Kirchhof rulez! - 500 Beiträge pro Seite

[Kabbes]

Mir ist es völlig wurscht, ob er vom Politpöbel aufgerieben wird, oder nicht. Mich interessiert es auch nicht, ob seine Ideen umgesetzt werden, oder nicht.

Für mich war es schon Erlebnis genug, zu sehen, was passiert, wenn Hirn und Vorhaben auf Politik treffen.

Die Phantasie- und Ideenlosigkeit Deutschlands ist einfach nur noch eklich ..

[ConnorMcLoud]

[posting]17.749.022 von Kabbes am 31.08.05 23:37:08[/posting]Aha, als Merkelaner wird man wohl bescheiden.

[Kabbes]

[posting]17.749.124 von ConnorMcLoud am 31.08.05 23:56:04[/posting]Tatsächlich dachte ich an Deppen wie dich, als ich mir die Perspektiven dieses Landes vorstellte

[ConnorMcLoud]

[posting]17.749.139 von Kabbes am 31.08.05 23:58:36[/posting]Du dachtest also, aha.
Immerhin, das ist ja schonmal ein Fortschritt.

[Kabbes]

[posting]17.749.184 von ConnorMcLoud am 01.09.05 00:03:40[/posting]Denken ist ja endlich wieder erlaubt .. fehlt also nur noch, dass Bespitzelung und Knechtung aufhören ..

[mouse_potato]

#1

stimmt, es ist wirklich kläglich wie von den Bremsern und Bedenkenträgern aller Parteien auf Kirchhof reagiert wird.

[ConnorMcLoud]

[posting]17.749.229 von Kabbes am 01.09.05 00:13:51[/posting]Ohja, und die dunklen Stimmen, die Du nachts immer hörst. Das muß endlich aufhören.

Alternativ könntest Du auch auf Anti-Alkoholika umsteigen.

[mouse_potato]

#7 Connor,

wie ist deine geschätzte Meinung zu Kirchhof? Sollte sein Konzept ganz, teilweise oder gar nicht umgesetzt werden?

[Waldsperling]

Man sollte den Kirchhof zum Friedhofsgärtner befördern. Ist nämlich alles Unsinn was der will.

Kabbes, schick den mal arbeiten.

[Kabbes]

[posting]17.749.266 von mouse_potato am 01.09.05 00:19:15[/posting]schau dir einfach nur den Deppen im Posting #7 an .. ihn beseelt die riesengrosse Angst, dass der rotgrüne Pöbel entgültig enttarnt wird ..

[mouse_potato]

#9

kannst du oder Connor mir erklären warum das Modell von Kirchhof Unsinn ist? Ich finde es ist vernünftig, einfach, sozial und gerecht.

Wo ist dein Problem mit Kirchhof, Waldsperling?

[Waldsperling]

Weil ich dann weniger Steuern zurück erhalten würde.

[ConnorMcLoud]

[posting]17.749.284 von mouse_potato am 01.09.05 00:22:43[/posting]# mouse,

es ist weder sozialpoltisch vertretbar, daß die Sprechstundenhilfe meines Zahnarztes ihrem Chef eine Steuer-Senkung bezahlt, noch ist es volkswirtschaftlich sinnvoll. Denn Letzterer spart ohnehin einen Großteil seines Einkommens, während seine Angestellte eine wesentlich höhere marginale Konsumquote hat. D.H.: wenn man ihr Geld wegnimmt, setzt sie direkt weniger in Konsum um.

Dazu kommt: besagtem Zahnarzt kannst Du noch 10 mal die Steuern senken, der stellt kein zusätzliches Personal ein. Weil er nämlich keines braucht.
So ist es beim Zahnarzt, so ist es beim Rechtsanwalt, beim Friseur, so ist es überall.

[Kabbes]

[posting]17.749.286 von Waldsperling am 01.09.05 00:23:14[/posting]Lieber frage ich mich, vor was der rote Plumsackverein bei w:o Angst hat, wenn er demnächst wieder zur Arbeit angetrieben werden könnte

[susi_rules]

Paul Kirchhof ist die größte Lichgestalt in der deutschen Politik seit Ludwig Erhard. Würde man ihm freie Hand geben, was man bei Erhard leider nie gemacht hat, dann hat er das Zeug dazu, zu einem Volkshelden zu werden. Man wird dann irgendwann Straßen und Schulen nach ihm benennen.

