Gabriel Resources (Seite 45)

[urai5]

Das Statement zum ICSID-Case Rosia Montana dieser NGO ist sehr interessant: Sie bestätigt meine These, wonach die beiden Parteien einen "Draft" der Entscheidung erhalten haben könnten. Diese These steht nicht im Widerspruch zum NR von Gabriel Resources von gestern Freitag. Denn der Urteilsspruch ist erst rechtsgültig erfolgt, wenn die Entscheidung öffentlich publiziert wird. Das zählt - und nichts anders. Mutmasslich geplant für nächsten Samstag, 10. Februar 2024. Selbstverständlich könnte in der Zwischenzeit rechtskonform nochmals alles durch das Schiedsgericht geändert werden - wovon ich persönlich nicht ausgehe.

https://www.declic.ro/rosia-montana-transparenta-promisa-de-…

urai5
P.S. Sorry für die vielen Beiträge; (mindestens) für heute ist Schluss.

[urai5]

Hier für die Historie: Die Kurse und das Handelsvolumen der letzten Woche auf allen kanadischen Handelsplattformen:

https://stockhouse.com/companies/bullboard/v.gbu/gabriel-res…

[urai5]

Das mit dem "Draft" vor der definitiven Entscheidung konnte ich nicht einwandfrei verifizieren. Aber Artikel 43 der "Convention on the Settlement of Investment Disputes between States and Nationals of Other States" gibt einen Hinweis, wonach das Schiedsgericht sich zu jeder Zeit - bis der Urteilsspruch ergangen ist - mit den Parteien in Verbindung setzen kann. Ich kann mir aber sehr gut vorstellen, dass mit diesem Case in Rumänien die politischen/finanziellen Konsequenzen eines möglichen Awards final abgefragt wurden (ist aber eine reine Vermutung):

Article 43
Except as the parties otherwise agree, the Tribunal may, if it deems it necessary at any stage of the proceedings,
(a) call upon the parties to produce documents or other evidence, and (…)

Artikel 43
Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, kann das Gericht, wenn es dies in jedem Stadium des Verfahrens für erforderlich hält,
(a) die Parteien auffordern, Dokumente oder andere Beweise vorzulegen, und (…)

Hier noch die grafische Darstellung des Verfahrensablauf.
ex Link:
https://icsid.worldbank.org/procedures/arbitration/conventio…

[taschenrechner1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.212.630 von JeremyWendell am 03.02.24 10:30:24

Ich vermute, dass der Handel ausgesetzt wird, sobald das Veröffentlichungsdatum des Schiedsspruches offiziell wird.
Ab dann wird vermutlich niemand mehr günstig reinkommen

[JeremyWendell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.211.919 von urai5 am 03.02.24 06:06:37

Nun sind wir schon deutlich mehr einer Meinung. Nach all den Berichten aus der Politik bin ich auch deutlich optimistischer und glaube schon sehr an einen Erfolg für Gabriel. Auch Deine Ausführungen zu den Erfolgsaussichten eines eventuellen Antrags auf Aufhebung des Schiedsspruchs teile ich zu 100%. Das ist nahezu aussichtslos und würde nur dazu dienen, alles noch weiter hinauszuzögern. Aber jeder Monat kostet dann auch fett Zinsen, was dem Volk auch noch erklärt werden müsste. Ich gehe daher eher davon aus, dass man sich hier an einen Tisch setzen und Gabriel den Rumänien noch etwas entgegen kommen wird. Dafür fließt das Geld dann zeitnah, bzw. zumindest verbindlich in x Tranchen.

Wer jetzt noch nicht investiert ist, muss sich beeilen. Allzu lange wird der Handel wohl nicht mehr möglich sein. Ich rechne im Laufe dieses Monats mit dem Schiedsspruch, die werden das nicht bis zum Ende rausziehen. Aber ein Restrisiko bleibt natürlich...

