Lässt Merkel die Mülltonen stinken wie Thatcher? - 500 Beiträge pro Seite

[kohelet]

Die ließ sich seinerzeit nicht von streikenden Müllmännern beeindrucken.

[for4zim]

Merkel ist nicht Verhandlungspartner, sondern Länder und Kommunen.

Nächster Versuch...

[dickdiver]

[posting]20.074.824 von for4zim am 07.02.06 08:28:16[/posting]Du bist mir zuvor gekommen, for4zim. Ähnliches wollte ich auch schreiben.

[kohelet]

Mit Kommentaren zu den Streiks im öffentlichen Dienst Baden-Württembergs und zu den anhaltenden Protesten in vielen Ländern gegen die Mohammed-Karikaturen.

Zum Arbeitskampf im öffentlichen Dienst heißt es in den LÜBECKER NACHRICHTEN: "Beide Seiten stehen mit dem Rücken zur Wand. Die öffentlichen Arbeitgeber stehen unter dem Druck einer desolaten Kassenlage. Sie verlangen Zugeständnisse von ihren Beschäftigten und wollen das einheitliche Tarifrecht kippen. Eine Gewerkschaft, die das widerspruchslos akzeptiert, kann zumachen. Ver.di muss sich dagegen wehren, zumal die Umstände günstig erscheinen. In Baden-Württemberg wird Ende März gewählt. Stinkende Müllberge, geschlossene Kindergärten und eine Notversorgung der Kranken machen sich da gar nicht gut. Ob das Kalkül aufgeht bleibt abzuwarten. Die Finanznot der Städte und Gemeinden ist ein Fakt. Sie lässt sich nicht wegstreiken", bemerken die LÜBECKER NACHRICHTEN.


Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kritisiert die Streiks: "Dieser Arbeitskampf ist schädlich, weil er das Wirtschaftsleben lähmt und Wertschöpfung verhindert. Das aber kann Deutschland in der labilen konjunkturellen Situation am allerwenigsten gebrauchen. Eine 40-Stunden-Woche - das wären 18 Minuten unbezahlte Mehrarbeit am Tag - wäre nicht nur zumutbar, sondern auch solidarisch; den Kommunalbediensteten im Osten wird sie jetzt schon abverlangt, die Beamten müssen zum Teil noch länger arbeiten. Wenn Verdi die 38,5-Stunden-Woche verteidigt, kämpft sie nicht für Arbeitsplätze, sondern für die Privilegien der westdeutschen Arbeiter und Angestellten. Der Arbeitskampf ist kontraproduktiv, weil die öffentlichen Kassen leer sind und jede Möglichkeit zur Kostensenkung ausgeschöpft werden muß. Ohne einen Sparbeitrag der Beschäftigten wird der Druck zur Auslagerung öffentlicher Aufgaben und zur Privatisierung kommunaler Betriebe zunehmen - und damit auch die Wahrscheinlichkeit schlechterer Arbeitsbedingungen oder gar des Stellenabbaus. Wer heute gegen längere Arbeitszeiten streikt, sägt an dem Ast, auf dem er sitzt", warnt die F.A.Z.


Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht folgenden Hintergrund: "Ver.di lässt sich vor allem deshalb auf Muskelspiele ein, weil die Gewerkschaft ein Signal für ihre Kampffähigkeit setzen will. Was geht überhaupt noch? Lässt sich der Trend stoppen, den Arbeitnehmern immer mehr abzuverlangen? Diese Fragen stehen hinter dem aktuellen Tarifkonflikt. Sein Ausgang wird deshalb auch in anderen Tarifbereichen aufmerksam verfolgt werden", erwartet die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG.


Die FRANKFURTER RUNDSCHAU verteidigt Ver.
di: "Nicht die Gewerkschaft hat diese 18-Minuten-Terrine angerührt, sondern die kommunalen Arbeitgeber. Sie haben durchaus mutwillig den sozialen Frieden gebrochen, indem sie einen für sie günstigen, gerade vier Monate jungen Tarifvertrag aufkündigten und tatkräftig an die Beseitigung des letzten Tabus gingen, der Arbeitszeit. Viele der Vorwürfe, die Verdi entgegenschallen, gehen postwendend zurück an den Absender. Nicht nur aus vordergründig taktischen Erwägungen ist dieser Arbeitskampf ein Stellvertreter-Streik. Er spiegelt eine Stimmung wider im Land, die sich - zaghaft noch - gegen das Diktat der leeren Kassen wehrt. Dagegen, dass die Kosten der Krise allein auf die Beschäftigten abgewälzt werden", notiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.


