Neuerliche Diätenerhöhung! - oder - Die grenzenlose Gier nach mehr Geld! - 500 Beiträge pro Seite

[Dorfrichter]

Diäten sollen zusätzlich um sechs Prozent steigenErschienen am 06. Mai 2008
Plenarsaal des Bundestages (Quelle: ddp)
Union und SPD wollen die im November angehobenen Diäten für die Bundestagsabgeordneten zusätzlich um gut sechs Prozent erhöhen. Dafür haben sich in Berlin die Vorstände beider Fraktionen am Montagabend in Berlin ausgesprochen. Begründet wird diese außerplanmäßige Anhebung mit dem hohen Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst.

Abgeordneten-Diäten Erhöhung im Januar

Erhöhung folgt Tarifabschluss
Die in Hannover erscheinende "Neuen Presse" beruft sich bei gleichlautenden Informationen auf den Entwurf des "Bundesbesoldungs- und - versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009" der Koalitionsfraktionen, der ihr vorliege. Die Erhöhungsstufen des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst sollten mit jeweils einjähriger Verspätung auf die Abgeordneten übertragen werden.


Anhebung in zwei Stufen ab 2009
Nach der jetzt geplanten Neuregelung sollen die zu versteuernden Einkünfte der 612 Abgeordneten zum 1. Januar 2009 um 278 Euro auf 7946 Euro steigen. Dies entspricht einer Anhebung von 3,63 Prozent. Ein Jahr später ist ein weiterer Anstieg um 213 Euro auf 8159 Euro vorgesehen.


Bereits im vergangenen Jahr weitere Anhebung beschlossen
Im vorigen November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um rund neun Prozent beschlossen, um die Einkommen der Parlamentarier an das Gehaltsniveau von einfachen Bundesrichtern der Gruppe R6 anzunähern. Am 1. Januar dieses Jahres waren die Parlamentarier-Einkommen deshalb auf 7339 Euro gestiegen. Für 2009 war bislang ein Betrag von 7668 Euro vorgesehen.

Quelle: Startseite T-Online.de

[link68]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.033.838 von Dorfrichter am 06.05.08 08:24:46

Nachdem man sich gerade 9% genehmigt hatte, gibt es jetzt nochmal 6% drauf. Hoffentlich gibt es dafür ordentlich Zunder in den Medien.

Und dem kleinen Mann sagt man, er soll der Gürtel enger schnallen und die Lohnsteigerungen sollten maßvoll ausfallen.

[Loserin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.033.864 von link68 am 06.05.08 08:28:37

Der deutsche Michel wird auch das verkraften

[marmionianer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.033.838 von Dorfrichter am 06.05.08 08:24:46

Das ist ja wohl ne Frechheit. Und davor dem ö.D. weniger geben als Sie sich selbst erst kürzlich beschlossen haben.

Ich gönn es Ihnen, aber meineserachtens sollten Sie neben dem "Statussymbol Abgeordnete(r) nur unbezahlte Ehrenämter haben dürfen. Und dass sie sich selbst Ihre Diäten erhöhen gehört abgeschafft.

[farniente]

Ist das nicht lustig wenn Normalverdiener mit 50.000 € den höchsten Steuersatz zahlen müssen und dieselben gierigen Abgeordneten Erwin Huber als Spinner bezeichnen weil kein Geld für Steuerentlastungen da wäre ?

Politiker sind wie Manager: je dümmer und erfolgloser umso raffgieriger.

Schätzungsweise ist diese Verar... wieder 1 % für die Linkspartei.
Hoffentlich.

[098cba]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.033.838 von Dorfrichter am 06.05.08 08:24:46

Politiker?
Arrogante Dummschwätzer, die alles für andere (schlecht) regeln - und für sich selbst das meiste dabei rausholen.
Wann endlich wird diesem Selbstbedienungsverein ein Riegel vorgeschoben?

[marmionianer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.033.898 von farniente am 06.05.08 08:33:14

Auch wenn ich manche " Forderungen " der Linkspartei unrealistisch finde, hoffe ich, daß Sie bei der BT-Wahl 09 deutlich in den BT einziehen. Vielleicht haben Sie ja auch noch Glück und brauchen gar nicht so viel Wahlkampf machen, weil das Schwarz/Rot für sie erledigt.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.033.898 von farniente am 06.05.08 08:33:14

die Politikerkaste ist ein Fass ohne Boden!

