ARBUTUS BIOPHARMA CORP. REGISTERED SHARES O.N. ehem Tekmira Pharmaceuticals vor dem Durchbruch? (Seite 354)
eröffnet am 07.08.14 10:02:11 von
neuester Beitrag 30.04.24 09:00:16 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 69.567.132 von FranzGans am 12.10.21 06:55:15Mir ist noch gar nicht klar, ob diese spezielle Art des Börsengangs (Verschmelzung mit bereits existierendem SPAC) schon komplett abgeschlossen ist. Ob da schon jeder mit seinen Aktien handeln kann?
Antwort auf Beitrag Nr.: 69.567.183 von Tomte42 am 12.10.21 07:08:45Ich bin kein US Anwalt, finde diesen Grundsatz aber völlig nachvollziehbar. Bei uns gäbe es Grundsätze wie Rechtskraft einer Entscheidung, oder ein „ne bis in idem“ im Strafrecht oder eben einen vorgegebenen Instanzenzug (neue Tatsachen -> Berufung; Rechtsfehler eines Berufungsurteils -> Revision)
Wenn du das tiefer spezifisch im US Patentrecht recherchieren möchtest, fange doch mal beim Verfahrensgang an. Bei der einzigen zweifachen Appeal-Möglichkeit, die ich da finde, heißt es:
„No new arguments or evidence, absent a showing of good case based on a recent, relevant decision of the PTAB or a Federal Court“
Da könnten als schon überhaupt keine neuen Tatsachen vorgetragen werden.
https://www.uspto.gov/sites/default/files/documents/What%20a…
Und wenn du dann im Instanzenzug weiter gehst, findest du nur noch ein Rechtsmittel vor dem United States Court of Appeals for the Federal Circuit.
https://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/s1216.html
Ich kann mir nicht vorstellen, dass da dann neue Tatsachen vorgetragen werden können. Die Beschreibungen sprechen von einer Unzufriedenheit mit der ergangenen Entscheidung. Das ist etwas anders als ein „hey, ich hatte zwar bisher keine Klagebefugnis, aber jetzt ist was neues passiert - vielleicht ist es jetzt anders“
Ich bitte um Verständnis, dass ich das Recherchieren zu diesem Aspekt damit beende, denn ich habe schon sehr viel Zeit dafür aufgewendet, und ich teile nicht deine Zweifel zu diesem Aspekt. Frage doch gerne Chobruvsky in dem anderen Forum. Vielleicht kann er dich eher überzeugen.
Wenn du das tiefer spezifisch im US Patentrecht recherchieren möchtest, fange doch mal beim Verfahrensgang an. Bei der einzigen zweifachen Appeal-Möglichkeit, die ich da finde, heißt es:
„No new arguments or evidence, absent a showing of good case based on a recent, relevant decision of the PTAB or a Federal Court“
Da könnten als schon überhaupt keine neuen Tatsachen vorgetragen werden.
https://www.uspto.gov/sites/default/files/documents/What%20a…
Und wenn du dann im Instanzenzug weiter gehst, findest du nur noch ein Rechtsmittel vor dem United States Court of Appeals for the Federal Circuit.
https://www.uspto.gov/web/offices/pac/mpep/s1216.html
Ich kann mir nicht vorstellen, dass da dann neue Tatsachen vorgetragen werden können. Die Beschreibungen sprechen von einer Unzufriedenheit mit der ergangenen Entscheidung. Das ist etwas anders als ein „hey, ich hatte zwar bisher keine Klagebefugnis, aber jetzt ist was neues passiert - vielleicht ist es jetzt anders“
Ich bitte um Verständnis, dass ich das Recherchieren zu diesem Aspekt damit beende, denn ich habe schon sehr viel Zeit dafür aufgewendet, und ich teile nicht deine Zweifel zu diesem Aspekt. Frage doch gerne Chobruvsky in dem anderen Forum. Vielleicht kann er dich eher überzeugen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 69.566.922 von Schoko38 am 12.10.21 04:16:27Danke für die Antwort.