Das Beste an Kirchhof ist, dass er wirklich ein Konservativer ist. Er macht Typen wie Westerwelle überflüssig, bei denen man sich für etwas mehr Liberalismus in der Wirtschafts und Finanzpolitik, gleichzeitig einen Werteverfall zumuten lassen muss. Kirchhof steht für eine radikale Reform in der Steuer und Rentenpolitik, aber nicht für Homoehe, Abtreibung und Drogenlegalisierung.

Kirchhof ist der beste Grund wieder CDU zu wählen, er ist ein Geschenk des Himmels.

[Lassemann]

@Kabbes: Du hast vollkommen recht.
@Connor: Sozial ist was Arbeit schafft und nicht, was Desinvestition fördert. Also, rede nicht so ein Blödsinn.

[23552]

Selbst wenn Kirchhof sich nicht ganz durchsetzen kann, und das 3-Stufenmodell von Merz sich durchsetzt, wäre das schon ein bombastischer Erfolg. Welcher, der Reich ist, zahlt denn wirklich heutzutage 39 % Steuern. Es dürfte wohl kaum eine echte Steuersenkung kommen. Aber was das tolle daran ist, dass unser Steuersystem wieder einfach und übersichtlich wird.

Die Wirtschaft erstickt doch in diesem Steuersystem. Jeder willige ausländische Investor wird doch schon durch unser Steuersystem abgeschreckt. Die Wirtschaft stöhnt durch die völlig unsinnnigen Kosten, die man hat, nur um auf einen einigermaßen vernünftigen Steuersatz zu kommen. Auch das ist ein Nachteil gegenüber den Ausland.

Wenn man dann noch endlich die berühmte deutsche Bürokratie radikal abbauen würde, dann vielleicht noch einige Arbeitnehmerrechte, die in den letzten 25 Jahren ausgeufert sind, könnten diesen Aktionen sicher mehr als 1 Millionen Arbeitsplätze schaffen.

1 Millionen mehr in Arbeit, würde unse Sozialsystem entlasten. Man würde in Deutschland das Gefühl bekommen, dass man endlich wirklich Licht am Ende des Tunnels sieht. Es würde mehr Geld ausgegeben werden. Das würde wiederum mehr Arbeitsplätze schaffen. Genauso wie wir jezt eine Spirale nach unten haben, würde sich eine dann eine Spirale nach oben entwickeln. Ein, sich selbstragender Aufschwung.

Am Ende dieser Spirale dürften wir auch eine Arbeitslosenquote haben, die sich gegenüber dem Höchststand halbiert hat. Andere Länder haben es geschafft. Wieso nicht auch wir.

Wenn dann durch einen flexiberen Arbeitsmarkt schnelle gekündigt, und aber eben auch schneller eingestellt wird, könnten die dann auch, die noch Arbeitslos sind, schneller in einen Beruf wieder reinkommen. Wenn man davon ausgeht, dass man auch relativ schnell wieder in Lohn und Brot kommt, geht auch die Angst vor Arbeitslosigkeit zurück. Das schlimme, doch gerade in Deutschland ist doch für einen Arbeitslosen, dass er Angst davor hat, überhaupt nie wieder einen Job zu finden.

Wenn wir es schaffen, nur noch 2,5 Mio Arbeitlose zu haben, und wir es auch schaffen, dass diese zu 90% auch nur unter 12 Monaten Arbeitslos bleiben, verliert die Arbeitslosigkeit auch ihre Schrecken.

[ProfGrafGamsbichler]

"rulez" und Kirchhof, das passt zusammen

Mein Gott, wie kann man das auch noch gut finden???

Der Kirchhof und rulez, das ist Komik pur.

[Kabbes]

[posting]17.749.661 von ProfGrafGamsbichler am 01.09.05 07:02:59[/posting]Du bist genauso langweilig, wie deine ideenlosen Helden

[Lassemann]

Kabbes, die Bedenkenträger gibt es halt überall. Ob unter den Nachbarn, in der Firma, im Verein oder in der Politik. Die Deutschen sind ein Volker der Bedenkenträger.

Kirchhof, GO! Wir brauchen Dich auch um diese Bedenkenträger in die Schranken zu weisen.

[jaujazu]

#18
Prof. Dr. Paul Kirchhof Direktor des Institut für Finanz- und Steuerrecht
Universität Heidelberg
... das wird man nicht einfach so
Nur hier im WO Board


Eichel ist Deutschlehrer ...

Wem vertraue ich wohl eher, wenn es um Staatsfinanzen geht ???

[23552]

Und das einziger, was Eichel zum Finanzminister qualifiziert, ist, dass er auch bei Finanzen wissen muss,wann ein Komma zu setzen ist. Da sind doch fundierte Kenntnisse der deutschen Zeichensetzung ein Vorteil.

