"Wir leben steuerrechtlich in einer Bananenrepublik" - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 31.08.09 18:56:53 von
neuester Beitrag 24.01.10 05:47:16 von
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http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645805-2,00.html
2. Teil: Unter dem Strich werden Gewinne mit nur fünf Prozent versteuert
"Die Anzahl der Firmen auf Malta wächst rasant", freut sich Andrew Manduca, Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Malta. Das Wort Steueroase vermeidet er: "Die Unternehmen zahlen hier 35 Prozent Steuern, das ist mehr als in Deutschland." Das stimmt zwar. Doch in einem zweiten Schritt können die Aktionäre den größten Teil zurückfordern. Unterm Strich wird die Gewinnausschüttung in Form von Dividenden mit nur fünf Prozent versteuert. Anschließend fließen die Dividenden zurück in die Kasse der deutschen Mutterkonzerne - dank Beschlüssen der rot-grünen Regierung zu 95 Prozent steuerbefreit.
Dass dem hiesigen Fiskus durch diese Masche gewaltige Einnahmen entgehen, scheint keinen zu stören. Im Gegenteil.
Vergangenen Sommer lud der deutsche Botschafter auf Malta den angereisten Deutsche-Bank-Manager Frank Krings - heute Vorstand des Milliardengrabes Hypo Real Estate - in seine Privatresidenz, zum Treff mit Vertretern von deutschen Konzernablegern. Offenbar gefiel Krings, was er da hörte. Lokalmedien berichten, dass die Deutsche Bank noch in diesem Jahr ihr Malta-Geschäft ausbauen will.
Methoden wie die Malta-Masche funktionieren unter anderem dank Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Darin legen zwei Staaten fest, in welchem Land Steuern erhoben werden, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Anbieter geschlossener Fonds haben die DBA für sich entdeckt. Sie bieten Investments in britische Lebensversicherungen, rumänische Forstbetriebe, spanische Solaranlagen. Dank der DBA fällt für deutsche Anleger nur der Steuersatz im Ausland an.
Zwar wird der Finanzausschuss des Bundestags über alle DBA informiert. Am Grundproblem ändert das wenig: "Bei den meisten Steuersparmodellen hinkt der Staat hoffnungslos hinterher", sagt Axel Troost, Finanzexperte der Linken.
Wie teuer es werden kann, wenn die Politik die Machenschaften der Hochfinanz verschläft, zeigt einer der größten Steuerskandale der Nachkriegsgeschichte. "EX/ CUM-Trade" lautet das Codewort im Bankerjargon. Der Trick ist so gewagt, dass es selbst dem Bundesverband der Banken mulmig wurde.
Bereits am 20. Dezember 2002 alarmierten die Banker das Finanzministerium. Sie schilderten den Systemfehler beim Verkauf geliehener Aktien nahe dem Dividendenstichtag deutscher Konzerne. Aufgrund eines toten Winkels im Abwicklungssystem der Börse erhalten der ursprüngliche Aktienbesitzer und der Käufer von den jeweiligen Depotbanken eine Bescheinigung über die abgelieferte Kapitalertragsteuer. So können beide Steuern zurückfordern - bezahlt aber wurde nur einmal (SPIEGEL 29/2009).
Dennoch reagierte Berlin lange nicht. Vier weitere Jahre erschlichen sich vor allem die Eigenhandelsabteilungen mehrerer deutscher Banken und reiche Privatkunden ungestört zusätzliche Steuerbescheinigungen, die sie beim Fiskus zur Anrechnung einreichten. Erst im Herbst 2006 schloss das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Lücke. "Die derzeitige Bundesregierung hat sogleich nach ihrer Einsetzung Anfang 2006 entsprechende Gesetzesformulierungen entwickelt, die Ende 2006 in Kraft traten", so das BMF.
Doch damit war das Problem nur auf nationaler Ebene gebannt. Die Warnung des Bankenverbands, dass Verkäufe über ausländische Institute "nicht erfassbar" seien, blieb unberücksichtigt. So ging das Spiel über Auslandsbanken fröhlich weiter - bis im Frühjahr dieses Jahres ein geschasster Manager der US-Investmentbank J. P. Morgan in Berlin das ganze Ausmaß des Tricks offengelegt haben soll.
Im Finanzausschuss war später von einem Schaden in Milliardenhöhe die Rede, der über die Jahre aufgelaufen sei. Doch erst im Mai verfügte das BMF, dass ab sofort Wirtschaftsprüfer die Sauberkeit der eingereichten Steuerbescheinigungen bestätigen müssen.
Aber kann der Staat das ewige Haseund-Igel-Rennen überhaupt gewinnen? Wie lässt sich der Rückstand der Beamten auf die hochspezialisierten Steuermodell-Ingenieure verringern?
Zum Beispiel dadurch, dass man, wie in den USA und Großbritannien üblich, eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle einführt. Dadurch würde der Fiskus vorab über Schleichwege informiert und könnte sofort reagieren. 2007 wurde das Thema im Finanzausschuss wohlwollend diskutiert. "Doch plötzlich war der Vorschlag verschwunden", erinnert sich Christine Scheel von den Grünen, Verfechterin des Frühwarnsystems. Die Begründung des Steinbrück-Ressorts: Die Anzeigepflicht stünde "den Zielen des Bürokratieabbaus entgegen".
Steuerexperte Hanno Berger ist mit dem Resultat hochzufrieden. Eine Anzeigepflicht wäre "unverhältnismäßig", findet er. Überhaupt findet er vieles unverhältnismäßig. Etwa die Brachialmethode Steinbrücks, Gesetze rückwirkend zu ändern.
Der Fachmann nennt das Beispiel ausländischer Familienstiftungen. Ein Paragraf im Außensteuergesetz soll geändert werden, damit negative Einkommen nicht mehr steuermindernd angerechnet werden können - und das Jahrzehnte rückwirkend. "Das ist eine Katastrophe, das ist skandalös", meint sogar der ehemalige Richter am Bundesfinanzhof, Franz Wassermeyer.
Das BMF sieht das anders: "Nur wenn die rückwirkende Anwendung ausnahmsweise erforderlich ist und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang steht, wird sie in einer Gesetzesinitiative aufgenommen."
Tatsächlich wird durch eine Rückwirkung von Gesetzen jegliche Rechtssicherheit genommen. Zudem spielt das Finanzministerium mit seinen immer neuen Anordnungen faktisch Gesetzgeber und unterläuft damit die Gewaltenteilung. "Das ist verfassungswidrig", klagt Berger: "Wir leben steuerrechtlich in einer Bananenrepublik", wettert er angesichts dilettantisch zusammengebastelter Gesetze. Die gibt es in der Tat.
