EUdSSR - Sozialistische Weltrepublik - Merkels Ziel? (u.a. wg. Mindestlohn ) - 500 Beiträge pro Seite

[knuspelhuber]

Jetzt hat Merkel die Katze aus dem Sack gelassen:

CDU will jetzt Mindestlohn
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794823,00.h…

Mindestlohn
Wenn der Sozialismus siegt
Die Politik beschließt Mindestlöhne für Arbeitende und will Managerbezüge begrenzen – Deutschland rückt nach links. Wie viel DDR sind wir schon?
http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/mindestlohn_aid_2…
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Den Kampf gegen Rechts führt die CDU ja schon ne Weile
Thread: Warum auch die CDU gegen Rechts kämpft.
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Die antifaschistische Einheitsfront zwischen CDU und SED ist auch schon Realität:
Thread: CDU: Linke (SED) sind Demokraten
Bündnis gegen die NPD – die Erklärung im Wortlaut
Die Vertreter aller demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt rufen die Bürger auf, am kommenden Sonntag zur Wahl zu gehen – und der rechtsextremen NPD keine Stimme zu geben
http://www.welt.de/politik/wahl/sachsen-anhalt-wahl/article1…

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Wir diese Vision jetzt wahr?

Zerschlagt die faschistische Räuberherde,
Setzt alle Herzen in Brand!
...
Dann steigt aus den Trümmern
Der alten Gesellschaft
Die sozialistische Weltrepublik!

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Socialist World Republic - Sozialistische Weltrepublik

[knuspelhuber]

Und Demokratie wird im Sozialismus klein geschrieben:

Thread: Seehofer entlarvt Demokratie

[Latinl]

ich dachte dafür steht die linke

[knuspelhuber]

Zitat von Latinl: ich dachte dafür steht die linke

Ja schon aber nicht an vorderster Front

Zitat:
"Es muß demokratisch aussehen..."

...
Wir sollten in Berlin die Bezirksverwaltungen aufbauen und dazu die geeigneten Antifaschisten auswahlen. Die Bezirksverwaltungen sollten aus sechzehn Dezernaten bestehen. Soweit wie moglich sollten dabei ,Bürgerliche" — vor allem frühere Mitglieder der Demokratischen Partei und des Zentrums und, falls moglich, Akademiker — sowie Sozialdemokraten und Parteilose herangezogen werden. Lediglich der stellvertretende Biirgermeister, der Bezirkschef der Polizei und die Dezernenten fiir Personalfragen und fiir Volksbildung und in einigen Fallen auch fur Wirtschaft sollten ,zuverlassige Genossen" sein. Die Kommunisten sollten nicht mehr als ein Drittel der Dezernenten stellen, ...

...

»Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.«

http://www.zeit.de/1965/19/es-muss-demokratisch-aussehen/kom…

http://www.zeit.de/zeit-geschichte/2009/01/Adenauer-Ulbricht

Walter Ulbricht (1893-1973)

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." - 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entlässt ihre Kinder. Leipzig 1990.
http://de.wikiquote.org/wiki/Walter_Ulbricht

[iggoperator]

Ja Merkel ist eine Kommunistin ich habs immer gewusst

[Doppelvize]

Zitat von iggoperator: Ja Merkel ist eine Kommunistin ich habs immer gewusst

Hat sogar den FDJ Gesellenbrief. Die Meisterprüfung legt sie gerade ab....

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.279.073 von knuspelhuber am 31.10.11 10:37:22

Wenn man sich ansieht, welche und wie viele Staaten Mindestlöhne haben, kann man sich bei solchen Threads nur an den Kopf fassen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Mindestlohn#.C3.9Cberblick

[Borealis]

Was hat das mit der DDR zu tun?
In der DDR gab´s keinen Mindestlohn.
Der ist bloß dort nötig, wo Arbeitgeber oder deren Kunden in Betrugsabsicht nicht bereit sind, für Leistungen auch angemessen zu bezahlen.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.279.073 von knuspelhuber am 31.10.11 10:37:22

Jetzt hat Merkel die Katze aus dem Sack gelassen:
CDU will jetzt Mindestlohn


na und? Besser späte Einsicht als überhaupt keine. Im Übrigen ist die CDU noch weit von der Einführung eines Mindestlohns entfernt

[knuspelhuber]

31. Oktober 2011, 16:48 Uhr
Sozialpolitik der Union
Mindestlohn-Gegner formieren sich gegen Merkel

Von Annett Meiritz und Severin Weiland

Kanzlerin Merkel verteidigt den Mindestlohn-Vorstoß der Union, als hätte ihre Partei nie etwas anderes gewollt. Doch hat sie längst noch nicht alle Verbündeten auf ihrer Seite: Der Koalitionspartner FDP mauert, innerhalb der CDU regt sich heftiger Widerstand.