Meint wenigstens die SPD

[ALEX224]

Connor,
einfach mal die Klappe halten, tut gar nicht weh und ist gut fürs kleine Hirn.

A.

[mouse_potato]

#13

sozialpolitisch ist es doch ein noch viel grösserer Skandal, dass einige gar keine Steuer bezahlen. Ich kann nicht verstehen wie ein Sozialdemokrat wie du das akzeptiert. Es ist auch lächerlich, dass der Staat 25% seiner Steuereinnahmen über einen riesigen Verwaltungsapparat der Ausnahmen prüft zurückbezahlt.

Ich sehe es wie # 17, die flat-tax von Kirchhof kommt nicht, aber das 3-Stufen-Modell ist durch Kirchhofs Vorstoss machbar und wäre ein grosser Erfolg.

[growthinvestor18]

Die Argumentation Kirchhoffs und seiner Befürworter läuft doch in etwa so ab: Die Reform ist nicht sozial ungerecht, da es momentan zuviele Schlupflöcher gibt und diese zugemacht werden. Ich verstehe nicht, warum man dann nicht sagt, um ein soziales Steuersystem zu bekommen, müßte man bei den jetzigen Grenzsteuersätzen die Schlupflöcher schließen.

Ich finde Kirchhoff nicht schlecht, aber diese Argumentationskette ist doch faul. Das hört sich doch mal wieder nach dem üblichen "Ich rechtfertige ein Unrecht durch das andere" an.

[Mistral1978]

[posting]17.749.321 von ConnorMcLoud am 01.09.05 00:33:49[/posting]es ist weder sozialpoltisch vertretbar, daß die Sprechstundenhilfe meines Zahnarztes ihrem Chef eine Steuer-Senkung bezahlt, noch ist es volkswirtschaftlich sinnvoll

Der Zahnarzt hat nach Kirchhof dann aber keine Möglichkeiten mehr, mit Abschreibemodellen seinen Einkommensteuerbetrag drastisch zu reduzieren (was bisher bei Zahnärzten äußerst beliebt war). Somit zahlt er per Saldo mehr Steuern als im akutellen Steuersystem - trotz niedrigerem Spitzensteuersatz.

Was ist daran nicht sozialpolitisch vertretbar?

[jkcologne]

Das einzige, was mich beunruhigt: wohin mit den nicht mehr benötigten Herren von Finanzbeamten und Steuerberatern, -gehilfen, -fachangestellten und anderen Stempelmaniacs?!?

[eierdieb]

so ganz verkehrt scheint kirchhoff nicht zu liegen.

denn sonst würden die lobbyisten der steuerberater und der industrie nicht schon aufstöhnen :

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,372459,00.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,372422,00.html

das sind eindeutige kontraindikatoren in bezug auf machbarkeit und sinnhaftigkeit.

allerdings finde ich ein dreistufen- modell welches die auch in der gesellschaft agierenden drei klassen von unter- ober- und mittelschicht unterschiedlich besteuert auch sinnvoller.

[Brama]

#21, ...das wird man nicht einfach so, Widerspruch: als SPD Mitglied schon, man (frau) muß nur auf Gerhard vertrauen und den Mund groß aufreißen. Den Rest erledigt die Partei.

[Dorfrichter]

Als sie Kirchhof nomminierten, schoß mir ein Gedanke sofort dúrch das Hirn(nachdem ich bereits vorher wußte, daß er aus der Heidelberger Steuervilla kam):

Wie wird die SPD sich verhalten gegenüber Kirchhof. Wie werden sie es anstellen diese absolut integere und mit erarbeiteten Fachwissen beladene Person zu demontieren.

Jetzt wissen wir es wie sie es anstellen! Eichel verhöhnt ihn, obwohl es ihn eigentlich geschüttelt haben dürfte, als er es erfuhr.

Gestern auf dem Parteitag: Schröder verlacht ihn wegen seiner statistischen Genauigkeit! Ihm wären ungefähre Schätzungen wohl eher gelegen, da die sich decken mit seiner Vorstellung von Finanzpolitik.

Das HANDELSBLATT- die Zeitung der Manager betitelt ihn als zu akademisch für diesen Posten! Klar, ihnen wäre ein Frierich Merz lieber gewesen!

Und das Volk?! Hier hat er seine absolute Unterstützung, hier darf er sich geborgen fühlen, wir weden ihn gut behandeln, da bin ich mir diesmal sicher!

Seine Feinde sitzen in allen im Bundestag vertretenen Parteien!

[uiuiui]

Dem folgenden Beitrag von Daniel Kühn in der Ausgabe 13/05 des Traders-Journal kann ich mich nur voll und ganz anschließen.