So verbietet etwa der neue Paragraf 15b des Einkommensteuergesetzes "Steuerstundungsmodelle" nach einem vorgefertigten Konzept. Davon sind wohl nur standardisierte Finanzprodukte für Kleinanleger betroffen. Superreiche lassen sich Modelle maßschneidern - und fallen damit nicht unter das Gesetz, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Dass BMF argumentiert dagegen: "Dass Paragraf 15b EStG aufgrund der großen Investitionssummen keine Anwendung finden soll, ist aus den zitierten Entscheidungen nicht ersichtlich."
Unzulänglichkeiten wie diese gibt es indes zuhauf im komplizierten deutschen Steuerwesen. Nur ein drastisch vereinfachtes System ohne große Abzugsmöglichkeiten, wie es der Heidelberger Steuerprofessor Paul Kirchhof propagiert, würde Bergers Branche wirklich schmerzen.
Steuerprofessor Lorenz Jarass vertritt eine noch radikalere Lösung: Steuern senken und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage erweitern. "Alle Wertschöpfung, die im Inland erwirtschaftet wird, sollte auch im Inland versteuert werden."
Damit hätte das Umleiten von Gewinnen ins Ausland ein Ende, die an Steueroasen bezahlten Schuldzinsen und Lizenzgebühren wären nicht mehr absetzbar.
Doch die Chancen für einen Umbau stehen schlecht. Ansätze auf EU-Ebene werden von Malta, Zypern, Irland und Großbritannien heftig bekämpft. Und auch in Deutschland fehlt der Wille zur Veränderung. "Die Steuervereinfachungsdebatte verläuft seit Jahren fruchtlos", sagt die Expertin der Grünen Scheel.
Politiker missbrauchen das Steuerrecht nur zu gern für ihre Zwecke. "Steuerrecht ist Wahlgeschenkrecht", sagt Scheel: ein riesiges Spielfeld für Lobbyisten und Parteien. "Diesen Gestaltungsspielraum will niemand hergeben."
SUPER!
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,645805-2,00.html
2. Teil: Unter dem Strich werden Gewinne mit nur fünf Prozent versteuert
"Die Anzahl der Firmen auf Malta wächst rasant", freut sich Andrew Manduca, Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Malta. Das Wort Steueroase vermeidet er: "Die Unternehmen zahlen hier 35 Prozent Steuern, das ist mehr als in Deutschland." Das stimmt zwar. Doch in einem zweiten Schritt können die Aktionäre den größten Teil zurückfordern. Unterm Strich wird die Gewinnausschüttung in Form von Dividenden mit nur fünf Prozent versteuert. Anschließend fließen die Dividenden zurück in die Kasse der deutschen Mutterkonzerne - dank Beschlüssen der rot-grünen Regierung zu 95 Prozent steuerbefreit.
Dass dem hiesigen Fiskus durch diese Masche gewaltige Einnahmen entgehen, scheint keinen zu stören. Im Gegenteil.
Vergangenen Sommer lud der deutsche Botschafter auf Malta den angereisten Deutsche-Bank-Manager Frank Krings - heute Vorstand des Milliardengrabes Hypo Real Estate - in seine Privatresidenz, zum Treff mit Vertretern von deutschen Konzernablegern. Offenbar gefiel Krings, was er da hörte. Lokalmedien berichten, dass die Deutsche Bank noch in diesem Jahr ihr Malta-Geschäft ausbauen will.
Methoden wie die Malta-Masche funktionieren unter anderem dank Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Darin legen zwei Staaten fest, in welchem Land Steuern erhoben werden, um Doppelbesteuerung zu vermeiden. Anbieter geschlossener Fonds haben die DBA für sich entdeckt. Sie bieten Investments in britische Lebensversicherungen, rumänische Forstbetriebe, spanische Solaranlagen. Dank der DBA fällt für deutsche Anleger nur der Steuersatz im Ausland an.
Zwar wird der Finanzausschuss des Bundestags über alle DBA informiert. Am Grundproblem ändert das wenig: "Bei den meisten Steuersparmodellen hinkt der Staat hoffnungslos hinterher", sagt Axel Troost, Finanzexperte der Linken.
Wie teuer es werden kann, wenn die Politik die Machenschaften der Hochfinanz verschläft, zeigt einer der größten Steuerskandale der Nachkriegsgeschichte. "EX/ CUM-Trade" lautet das Codewort im Bankerjargon. Der Trick ist so gewagt, dass es selbst dem Bundesverband der Banken mulmig wurde.
Bereits am 20. Dezember 2002 alarmierten die Banker das Finanzministerium. Sie schilderten den Systemfehler beim Verkauf geliehener Aktien nahe dem Dividendenstichtag deutscher Konzerne. Aufgrund eines toten Winkels im Abwicklungssystem der Börse erhalten der ursprüngliche Aktienbesitzer und der Käufer von den jeweiligen Depotbanken eine Bescheinigung über die abgelieferte Kapitalertragsteuer. So können beide Steuern zurückfordern - bezahlt aber wurde nur einmal (SPIEGEL 29/2009).
Dennoch reagierte Berlin lange nicht. Vier weitere Jahre erschlichen sich vor allem die Eigenhandelsabteilungen mehrerer deutscher Banken und reiche Privatkunden ungestört zusätzliche Steuerbescheinigungen, die sie beim Fiskus zur Anrechnung einreichten. Erst im Herbst 2006 schloss das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Lücke. "Die derzeitige Bundesregierung hat sogleich nach ihrer Einsetzung Anfang 2006 entsprechende Gesetzesformulierungen entwickelt, die Ende 2006 in Kraft traten", so das BMF.
Doch damit war das Problem nur auf nationaler Ebene gebannt. Die Warnung des Bankenverbands, dass Verkäufe über ausländische Institute "nicht erfassbar" seien, blieb unberücksichtigt. So ging das Spiel über Auslandsbanken fröhlich weiter - bis im Frühjahr dieses Jahres ein geschasster Manager der US-Investmentbank J. P. Morgan in Berlin das ganze Ausmaß des Tricks offengelegt haben soll.
Im Finanzausschuss war später von einem Schaden in Milliardenhöhe die Rede, der über die Jahre aufgelaufen sei. Doch erst im Mai verfügte das BMF, dass ab sofort Wirtschaftsprüfer die Sauberkeit der eingereichten Steuerbescheinigungen bestätigen müssen.
Aber kann der Staat das ewige Haseund-Igel-Rennen überhaupt gewinnen? Wie lässt sich der Rückstand der Beamten auf die hochspezialisierten Steuermodell-Ingenieure verringern?
Zum Beispiel dadurch, dass man, wie in den USA und Großbritannien üblich, eine Anzeigepflicht für Steuersparmodelle einführt. Dadurch würde der Fiskus vorab über Schleichwege informiert und könnte sofort reagieren. 2007 wurde das Thema im Finanzausschuss wohlwollend diskutiert. "Doch plötzlich war der Vorschlag verschwunden", erinnert sich Christine Scheel von den Grünen, Verfechterin des Frühwarnsystems. Die Begründung des Steinbrück-Ressorts: Die Anzeigepflicht stünde "den Zielen des Bürokratieabbaus entgegen".