[urai5]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.212.210 von taschenrechner1 am 03.02.24 09:06:53

Zitat von taschenrechner1: was mit der Konzessionslizenz für etwa 2.388 Hektar (Rosia Montana) nach dem Urteil passiert?

Sehr gute Frage @taschenrechner1

Eine Mining License wird immer befristet erteilt. Die fragliche Lizenz für Rosia Montana wurde 1999 erteilt und ist nach 20 Jahren am 21. Juni 2019 abgelaufen. Nach den 20 Jahren kann die Lizenz basierend auf der rumänischen Gesetzgebung für den Bergbau immer wieder für 5 Jahre verlängert werden. Dies ist 2019 geschehen. Daher läuft sie am 20. Juni 2024 wieder ab.

Jetzt kommt es auf die Begründung des Urteilspruchs an - wie auch immer. Sollte das Schiedsgericht feststellen - wovon ich wahrlich nicht ausgehe - dass ein smale-scale Mining ohne Zyanid möglich sein sollte, dann würde Gabriel wahrscheinlich die Verlängerung um weitere 5 Jahre bei NAMR (rumänische Bergbaubehörde) beantragen. Ich gehe davon aus, dass das Schiedsgericht eine de facto-Enteignung feststellen dürfte - Begründung: 2021 Aufnahme von Rosia Montana als Weltkulturerbe, kein industrieller Bergbau (wie auch immer) mehr möglich.

Sollte der ICSID-Schiedsspruch bis zum 20. Juni 2024 Rechtskraft erhalten und vollzogen worden sein, dann gehe ich davon aus, dass Gabriel Resources keine Verlängerung mehr beantragt. Sollte es jedoch noch rechtlich Unsicherheiten geben, dann wird Gabriel Resources zu 100% eine Verlängerung beantragen - sonst könnten Rechtsansprüche verlustig gehen.

urai5

[urai5]

Es stellt sich noch die Frage, nach dem Status des ICSID-Verfahren und ob es an eine andere Instanz weitergezogen werden könnte. Wurde im Thread auch schon (teilweise) abgehandelt. Für die Grundlagen sind die beiden folgenden wikipedia-Einträge in deutsch wertvoll. P.S. Ich weiss schon; wiki ist nicht rechtsgenüglich und nicht gerichtsrelevant, aber für eine (grobe) Einschätzung absolut tauglich. Ich habe nicht die Zeit die Originaldokumente zu durchforsten und hier einzustellen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Internationales_Zentrum_zur_Be…

https://de.wikipedia.org/wiki/Investor-state_dispute_settlem…

Das Wichtigste: Es handelt sich NICHT (basierend auf der Gewaltentrennung) um ein Organ der Judikative (3. Gewalt). Das ist wichtig das man das versteht. Denn beim ICSID-Verfahren handelt es sich um ein (nichtstaatliches) Schiedsverfahren. Es ist ein Instrument des internationalen Rechts. Bedingung ist, dass der Staat gegen den eine Firma klagt, dem ICSID-Verfahren zustimmt. Dies wird meistens auch in den bilateralen Investitionsschutzabkommen geregelt. Rumänien ist dem ICSID beigetreten.

Ein ergangener Schiedsspruch ist bindend und kann in der Sache selbst nicht mehr angefochten werden. Also ob Rumänien gegen den Investitionsschutz verstossen hat und entschädigungspflichtig wird oder die Höhe eines Awards. Anders als die meisten anderen Schiedssprüche, können die Urteile von ICSID-Tribunalen daher nicht von nationalen Gerichten (Judikative) aufgehoben werden. Die ICSID-Konvention selbst bietet drei Rechtsbehelfe (Rechtsmittel):

1.
Ist die Auslegung eines Schiedsspruchs unklar, kann jede Partei eine verbindliche Interpretation verlangen, die möglichst von dem Schiedsgericht vorgenommen werden soll, die den Schiedsspruch ursprünglich erlassen hat.