Hier der Beitrag:

Es war eigentlich nicht anders zu erwarten: Wenn jemand einen - für deutsches Gerechtigkeitsdenken - geradezu revolutionären Vorschlag macht wird er sofort zerredet, niedergemacht, in die asoziale Ecke gestellt.

Prof. Paul Kirchhof, Mitglied des Merkel-Kompetenzteams und designierter Finanzminister (?) fährt mit seinem 23-Paragraphen-Einkommensteuerrecht den Lobbyisten gehörig gegen den Karren. Und weil alle verzweifelt die eigenen Interessen verteidigen wollen, wird auch nicht vor üblen, bewussten (?) Falschinterpretationen zurückgeschreckt, um Kirchhof zu diskreditieren. Ich will hier nur kurz auf die wesentlichsten Punkte eingehen, die m. E. in den Medien falsch dargestellt wurden. Da Kirchhof sein neues Bilanzsteuerrecht noch nicht vorgestellt hat, kann auf die Auswirkungen auf unternehmen noch nicht eingegangen werden. (Bekannt ist nur, dass auch diese mit 25 % besteuert werden sollen, das entscheidende ist aber die Bemessungsgrundlage - und über diese kann man noch nicht viel sagen).

Kurzdarstellung Kirchhof:
Jeder Familienangehörige hat einen Grundfreibetrag von 8.000,-- €. Zusätzlich ist als Ersatz für den bisherigen Arbeitnehmerfreibetrag ein weiterer Freibetrag von 2.000,-- € geplant. Für einen Ledigen wären damit 10.000,-- € komplett steuerfrei (das entspricht in etwa der bisherigen Lage). Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener könnte sogar 36.000,-- € steuerfrei einheimsen (Kindergeld 2.000,-- €/Kind und Jahr entspricht 8.000,-- € Freibetrag/Kind bei Grenzsteuersatz 25 %). Das Modell sieht zur besonderen Berücksichtigung einkommensschwacher Bevölkerungsteile vor, das die ersten 5.000,-- € nur mit 60 % (effektiv als 15 % Steuersatz) berücksichtigt werden, die nächsten 5.000,-- € mit 80 % (effektiv 20 % Steuersatz), der Grenzsteuersatz von 25 % greift erst danach. Praktisch alle Ausnahmetatbestände, als wichtigste sind zu nennen die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage, sollen ersatzlos wegfallen.

Flat-Tax?:
Das Kirchhof-Modell wird in die Rubrik Flat-Tax eingeordnet. Damit ist in der Regel ein unprogressives Steuersystem gemeint. Ein progressives Steuersystem bedeutet: Je mehr man verdient, desto mehr muss man Steuern zahlen. Und zwar nicht proportional, sondern prozentual. Das ist etwas, das Linken sehr gut gefällt, aber es leuchtet eigentlich nicht sonderlich ein. Gäbe es einen einheitlich hohen Steuersatz für alle (ohne Freibeträge) dann würde eine Person A, die doppelt soviel verdient wie eine Person B, auch doppelt so viele Steuern zahlen. Eine Argumentation, die Gerechtigkeitsfreunden nicht ausreicht. Wer doppelt soviel verdient, kann doch eigentlich auch vielmal so viel Steuern zahlen? Das ist schon eher nach dem Geschmack der Umverteiler - und das Wesen der Progression.


Progressiv oder nicht?
„Es kann doch nicht sein, dass eine Krankenschwester den gleichen Steuersatz zahlt wie ein Manager!“ Dieses Schlagwort haben Sie in Zusammenhang mit Kirchhof sicherlich schon einmal gehört. Mit so etwas kann man leicht punkten, weil es zunächst überzeugend klingt. Aber stimmt es überhaupt? Selbst wenn man der Meinung ist, dass eine proportionale Steuerschuld ungerecht ist - dann schauen wir uns jetzt doch mal den Grund an, warum auch Kirchhof nicht ohne Steuerprogression auskommt.

Vergleichen wir die Steuerbelastung einer alleinstehenden Krankenschwester mit der eines GmbH-Geschäftsführers. Ich veranschlage - völlig wertungsfrei - für die Dame ein Bruttoeinkommen von rund 30.000,-- € im Jahr für den Manager ca. 100.000,-- €. Wie verhält es sich mit der Steuerschuld bei Kirchhof?