Steuerexperte Hanno Berger ist mit dem Resultat hochzufrieden. Eine Anzeigepflicht wäre "unverhältnismäßig", findet er. Überhaupt findet er vieles unverhältnismäßig. Etwa die Brachialmethode Steinbrücks, Gesetze rückwirkend zu ändern.
Der Fachmann nennt das Beispiel ausländischer Familienstiftungen. Ein Paragraf im Außensteuergesetz soll geändert werden, damit negative Einkommen nicht mehr steuermindernd angerechnet werden können - und das Jahrzehnte rückwirkend. "Das ist eine Katastrophe, das ist skandalös", meint sogar der ehemalige Richter am Bundesfinanzhof, Franz Wassermeyer.
Das BMF sieht das anders: "Nur wenn die rückwirkende Anwendung ausnahmsweise erforderlich ist und mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Einklang steht, wird sie in einer Gesetzesinitiative aufgenommen."
Tatsächlich wird durch eine Rückwirkung von Gesetzen jegliche Rechtssicherheit genommen. Zudem spielt das Finanzministerium mit seinen immer neuen Anordnungen faktisch Gesetzgeber und unterläuft damit die Gewaltenteilung. "Das ist verfassungswidrig", klagt Berger: "Wir leben steuerrechtlich in einer Bananenrepublik", wettert er angesichts dilettantisch zusammengebastelter Gesetze. Die gibt es in der Tat.
So verbietet etwa der neue Paragraf 15b des Einkommensteuergesetzes "Steuerstundungsmodelle" nach einem vorgefertigten Konzept. Davon sind wohl nur standardisierte Finanzprodukte für Kleinanleger betroffen. Superreiche lassen sich Modelle maßschneidern - und fallen damit nicht unter das Gesetz, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg. Dass BMF argumentiert dagegen: "Dass Paragraf 15b EStG aufgrund der großen Investitionssummen keine Anwendung finden soll, ist aus den zitierten Entscheidungen nicht ersichtlich."
Unzulänglichkeiten wie diese gibt es indes zuhauf im komplizierten deutschen Steuerwesen. Nur ein drastisch vereinfachtes System ohne große Abzugsmöglichkeiten, wie es der Heidelberger Steuerprofessor Paul Kirchhof propagiert, würde Bergers Branche wirklich schmerzen.
Steuerprofessor Lorenz Jarass vertritt eine noch radikalere Lösung: Steuern senken und gleichzeitig die Bemessungsgrundlage erweitern. "Alle Wertschöpfung, die im Inland erwirtschaftet wird, sollte auch im Inland versteuert werden."
Damit hätte das Umleiten von Gewinnen ins Ausland ein Ende, die an Steueroasen bezahlten Schuldzinsen und Lizenzgebühren wären nicht mehr absetzbar.
Doch die Chancen für einen Umbau stehen schlecht. Ansätze auf EU-Ebene werden von Malta, Zypern, Irland und Großbritannien heftig bekämpft. Und auch in Deutschland fehlt der Wille zur Veränderung. "Die Steuervereinfachungsdebatte verläuft seit Jahren fruchtlos", sagt die Expertin der Grünen Scheel.
Politiker missbrauchen das Steuerrecht nur zu gern für ihre Zwecke. "Steuerrecht ist Wahlgeschenkrecht", sagt Scheel: ein riesiges Spielfeld für Lobbyisten und Parteien. "Diesen Gestaltungsspielraum will niemand hergeben."
SUPER!
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.888.195 von ka.sandra am 31.08.09 18:56:53Unzulänglichkeiten wie diese gibt es indes zuhauf im komplizierten deutschen Steuerwesen. Nur ein drastisch vereinfachtes System ohne große Abzugsmöglichkeiten, wie es der Heidelberger Steuerprofessor Paul Kirchhof propagiert, würde Bergers Branche wirklich schmerzen.
Politiker missbrauchen das Steuerrecht nur zu gern für ihre Zwecke. "Steuerrecht ist Wahlgeschenkrecht", sagt Scheel: ein riesiges Spielfeld für Lobbyisten und Parteien. "Diesen Gestaltungsspielraum will niemand hergeben."
Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.
Der Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ach, wie herrlich ist doch die Demokratie...
Politiker missbrauchen das Steuerrecht nur zu gern für ihre Zwecke. "Steuerrecht ist Wahlgeschenkrecht", sagt Scheel: ein riesiges Spielfeld für Lobbyisten und Parteien. "Diesen Gestaltungsspielraum will niemand hergeben."
Der Bundespräsident leistet den Amtseid auf einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat; der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten den Eid vor den Mitgliedern des Bundestages.
Der Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ach, wie herrlich ist doch die Demokratie...
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.888.854 von Zaharoff am 31.08.09 20:25:57der Bundespräsident? Du meinst das IWF Schw*** ????
...ist doch nichts neues. Schummeln, tricksen, schieben, Lücken suchen. Hat´s schon immer gegeben...und wird es immer geben.
Die Gesellschaft ist keine Gesellschaft mehr...vermute bereits in den größten Teilen der Welt. Das Konzept des Zusammenhaltens und der \"starken/schwachen Schultern\" funktioniert nicht (mehr)...wurde verlernt...ist für die \"starken Schultern\" nicht opportun (wie auch). Wenn große Unternehmen bzw. die begüterten Personen dieser Republik brav die geforderten Abgaben zahlen stehen sie in ihren Kreisen vermutlich als Deppen da. \"Money makes the world go round\"...das gilt für alles und jedes...und eben auch in den Bereichen, wo vermutlich mehr als genug vorhanden ist. Aber das reicht nunmal nicht.
Diese Art Habgier läßt sich nicht vermeiden. Ist wohl genetisch. Jeder will vom Kuchen...sehr viele ergreifen sich ergebende Chancen...illegal...halblegal...scheißegal. Wichtigste Frage dabei : komme ich dafür vor den Kadi...oder nicht...und wie hoch ist die Warscheinlichkeit erwischt zu werden. Eine legale Lücke... aufgrund von Unfähigkeiten in Parlamenten...ist natürlich das Optimum. Ist ja nur Geld...alles ersetzbar...zur Not über die Druckerpresse.
Tja...und jetzt haben wir eine schwere Wirtschaftskrise...unter der alle leiden...die \"schwachen Schultern\", die gerade mal wieder reihenweise ihre Arbeitsplätze...ihre soziale Sicherheit verlieren...wie in jeder Krise...natürlich -wie immer- zuerst.
Woher kommt die Krise denn diesmal ? Meine Erklärung :
die Mischung aus \"unvorstellbarer Habgier und Profitstreben\" auf der einen...und das \"Geiz ist Geil\"-Prinzip auf der anderen Seite.