Uns wird sparen, sparen, sparen, aufgedrückt, und wir werden nach Strich und Faden abgezockt, damit wir zukünftigen Generationen nicht einen Schuldenberg hinterlassen, und selbst erhöht man sich die Diäten schon fast im 6-Monats-Rhythmus.
Die Berichterstattung bringt die Diätenerhöhung fast immer im Zusammenhang mit einer Rentenerhöhung von 3,0 bis 3,5 % in 2009 - vermutlich soll dieses "Rentnergeschenk" die Menschen ruhig stellen.

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.033.934 von marmionianer am 06.05.08 08:39:28

Ehrlich gesagt, ich finde die Linkspartei zum Kotzen.

Aber ich wünsche denen einen riesigen Wahlerfolg. Schlimmeren Mist als die letzten beiden Regierungen können die auch nicht machen. Und die ganzen sog. Etablierten müssen einfach weg. Leider werden diese Dummköpfe und Taschenfüller alle mit riesigen Versorgungsanspüchen in den unverdienten Ruhestand gehen.

[Schlappekicker]

Wer eine tolle Arbeit macht, der soll auch gut verdienen!

[NeueDMark]

Dass ist die Politiker-Kaste a la DDR!
Unter FDJ-Merkel normal!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.033.927 von 098cba am 06.05.08 08:38:21

Mir fällt dazu ehrlich gesagt auch nichts mehr ein. Im November genehmigten sie sich erst einen kräftigen Aufschlag. Das geht jetzt Schlag auf Schlag immer schneller.

Ich glaube, sie merken, daß das Land "kaputtregiert" ist und holen noch raus, was zu holen ist.

[bakerfriend]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.034.172 von Dorfrichter am 06.05.08 09:14:13

Tja Freunde, nicht Jammern.Handeln ist angesagt. Allerdings ist dies ein sinnloser Kampf. Ich prognostiziere für die Landtagswahl in Bayern der CSU 47%, SPD 24%. Grünen 10%, FDP 6%, Linke 6 % und der Rest an sonstige. Wahlbeteiligung von 58 %.

Also alles im Lot in einem Land, dessen Grossteil der Bevölkerung sich aus Systemgetreuen, verblendeten Speichelleckern und Nutzniesern eines Assozialen Sozialstaates zusammensetzt.
Kreuzchen bei Wahlen mach ich nur noch dort, wo es den Etablierten weh tun sollte. Diesmal eben bei den Linken,obwohl deren Weg noch schneller in den Abgrund führt. Aber darauf begründet sich eben die Hoffnung auf einen Neubeginn. Deshalb brauchen wir erstmal ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende, in dem sich die Wähler ihre Metzger in steter Regelmässigkeit wieder selberwählen.

Dummheit kennt eben keine Grenzen. Hirn ist aus, ab heute gibt,s Titten. Dies ist der Querschnitt durch unsere kaputte Gesellschaft. Da fallen ein paar Idealisten und Weltverbesserer nicht auf.

Also Diäten ruhig um 100% jährlich erhöhen liebe Politiker. Euer dummes Wahlvieh trägt auch dies in Zukunft mit.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.034.320 von bakerfriend am 06.05.08 09:28:41

Scheiße, wie Recht Du doch hast.

[Wilbi]

Das ist eine Provokation im Zusammenhang mit der derzeitigen Rentnerdebatte. Diese unverschämte Kaste muß abgewählt werden. Mal sehen, welche Parteien im Bundestag dahinter stehen. Die müssen bestraft werden hoffentlich durch die Rentner.
wilbi

[098cba]

