Angeblich Finanzdaten-CD über deutsche Politiker aufgetaucht - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 08.03.10 19:25:11 von
neuester Beitrag 22.08.10 13:54:27 von
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"Darauf enthalten sind Daten, die namentlich genannten deutschen Politikern und Behördenmitarbeitern in- und ausländische Konten und Finanzinformationen zuordnen."
libertaere-plattform.de/lp-erhaelt-finanzdaten-von-politiker…
libertaere-plattform.de/lp-erhaelt-finanzdaten-von-politiker…
Na dann Mahlzeit, das wäre mal ne feine Sache...
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.086.867 von TokioBill am 08.03.10 19:25:11Das kommt gerade zur rechten Zeit.
Ich kann mir ein Lächeln nicht verkneifen!
Da wurde bewusst gesammelt und zugespielt, ich dachte schon, dass die Gerechtigkeit versiegen würde, jetzt werden die Gesetze mal von unten, vom Volke ausgehend gemacht oder erzwungen.
Ich kann mir ein Lächeln nicht verkneifen!
Da wurde bewusst gesammelt und zugespielt, ich dachte schon, dass die Gerechtigkeit versiegen würde, jetzt werden die Gesetze mal von unten, vom Volke ausgehend gemacht oder erzwungen.
ob das echt ist? weiß nicht wieso schickt man das an eine klitsche die keiner kennt? 
Vor der Veröffentlichung sollten wir den Politikern noch ca. zwei Wochen Gelegenheit geben für eine Selbstanzeige.
Trading Spotlight
,
der beitrag im ökonomenblog " einfach mal nicht mehr ausgeben" zeigt das paradebeispiel einer manipulativen darstellung eines säulendiagramms.
typisch insm, seit jahren derselbe sermon.
der beitrag im ökonomenblog " einfach mal nicht mehr ausgeben" zeigt das paradebeispiel einer manipulativen darstellung eines säulendiagramms.
typisch insm, seit jahren derselbe sermon.
Die Libertäre Plattform erhält CD mit Finanzinformationen deutscher Politiker
8. März 2010 in Politik, Steuern | Tags: Daten-CD, DVD, Libertäre Plattform, Liechtenstein, Schweiz, Steuerhinterziehung | by Max Wessenberg
Bei der Libertären Plattform ist am 5. März 2010 eine verblüffende Sendung eingetroffen.
Der Briefumschlag mit dem Poststempel vom 3. Februar 2010(!), der an ein Mitglied der Libertären Plattform adressiert ist, enthielt eine CD mit der Aufschrift “Fin_Pol_Germany_2010?.
Darauf enthalten sind Daten, die namentlich genannten deutschen Politikern und Behördenmitarbeitern in- und ausländische Konten und Finanzinformationen zuordnen.
Warum die Daten an die LP gesandt wurde, ist bisher nicht ersichtlich. Nach einer oberflächlichen Sichtung der Daten ist aber folgendes erkennbar:
* Die CD enthält Namen von Politikern und Behördenmitarbeitern verschiedener Parteizugehörigkeit
* Aufgeführt sind neben in- und ausländischen Konten auch Nebeneinkünfte, Geldzuwendungen und Firmenbeteiligungen dritter Personen
* Die englische Bezeichnung der CD und die Dateinamen lassen darauf schließen, dass die Daten nicht in Deutschland oder der Schweiz gesammelt worden sind.
* Die Unterschiedlichkeit der Daten schließt eine einzige Datenquelle aus. Es ist davon auszugehen, dass die Daten zu einem noch nicht bekannten Zweck gezielt gesammelt worden sind und von jemandem, der Zugriff auf die Daten hatte, an die Öffentlichkeit gegeben wurden.
* Es sind überraschenderweise auch Namen von Politikern enthalten, die sich in der Diskussion um den Ankauf der Schweizer Daten-CDs für einen Ankauf der gestohlenen Daten ausgesprochen haben. Das lädt zur Spekulation ein, ob die der LP zugesandten Daten vielleicht Informationen enthalten, die gezielt aus anderen Datensammlungen entfernt worden sind und nun von einem Mitwisser nach außen gespielt wurden.
Die Libertäre Plattform lässt sich derzeit durch einen Anwalt beraten, welche Möglichkeiten und rechtlichen Implikationen mit dem Erhalt der Daten-CD verbunden sind. Die CD selbst wurde einem Treuhänder zur sicheren Verwahrung übergeben.
Rechtlich geprüft werden die Optionen, die erhaltenen Daten zu vernichten, im In- oder Ausland weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Erörtert wird auch die Frage eines Austausches der CD gegen widerrechtlich erlangte Kontodaten deutscher Bürger, die durch deutsche Behörden angekauft worden sind.
Da der weitere Umgang mit den Daten der Klärung bedarf, wird betroffenen Politikern und Beamten geraten, in der Zwischenzeit die Möglichkeit zur Selbstanzeige zu nutzen, um einem möglichen Strafverfahren zuvorzukommen.
http://libertaere-plattform.de/lp-erhaelt-finanzdaten-von-po…
Meine Meinung:
1. Es sollen mehrere Kopien der CD und allen Begleitmaterials gemacht und sicher bei einem Notar im Tresor aufbewahrt werden.
2. Das Original (CD und Begleitmaterial) soll einer möglichst hochrangigen Staatsanwaltschaft übergeben werden. Die Übergabe soll mit Zeugen (am besten auch einem Notar) dokumentiert werden.
3. Die Durchführung von Punkt 1. und 2. soll bekannt gegeben werden.
8. März 2010 in Politik, Steuern | Tags: Daten-CD, DVD, Libertäre Plattform, Liechtenstein, Schweiz, Steuerhinterziehung | by Max Wessenberg
Bei der Libertären Plattform ist am 5. März 2010 eine verblüffende Sendung eingetroffen.
Der Briefumschlag mit dem Poststempel vom 3. Februar 2010(!), der an ein Mitglied der Libertären Plattform adressiert ist, enthielt eine CD mit der Aufschrift “Fin_Pol_Germany_2010?.
Darauf enthalten sind Daten, die namentlich genannten deutschen Politikern und Behördenmitarbeitern in- und ausländische Konten und Finanzinformationen zuordnen.
Warum die Daten an die LP gesandt wurde, ist bisher nicht ersichtlich. Nach einer oberflächlichen Sichtung der Daten ist aber folgendes erkennbar:
* Die CD enthält Namen von Politikern und Behördenmitarbeitern verschiedener Parteizugehörigkeit
* Aufgeführt sind neben in- und ausländischen Konten auch Nebeneinkünfte, Geldzuwendungen und Firmenbeteiligungen dritter Personen
* Die englische Bezeichnung der CD und die Dateinamen lassen darauf schließen, dass die Daten nicht in Deutschland oder der Schweiz gesammelt worden sind.
* Die Unterschiedlichkeit der Daten schließt eine einzige Datenquelle aus. Es ist davon auszugehen, dass die Daten zu einem noch nicht bekannten Zweck gezielt gesammelt worden sind und von jemandem, der Zugriff auf die Daten hatte, an die Öffentlichkeit gegeben wurden.
* Es sind überraschenderweise auch Namen von Politikern enthalten, die sich in der Diskussion um den Ankauf der Schweizer Daten-CDs für einen Ankauf der gestohlenen Daten ausgesprochen haben. Das lädt zur Spekulation ein, ob die der LP zugesandten Daten vielleicht Informationen enthalten, die gezielt aus anderen Datensammlungen entfernt worden sind und nun von einem Mitwisser nach außen gespielt wurden.
Die Libertäre Plattform lässt sich derzeit durch einen Anwalt beraten, welche Möglichkeiten und rechtlichen Implikationen mit dem Erhalt der Daten-CD verbunden sind. Die CD selbst wurde einem Treuhänder zur sicheren Verwahrung übergeben.
Rechtlich geprüft werden die Optionen, die erhaltenen Daten zu vernichten, im In- oder Ausland weiterzugeben oder zu veröffentlichen. Erörtert wird auch die Frage eines Austausches der CD gegen widerrechtlich erlangte Kontodaten deutscher Bürger, die durch deutsche Behörden angekauft worden sind.
Da der weitere Umgang mit den Daten der Klärung bedarf, wird betroffenen Politikern und Beamten geraten, in der Zwischenzeit die Möglichkeit zur Selbstanzeige zu nutzen, um einem möglichen Strafverfahren zuvorzukommen.
http://libertaere-plattform.de/lp-erhaelt-finanzdaten-von-po…
Meine Meinung:
1. Es sollen mehrere Kopien der CD und allen Begleitmaterials gemacht und sicher bei einem Notar im Tresor aufbewahrt werden.
2. Das Original (CD und Begleitmaterial) soll einer möglichst hochrangigen Staatsanwaltschaft übergeben werden. Die Übergabe soll mit Zeugen (am besten auch einem Notar) dokumentiert werden.
3. Die Durchführung von Punkt 1. und 2. soll bekannt gegeben werden.
Dann frage ich mich nur wo diese CD mehr als einen ganzen Monat rumgeflogen ist. Von welcher unentdeckten Insel wurde der denn abgeschickt.
Wer da so ales draufstehen mag?!
Na, da kann man mal gespannt sein, ob das nicht ein Fake ist. Für Spekulationen scheint es noch zu früh zu sein.
Nur soviel: Wer könnte in der Lage sein, solche Informationen zu sammeln? Internationale Investmentbanken im Verbund mit Geschäftsbanken?
Nur soviel: Wer könnte in der Lage sein, solche Informationen zu sammeln? Internationale Investmentbanken im Verbund mit Geschäftsbanken?
Die Libertäre Plattform ist doch lediglich ein FDP-Appendix!
Sie ist nicht ernst zu nehmen!
Sie ist nicht ernst zu nehmen!
Chronik zur “Finanzdaten-CD”
Aktueller Stand:
Aufgrund der laufenden Prüfungen werden derzeit keine weiteren Informationen an die Presse gegeben. Änderungen des Status und neue Informationen werden hier sofort veröffentlicht.
http://libertaere-plattform.de/themen/chronik-finanzdaten-cd…
Aktueller Stand:
Aufgrund der laufenden Prüfungen werden derzeit keine weiteren Informationen an die Presse gegeben. Änderungen des Status und neue Informationen werden hier sofort veröffentlicht.
http://libertaere-plattform.de/themen/chronik-finanzdaten-cd…
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.094.452 von HeWhoEnjoysGravity am 09.03.10 15:56:59Scheint doch kein Fake zu sein...na, dann Prost Mahlzeit. Das wird hohe Wellen werfen.
innerhalb der nächsten 12 Stunden wird ein Gesetz erlassen und durchgepeitscht, daß derlei Informationen- also Infos aus halbseidenen Quellen - nicht gerichtsverwertbar sind, noch in sonst irgendeiner Form verwertet werden dürfen... 
#13 > Scheint doch kein Fake zu sein...na, dann Prost Mahlzeit. Das wird hohe Wellen werfen.
Halleluja.
Übrigens gibt es mit Sicherheit mindestens noch eine Kopie beim Absender und nun ratet mal was der Absender macht, wenn die http://libertaere-plattform.de nicht wie erhofft für Aufklärung sorgt. (Annahmen von mir)
Wie lange wird er warten, bis was passiert? Ein Monat Wartezeit finde ich schon verdammt lange.
Kann es vielleicht sein, dass es sich hierbei schon um Stufe 2 handelt, d.h. die CD ursprünglich bei einer Staatsanwaltschaft abgegeben wurde, diese aber die Strafverfolgung vereitelt hat? Undenkbar? Leider nicht.
Nehmen wir doch mal an, dass der deutsche Staat von Staatsfeinden und Vaterlandsverrätern unterwandert ist - das ist nicht so abwegig, man denke nur an die Nazis und deren Weiterbeschäftigung nach dem Krieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglied…) und die vielen Mißstände, gegen die zu wenig getan wird - dann man muss man sich auch fragen, ob es eine böse Weltverschwörung gibt. Wenn dem so ist, dann gibt es naheliegenderweise große Widerstände gegen die Aufklärung von Straftaten und gegen eine Verbesserung von Deutschland.
Nehmen wird doch mal weiter an, dass es derzeit verstärkt Bestrebungen zur Aufklärung und Behebung von Mißständen gibt (man denke an die Steuer-CDs und auch andere Aktionen, wie z.B. Internetsperren, Bestrebungen nach einem Europäischen Währungsfonds (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,682167,00.html) oder der Kampf gegen Spekulationsgeschäfte (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,682464,00.h…).
Ist 2010 das entscheidende Jahr der Wende zum Guten? Für die bösen Staatsfeinde (Feinde eines guten Staates) geht es somit um alles oder nichts und sie werden daher immer dreister gegen Gesetze verstoßen (z.B. § 258a Strafvereitelung im Amt http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html) und versuchen die Strafverfolgung zu behindern, wo es nur geht.
Ich bin mir sicher, dass Deutschland supergut werden wird aber etliche Staatsfeinde und Vaterlandsverräter sehen das bestimmt nicht so, weil sie nämlich Entmachtung und Gefängnis fürchten müssen und so werden sie mit dem Gedanken an die vergangenen korrupten Jahrzehnte mit ihren Schandtaten und der Verschwörung fortfahren. Vermutlich sind nicht alle Verbrecher auch Vaterlandsverräter und wissendlich Anhänger der böse Weltverschwörung; einige sind vielleicht nur korrupt, selbstsüchtig, machtgeil oder pervers und müssen aufgrund von Straftaten das Gesetz fürchten und werden freudig jeden Versuch die Strafverfolgung zu vereiteln unterstützen (sicher nicht unter dem Motto "wir sind Verbrecher und wollen nicht bestraft werden" ... denen fällt da sicher was anderes ein).
Bloß, dass sich jetzt wirklich was zum Guten tut (so meine Hoffnung) und die Verbrecher dank ja noch geltender Gesetze einen durchaus schwachen Stand haben. Verbrecher und die böse Weltverschwörung sind auf Lug & Trug angewiesen und fürchten die Wahrheit. Die Wahrheit ist aber die ganze Zeit gegenwärtig und muss nur aufgedeckt (veröffentlicht) werden. Einige ehemalige Staatsfeinde wechseln vielleicht die Seite, was zusätzlichen Verfolgungsdruck erzeugen dürfte.
Ist 2010 das entscheidende Jahr der Wende zum Guten? Denkbar. Ist klar, dass das interessant wird. (alles imho)
Halleluja.
Übrigens gibt es mit Sicherheit mindestens noch eine Kopie beim Absender und nun ratet mal was der Absender macht, wenn die http://libertaere-plattform.de nicht wie erhofft für Aufklärung sorgt. (Annahmen von mir)
Wie lange wird er warten, bis was passiert? Ein Monat Wartezeit finde ich schon verdammt lange.
Kann es vielleicht sein, dass es sich hierbei schon um Stufe 2 handelt, d.h. die CD ursprünglich bei einer Staatsanwaltschaft abgegeben wurde, diese aber die Strafverfolgung vereitelt hat? Undenkbar? Leider nicht.
Nehmen wir doch mal an, dass der deutsche Staat von Staatsfeinden und Vaterlandsverrätern unterwandert ist - das ist nicht so abwegig, man denke nur an die Nazis und deren Weiterbeschäftigung nach dem Krieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglied…) und die vielen Mißstände, gegen die zu wenig getan wird - dann man muss man sich auch fragen, ob es eine böse Weltverschwörung gibt. Wenn dem so ist, dann gibt es naheliegenderweise große Widerstände gegen die Aufklärung von Straftaten und gegen eine Verbesserung von Deutschland.
Nehmen wird doch mal weiter an, dass es derzeit verstärkt Bestrebungen zur Aufklärung und Behebung von Mißständen gibt (man denke an die Steuer-CDs und auch andere Aktionen, wie z.B. Internetsperren, Bestrebungen nach einem Europäischen Währungsfonds (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,682167,00.html) oder der Kampf gegen Spekulationsgeschäfte (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,682464,00.h…).
Ist 2010 das entscheidende Jahr der Wende zum Guten? Für die bösen Staatsfeinde (Feinde eines guten Staates) geht es somit um alles oder nichts und sie werden daher immer dreister gegen Gesetze verstoßen (z.B. § 258a Strafvereitelung im Amt http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html) und versuchen die Strafverfolgung zu behindern, wo es nur geht.
Ich bin mir sicher, dass Deutschland supergut werden wird aber etliche Staatsfeinde und Vaterlandsverräter sehen das bestimmt nicht so, weil sie nämlich Entmachtung und Gefängnis fürchten müssen und so werden sie mit dem Gedanken an die vergangenen korrupten Jahrzehnte mit ihren Schandtaten und der Verschwörung fortfahren. Vermutlich sind nicht alle Verbrecher auch Vaterlandsverräter und wissendlich Anhänger der böse Weltverschwörung; einige sind vielleicht nur korrupt, selbstsüchtig, machtgeil oder pervers und müssen aufgrund von Straftaten das Gesetz fürchten und werden freudig jeden Versuch die Strafverfolgung zu vereiteln unterstützen (sicher nicht unter dem Motto "wir sind Verbrecher und wollen nicht bestraft werden" ... denen fällt da sicher was anderes ein).