2.
Sind nach Erlass des Schiedsspruchs Tatsachen bekannt geworden, die den Spruch wesentlich beeinflusst hätten, kann eine Partei innerhalb von 90 Tagen nach Bekanntwerden der Tatsache eine Abänderung verlangen. Das Recht erlischt spätestens drei Jahre nach Erlass des Schiedspruchs.

3.
Auch eine Aufhebung des Schiedsspruchs kann innerhalb von 120 Tagen beantragt werden. Über ihn entscheidet ein sog. "Annulment Committee" aus drei Personen, die der Vorsitzende des Administrative Council aus dem ICSID-Panel auswählt. Voraussetzung der Aufhebung ist:
- dass das Tribunal nicht korrekt zusammengestellt wurde
- seine Kompetenz "offensichtlich" überschritten hat
- Korruption eines Schiedsrichters
- gewichtige Abweichungen von grundlegenden Verfahrensregeln oder
- das Fehlen einer Begründung des Schiedsspruchs (Art. 52 ICSID-Konvention).

Im vorliegenden Verfahren Gabriel Resources gegen Rumänien sehe ich aus der Distanz keine Sachverhalte, welche für eine mögliche Annullation (3. Punkt) sprechen könnten. Ich gehe wirklich nicht davon aus, das GBU versucht hat, einen Schiedsrichter zu "bestechen". Auch sehe ich bei diesem langen Verfahren keine Sachverhalte, welche erst nach dem Schiedsspruch bekannt würden. Nach dem Rechtsgrundsatz von "Treu und Glauben" ist es nicht erlaubt, Sachverhalte zu sammeln und NACH einem Schiedsspruch zu verwenden. Auch Punkt 2 dürfte ausgeschlossen sein. Auch Punkt 1 dürfte nicht zutreffen, da der Schiedsspruch absolut punktgenau formuliert sein dürft. Denn es geht ja bspw. nicht mehr darum, allenfalls den Minenbetrieb small-scale ohne den Einsatz von Zyanid zu zulassen - und die Bedingungen dafür sind unklar

Fazit:
Rumänien hätte genügend Zeit gehabt, sich gütlich ohne das ICSID-Verfahren mit Gabriel Resources zu einigen. Aber Rumänien wollte nicht, da bis 2021 die Chancen für Gabriel Resources nicht hoch waren, das Verfahren zu gewinnen. Mit der Aufnahme des Gebietes von Rosia Montana in die Liste der UNESCO-Weltkulturerbe gab es eine völlig andere Ausgangslage. Die Chancen von Gabriel Resources waren gestiegen - aber der Entscheid völlig offen. Beispielsweise erhalten politische und geostrategische Erwägungen als Folge des Ukrainekrieges eine höhere Gewichtung. Ein destabilisiertes Rumänien kann der "Westen" jetzt wahrlich nicht brauchen. Aber es gibt halt auch bindende Investitionsschutzabkommen, welche für die internationale Rechtssicherheit zu beachten sind. Und genau in diesem Spannungsfeld wird der Schiedsspruch gefällt. Nach den Äusserungen der Ministerpräsidenten am 1.2.2024 vor den Medien ist die Chance hoch, dass Rumänien dieses ICSID-Case verlieren dürfte.

Der Schiedsspruch dürfte grundsätzlich Bestand haben - ich sehe keine reale Chance für die erfolgreiche Ergreifung on Rechtsmittel (Punkte 1 bis 3). Folglich würde der Schiedsspruch umgehend vollzogen und Rumänien müsste zahlen. Vielleicht gibt es noch ein Hin- und Her von Rumänien um Zeit zu schinden. Denn vielleicht hat die Uschi oder der Olaf noch eine "geheime Kriegskasse" für solche Fälle. Falls es so kommt, dann dürfte in der internationalen "Medienwelt" der "Teufel los sein".

urai5

[taschenrechner1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.211.919 von urai5 am 03.02.24 06:06:37

Hallo urai5!