Umso unverständlicher wird diese ungehemmte, sich über jegliche moralische Grenzen hinwegsetzende, ungerechtfertigte und grenzenlose Raffgier der meisten Politiker noch dadurch, weil sie sich ansonsten vor allem durch unvergleichliche Dummheit, Naivittät, Faulheit, Unfähigkeit, Korruptheit "auszeichnen".
Von fehlender Vision und unbedingten Einsatz für das Land will ich ja gar nicht reden.
Und wenn man die 9 Prozent letztens dazu rechnet, dann sind das nun in kurzer Zeit mit den jetzigen 6 Prozent sage und schreibe 15,54 Prozent!
Und damit sind wir schon fast bei Manager-Dimensionen.
Warum sollte da überhaupt noch einer arbeiten? Ist doch sowieso alles für den Arsch, wenn die "da oben" schon jegliches Maß verloren haben.
Wer da nicht kotzt...
[Nebenbei: weiß einer, ob die Linksfraktion auch für diese Erhöhung gestimmt hat, und ggf. für die letzte?]

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.034.320 von bakerfriend am 06.05.08 09:28:41

Du machst den Fehler die bayerischen Wahlen auf den Bund zu projezieren.

Aber erstens ginge es Bayern auch ohne den Rest sehr gut, also ist hier die Wut auf die etablierten Betrüger auch nicht so groß.

Zweitens hast Du hier ein ganz anderes Wählerklientel, geprägt vom ländlichen Raum, traditionsbewußt, selbstbewußt und von Geburt mit einem Antisozigen ausgestattet und schwarzer Muttermilch gesäugt.

Die nächsten Bundestagswahlen finden aber in Gesamtdeutschland statt, und dann gibt es ordentlich auf die Glocke. Du glaubst doch nicht allen ernstes daß das dumme Wahlvieh, wie Du das nennst, bis dahin alles vergessen haben ?

Gerade bei denen, die nicht die lautersten Wahlmotive haben, wird der Gang von der DSDS-Couch zur Wahlurne ein Gang im Zorn. Die Dummen sind nicht das Problem. Das Problem wird sein inwieweit sich Rentner und Mittelstand von ein paar Vergünstigungen kurz vor der Wahl mal wieder einkaufen lassen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.034.503 von 098cba am 06.05.08 09:46:21

Appelle an die Moral sind vergeblich. Da brechen doch schon seit Jahren alle Dämme! Einzig das Volk verhielt sich (seit ESSER) vernünftig und besonnen. Derwil hätte man anscheinend so richtig Rabatz machen sollen.

An Alle: Sagt mal, steckt da nicht eine gewisse Absicht dahinter? Kann es sein, daß die Politiker gerade über diese Schine ABSICHTLICH sämtliche Moralvorstellungen kappen wollen?

Diese Frage stelle ich mir in letzter Zeit immer öfter, denn anders kann man´s sich nichtmehr erklären!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.034.438 von Wilbi am 06.05.08 09:40:15

Der Generationenkonflikt
Es knallt in der KonsensrepublikAufruhr um das Alter: Senioren demonstrieren für höhere Renten, 20- bis 40-Jährige fühlen sich provoziert - Deutschland muss diskutieren, was gerecht ist zwischen Alt und Jung.
Von Alexander Hagelüken




Rentner demonstrieren in Braunschweig für höhere Altersbezüge.Foto: ddp

Diesmal waren es schon Tausend. Tausend Senioren, die sich vor ein paar Tagen vor dem Braunschweiger Dom sammelten, in Trillerpfeifen bliesen und Forderungen skandierten. Sie nennen es Montagsdemo.

Als Ostdeutsche vor knapp zwanzig Jahren die Montagsdemos begründeten, ging es ihnen um den Sturz einer Diktatur. Worum geht es diesmal? Um mehr Geld. Um mehr Rente für eine Rentnergeneration, die nach Ansicht der meisten Forscher von der staatlichen Alterssicherung so gut versorgt ist wie keine vor ihr - und besser als künftige Generationen.

Die Senioren vor dem Braunschweiger Dom empören sich trotzdem. Sie ärgern sich über Nullrunden bei der gesetzlichen Rente. Sie haben das Gefühl, nach einem harten Arbeitsleben mehr verdient zu haben.

Dass die Große Koalition das Gesetz ändert und die Rente dieses Jahr auf Kosten der Arbeitnehmer außerplanmäßig erhöht - aus ihrer Sicht bloße "Almosen". "Niemand kümmert sich um unsere Forderungen", beklagt ihr Sprecher Walter Bromberger. "Die Renten müssen deutlich stärker steigen als die Inflation". Hier artikuliert eine bisher eher stille Gruppe lautstark ihre Wünsche. Es knallt in der Konsensrepublik Deutschland.