Eine Hochzeit, die schon mathematisch gesehen niemals gutgehen kann.
Wenn ich in meinem Unternehmen immer auf der Suche nach den letzten Cents bin, die ich noch einsparen kann, dann leiden unter der Sparerei eben meine Mitarbeiter...und meine Geschäftspartner.
Bei meinen Mitarbeitern sinken die Löhne...oder sie verlieren halt den Job. Meine Geschäftspartner verdienen weniger an meinen Aufträgen...müssen also auch sparen...was wiederum deren MA und Geschäftspartner betrifft...und vielleicht ist/war dann einer dieser betroffenen Geschäftspartner/Mitarbeiter einer MEINER Kunden...und die sparen dann eben auch bei mir...mein Umsatz geht zurück.
Und so dreht sich die Spirale...Unternehmensziel heute : Effizienz 150% und so billig wie irgend möglich produzieren. Aber satte Renditen und das nach Möglichkeit steuerfrei sollen es dann aber schon sein. Die ...gemessen an der Weltbevölkerung...Handvoll Millionäre...denen die Kohle natürlich niemals nicht reicht...wollen solche Renditen sehen...und wie gut, das der liebe Gott da so \"reizende Flecken\" geschaffen hat, wie Liechtenstein, die Bahamas, die Caymans oder wie in diesem Beispiel Malta.
Hohe Renditen ohne Steuern...und die Erträge aus eigentlich im inneren wertlosem Papier(Geld) (den Porsche gibt es dafür nur solange auch der Händler noch an den Wert des bedruckten Papierbergs dafür glaubt)...dann gleich wieder investieren...auf das auch diese Kohle wieder \"junge\" bekommt.
Sicherlich...man läßt die Korken knallen...macht societymäßig einen drauf...hat tolle Autos...schicke Villen. In den meisten Fällen sind wir hier aber in Regionen, in denen nur ein Bruchteil der Vermögen wirklich auch wieder verkonsumiert wird...d.h. in den Kreislauf zurückkehrt...so das wiederum andere daran partizipieren.
Die anderen...die, die statt Schampus Mineralwasser trinken (mal salopp gesagt) sollen diese Renditen a.)erwirtschaften und b.) sind es auch meist die, die die erwarteten Erträge als KONSUMENT durch Geld ausgeben liefern sollen.
Wie soll das aber gehen ? Die meisten Konsumenten haben mittlerweile kaum noch Geld über...fürchten um ihre Jobs und es sind diejenigen, die vor dem Fiskus mangels Masse nicht flüchten können. Also wird staatlicherseits auch hier zugelangt. Irgendwann kommt dann der Punkt, wo man dann auf sein \"Hartz\" baut + kleine Nebeneinkünfte aus \"schwarz und samstag\". Mit völlig reinem Gewissen ...scheiß drauf...andere haben auch keines.
Auf Dauer beißt sich hier die Katze in den Schwanz. Das ist ein riesengroßes Schneeballsystem geworden...und den letzten beißen die Hunde. Nicht umsonst stehen Gold und Sachwerte noch relativ hoch im Kurs...wobei auch gewisse Sachwerte keine Sicherheit mehr bieten. Eine Immobilie z.B. ist nur solange etwas wert, wie auch sie Erträge abwirft. Steht sie leer...ist es ein Finanzgrab...denn sie bringt keine Einnahmen, sondern kostet nur Geld.
Man sollte so manche vermeintliche \"starken Schultern\" und ach so gerissene Finanzfüchse mal auffordern in sich zu gehen. Einfach mal das eigene Tun hinterfragen. Anders ...meine gesetzlich... ist dem eh nicht beizukommen. Die Lücken irgendwo wird es immer geben.
Ob das was hilft...ich denke nicht. Ist wie mit der Abrüstung...einer müßte den Anfang machen.
Oder aber es müssen dafür globale Gesetze her. Gehört eigentlich auch zu einem globalen Handel. Dann hürt vielleicht auch einmal der Irrsinn auf einen Toaster u.ä. um die halbe Welt zu schicken, nur damit jeder Produktionsschritt für so ein Scheißteil auch ja der günstigste ist.
Ja meine Herren ...sicherlich braucht der Staat Malta, das Fürstentum Liechtenstein oder irgendwelche Exoten-Inseln keine/kaum Steuern. Was brauchen die denn für ihre staatliche Infrastruktur ? Wieviel tausend Kilometer Autobahn/Schienennetze wieviele Suppenküchen, Krankenhäuser, Flughäfen, Schulen, Universitäten, Häfen...müssen die wohl bauen und instandhalten ? Wieviele Rentner, Arbeitslose, Sozialfälle sind da wohl zu versorgen ? Stattdessen liegen dort zig Milliarden rum...und täglich wirds mehr. In hundert Euro-Scheinen könnte man wohl nur mit dem ausländischen Steuerfluchtgeld das gesamte Staatsgebiet Liechtensteins damit bedecken.
Tolle \"starke Schultern\" ...aber dann mit irgendeinem 500PS Schlitten maut+limitfrei hier über die frisch asphaltierte Autobahn jagen.
Wie gesagt ...ein schleichender Schneeball... der \"sorgenfreie\" denkt nicht nach...nicht \"sozial\" solange es ihm gut geht.
Das Erwachen kommt hinterher...beim Zusammenbruch. Bei der Kettenreaktion eines vermutlich nicht mehr abzuwendenden Kollapses.
Dann sind auch die Renditejäger dran.
Dax bei 5.500 ...es geht wieder aufwärts...fürchte ein Trugschluß...nur die erste Hysterie ist verflogen...die strukturellen Probleme sind noch gar nicht gelöst...die sind auch sehr komplex, da mittlerweile alles global. Danke für diese Globalisierung. Hier hat die Politik die Wirtschaft und Bonzen mehr oder weniger schrankenlos Monopoly spielen lassen. Der Verflechtungssalat ist da...die Uhr nicht mehr zurückzudrehen.
Millionen und Abermillionen werden ihre Arbeitsplätze in naher Zukunft noch verlieren...oder sie werden zu weiteren Lohnzugeständnissen genötigt...dann wird noch mehr gespart...die Kapazitäten müssen runter...irgendwo wird es dann zu ersten Revolten kommen. Der Mob wird Betriebe besetzen...die Manager wutentbrannt durch die Straßen jagen. Randalieren...die Banken anzünden. Durch die Medien wirds dann verbreitet...bald sagen sich die nächsten, die haben recht !! ...gibt es dann eine Weltrevolution ? Mal abwarten ob ich recht behalte. Zeitfenster für das globale Happening ? ...in den nächsten 5 Jahren...
