Bundesverfassungsgericht geht gegen Bildungsministerin vor...! - 500 Beiträge pro Seite

[Feber15]

Einstweilige Anordnung auf Entfernung einer Pressemitteilung aus dem Internetauftritt des Bundesbildungsministeriums

Pressemitteilung Nr. 80/2015 vom 7. November 2015

>> Mit Beschluss vom heutigen Tage hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Prof. Dr. Johanna Wanka, aufgegeben, die Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus dem Internetauftritt ihres Bundesministeriums zu entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat damit Erfolg. <<

Zur Begründung heißt es zusammengefasst...:

>> Insbesondere vor dem Hintergrund des Urteils des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2014 ist nicht auszuschließen, dass die Antragsgegnerin durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 GG verletzt hat. Die Entscheidung des Senats beruht daher auf einer Folgenabwägung, bei der die Gründe für den Erlass der einstweiligen Anordnung auch bei dem anzulegenden strengen Maßstab überwiegen. <<

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitt…

Ich schrieb schon gestern im Thread "Einwanderungswahnsinn", dass die Pressemitteilung von Frau Wanka (CDU) ein Skandal sei. Insbesondere, weil das Verbot der Nutzung staatlicher Ressourcen zur Bekämpfung einer Partei vor noch nicht mal einem Jahr durch das Verfassungsgericht konkretisiert wurde...!

Dieser Vorgang ist eine absolute Peinlichkeit.... Wenn ausgerechnet das Ministerium, das für Bildung zuständig ist, elementare Spielregeln verletzt, um gegen eine kleine Partei vorzugehen, lässt dies Schlimmes für das Demokratieverständnis der Regierung befürchten! Gerade eine sogenannte große Koalition muss absolutes Fingerspitzengefühl zeigen, wenn es um die Rechte der Opposition geht....

Natürlich ist ein Schelm, wer jetzt denkt, das Vorgehen von Frau Wanka wäre Ausdruck der Verzweiflung ob der schwindenden Zustimmung der Bevölkerung zur Merkels Asylpolitik. Die Verzweiflung dürfte jedenfalls ziemlich groß sein, wenn bereits die demokratische und angemeldete Demonstration von gerade mal 3000-5000 Menschen reicht, einen Verfassungsbruch zu begehen!! Was ist dann erst los, wenn die einzige Opposition zur Politik der sperrangelweit offenen Grenzen mal wirklich viel Zulauf bekommen sollte...?

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.031.797 von Feber15 am 07.11.15 18:17:53

Dieser Vorgang ist eine absolute Peinlichkeit

unseren Ministern ist etwas peinlich? wirklich?

[DerStrohmann]

Die AfD sind doch Nazis und als solche haben sie keine Grundrechte. Die sind böse und deshalb außerhalb der Gesellschaft. So oder so ähnlich muss es im Hirn der "Elite" wohl vor sich gehen. Wie wurde diese Thematik von einem AfD-Sprecher mal benannt? "Der Mehltau der politischen Korrektheit hat sich über das Land gelegt." Merkel ist "alternativlos". Dass die Politik keinen Respekt vor der Verfassung hat, zeigte sich aber schon im Zuge der erlassenen und vom BVerfG kassierten Sicherheits- und Überwachungsgesetze seit dem 11. September 2001. Hysterie, Angst und Ausgrenzung werden medial gesteuert zur Kontrolle des Volkes eingesetzt. Wenn jetzt noch eine Wirtschaftskrise dazukommt, werden die Extremisten wieder Zulauf erhalten. Die Arroganz der Altparteien wird hoffentlich abgewählt und es gibt ein Reform der zugrundeliegenden Problematiken wie Zinseszinssystem, derivative Blase, Fiat-Money etc. Ansonsten sehe ich tiefschwarz. Die Flüchtlingspolitik wird vielleicht der Funke sein, an dem die Krise sich in Deutschland entzündet. Da haben schon viele die Schnauze voll, bevor sie überhaupt einen Asylanten zu Gesicht bekamen.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.031.797 von Feber15 am 07.11.15 18:17:53

Demokratieverständnis der Regierung ist wenig bis gar nicht ausgeprägt imo

[buchi1971]

Die Arroganz der Altparteien wird hoffentlich abgewählt und es gibt ein Reform der zugrundeliegenden Problematiken wie Zinseszinssystem, derivative Blase, Fiat-Money etc. Ansonsten sehe ich tiefschwarz.

keine Chance, denke zu viele profitieren von den jetzigen Parteien. Allesamt die haben sich aus jeglicher Solidargemeinschaft verabschiedet. Bsp. Beamte, Politiker, Großkonzerne, Bauern, selbst Klientel wie Steuerberater, Finanzbuden und natürlich die Übervorteilung der Geldigen.

Einzig der wahre Leistungsträger wird ausgenommen, ausgequetscht und nach Lust und Laune verarscht und belogen.

Den Rotz bekommen wir nicht mehr los, das Spielchen geht noch Jahre wenn nicht Jahrzehnte so weiter.

Die Menschen werden sich schon in naher Zukunft fragen warum die Rentenkasse immer weniger ausspuckt, warum die Krankenkassen plötzlich eine so hohe Beitragserhöhung fordern, warum in den Sozialkassen kaum noch Gelder vorhanden sind, warum Beamte und Politiker trotzdem immer mehr verdienen und warum Menschen die mehr 5000 Netto verdienen, sich kaum noch an der Solidargemeinschaft beteiligen.

M.E. wird Deutschland billigst verkauft, Merkel hat sich den Amis und dem großen Kapital unterworfen, so einfach ist das.

Wählt weiter diese Parteien, die sollen den Karren an die Wand fahren und Verantwortung zeigen oder besser noch zu spüren bekommen.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.031.797 von Feber15 am 07.11.15 18:17:53

Der Missbrauch von Ministeriumsgeldern für den politischen Wahlkampf ist nichts weiter als Diebstahl von Staatseigentum.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.034.287 von curacanne am 08.11.15 12:45:24

Zitat von curacanne: Demokratieverständnis der Regierung ist wenig bis gar nicht ausgeprägt imo

Sagt soch schon das Wort Demokratieverständnis

Der eine versteht es so, der andere eben anders

Die Frage ist ob das Demokratieverständnis der AfD grundlegend anders ist?

Ich erinnere an den User @raceglider der nur für solche Volksabstimmungen war die "richtig" sind. Zum Thema Mindestlohn zum Beispiel wäre keine nötig, da dieser schädlich wäre...

Allein das "Wir sind das Volk" Gebrülle zeigt sich das es mit dem o.g nicht weit her ist..!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 51.041.991 von Doppelvize am 09.11.15 14:54:14

„Wir sind das Volk“ ist eine Parole, die die Demonstranten während der Montagsdemonstrationen 1989/1990 in der DDR als Sprechchor riefen.