Auch die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND zeigt Verständnis für die Haltung der Gewerkschaft: "Das mühsam und über Jahre ausgehandelte Tarifwerk für den öffentlichen Dienst wäre - sollten sich die Arbeitgeber auch nur annähernd durchsetzen - de facto Makulatur. Frank Bsirske kann jetzt gar nicht anders, als in die Offensive zu flüchten. Nachdem der ver.di-Chef das Tarifwerk als `großes Reformwerk` gegen interne Widerstände durchgesetzt hatte und vergangenen Februar gar erstmals in der Geschichte ohne Lohnforderung in die Verhandlungen gegangen war, steht seine Glaubwürdigkeit auf dem Spiel", so die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND.


Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf glaubt nicht an einen starken Rückhalt der Streikenden in der Gesellschaft: "Die meisten im Lande, die angesichts der harten Wirtschaftlage sowieso viel länger tätig sind als es in den Verträgen steht, werden wenig Verständnis aufbringen. Dazu gehört die berufstätige Mutter, die wegen Streiks ihren Nachwuchs nicht in der Tagesstätte abgeben kann. Dazu gehören alle, die um ihre Anstellungen bangen und von faktischer Unkündbarkeit nur träumen. Dazu gehören auch fünf Millionen Arbeitslose", konstatiert die WESTDEUTSCHE ZEITUNG.


Und die STUTTGARTER NACHRICHTEN schreiben: "Ver.di kämpft mit dem Rücken zur Wand. Noch tun die Verdianer so, als ob sie vor Kraft kaum laufen könnten. Doch ihre Taktik der Nadelstiche könnte schnell verpuffen. Auch die Arbeitgeber haben einen langen Atem und können die Aktionen aussitzen, während für ver.di der Druck von Tag zu Tag wächst. Die Möglichkeit, dass sich ver.di `totstreikt`, ist nicht von der Hand zu weisen", meinen die STUTTGARTER NACHRICHTEN.

http://www.dradio.de/presseschau/20060207070000/drucken/

PRESSESCHAU

Dienstag, 07. Februar 2006 07:05 Uhr

[Brama]

#1, was willst Du uns damit sagen? Daß Du Alles durcheinander schmeißt ?

[Blue Max]

#1

Die ganze Müllentsorgung einfach komplett privatisieren.

Das Gestreike von VERDI wird den Prozess der Entstaatlichung und weiteren Privatisierung vermutlich sogar noch beschleunigen.

So geshen sollen die ruhig mal streiken bis die schwarz werden...

[lump60]

Müll privatisiern - genau die richtige Reaktion.
Und die Kindergärten und Krankenhäuser gleich mit !!

[dickdiver]

[posting]20.078.467 von lump60 am 07.02.06 11:50:27[/posting]Genau! Und die Finanzämter, Polente, Feuerwehr etc.

[ConnorMcLoud]

Und dann noch die Politik privatisieren!! Die Lobbyisten der Industrie arbeiten schon kräftig dran...

[kohelet]

[posting]20.079.483 von dickdiver am 07.02.06 12:52:58[/posting], Feuerwehr etc.

Ich stell mir das toll vor, wenn es private Feuerwehren gibt die gegenseitig um Aufträge kämpfen.

Bei einem Brand holt man dann erst Angebote ein über Preis und Leistungsumfang

[Blue Max]

#9

Die sind doch schon privatisiert. Wenn man so an die Spezis wie Laurenz Meyer oder die SPDler von VW denkt.

Wozu die als Nebenjob auch noch Diäten bezahlt bekommen, hab ich noch immer nicht verstanden...

#10

Auch wenns kaum zu glauben ist. Genau das war früher mal ganz normal. Da hing an jedem Haus ein Schild, das anzeigte bei welcher Feuerwehr man versichert ist. Und wenn es brannte kam dann nur diese Feuerwehrfirma.

[kohelet]

Leitglosse
Grundsatzkonflikt


13. März 2006 G.H. Große Koalition hin, große Koalition her - es konnte nicht noch länger dauern, bis die Tarifverhandlung und der Streik im öffentlichen Dienst parteipolitisch eingefärbt wurden. Am Anfang der sechsten Woche war es mit der Selbstbeherrschung der SPD vorbei. Und auch bei der Union öffneten sich die Schleusen. Man merkt, es geht beiden Seiten um mehr als nur darum, rechtzeitig vor den drei Landtagswahlen den Bürgern klarzumachen, wer für die Zustände an den Mülltonnen und die Belastungen in den Kindergärten verantwortlich sei.