Die Gesellschaft ist keine Gesellschaft mehr...vermute bereits in den größten Teilen der Welt. Das Konzept des Zusammenhaltens und der \"starken/schwachen Schultern\" funktioniert nicht (mehr)...wurde verlernt...ist für die \"starken Schultern\" nicht opportun (wie auch). Wenn große Unternehmen bzw. die begüterten Personen dieser Republik brav die geforderten Abgaben zahlen stehen sie in ihren Kreisen vermutlich als Deppen da. \"Money makes the world go round\"...das gilt für alles und jedes...und eben auch in den Bereichen, wo vermutlich mehr als genug vorhanden ist. Aber das reicht nunmal nicht.
Diese Art Habgier läßt sich nicht vermeiden. Ist wohl genetisch. Jeder will vom Kuchen...sehr viele ergreifen sich ergebende Chancen...illegal...halblegal...scheißegal. Wichtigste Frage dabei : komme ich dafür vor den Kadi...oder nicht...und wie hoch ist die Warscheinlichkeit erwischt zu werden. Eine legale Lücke... aufgrund von Unfähigkeiten in Parlamenten...ist natürlich das Optimum. Ist ja nur Geld...alles ersetzbar...zur Not über die Druckerpresse.
Tja...und jetzt haben wir eine schwere Wirtschaftskrise...unter der alle leiden...die \"schwachen Schultern\", die gerade mal wieder reihenweise ihre Arbeitsplätze...ihre soziale Sicherheit verlieren...wie in jeder Krise...natürlich -wie immer- zuerst.
Woher kommt die Krise denn diesmal ? Meine Erklärung :
die Mischung aus \"unvorstellbarer Habgier und Profitstreben\" auf der einen...und das \"Geiz ist Geil\"-Prinzip auf der anderen Seite.
Eine Hochzeit, die schon mathematisch gesehen niemals gutgehen kann.
Wenn ich in meinem Unternehmen immer auf der Suche nach den letzten Cents bin, die ich noch einsparen kann, dann leiden unter der Sparerei eben meine Mitarbeiter...und meine Geschäftspartner.
Bei meinen Mitarbeitern sinken die Löhne...oder sie verlieren halt den Job. Meine Geschäftspartner verdienen weniger an meinen Aufträgen...müssen also auch sparen...was wiederum deren MA und Geschäftspartner betrifft...und vielleicht ist/war dann einer dieser betroffenen Geschäftspartner/Mitarbeiter einer MEINER Kunden...und die sparen dann eben auch bei mir...mein Umsatz geht zurück.
Und so dreht sich die Spirale...Unternehmensziel heute : Effizienz 150% und so billig wie irgend möglich produzieren. Aber satte Renditen und das nach Möglichkeit steuerfrei sollen es dann aber schon sein. Die ...gemessen an der Weltbevölkerung...Handvoll Millionäre...denen die Kohle natürlich niemals nicht reicht...wollen solche Renditen sehen...und wie gut, das der liebe Gott da so \"reizende Flecken\" geschaffen hat, wie Liechtenstein, die Bahamas, die Caymans oder wie in diesem Beispiel Malta.
Hohe Renditen ohne Steuern...und die Erträge aus eigentlich im inneren wertlosem Papier(Geld) (den Porsche gibt es dafür nur solange auch der Händler noch an den Wert des bedruckten Papierbergs dafür glaubt)...dann gleich wieder investieren...auf das auch diese Kohle wieder \"junge\" bekommt.
Sicherlich...man läßt die Korken knallen...macht societymäßig einen drauf...hat tolle Autos...schicke Villen. In den meisten Fällen sind wir hier aber in Regionen, in denen nur ein Bruchteil der Vermögen wirklich auch wieder verkonsumiert wird...d.h. in den Kreislauf zurückkehrt...so das wiederum andere daran partizipieren.
Die anderen...die, die statt Schampus Mineralwasser trinken (mal salopp gesagt) sollen diese Renditen a.)erwirtschaften und b.) sind es auch meist die, die die erwarteten Erträge als KONSUMENT durch Geld ausgeben liefern sollen.
Wie soll das aber gehen ? Die meisten Konsumenten haben mittlerweile kaum noch Geld über...fürchten um ihre Jobs und es sind diejenigen, die vor dem Fiskus mangels Masse nicht flüchten können. Also wird staatlicherseits auch hier zugelangt. Irgendwann kommt dann der Punkt, wo man dann auf sein \"Hartz\" baut + kleine Nebeneinkünfte aus \"schwarz und samstag\". Mit völlig reinem Gewissen ...scheiß drauf...andere haben auch keines.
Auf Dauer beißt sich hier die Katze in den Schwanz. Das ist ein riesengroßes Schneeballsystem geworden...und den letzten beißen die Hunde. Nicht umsonst stehen Gold und Sachwerte noch relativ hoch im Kurs...wobei auch gewisse Sachwerte keine Sicherheit mehr bieten. Eine Immobilie z.B. ist nur solange etwas wert, wie auch sie Erträge abwirft. Steht sie leer...ist es ein Finanzgrab...denn sie bringt keine Einnahmen, sondern kostet nur Geld.
Man sollte so manche vermeintliche \"starken Schultern\" und ach so gerissene Finanzfüchse mal auffordern in sich zu gehen. Einfach mal das eigene Tun hinterfragen. Anders ...meine gesetzlich... ist dem eh nicht beizukommen. Die Lücken irgendwo wird es immer geben.
Ob das was hilft...ich denke nicht. Ist wie mit der Abrüstung...einer müßte den Anfang machen.
Oder aber es müssen dafür globale Gesetze her. Gehört eigentlich auch zu einem globalen Handel. Dann hürt vielleicht auch einmal der Irrsinn auf einen Toaster u.ä. um die halbe Welt zu schicken, nur damit jeder Produktionsschritt für so ein Scheißteil auch ja der günstigste ist.
Ja meine Herren ...sicherlich braucht der Staat Malta, das Fürstentum Liechtenstein oder irgendwelche Exoten-Inseln keine/kaum Steuern. Was brauchen die denn für ihre staatliche Infrastruktur ? Wieviel tausend Kilometer Autobahn/Schienennetze wieviele Suppenküchen, Krankenhäuser, Flughäfen, Schulen, Universitäten, Häfen...müssen die wohl bauen und instandhalten ? Wieviele Rentner, Arbeitslose, Sozialfälle sind da wohl zu versorgen ? Stattdessen liegen dort zig Milliarden rum...und täglich wirds mehr. In hundert Euro-Scheinen könnte man wohl nur mit dem ausländischen Steuerfluchtgeld das gesamte Staatsgebiet Liechtensteins damit bedecken.
Tolle \"starke Schultern\" ...aber dann mit irgendeinem 500PS Schlitten maut+limitfrei hier über die frisch asphaltierte Autobahn jagen.
Wie gesagt ...ein schleichender Schneeball... der \"sorgenfreie\" denkt nicht nach...nicht \"sozial\" solange es ihm gut geht.
