Die E.ON AG auf dem Weg zum weltgrößten Energieversorger (Seite 2560)

[Opa_Hotte]

Na also:

Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kernenergie-…

" Kernenergie-Abgabe gekippt:
Atomindustrie erringt Erfolg gegen Bundesregierung Auf die Atomindustrie wird neben der Brennelementesteuer voraussichtlich keine weitere Abgabe zukommen. Die christlich-liberale Koalition hat demnach offenbar von ihrem Vorhaben Abstand genommen, zusätzlich zur Brennelementesteuer eine weitere Abgabe in ähnlicher Größenordnung zu erheben. Die SPD will die Vereinbarungen kippen – mit einer Verfassungsklage.

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Nahe Essenbach (Niederbayern): das Atomkraftwerk Isar 2. Quelle: dpa
HB MÜNCHEN. Die Atomindustrie kommt nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ im Streit über die Einführung neuer Energiesteuern recht glimpflich davon. Wie das Blatt in seiner Montag-Ausgabe schreibt, wird es über die Brennelemente-Steuer hinaus wohl doch keine zweite neue Kernenergie-Abgabe in nennenswertem Umfang geben.

Noch im Juli hatte es in der schwarz-gelben Koalition geheißen, dass zusätzlich zur Brennelemente-Steuer mit einem Volumen von 2,3 Mrd. Euro pro Jahr zur Haushaltssanierung eine zweite Abgabe in ähnlicher Größenordnung geplant sei. Damit solle ein Teil der Zusatzgewinne abgeschöpft werden, die die Atomkonzerne durch die Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten erzielten. Das Geld werde in die weitere Erforschung erneuerbarer Energien fließen.

Zwar gehen die Experten der Regierung nach den Zeitungs- Informationen davon aus, dass die Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall auch mehr als 2,3 Mrd. Euro pro Jahr an den Staat zahlen könnten. Durch die Kombination gleich zweier zusätzlicher Abgaben sowie teurer neuer Sicherheitsanforderungen könne aber der Betrieb einzelner Kraftwerke unrentabel werden. Damit, so die Einschätzung der Fachleute, würde die Regierung ihren Beschluss, die Restlaufzeiten der Atommeiler zu verlängern, ad absurdum führen.

Die SPD will gegen mögliche Vereinbarungen der Regierung mit der Atomindustrie vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. „Wir werden politisch und juristisch dagegen vorgehen“, sagte der SPD-Energieexperte Urlich Kelber der Zeitung „Die Welt“. Er nannte vier mögliche Punkte für eine Klage der SPD in Karlsruhe.

So werde man das höchste Gericht anrufen, falls der Bundesrat bei der Entscheidung über die Atom-Laufzeitverlängerung umgangen werde. Ein zweiter Klagegrund sei, wenn die Laufzeiten verlängert würden, ohne vorher Sicherheitsstandards hierfür festzulegen. „Sollten die längeren Laufzeiten tatsächlich durch einen Vertrag mit der Atomindustrie und nicht durch ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz beschlossen werden, würde das Parlament auf diese Weise auf Jahrzehnte entmündigt“, sagte Kelber. Auch dagegen werde die SPD klagen. Als vierten Grund nannte der SPD-Experte, „wenn die Unabhängigkeit der Sicherheitsbehörden durch eine Zahlungsverpflichtung des Staates für zusätzliche Sicherheitsauflagen gefährdet ist“.

Im Konflikt um Milliardenabgaben der Atomindustrie hielt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende an der Brennelemente-Steuer fest. Im ZDF sagte sie am Sonntag: „Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer.“ Die Kanzlerin ging nicht auf die von den Atomkonzernen vorgeschlagene und von Teilen der Union und FDP unterstützte Vertragslösung ein. Zugleich zeigte sie sich zu Gesprächen bereit. Bis Ende September werde eine Entscheidung gefällt werden. Dazu müssten alle Szenarien auf dem Tisch liegen.

FDP-Chef Guido Westerwelle geht von einer Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke um zehn bis 15 Jahre aus. Auf eine entsprechende Frage im ARD-Sommerinterview sagte der Vizekanzler am Sonntagabend: „Ich glaube, die Größenordnung, die Sie jetzt genannt haben, auf die kommt es jetzt auch an, und darauf läuft es auch hinaus.“ Hinsichtlich der Instrumente, mit denen Zusatzgewinne der Energiewirtschaft bei Atom-Laufzeitverlängerungen abgeschöpft werden sollen, steht Westerwelle dem Modell einer Fonds-Lösung positiv gegenüber, wie es die Industrie bevorzugt.

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[zokkero]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.027.295 von weber37 am 23.08.10 01:48:45

Unseren Staat geht es "schlecht", wenn wundert es. In Berlin sollte Mann/Frau sich mal über eine Pensionsabgabe von 50% Gedanken machen um einen Beitrag für Deutschland zu leisten. Vorher am Besten noch einen Beschluß Pensionansprüche auch erst mit 67 auszuzahlen wenn diese gerechtfertigt sind. Niemand in der "freien" Wirtschaft wird sich
mit dieser Mentalität und schlechten Fachwissen lange auf seinen Thron halten.
Um diese auf eine kurze Formel zu bringen:
Freie Wirtschaft: Ehrgeiz x Jahre
Politik: Durchhalten x Durchhalten
Gruß
zokkero

[Nissie]

http://www.focus.de/politik/deutschland/atomstreit-spd-droht…

[weber37]

denen geht es doch gar nicht um erneuerbare energien,die wollen ihren zum scheitern verurteilten haushalt mit gewalt sanieren,da ist jedes mittel recht.erst wahlgeschenke, dann sanierung.ein seltsamer haufen.