Da du dich mit diesem Fall so ausgiebig beschäftigt hast, bist du sicherlich auch darüber informiert, was mit der Konzessionslizenz für etwa 2.388 Hektar (Rosia Montana) nach dem Urteil passiert?

[urai5]

Wer in Gabriel Resources investieren möchte (nicht einfach ein paar Hundert Shares), der wird feststellen, dass es sehr schwierig ist, Aktien zu bekommen, ohne den Kurs (übermässig) hochzutreiben. Der Grund ist einfach: Grossmehrheitlich liegen die Aktien in festen Händen bei institutionellen Investoren.

Die Shareholders über 10% sind auf der Website von Gabriel Resources aufgeführt:
https://www.gabrielresources.com/investors/share-price/

Dazu kommen noch die Shareholders unter 10% - aber welche bei SEDI aufgeführt sind, da sie früher 10% und mehr hielten. Unter anderem hält Newmont Canada 50.7 Millionen Aktien, knapp 5%.

Grob geschätzt kommt man auf rund 950 Millionen Aktien, welche institutionelle (Gross)Investoren halten. Bei 1.028 Mrd. Aktien sind das rund 92%. Frei am Markt verfügbar sind mutmasslich wenige Millionen Aktien.

Meine (persönliche) Einschätzung zum Chance/Risiko-Verhältnis (CRV):
Vor Gericht ist der Ausgang immer offen. Recht haben - und Recht bekommen ist nicht das Gleiche. Man kann mit Wahrscheinlichkeiten rechnen. Das Risiko zu verlieren war für GBU vor der Klassierung von Rosia Montana als Weltkulturerbe sehr hoch. Denn GBU hatte weder eine Konstruktionsgenehmigung und schon gar keine Abbaugenehmigung. Dafür fehlte die alles entscheidende Umweltgenehmigung. (siehe Drama bei ESM/Rovina).

Nach der Klassierung als Weltkulturerbe konnte man zur Auffassung kommen, dass Gabriel Resources de facto (nicht de jure) enteignet worden sein könnte. Solange das ganze Gebiet Rosia Montana als UNESCO Weltkulturerbe geführt wird, ist es zu 100% ausgeschlossen, dass eine Mine gebaut werden kann. Aber ob das ICSID das auch so sieht war völlig offen. Den dieser Entscheid dürfte dramatische Auswirkungen auf Rumänien haben - sollte Rumänien (mutmasslich) wirklich die 2 Mrd.$ (oder höher) zahlen müssen: Grossdemonstrationen, Gewalt, politische Unwägbarkeiten sind möglich - und das in einem EU-/Nato-Land, das an die Ukraine grenzt.

Jetzt geht der Case unweigerlich einem Ende entgegen - spätestens 12. März 2024. Jetzt gibt es jedoch ein Ereignis, welches das CRV substanziell zu Gunsten für Gabriel Resources verändert hat: Die Diskussion zum Case in der Regierungssitzung vom 31.1. und vor allem das öffentliche Statement des rumänischen Ministerpräsidenten am 1.2. vor den Medien - auf eine entsprechende Anfrage eines anwesenden Medienvertreters. Bis zum definitiven Entscheid besteht immer noch ein Risiko, wonach es anders ausgehen könnte - aber seit Donnerstag ist das CRV besser geworden. Wenn jemand investieren möchte, dann muss er zwangsläufig das Risiko für sich selber einschätzen.

urai5

[urai5]

Antwort auf Beitrag Nr.: 75.211.256 von JeremyWendell am 02.02.24 21:29:07

Zitat von JeremyWendell: (...) Ich bin bereits mit über 100% im Plus und bin zuversichtlich, dass es 200% bis zu Verkündung des Schiedsspruchs werden.

Herzliche Gratulation!
urai5