Mir ging es ja nicht um die Wichtigkeit von standing generell, sondern um den Teil der Aussage, wo Moderna auch _nachdem_ sie später bzgl. dieses Patents wegen Verletzung verklagt werden dann trotzdem kein standing haben sollen.
In deinem Zitat von "Chobrutsky" also um diesen Teil:
Wieso gilt "the PTAB ruling will have already been upheld", geht es da um einen anderen Teil des Verfahrens oder ein parallel laufendes Verfahren in welchem dasselbe Patent schon inhaltlich bewertet wird?
[/quote]
OK nehmen wir diesen Text mal als Bespiel: Da ist u.a. die Rede davon, dass man kein IPR beantragen kann, wenn man wg. Patentverletzung verklagt wurde aber die Klage schon mehr als 1 Jahr her ist - dies hieße dann aber nur, dass Moderna halt schneller reagieren muss.
OK also wahrscheinlich fehlt mir einfach der notwendigen Gesamtüberblick über das Verfahren, ist ohnehin alles weit über meinem Horizont
Ich finde es jedenfalls bemerkenswert, wenn das wirklich so sein kommt. Vielleicht ist es ja wie "Chobrutsky" schrieb: "ABUS lawyers did a pro job here."
Mir ging es ja nicht um die Wichtigkeit von standing generell, sondern um den Teil der Aussage, wo Moderna auch _nachdem_ sie später bzgl. dieses Patents wegen Verletzung verklagt werden dann trotzdem kein standing haben sollen.
In deinem Zitat von "Chobrutsky" also um diesen Teil:
Zitat von Schoko38: "[...] Then when ABUS does sue, Moderna will AGAIN not have standing to try to invalidate the patent a second time since the PTAB ruling will have already been upheld.“
Wieso gilt "the PTAB ruling will have already been upheld", geht es da um einen anderen Teil des Verfahrens oder ein parallel laufendes Verfahren in welchem dasselbe Patent schon inhaltlich bewertet wird?
Wenn du mehr über das standing im US Patentrecht wissen möchtest, kannst du dich hier informieren:
https://patentlyo.com/patent/2018/09/standing-appeal-petitio…
[/quote]
OK nehmen wir diesen Text mal als Bespiel: Da ist u.a. die Rede davon, dass man kein IPR beantragen kann, wenn man wg. Patentverletzung verklagt wurde aber die Klage schon mehr als 1 Jahr her ist - dies hieße dann aber nur, dass Moderna halt schneller reagieren muss.
OK also wahrscheinlich fehlt mir einfach der notwendigen Gesamtüberblick über das Verfahren, ist ohnehin alles weit über meinem Horizont
Ich finde es jedenfalls bemerkenswert, wenn das wirklich so sein kommt. Vielleicht ist es ja wie "Chobrutsky" schrieb: "ABUS lawyers did a pro job here."
Vielleicht könnt ihr mit weiterhelfen:
Roivant profitiert zu 50% von Einnahmen (bzw Kurssteigerungen):
Warum ist der Kurs dort so eingebrochenen?
Danke und Gruß
Franz
Roivant profitiert zu 50% von Einnahmen (bzw Kurssteigerungen):
Warum ist der Kurs dort so eingebrochenen?
Danke und Gruß
Franz
Antwort auf Beitrag Nr.: 69.566.613 von Tomte42 am 11.10.21 23:33:55„… it's an issue of standing. They were trying to preserve the argument during appeal that Moderna lacks standing to appeal a PTAB decision to federal appeals because they are not being sued. They will probably be found to not have standing as a result, this is precedent at least. Then when ABUS does sue, Moderna will AGAIN not have standing to try to invalidate the patent a second time since the PTAB ruling will have already been upheld. ABUS lawyers did a pro job here.“
Quelle: Post von Chobrutsky
10/11/21, 02:52 AM:
https://stocktwits.com/Chobrutsky/message/389516941
Um außerdem noch mal zu wiederholen, was Patent Pundit on Twitter geschrieben hat: Er rechnet, damit, dass das Gericht bei dem 435-er Rechtsmittel das standing ablehnt. Bei dem 069-er rechnet er damit, dass das Gericht das standing bejaht, danach aber inhaltlich das Patent aus materiellen Gründen aufrechterhält.