Die Krankenschwester wird in dem Modell wie folgt belastet: Die ersten 10.000,-- € sind steuerfrei, die nächsten 5.000,-- € kosten 750,-- €, auf weitere 5.000,-- € entfallen 1.000,-- € Steuern. Die letzten 10.000,-- € werden mit 25 % belastet, also 2500,-- €. Mach zusammen 4.250,-- €, entspricht 14,1 % des Einkommens.

Der Geschäftsführer zahlt wie folgt: S.o., die letzten 80.000,-- € werden mit 25 % belastet, macht zusammen 21.750,-- €, entspricht 21,7 % des Einkommens.

Vergleichen wir nun: Der Geschäftsführer hat ein Einkommen, das 3,3 mal so hoch ist wie das der Krankenschwester, seine Steuerlast ist aber 5,1 mal so hoch. Das ist Steuerprogression.

Sozial gerecht oder nicht?
Bei näherer Betrachtung ist also auch das Kirchhofmodell ein progressives System. Normalerweise ist das bei Vorhandensein von Freibeträgen in Verbindung mit einem Einheitssteuersatz so. Bei Kirchhof kommt noch hinzu, dass er im unteren Einkommensbereich eigentlich einen verkappten Drei-Stufen-Tarif eingeführt hat.

Die nun in der politischen Öffentlichkeit alles entscheidende Debatte rangt sich um die Themen: Ist das sozial gerecht? Und ist es finanzierbar?

Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes fordert die Finanzierung des Gemeinwesens durch die Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Der Sabine-Christiansen-Politiker formuliert das so: Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache. Wie wir oben gesehen haben, ist das auch bei Kirchhof so. Deswegen ist der Einwand von Bundestagspräsident Thierse, dieses Modell verstoße gegen das Grundgesetz geradezu albern. Im Gegenteil, der bisherige Tarif mit einem Spitzensteuersatz von 42 % + Solidaritätszuschlag (+ eventuell Kirchensteuer) ist zutiefst ungerecht. Jemanden die hälfte seines Einkommens abzunehmen, ohne adäquate Gegenleistung (höhere Steuerzahlungen führen nicht zu höheren Ansprüchen gegen den Staat oder die Allgemeinheit) und ohne Möglichkeit sich zu wehren, ist legalisierter Diebstahl durch den Staat.

Finanzierbar?
Beleibt die Frage: Kann man Kirchhof überhaupt realisieren? Angesichts der ausufernden Staatsverschuldung, und ganz konkret der Restriktionen bzgl. der Neuverschuldung durch den Maastrichter Vertrag und das Grundgesetz ist diese Frage die entscheidende und nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen. Während Kirchhof selbst glaubt, die Reform sei alles in allem aufkommensneutral (durch die Streichung der Steuersubventionen), gehen andere Schätzungen in Richtung jährlich Ausfälle in Höhe von 40 Mrd. Euro.

Dazu ist folgendes hinzuzufügen: Der Wegfall von Steuersparmodellen führt zu Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Und nicht nur das: Damit wird auch eine immense Fehlallokation von Kapital beendet, das nur in bestimmte Richtungen floss, weil es Steuern sparen half. Man denke nur an unzählige Medienfonds etc. Dabei muss man auch bedenken, dass viele Großverdiener zwar dadurch ihre Steuerlast senken konnten, der Nettoeffekt auf Ihr Vermögen aber durchaus negativ sein konnte. Wer z. B. 100.000,-- € in einen Medienfonds mit 100 % Verlustzuweisung steckt, kann zwar bei einem Spitzensteuersatz von 42 % sofort 42.000,-- € Steuern sparen. Aber was nutzt dies, wenn das Geld aus dem Fonds nur marginal zurückfließt.? (abgesehen davon, dass die Ausschüttungen natürlich versteuert werden müssen). Wenn der steuerliche Effekt nicht mehr entscheidend ist, können die Gelder endlich in sinnvolle Projekte fließen. Den totalen Effekt auf die Volkswirtschaft und Steueraufkommen wird man wegen der vielfältigen Verflechtungen (Auswirkungen auf das BIP etc.) erst Jahre nach der Reform beurteilen können.

Was man aber jetzt schon sagen kann: Die Länder, die eine Flat-Tax einführten, haben überwiegend positive erfahren gemacht: Und das mit steuersätzen, die unter den in Deutschland diskutierten 25 % liegen.

[uiuiui]

Dem folgenden Beitrag von Daniel Kühn in der Ausgabe 13/05 des Traders-Journal kann ich mich nur voll und ganz anschließen.

Hier der Beitrag:

Es war eigentlich nicht anders zu erwarten: Wenn jemand einen - für deutsches Gerechtigkeitsdenken - geradezu revolutionären Vorschlag macht wird er sofort zerredet, niedergemacht, in die asoziale Ecke gestellt.

