Rechtsterrorismus in neuer Form! - Älteste Beiträge zuerst (Seite 136)

[Doppelvize]

Am Donnerstag wurden die beiden Täter, 38 und 41 Jahre alt, vom Landgericht Dresden zu drei Jahren und acht Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Als Tatmotiv benannte die Vorsitzende Richterin Michaela Kessler klar Fremdenfeindlichkeit. Die Männer, die bereits seit Dezember in Untersuchungshaft sitzen, bleiben wegen vorsätzlicher Brandstiftung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Vorwurfs der schweren Brandstiftung höhere Haftstrafen gefordert und prüft nun eine Revision.

Im Osten ist Branddstiftung Gesellschaftsfähig. Da gibt es nur 3 Jahre.

http://www.tagesspiegel.de/politik/gewalt-gegen-fluechtlinge…

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.304.926 von Doppelvize am 29.04.16 08:04:11

Zitat von Doppelvize: Am Donnerstag wurden die beiden Täter, 38 und 41 Jahre alt, vom Landgericht Dresden zu drei Jahren und acht Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Als Tatmotiv benannte die Vorsitzende Richterin Michaela Kessler klar Fremdenfeindlichkeit. Die Männer, die bereits seit Dezember in Untersuchungshaft sitzen, bleiben wegen vorsätzlicher Brandstiftung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch im Gefängnis. Die Staatsanwaltschaft hatte wegen des Vorwurfs der schweren Brandstiftung höhere Haftstrafen gefordert und prüft nun eine Revision.

Im Osten ist Branddstiftung Gesellschaftsfähig. Da gibt es nur 3 Jahre.

http://www.tagesspiegel.de/politik/gewalt-gegen-fluechtlinge…

Zur Strafbemessungs ist offenbar laut:http://www.migazin.de/2016/04/29/lange-haftstrafen-brandansc…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">

http://www.migazin.de/2016/04/29/lange-haftstrafen-brandansc…

einbezogen worden, dass es sich nicht um eine schwere Brandstiftung gehandelt habe, die Täter kräftig alkoholisiert waren und bi Prozessbeginn ihre Tat bereutrn, und zwar einigemaßen glaubhaft. . Dies ist wohl vor allem deshalb gegeben, weil die direkte Gefährdung von Nachbarn als vergleichsweise gering eingeschätzt wurde, da das Feuer so angelegt war, dass ein Übergreifen aufs Nachbarhaus entsprecfhend lang gedauert hätt, diese auch durch die Feuerwehr verhindert werden konnte und die Nachbarn daher genug Zeit gehabt hätten, sich in Sicherheit zub bringen.

Auch meinetwegen könnten die Urteile für solche Schandtaten drchaus höher sein (Das StGb lässt immerhin bis zu 10 Jahren zu!) . Es handelt sich im vorliegenden Fall jedoch ganz offensichtlich nicht um eine Frage der Salonfähigkeit im Osten - glaub mir, so denken hier normale Menschen gewiss nicht, sondern ein Problem der generellen Starfbemessung im deutschen Richterrecht. Fast vier - nicht 3 - Jahre für "einfache" Brandstiftung unter den konkreten Umständen sind wohl im Vergleich zu anderen Fällen als hohe Strafe anzusehen, wie ich dem Beitrag entnehme.

So ist halt der Rechtsstaat, nicht der Osten.

Ich verteidige keineswegs die Tat, für die es nach meinem Verständnis durchaus höhere Strafgrenzen geben sollte. Ich verteidige nur meinen schönen Osten, in dem ich heute wieder etliche Kilometer unterwegs war. (Da Du gern Störche beobachtest: Wir durften auch zwei davon auf dem Feld beim Frösche abmurksen sehen.)

Gruss Oreagnogols

[Doppelvize]

Nach dem Amoklauf mit zwei Toten in Österreich am Sonntag hat die Polizei die Identität des Täters geklärt. Der Mann war dem Verfassungsschutz bekannt. Er war lange Mitglied einer Neonazi-Gruppierung und mehrfach vorbestraft.

http://www.tagesschau.de/ausland/oesterreich-amoklauf-103.ht…

Wie in Deutschland dürfte damit in Österreich der letzte Terrorakt dem Rechten Spektrum zuzuordnen sein!