Berlin - Bislang galt der Mindestlohn in der Union als Teufelszeug: "Wenn wir den Unternehmen mit Frauenquote, Mindestlöhnen und Sozialbilanzen drohen, spricht das nicht gerade für unsere Wirtschaftskompetenz", zürnte CDU-Wirtschaftspolitiker und Fraktionsvize Michael Fuchs im Februar. Die Union hatte damals gerade die Wahl in Hamburg verloren. Fuchs hatte ein vermeintliches Erfolgsrezept gegen solche Wahlniederlagen parat: "Wir müssen aufhören, solchen Unsinn zu verbreiten."

Jetzt ist Herbst, und alles ist anders. Zum Wochenbeginn überraschte die CDU-Führung mit einem Kurswechsel in der Mindestlohn-Frage. Beim Bundesparteitag Mitte November soll darüber abgestimmt werden, ob alle Branchen Lohnuntergrenzen einführen müssen, die bislang keine Tarifverträge haben.

Die Kanzlerin ließ den Vorstoß verteidigen, als hätte ihre Partei nie etwas anderes gewollt. Dabei schließt der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag gesetzliche flächendeckende Mindestlöhne klar aus. Es gehe um die "Würde der Arbeit", erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Montag.

Geht es nach den Plänen der Union, soll der Mindestlohn von Gewerkschaft und Unternehmen ausgehandelt werden, nicht vom Parlament. Eine Kommission der Tarifpartner soll demnach eine Untergrenze für Löhne festlegen, die anschließend von der Bundesregierung bestätigt und per Rechtsverordnung oder Gesetz geregelt wird.

Durch diesen Kompromiss, einen "Mindestlohn light", konnte Merkel den Wirtschaftsflügel der Union offenbar auf ihre Seite ziehen. Selbst der Parlamentskreis Mittelstand, dessen Vorsitzender Fuchs ist, signalisiert plötzlich Zustimmung für Lohnuntergrenzen - solange die Tarifpartner das letzte Wort haben. Fuchs' Stellvertreter Ernst Hinsken lobte die Pläne gegenüber SPIEGEL ONLINE als "akzeptable, logische und vernünftige Lösung", da man sowohl die Situation im Niedriglohnsektor entschärfen könne als auch die Tarifautonomie gewährleiste.

"Da machen wir nicht mit"

Doch überzeugt sind längst nicht alle. Dafür ist der Kurswechsel in der Programmatik zum Arbeitsmarkt viel zu radikal. Die Gegner formieren sich. "Da machen wir nicht mit", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT), Josef Schlarmann, SPIEGEL ONLINE. "Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir entschieden ab."

Die Pläne für einen bundesweiten branchenübergreifenden Mindestlohn seien "nicht gründlich durchdacht", da sie die regionalen Unterschiede ignorierten. "Es muss verschiedene Lohnuntergrenzen für Mitarbeiter der Friseur- und der Automobilbranche geben - und für Mecklenburg-Vorpommern müssen andere Mindestlöhne als in Stuttgart verbindlich sein."

Der Umweg über die Tarifkommission sei zweitrangig, wenn das Ergebnis am Ende trotzdem ein flächendeckender Mindestlohn wäre, so Schlarmann. "Beim nächsten Konjunkturrückgang würden die negativen Folgen für die Wirtschaft sichtbar werden", warnte er weiter. "Dass dann Mindestlöhne zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen, zeigt sich schon jetzt an den europäischen Krisenländern."

Auch andere Vertreter des Wirtschaftsflügels reagieren gereizt. Der Chef der Mittelstandsunion der CSU (MU), Hans Michelbach, wetterte: "Das ist ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben."

Aus den Ländern dröhnt ebenfalls überwiegend Empörung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mahnte Zurückhaltung in der Debatte an; Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer geißelte Lohnuntergrenzen als Arbeitsplatzvernichter.

Der Koalitionspartner mauert

Bei der FDP heißt die Devise: ausbremsen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sprach davon, man beobachte die Diskussion der CDU mit "Interesse", sie habe aber keinen unmittelbaren Einfluss auf das Koalitionshandeln. Noch sei auch kein Modell erkennbar. Für die FDP bleibe es dabei, was im Koalitionsvertrag stehe. "Schwarz-Gelb wird keine rot-grüne Politik machen", so Lindner.