Bloß, dass sich jetzt wirklich was zum Guten tut (so meine Hoffnung) und die Verbrecher dank ja noch geltender Gesetze einen durchaus schwachen Stand haben. Verbrecher und die böse Weltverschwörung sind auf Lug & Trug angewiesen und fürchten die Wahrheit. Die Wahrheit ist aber die ganze Zeit gegenwärtig und muss nur aufgedeckt (veröffentlicht) werden. Einige ehemalige Staatsfeinde wechseln vielleicht die Seite, was zusätzlichen Verfolgungsdruck erzeugen dürfte.
Ist 2010 das entscheidende Jahr der Wende zum Guten? Denkbar. Ist klar, dass das interessant wird. (alles imho)
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.100.017 von HeWhoEnjoysGravity am 10.03.10 06:57:39Alle "Welt" tut es und Keiner spricht laut darüber- zumindest in den USA nicht. Dort ist die Scheinmoral am weitesten gediegen. Ich will damit sagen, daß die großen Geschäfte allesamt mit "Bakschisch" einher gehen.
Nur stellt sich mir aber die Fraqge, ob der Schaden nicht doch größer sein könnte, als der vermeintliche Nutzen. Immerhin lebten wir die letzten 65 Jahre in einem System, das keine deutsche Erfindung ist.
Angenommen es käme raus, daß hunderte von Politikern bestochen wurden(meinetwegen von Firmen, Banken oder Versicherern), was dann? Daß solche "Auslandskonten von Mandatsträgern" eine gewisse Sprengkraft beinhalten, ist offensichtlich. Schaden und Nutzen geben sich die Hand und treffen sich genau in der Mitte.
Abhängige Arbeitsplätze von an Land gezerrten Aufträgen, und einhergehende persönliche Bereicherung treffen aufeinander.
Aber, das wäre zu kurz gedacht, denn hinter Schmiergeldern verbirgt sich manchmal auch ein ganz anderes Übel- Schäden, die einer Nation zugefügt werden alleine unter dem Gesichtspunkt persönlicher Vorteilsnahme. Von der Aushebelung von Recht möchte ich nicht sprechen.
Was, wenn "alle Welt" dasselbe tut, nur wir nicht? Was, wenn Aufträge flöten gehen, nur weil wir einen solch hohen moralischen Anspruch hegen?
Gestern platzte ein Milliardendeal, den EADS(z.B.) bereits in der Tasche hatte und wohl verloren hat an Boeing. Daß da nicht alles mit rechten Dingen zuging, liegt doch auch auf der Hand.
Funktioniert gerade jetzt, wo Firmen um jeden Auftrag kämpfen müssen, Wirtschaft nur mit Kriminalität? Klar auch, daß solche Großaufträge nicht nut Wirtschafter handeln, sondern auch Politiker mit im Boot sitzen.
Wo sind die Grenzen?
Nur stellt sich mir aber die Fraqge, ob der Schaden nicht doch größer sein könnte, als der vermeintliche Nutzen. Immerhin lebten wir die letzten 65 Jahre in einem System, das keine deutsche Erfindung ist.
Angenommen es käme raus, daß hunderte von Politikern bestochen wurden(meinetwegen von Firmen, Banken oder Versicherern), was dann? Daß solche "Auslandskonten von Mandatsträgern" eine gewisse Sprengkraft beinhalten, ist offensichtlich. Schaden und Nutzen geben sich die Hand und treffen sich genau in der Mitte.
Abhängige Arbeitsplätze von an Land gezerrten Aufträgen, und einhergehende persönliche Bereicherung treffen aufeinander.
Aber, das wäre zu kurz gedacht, denn hinter Schmiergeldern verbirgt sich manchmal auch ein ganz anderes Übel- Schäden, die einer Nation zugefügt werden alleine unter dem Gesichtspunkt persönlicher Vorteilsnahme. Von der Aushebelung von Recht möchte ich nicht sprechen.
Was, wenn "alle Welt" dasselbe tut, nur wir nicht? Was, wenn Aufträge flöten gehen, nur weil wir einen solch hohen moralischen Anspruch hegen?
Gestern platzte ein Milliardendeal, den EADS(z.B.) bereits in der Tasche hatte und wohl verloren hat an Boeing. Daß da nicht alles mit rechten Dingen zuging, liegt doch auch auf der Hand.
Funktioniert gerade jetzt, wo Firmen um jeden Auftrag kämpfen müssen, Wirtschaft nur mit Kriminalität? Klar auch, daß solche Großaufträge nicht nut Wirtschafter handeln, sondern auch Politiker mit im Boot sitzen.
Wo sind die Grenzen?
#16 (39.100.828) Noch halbwegs ehrliche und prinzipiell staatstreue Steuerbetrüger (auch Politiker) können beim Finanzamt Selbstanzeige machen und Staatsfeinde & Verbrecher müssen dringend entmachtet werden.
Wer als noch hinreichend guter Politiker ehrlich Reue zeigt (z.B. "okay, ich habe Geld angenommen und Steuern hinterzogen, sorry aber jetzt will ich für ein besseres Deutschland und gegen die Mafia kämpfen") und seine Steuern nachzahlt, hat meiner Meinung nach recht gute Chancen beim Volk - insbesondere, wenn endlich mal dank konsequenter Strafverfolgung ein paar Schwerverbrecher als Kontrast zu sehen sind.
> Gestern platzte ein Milliardendeal, den EADS(z.B.) bereits in der Tasche hatte ...
Welch Glück. Ich vermute, dass das Währungsrisiko völlig unzureichend abgesichert worden wäre.
> Wo sind die Grenzen?
Zu viele Grenzen wurden schon lange und gründlich überschritten. Wird Zeit, dass Deutschland aufwacht. (alles imho)
PS: Argumente gegen Korruption finden sich in Thread: Was ist eigentlich mit Siemens los?.
Wer als noch hinreichend guter Politiker ehrlich Reue zeigt (z.B. "okay, ich habe Geld angenommen und Steuern hinterzogen, sorry aber jetzt will ich für ein besseres Deutschland und gegen die Mafia kämpfen") und seine Steuern nachzahlt, hat meiner Meinung nach recht gute Chancen beim Volk - insbesondere, wenn endlich mal dank konsequenter Strafverfolgung ein paar Schwerverbrecher als Kontrast zu sehen sind.
> Gestern platzte ein Milliardendeal, den EADS(z.B.) bereits in der Tasche hatte ...
Welch Glück. Ich vermute, dass das Währungsrisiko völlig unzureichend abgesichert worden wäre.
> Wo sind die Grenzen?
Zu viele Grenzen wurden schon lange und gründlich überschritten. Wird Zeit, dass Deutschland aufwacht. (alles imho)
PS: Argumente gegen Korruption finden sich in Thread: Was ist eigentlich mit Siemens los?.
Mittlerweile gehe ich davon aus es ist ein Fake.
In keiner vernünftigen Tageszeitung wurde etwas darüber gefunden. Kein Fernsehsender hatte darüber etwas im Videotext stehen. Und es wäre doch logischerweise ein gefundenes Fressen.
In keiner vernünftigen Tageszeitung wurde etwas darüber gefunden. Kein Fernsehsender hatte darüber etwas im Videotext stehen. Und es wäre doch logischerweise ein gefundenes Fressen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.101.118 von HeWhoEnjoysGravity am 10.03.10 09:58:59Wer als noch hinreichend guter Politiker ehrlich Reue zeigt (z.B. "okay, ich habe Geld angenommen und Steuern hinterzogen, sorry aber jetzt will ich für ein besseres Deutschland und gegen die Mafia kämpfen") und seine Steuern nachzahlt, hat meiner Meinung nach recht gute Chancen beim Volk - i
Nein, das wird so nicht laufen. Ich denke, gerade schon als die Schweizer sagten, sie wollen solch eine Liste veröffnetlichen, wurde eine Tretmine gelegt, deren Folgen wir nicht in der Lage sind, einzuschätzen.
Die richtige Vorgehensweise wäre wohl, daß die Staatsanwaltschaft eine Kopie dieser CD auswertet und die schlimmsten Fälle verfolgt, was die Aufhebung der Immunität für Einzelne nach sich zöge und doch öffentlich würde.
Ich glaube, Alles müssen wir nicht unbedingt wissen. Nur jene Fälle, indenen Rechtsbeugung zu Lasten den Staates und seiner Bevölkerung inne wohnt. Jedoch- das wird rein rechtlich so nicht gehen. Wo von Einzelnen "der Staat als Beute" gesehen wird, diese Leute wäre interessant.
Nein, das wird so nicht laufen. Ich denke, gerade schon als die Schweizer sagten, sie wollen solch eine Liste veröffnetlichen, wurde eine Tretmine gelegt, deren Folgen wir nicht in der Lage sind, einzuschätzen.
Die richtige Vorgehensweise wäre wohl, daß die Staatsanwaltschaft eine Kopie dieser CD auswertet und die schlimmsten Fälle verfolgt, was die Aufhebung der Immunität für Einzelne nach sich zöge und doch öffentlich würde.
Ich glaube, Alles müssen wir nicht unbedingt wissen. Nur jene Fälle, indenen Rechtsbeugung zu Lasten den Staates und seiner Bevölkerung inne wohnt. Jedoch- das wird rein rechtlich so nicht gehen. Wo von Einzelnen "der Staat als Beute" gesehen wird, diese Leute wäre interessant.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.101.217 von 1erhart am 10.03.10 10:07:43Ich wäre enttäuscht gewesen, wenn was berichtet worden wäre ohne irgendeine vorherige genaue Prüfung durch unsere Rechtsorgane.
Der Schaden wäre derzeit höher als der Nutzen. Mal sehen, was das wird.
Der Schaden wäre derzeit höher als der Nutzen. Mal sehen, was das wird.
#18 (39.101.217) > Mittlerweile gehe ich davon aus es ist ein Fake.
Zugegebenermaßen ist es mir ein Rätsel, warum jemand ausgerechnet der Libertären Plattform die CD geschickt hat.
Grundsatzerklärung der Libertären Plattform
... Die Bewahrung, Weiterentwicklung und Umsetzung liberalen Gedankengutes ist
unser wesentliches Anliegen, Freiheit, Eigentum und Gleichheit vor dem
Gesetz sind die Leitlinien unserer Politik. ...
... Wir sorgen uns um unser Land, in dem wir leben, wo kaum noch kontrollierbare
und konkurrierende Gewalten fast jeden Lebensbereich mit Gesetzen nach eigenem
Ermessen regulieren. Wir sehen, dass die politische Forderung nach
"Gleichheit" das Eigentum und die Achtung vor anderen Lebensentwürfen zu zer-
stören droht. Die Gleichheit vor dem Gesetz wird zunehmend durch die
Gleichheit durch das Gesetz ersetzt. ...
... Wir sehen einen liberalen Staat, in dem freie Menschen ohne Bevormundung
durch Regierungen ihr eigenes Leben gestalten. In dem Eigentum und Eigenart
jedes Menschen als unverletzlich geachtet und durch das Grundgesetz garantiert
werden. Wir haben eine schlanke Regierung, die zum wirklichen Diener der Bürger
geworden ist. Es gibt eine echte Gewaltenteilung, die Macht der Parlamente
ist begrenzt. Die Regierungen beschränken sich auf ihre Kernaufgaben:
• die Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit,
• die Wahrung der Gleichheit vor dem Gesetz,
• die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit,
• die Wahrung der uneingeschränkten Meinungsfreiheit und
• die Wahrung des Rechtes auf Eigentum, auch an Produktionsmitteln. ...
http://go2.wordpress.com/?id=725X1342&site=libertaer.wordpre… (PDF)
(Originallink auf http://libertaere-plattform.de/themen/)
Tja, also vielleicht hat sich der Absender ja von diesen Versprechen leiten lassen ...
... vielleicht wollte er aber auch nur der Libertären Plattform auf den Zahn fühlen:
Sind die wirklich an Rechtsstaatlichkeit und Strafverfolgung interessiert?
Zugegebenermaßen ist es mir ein Rätsel, warum jemand ausgerechnet der Libertären Plattform die CD geschickt hat.
Grundsatzerklärung der Libertären Plattform
... Die Bewahrung, Weiterentwicklung und Umsetzung liberalen Gedankengutes ist
unser wesentliches Anliegen, Freiheit, Eigentum und Gleichheit vor dem
Gesetz sind die Leitlinien unserer Politik. ...
... Wir sorgen uns um unser Land, in dem wir leben, wo kaum noch kontrollierbare
und konkurrierende Gewalten fast jeden Lebensbereich mit Gesetzen nach eigenem
Ermessen regulieren. Wir sehen, dass die politische Forderung nach
"Gleichheit" das Eigentum und die Achtung vor anderen Lebensentwürfen zu zer-
stören droht. Die Gleichheit vor dem Gesetz wird zunehmend durch die
Gleichheit durch das Gesetz ersetzt. ...
... Wir sehen einen liberalen Staat, in dem freie Menschen ohne Bevormundung
durch Regierungen ihr eigenes Leben gestalten. In dem Eigentum und Eigenart
jedes Menschen als unverletzlich geachtet und durch das Grundgesetz garantiert
werden. Wir haben eine schlanke Regierung, die zum wirklichen Diener der Bürger
geworden ist. Es gibt eine echte Gewaltenteilung, die Macht der Parlamente
ist begrenzt. Die Regierungen beschränken sich auf ihre Kernaufgaben:
• die Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit,
• die Wahrung der Gleichheit vor dem Gesetz,
• die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit,
• die Wahrung der uneingeschränkten Meinungsfreiheit und
• die Wahrung des Rechtes auf Eigentum, auch an Produktionsmitteln. ...
http://go2.wordpress.com/?id=725X1342&site=libertaer.wordpre… (PDF)
(Originallink auf http://libertaere-plattform.de/themen/)
Tja, also vielleicht hat sich der Absender ja von diesen Versprechen leiten lassen ...
... vielleicht wollte er aber auch nur der Libertären Plattform auf den Zahn fühlen:
Sind die wirklich an Rechtsstaatlichkeit und Strafverfolgung interessiert?
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.101.442 von Dorfrichter am 10.03.10 10:27:39Und du glaubst dass die komplette Presse sich so etwas hätte entgehen lassen plus Fernseh/Radio usw.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.101.500 von 1erhart am 10.03.10 10:32:53Gezwungenermaßen. Versteh mich nicht falsch, aber ich hielte solch einen Schritt (zumindest jetzt, wo überhaupt nichts klar ist) für grundverkehrt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.101.540 von Dorfrichter am 10.03.10 10:36:09Aber solch eine Schlagzeile mit Fragezeichen dahinter lässt sich doch die Klatschpresse nicht entgehen. Ich kann mir das nicht vorstellen. Aber mal gespannt was daraus noch wird.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.101.493 von HeWhoEnjoysGravity am 10.03.10 10:32:10Sind die wirklich an Rechtsstaatlichkeit und Strafverfolgung interessiert?
Nicht dann wirklich, wenn die öffentliche Ordnung aus den Fugen gerat. Der Schaden wenn größer ist als der Nutzen, sollte man nur einzelne wirklich krasse Fälle verfolgen.
Nicht dann wirklich, wenn die öffentliche Ordnung aus den Fugen gerat. Der Schaden wenn größer ist als der Nutzen, sollte man nur einzelne wirklich krasse Fälle verfolgen.
#19 (39.101.288) > Die richtige Vorgehensweise wäre wohl, daß die Staatsanwaltschaft eine Kopie dieser CD auswertet und die schlimmsten Fälle verfolgt, was die Aufhebung der Immunität für Einzelne nach sich zöge und doch öffentlich würde.
Hinreichend schlimme Fälle sind all jene, die keine Selbstanzeige machen.
Diese CD soll umgehend der Staatsanwaltschaft übergeben werden und wenn das nicht bis Freitag den 2010-03-12 passiert ist, dann sehe ich mich genötigt, die Staatsanwaltschaft und den Spiegel über diesen Fall zu unterrichten.
Die Staatsanwaltschaft veranlaßt dann hoffentlich eine Hausdurchsuchung und holt sich die CD ... das sollte sie zumindest, z.B. im Hinblick auf § 258a Strafvereitelung im Amt http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html. (alles imho)
Hinreichend schlimme Fälle sind all jene, die keine Selbstanzeige machen.
Diese CD soll umgehend der Staatsanwaltschaft übergeben werden und wenn das nicht bis Freitag den 2010-03-12 passiert ist, dann sehe ich mich genötigt, die Staatsanwaltschaft und den Spiegel über diesen Fall zu unterrichten.
Die Staatsanwaltschaft veranlaßt dann hoffentlich eine Hausdurchsuchung und holt sich die CD ... das sollte sie zumindest, z.B. im Hinblick auf § 258a Strafvereitelung im Amt http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html. (alles imho)
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.101.563 von 1erhart am 10.03.10 10:37:59Auch die Bildzeitung filtert und hat sich an einen Kodex zu halten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.101.604 von HeWhoEnjoysGravity am 10.03.10 10:40:43Die Staatsanwaltschaft veranlaßt dann hoffentlich eine Hausdurchsuchung und holt sich die CD ... das sollte sie zumindest, z.B. im Hinblick auf § 258a Strafvereitelung im Amt http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html . (alles imho)
Sie ist doch weisungsgebunden an gerade Jene, die´s betrifft!