[Doppelvize]

Das Pack schlägt wieder zu!

Rassistische Schläger sollen in Frankfurt (Oder) vier Flüchtlinge verprügelt haben. Zuschauer sollen sie bei der Tat ausländerfeindlich angefeuert haben.

http://www.bz-berlin.de/brandenburg/rechte-attackieren-fluec…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.472.584 von Doppelvize am 25.05.16 11:06:54

Zitat von Doppelvize: Das Pack schlägt wieder zu!

Rassistische Schläger sollen in Frankfurt (Oder) vier Flüchtlinge verprügelt haben. Zuschauer sollen sie bei der Tat ausländerfeindlich angefeuert haben.

http://www.bz-berlin.de/brandenburg/rechte-attackieren-fluec…

Attacke auf Ausländer in Frankfurt an der Oder: Jubelnde stammen offenbar aus rassistischer Trinkerszene

Sag ich doch.... Pack!

Rassistische Trinkerszene = Minderbegabte Wendeverlierer?

[Doppelvize]

Da wären die Rechten Affen fast für den schlimmsten Anschlag aller Zeiten verantwortlich gewesen....

Fünf Kalaschnikows, mehr als 5000 Schuss Munition

Laut SBU-Chef Wassil Gryzak wollte der Verdächtige Moscheen, Synagogen, Finanzämter und Polizeistreifen angreifen: Er lehne die französische Politik eines "massiven Zuzugs von Ausländern nach Frankreich, die Verbreitung des Islam und die Globalisierung" ab, sagte Gryzak laut AFP. Neben dem Sprengstoff und den Panzerfäusten habe er sich auch "fünf Kalaschnikows, mehr als 5000 Schuss Munition, 100 Zünder und 20 Sturmhauben" beschafft.

Die Zeitung "L'Est Républicain" identifizierte den Verdächtigen als Grégoire M. und berichtete, dass sein Haus in Nant-le-Petit nahe Nancy Ende Mai durchsucht worden sei. Laut dem Fernsehsender M6 wurden dort T-Shirts einer rechtsextremen Gruppe gefunden.

http://www.welt.de/politik/ausland/article155995027/Franzose…

[Doppelvize]

Beim schwersten Fall, einer Prügelattacke im Januar 2015 auf drei Asylbewerber am Busbahnhof in Wassenberg, sei klar, dass Max W., David B., Kevin A. und Domenic T. dabei gewesen seien. Demnach schlug W. mit eigens verstärkten Quarzsandhandschuhen zu, B. setze einen Schlagstock ein, A. schubste und T. trat einem wohl bewusstlos am Boden liegenden Asylbewerber mit Stahlkappenschuhen gegen den Kopf.

Das sei nach Ausführungen der Staatsanwaltschaft als gefährliche Körperverletzung zu werten.

Für mich ist das versuchter Mord! Nichts anderes!

https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region/rechte-schlae…

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.556.747 von Doppelvize am 07.06.16 08:34:13

Bestätige: Das ist versuchter Mord!

Bestätige Mordversuch. Leider wird solche auf die absichtliche intensive verletzung des Gegners gerichtete Gewltverhalten aus niederen Beweggründen, dass offendichtlich auch dessen Tötung in Kauf nimmt, meist (und zwar unabhängig von irgendwelchen ideologischen Handlungsmotivationen) nur im Körperverletzungsbereich geahndet. Oder noch schlimmer: im Falle des Todes des Opfers als Totschlag.

Hier wäre eine gewisse Reform des Strafrechts dringend erfordelich, Herr Maas.

Gruss Oreganogold

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 52.558.220 von oreganogold am 07.06.16 11:18:51

Betrifft: Notwendigkeiten der reform im Bereich der tötungsdelikte

http://www.welt.de/politik/deutschland/article143291360/Waru…

Gruss Oreganogold

[Doppelvize]

Es wird vermutet, dass die Gruppe sich selbst inszenierte, um die Aufnahmen anschließend ins Internet zu stellen. Mitgeführt hatten sie neben einem Banner mit der Aufschrift "Anti-Antifa" auch Sturmhauben, Quarzsandhandschuhe und Baseballschläger.



http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_…