Prof. Paul Kirchhof, Mitglied des Merkel-Kompetenzteams und designierter Finanzminister (?) fährt mit seinem 23-Paragraphen-Einkommensteuerrecht den Lobbyisten gehörig gegen den Karren. Und weil alle verzweifelt die eigenen Interessen verteidigen wollen, wird auch nicht vor üblen, bewussten (?) Falschinterpretationen zurückgeschreckt, um Kirchhof zu diskreditieren. Ich will hier nur kurz auf die wesentlichsten Punkte eingehen, die m. E. in den Medien falsch dargestellt wurden. Da Kirchhof sein neues Bilanzsteuerrecht noch nicht vorgestellt hat, kann auf die Auswirkungen auf unternehmen noch nicht eingegangen werden. (Bekannt ist nur, dass auch diese mit 25 % besteuert werden sollen, das entscheidende ist aber die Bemessungsgrundlage - und über diese kann man noch nicht viel sagen).

Kurzdarstellung Kirchhof:
Jeder Familienangehörige hat einen Grundfreibetrag von 8.000,-- €. Zusätzlich ist als Ersatz für den bisherigen Arbeitnehmerfreibetrag ein weiterer Freibetrag von 2.000,-- € geplant. Für einen Ledigen wären damit 10.000,-- € komplett steuerfrei (das entspricht in etwa der bisherigen Lage). Eine Familie mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener könnte sogar 36.000,-- € steuerfrei einheimsen (Kindergeld 2.000,-- €/Kind und Jahr entspricht 8.000,-- € Freibetrag/Kind bei Grenzsteuersatz 25 %). Das Modell sieht zur besonderen Berücksichtigung einkommensschwacher Bevölkerungsteile vor, das die ersten 5.000,-- € nur mit 60 % (effektiv als 15 % Steuersatz) berücksichtigt werden, die nächsten 5.000,-- € mit 80 % (effektiv 20 % Steuersatz), der Grenzsteuersatz von 25 % greift erst danach. Praktisch alle Ausnahmetatbestände, als wichtigste sind zu nennen die Pendlerpauschale und die Eigenheimzulage, sollen ersatzlos wegfallen.

Flat-Tax?:
Das Kirchhof-Modell wird in die Rubrik Flat-Tax eingeordnet. Damit ist in der Regel ein unprogressives Steuersystem gemeint. Ein progressives Steuersystem bedeutet: Je mehr man verdient, desto mehr muss man Steuern zahlen. Und zwar nicht proportional, sondern prozentual. Das ist etwas, das Linken sehr gut gefällt, aber es leuchtet eigentlich nicht sonderlich ein. Gäbe es einen einheitlich hohen Steuersatz für alle (ohne Freibeträge) dann würde eine Person A, die doppelt soviel verdient wie eine Person B, auch doppelt so viele Steuern zahlen. Eine Argumentation, die Gerechtigkeitsfreunden nicht ausreicht. Wer doppelt soviel verdient, kann doch eigentlich auch vielmal so viel Steuern zahlen? Das ist schon eher nach dem Geschmack der Umverteiler - und das Wesen der Progression.


Progressiv oder nicht?
„Es kann doch nicht sein, dass eine Krankenschwester den gleichen Steuersatz zahlt wie ein Manager!“ Dieses Schlagwort haben Sie in Zusammenhang mit Kirchhof sicherlich schon einmal gehört. Mit so etwas kann man leicht punkten, weil es zunächst überzeugend klingt. Aber stimmt es überhaupt? Selbst wenn man der Meinung ist, dass eine proportionale Steuerschuld ungerecht ist - dann schauen wir uns jetzt doch mal den Grund an, warum auch Kirchhof nicht ohne Steuerprogression auskommt.

Vergleichen wir die Steuerbelastung einer alleinstehenden Krankenschwester mit der eines GmbH-Geschäftsführers. Ich veranschlage - völlig wertungsfrei - für die Dame ein Bruttoeinkommen von rund 30.000,-- € im Jahr für den Manager ca. 100.000,-- €. Wie verhält es sich mit der Steuerschuld bei Kirchhof?

Die Krankenschwester wird in dem Modell wie folgt belastet: Die ersten 10.000,-- € sind steuerfrei, die nächsten 5.000,-- € kosten 750,-- €, auf weitere 5.000,-- € entfallen 1.000,-- € Steuern. Die letzten 10.000,-- € werden mit 25 % belastet, also 2500,-- €. Mach zusammen 4.250,-- €, entspricht 14,1 % des Einkommens.