20- bis 40-Jährige fühlen sich provoziert
Womöglich münden diese Aufwallungen in einen Dauerkonflikt, an den sich das Land gewöhnen muss. Während erste Rentner demonstrieren, hält die andere Seite, die Jungen von heute, kaum dagegen. Die Jungen halten bemerkenswert still. Bisher. Das kann sich rasch ändern. Denn manche 20- bis 40-Jährige müssen die Montagsdemos Ergrauter als Provokation empfinden.

Altersarmut war vor zwei Jahrzehnten ein Problem. Für die meisten Senioren von heute ist sie nur ein Schlagwort. Erst in zwei Jahrzehnten droht sie wieder zum Massenphänomen zu werden (siehe ganz Artikel unten). Die Alterung der Gesellschaft fordert einen Preis, den vorwiegend die Jungen von heute entrichten werden.


Potential für Dienstagsdemos
Wer heute arbeitet, zahlt meist mehr in die Rentenversicherung ein und bekommt weniger heraus als heutige Senioren. "Um die beschlossenen Kürzungen der gesetzlichen Alterssicherung auszugleichen, muss ein 40-Jähriger acht Prozent seines Bruttoeinkommens zurücklegen", kalkuliert Meinhard Miegel vom IWG-Institut, das für die SZ die Entwicklung der Rentenauszahlungen berechnet hat.


Studie zur Altersarmut Im Mittel gar nicht arm Knapp wird es auch in der Gesundheitsversorgung, sagt Miegel voraus: "In 30 Jahren können Senioren froh sein, wenn sie abends schmerzfrei ins Bett gehen". Womöglich klingt dies manchem zu düster.

Unstrittig ist, dass auf die nächsten Generationen noch andere Lasten zukommen: Hohe Staatsschulden und ungedeckte Pensionsverpflichtungen für hunderttausende Beamte. Das ist Potential für Ärger - und für Dienstagsdemos, auf denen die Jungen Rentenkürzungen fordern könnten, um das Geld zwischen Alt und Jung anders zu verteilen.


Wie soll Gerechtigkeit hergestellt werden?
Doch wie sieht eine Politik aus, die Gerechtigkeit zwischen den Generationen herstellt? Das ist eine schwierige Frage, weil das Wohlergehen der Rentner von Morgen von ungewissen Entwicklungen abhängt: Von den Wirkungen der Globalisierung, der Arbeitslosenrate, den Erbschaften, dem Wachstum, dem technischen Fortschritt.

Solche Unwägbarkeiten verlangen nach Politikern mit Weitblick, die den Alten genug lassen, ohne die Bedürfnisse der Jungen zu ignorieren. Die jüngste Rentenerhöhung hat Zweifel geweckt, ob Deutschland über solche Volksvertreter verfügt, die alle Generationen im Blick haben.

Union und SPD schielen darauf, dass die Rentner bei der nächsten Bundestagswahl bereits die Mehrheit stellen. Innerhalb der Parteien verschieben sich die Gewichte: Waren 1990 erst 30 Prozent der CDU-Mitglieder über 60, sind es heute die Hälfte. Und vom politischen Rand drängt die Linkspartei (Seniorenanteil: 70 Prozent) auf mehr Geld für die Alten.

Angesichts dieser Trends kursieren ungewöhnliche Vorschläge, wie den Jüngeren in Deutschland mehr Gehör zu verschaffen ist. Etwa, in dem das Prinzip der Generationengerechtigkeit im Grundgesetz verankert wird. Oder indem Kinder (als Rentenempfänger von übermorgen) ein Wahlrecht erhalten, das ihre Eltern für sie ausüben.

Ungewöhnlich, aber womöglich nötig, um allen Generationen das Gefühl zu geben, dass es zwischen ihnen gerecht zugeht. Die Alterung greift die Sozialsysteme an, gefährdet die Balance zwischen Jung und Alt und fordert das Land heraus. Aus ein paar Montagsdemos könnte schnell ein Sturm werden, der die Gesellschaft entzweit.

