Merkel wird sofort anpacken - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Merkels To-Do-Liste

Energie, Kinderarmut, Türkei


Für den Fall ihres Wahlsieges hat Unionskandidaten Angela Merkel angekündigt, wo sie zuerst anpacken will.

So schnell wie möglich solle ein „Energiegipfel“ einberufen werden, sagte Merkel nach einem Treffen des Wahlkampfteams der Union am Mittwoch in Berlin. Als weitere Schwerpunkte für frühe Initiativen nannte Merkel das Thema Kinderarmut und lebenslanges Lernen. Außerdem will sie in der Frage der EU-Vollmitgliedschaft der Türkei tätig werden. Sie wolle hier auf eine Veränderung der Verhandlungsführung zwischen EU und Türkei dringen.


Kleinbetriebe unter zehn Mitarbeiter im Fokus

Zudem werde die Union „sehr schnell“ eine erneute Initiative zum Bürokratieabbau ergreifen, sagte Merkel. Dabei gehe es „in umfassender Weise“ um die Entlastung von Kleinbetrieben mit unter zehn Mitarbeitern.


Müller, Hasselfeldt, Pierer als Energie-Crew

Für den angekündigten Energie-Schwerpunkt wurden bereits erste Aktivitäten angestoßen. „Ich habe Peter Müller, Gerda Hasselfeldt und Heinrich von Pierer beauftragt, sich mit der Vorbereitung eines solchen Energiegipfels zu beschäftigen, so dass wir dann sofort handeln können", sagte Merkel. Müller (CDU) und Hasselfeldt (CSU) sind im Wahlkampfteam für die Bereiche Wirtschaft und Verbraucherschutz zuständig, während der frühere Siemens-Chef Pierer Merkel wirtschaftspolitisch berät.


“Preise im Europa-Maßstab“

Zu dem Gipfel sollten alle Beteiligten „breit“ eingeladen werden, darunter die deutschen Energieversorger, in Deutschland tätige internationale Konzerne, die Abnehmerseite, die Forschung und energieintensive Industriezweige, kündigte Merkel an. Die Union wolle die drei Punkte Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit wieder zu einer „konsistenten Strategie“ zusammenführen. „Wir brauchen einen Energiemix, wir brauchen Preise, die im europäischen Maßstab vergleichbar sind", forderte Merkel. Die Strompreise in Deutschland seien sehr hoch, merkte sie an.


http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1…

[Heizkessel]

Was für ein dummes Geschwätz. Die "veränderte Verhandlungsführung" hätte die Union vor 10 Jahren anpacken können oder müssen. Geli wird am Bahnsteig stehen, wenn der Zug sich schon in Bewegung gesetzt hat. Die Verhandlungen beginnen bereits im Oktober, da wäre eine neue Bundesregierung noch gar nicht im Amt.
Also wie immer nur leeres Gerede.

[Effektentiger]

Wenn in unserer Firma ein Top-Manager ein solches Desaster angerichtet hätte wie Schröder in den 7 Jahren und soviele Zusagen gebrochen hätte, wären

a) wir natürlich schon pleite
b) wir schön blöde, das so lange mit anzusehen
c) wäre der Kerl seinen Posten schon nach wenigen Monaten losgewesen, man denke allein an die Pannen 98/99/2000

Wenn so einer geht, kommt immer jemand neues, vorher kann man seine Fähigkeiten nie restlos einschätzen, aber immer noch besser, als wenn der alte Versager bleibt!

[Neonjaeger]

Auf so´nen Energiegipfel bin ich gespannt, Merkel trifft sich mit den jammernden, rekordgewinne einfahrende Monopolisten, schenkt ihnen weitere Jahre AKW-Benutzung, verspricht ihnen die Ausschaltung der kleinen Kraftwerksbetreiber und wird uns erzählen, dass das zwar die Strompreise nicht senkt, aber trotzdem zu unser aller Nutzen ist. Apropos, was ist ein mit Europa vergleichbarer Energiemix? So einen Unsinn gibt es nicht, jedes Land hat einen anderen. Wer die Preise senken will, muss den Monopolisten die Gewinne beschränken oder sie zerschlagen.