Da müßte man das GG schon ändern.
Wobei sich aktuell das europäische Recht aufsetzt auf das Grundgesetz. Und ob die europäische Verfassung das aufhebt, entzieht sich meiner Kenntnis.
Sie ist doch weisungsgebunden an gerade Jene, die´s betrifft!
Da müßte man das GG schon ändern.
Wobei sich aktuell das europäische Recht aufsetzt auf das Grundgesetz. Und ob die europäische Verfassung das aufhebt, entzieht sich meiner Kenntnis.
#28 (39.101.916) Tja, mal gucken, wie's weitergeht. 
PS: meiner Meinung nach können sich nur noch mehr in die Scheiße reiten aber niemand kann ein besseres Deutschland verhindern.
PS: meiner Meinung nach können sich nur noch mehr in die Scheiße reiten aber niemand kann ein besseres Deutschland verhindern.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.102.092 von HeWhoEnjoysGravity am 10.03.10 11:22:56PS: meiner Meinung nach können sich nur noch mehr in die Scheiße reiten aber niemand kann ein besseres Deutschland verhindern.
Das ist auch meine Meinung, denn am Ende des Spiels werden Dinge zum Vorschein kommen, wo man sich an den Kopf langt. Das "System" stirbt ja bereits und ich denke viele schlimme Finger wird die Zeit bald einholen.
Das ist auch meine Meinung, denn am Ende des Spiels werden Dinge zum Vorschein kommen, wo man sich an den Kopf langt. Das "System" stirbt ja bereits und ich denke viele schlimme Finger wird die Zeit bald einholen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.102.505 von Dorfrichter am 10.03.10 11:58:40moin Adam,
das hüpfende Komma ist doch, daß sich "Demokraten" als genauso käuflich wie alle anderen Staatsbediensteten totalitärer Systeme herausgemendelt haben...
wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird...
der Wähler/Bürger hat nix zu melden, der war und ist immer Bürge beim Exitus jeder Staatsform...
das hüpfende Komma ist doch, daß sich "Demokraten" als genauso käuflich wie alle anderen Staatsbediensteten totalitärer Systeme herausgemendelt haben...
wer die Musik bezahlt, bestimmt was gespielt wird...
der Wähler/Bürger hat nix zu melden, der war und ist immer Bürge beim Exitus jeder Staatsform...
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.104.424 von reimar am 10.03.10 15:09:13Hallo reimar, so ist das halt. Ich denke, das alte Spiel wenn man beenden möchte, gaht das nicht ohne "Kehraus"- und das wird kommen, weil man sonst auf alten ausgetrampelten Pfaden wandert und das Volk wohl kaum zu begeistern wäre.
Es wird so kommen, daß man wohl die größten "Wildschweine" schlachten wird. Kein neues Spiel ohne Vertrauen, sonst fehlen die Mitspieler.
Es wird so kommen, daß man wohl die größten "Wildschweine" schlachten wird. Kein neues Spiel ohne Vertrauen, sonst fehlen die Mitspieler.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.106.815 von Dorfrichter am 10.03.10 18:09:14ach Adam,
nach Lambsdorffs Rücktritt wegen Flickaffaire, ging´s doch auch munter weiter...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,441136,00.h…
und als Krone obendrauf gesetzt halten auch noch die Brüsseler beide Hände auf...
nach Lambsdorffs Rücktritt wegen Flickaffaire, ging´s doch auch munter weiter...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,441136,00.h…
und als Krone obendrauf gesetzt halten auch noch die Brüsseler beide Hände auf...
Mir ist da noch was eingefallen. Rein hypothetisch und spekulativ aber wie ich meine, doch erwähnenswert:
Ich halte es für vorstellbar, dass eine böse Weltverschwörung (wenn es sie gibt) ein besseres Deutschland und somit auch die Entmachtung schlechter Politiker verhindern will. Das ist mehr als naheliegend, denn wenn es eine böse Weltverschwörung gibt, dann wird es in so einem wichtigen Land wie Deutschland auch Mitverschwörer geben und zwar auch in hohen Ämtern. Das ist nicht undenkbar, man denke nur an Adolf Hitler.
In der Natur einer bösen Weltverschwörung liegt es, dass sie ihre Schergen nicht mit Idealismus, wahrem Gottesglauben und einem verdienstvollen + anerkennungsreichen Dienst zum Wohle des Volkes an sich binden kann, sondern auf Korruption und Erpressung setzen muss. Korruption ist klar aber was hat es mit Erpressung auf sich? Nun, die Bösen müssen sicherstellen, dass ihre Komplizen auch böse sind und nicht so leicht zu den Guten überlaufen.
Ein bedeutsamer Aspekt, der darauf hinweist, dass Staatsfeinde und Vaterlandsverräter (das sind die Anhänger der bösen Weltverschwörung, die sich gegen ein gutes Deutschland verschworen haben und die Machtergreifung der Bösen im Dienste der bösen Weltverschwörung planen ... ups, klingt verrückt? Also ich sach nur "Adolf Hitler") u.U. das Gesetz fürchten müssen und daher die Strafverfolgung (ggf. tatkräftig) behindern (wollen). Also Steuerbetrug kann hier sehr hübsch (aus Sicht der Bösen) Korruption mit Erpressbarkeit verbinden. Bei den Hardcoreverschwörern reicht so was wie Steuerbetrug vielleicht nicht, die Einsätze werden höher ... mmm, was könnte es noch geben? Wie wäre es mit Satanismus, rituellem Mißbrauch, Folter und Kinderpornographie? Nicht unvorstellbar, wie ich finde.
Was kann das mit einer Steuerdaten-CD zu tun haben? Nun, das ist naheliegend: eine Steuerdaten-CD, wo vielleicht auch noch Politiker drauf sind, kann dazu dienen, schlechte Politiker (Staatsfeinde) zu entmachten und das will die böse Weltverschwörung (deren Existenz hier mal angenommen wird) bestimmt nicht. Was tut die böse Weltverschwörung, wenn Aufklärung dräut? Vielleicht die Politiker dazu bewegen, die Aufklärung zu stoppen?
Ist es denkbar, dass z.B. ein feindlicher Geheimdienst Steuerdaten über Politiker gesammelt hat und (natürlich über Mittelsmänner) die Existenz einer solchen Steuerdaten-CD bekannt gibt, um die Politiker zu erpressen? Werden deutsche Politiker erpresst? Wird Deutschland erpresst?
Mir fällt da jetzt folgendes ein:
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Deutschland - ein Rechtsstaat ...?)
Was können Politiker tun, außer die Strafverfolgung zu vereiteln?
Eher gute Politiker können Selbstanzeige machen und ihre hinterzogenen Steuern nachzahlen. Ich denke, das Volk wird sich weniger darüber wundern, dass ein Politiker Steuern hinterzogen hat, als dass er es ehrlich zugibt und Besserung gelobt. Steuerhinterziehung ist vermutlich weit verbreitet, Millionen haben vielleicht schon mal absichtlich zu wenig Steuern bezahlt und Tausende sind handfeste Steuerbetrüger. Vermutlich sind alle Parteien mehr oder weniger betroffen und reuige Politiker, die Deutschland verbessern wollen, haben einen beträchtlichen Sympathievorsprung vor heuchlerischen Rücktrittforderern. Wichtig ist, dass ein Politiker gut ist und dann kann er Rücktrittforderungen gegnerischer Parteien ganz einfach ignorieren.
Schlechte Politiker können auch Selbstanzeige machen und ihre hinterzogenen Steuern nachzahlen. Wenn die vielleicht sogar (unter)bewusst der böse Weltverschwörung gedient haben, können sie zurücktreten und wenn sie keine Schwerverbrechen begangen haben, in den Ruhestand gehen. Schwere Fälle können sich vielleicht über die Kronzeugenregelung eine mildere Strafe einhandeln. Deutschland wird zweifelsohne gut werden und es kann daher vorteilhaft sein, rechtzeitig die Seite zum Guten zu wechseln. (alles imho)
Ich halte es für vorstellbar, dass eine böse Weltverschwörung (wenn es sie gibt) ein besseres Deutschland und somit auch die Entmachtung schlechter Politiker verhindern will. Das ist mehr als naheliegend, denn wenn es eine böse Weltverschwörung gibt, dann wird es in so einem wichtigen Land wie Deutschland auch Mitverschwörer geben und zwar auch in hohen Ämtern. Das ist nicht undenkbar, man denke nur an Adolf Hitler.
In der Natur einer bösen Weltverschwörung liegt es, dass sie ihre Schergen nicht mit Idealismus, wahrem Gottesglauben und einem verdienstvollen + anerkennungsreichen Dienst zum Wohle des Volkes an sich binden kann, sondern auf Korruption und Erpressung setzen muss. Korruption ist klar aber was hat es mit Erpressung auf sich? Nun, die Bösen müssen sicherstellen, dass ihre Komplizen auch böse sind und nicht so leicht zu den Guten überlaufen.
Ein bedeutsamer Aspekt, der darauf hinweist, dass Staatsfeinde und Vaterlandsverräter (das sind die Anhänger der bösen Weltverschwörung, die sich gegen ein gutes Deutschland verschworen haben und die Machtergreifung der Bösen im Dienste der bösen Weltverschwörung planen ... ups, klingt verrückt? Also ich sach nur "Adolf Hitler") u.U. das Gesetz fürchten müssen und daher die Strafverfolgung (ggf. tatkräftig) behindern (wollen). Also Steuerbetrug kann hier sehr hübsch (aus Sicht der Bösen) Korruption mit Erpressbarkeit verbinden. Bei den Hardcoreverschwörern reicht so was wie Steuerbetrug vielleicht nicht, die Einsätze werden höher ... mmm, was könnte es noch geben? Wie wäre es mit Satanismus, rituellem Mißbrauch, Folter und Kinderpornographie? Nicht unvorstellbar, wie ich finde.
Was kann das mit einer Steuerdaten-CD zu tun haben? Nun, das ist naheliegend: eine Steuerdaten-CD, wo vielleicht auch noch Politiker drauf sind, kann dazu dienen, schlechte Politiker (Staatsfeinde) zu entmachten und das will die böse Weltverschwörung (deren Existenz hier mal angenommen wird) bestimmt nicht. Was tut die böse Weltverschwörung, wenn Aufklärung dräut? Vielleicht die Politiker dazu bewegen, die Aufklärung zu stoppen?
Ist es denkbar, dass z.B. ein feindlicher Geheimdienst Steuerdaten über Politiker gesammelt hat und (natürlich über Mittelsmänner) die Existenz einer solchen Steuerdaten-CD bekannt gibt, um die Politiker zu erpressen? Werden deutsche Politiker erpresst? Wird Deutschland erpresst?
Mir fällt da jetzt folgendes ein:
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Deutschland - ein Rechtsstaat ...?)
Was können Politiker tun, außer die Strafverfolgung zu vereiteln?
Eher gute Politiker können Selbstanzeige machen und ihre hinterzogenen Steuern nachzahlen. Ich denke, das Volk wird sich weniger darüber wundern, dass ein Politiker Steuern hinterzogen hat, als dass er es ehrlich zugibt und Besserung gelobt. Steuerhinterziehung ist vermutlich weit verbreitet, Millionen haben vielleicht schon mal absichtlich zu wenig Steuern bezahlt und Tausende sind handfeste Steuerbetrüger. Vermutlich sind alle Parteien mehr oder weniger betroffen und reuige Politiker, die Deutschland verbessern wollen, haben einen beträchtlichen Sympathievorsprung vor heuchlerischen Rücktrittforderern. Wichtig ist, dass ein Politiker gut ist und dann kann er Rücktrittforderungen gegnerischer Parteien ganz einfach ignorieren.
Schlechte Politiker können auch Selbstanzeige machen und ihre hinterzogenen Steuern nachzahlen. Wenn die vielleicht sogar (unter)bewusst der böse Weltverschwörung gedient haben, können sie zurücktreten und wenn sie keine Schwerverbrechen begangen haben, in den Ruhestand gehen. Schwere Fälle können sich vielleicht über die Kronzeugenregelung eine mildere Strafe einhandeln. Deutschland wird zweifelsohne gut werden und es kann daher vorteilhaft sein, rechtzeitig die Seite zum Guten zu wechseln. (alles imho)
Die Chronik zum Artikel “Finanzdaten-CD” wurde aktualisiert:
Aktueller Stand:
Aufgrund der laufenden Prüfungen werden derzeit keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Änderungen des Status und neue Informationen werden hier sofort bekanntgegeben.
9. März 2010
Stuttgart plant Gesetz gegen Datendiebe
8. März 2010
“Die Libertäre Plattform erhält CD mit Finanzinformationen deutscher Politiker”
15. Februar 2010
Lettland: Hacker knacken staatliche Steuerdatenbank
14. Februar 2010
Geheime Konten: Schweiz droht deutschen Politikern mit Offenlegung
3. Februar 2010
Schäuble rät zur Selbstanzeige – Deutschlands Finanzminister will umstrittene Daten wohl kaufen
http://libertaere-plattform.de/themen/chronik-finanzdaten-cd…
---------------------------------------------
Stuttgart plant Gesetz gegen Datendiebe (05.03.2010)
Dem Handel mit Daten von Steuersündern soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Der Rechtsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, der Villinger Abgeordnete Siegfried Kauder, will ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.Zuvor wird der Bund allerdings die in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern aufgetauchten Steuersünder-Daten kaufen. ...
... Ein neues Gesetz soll nun Klarheit schaffen. Den Ankauf von Steuersünder-Daten wollen Rechtsexperten von CDU und FDP nun gesetzlich verbieten. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Der Rechtsstaat dürfe den Handel mit gestohlenen Daten nicht „anheizen“, indem er Millionen an Kriminelle zahle. Nach Plänen Kauders soll „gesetzlich klargestellt werden, dass Behörden rechtswidrig handeln, wenn sie Kriminellen die Beute abkaufen“. ... http://www.suedkurier.de/news/baden-wuerttemberg/baden-wuert…
Aktueller Stand:
Aufgrund der laufenden Prüfungen werden derzeit keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Änderungen des Status und neue Informationen werden hier sofort bekanntgegeben.
9. März 2010
Stuttgart plant Gesetz gegen Datendiebe
8. März 2010
“Die Libertäre Plattform erhält CD mit Finanzinformationen deutscher Politiker”
15. Februar 2010
Lettland: Hacker knacken staatliche Steuerdatenbank
14. Februar 2010
Geheime Konten: Schweiz droht deutschen Politikern mit Offenlegung
3. Februar 2010
Schäuble rät zur Selbstanzeige – Deutschlands Finanzminister will umstrittene Daten wohl kaufen
http://libertaere-plattform.de/themen/chronik-finanzdaten-cd…
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Stuttgart plant Gesetz gegen Datendiebe (05.03.2010)
Dem Handel mit Daten von Steuersündern soll künftig ein Riegel vorgeschoben werden. Der Rechtsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, der Villinger Abgeordnete Siegfried Kauder, will ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen.Zuvor wird der Bund allerdings die in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern aufgetauchten Steuersünder-Daten kaufen. ...
... Ein neues Gesetz soll nun Klarheit schaffen. Den Ankauf von Steuersünder-Daten wollen Rechtsexperten von CDU und FDP nun gesetzlich verbieten. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Der Rechtsstaat dürfe den Handel mit gestohlenen Daten nicht „anheizen“, indem er Millionen an Kriminelle zahle. Nach Plänen Kauders soll „gesetzlich klargestellt werden, dass Behörden rechtswidrig handeln, wenn sie Kriminellen die Beute abkaufen“. ... http://www.suedkurier.de/news/baden-wuerttemberg/baden-wuert…
Ich halte es für denkbar, dass Deutschland erpresst wird. Wenn Politiker erpressbar sind und auf schändliche Forderungen eingehen, dann ist das ein äußerst schwerwiegender Umstand, der unbedingt und ohne jede Verzögerung mit gebührendem (großen) Aufwand untersucht werden muss.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten hinweisen:
§ 138
Nichtanzeige geplanter Straftaten
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
http://dejure.org/gesetze/StGB/138.html
In diesem Zusammenhang möchte ich auf § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten hinweisen:
§ 138
Nichtanzeige geplanter Straftaten
(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung
1. einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),
2. eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,
3. eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,
4. einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,
5. eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),
6. einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,
7. eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder
8. einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c
zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.
(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.
http://dejure.org/gesetze/StGB/138.html
Ich habe noch keine Antwort auf meine Mail an poststelle@generalbundesanwalt.de erhalten.
Ich hoffe mal, dass das nur ein Versehen ist, weil die sich sofort an die Arbeit gemacht und mich dabei völlig vergessen haben.
Ich freue mich über Hinweise, wer in dieser Sache noch informiert werden sollte. Vielen Dank.
Ich hoffe mal, dass das nur ein Versehen ist, weil die sich sofort an die Arbeit gemacht und mich dabei völlig vergessen haben.
Ich freue mich über Hinweise, wer in dieser Sache noch informiert werden sollte. Vielen Dank.