(SZ vom 06.05.2008/jkr)

[farniente]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.034.699 von Dorfrichter am 06.05.08 10:05:17

Moral ist für diese Leute das was sie tun. Moral ist relativ und interpretierbar - für die. Moral hat jeder, selbst der conciliere der Mafia.
Wer an die Moral der Politiker appelliert wird das treudoofe Glotzen eines Bullen ernten, den man schimpft weil er keine Milch gibt.

Das Fatale ist dabei ist jedoch daß diese Leute mit ihrem beschisch... Charakter eine völlig falsche Vorbildfunktion ausüben. Und das Vorbild ist wie in der Erziehung mehr wert als tausend Worte.

Das Abdriften in eine zügellose Gesellschaft wird aber diese Vögel schneller einholen als die sich das je vorstellen könnten.
Hat nicht schon einmal so ein Bandit irgendetwas erzählt von einem "Lauf den weder Ochs noch Esel ..."

Sind die Geister erst einmal gerufen, dann ist das ganze System schneller auf der Müllkippe der Geschichte wie sich das die meisten dieser parfümierten Kleiderständer überhaupt vorstellen können.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.034.838 von farniente am 06.05.08 10:19:44

Das Abdriften in eine zügellose Gesellschaft wird aber diese Vögel schneller einholen als die sich das je vorstellen könnten.


Das denke ich auch, denn das Maß ist längst voll.

[gnomi]

ohne Worte

[Dorfrichter]

Das war im Novemer letzten Jahres. Und nach 5 Monaten nochmals ein Aufschlag?

Ich denke, diesmal haben sie´s übertrieben.
____________________________________________

Quelle Sueddeutsche Zeitung vom November (Auszug)

05.11.2007 17:04 Uhr

Abgeordneten-Diäten
Mehr Geld im Eilverfahren
Die Bezüge für die Mandatsträger im Bundestag sollen schon ab Januar angehoben werden. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD hoffen auf eine zurückhaltende Debatte.Von Thorsten Denkler, Berlin

[Zaharoff]

Ist doch kein Problem, dass wird sich locker über die demnächst anstehenden neuen Europa-Steuern finanzieren lassen.

Sparpotential zur Gegenfinanzierung bietet auch noch das Bildungswesen. Ein Volk das zu viel weiß, ist sowieso nur schädlich.

[098cba]

Jeder sollte eine E-Mail an dieses Raffpack schreiben.
Je mehr schreiben, desto eher begreifen diese Typen möglicherweise was Sache ist.
Ich habe es gerade getan: http://www.spd.de" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spd.de und http://www.cdu.de.
Direkt an den Bundesvorstand bzw. den Generalsektretär.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.035.463 von 098cba am 06.05.08 11:21:39

Das mach ich lieber nicht. Mit diesen NIMMERSATT möchte ich nichts mehr zu tun haben. Die sollen doch machen was sie wollen.

PACK!

[Dorfrichter]

News - 06.05.08 11:23
POLITIK: Röttgen bestätigt Einigung auf Diäten-Erhöhung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen in den kommenden beiden Jahren kräftig steigen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, bestätigte am Dienstag in Berlin eine entsprechende Einigung der Koalitionsfraktionen. Danach wird der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen.

Röttgen verwies zusätzlich darauf, dass bereits vor einiger Zeit eine Anhebung beschlossen worden sei, die Diäten auf das Besoldungsniveau eines Bundesrichters anzuheben. Unter dem Strich würden zum 1. Januar 2009 die Abgeordneten 278 Euro, und ein Jahr später 213 Euro mehr erhalten. Die Gesamthöhe der Diät beträgt den Angaben zufolge dann Anfang kommenden Jahres 7946 Euro und ein Jahr darauf 8159 Euro. Röttgen bezeichnete die Anhebung als sachlich richtig.