[Dorfrichter]

Das allerwichtigste wäre daß die Schlupflöcher bei der Einkommensteuer gestopft werden und daß die AG´s ihre Veräusserungsgewinne wieder versteuern und die aufgelaufenen Verluste von anstehenden Verkäufen erst ab dem Jahr abziehbar werden, ab dem Rechnungsjahr die Gewinne versteuert werden müssen.

Das heißt im Klartext, daß AG´s keine Möglichkeit hätten verlustige Unternehmenszewige auf Kosten des Staates zu entsorgen! Es gibt sie nämlich, die Wege, nicht alle Lasten dem Staat auf´s Auge zu drücken!!

[Heizkessel]

#4 so sieht es aus. meiner meinung hat auch selbst rot/grün hier einen kuschelkurs gefahren. das zeigt, wo die macht im lande sitzt.

[puhvogel]

He Antifor:
Machst Du neuerdings für die CDU Wahlkampf?

Dabei hast Du mich deiner Warnung vor der großen Koalition richtig ins Grübeln gebracht.
Bei so einer Elefantenhochzeit könnten in der Tat weniger Reformkräfte freisetzen als selbst wenn eine SPD die absolute Mehrheit hätte, wenn man mal so das Eichel-Papier als Richtlinie für die Bundesregierung Ernst nimmt. Es könnte ein "Wir sind sozialer"-Wettbewerb starten.

Wird zwar für die ehrlichen Hartz 4-ler langsam wirklich unerträglich mit 250 -300 Euro/m , und beim Thema Bürokratieabbau sind wir kein Stück weiter, aber immerhin wollen sie mal schon etwas auf der Ausgabenseite etwas tun.

[Antifor]

[posting]17.907.358 von Heizkessel am 15.09.05 13:40:03[/posting]Du mußt doch akzeptieren, daß sehr viele Europäer einen Türkei-Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen. Warum wohl wurde die EU-Verfassung etwa in frankreich oder den Niederlanden abgelehnt? Das hat natürlich damit zu tun, daß den Menschen die Erweiterungsmanie der Politik zu weit geht. Wir haben bereits vor kurzem ganze zehn neue Mitglieder aufgenommen. Das muß Europa erstmal verkraften.

Und man muß sich auch als Politiker die Frage stellen, bis wohin sich Europa überhaupt ausweiten soll. Schon jetzt ist Europa nach China und Indien die größte Völkergemeinschaft. Sollen wir uns etwa bis in die Unendlichkeit erweitern?

Und wir haben hier noch gar nicht darüber gesprochen, wie es um die Türkei bestellt ist. Wirtschaftlich, aber auch besonders in der Frage der Menschen- und Frauenrechte sind da noch große Hürden zu überwinden. Angesichts der Tatsache, daß friedliche Demonstrationen von Frauen, die um mehr Rechte kämpfen, brutalst von der Polizei niedergeprügelt werden oder daß eine Frau auf offener Straße teils unter Beifall der Zusehenden von ihrem Ehemann niedergestochen wird, weil sie angeblich belogen habe oder daß Kinder, die aus Jux auf die türkische Fahne getreten sind, inhaftiert wurden, lassen doch erhebliche Zweifel daran zu, ob die Türkei überhaupt schon reif ist, Mitglied der EU zu werden. Noch dazu, wo von oberster Stelle geäußert wird, daß die Türkei nicht bereit sei, Zypern als EU-Mitglied zu akzeptieren.

Und wie sieht es in Deutschland aus? Was ist mit den sogenannten "Ehrenmorden", wo junge Frauen von ihren ebenfalls eit Jahrzehnten in Deutschland lebenden Brüdern umgebracht werden, weil sie einen "zu westlichen Lebensstil" an den Tag legte? Was ist, wenn die türkischen Mitschüler dieser Frauen diese Taten noch bejubeln mit der Begründung, sie habe ja "gelebt wie eine Deutsche".