Vielleicht war das bisher ja noch nicht einfach und deutlich genug. Also:
1. Es gibt Hinweise, dass ein Steuerdaten-CD von Politikern existiert.
2. Es gibt Hinweise, dass einige Politiker die Nutzung solcher Steuerdaten-CDs zur Strafverfolgung vereiteln wollen.
3. Ich folgere daraus, dass möglicherweise einige unserer Politiker erpressbar sind.
Die Lösung des Problems:
- Deutsche Staatsdiener (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Verfassungsschutz, BKA, BND) nehmen die Steuerdaten-CD in Besitz.
- Politiker, die Straftaten begangen haben, machen Selbstanzeige oder danken ab.
- Die Strafverfolgungsbehörden verfolgen Straftaten auch bei Politikern (gemäß der Gesetze), um zu verhindern, dass Deutschland auch von Staatsfeinden, Vaterlandsverrätern und Verbrechern regiert wird (es gibt auch viele gute Politiker aber jeder Staatsfeind, Vaterlandsverräter oder Verbrecher im Amt ist einer zu viel).
Warum nicht einfach die Steuerdaten-CD vernichten?
Weil dann die Politiker immer noch erpressbar sind. Die Steuerdaten-CD kann sich bereits im Besitz des organisierten Verbrechens befinden. Der richtige Weg ist es dafür zu sorgen, dass deutsche Politiker keine ungesühnten Straftaten zu fürchten haben.
Ja, ja, nur meine Meinung aber wie ich meine, eine richtige.
1. Es gibt Hinweise, dass ein Steuerdaten-CD von Politikern existiert.
2. Es gibt Hinweise, dass einige Politiker die Nutzung solcher Steuerdaten-CDs zur Strafverfolgung vereiteln wollen.
3. Ich folgere daraus, dass möglicherweise einige unserer Politiker erpressbar sind.
Die Lösung des Problems:
- Deutsche Staatsdiener (z.B. Staatsanwaltschaft, Polizei, Verfassungsschutz, BKA, BND) nehmen die Steuerdaten-CD in Besitz.
- Politiker, die Straftaten begangen haben, machen Selbstanzeige oder danken ab.
- Die Strafverfolgungsbehörden verfolgen Straftaten auch bei Politikern (gemäß der Gesetze), um zu verhindern, dass Deutschland auch von Staatsfeinden, Vaterlandsverrätern und Verbrechern regiert wird (es gibt auch viele gute Politiker aber jeder Staatsfeind, Vaterlandsverräter oder Verbrecher im Amt ist einer zu viel).
Warum nicht einfach die Steuerdaten-CD vernichten?
Weil dann die Politiker immer noch erpressbar sind. Die Steuerdaten-CD kann sich bereits im Besitz des organisierten Verbrechens befinden. Der richtige Weg ist es dafür zu sorgen, dass deutsche Politiker keine ungesühnten Straftaten zu fürchten haben.
Ja, ja, nur meine Meinung aber wie ich meine, eine richtige.
Sicherheitshalber habe ich
- das Bundeskanzleramt (schon gestern per Web-Kontaktformular),
- den Verfassungsschutz (eMail, gerade eben um ca. 06:02)
- den BND (eMail, gerade eben um ca. 06:02)
über diese Angelegenheit informiert.
Ich erwarte, dass es Montag (vielleicht nach der ersten Tass Kaff) endlich losgeht.
PS: die Webseite vom Verfassungsschutz gefällt mir spontan besser als die vom BND.
- das Bundeskanzleramt (schon gestern per Web-Kontaktformular),
- den Verfassungsschutz (eMail, gerade eben um ca. 06:02)
- den BND (eMail, gerade eben um ca. 06:02)
über diese Angelegenheit informiert.
Ich erwarte, dass es Montag (vielleicht nach der ersten Tass Kaff) endlich losgeht.
PS: die Webseite vom Verfassungsschutz gefällt mir spontan besser als die vom BND.
CD-Gate – Selbstanzeige der Libertären Plattform!
12. März 2010 in Liberalismus, Libertarismus, Politik, Staatshaushalt, Steuern | Tags: CD, Daten-CD, Liechtenstein, Schweiz, Steuerhinterziehung | by Redaktion der LP
Ich bekenne mich schuldig – wie schon bei meinem vorhergehenden Beitrag zum Thema Klimapolitik habe ich mich des Mittels bedient, aktuelle politische Ereignisse umzudrehen und als wünschenswerte Nachricht in die Gegenwart zu transportieren, um diese ins Bewusstsein des Lesers zu rufen.
Bevor in der Redaktion der LP nun weiter Androhungen empfindlicher Übel eingehen, weil die Politiker-Finanzdaten-CD noch nicht veröffentlicht ist, oder der “Staatsschutz” heute noch vorbeikommt, möchte ich prophylaktisch festhalten: Die einzig besorgniserregenden Finanzdaten in der Redaktion der LP sind auf den Lohnzetteln der Redakteure zu finden.
Mit dem Finanzdatenbeitrag wurde ins Bewusstsein gerückt, dass in den Datensätzen der angeblichen CDs aus der Schweiz auch Daten von Politikern enthalten sein müssen oder an anderer Stelle Daten derjenigen Politiker existieren, die heute mit geheuchelter Fürsorge Bürgern zur Selbstanzeige raten. Gleichzeitig wird dasselbe Mittel angewendet, das manche auch der Regierung unterstellen: Die Behauptung der Existenz einer CD, um das Thema Steuerhinterziehung politisch zu nutzen und Steuerpflichtige zur Selbstanzeige zu bringen.
Wenn man die Reaktionen zum Finanzdatenbeitrag betrachtet, könnte man guten Gewissens behaupten, dass diese Intention übererfüllt wurde… Aus der Anzahl und der Emotionalität der Reaktionen, die wir erhalten haben, spricht eine starke freudige Hoffnung über die plötzlich in greifbare Nähe gerückte Existenz einer CD mit Finanzdaten auch von Politikern. Bei dieser Reaktion unterscheiden sich dabei die Bürger, die den Ankauf der Schweizer CDs als problematisch sehen, nicht von denen, die ihn befürworten.
Nach der CD ist vor der CD
Für alle, die enttäuscht sind, dass die LP nicht im Besitz der Finanzdaten von Politikern sein sollte, möchten wir folgende frohe Nachricht überbringen:
* Wenn solche Daten heute bei der LP nicht vorliegen, werden sie morgen an anderer Stelle und vielleicht auch bei der LP vorliegen. Die deutsche Bundesregierung und die Behörden werden die Geister, die sie selbst mit dem Ankauf der angeblichen Schweizer CDs und dem Rat zur Selbstanzeige gerufen haben, wohl nicht mehr los. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis irgendwo wie bei “Climategate” der menschliche Faktor zum Tragen kommt und solche Daten an die Öffentlichkeit gespielt werden.
* Politiker, die etwas zu verbergen haben, arbeiten als “PEPS”, politically exposed persons, ohnehin mit Stellvertreterkonten und -lösungen. Aber auch hierbei ist es nur bedingt möglich, Lösungen ohne Beteiligte und Mitwisser zu schaffen, auch wenn sich die Nachhaltigkeit der Modelle aufgrund der schlechten Erfahrungen der CDU mit Kofferträgern stark verbessert haben dürfte. Es ist deshalb vielleicht wichtiger, bei Politikern und Bürgern das Bewusstsein zu schärfen, dass solche Daten existieren und alle davon wissen, als sie an einer bestimmten Stelle vorliegen zu haben. Oder um es anders auszudrücken: Die Atombombe entfaltet den größten Nutzen durch die Existenz, nicht durch den Einsatz. Schon allein die sofortigen Nachfragen von Seiten der Presse und der Politik zum Daten-CD-Beitrag zeigen, dass hier ein sensibler Punkt ins Bewusstsein gerückt wurde, der, so wünschte man es sich als Libertärer, eher der Förderung von Datenschutz und Bankgeheimnis dienlich ist als der Verwirklichung des gläsernen Bürgers, der auch zum gläsernen Politiker führen würde.
Zum libertären Umgang mit Daten Dritter
Im Kommentarbereich zum Beitrag wurde von Unterstützern von Wikileaks mit Nachdruck gefordert, die Daten bei Wikileaks einzustellen. Das führt zur Frage, wie Libertäre mit solchen Daten eigentlich umgehen würden. Wäre die Veröffentlichung solcher Daten mit libertären Prinzipien vereinbar?
Der Liberalismus zeichnet sich durch die Achtung von Eigentum und Privatsphäre aus. Liberale setzen sich für Datenschutz und Bankgeheimnis ein und akzeptieren nicht, dass der Staat mit durchsichtigen Begründungen in die Privatsphäre eingreift. Vor diesem Hintergrund ist es schwer vorstellbar, dass Libertäre komplette Datensätze, bei denen man nicht weiß, was sich im Einzelfall dahinter verbirgt, einfach zur Einsicht für jedermann an die Öffentlichkeit gäben.
Was könnte man von Libertären in einem solchen Fall dann erwarten? Ein paar Thesen:
* Libertäre würden nur Einzeldaten veröffentlichen, die geprüft sind und bei denen sichergestellt ist, dass einzelne Bürger nicht unberechtigt durch eine Veröffentlichung zu Schaden kommen.
* Libertäre würden prüfen, ob sich durch den alleinigen Besitz solcher Daten die Vergrößerung der Freiheit für jeden Einzelnen vielleicht besser verwirklichen lässt als durch den Sturz einzelner Politiker, der an den eigentlichen problematischen politischen Strukturen nichts ändern würde.
* Libertäre hegen keine Illusionen und wissen, wie sich das Eigeninteresse des Staates in der Praxis manifestiert und würden deshalb Daten von Bürgern und Politikern nicht einfach staatlichen Behörden übereignen.
* Libertäre würden im Unterschied zur Politik keine Mittel einsetzen, die sie generell als nicht akzeptabel definieren. Für Libertäre wäre es z.B. schwer vorstellbar, Diebstahl zu verbieten und ihn gleichzeitig durch den Ankauf von widerrechtlich Erworbenem zu fördern, oder Erpressung für ein vermeintlich gutes Ziel einzusetzen.
Wie ist die aktuelle Politik der Bundes- und Landesregierungen aus libertärer Sicht zu beurteilen?
* Man kann Steuerhinterzieher öffentlichkeitswirksam und moralisierend verfolgen, oder man kann sich für eine Politik einsetzen, die an den Ursachen und nicht an den Symptomen ansetzt und Ressourcen nach Deutschland zieht und sie nicht vertreibt.
* Man kann mit dem Finger auf andere Länder zeigen, die mit geringeren Steuersätzen “die Staatsaufgaben” erfüllen und diese unter Angriff auf ihre Souveränität als Steueroasen brandmarken, oder man kann sich auf den Auftrag des Bürgers besinnen, im eigenen Land die Staatsstrukturen und den Haushalt in Ordnung zu bringen, damit die Steuerbelastung für die eigenen Bürger sinkt statt stetig anzuwachsen. Wenn in Berlin die ersten Schweizer Steuerflüchtlinge ankommen, hätten Politiker erfüllt, wofür sie bezahlt werden, statt einen Schwarzen Peter außerhalb des Landes zu suchen.
* Der Staat unterminiert seine eigene Legitimation, wenn er Mittel einsetzt und fördert, die für den Bürger strafrechtlich relevant wären. Unabhängig von allen rechtsstaatlichen Interpretationen wird dadurch legitimiert, dass der Zweck die Mittel heiligt, ein Prinzip, das dem Bürger aber in der eigenen Beurteilung von Regelbrüchen nicht erlaubt sein soll.
* Selbst wenn Daten angekauft wurden, darf dem Ausland in der Konsequenz Rechtshilfe bei der Aufklärung der dort in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten nicht verweigert werden.
* Wo sind außerhalb der bloßen Äußerungen, dass den Behörden Daten zum Kauf angeboten wurden, die Beweise?
Zu den Reaktionen seit der Veröffentlichung des Finanzdaten-Beitrages
* Nachdem der Beitrag am Montag dieser Woche erschienen war, brach in der Redaktion der LP der Ausnahmezustand aus, mit Zuschriften von Lesern, Berichten und Verlinkungen in der Blogosphäre und Anfragen der Presse. Bemerkenswert war dabei, dass es kaum Rückmeldungen gab, in denen sich jemand für die Vernichtung oder Zurückbehaltung der Daten aussprach – zu verzeichnen war bei vielen Reaktionen eher eine Stimmung, die an die Lynchszenen von Westernfilmen erinnert. Als Politiker würde ich mir langsam wirklich Sorgen über die Ursachen machen, die zu solchen Reaktionen führen.
* Die Redaktionen der großen Verlagshäuser haben zwar wegen des Beitrags zur Daten-CD Kontakt aufgenommen, aber alle waren professionell genug, die Nachricht nicht aufzunehmen, solange der Wahrheitsgehalt nicht verifiziert werden konnte. Man wünschte sich dasselbe Vorgehen, wenn Politiker mit bloßen Behauptungen an die Öffentlichkeit treten.
* Es wurde öfters die These vertreten, dass eine kostenlose Veröffentlichung von Daten unwahrscheinlich wäre. Diese Interpretation scheint mir eher eine Folge des politischen Ankaufs der Schweizer CDs zu sein. Wenn man sich an Climategate und andere Lecks erinnert, stellen Redlichkeit, politisches Interesse, Missgunst oder Rache durchaus ausreichende Motive für die Weitergabe von Daten dar.
* Spannend war, im Netz die Weiterentwicklung einer eigenen Geschichte live mitzuverfolgen und zu sehen, welche plausiblen Erklärungen und Zusammenhänge plötzlich von Dritten konstruiert werden. Um es vorwegzunehmen: Nein, diese Erläuterung wurde nicht geschrieben, weil wir nun von Geheimdiensten gezwungen worden sind, die Existenz der CD zu leugnen, um Politiker zu schützen. Und weil wir wissen, dass das vermutet werden wird, nun sagen, dass es nicht stimmt, dass wir von Geheimdiensten gezwungen worden sind, die Existenz der CD zu leugnen… Es bleibt spannend, wieviele Ebenen da noch eingebaut werden können.
* Interessant wird auch sein, ob die Vorhersage eines Journalisten zutrifft: Er prognostiziert, dass die ersten Politiker sich zu Wort melden werden, sobald der Nichtbesitz von Politikerdaten erklärt wurde. Wir sind gespannt…
Die CD ist übrigens echt. Und unbespielt. Vielleicht versteigern wir sie meistbietend und stellen den Erlös der Steinbrück-Hilfe für Kavallerieversehrte zur Verfügung. Angebote gerne über das Kontaktformular der LP.
http://libertaere-plattform.de/2010/03/12/cd-gate/
12. März 2010 in Liberalismus, Libertarismus, Politik, Staatshaushalt, Steuern | Tags: CD, Daten-CD, Liechtenstein, Schweiz, Steuerhinterziehung | by Redaktion der LP
Ich bekenne mich schuldig – wie schon bei meinem vorhergehenden Beitrag zum Thema Klimapolitik habe ich mich des Mittels bedient, aktuelle politische Ereignisse umzudrehen und als wünschenswerte Nachricht in die Gegenwart zu transportieren, um diese ins Bewusstsein des Lesers zu rufen.
Bevor in der Redaktion der LP nun weiter Androhungen empfindlicher Übel eingehen, weil die Politiker-Finanzdaten-CD noch nicht veröffentlicht ist, oder der “Staatsschutz” heute noch vorbeikommt, möchte ich prophylaktisch festhalten: Die einzig besorgniserregenden Finanzdaten in der Redaktion der LP sind auf den Lohnzetteln der Redakteure zu finden.
Mit dem Finanzdatenbeitrag wurde ins Bewusstsein gerückt, dass in den Datensätzen der angeblichen CDs aus der Schweiz auch Daten von Politikern enthalten sein müssen oder an anderer Stelle Daten derjenigen Politiker existieren, die heute mit geheuchelter Fürsorge Bürgern zur Selbstanzeige raten. Gleichzeitig wird dasselbe Mittel angewendet, das manche auch der Regierung unterstellen: Die Behauptung der Existenz einer CD, um das Thema Steuerhinterziehung politisch zu nutzen und Steuerpflichtige zur Selbstanzeige zu bringen.
Wenn man die Reaktionen zum Finanzdatenbeitrag betrachtet, könnte man guten Gewissens behaupten, dass diese Intention übererfüllt wurde… Aus der Anzahl und der Emotionalität der Reaktionen, die wir erhalten haben, spricht eine starke freudige Hoffnung über die plötzlich in greifbare Nähe gerückte Existenz einer CD mit Finanzdaten auch von Politikern. Bei dieser Reaktion unterscheiden sich dabei die Bürger, die den Ankauf der Schweizer CDs als problematisch sehen, nicht von denen, die ihn befürworten.
Nach der CD ist vor der CD
Für alle, die enttäuscht sind, dass die LP nicht im Besitz der Finanzdaten von Politikern sein sollte, möchten wir folgende frohe Nachricht überbringen:
* Wenn solche Daten heute bei der LP nicht vorliegen, werden sie morgen an anderer Stelle und vielleicht auch bei der LP vorliegen. Die deutsche Bundesregierung und die Behörden werden die Geister, die sie selbst mit dem Ankauf der angeblichen Schweizer CDs und dem Rat zur Selbstanzeige gerufen haben, wohl nicht mehr los. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis irgendwo wie bei “Climategate” der menschliche Faktor zum Tragen kommt und solche Daten an die Öffentlichkeit gespielt werden.