In dem Betrag von 7946 Euro ist bereits die im November vergangenen Jahres beschlossene Diätenerhöhung für 2009 von 329 Euro enthalten. Damit werden die Bezüge der 613 Parlamentarier zum Jahresanfang um insgesamt 607 Euro oder mehr als 8 Prozent steigen./us/DP/wiz

Quelle: dpa-AFX

[Dorfrichter]

Quelle: Stern

Abgeordneten-Bezüge

Wenn Raubritter die Diätenkasse plündernDiesen Artikel:

© Berthold Stadler/DDP Bundestagsabgeordete im Reichstagsgebäude in Berlin. Was die Diäten angeht, sind sich die Abgeordneten meistens einig
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die Bundestagsabgeordneten genehmigen sich eine weitere Diätenerhöhung - schließlich soll der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auch den Volksvertretern nützen. Dann sollten sie sich aber auch sonst dem normalen Arbeitnehmer anpassen - beim Pensionssystem zum Beispiel.

Man gönnt sich ja sonst nichts. Das scheint die Devise unserer Volksvertreter bei der Frage ihrer Bezahlung zu sein. Also treten sie einmal mehr zur Diätenerhöhung an. Schon wieder, muss man im aktuellen Fall monieren. Denn erst vor einem halben Jahr hat sich die Volksvertretung bereits eine Erhöhung um neun Prozent genehmigt. Netter Schluck aus der Pulle. Wir können uns nicht erinnern, dass irgendein Arbeitnehmer 2007 neun Prozent mehr Tariflohn bekommen hätte. Politiker verordnen sich Gehaltserhöhung



Was den neuen Griff in die Diätenkasse besonders bemerkenswert macht, ist jedoch die Methodik. Voriges Jahr argumentierten die Abgeordneten mit dem Hinweis, sie müssten schließlich ähnlich wie die einfachen Bundesrichter bezahlt werden. Weil diese Begründung verbraucht ist, berufen sich die Betreiber der Diätenerhöhung jetzt auf den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Der sei so hoch ausgefallen, dass man sich unbedingt auch für die Volksvertretung einen Nachschlag genehmigen müsse.


Fast 8000 Euro Diäten sind kein Hungerlohn
Wie bitte? So hoch? Wer genauer hinsieht, muss einräumen, dass die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach Jahren des Lohnverzichts gerade mal einen Kaufkraftausgleich bekommen haben, der alsbald wieder aufgezehrt werden könnte durch neue Belastungen, etwa höheren Beiträgen zur Krankenversicherung.

Aber falls der Bezug auf den öffentlichen Dienst ernst gemeint sein sollte: Dann müssten sich die Abgeordneten des Bundestags endlich aufraffen, sich auch in diesem Punkt an normalen Arbeitnehmern zu orientieren. Daran denkt indes niemand. Noch immer ist das Pensionssystem der Volksvertreter eine absurde Veranstaltung. Nur ein Beispiel: 2009 verlässt eine Bundestagsabgeordnete das Parlament, in das sie 2002 mit 19 Jahren gewählt worden war. Sie hat damit eine Rente von - nach heutigen Maßstäben - 1500 Euro ab ihrem 65. Lebensjahr sicher. Das ist mehr als ein Durchschnittsverdiener nach lebenslanger Arbeit erreichen kann.


Abgeordneten-Bezüge: Union und SPD wollen DiätenerhöhungBerlin vertraulich!: Schily und Glos können nur VerteidigungFast 8000 Euro Diäten sind angemessen, gewiss kein Hungerlohn. Niemand will, dass unsere Abgeordneten mit dem Hut in der Hand über Land ziehen müssen. Sie sollten aber nicht vergessen, dass ein Bundestagsmandat darüber hinaus noch mit zahlreichen Vergünstigungen angereichert ist. Da ist die steuerfreie Abgeordnetenentschädigung von rund 4500 Euro, da sind Freiflüge und Gratisbahnkarte der 1. Klasse, Geld für Mitarbeiter. Sehr viele Abgeordnete kassieren zusätzliche Gelder aus der Staatskasse für bestimmte Funktionen, sei es als Fraktionswürdenträger, sei es als Vorsitzende bestimmter Arbeitsgruppen.

Unterm Strich des neuen Diätenvorstoßes steht: Wenn die Große Koalition ansonsten nur noch wenig zustande bringt, so hält sie wenigstens gemeinsam die Hand auf, wenn es ans eigene Eingemachte geht. Und weil die Damen und Herren letzten Ende ja über sich selbst entscheiden, möchte man sie dringlich warnen: Man sollte nicht den Eindruck erwecken, hier werde wieder einmal parlamentarisches Raubrittertum praktiziert. Mutig wäre es nur dann, wenn die Abgeordneten den Mumm hätten, ihren Diätenvorstoß nicht heute, sondern im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl zu praktizieren. Dann könnten die Wähler auch darüber abstimmen.