Das Erwachen kommt hinterher...beim Zusammenbruch. Bei der Kettenreaktion eines vermutlich nicht mehr abzuwendenden Kollapses.
Dann sind auch die Renditejäger dran.
Dax bei 5.500 ...es geht wieder aufwärts...fürchte ein Trugschluß...nur die erste Hysterie ist verflogen...die strukturellen Probleme sind noch gar nicht gelöst...die sind auch sehr komplex, da mittlerweile alles global. Danke für diese Globalisierung. Hier hat die Politik die Wirtschaft und Bonzen mehr oder weniger schrankenlos Monopoly spielen lassen. Der Verflechtungssalat ist da...die Uhr nicht mehr zurückzudrehen.
Millionen und Abermillionen werden ihre Arbeitsplätze in naher Zukunft noch verlieren...oder sie werden zu weiteren Lohnzugeständnissen genötigt...dann wird noch mehr gespart...die Kapazitäten müssen runter...irgendwo wird es dann zu ersten Revolten kommen. Der Mob wird Betriebe besetzen...die Manager wutentbrannt durch die Straßen jagen. Randalieren...die Banken anzünden. Durch die Medien wirds dann verbreitet...bald sagen sich die nächsten, die haben recht !! ...gibt es dann eine Weltrevolution ? Mal abwarten ob ich recht behalte. Zeitfenster für das globale Happening ? ...in den nächsten 5 Jahren...
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.888.871 von ka.sandra am 31.08.09 20:29:17und dann will es keiner gewesen sein und keiner hats gesehen.....
Trading Spotlight
#2 Der Amtseid lautet:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid
Der Amtseid soll imho wie folgt verbessert werden:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen für Gott und die Welt mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Aufgrund der bemerkenswerten Erwähnung von Gerechtigkeit, verstoßen Staatsfeinde und Verbrecher bereits auch gegen den alten Amtseid. Ohne "Gerechtigkeit" könnte man den Amtseid zugunsten eines feindlichen Ausbeuters interpretieren.
"So wahr mir Gott helfe" ist übrigens so zu verstehen, dass man nichts gegen den Willen Gottes tun will (vergleichbar mit http://de.wikipedia.org/wiki/Inschallah). "So wahr mir Gott helfe" schützt nicht vor Strafe.
Mit Gott ist hier der Gott (Allah) gemeint. Unter "Gott" (ohne eine nähere Erläuterungen) muss man den allmächtigen Gott der Juden, Christen und Moslems verstehen - es ist unzulässig, sich hier einen beliebigen Gott auszusuchen.
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid
Der Amtseid soll imho wie folgt verbessert werden:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen für Gott und die Welt mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Aufgrund der bemerkenswerten Erwähnung von Gerechtigkeit, verstoßen Staatsfeinde und Verbrecher bereits auch gegen den alten Amtseid. Ohne "Gerechtigkeit" könnte man den Amtseid zugunsten eines feindlichen Ausbeuters interpretieren.
"So wahr mir Gott helfe" ist übrigens so zu verstehen, dass man nichts gegen den Willen Gottes tun will (vergleichbar mit http://de.wikipedia.org/wiki/Inschallah). "So wahr mir Gott helfe" schützt nicht vor Strafe.
Mit Gott ist hier der Gott (Allah) gemeint. Unter "Gott" (ohne eine nähere Erläuterungen) muss man den allmächtigen Gott der Juden, Christen und Moslems verstehen - es ist unzulässig, sich hier einen beliebigen Gott auszusuchen.
#6 > Ohne "Gerechtigkeit" könnte man den Amtseid zugunsten eines feindlichen Ausbeuters interpretieren.
Ich sage es mal besser so: einige können es vielleicht versuchen aber sie werden damit keinen Erfolg haben. Das "... seinen Nutzen mehren ..." im Amtseid ist nicht näher spezifiziert und daher absolut zu interpretieren, also zum Wohle der Welt. Verwerfliche Taten und schlechte Ziele kann man mit dem Amtseid nicht rechtfertigen.
Sicherlich wird sich niemand trauen, offen mit dem Amtseid sein korruptes Handeln gegen Deutschland zu rechtfertigen aber es ist erstaunlich, auf welche hirnrissigen Gedanken einige kommen und wie einige auf unterbewusster Ebene zu überzeugen versuchen.
Ich sage es mal besser so: einige können es vielleicht versuchen aber sie werden damit keinen Erfolg haben. Das "... seinen Nutzen mehren ..." im Amtseid ist nicht näher spezifiziert und daher absolut zu interpretieren, also zum Wohle der Welt. Verwerfliche Taten und schlechte Ziele kann man mit dem Amtseid nicht rechtfertigen.
Sicherlich wird sich niemand trauen, offen mit dem Amtseid sein korruptes Handeln gegen Deutschland zu rechtfertigen aber es ist erstaunlich, auf welche hirnrissigen Gedanken einige kommen und wie einige auf unterbewusster Ebene zu überzeugen versuchen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.890.517 von HeWhoEnjoysGravity am 01.09.09 08:32:25Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen für Gott und die Welt mehren,
Was ist denn das für eine schwachsinnige Formulierung. Das wir deutschen der Welt Nutzen wäre mir aber neu. Das aber der Herr Gott etwas von uns haben sollte, halte ich für ausgeschlossen. Vermutlich noch nicht einmal, wenn er Fussballfan ist.
Was ist denn das für eine schwachsinnige Formulierung. Das wir deutschen der Welt Nutzen wäre mir aber neu. Das aber der Herr Gott etwas von uns haben sollte, halte ich für ausgeschlossen. Vermutlich noch nicht einmal, wenn er Fussballfan ist.
SWIFT-Abkommen zum Transfer von Bankdaten an US-Behörden beschlossen
Die EU-Innenminister haben die heftig umkämpfte transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten am heutigen Montag in Brüssel abgesegnet. Die von Thomas de Maizière (CDU) vertretene Bundesregierung, Österreich, Ungarn und Griechenland enthielten sich bei der Abstimmung, hieß es in Diplomatenkreisen. Ein Veto gab es damit trotz der massiven Kritik aus dem EU-Parlament, dem Bundesrat, dem Bundesjustizministerium, von Banken, Bürgerrechtlern oder Datenschützern nicht. ...
... Im Bundesjustizministerium selbst heißt es, dass sich die Ressortleiterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage aufgrund der enormen Lobbybemühungen von Seiten der USA und Großbritanniens nicht habe durchsetzen können. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Abkommen-zum-Tr…
PS: zum Thema "Bananenrepublik"
Die EU-Innenminister haben die heftig umkämpfte transatlantische Vereinbarung zur Weitergabe von Bankdaten am heutigen Montag in Brüssel abgesegnet. Die von Thomas de Maizière (CDU) vertretene Bundesregierung, Österreich, Ungarn und Griechenland enthielten sich bei der Abstimmung, hieß es in Diplomatenkreisen. Ein Veto gab es damit trotz der massiven Kritik aus dem EU-Parlament, dem Bundesrat, dem Bundesjustizministerium, von Banken, Bürgerrechtlern oder Datenschützern nicht. ...