* Politiker, die etwas zu verbergen haben, arbeiten als “PEPS”, politically exposed persons, ohnehin mit Stellvertreterkonten und -lösungen. Aber auch hierbei ist es nur bedingt möglich, Lösungen ohne Beteiligte und Mitwisser zu schaffen, auch wenn sich die Nachhaltigkeit der Modelle aufgrund der schlechten Erfahrungen der CDU mit Kofferträgern stark verbessert haben dürfte. Es ist deshalb vielleicht wichtiger, bei Politikern und Bürgern das Bewusstsein zu schärfen, dass solche Daten existieren und alle davon wissen, als sie an einer bestimmten Stelle vorliegen zu haben. Oder um es anders auszudrücken: Die Atombombe entfaltet den größten Nutzen durch die Existenz, nicht durch den Einsatz. Schon allein die sofortigen Nachfragen von Seiten der Presse und der Politik zum Daten-CD-Beitrag zeigen, dass hier ein sensibler Punkt ins Bewusstsein gerückt wurde, der, so wünschte man es sich als Libertärer, eher der Förderung von Datenschutz und Bankgeheimnis dienlich ist als der Verwirklichung des gläsernen Bürgers, der auch zum gläsernen Politiker führen würde.
Zum libertären Umgang mit Daten Dritter
Im Kommentarbereich zum Beitrag wurde von Unterstützern von Wikileaks mit Nachdruck gefordert, die Daten bei Wikileaks einzustellen. Das führt zur Frage, wie Libertäre mit solchen Daten eigentlich umgehen würden. Wäre die Veröffentlichung solcher Daten mit libertären Prinzipien vereinbar?
Der Liberalismus zeichnet sich durch die Achtung von Eigentum und Privatsphäre aus. Liberale setzen sich für Datenschutz und Bankgeheimnis ein und akzeptieren nicht, dass der Staat mit durchsichtigen Begründungen in die Privatsphäre eingreift. Vor diesem Hintergrund ist es schwer vorstellbar, dass Libertäre komplette Datensätze, bei denen man nicht weiß, was sich im Einzelfall dahinter verbirgt, einfach zur Einsicht für jedermann an die Öffentlichkeit gäben.
Was könnte man von Libertären in einem solchen Fall dann erwarten? Ein paar Thesen:
* Libertäre würden nur Einzeldaten veröffentlichen, die geprüft sind und bei denen sichergestellt ist, dass einzelne Bürger nicht unberechtigt durch eine Veröffentlichung zu Schaden kommen.
* Libertäre würden prüfen, ob sich durch den alleinigen Besitz solcher Daten die Vergrößerung der Freiheit für jeden Einzelnen vielleicht besser verwirklichen lässt als durch den Sturz einzelner Politiker, der an den eigentlichen problematischen politischen Strukturen nichts ändern würde.
* Libertäre hegen keine Illusionen und wissen, wie sich das Eigeninteresse des Staates in der Praxis manifestiert und würden deshalb Daten von Bürgern und Politikern nicht einfach staatlichen Behörden übereignen.
* Libertäre würden im Unterschied zur Politik keine Mittel einsetzen, die sie generell als nicht akzeptabel definieren. Für Libertäre wäre es z.B. schwer vorstellbar, Diebstahl zu verbieten und ihn gleichzeitig durch den Ankauf von widerrechtlich Erworbenem zu fördern, oder Erpressung für ein vermeintlich gutes Ziel einzusetzen.
Wie ist die aktuelle Politik der Bundes- und Landesregierungen aus libertärer Sicht zu beurteilen?
* Man kann Steuerhinterzieher öffentlichkeitswirksam und moralisierend verfolgen, oder man kann sich für eine Politik einsetzen, die an den Ursachen und nicht an den Symptomen ansetzt und Ressourcen nach Deutschland zieht und sie nicht vertreibt.
* Man kann mit dem Finger auf andere Länder zeigen, die mit geringeren Steuersätzen “die Staatsaufgaben” erfüllen und diese unter Angriff auf ihre Souveränität als Steueroasen brandmarken, oder man kann sich auf den Auftrag des Bürgers besinnen, im eigenen Land die Staatsstrukturen und den Haushalt in Ordnung zu bringen, damit die Steuerbelastung für die eigenen Bürger sinkt statt stetig anzuwachsen. Wenn in Berlin die ersten Schweizer Steuerflüchtlinge ankommen, hätten Politiker erfüllt, wofür sie bezahlt werden, statt einen Schwarzen Peter außerhalb des Landes zu suchen.
* Der Staat unterminiert seine eigene Legitimation, wenn er Mittel einsetzt und fördert, die für den Bürger strafrechtlich relevant wären. Unabhängig von allen rechtsstaatlichen Interpretationen wird dadurch legitimiert, dass der Zweck die Mittel heiligt, ein Prinzip, das dem Bürger aber in der eigenen Beurteilung von Regelbrüchen nicht erlaubt sein soll.
* Selbst wenn Daten angekauft wurden, darf dem Ausland in der Konsequenz Rechtshilfe bei der Aufklärung der dort in diesem Zusammenhang begangenen Straftaten nicht verweigert werden.
* Wo sind außerhalb der bloßen Äußerungen, dass den Behörden Daten zum Kauf angeboten wurden, die Beweise?
Zu den Reaktionen seit der Veröffentlichung des Finanzdaten-Beitrages
* Nachdem der Beitrag am Montag dieser Woche erschienen war, brach in der Redaktion der LP der Ausnahmezustand aus, mit Zuschriften von Lesern, Berichten und Verlinkungen in der Blogosphäre und Anfragen der Presse. Bemerkenswert war dabei, dass es kaum Rückmeldungen gab, in denen sich jemand für die Vernichtung oder Zurückbehaltung der Daten aussprach – zu verzeichnen war bei vielen Reaktionen eher eine Stimmung, die an die Lynchszenen von Westernfilmen erinnert. Als Politiker würde ich mir langsam wirklich Sorgen über die Ursachen machen, die zu solchen Reaktionen führen.
* Die Redaktionen der großen Verlagshäuser haben zwar wegen des Beitrags zur Daten-CD Kontakt aufgenommen, aber alle waren professionell genug, die Nachricht nicht aufzunehmen, solange der Wahrheitsgehalt nicht verifiziert werden konnte. Man wünschte sich dasselbe Vorgehen, wenn Politiker mit bloßen Behauptungen an die Öffentlichkeit treten.
* Es wurde öfters die These vertreten, dass eine kostenlose Veröffentlichung von Daten unwahrscheinlich wäre. Diese Interpretation scheint mir eher eine Folge des politischen Ankaufs der Schweizer CDs zu sein. Wenn man sich an Climategate und andere Lecks erinnert, stellen Redlichkeit, politisches Interesse, Missgunst oder Rache durchaus ausreichende Motive für die Weitergabe von Daten dar.
* Spannend war, im Netz die Weiterentwicklung einer eigenen Geschichte live mitzuverfolgen und zu sehen, welche plausiblen Erklärungen und Zusammenhänge plötzlich von Dritten konstruiert werden. Um es vorwegzunehmen: Nein, diese Erläuterung wurde nicht geschrieben, weil wir nun von Geheimdiensten gezwungen worden sind, die Existenz der CD zu leugnen, um Politiker zu schützen. Und weil wir wissen, dass das vermutet werden wird, nun sagen, dass es nicht stimmt, dass wir von Geheimdiensten gezwungen worden sind, die Existenz der CD zu leugnen… Es bleibt spannend, wieviele Ebenen da noch eingebaut werden können.
* Interessant wird auch sein, ob die Vorhersage eines Journalisten zutrifft: Er prognostiziert, dass die ersten Politiker sich zu Wort melden werden, sobald der Nichtbesitz von Politikerdaten erklärt wurde. Wir sind gespannt…
Die CD ist übrigens echt. Und unbespielt. Vielleicht versteigern wir sie meistbietend und stellen den Erlös der Steinbrück-Hilfe für Kavallerieversehrte zur Verfügung. Angebote gerne über das Kontaktformular der LP.
http://libertaere-plattform.de/2010/03/12/cd-gate/
Welch unerwartete Wende oder geschickter Schachzug.
Was bleibt ist der Verdacht auf die Erpressbarkeit von Politikern.
Ich bin der Meinung, dass nach wie vor der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft ermitteln sollen - nicht notwendigerweise gegen die Libertäre Plattform, sondern allgemein gegen die Bedrohung von Deutschland durch das organisierte Verbrechen.
Was bleibt ist der Verdacht auf die Erpressbarkeit von Politikern.
Ich bin der Meinung, dass nach wie vor der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft ermitteln sollen - nicht notwendigerweise gegen die Libertäre Plattform, sondern allgemein gegen die Bedrohung von Deutschland durch das organisierte Verbrechen.
Übrigens bin ich durchaus bereit, diese Aktion der Libertären Plattform als wertvollen Beitrag zur Aufdeckung einer Gefahrenlage zu betrachten, die maßgeblich zu einer Verbresserung von Deutschland beitragen kann (und meiner Meinung nach auch zur Verbresserung von Deutschland beitragen wird).
Übrigens bin ich durchaus bereit, diese Aktion der Libertären Plattform als wertvollen Beitrag zur Aufdeckung einer Gefahrenlage zu betrachten, die maßgeblich zu einer Verbesserung von Deutschland beitragen kann (und meiner Meinung nach auch zur Verbesserung von Deutschland beitragen wird).
PS: da war in Beitrag Nr. 39.131.157 ein "r" zu viel (ein "r", was im Mail-Subjekt der ersten Mail an ein paar Redakteure gefehlt hat).
PS: da war in Beitrag Nr. 39.131.157 ein "r" zu viel (ein "r", was im Mail-Subjekt der ersten Mail an ein paar Redakteure gefehlt hat).
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.131.158 von HeWhoEnjoysGravity am 13.03.10 07:05:32Ich finde, dass man eine Organisation, die solche Methoden anwendet, wie es diese libertäre plattform hier gemacht hat, zukünftig nicht mehr beachten sollte.
War doch klar das Ganze.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.131.158 von HeWhoEnjoysGravity am 13.03.10 07:05:32Was soll das gewesen ?
Ein wertvoller Beitrag
du hast sie wirklich nicht mehr alle, aber das ist hier ja nur allzu gut bekannt.
Ein wertvoller Beitrag
du hast sie wirklich nicht mehr alle, aber das ist hier ja nur allzu gut bekannt.
Also ohne diese Aktion der Libertären Plattform hätte es diesen Thread nicht gegeben.
Dieser Thread macht sehr schön auf die potentielle Gefahr durch erpressbare Politiker aufmerksam.
Das Thema ist mittlerweile bei einigen Redakteuren und staatlichen Institutionen bekannt (hoffentlich).
Das ist schon mal ein ganz guter Anfang, wie ich finde.
Dieser Thread macht sehr schön auf die potentielle Gefahr durch erpressbare Politiker aufmerksam.
Das Thema ist mittlerweile bei einigen Redakteuren und staatlichen Institutionen bekannt (hoffentlich).
Das ist schon mal ein ganz guter Anfang, wie ich finde.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.131.264 von HeWhoEnjoysGravity am 13.03.10 08:21:57Also wenn es diesen Thread nicht gegeben hätte was wäre dann anders gewesen. Den hat wahrscheinlich ja ganz Deutschland gelesen.
Du bist doch nur noch peinlich mit deinem Geschmiere. Du solltest dich vielleicht bei denen bewerben die benötigen solche Leute wie du.
Werde nach diesem Posting diesen Thread von meinen Favoriten wieder entfernen. Brauchst darauf keine Antwort mehr zu geben.
Du bist doch nur noch peinlich mit deinem Geschmiere. Du solltest dich vielleicht bei denen bewerben die benötigen solche Leute wie du.
Werde nach diesem Posting diesen Thread von meinen Favoriten wieder entfernen. Brauchst darauf keine Antwort mehr zu geben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.131.250 von 1erhart am 13.03.10 08:11:12"War doch klar das Ganze."
---
Im Prinzip schon.
Was mir jedoch nicht einleuchten will ist, dass die Vorgehensweise der libertären Plattform anscheinend in keinster Weise rechtswidrig sein soll.
Ich verstehe nicht, dass eine Organisation beliebig Falschinformationen verbreiten darf und diese genauso beliebig wieder zurücknehmen kann, ohne jede Konsequenz.
Die Aktion dieser Organisation zeigt vor allem, dass in diesem Punkt in der Rechtsordnung dringend Nachbesserungsbedarf besteht.
---
Im Prinzip schon.
Was mir jedoch nicht einleuchten will ist, dass die Vorgehensweise der libertären Plattform anscheinend in keinster Weise rechtswidrig sein soll.
Ich verstehe nicht, dass eine Organisation beliebig Falschinformationen verbreiten darf und diese genauso beliebig wieder zurücknehmen kann, ohne jede Konsequenz.
Die Aktion dieser Organisation zeigt vor allem, dass in diesem Punkt in der Rechtsordnung dringend Nachbesserungsbedarf besteht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.131.147 von HeWhoEnjoysGravity am 13.03.10 06:45:17Das sind doch richtige Blödmänner!
Grenzüberschreitungen von freiem Journalismus sind das.
Grenzüberschreitungen von freiem Journalismus sind das.
Noch ist es relativ ruhig:
Ergebnisse 1 – 2 von ungefähr 2 für "Libertäre-Plattform"
http://news.google.de/news?hl=de&num=10&lr=&cr=&safe=images&…
Eilmeldung: Neue Steuer-CD aufgetaucht? (08. März 2010)
http://ef-magazin.de/2010/03/08/1911-eilmeldung-neue-steuer-…
CDU: Brüskiert über Verwendung geklauter Daten, Anzeige ! (9.März 2010)
http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/03/09/cdu-brues…
Ergebnisse 1 – 2 von ungefähr 2 für "Libertäre-Plattform"
http://news.google.de/news?hl=de&num=10&lr=&cr=&safe=images&…
Eilmeldung: Neue Steuer-CD aufgetaucht? (08. März 2010)
http://ef-magazin.de/2010/03/08/1911-eilmeldung-neue-steuer-…
CDU: Brüskiert über Verwendung geklauter Daten, Anzeige ! (9.März 2010)
http://www.infokriegernews.de/wordpress/2010/03/09/cdu-brues…
Wer Fakes im Internet erstellt schadet nur der Glaubwürdigkeit von unabhängigen Internetseiten- und Bloggern, welche Abseits der Mainstream-Medien berichten.
Der Effekt ist im Ergebnis ähnlich wie bei einer Zensur, da die unabhängigen Medien dann nicht mehr Ernst genommen werden.
Wer gegen Zensur ist, sollte also auch die Finger von der Veröffentlichung von Fakes lassen.
Der Effekt ist im Ergebnis ähnlich wie bei einer Zensur, da die unabhängigen Medien dann nicht mehr Ernst genommen werden.
Wer gegen Zensur ist, sollte also auch die Finger von der Veröffentlichung von Fakes lassen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.131.347 von TokioBill am 13.03.10 09:03:02"Ich verstehe nicht, dass eine Organisation beliebig Falschinformationen verbreiten darf und diese genauso beliebig wieder zurücknehmen kann, ohne jede Konsequenz."
Wo soll das Problem sein? Ein Gebot, nur wahrheitsgemäße Aussagen zu verbreiten gibt es nirgends. Solange mit Falschaussagen niemand geschädigt oder in seinen Rechten verletzt wird, gibt es keinen Grund, den Urheber der Falschaussagen zu belangen.
Und was soll die Falschaussage gewesen sein? Das es Politiker und Beamte gibt, die Steuern hinterziehen? Daß es unter Politikern und Beamten keine Steuerhinterzieher geben würde ist keineswegs eine gesicherte Erkenntnis, sondern eher als unwahrscheinlich anzusehen. Also ist davon auszugehen, daß darüber auch Daten existieren, wenn auch nicht bei LP.
Es ist ja auch eine übliche Methode von Ermittlern, vorzugeben sie hätten bereits genauere Kenntnisse über den Ablauf einer Tat, um Verdächtigte zu einer Aussage oder einem Geständnis zu bewegen.
Wo soll das Problem sein? Ein Gebot, nur wahrheitsgemäße Aussagen zu verbreiten gibt es nirgends. Solange mit Falschaussagen niemand geschädigt oder in seinen Rechten verletzt wird, gibt es keinen Grund, den Urheber der Falschaussagen zu belangen.
Und was soll die Falschaussage gewesen sein? Das es Politiker und Beamte gibt, die Steuern hinterziehen? Daß es unter Politikern und Beamten keine Steuerhinterzieher geben würde ist keineswegs eine gesicherte Erkenntnis, sondern eher als unwahrscheinlich anzusehen. Also ist davon auszugehen, daß darüber auch Daten existieren, wenn auch nicht bei LP.