Der Geschäftsführer zahlt wie folgt: S.o., die letzten 80.000,-- € werden mit 25 % belastet, macht zusammen 21.750,-- €, entspricht 21,7 % des Einkommens.

Vergleichen wir nun: Der Geschäftsführer hat ein Einkommen, das 3,3 mal so hoch ist wie das der Krankenschwester, seine Steuerlast ist aber 5,1 mal so hoch. Das ist Steuerprogression.

Sozial gerecht oder nicht?
Bei näherer Betrachtung ist also auch das Kirchhofmodell ein progressives System. Normalerweise ist das bei Vorhandensein von Freibeträgen in Verbindung mit einem Einheitssteuersatz so. Bei Kirchhof kommt noch hinzu, dass er im unteren Einkommensbereich eigentlich einen verkappten Drei-Stufen-Tarif eingeführt hat.

Die nun in der politischen Öffentlichkeit alles entscheidende Debatte rangt sich um die Themen: Ist das sozial gerecht? Und ist es finanzierbar?

Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes fordert die Finanzierung des Gemeinwesens durch die Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. Der Sabine-Christiansen-Politiker formuliert das so: Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache. Wie wir oben gesehen haben, ist das auch bei Kirchhof so. Deswegen ist der Einwand von Bundestagspräsident Thierse, dieses Modell verstoße gegen das Grundgesetz geradezu albern. Im Gegenteil, der bisherige Tarif mit einem Spitzensteuersatz von 42 % + Solidaritätszuschlag (+ eventuell Kirchensteuer) ist zutiefst ungerecht. Jemanden die hälfte seines Einkommens abzunehmen, ohne adäquate Gegenleistung (höhere Steuerzahlungen führen nicht zu höheren Ansprüchen gegen den Staat oder die Allgemeinheit) und ohne Möglichkeit sich zu wehren, ist legalisierter Diebstahl durch den Staat.

Finanzierbar?
Beleibt die Frage: Kann man Kirchhof überhaupt realisieren? Angesichts der ausufernden Staatsverschuldung, und ganz konkret der Restriktionen bzgl. der Neuverschuldung durch den Maastrichter Vertrag und das Grundgesetz ist diese Frage die entscheidende und nicht das Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen. Während Kirchhof selbst glaubt, die Reform sei alles in allem aufkommensneutral (durch die Streichung der Steuersubventionen), gehen andere Schätzungen in Richtung jährlich Ausfälle in Höhe von 40 Mrd. Euro.

Dazu ist folgendes hinzuzufügen: Der Wegfall von Steuersparmodellen führt zu Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Und nicht nur das: Damit wird auch eine immense Fehlallokation von Kapital beendet, das nur in bestimmte Richtungen floss, weil es Steuern sparen half. Man denke nur an unzählige Medienfonds etc. Dabei muss man auch bedenken, dass viele Großverdiener zwar dadurch ihre Steuerlast senken konnten, der Nettoeffekt auf Ihr Vermögen aber durchaus negativ sein konnte. Wer z. B. 100.000,-- € in einen Medienfonds mit 100 % Verlustzuweisung steckt, kann zwar bei einem Spitzensteuersatz von 42 % sofort 42.000,-- € Steuern sparen. Aber was nutzt dies, wenn das Geld aus dem Fonds nur marginal zurückfließt.? (abgesehen davon, dass die Ausschüttungen natürlich versteuert werden müssen). Wenn der steuerliche Effekt nicht mehr entscheidend ist, können die Gelder endlich in sinnvolle Projekte fließen. Den totalen Effekt auf die Volkswirtschaft und Steueraufkommen wird man wegen der vielfältigen Verflechtungen (Auswirkungen auf das BIP etc.) erst Jahre nach der Reform beurteilen können.

Was man aber jetzt schon sagen kann: Die Länder, die eine Flat-Tax einführten, haben überwiegend positive erfahren gemacht: Und das mit steuersätzen, die unter den in Deutschland diskutierten 25 % liegen.

