennenswerte inflationäre Entwicklungen. Auch das Schreckgespenst einer massenhaften Kapitalflucht in den »starken« Dollar hat sich angesichts der Rekorddefizite im Außenhandel und im Haushalt der USA längst verflüchtigt. Im Gegenteil: Die anhaltende Dollarschwäche könnte zu einer Bedrohung für den florierenden Außenhandel des Exportweltmeisters Deutschland werden.

Als Disziplinierungsinstrument und Vorwand für Sozialkürzungen wird die Neuverschuldungsgrenze von drei Prozent in Deutschland ebenfalls nicht mehr benötigt. Durch beharrliche Umverteilung von unten nach oben mittels Steuerpolitik sind die öffentlichen Haushalte in Deutschland inzwischen ausreichend ausgezehrt, um jede soziale Grausamkeit damit begründen zu können. In einigen Bundesländern und in vielen Kommunen ist die Schuldenfalle längst zugeschnappt. Dort steigt der Anteil der zu begleichenden Schuldzinsen an den Gesamtetats stetig und ohne jede Aussicht auf Besserung.

Generell sind öffentliche Schulden nichts Verwerfliches, wenn sie für Investitionen in die soziale, wirtschaftliche und ökologische Infrastruktur genutzt und die Lasten der Tilgung anhand der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verteilt werden. Genau das ist aber in Staaten mit einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung nicht vorgesehen. Die Schuldzinsen landen bei den Banken, die wiederum einen Teil an Kouponschneider weiterreichen, die mit Bundesschatzbriefen und ähnlichen Anlageformen von der öffentlichen Armut profitieren und ihr persönliches Vermögen mehren. Das Gejammer über steigende öffentliche Verschuldung relativiert sich ohnehin nach einen Blick auf das private Vermögen in Deutschland. Dieses beläuft sich auf weit über vier Billionen Euro, während alle öffentlichen Schulden zusammen knapp 1,3 Billionen betragen. Die soziale Verfaßtheit reicher Volkswirtschaften wie Deutschland hängt jedenfalls nicht von der Höhe der öffentlichen Schulden, sondern von der Verteilungsgerechtigkeit ab.

Es ist nichts hinzuzufügen!

[Brokateur]

Nein, nichts hinzuzufügen, es ist ja auch sooooo angenehm, auf einer halbwegs gut bezahlten Stelle im öffentlichen Dienst o.ä. am Feierabend genüßlich vor sich hinjammern zu können.

Natürlich ist der Reichtum ungleich verteilt, aber wer das beklagt, der muß auch sagen, nach welchen Kriterien er denselben verteilet sehen möchte. Nach Leistung? Nach Aussehen? Nach Verwandtschaft? Und wieso soll nur Reichtum verteilt aber politische Verantwortung nie realisiert werden? Früher war man in dieser Hinsicht wenigstens weit ehrlicher - da wurde, aus welchen Gründen auch immer, der Regierende durchaus mal einen Kopf kürzer gemacht, wenn`s ganz hart kam. Nicht daß ich das fordere, aber die damals ***mussten*** noch Verantwortung tragen - heute stöhnen sie schon unter der Last der Diäten :-)

[marc22]

wie wäre es nach dem alphabet?

[Waldsperling]

>>>Natürlich ist der Reichtum ungleich verteilt, aber wer das beklagt, der muß auch sagen, nach welchen Kriterien er denselben verteilet sehen möchte.<<<

Also, ich würde es begrüßen, wenn die Gewerkschaften die Kriterien ausarbeiten und dann diktieren würden.

[Golddistel]

Die Parallele 1930-33 und heute


Heute erschien in meiner Heimatzeitung ein sehr interessanter Leserbrief, der erstaunliche Parallelen zwischen der "Crashzeit" 1930 - 1933 und der heutigen "Vor-Crashzeit" aufzeigt.
Auszug:

"Ich habe in meinem Geschichtsstudium eingehend die Politik des Herrn Brüning (Reichskanzler von Krupps und Hindenburgs Gnaden 1930-1933) untersucht. Hier die Kernstücke dieser Politik:

1. Radikaler Sozialabbau

2. Senkung der Steuern der Unternehmer

3. Verkauf von Gemeinschaftseigentum

4. Rücknahme der Verantwortung des Staates in der Gesellschaft

5. Sozialisierung der Verluste, Privatisierung der Gewinne

6. Inkaufnahme einer immer größer werdenden Staatsverschuldung

7. Diverse Notverordnungen

[Schachy]

# 5 Sehr intersant ist diese Analogie der Ereignisse!
Genau wie heute1 Damit ist natürlich nicht gesagt, dass die ereignisse den gleichen Verlauf nehmen! Immerhin haben wir ( hoffentlich) aus der Geschichte gelernt!