Die FDP hat sich nicht grundsätzlich gegen Mindestlöhne gesperrt, pocht aber auf branchenspezifische Lösungen zwischen den Tarifpartnern. So hatte sie zuletzt den Mindestlohn in der Zeitarbeitsbranche mitgetragen.

FDP-Bundesvize Holger Zastrow, ein Vertreter des Wirtschaftsflügels, attackierte Merkel direkt. Staatlich festgelegte Löhne widersprächen allen ordnungspolitischen Grundsätzen: "Wenn die CDU-Vorsitzende sich von diesen Prinzipien verabschieden und damit den Weg der Sozialdemokratisierung der Bundes-CDU weiter gehen möchte, dann ist das eine Debatte, die Frau Merkel gern in ihrer Partei führen kann. In ihrem Job als Chefin der schwarz-gelben Koalition aber erwarte ich Vertragstreue", betonte der Landes- und Fraktionschef in Sachsen, der im Freistaat eine schwarz-gelbe Koalition mitanführt.

Arbeitgeber laufen Sturm

Mindestlohn-Fans sehen sich hingegen bestätigt: "Ich habe das Gefühl, wir stehen kurz vor dem Durchbruch", frohlockt DGB-Chef Michael Sommer. Die SPD spricht von einem "historischen Erfolg". Innerhalb der Union feiert die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft CDA, deren Vorsitzender Karl-Josef Laumann den Antrag initiierte ("Wir holten uns Kreisverband für Kreisverband"), den Vorstoß als Sieg für den Sozialflügel.

In Berlin spielt man die Trendwende herunter. In der aktuellen Diskussion werde viel "überinterpretiert", sagte Vizeregierungssprecher Streiter. Der Wirtschaftsrat der CDU teilte mit, von einem Kurswechsel könne keine Rede sein. "Schluss mit der Gespensterdebatte", sagte dessen Vorsitzender Wolfgang Steiger. Es gebe in der CDU "keinen abgestimmten Plan, einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn einzuführen".

Doch offensichtlich reichen die bloßen Überlegungen zur "Weiterentwicklung der Marktwirtschaft" (Streiter), um die Arbeitgeber ordentlich aufzuschrecken. Mehrere Verbände übten harsche Kritik an den Plänen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt schimpfte, auch eine Lohnuntergrenze per Verhandlungsgruppe sei de facto ein politischer gesetzlicher Mindestlohn - und der gefährde Arbeitsplätze "in beträchtlichem Maße". DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann bezeichnete die Debatte auf Bild.de als "gefährlich".

Die Union ringt seit längerem um einen einheitlichen Kurs in der Mindestlohn-Frage. Vor einigen Wochen sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im SPIEGEL, konträr zur offiziellen Parteilinie: "Ich bin überzeugt, dass wir über kurz oder lang einen Mindestlohn in allen Branchen haben werden".

Nicht alle sehen in der nun aufgeflammten Debatte den Zweck zum Wohle der Niedriglohnarbeiter. Unionsmittelständler Schlarmann warnt, die Diskussion werde "vor allem aus parteipolitischen, nicht aus wirtschaftspolitischen Gründen" geführt. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn wäre ein "Zeichen für ein weiteres Abrücken der Union von ihrem Markenkern".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794985,00.h…

[AHEO]

Zitat von MFC500: Jetzt hat Merkel die Katze aus dem Sack gelassen:
CDU will jetzt Mindestlohn


na und? Besser späte Einsicht als überhaupt keine. Im Übrigen ist die CDU noch weit von der Einführung eines Mindestlohns entfernt

Der Mindestlohn wird bei 7.85 Euro eingeführt, weil Sie bereits jetzt wissen,das die Inflation in 12 Monaten bei 5% liegen wird.

[MFC500]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.281.784 von knuspelhuber am 31.10.11 18:57:58

FDP-Bundesvize Holger Zastrow, ein Vertreter des Wirtschaftsflügels, attackierte Merkel direkt. Staatlich festgelegte Löhne widersprächen allen ordnungspolitischen Grundsätzen:

Es ist bemerkenswert, daß ein Bundesvize nach dem ordnungspolitischen Tabubruch (Stichwort: erste und zweite sog. Griechenlandrettung bzw EFSF) seiner Partei sich noch traut, das Wort "Ordnungspolitk" auch nur in den Mund zu nehmen. Noch schlimmer: er fordert vom Koalitionspartner die Einhaltung selbiger Grundsätze. Geht´s noch dreister? Ach wären doch morgen Bundestagswahlen...

[knuspelhuber]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.281.910 von MFC500 am 31.10.11 19:20:42

Der Zastrow ist halt den ostdeutschen Kleinunternehmern verpflichtet. Es lebt halt jeder in seiner kleinen Welt.