Es ist ja auch eine übliche Methode von Ermittlern, vorzugeben sie hätten bereits genauere Kenntnisse über den Ablauf einer Tat, um Verdächtigte zu einer Aussage oder einem Geständnis zu bewegen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.132.591 von Borealis am 13.03.10 14:05:49"Und was soll die Falschaussage gewesen sein? Das es Politiker und Beamte gibt, die Steuern hinterziehen? Daß es unter Politikern und Beamten keine Steuerhinterzieher geben würde ist keineswegs eine gesicherte Erkenntnis, sondern eher als unwahrscheinlich anzusehen. Also ist davon auszugehen, daß darüber auch Daten existieren, wenn auch nicht bei LP."
---
Die Falschaussage ist, dass die libertäre Plattform behauptet hat, dass sie eine Briefsendung mit einer CD erhalten hat, auf der Finanzdaten von deutschen Politikern enthalten sind.
Tatsächlich hat sie eine solche Briefsendung aber gar nicht erhalten. Dies war also eine Lüge.
"Wo soll das Problem sein? Ein Gebot, nur wahrheitsgemäße Aussagen zu verbreiten gibt es nirgends. Solange mit Falschaussagen niemand geschädigt oder in seinen Rechten verletzt wird, gibt es keinen Grund, den Urheber der Falschaussagen zu belangen."
Drum schrieb ich in #49 ja auch
Zitat:
"Die Aktion dieser Organisation zeigt vor allem, dass in diesem Punkt in der Rechtsordnung dringend Nachbesserungsbedarf besteht."
---
Die Falschaussage ist, dass die libertäre Plattform behauptet hat, dass sie eine Briefsendung mit einer CD erhalten hat, auf der Finanzdaten von deutschen Politikern enthalten sind.
Tatsächlich hat sie eine solche Briefsendung aber gar nicht erhalten. Dies war also eine Lüge.
"Wo soll das Problem sein? Ein Gebot, nur wahrheitsgemäße Aussagen zu verbreiten gibt es nirgends. Solange mit Falschaussagen niemand geschädigt oder in seinen Rechten verletzt wird, gibt es keinen Grund, den Urheber der Falschaussagen zu belangen."
Drum schrieb ich in #49 ja auchZitat:
"Die Aktion dieser Organisation zeigt vor allem, dass in diesem Punkt in der Rechtsordnung dringend Nachbesserungsbedarf besteht."
es stinkt nun doppelt
Diese unbedeutende Gruppierung hat doch erreicht was sie wollte.
Sie hat ein wenig Werbung bekommen. 500 Leser dieses Threads sind warscheinlich mehr, als die Anzahl an Personen diese Extremisten bisher kannten.
Vieleicht hat Sie dadurch auch ein oder zwei neue Anhänger gefunden?
Geglaubt hat das wohl ohnehin kaum jemand.
Der Schwerkraft-Liebhaber wurde dadurch allerdings sogar zur Irreführung der Justiz bewegt.
Ob er jetzt auch diese Anstiftung zur Irreführung der Justitz der LP anzeigt? Schließlich hat er desswegen Ressourchen beim Staatsschutz, der Staatsanwaltschaft und wo auch immer unnötig in Anspruch genommen.
BM
Sie hat ein wenig Werbung bekommen. 500 Leser dieses Threads sind warscheinlich mehr, als die Anzahl an Personen diese Extremisten bisher kannten.
Vieleicht hat Sie dadurch auch ein oder zwei neue Anhänger gefunden?
Geglaubt hat das wohl ohnehin kaum jemand.
Der Schwerkraft-Liebhaber wurde dadurch allerdings sogar zur Irreführung der Justiz bewegt.
Ob er jetzt auch diese Anstiftung zur Irreführung der Justitz der LP anzeigt? Schließlich hat er desswegen Ressourchen beim Staatsschutz, der Staatsanwaltschaft und wo auch immer unnötig in Anspruch genommen.
BM
#56 (39.134.317) > Diese unbedeutende Gruppierung hat doch erreicht was sie wollte.
Woher willst du das wissen?
Kann es nicht auch sein, dass jemand die Nutzung von Steuerdaten-CDs durch die Strafverfolgungsbehörden verhindern wollte? Wenn dem so ist, dann habe ich das mit diesem Thread beträchtlich erschwert.
> Sie hat ein wenig Werbung bekommen.
Werbung? Na ja. Ich vermute übrigens, dass es in dieser Sache noch weiter gehen wird. Mal gucken, wie es endet.
> 500 Leser dieses Threads sind warscheinlich mehr, als die Anzahl an Personen diese Extremisten bisher kannten.
"Leser gesamt: 540" aber ich glaube, dass die Pagehitcounter von WO derzeit um ca. Faktor 10 zu niedrig sind.
Ich rechne mit ca. 100-300 Lesern (man bedenke, dass ein Leser den Thread u.U. öfter anklickt).
> Der Schwerkraft-Liebhaber wurde dadurch allerdings sogar zur Irreführung der Justiz bewegt.
Aber nein. Ich habe die Justiz nicht irre geführt, sondern auf Fakten hingewiesen und hier meine Meinung gesagt.
Ich wundere mich eher, dass angesichts der allgemeinen Aktualität des Themas die Presse schweigt. "Angeblich Finanzdaten-CD über deutsche Politiker aufgetaucht" hätte schon seit Tagen eine Pressemeldung sein können - man muss doch nur mal gucken, was sonst so alles gemeldet wird.
> Ob er jetzt auch diese Anstiftung zur Irreführung der Justitz der LP anzeigt?
Wie gesagt, ich habe die Justiz nicht irregeführt.
Ich werde weiterhin nach Kräften dafür sorgen, dass die staatlichen Institutionen ihren Auftrag, ihre Dienstvorschriften und ihren Diensteid/Amtseid ernst nehmen und Deutschland von der organisierten Kriminalität befreien, Gefahren von Deutschland abwenden und Deutschland verbessern.
> Schließlich hat er desswegen Ressourchen beim Staatsschutz, der Staatsanwaltschaft und wo auch immer unnötig in Anspruch genommen.
Ich hoffe selbstverständlich, dass sie die Gefahr durch das organisierte Verbrechen ernst nehmen.
Woher willst du das wissen?
Kann es nicht auch sein, dass jemand die Nutzung von Steuerdaten-CDs durch die Strafverfolgungsbehörden verhindern wollte? Wenn dem so ist, dann habe ich das mit diesem Thread beträchtlich erschwert.
> Sie hat ein wenig Werbung bekommen.
Werbung? Na ja. Ich vermute übrigens, dass es in dieser Sache noch weiter gehen wird. Mal gucken, wie es endet.
> 500 Leser dieses Threads sind warscheinlich mehr, als die Anzahl an Personen diese Extremisten bisher kannten.
"Leser gesamt: 540" aber ich glaube, dass die Pagehitcounter von WO derzeit um ca. Faktor 10 zu niedrig sind.
Ich rechne mit ca. 100-300 Lesern (man bedenke, dass ein Leser den Thread u.U. öfter anklickt).
> Der Schwerkraft-Liebhaber wurde dadurch allerdings sogar zur Irreführung der Justiz bewegt.
Aber nein. Ich habe die Justiz nicht irre geführt, sondern auf Fakten hingewiesen und hier meine Meinung gesagt.
Ich wundere mich eher, dass angesichts der allgemeinen Aktualität des Themas die Presse schweigt. "Angeblich Finanzdaten-CD über deutsche Politiker aufgetaucht" hätte schon seit Tagen eine Pressemeldung sein können - man muss doch nur mal gucken, was sonst so alles gemeldet wird.
> Ob er jetzt auch diese Anstiftung zur Irreführung der Justitz der LP anzeigt?
Wie gesagt, ich habe die Justiz nicht irregeführt.
Ich werde weiterhin nach Kräften dafür sorgen, dass die staatlichen Institutionen ihren Auftrag, ihre Dienstvorschriften und ihren Diensteid/Amtseid ernst nehmen und Deutschland von der organisierten Kriminalität befreien, Gefahren von Deutschland abwenden und Deutschland verbessern.
> Schließlich hat er desswegen Ressourchen beim Staatsschutz, der Staatsanwaltschaft und wo auch immer unnötig in Anspruch genommen.
Ich hoffe selbstverständlich, dass sie die Gefahr durch das organisierte Verbrechen ernst nehmen.
Wie geht es jetzt weiter? Man wird sehen.
Ich sehe als erstes die Gefahr von Vertuschung. Das wäre nicht der erste gelöschte Thread bei WO.
Ich sehe als erstes die Gefahr von Vertuschung. Das wäre nicht der erste gelöschte Thread bei WO.
Übrigens sollte man diese Angelegenheit nicht unterschätzen.
Hier geht es (mindestens thematisch) auch um Aufklärung, die Strafverfolgung von Steuerbetrügern und somit um Milliarden Euro, das organisierte Verbrechen (das sicher nicht alle Einkünfte ordnungsgemäß versteuert hat) und vielleicht auch um einige Politiker-Karrieren.
Wie hätte man es wohl zu bewerten, wenn die Strafverfolgung von Steuerbetrügern vereitelt werden würde?
Also aus meiner Sicht wäre das ein Hinweis darauf, dass Deutschland von der organisierten Kriminalität kontrolliert wird.
Zum Glück wird Deutschland besser werden, da bin ich mir ganz sicher.
Hier geht es (mindestens thematisch) auch um Aufklärung, die Strafverfolgung von Steuerbetrügern und somit um Milliarden Euro, das organisierte Verbrechen (das sicher nicht alle Einkünfte ordnungsgemäß versteuert hat) und vielleicht auch um einige Politiker-Karrieren.
Wie hätte man es wohl zu bewerten, wenn die Strafverfolgung von Steuerbetrügern vereitelt werden würde?
Also aus meiner Sicht wäre das ein Hinweis darauf, dass Deutschland von der organisierten Kriminalität kontrolliert wird.
Zum Glück wird Deutschland besser werden, da bin ich mir ganz sicher.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.134.458 von HeWhoEnjoysGravity am 14.03.10 05:08:36hat schon jemand was in irgend einer zeitung gelesen?
#60 (39.145.781) > hat schon jemand was in irgend einer zeitung gelesen?
Ich nicht. http://news.google.de/news?hl=de&num=10&lr=&cr=&safe=images&… hat immer noch die alten zwei Einträge.
Aber man kann annehmen, dass die Presse informiert ist:
"Nachdem der Beitrag am Montag dieser Woche erschienen war, brach in der Redaktion der LP der Ausnahmezustand aus, mit Zuschriften von Lesern, Berichten und Verlinkungen in der Blogosphäre und Anfragen der Presse. Bemerkenswert war dabei, dass es kaum Rückmeldungen gab, in denen sich jemand für die Vernichtung oder Zurückbehaltung der Daten aussprach – zu verzeichnen war bei vielen Reaktionen eher eine Stimmung, die an die Lynchszenen von Westernfilmen erinnert. Als Politiker würde ich mir langsam wirklich Sorgen über die Ursachen machen, die zu solchen Reaktionen führen. " http://libertaere-plattform.de/2010/03/12/cd-gate/
Ich nicht. http://news.google.de/news?hl=de&num=10&lr=&cr=&safe=images&… hat immer noch die alten zwei Einträge.
Aber man kann annehmen, dass die Presse informiert ist:
"Nachdem der Beitrag am Montag dieser Woche erschienen war, brach in der Redaktion der LP der Ausnahmezustand aus, mit Zuschriften von Lesern, Berichten und Verlinkungen in der Blogosphäre und Anfragen der Presse. Bemerkenswert war dabei, dass es kaum Rückmeldungen gab, in denen sich jemand für die Vernichtung oder Zurückbehaltung der Daten aussprach – zu verzeichnen war bei vielen Reaktionen eher eine Stimmung, die an die Lynchszenen von Westernfilmen erinnert. Als Politiker würde ich mir langsam wirklich Sorgen über die Ursachen machen, die zu solchen Reaktionen führen. " http://libertaere-plattform.de/2010/03/12/cd-gate/
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.145.840 von HeWhoEnjoysGravity am 16.03.10 07:37:33Woher willst du wissen, ob das mit den Anfragen der Presse nicht auch gelogen ist. Wäre ja schließlich nicht das erste mal, dass die LP es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt 
"Lynchszenen von Westernfilmen"
Kann die LP das nachweisen, dass das so war. Oder macht sie sich hier nur wieder wichtig, indem sie an der Wahrheit vorbei einfach mal wieder zu dick aufträgt.
Wieso soll ich glauben, was diese LP behauptet
"Lynchszenen von Westernfilmen"
Kann die LP das nachweisen, dass das so war. Oder macht sie sich hier nur wieder wichtig, indem sie an der Wahrheit vorbei einfach mal wieder zu dick aufträgt.
Wieso soll ich glauben, was diese LP behauptet
#62 (39.145.884) > Woher willst du wissen, ob das mit den Anfragen der Presse nicht auch gelogen ist.
Ich selbst habe ein paar Redakteure informiert.
Was mit "Lynchszenen von Westernfilmen" ausgedrückt werden sollte weiß ich nicht aber ich hoffe, dass damit nicht einer Strafvereitelung das Wort geredet werden sollte. Der Wunsch nach Gerechtigkeit und die legale Entmachtung von Verbrechern hat nämlich nichts mit Lynchszenen von Westernfilmen zu tun.
Ich selbst habe ein paar Redakteure informiert.
Was mit "Lynchszenen von Westernfilmen" ausgedrückt werden sollte weiß ich nicht aber ich hoffe, dass damit nicht einer Strafvereitelung das Wort geredet werden sollte. Der Wunsch nach Gerechtigkeit und die legale Entmachtung von Verbrechern hat nämlich nichts mit Lynchszenen von Westernfilmen zu tun.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.146.162 von HeWhoEnjoysGravity am 16.03.10 08:45:38hat eigentlich ein öffentliches medium in D darüber berichtet?
wenn ja, weiches?
wenn ja, weiches?
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.204.691 von rohrberg am 24.03.10 12:00:26#64
Das Staatsfernsehen ARD weigert sich ja sogar über den Fall Kachelmann zu berichten...
Das Staatsfernsehen ARD weigert sich ja sogar über den Fall Kachelmann zu berichten...
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.204.753 von Blue Max am 24.03.10 12:06:23also haben wir medienmässig sowas wie china und russland.
die mutigen werden dort umgebracht.
wird zeit, dass sich ein paar mutige redakteure selbstständig machen.
die mutigen werden dort umgebracht.
wird zeit, dass sich ein paar mutige redakteure selbstständig machen.
Das kein seriöses Medium über diese Lüge einer extremistischen Gruppe geschrieben hat ist doch eher positiv zu werten.
Hätte ein Medium darüber berichtet, wäre es ein Skandal gewesen.
So ist es eine unbedeutende Vereinigung von Extremisten, die versucht hat per Falschmeldung eine Hetz-Kampagne loszutreten. Wäre ein Medium - ohne Prüfung des Wahrheitsgehaltes - auf diese Lüge eingegangen,
Manch einer hat es noch immer nicht verstanden, dass es sich hier nur im absichtlich falsche üble Nachrede gehandelt hat. Da die LP keine Einzelpersonen bezichtigt hat, gehen diese Leute straffrei aus.
Abschaum bleibt es trozdem, auch wenn keine Einzelpersonen Opfer der üblen Nachrede wurden.
Ist euch übrigens aufgefallen, das auch in der Regel nie ein anderes Medium über die Veröffentlichungen in NAZI- oder Linksextremisten-Medien schreibt?
Solche Propaganda-Hetze ist alltäglich.
Und haben eben die Liberalextremisten gelogen.
Das juckt doch keinen.
Hätte ein Medium darüber berichtet, wäre es ein Skandal gewesen.
So ist es eine unbedeutende Vereinigung von Extremisten, die versucht hat per Falschmeldung eine Hetz-Kampagne loszutreten. Wäre ein Medium - ohne Prüfung des Wahrheitsgehaltes - auf diese Lüge eingegangen,
Manch einer hat es noch immer nicht verstanden, dass es sich hier nur im absichtlich falsche üble Nachrede gehandelt hat. Da die LP keine Einzelpersonen bezichtigt hat, gehen diese Leute straffrei aus.
Abschaum bleibt es trozdem, auch wenn keine Einzelpersonen Opfer der üblen Nachrede wurden.
Ist euch übrigens aufgefallen, das auch in der Regel nie ein anderes Medium über die Veröffentlichungen in NAZI- oder Linksextremisten-Medien schreibt?
Solche Propaganda-Hetze ist alltäglich.
Und haben eben die Liberalextremisten gelogen.
Das juckt doch keinen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.204.753 von Blue Max am 24.03.10 12:06:23Berichtet nicht mal der bayrische Rundfunk?
Der Rächer mit dem Daten-Band
Er wurde Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel zum Verhängnis: Der Liechtensteiner Bankangestellte Kieber hat mit seinem Datendiebstahl Tausende Steuerbetrüger geoutet. Dem "Stern" erzählte er nun, wie er die Kontodaten aus der Bank schleuste - und warum er keine Angst vor Morddrohungen hat. ...
... Nach Angaben des Magazins habe Kieber darauf bestanden, dass der "Stern" nicht beschreibt, wie und wo das Interview geführt wurde. Denn so wirklich sicher fühlt er sich offenbar nicht. "Wenn die Kugel kommt, kommt sie von Hans-Adam", behauptet er. Der Fürst von Liechtenstein sei nach seinen Informationen "von Angeboten überschwemmt" worden, "von Profis, Halbprofis und Möchtegernfirmen, die angeboten haben, ihm meinen Kopf, meine Leiche zu bringen, wenn die Kasse stimmt". Er betont dann aber: "Ich habe nie gesagt, dass Killer angeheuert wurden."