... Im Bundesjustizministerium selbst heißt es, dass sich die Ressortleiterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in der Frage aufgrund der enormen Lobbybemühungen von Seiten der USA und Großbritanniens nicht habe durchsetzen können. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Abkommen-zum-Tr…
PS: zum Thema "Bananenrepublik"
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.888.195 von ka.sandra am 31.08.09 18:56:53#1
"...Die Anzahl der Firmen auf Malta wächst rasant", freut sich Andrew Manduca, Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Malta. Das Wort Steueroase vermeidet er: ..."
Wenn unsere Politiker die Steuerwüste D noch weiter trocken legen, wird der Exodus deutscher Unternehmen noch viel krasser werden...
"...Die Anzahl der Firmen auf Malta wächst rasant", freut sich Andrew Manduca, Partner der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte Malta. Das Wort Steueroase vermeidet er: ..."
Wenn unsere Politiker die Steuerwüste D noch weiter trocken legen, wird der Exodus deutscher Unternehmen noch viel krasser werden...
Neue Großspenden bringen FDP und CDU in Bedrängnis
Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU - es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen.
Hamburg - Nach der Debatte über eine Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen mit einem weiteren pikanten Spendenfall konfrontiert. Auch die Solarindustrie hat die Partei nach SPIEGEL-Informationen finanziell unterstützt: Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme" zusammengekommen.
Pikant dabei: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solarpolitik. Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, stattdessen wurde ein "Dialog mit der Solarbranche" vereinbart.
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart. "Gerade in solchen Fällen zeigt sich, dass die Veröffentlichung von Großspenden nicht erst nach mehreren Wochen erfolgen darf", sagte Parteienrechtler Martin Morlok dem SPIEGEL. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673575,00.h…
PS: FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673543,00.h…
PPS: Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672303,00.h…
Erst Hoteliers, jetzt die Energie- und Autoindustrie: FDP und Union stehen erneut wegen Großspenden in der Kritik. Nach SPIEGEL-Informationen erhielten die Liberalen Geld von der Solarbranche. BMW-Großaktionäre spendeten für die CDU - es folgten Entscheidungen zu Gunsten der Unternehmen.
Hamburg - Nach der Debatte über eine Millionenspende des Milliardärs August von Finck an die FDP sind die Liberalen mit einem weiteren pikanten Spendenfall konfrontiert. Auch die Solarindustrie hat die Partei nach SPIEGEL-Informationen finanziell unterstützt: Am 12. September hatte die Firma Solarworld ein Abendessen für potentielle FDP-Spender organisiert. Bei der Veranstaltung, an der auch Parteichef Guido Westerwelle und Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms teilnahmen, ist nach FDP-Angaben eine "Rekordsumme" zusammengekommen.
Pikant dabei: Wenige Wochen nach der Bundestagswahl änderten die Liberalen ihre Position in der Solarpolitik. Die in den Koalitionsverhandlungen zunächst geforderte Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent entfiel schließlich im Koalitionsvertrag, stattdessen wurde ein "Dialog mit der Solarbranche" vereinbart.
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart. "Gerade in solchen Fällen zeigt sich, dass die Veröffentlichung von Großspenden nicht erst nach mehreren Wochen erfolgen darf", sagte Parteienrechtler Martin Morlok dem SPIEGEL. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673575,00.h…
PS: FDP-Gesundheitspolitik: Triumph der Lobbykratie http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673543,00.h…
PPS: Unternehmer spendete der FDP 1,1 Millionen Euro http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,672303,00.h…
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.890.517 von HeWhoEnjoysGravity am 01.09.09 08:32:25"Der Amtseid soll imho wie folgt verbessert werden:"
Jede Eidesleistung ist verwerflich und sollte unterlassen werden.
Wer es nötig hat, etwas zu schwören, der ist kein ehrlicher Mensch.
Das hat übrigens schon vor knapp 2000 Jahren ein gewisser Rabbi J. seinen Mitmenschen ins Stammbuch geschrieben.
("Vom Schwören
Weiter habt ihr gehört, daß den Alten gesagt worden ist: Du sollst keinen Meineid schwören, und du sollst halten, was du dem Herrn geschworen hast.
Ich aber sage euch: Ihr sollt überhaupt nicht schwören, weder beim Himmel, weil er Gottes Thron ist,
noch bei der Erde, weil sie der Schemel seiner Füße ist, noch bei Jerusalem, denn es ist die Stadt des großen Königs.
Auch bei deinem Haupt sollst du nicht schwören, weil du nicht ein einziges Haar weiß oder schwarz machen kannst.
Eure Rede soll sein: Ja, ja - nein, nein. Was darüber hinausgeht, ist vom Bösen.")
Es muß lediglich klargestellt werden, was die Aufgaben des jeweiligen Amtes sind. Und jeder, der dieses Amt übernimmt, erklärt damit, daß er diese Aufgaben erfüllen will. Und wenn er dies nicht tut, hat er gegen seine Pflichten verstoßen und sollte entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden.
Für eine zusätzliche Eidesleistung besteht keine Veranlassung.
Jede Eidesleistung ist verwerflich und sollte unterlassen werden.
Wer es nötig hat, etwas zu schwören, der ist kein ehrlicher Mensch.
Das hat übrigens schon vor knapp 2000 Jahren ein gewisser Rabbi J. seinen Mitmenschen ins Stammbuch geschrieben.
("Vom Schwören
Weiter habt ihr gehört, daß den Alten gesagt worden ist: Du sollst keinen Meineid schwören, und du sollst halten, was du dem Herrn geschworen hast.
Ich aber sage euch: Ihr sollt überhaupt nicht schwören, weder beim Himmel, weil er Gottes Thron ist,
noch bei der Erde, weil sie der Schemel seiner Füße ist, noch bei Jerusalem, denn es ist die Stadt des großen Königs.
Auch bei deinem Haupt sollst du nicht schwören, weil du nicht ein einziges Haar weiß oder schwarz machen kannst.
Eure Rede soll sein: Ja, ja - nein, nein. Was darüber hinausgeht, ist vom Bösen.")
Es muß lediglich klargestellt werden, was die Aufgaben des jeweiligen Amtes sind. Und jeder, der dieses Amt übernimmt, erklärt damit, daß er diese Aufgaben erfüllen will. Und wenn er dies nicht tut, hat er gegen seine Pflichten verstoßen und sollte entsprechend zur Rechenschaft gezogen werden.
Für eine zusätzliche Eidesleistung besteht keine Veranlassung.