Sparen....man kann doch nicht verteilen, was man nicht hat.ich könnt mir vorstellen ,das man diese steuer schon fest im plan hat, obwohl noch übel drüber gestritten wird.nee, nicht seltsam... sondern übler haufen.
alle abtreten und bis 67 arbeiten, arbeiten und nicht nur dasein.

[Autopoesis]

So stellte Kanzlerin Merkel am Sonntag im ZDF klar, dass die Zahlung der Atombetreiber an den Staat in Höhe von 2,3 Mrd. Euro komplett in den Haushalt fließe - und nicht in die Erforschung erneuerbarer Energien, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Zu einer entsprechenden zweiten Abgabe gebe es "bisher keine Summen", sagte Merkel.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:laengere-laufzeiten-m…

Die "zweite Abgabe"...

Nun, zunächst sollte man wissen, was der Unterschied zwischen einer Abgabe und einer Steuer ist..

Davon abgesehen wird hier überdeutlich, wer hier abkassiert werden soll und das alle Gewinnschätzungen für die Tonne sind, weil der Staat die Hand aufhalten wird. Sozialismus made by Merkel, da kennt sie sich ja aus...

[Autopoesis]

Koalitionsvertrag:

In einer möglichst schnell zu erzielenden Vereinbarung mit den Betreibern werden
zu den Voraussetzungen einer Laufzeitverlängerung nähere Regelungen getroffen
(u. a. Betriebszeiten der Kraftwerke, Sicherheitsniveau, Höhe und Zeitpunkt eines
Vorteilsausgleichs, Mittelverwendung zur Erforschung vor allem von erneuerbaren
Energien, insb. von Speichertechnologien). Die Vereinbarung muss für alle Betei
ligten Planungssicherheit gewährleisten.



Was sagt eigentlich die FDP dazu, stellen die nicht den Wirtschaftsminister, wie hieß der noch gleich...

[Autopoesis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.026.936 von jkiffze am 22.08.10 20:16:36

Nochmal wird die Aktie keine 30 Euro abgeben, da können wir beruhigt sein.

[jkiffze]

Ist ja alles richtig was so geschrieben wird, aber das Wissen wir doch auch alle....und deshalb glaube ich das diese Themen schon im Kurs eingepreist sind.

[Autopoesis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.026.819 von Opa_Hotte am 22.08.10 19:22:15

also für e.on und co sieht es am wochenstart nicht sooo gut aus: merkel will die brennelementesteuer beibehalten

Und sie hat klargestellt, dass das Geld komplett in den Bundeshaushalt fliessen soll, was mit dem Koalitionsvertrag nur schwer in Einklang zu bringen ist. Nächstes Jahr wird es sowieso schwer werden die Ergebnisse auch nur halbwegs zu halten, die stark gesunkenen Preise an der EEX werden langsam aber sicher durchschlagen, der nächste Winter wird wahrscheinlich nicht so hart und ob die Industrie weiter im Aufschwung befindlich sein wird ist auch alles andere als sicher. Wenn jetzt tatsächlich über 3 Milliarden Euro Sondersteuer für die bösen Vier anfallen, dann dürfte auch das Dividendenniveau stark in Gefahr geraten.

[Opa_Hotte]

Antwort auf Beitrag Nr.: 40.026.573 von pedestrian am 22.08.10 17:19:13

also für e.on und co sieht es am wochenstart nicht sooo gut aus: merkel will die brennelementesteuer beibehalten ... mal sehen
und noch etwas sehr interessantes zu dattel, von mir mal auszugsweise zusammengestellt:
Quelle : http://www.umweltruf.de/news/111/news0.php3?nummer=43628

- "Sollte das Projekt scheitern, müsse das Land mit Schadenersatzforderungen des betreibenden Energiekonzerns E.ON rechnen, heißt es inzwischen auch in der SPD-Parteispitze. Darstellungen, wonach es beim Thema Kraftwerksbau Differenzen zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grünen gibt, wies Römer zurück. Der Koalitionsvertrag sei an dieser Stelle eindeutig. Grünen-Fraktionschef , Reiner Priggen sieht ebenfalls keinen Konflikt. "Wie die Zukunft Dattelns aussieht, kann derzeit niemand sagen. Der Koalitionsvertrag sagt eindeutig, dass die Regierung weder Kraftwerke baut noch abreißt. Über Datteln wird letztlich vor Gericht entschieden, nicht politisch" sagte Priggen der WAZ-Mediengruppe."

und e.on wird nicht nur die investierten Gelder zurück haben wollen sondern auch entgangene Gewinne aber nrw ist ja anscheinend sehr reich, frau kraft ist ja eine der bestbezahlten politiker in deutschland.... witzig auch, dass die "alte" rot/grüne nrw-regierung quasi datteln vorangetrieben haben.... nur noch lächerlich, was unsere Vordenker da machen.... armes deutschland