Den Gewerkschaften wird langsam bange. Fünf Wochen Streikgeldzahlungen hinterlassen in jeder noch so gut gefüllten Kriegskasse tiefe Spuren. Es ist offensichtlich, daß der Arbeitgebervertreter Möllring (CDU) auf Zeit spielt - könnte er die Streikkasse leeren, ohne nachzugeben, wäre er alleiniger Herr des Verfahrens. Sein Argument mit den 18 Minuten Zusatzarbeit am Tag ist für die Gewerkschaften brandgefährlich: Mit 36 Minuten am Tag mehr könnte man die vier Wochen Jahresurlaub "ausgleichen", betriebswirtschaftlich zunichte machen. Daher gibt es scharfe Töne von der Polizeigewerkschaft, droht die Frankfurter IG Metall, sich mit Verdi zu solidarisieren: Sollten die Arbeitgeber einen "Grundsatzkonflikt" im Sinn haben, werde dies alle Gewerkschaften auf den Plan rufen.
Auch die SPD kann es nicht hinnehmen, daß ihre stärksten Bataillone finanziell und machtpolitisch "ausgeblutet" werden, während die Wirtschaftsverbände immer stärker werden. Die Wahlkämpfer Beck und Frau Vogt haben Platzeck nicht lange überzeugen müssen: So, wie die SPD zur Zeit dasteht, kann sie ohne lebendige Gewerkschaften der Unionschefin Merkel die Kanzlerschaft nicht einmal in drei Jahren streitig machen. Platzeck betritt daher mit der Forderung nach Schlichtung den Grat zwischen großkoalitionärer Behutsamkeit und zeitlichem Drängen. Stoibers Widerspruch konnte nicht ausbleiben, verrät in seiner Wortwahl aber, daß Möllring nicht ohne Rückversicherung in der Union taktiert. Doch wenn die Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht eine Ein-Mann-Veranstaltung Möllrings ist, dann ist Platzecks Forderung nach einem Schlichter nicht in höherem Maße eine "nicht akzeptable Einmischung" als Stoibers Gegenstimme. Beide Herren sind Ministerpräsidenten und Parteichefs zugleich.

Text: F.A.Z., 14.03.2006, Nr. 62 / Seite 1

http://www.faz.net/s/Rub7FC5BF30C45B402F96E964EF8CE790E1/Doc…

[kohelet]

Merkel wendet sich indirekt gegen Schlichtung im Tarifstreit
Mo Mrz 13, 2006 7:36 MEZ
Kaiserslautern (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich indirekt gegen die SPD-Empfehlung gewandt, im Tarifstreit im öffentlichen Dienst einen Schlichter einzusetzen.
"Ich glaube, dass der Verhandlungsspielraum noch nicht ausgeschöpft ist und dass hier im Rahmen der Tarifautonomie eine vernünftige Lösung gefunden werden kann", sagte Merkel am Montag am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Kaiserslautern. Sie wünsche sich, dass sich die Tarifparteien in naher Zukunft noch einmal zusammensetzten und versuchten, "umgehend eine Lösung zu finden". Die Menschen in Deutschland warteten auf eine Lösung. "Und ich glaube, die Tarifpartner sind aus sich selbst heraus dazu in der Lage", sagte Merkel auf die Frage, was sie von der Empfehlung der SPD halte, einen Schlichter einzuschalten. "Die Spielräume sind noch nicht ausgeschöpft."
SPD-Parteichef Matthias Platzeck hatte nach einer Sitzung des Parteipräsidiums erklärt, seine Partei halte es für sinnvoll, eine Schlichtung in dem Tarifkonflikt anzustreben. Die SPD hatte zuvor den Verhandlungsführer der Länder, dem CDU-Politiker und niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, er strebe nicht wirklich eine Einigung mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi an. Deren Streiks im öffentlichen Dienst gegen eine Ausweitung der Arbeitszeit gingen am Montag in die sechste Woche. Die Tarifgespräche mit den Ländern waren am Samstag ohne Vereinbarung eines neuen Termins unterbrochen worden.

http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=domes…