#12 (38.798.502) Ein spezifischer Schwur kann deswegen problematisch sein, weil man ihn vielleicht in der Verfolgung höherer guter Werte brechen muss. Weil ein spezifischer Schwur somit die Verfolgung höherer guter Werte beeinträchtigen kann, sollte man nach Möglichkeit nicht spezifisch schwören.
Der deutsche Amtseid ist als allgemeine Verpflichtung zum Guten auch unter religiöser Sicht zulässig. Deutsche sollen selbstverständlich nicht gegen Gott (Allah) handeln.
Verbrecher sollen es ja nicht wagen sich mit religiösen Gründen zu entschuldigen, wenn sie aus Selbstsucht gegen den Amtseid verstoßen haben, denn damit haben sie auch gegen Gott gesündigt:
12 Ihr sollt nicht falsch schwören bei meinem Namen, so daß du den Namen deines Gottes entheiligst! Ich bin der Herr.
http://www.2jesus.de/online-bibel/schlachter-3-mose-19.html
Der Amtseid soll Bösen, korrupte Verbrechern und Vaterlandsverrätern klarmachen, dass sie nichts im Amt zu suchen haben. Böse Menschen, korrupte Verbrecher und Vaterlandsverräter könnten ohne Amtseid nämlich denken, dass sie heimlich & Lug & Trug für die böse Weltverschwörung (Satan, das Böse) arbeiten können. Mit irgendeiner Entscheidung zum Schaden von Deutschland (z.B. einen überteuerten Palast mit Pfusch bauen, Deutsche Unternehmen zerschlagen und ausländische Ausbeutung begünstigen) verstößt man nicht unbedingt direkt gegen seine Dienstpflichten, denn die gewieften Vaterlandsverräter achten schon darauf, dass sie formal alles richtig machen. Die Denke von Verbrechern ist "ich bin im Amt, also bin ich berechtigt Entscheidungen zu treffen" und damit fühlen sie sich irrtümlicherweise auch zu eigennützigem Handeln gegen Deutschland berechtigt. Richtig ist, dass man nur so lange rechtmäßig im Amt ist, wie man den Amtseid einhält.
Ich glaube, dass es Vaterlandsverräter gibt, die satanischen Verbindungen die Treue geschworen haben und gegen den Amtseid zum Schaden von Deutschland agieren. Diese beschissenen Vaterlandsverräter gehören sofort abgesetzt/entlassen und (sofern das ein Gericht aufgrund ihrer Taten urteilt) in das Gefängnis. Es ist eine unglaubliche Frechheit, dass Vaterlandsverräter auch noch die Frechheit haben zu behaupten, dass sie gar nicht Schuld sind. Vielleich sagen sich einige Vaterlandsverräter, dass sie ja zum Zeitpunkt des Eides für den Eid waren (was aber schon eine Lüge ist, wenn sie z.B. in einer korrupten satanischen Verbindung sind) und behaupten doch dreist, dass sie den Eid auch nur eine Sekunde später brechen können und dabei im Amt bleiben dürfen (wie krank ist denn so was?). Wer den Amtseid nicht halten kann, der muss sofort aus dem Amt ausscheiden. Wer in einer negativen Verbindung ist, der soll umgehend öffentlich und detailiert erklären, wie er das mit seinem Amtseid vereinbaren kann.
Der deutsche Amtseid ist eine großartige Sache, weil er jeden böse Menschen, korrupte Verbrecher und Vaterlandsverräter im Amt für illegal und unrechtmäßig erklärt. Der deutsche Amtseid ist einfach und klar und wer den nicht leisten will, der hat in Deutschland nichts in einem Amt zu suchen. (alles imho)
Der deutsche Amtseid ist als allgemeine Verpflichtung zum Guten auch unter religiöser Sicht zulässig. Deutsche sollen selbstverständlich nicht gegen Gott (Allah) handeln.
Verbrecher sollen es ja nicht wagen sich mit religiösen Gründen zu entschuldigen, wenn sie aus Selbstsucht gegen den Amtseid verstoßen haben, denn damit haben sie auch gegen Gott gesündigt:
12 Ihr sollt nicht falsch schwören bei meinem Namen, so daß du den Namen deines Gottes entheiligst! Ich bin der Herr.
http://www.2jesus.de/online-bibel/schlachter-3-mose-19.html
Der Amtseid soll Bösen, korrupte Verbrechern und Vaterlandsverrätern klarmachen, dass sie nichts im Amt zu suchen haben. Böse Menschen, korrupte Verbrecher und Vaterlandsverräter könnten ohne Amtseid nämlich denken, dass sie heimlich & Lug & Trug für die böse Weltverschwörung (Satan, das Böse) arbeiten können. Mit irgendeiner Entscheidung zum Schaden von Deutschland (z.B. einen überteuerten Palast mit Pfusch bauen, Deutsche Unternehmen zerschlagen und ausländische Ausbeutung begünstigen) verstößt man nicht unbedingt direkt gegen seine Dienstpflichten, denn die gewieften Vaterlandsverräter achten schon darauf, dass sie formal alles richtig machen. Die Denke von Verbrechern ist "ich bin im Amt, also bin ich berechtigt Entscheidungen zu treffen" und damit fühlen sie sich irrtümlicherweise auch zu eigennützigem Handeln gegen Deutschland berechtigt. Richtig ist, dass man nur so lange rechtmäßig im Amt ist, wie man den Amtseid einhält.
Ich glaube, dass es Vaterlandsverräter gibt, die satanischen Verbindungen die Treue geschworen haben und gegen den Amtseid zum Schaden von Deutschland agieren. Diese beschissenen Vaterlandsverräter gehören sofort abgesetzt/entlassen und (sofern das ein Gericht aufgrund ihrer Taten urteilt) in das Gefängnis. Es ist eine unglaubliche Frechheit, dass Vaterlandsverräter auch noch die Frechheit haben zu behaupten, dass sie gar nicht Schuld sind. Vielleich sagen sich einige Vaterlandsverräter, dass sie ja zum Zeitpunkt des Eides für den Eid waren (was aber schon eine Lüge ist, wenn sie z.B. in einer korrupten satanischen Verbindung sind) und behaupten doch dreist, dass sie den Eid auch nur eine Sekunde später brechen können und dabei im Amt bleiben dürfen (wie krank ist denn so was?). Wer den Amtseid nicht halten kann, der muss sofort aus dem Amt ausscheiden. Wer in einer negativen Verbindung ist, der soll umgehend öffentlich und detailiert erklären, wie er das mit seinem Amtseid vereinbaren kann.
Der deutsche Amtseid ist eine großartige Sache, weil er jeden böse Menschen, korrupte Verbrecher und Vaterlandsverräter im Amt für illegal und unrechtmäßig erklärt. Der deutsche Amtseid ist einfach und klar und wer den nicht leisten will, der hat in Deutschland nichts in einem Amt zu suchen. (alles imho)
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