Auf die Frage nach den Vorsichtsmaßnahmen, die er deswegen ergreife, antwortet der Datendieb lapidar: "Ich gehe einfach nicht nach Liechtenstein." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,710018,00.h…
... Insgesamt verfüge er über Daten von 3929 Stiftungen, Gesellschaften und Trusts sowie von 5828 natürlichen Personen. Davon, so Kieber, seien "46 PEP - politisch exponierte Personen - so wie der Zumwinkel. Zu meiner Überraschung bislang der einzige PEP, dessen Fall zumindest teilweise öffentlich wurde." ... http://www.stern.de/panorama/stern-interview-mit-heinrich-ki…
Tja, Leute: war Klaus Zumwinkel wohl der schlimmste ... oder der beste der 46 PEP?
Haben die anderen 45 PEP eine Selbstanzeige gemacht ... oder sind sie noch erpressbar?
Was heißt das jetzt für Deutschland? ... Ratet mal.
Wer hat wohl das Sagen, wenn Verbrecher geschont werden? Mmmm, ... Verbrecher vielleicht?
Was ist zu tun?
Effiziente Bekämpfung des organisierten Verbrechens und konsequente Entmachtung schlechter Menschen mittels Strafverfolgung.
Er wurde Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel zum Verhängnis: Der Liechtensteiner Bankangestellte Kieber hat mit seinem Datendiebstahl Tausende Steuerbetrüger geoutet. Dem "Stern" erzählte er nun, wie er die Kontodaten aus der Bank schleuste - und warum er keine Angst vor Morddrohungen hat. ...
... Nach Angaben des Magazins habe Kieber darauf bestanden, dass der "Stern" nicht beschreibt, wie und wo das Interview geführt wurde. Denn so wirklich sicher fühlt er sich offenbar nicht. "Wenn die Kugel kommt, kommt sie von Hans-Adam", behauptet er. Der Fürst von Liechtenstein sei nach seinen Informationen "von Angeboten überschwemmt" worden, "von Profis, Halbprofis und Möchtegernfirmen, die angeboten haben, ihm meinen Kopf, meine Leiche zu bringen, wenn die Kasse stimmt". Er betont dann aber: "Ich habe nie gesagt, dass Killer angeheuert wurden."
Auf die Frage nach den Vorsichtsmaßnahmen, die er deswegen ergreife, antwortet der Datendieb lapidar: "Ich gehe einfach nicht nach Liechtenstein." http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,710018,00.h…
... Insgesamt verfüge er über Daten von 3929 Stiftungen, Gesellschaften und Trusts sowie von 5828 natürlichen Personen. Davon, so Kieber, seien "46 PEP - politisch exponierte Personen - so wie der Zumwinkel. Zu meiner Überraschung bislang der einzige PEP, dessen Fall zumindest teilweise öffentlich wurde." ... http://www.stern.de/panorama/stern-interview-mit-heinrich-ki…
Tja, Leute: war Klaus Zumwinkel wohl der schlimmste ... oder der beste der 46 PEP?
Haben die anderen 45 PEP eine Selbstanzeige gemacht ... oder sind sie noch erpressbar?
Was heißt das jetzt für Deutschland? ... Ratet mal.
Wer hat wohl das Sagen, wenn Verbrecher geschont werden? Mmmm, ... Verbrecher vielleicht?
Was ist zu tun?
Effiziente Bekämpfung des organisierten Verbrechens und konsequente Entmachtung schlechter Menschen mittels Strafverfolgung.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.926.171 von HeWhoEnjoysGravity am 04.08.10 12:57:30
http://www.focus.de/politik/ausland/kriminalitaet-datendieb-…
Das impliziert einen längeren Vertuschungszeitraum
Das impliziert einen längeren Vertuschungszeitraum
Also wurden über zwei Jahre Politikertaten vertuscht oder nicht verfolgt oder ohne Öffentlichkeit begraben oder was weiß der Teufel
Zumwinkel wurde im Februar 2008 politisch opportun gepflückt http://de.wikipedia.org/wiki/Liechtensteiner_Steueraff%C3%A4…
Vielleicht erklärt sich so auch der ein oder andere politische Lebenslauf vom Bierdeckel bis zum abgetauchten Hessenbäcker
Wer weiß
Zumwinkel wurde im Februar 2008 politisch opportun gepflückt http://de.wikipedia.org/wiki/Liechtensteiner_Steueraff%C3%A4…
Vielleicht erklärt sich so auch der ein oder andere politische Lebenslauf
vom Bierdeckel bis zum abgetauchten HessenbäckerWer weiß
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.930.529 von Friseuse am 04.08.10 21:58:38moinsen Friseuse
hier wird Steuergeheimnis mit Staatsgeheimnis gleichgesetzt. Ein Zumwinkel wurde ausgewürfelt um den Schein zu wahren, den Rest unter den Teppich um der Politiker-Verdrossenheit nicht noch weitere Nahrung zu geben...
Transparenz eben nur beim gemeinen Bürger...
Strafverfolger müssen die politische Oberaufsicht/Dominanz als Gottgegeben hinnehmen...
hier wird Steuergeheimnis mit Staatsgeheimnis gleichgesetzt. Ein Zumwinkel wurde ausgewürfelt um den Schein zu wahren, den Rest unter den Teppich um der Politiker-Verdrossenheit nicht noch weitere Nahrung zu geben...
Transparenz eben nur beim gemeinen Bürger...
Strafverfolger müssen die politische Oberaufsicht/Dominanz als Gottgegeben hinnehmen...
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.933.688 von reimar am 05.08.10 12:26:19Die Datei muß auf Wikileads, sonst wird das nichts
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.948.164 von Friseuse am 08.08.10 13:13:02moin Friseuse 
der gemeine Datendieb ist genauso geldgierig, wie der Hinterzieher. Da müsste schon aus den Amtsstuben heraus Öffentlichkeit gesucht werden...
Du siehst ja, wie Geheimdienstler, die einen Job suchen sofort verfolgt werden...
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/06/bnd-nach-jobsuche…
der gemeine Datendieb ist genauso geldgierig, wie der Hinterzieher. Da müsste schon aus den Amtsstuben heraus Öffentlichkeit gesucht werden...
Du siehst ja, wie Geheimdienstler, die einen Job suchen sofort verfolgt werden...
http://www.bild.de/BILD/politik/2010/08/06/bnd-nach-jobsuche…
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.948.187 von reimar am 08.08.10 13:24:49Das ist doch schade, wenigstens was von den outgesourcten Koch oder Merz sollte doch bietbar sein
An Politiker aus dem Land der Heiligen glaubt doch eh kein Wähler.
An Politiker aus dem Land der Heiligen glaubt doch eh kein Wähler.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.933.688 von reimar am 05.08.10 12:26:19hier wird Steuergeheimnis mit Staatsgeheimnis gleichgesetzt. Ein Zumwinkel wurde ausgewürfelt um den Schein zu wahren, den Rest unter den Teppich um der Politiker-Verdrossenheit nicht noch weitere Nahrung zu geben...
Transparenz eben nur beim gemeinen Bürger..
Richtig erkannt, @reimar. Hier wird das öffentliche Interesse hintenan gestellt. Gerade bei den Mandatsträgern sähr ich eine ganze Reihe weiterer Anschlußstraftaten wie Korruption oder Untreue im Amt.
Nicht etwa die "Steuerhinterziehung" interessiert, sondern das Zustandekommen des illegalen Vermögens.
Jaja, ich weiß schon, die Staatsanwaltschaften sind ja weisungsgebunden an die Politik.
Transparenz eben nur beim gemeinen Bürger..
Richtig erkannt, @reimar. Hier wird das öffentliche Interesse hintenan gestellt. Gerade bei den Mandatsträgern sähr ich eine ganze Reihe weiterer Anschlußstraftaten wie Korruption oder Untreue im Amt.
Nicht etwa die "Steuerhinterziehung" interessiert, sondern das Zustandekommen des illegalen Vermögens.
Jaja, ich weiß schon, die Staatsanwaltschaften sind ja weisungsgebunden an die Politik.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.964.051 von Dorfrichter am 11.08.10 10:20:51moin Adam,
mal´n Schwank aus meiner aktiven Zeit als Vermögensverwalter...
Kunde (Süßwarengroßhändler) kommt zu der Zeit als Waigel die Banken nach Luxemburger Schwarzgeld durchsucht hatte zu mir ins Büro und bittet um Hilfe...
Bekam von belgischen und französischen Lieferanten Rabatte, die ihm privat auf ein luxemburger Konto überwiesen wurden. Da kamen im Laufe der Jahre 7stellige Beträge zusammen
Ich sollte ihm mit Vollmacht das Konto auflösen und das Bare nach Deutschland holen (selbst Angst erwischt zu werden an der Grenze). Hab ich dankend abgelehnt. Folge: Kunde war wech, obwohl ich ihn beruhigen konnte, daß ja kein Geld von deutschen Banken nach Luxemburg geflossen war
Tatbestände: überhöhte Rechungen als Betriebsausgabe geltend gemacht. Zinsgewinne in Luxemburg nicht versteuert. Überhöhte Preise an der Ladentheke im Einzelhandel bescheißt den Verbraucher.
Soll mir einer sagen, daß diese Praktiken nicht im Finanzministerium und bei sonstiger Politik bekannt und geduldet sind, oder waren...
Solche Rabatte und Returns zahlen wir Alle mit, sei es an der Ladentheke, oder über höhere Steuersätze, die diese Yunks verkürzen...
mal´n Schwank aus meiner aktiven Zeit als Vermögensverwalter...
Kunde (Süßwarengroßhändler) kommt zu der Zeit als Waigel die Banken nach Luxemburger Schwarzgeld durchsucht hatte zu mir ins Büro und bittet um Hilfe...
Bekam von belgischen und französischen Lieferanten Rabatte, die ihm privat auf ein luxemburger Konto überwiesen wurden. Da kamen im Laufe der Jahre 7stellige Beträge zusammen
Ich sollte ihm mit Vollmacht das Konto auflösen und das Bare nach Deutschland holen (selbst Angst erwischt zu werden an der Grenze). Hab ich dankend abgelehnt. Folge: Kunde war wech, obwohl ich ihn beruhigen konnte, daß ja kein Geld von deutschen Banken nach Luxemburg geflossen war
Tatbestände: überhöhte Rechungen als Betriebsausgabe geltend gemacht. Zinsgewinne in Luxemburg nicht versteuert. Überhöhte Preise an der Ladentheke im Einzelhandel bescheißt den Verbraucher.
Soll mir einer sagen, daß diese Praktiken nicht im Finanzministerium und bei sonstiger Politik bekannt und geduldet sind, oder waren...
Solche Rabatte und Returns zahlen wir Alle mit, sei es an der Ladentheke, oder über höhere Steuersätze, die diese Yunks verkürzen...
#78 (39.966.744) Das scheint mir ein minderschwerer Fall zu sein, weil das Geld im Großen und Ganzen legal verdient wurde. Ich weiß nicht genau, wie die Rechtslage ist aber in so einem Fall (gibt sicher Tausende) sollte das Finanzamt einfach mindestens 50% einziehen und gut is. Irgendwie muss man mal Ordnung schaffen und bei den vielen Fällen kann man nicht jedesmal eine aufwendige Gerichtsverhandlung machen.
Selbstverständlich müssen bei Verdacht auf schwere Straftaten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet werden aber man sollte versuchen, einfache Steuerbetrüger möglichst unkompliziert abzufertigen. Steuerbetrug von höheren Staatsbeamten (Politikern) muss als möglichen Hinweis auf Korruption und Vorteilsnahme ebenfalls ernster genommen werden (es ist aber zu bedenken, dass bei Selbstanzeige und plausibler Herleitung des Vermögens auch bei Staatsbeamten ein minderschwerer Fall vorliegen kann).
Wichtig ist, dass man
- möglichst alle alten harmloseren Fälle unkompliziert bereinigt,
- zukünftigen Steuerbetrug (quasi) unmöglich macht,
- einem Verdacht auf schwere Straftaten und Hinweisen auf das organisierte Verbrechen nachgeht.
(alles imho)
Selbstverständlich müssen bei Verdacht auf schwere Straftaten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet werden aber man sollte versuchen, einfache Steuerbetrüger möglichst unkompliziert abzufertigen. Steuerbetrug von höheren Staatsbeamten (Politikern) muss als möglichen Hinweis auf Korruption und Vorteilsnahme ebenfalls ernster genommen werden (es ist aber zu bedenken, dass bei Selbstanzeige und plausibler Herleitung des Vermögens auch bei Staatsbeamten ein minderschwerer Fall vorliegen kann).
Wichtig ist, dass man
- möglichst alle alten harmloseren Fälle unkompliziert bereinigt,
- zukünftigen Steuerbetrug (quasi) unmöglich macht,
- einem Verdacht auf schwere Straftaten und Hinweisen auf das organisierte Verbrechen nachgeht.
(alles imho)
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.967.061 von HeWhoEnjoysGravity am 11.08.10 15:58:44na ja minderschwerer Fall
fortgesetzt minderschwer...
und was es summenmäßig ausmacht, wenn man ganze Tankstellennetze beliefert...
und wenn dem einzelnen Tankstellenpächter der Spielraum zur eigenen Kalkulation eingeschränkt wird und deswegen ebenfalls weniger Gewinnsteuern abführt...
Kannste sehen wie de willst und meinetwegen auch glauben, daß der sonstige Großhandel das anders handhabt...
fortgesetzt minderschwer...
und was es summenmäßig ausmacht, wenn man ganze Tankstellennetze beliefert...
und wenn dem einzelnen Tankstellenpächter der Spielraum zur eigenen Kalkulation eingeschränkt wird und deswegen ebenfalls weniger Gewinnsteuern abführt...
Kannste sehen wie de willst und meinetwegen auch glauben, daß der sonstige Großhandel das anders handhabt...
Liebe Verschwörergemeinde, nachdem Anfang März dieser Thread eröffnet wurde, müßte doch jetzt bei kleinen mal ein Politikername auftauchen. Spiegel und Stern würden doch für eine Aufdeckung Millionen zahlen.
Oder alles nur wieder ein Fake, wie jetzt wieder die Brötchen von Wulf.
wilbi
Oder alles nur wieder ein Fake, wie jetzt wieder die Brötchen von Wulf.
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.967.247 von Wilbi am 11.08.10 16:19:31ach Wilbi, Du schon wieder
weißt doch selbst, daß dem
1. das Steuergeheimnis entgegensteht und
2. Abgeordnete und Mandatsträger unter einem besonderen Schutz stehen.
welcher Beamte würde Job/Karriere und Pension und Strafverfahren riskieren um aus dem Nähkästen zu plaudern...
weißt doch selbst, daß dem
1. das Steuergeheimnis entgegensteht und
2. Abgeordnete und Mandatsträger unter einem besonderen Schutz stehen.
welcher Beamte würde Job/Karriere und Pension und Strafverfahren riskieren um aus dem Nähkästen zu plaudern...
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.967.301 von reimar am 11.08.10 16:27:07Warte ab. Es gibt ein Sprichwort:"Die Sonne bringt es an den Tag". Oder es war wieder mal nix.
Es wäre doch so schön, wenn auch mal ein Politiker erwischt wird, denn das sind auch keine besseren Menschen als wir.
wilbi
Es wäre doch so schön, wenn auch mal ein Politiker erwischt wird, denn das sind auch keine besseren Menschen als wir.
wilbi
Konzerne sollen Liechtenstein für Schmiergeld genutzt haben
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,711330,00.h…
Es ist doch ein Skandal, dass mächtige Steuerbetrüger (z.B. Unternehmen, Politiker, einflußreiche Berühmtheiten) nicht verhaftet/verfolgt werden. Wie soll Deutschland besser werden, wenn Steuerfahnder und Staatsanwaltschaft untätig bleiben? Die Steuersünder hatten mehr als genug Zeit zur Selbstanzeige. Wer bis jetzt keine Selbstanzeige gemacht hat, der ist ein Fall für die Strafverfolgung.
Nach wie vor bin ich der Meinung, dass man harmlose Fälle einfach mit Geldstrafen (Einbehaltung eines großzügigen Anteils über 50% vom hinterzogenen Geld) davonkommen lassen sollte aber wo der Verdacht auf schwere Straftaten und staatsfeindliche Aktivitäten besteht, da muss ermittelt werden. Besonders mächtige Menschen/Institutionen müssen als erstes untersucht werden.
In jedem Fall muss endlich aufgeräumt werden. (alles imho)
Ist Deutschland ein Rechtsstaat oder was?
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,711330,00.h…
Es ist doch ein Skandal, dass mächtige Steuerbetrüger (z.B. Unternehmen, Politiker, einflußreiche Berühmtheiten) nicht verhaftet/verfolgt werden. Wie soll Deutschland besser werden, wenn Steuerfahnder und Staatsanwaltschaft untätig bleiben? Die Steuersünder hatten mehr als genug Zeit zur Selbstanzeige. Wer bis jetzt keine Selbstanzeige gemacht hat, der ist ein Fall für die Strafverfolgung.
