Polizeigewalt (Seite 12)

[Isengrad]

Heute, 27.5.14, 21 Uhr auf RBB:
"Tödliche Polizeikugeln - Wenn psychisch Kranke Opfer sind."
Isi

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Strafvereitelung ist fast normal, wenn es um tatverdächtige Beamte etc. geht. Selbst wenn es Urteile gegen Beamte oder andere Vertreter des öD gibt, ist die Stzrafzumessung in der Regel lächerlich gering; ja fast schon eine Aufforderung zu weiteren Rechtsbrüchen-"Man" will den Schein des korrekten Staatsbediensteten aufrecht erhalten. Das geht vor Gerechtigkeit.

Das sagen die Richter (allerdings erst nach Pensionierung)


„Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham-

„Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.


Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht „kriminell” nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie per Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen.
In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor „meinesgleichen.

Mit dem Rechts-Killer-Instrument der ‚freien richterlichen Beweiswürdigung’ werden Prozesse von den Richtern so zurechtgeschnitten, daß gewünschte Resultate gerechte Entscheidungen verjagen.

Nur noch formell nehmen die Gerichte ihre Aufgaben wahr.
Unser Rechtsstaat ist zum Rechtsmittelstaat verkommen. Die Justiz ist auf dem Niveau eines Glückspiels angekommen. Würden Urteile mit dem Knobelbecher ausgewürfelt, es wäre kein Unterschied in Resultat und Niveau zu Entscheidungen der Richter festzustellen. ‚


Quelle. Zeitschrift für anwaltliche Praxis 6/1999

[Isengrad]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.018.638 von Betriebsdirektor am 21.05.14 09:52:09

In dem Verfahren vor dem Sozialgericht geht es um Opferrente, die ich vor Jahren beantragt habe. Es gibt ein Gutachten aus dem Oktober letzten Jahres, welches von uns in einem Punkt angegriffen wird.

Um beurteilen zu können, ob mir Opferrente zusteht, wurden die Polizisten und weitere Zeugen befragt. Dabei ergab sich eindeutig, daß die Polizisten keine Rechtsgrundlage für den Übergriff auf mich hatten. Überdies wurde deutlich, daß die Polizisten vor dem SG gelogen haben.

Aber die Staatsanwaltschaften weigern sich weiterhin gegen die Polizisten vorzugehen, wobei der Übergriff auf mich wohl verjährt sein dürfte.

Damit ist die Strafvereitelung vollzogen.
Isi

[Betriebsdirektor]

Das Sozialgericht ist für die Beurteilung der Frage, ob Polizisten ohne Rechtsgrundlage Gewalt angewandt haben, nicht die richtige Stelle. Andererseits entscheiden die über die Rente, die du wegen des Übergriffs beantragt hast. Wie weit ist diese Sache? Aus meiner Sicht ist das viel wichtiger als die andere Frage.

[Isengrad]

Antwort auf Beitrag Nr.: 47.015.032 von Blue Max am 20.05.14 16:37:06

Bist du der Meinung, daß Polizisten Menschen (den Souverän)
erschießen oder zum Krüppel machen können und dies gegengerechnet werden kann mit Angriffen gegen Polizisten?

Oder müssen nicht auch Polizisten für das, was sie tun, zur Rechenschafft gezogen werden - wie auch diejenigen, die Polizisten angreifen?

Willst du einen rechtsfreien Raum für Polizisten?
Damit die schlagen, prügeln, foltern, morden können, wie es ihnen beliebt?
Klingt für mich so.

Müssen nicht eher Gesetze verschärft werden gegen Polizisten, die gegen uns Bürger ohne Rechtsgrundlage vorgehen? So war es in meinem Fall, bitte lesen unter Polizeigewalt.blogger.de
3. Protokoll vom Sozialgericht, da Staatsanwälte eine Ermittlung gegen diese Polizisten verweigerten.
Isi

[Blue Max]

http://www.abendblatt.de/politik/article118917415/Bundesweit…

Bundesweit 32.742 Übergriffe gegen Polizisten

12.08.2013

"...Die Polizeigewerkschaft fordert bis zu fünf Jahre Strafe für Gewalttäter. Ihr reicht ein Sonderparagraf für Polizisten im Strafgesetzbuch nicht aus..."

[Isengrad]

Es geht weiter und ich habe neue Unterstüzung bekommen:
http://wir-sind-boes.de/petitionen-1.html
Isi

[vermutung]

Antwort auf Beitrag Nr.: 46.763.879 von Isengrad am 03.04.14 22:41:48

es sindhttp://tinyurl.com/kaw7gkb100

du hast die erste Hürde geschafft

[Isengrad]

Ich bin bei 99 Unterstützern.
Ich brauche noch einen, um auf die nächste Stufe zu kommen.
Denn 100 ist die erste Zielmarke.

Aber auch danach brauche ich Unterstützer.

Ich hoffe, es sehen hier immer wieder neue Leser rein,
die sich dann Gedanken machen, was ein Rechtsstaat ist
und was in diesem passieren sollte.
Isi

[masenna]

Sie müssen anfangen, konsequent. Jeder Fall sollte bekannt gemacht werden.