Ist die Türkei dann wirklich schon reif für die EU?

Derzeit kann es leider nur eine Antwort auf diese Frage geben: Nein!

[Antifor]

[posting]17.907.562 von Neonjaeger am 15.09.05 13:54:50[/posting]Du bist nicht ganz auf dem Laufenden, oder?

Derzeit überprüft das Kartellamt, wie es um den Wettbewerb der in Deutschland ansäßigen Energiekonzerne bestellt ist. Es geht um Verträge und deren Laufzeiten, die mitunter dafür sorgen, daß sich junge Energieunternehmen gar nicht erst auf dem Markt platzieren können. Diesen Mißstand wollen alle Parteien -Union, SPD und FDP mehr, Grüne weniger- forcieren.

[Antifor]

[posting]17.907.655 von puhvogel am 15.09.05 14:01:47[/posting]Ich bin mir sicher, daß du meine Warnung vor einer großen Koalition nicht gebraucht hast und auch so darauf gekommen wärst, daß es bei einer Regierung aus Union und SPD, ganz besonders aufgrund der Verfassung der letzteren Partei, natürlich nur Einigungen auf dem kleinstmöglichen Nenner geben kann. Zumal die SPD auch im Bundesrat gar nicht über entsprechende Mehrheiten verfügt.

Nein, Deutschland hat mit Schwarz-Gelb, die nach einem Sieg am 18.09. sowohl über eine Mehrheit im Bundestag als auch Bundesrat verfügten, die einmalige Chance, nachhaltige Reformen auf den Weg zu bringen. Diese Gelegenheit sollte Deutschland nutzen.

[Heizkessel]

#8 das ist gar nicht das thema. verträge sind einzuhalten, und derzeit beginnen die verhandlungen, die von 25 eu mitgliedern geführt werden, und plötzlich kommt zonen-geli daher und glaubt, daß sie mal eben alles umschmeissen kann?
wofür hält die sich eigentlich?

die verhandlungen werden "ergebnisoffen" geführt. wozu soll ich verhandeln, wenn die eine seite am anfang das ergebnis festlegt?

zum beitritt gibt es genug threads, da müssen wir jetzt nicht noch inhaltlich diskutieren.

[Antifor]

[posting]17.907.799 von Heizkessel am 15.09.05 14:09:44[/posting]Schon klar, die Verhandlungen beginnen, aber steht denn jetzt schon fest, was am Ende dabei rauskommt. Merkel ist ja nicht die einzige Skeptikerin. Viele Europäer sind der Ansicht, daß Brüssel es einfach übertrieben hat und einen Gang runterschalten sollte. Das war doch das Signal, das die Franzosen und Holländer gesetzt haben. Und die Regierung haben es akzeptiert. Warum es Schröder nicht will, ist mir klar. Er setzt auf die 600.000 Stimmen aus dem türkischen Lager. Aber er weiß genausogut, wie jeder andere, daß ein Vertrag, der die Aufnahme zum jetzigen Zeitpunkt zusichert, Wahnsinn wäre. Man sollte ehrlich mit den Türken sein, und gerade eben, damit sie sich nicht wieder zurückziehen, sagen, daß eine Aufnahme derzeit illusorisch ist. Damit wäre man weitaus besser beraten.

[Roman5]

Hei Antifor, was ist los mit dir! Hast du die Fahne in eine andere Windrichtung gehängt? Nun CDU und nicht mehr FDP ? Man möchte ja nicht als deutscher Spießer auf der Seite der Verlierer stehen!

Wann wirst du SPD Anhänger? Etwa ab Montag?

[ConnorMcLoud]

Nur verbrauchte Leute wie Hasselfeldt als "Energie-Crew"?