[Antifor]

Deutsche wollen eine Steuerreform

Neue Allensbach-Umfrage: Das Klima für Veränderungen ist so günstig wie lange nicht mehr


Berlin - Eine wie von Paul Kirchhof vorgeschlagene Vereinfachung des Steuersystems ist nach Ansicht der Mehrheit der Deutschen (79 Prozent) die zur Zeit notwendigste aller Reformen. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Herbert-Quandt-Stiftung und der Alfred-Herrhausen-Gesellschaft. Zudem habe die Bevölkerung den Eindruck, es führe kein Weg an weiteren Reformen vorbei, welche politische Kraft auch immer regiere, sagte Allensbach-Geschäftsführerin Renate Köcher bei der Präsentation der Ergebnisse in Berlin. Die grundsätzliche Zustimmung großer Teile der Bevölkerung zu weiteren Reformen gehe, so Köcher, auf die Sorge um die anhaltende Wirtschaftsschwäche, die hohe Arbeitslosigkeit und um die instabile Lage der Sozialversicherungen zurück. So halten 56 Prozent der Befragten die derzeitige Lage der deutschen Wirtschaft für keine vorübergehende Schwächephase - deshalb fordern 76 Prozent weitere Reformen in Deutschland. 42 Prozent sprechen sich sogar für eine Verschärfung des Reformtempos aus. Köchers Fazit: "Das Reformklima ist günstig wie lange nicht mehr."

Dabei erwarten die Befragten, daß eine unionsgeführte Bundesregierung ein weitaus schärferes Reformtempo an den Tag legen wird als eine SPD-geführte Regierung. Allensbach zufolge gehen 70 Prozent davon aus, daß eine Bundesregierung unter der Ägide der CDU/CSU die Mehrwertsteuer erhöht; 56 Prozent erwarten von ihr weitere Lockerungen beim Kündigungsschutz; 55 Prozent eine Erhöhung des Rententrittsalters von 65 auf 67 Jahre und 52 Prozent einen deutlichen Abbau staatlicher Zuschüsse und Subventionen.

Im Falle einer SPD-geführten Regierung fallen diese Werte moderater aus. Wer auch immer vom 18. September an regiert, nach Ansicht der Befragten muß eine neue Bundesregierung sich zuerst um den Abbau der Arbeitslosigkeit kümmern (93 Prozent), die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren (77 Prozent), für Wirtschaftswachstum sorgen (76 Prozent) und Schulden vermeiden (70 Prozent).

Das Zahlenwerk der Demoskopen zeigt, daß die Deutschen zwar die Notwendigkeit von Reformen erkennen, doch sobald konkrete Maßnahmen abgefragt werden, sinkt die persönliche Zustimmung dafür deutlich. So halten zwar 64 Prozent eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten für vordringlich; 51 Prozent fordern kürzere Genehmigungsverfahren im Straßenbau oder bei neuen Betrieben; 43 Prozent rechnen die völlige Freigabe der Ladenschlußzeiten zu den Reformen, die die Zukunftschancen deutlich verbessern könnten.

Indes werden längere Wochenarbeitszeiten nur von 20 Prozent unterstützt, längere Lebensarbeitszeiten in Gestalt eines Anhebens des Rentenalters von neun Prozent. Zudem geben sieben Prozent an, daß ein Absenken des Rentenniveaus notwendig sei, elf Prozent befürworten die Begrenzung der Leistungen der Krankenversicherungen auf das medizinisch Notwendige. Beim Kündigungsschutz hält die Bevölkerung weder einen Ausbau noch einen Abbau für vordringlich. So erachten 17 Prozent eine Verringerung des Kündigungsschutzes für notwendig, 15 Prozent eine Ausweitung. Köcher: "Damit finden alle Maßnahmen, bei denen weite Kreise der Bevölkerung Eingriffe in ihre Interessen fürchten, nur bei kleinen Minderheiten Zustimmung." Auch das Ausweiten einer eigenverantwortlichen Altersvorsorge zählen lediglich 27 Prozent der Bevölkerung zu den notwendigen Reformmaßnahmen. Obwohl die überwältigende Mehrheit weiß, daß an dieser Umsteuerung kein Weg vorbeiführt.

Letztlich hält eine relative Mehrheit von 38 Prozent die Reformen der vergangenen Jahre nicht für schädlich. Allerdings glaubt nur jeder Dritte, daß es mit weiteren Reformen künftig besser werden wird. Als Ursachen für die unbefriedigende Lösung aktueller Probleme sehen 61 Prozent den Widerstand verschiedener Interessengruppen, 56 Prozent mühsame Abstimmungsprozesse in der Politik. Den fehlenden Reformwillen der Bevölkerung bezeichnen nur 22 Prozent als ursächlich. Jeder zweite verweist auf die Unfähigkeit der Politiker sowie deren mangelnden Mut, Probleme zu lösen.

Für die Studie wurden 1501 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger befragt.

[ConnorMcLoud]

Wo/wer ist Kirchhof?

[23552]

[posting]18.018.648 von ConnorMcLoud am 24.09.05 17:38:36[/posting]Tja lachen können na klar die, die keine Steuererklärung machen müssen.

[ConnorMcLoud]

Ist Kirchhof schon Finanzminister?