Quelle: https://twitter.com/punditpatent/status/1446135574163755008?…
Wenn du mehr über das standing im US Patentrecht wissen möchtest, kannst du dich hier informieren:
https://patentlyo.com/patent/2018/09/standing-appeal-petitio…
Quelle: Post von Chobrutsky
10/11/21, 02:52 AM:
https://stocktwits.com/Chobrutsky/message/389516941
Um außerdem noch mal zu wiederholen, was Patent Pundit on Twitter geschrieben hat: Er rechnet, damit, dass das Gericht bei dem 435-er Rechtsmittel das standing ablehnt. Bei dem 069-er rechnet er damit, dass das Gericht das standing bejaht, danach aber inhaltlich das Patent aus materiellen Gründen aufrechterhält.
Quelle: https://twitter.com/punditpatent/status/1446135574163755008?…
Wenn du mehr über das standing im US Patentrecht wissen möchtest, kannst du dich hier informieren:
https://patentlyo.com/patent/2018/09/standing-appeal-petitio…
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 69.558.627 von Schoko38 am 11.10.21 09:06:48
Diesen Teil finde ich aber überraschend - bist Du Dir da sicher?
Ich meine, warum reiten die Moderna-Anwälte so darauf rum, dass Arbutus keine Erklärung, auch in Zukunft nicht klagen zu wollen, abgegeben hat.
Macht für mich wenig Sinn, insbesondere dann, wenn Moderna's Klage jetzt mit dem Argument abgewiesen wird, sie hätten mangels Betroffenheit kein Klage-Recht. Wenn sie dann doch verklagt werden, wären sie ja dann sicher betroffen.
Zitat von Schoko38: Wenn nach Klageabweisung dann doch eine Patentverletzungsklage eingereicht wird (egal von wem), lebt die Klagebefugnis dadurch auch nicht wieder auf.
Diesen Teil finde ich aber überraschend - bist Du Dir da sicher?
Ich meine, warum reiten die Moderna-Anwälte so darauf rum, dass Arbutus keine Erklärung, auch in Zukunft nicht klagen zu wollen, abgegeben hat.
Macht für mich wenig Sinn, insbesondere dann, wenn Moderna's Klage jetzt mit dem Argument abgewiesen wird, sie hätten mangels Betroffenheit kein Klage-Recht. Wenn sie dann doch verklagt werden, wären sie ja dann sicher betroffen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 69.566.091 von monster69 am 11.10.21 21:46:25
Also alles (k)alter Kaffee.
Stimmt, das ist alt,
und auf Page 44 steht nochmals: Both the lockup and standstill periods expire on October 18, 2021. Following the expiration of the standstill period, Roivant will no longer be contractually prohibited from acquiring control of our company.Also alles (k)alter Kaffee.
Antwort auf Beitrag Nr.: 69.401.150 von Mammuste am 22.09.21 22:01:23morgen ist der 12.10.2021 - ein neuer Titel wird in die Patentjukebox gestellt.
Zitat von Mammuste:![]()
https://pbs.twimg.com/media/E_6YF9VVUAYkTfY?format=jpg&name=…
Antwort auf Beitrag Nr.: 69.566.052 von zwiebel1968 am 11.10.21 21:39:01Sicher, dass es was neues ist? Oder hat nur jemand was altes ausgegraben?
Nachtrag
Quelle dafür ist Stocktwits, dort wird auch ein Ausschnitt gepostet 
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