Nach wie vor bin ich der Meinung, dass man harmlose Fälle einfach mit Geldstrafen (Einbehaltung eines großzügigen Anteils über 50% vom hinterzogenen Geld) davonkommen lassen sollte aber wo der Verdacht auf schwere Straftaten und staatsfeindliche Aktivitäten besteht, da muss ermittelt werden. Besonders mächtige Menschen/Institutionen müssen als erstes untersucht werden.
In jedem Fall muss endlich aufgeräumt werden. (alles imho)
Ist Deutschland ein Rechtsstaat oder was?
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.971.929 von HeWhoEnjoysGravity am 12.08.10 10:43:03Deutschland ist Organisationsgelände. Deine Kriterien interessieren die Entscheider nicht so wirklich.
Ansonsten kann man nicht wirklich blind sein. Für das tochtern Unternehmen nach Holland, für hier und dort nach Luxemburg, Kanalinseln, Zug-Schweiz, Delaware-USA, Caymans, Irland.
Man kann sich jetzt nicht wirklich über irgendwelche Steuerorganisationstatbestände wundern über Regulierungsausweichmanöver oder auch Bestechungskonstruktionen bis zu Erbmassenverschiebungen.
Was rosa ist und einen gekringelten Schwanz hat wird kein Adler sein
Oder doch
Ansonsten kann man nicht wirklich blind sein. Für das tochtern Unternehmen nach Holland, für hier und dort nach Luxemburg, Kanalinseln, Zug-Schweiz, Delaware-USA, Caymans, Irland.
Man kann sich jetzt nicht wirklich über irgendwelche Steuerorganisationstatbestände wundern
über Regulierungsausweichmanöver oder auch Bestechungskonstruktionen bis zu Erbmassenverschiebungen.Was rosa ist und einen gekringelten Schwanz hat wird kein Adler sein
Oder doch
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.971.929 von HeWhoEnjoysGravity am 12.08.10 10:43:03Es ist doch ein Skandal, dass mächtige Steuerbetrüger (z.B. Unternehmen, Politiker, einflußreiche Berühmtheiten)
auf deralten cd sind auch 45 politiker geoutet.
davon haben sie nur einen zum abschuss freigegeben.
auf deralten cd sind auch 45 politiker geoutet.
davon haben sie nur einen zum abschuss freigegeben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.972.037 von Friseuse am 12.08.10 10:53:37moinsen Friseuse,
in seiner Naivität die Welt in gut und böse zu unterteilen, findet HiHu stets Gründe um über Gott und die Welt herumzuposten...
Wenn man keine Arbeit hat, macht man sich halt welche und die Gedanken drehen sich dann im Kreis...
@ HiHu
da kommste nur aus aus diesem Teufelskreis, wenn de Dich nach einer anderen Beschäftigung umsiehst, sonst wird das nix mit Dir...
in seiner Naivität die Welt in gut und böse zu unterteilen, findet HiHu stets Gründe um über Gott und die Welt herumzuposten...
Wenn man keine Arbeit hat, macht man sich halt welche und die Gedanken drehen sich dann im Kreis...
@ HiHu
da kommste nur aus aus diesem Teufelskreis, wenn de Dich nach einer anderen Beschäftigung umsiehst, sonst wird das nix mit Dir...
#87 (39.972.124) Keine Sorge, das wird schon noch was mit mir.
In ein paar Jahren muss ich auch wieder arbeiten, wenn ich bis dahin nicht irgendwie zu Geld komme (Pennystocks, Lotto, was weiß ich). Vielleicht mache ich dann aber auch auf Harz IV, wer weiß ... aber ich denke, dass in ein paar Jahren entweder Deutschland besser wird oder ich sowieso das meiste gesagt habe, so dass ein Job gar nicht so unwahrscheinlich ist, so zur Beschäftigung - wie gesagt, wenn ich nicht zu viel Geld komme, denn dann gibt es wieder andere Möglichkeiten.
Ich wundere mich allerdings ein wenig, dass einige (selbst gebildete) Menschen anscheinend nicht die Genialität meiner Beiträge (insgesamt, es gibt natürlich auch ein paar schwächere und Wiederholungen aber letztere sind halt ab und zu nötig) erkennen können. Na ja, ich kenne schon ein paar Gründe, wie z.B. dass einige ganz andere (konträre) Ziele als ich haben und andere einfach keine Lust haben, alles von mir zu lesen.
In ein paar Jahren muss ich auch wieder arbeiten, wenn ich bis dahin nicht irgendwie zu Geld komme (Pennystocks, Lotto, was weiß ich). Vielleicht mache ich dann aber auch auf Harz IV, wer weiß ... aber ich denke, dass in ein paar Jahren entweder Deutschland besser wird oder ich sowieso das meiste gesagt habe, so dass ein Job gar nicht so unwahrscheinlich ist, so zur Beschäftigung - wie gesagt, wenn ich nicht zu viel Geld komme, denn dann gibt es wieder andere Möglichkeiten.
Ich wundere mich allerdings ein wenig, dass einige (selbst gebildete) Menschen anscheinend nicht die Genialität meiner Beiträge (insgesamt, es gibt natürlich auch ein paar schwächere und Wiederholungen aber letztere sind halt ab und zu nötig) erkennen können. Na ja, ich kenne schon ein paar Gründe, wie z.B. dass einige ganz andere (konträre) Ziele als ich haben und andere einfach keine Lust haben, alles von mir zu lesen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.972.307 von HeWhoEnjoysGravity am 12.08.10 11:20:43Nimm nicht soviel Hopium HiHu, das verstellt den Blick 
Das einzige was ich bei Deiner "Genialität" anerkenne ist die Akrebie und der Fleiß, der dahintersteckt, falls Dich das beruhigt...
Dadurch ändert sich allerdings NICHTS, das würde es kediglich, wenn bei den Entscheidern mal ein Umdenken stattfinden würde...
Historisch betrachtet ist damit allerdings nicht zu rechnen, ganz im Gegenteil
Das einzige was ich bei Deiner "Genialität" anerkenne ist die Akrebie und der Fleiß, der dahintersteckt, falls Dich das beruhigt...
Dadurch ändert sich allerdings NICHTS, das würde es kediglich, wenn bei den Entscheidern mal ein Umdenken stattfinden würde...
Historisch betrachtet ist damit allerdings nicht zu rechnen, ganz im Gegenteil
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.972.124 von reimar am 12.08.10 11:03:07Moin Reimar, der Hihu wird kein schlechter Mensch sein. Etwas unbedarft im obigen Posting und das ist die uns umgebende Mehrheit auch. Immerhin haben CDUFDP mit ihren Steuerlügen und anderen Märchen die Regierung in diesem Land, das Volk steht allgemein auf Party. Ob man jetzt fehlende Steuern in Steuersenkungsversprechen oder in Leistungsexplosionen packt macht den Unterschied zwischen FDP und Linken, sind so oder so Vollhonks.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.972.607 von Friseuse am 12.08.10 11:54:32Ich denke mal Friseuse, daß sich die Parteienlandschaft und die politische Farbenlehre immer weiter verwässert wegen der Sachzwänge die aufgetürmt wurden.
Hauptsache es mendelt sich dabei nicht so ne Art von Berlusconi heraus, um mal nicht den abgedroschen Adolf zu bemühen...
Der Nichtwähler hat es in der Hand, daß Koalitionen breiter gefasst werden müssen und dadurch das Fingerzeigen auf den politischen Gegner -der das falsche Konzept hat- aufhört. Dann müssen die alle zusammenarbeiten.
Wenn´s vorher rumms machen sollte, werden die Karten sowieso völlig anders gemischt...
Zwingend notwendig ist es, die Steuerverkürzungs-Oasen abzuschaffen und die Schwarzgeld-Kassen umzustülpen, dann kann es in der Folge auch zu Steuersenkungen kommen.
Hauptsache es mendelt sich dabei nicht so ne Art von Berlusconi heraus, um mal nicht den abgedroschen Adolf zu bemühen...
Der Nichtwähler hat es in der Hand, daß Koalitionen breiter gefasst werden müssen und dadurch das Fingerzeigen auf den politischen Gegner -der das falsche Konzept hat- aufhört. Dann müssen die alle zusammenarbeiten.
Wenn´s vorher rumms machen sollte, werden die Karten sowieso völlig anders gemischt...
Zwingend notwendig ist es, die Steuerverkürzungs-Oasen abzuschaffen und die Schwarzgeld-Kassen umzustülpen, dann kann es in der Folge auch zu Steuersenkungen kommen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.972.819 von reimar am 12.08.10 12:18:10Mendeln trifft die Situation gut.
Hier zersplittert das Parteiensystem, zerlegt sich Politikfähigkeit. Berlusconi war für die Italiener was wie Besserung, die kommen aus einer korrupten und zerfahrenen Situation und jetzt ist das klar geordnet mit der Korruption.
Hier werden die Unfähigkeitsbeiträge dominant erwählt/vererbt. Eine nur teils überforderte Merkel hat die ganze FDP-Riege und Seehofer am Hacken, die Kernwähler sind not amused.
Und dann was soll das werden
Hier zersplittert das Parteiensystem, zerlegt sich Politikfähigkeit. Berlusconi war für die Italiener was wie Besserung, die kommen aus einer korrupten und zerfahrenen Situation und jetzt ist das klar geordnet mit der Korruption.
Hier werden die Unfähigkeitsbeiträge dominant erwählt/vererbt. Eine nur teils überforderte Merkel hat die ganze FDP-Riege und Seehofer am Hacken, die Kernwähler sind not amused.
Und dann
was soll das werden
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.973.945 von Friseuse am 12.08.10 14:39:08Friseuse,
eigentlich köchelt das Thread-Thema seit Lambsdoof/ Flick und Co. auf Sparflamme vor sich her und die Praktiken sind bis heute nur filligraner geworden...
Politik sollte mal über den eigenen Schatten springen und Abgeordnete und Mandatsträger den Straftatbestand der aktiven/passiven Bestechung um Vorteilgewährung und Vorteilsnahme und anderen "Kleinigkeiten" zu erweitern um sich selbst aus der Verdachtslinie bringen und sei es nur, um international geforderte Standards gerecht zu werden...
Auch die politische Beeinflussung von Strafjustiz ist ein Unding !!!
Als gutes Beispiel vorangehen kann auch Leuchtturmfunktion für´s steuerhinterziehende Volk ausüben...
eigentlich köchelt das Thread-Thema seit Lambsdoof/ Flick und Co. auf Sparflamme vor sich her und die Praktiken sind bis heute nur filligraner geworden...
Politik sollte mal über den eigenen Schatten springen und Abgeordnete und Mandatsträger den Straftatbestand der aktiven/passiven Bestechung um Vorteilgewährung und Vorteilsnahme und anderen "Kleinigkeiten" zu erweitern um sich selbst aus der Verdachtslinie bringen und sei es nur, um international geforderte Standards gerecht zu werden...
Auch die politische Beeinflussung von Strafjustiz ist ein Unding !!!
Als gutes Beispiel vorangehen kann auch Leuchtturmfunktion für´s steuerhinterziehende Volk ausüben...
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.974.362 von reimar am 12.08.10 15:25:10Ja Reimar, die Theorie der Gewaltenteilung funktioniert nicht. Bei Flick wurde der ermittelnde Beamte abgeschossen, in Hessen wurden die Steuerfahnder von einem willfährigen Arzt für bekloppt erklärt und die Leute sind bis heute nicht rahabilitiert, Zumwinkels Staatsanwältin ist jetzt wohl Dorfrichterin und die Justiz hat nach ihr relevante Straftaten verfristen lassen.
Dieses Land ist doch vorn Arsch.
Dieses Land ist doch vorn Arsch.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.974.471 von Friseuse am 12.08.10 15:34:28Dieses Land ist doch vorn Arsch.
weiß ich schon lange
ich fliege mal im Nov. nach Singapur und besuch´n Freund, von da geht´s dann am 20.Nov mit´m Kreuzfahrer weiter Malaysia, Thaland, Indien, Malediven
danach zieh ich mich dann in Gänze aufe Berge zurück und überleg mal, was ich noch so anrichten kann...
Time will tell
weiß ich schon lange
ich fliege mal im Nov. nach Singapur und besuch´n Freund, von da geht´s dann am 20.Nov mit´m Kreuzfahrer weiter Malaysia, Thaland, Indien, Malediven
danach zieh ich mich dann in Gänze aufe Berge zurück und überleg mal, was ich noch so anrichten kann...
Time will tell
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.974.837 von reimar am 12.08.10 16:08:03Herrlich! Solche Träume habe ich auch immer.
wilbi
wilbi
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.975.700 von Wilbi am 12.08.10 17:52:05nicht nur träumen, buchen
http://www.costakreuzfahrten.ch/B2C/CH/AboutCruising/crocier…
brauchste nur auf die Romantica klicken und schon kannste online buchen
http://www.costakreuzfahrten.ch/B2C/CH/AboutCruising/crocier…
brauchste nur auf die Romantica klicken und schon kannste online buchen
Baden-Württemberg will Steuersünder-CD nicht kaufen
Die Landesregierung in Stuttgart will dem Anbieter von Steuersünder-Daten kein Geld geben. Die schwarz-gelbe Koalition dort hält den Ankauf solcher Informationen als einzige weiterhin für illegal. Sie will sie aber trotzdem nutzen.
Hamburg - Die Auskunft klingt eindeutig: Baden-Württemberg wird die angebotene Steuersünder-CD nicht kaufen. "Wir bleiben bei unserer Haltung, dass wir den Ankauf rechtlich nicht für vertretbar halten", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag in Stuttgart. Schon in früheren Fällen hatte die Landesregierung in Stuttgart so entschieden - vor allem auf Druck der FDP. Eine Hintertür lässt sich die CDU-FDP-Koalition aber offen: Sollten sich die Daten als richtig erweisen, werde die Landesregierung sie nutzen. Wie das gehen soll, verrät der Sprecher nicht. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713114,00.h…
Alles klar, also ich meine:
1. Die Staatsanwaltschaft soll umgehend Ermittlungen wegen § 258a Strafvereitelung im Amt (http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html) aufnehmen. Dann kann das endlich mal vor Gericht geklärt werden. Es kann nicht angehen, dass Straftäter nach Lust und Laune vor der Strafverfolgung geschützt werden.
2. Der Verfassungsschutz (BfV) soll umgehend Ermittlungen wegen des Verdachts unzulässiger Einflußnahme auf Politiker aufnehmen. Siehe auch § 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden http://bundesrecht.juris.de/bverfschg/__3.html.
Ich sehe deutliche Hinweise gegeben, dass Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr sind. Wenn oben genannte Maßnahmen nicht ergriffen werden, dann kann man sogar befürchten, dass die Mafia so mächtig ist, dass bald ein neues Unrechtsregime droht.
PS: Die Tür ist noch nicht ganz zu: ein sofortiger Kauf der Steuersünder-CD und die umgehende Aufnahme von Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahnder gegen die Steuersünder würden obige Maßnahmen als nicht dringen erforderlich erscheinen lassen.
Die Landesregierung in Stuttgart will dem Anbieter von Steuersünder-Daten kein Geld geben. Die schwarz-gelbe Koalition dort hält den Ankauf solcher Informationen als einzige weiterhin für illegal. Sie will sie aber trotzdem nutzen.
Hamburg - Die Auskunft klingt eindeutig: Baden-Württemberg wird die angebotene Steuersünder-CD nicht kaufen. "Wir bleiben bei unserer Haltung, dass wir den Ankauf rechtlich nicht für vertretbar halten", sagte ein Regierungssprecher am Sonntag in Stuttgart. Schon in früheren Fällen hatte die Landesregierung in Stuttgart so entschieden - vor allem auf Druck der FDP. Eine Hintertür lässt sich die CDU-FDP-Koalition aber offen: Sollten sich die Daten als richtig erweisen, werde die Landesregierung sie nutzen. Wie das gehen soll, verrät der Sprecher nicht. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,713114,00.h…
Alles klar, also ich meine:
1. Die Staatsanwaltschaft soll umgehend Ermittlungen wegen § 258a Strafvereitelung im Amt (http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html) aufnehmen. Dann kann das endlich mal vor Gericht geklärt werden. Es kann nicht angehen, dass Straftäter nach Lust und Laune vor der Strafverfolgung geschützt werden.
2. Der Verfassungsschutz (BfV) soll umgehend Ermittlungen wegen des Verdachts unzulässiger Einflußnahme auf Politiker aufnehmen. Siehe auch § 3 Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden http://bundesrecht.juris.de/bverfschg/__3.html.
Ich sehe deutliche Hinweise gegeben, dass Demokratie und Rechtsstaat in Gefahr sind. Wenn oben genannte Maßnahmen nicht ergriffen werden, dann kann man sogar befürchten, dass die Mafia so mächtig ist, dass bald ein neues Unrechtsregime droht.
PS: Die Tür ist noch nicht ganz zu: ein sofortiger Kauf der Steuersünder-CD und die umgehende Aufnahme von Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahnder gegen die Steuersünder würden obige Maßnahmen als nicht dringen erforderlich erscheinen lassen.
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