[Borealis]

Die wissen, daß sie nicht so glimpflich davonkommen werden, wie Honeckers Bande und nicht mehr viel Zeit haben, bis sie fliehen müssen.
Da wird eben schnell noch zusammengerafft, was man bekommen kann.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.036.349 von Borealis am 06.05.08 12:59:37

Genau das ist auch mein Eindruck! Die beeilen sich schon so, daß es auffällig ist.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.036.059 von Dorfrichter am 06.05.08 12:25:30

wie hat der von arnim gestern via ntv so schön gesagt :

die grosse koalition in den 60igern hat die exorbitanten altersansprüche der politiker beschlossen !

und die sogenannten staatssekretäre erfunden/installiert !

in punkto selbstbedienung/gier frisst hirn ..... bzw. gelegenheit ..... diebe ! bzgl. politiker hat sich also in den letzten jahrzehnten nicht viel verändert.

diese heutige grosse koalition hat ausser massiver steuer/abgabenerhöhungen bis dato nichts auf die reihe bekommen !

normalerweise müssten die bei der nächsten bundestagswahl .......
und zwar so gewaltig das sie nicht mehr wissen ob sie männlein oder weiblein ......

schau mer mal !

[Salamitaktik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.042.736 von monika1955 am 07.05.08 01:15:46

diese heutige grosse koalition hat ausser massiver steuer/abgabenerhöhungen bis dato nichts auf die reihe bekommen !


Eben! WIR bezahlen ein saftiges Gehalt für die brachialsten Versager der Geschichte der BRD!

Weg mit dem Pack!

[Wesdaq]

Also ganz pragmatisch:
Wie wählen wir bei der nächsten Wahl?

[derwelsche]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.042.763 von Wesdaq am 07.05.08 02:03:33

Mal sehen welche "Würdenträger" die nicht so etablierten Parteien als Kandidaten anbieten.

Es sollte sich doch eine Partei finden lassen, deren Spitzenpersonal schon wenigsten 30 Jahre praktischen Einsatz im Wirtschaftsleben vorweisen kann. Von juristischen Winkeladvokaten, Sozialpädagogen, revolutionären Studentenbundführern, Pseudo-Beamtenkarrieristen usw hab ich jedenfalls die Nase gestrichen voll.

Den Bundestag auf 200 Parlamentarier einstampfen und dafür jedem 25000 Monatssalär geben, sollte doch genug Anreiz für Könner sein.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.042.736 von monika1955 am 07.05.08 01:15:46

Ich habe alle Bücher von Prof. Arnim gelesen. Es ist schon ein Wahnsinn, was sich da in den letzten 30 Jahren so aufgebaut hat- auch bei der Beamtenschaft in den B-Gruppierungen und jene mit Sonderstatus.

Es kommt aber noch viel dicker:

Der eigentliche Aufreger ist die Dualität, mit der sich auch die Pensionen aufblähen. Jede Besoldungserhöhung schlägt sich nieder in immer höhere Pensionen, die maßlos überzogen sind. Darauf sieht kein Mensch.

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.042.763 von Wesdaq am 07.05.08 02:03:33

Wie wärs denn mal zur abwecchslung mit einem volksvertreter, der im parlament oder öffentlich einen einzigen wahren satz sagt, der mit einem tabu bricht und den menschen aus der seele spricht.

zum beispiel:

Aufgrund der von den ausschließlich bürgerlichen parteien geförderten zügellosen dauerhaften zuwanderung von millionen menschen in unsere sozialsysteme und der damit zusammenhängenden belastungen wird die gemeinschaft aller deutschen jährlich mit milliardenbelastungen und sinkendem lebenstandart bezahlen müssen.

[Sexus]

Als einzige Partei will die FDP gegen die Diätenerhöhung stimmen und Entscheide über zukünftige Erhöhungen einer unabhängigen Komission überlassen.

Davon sollen sich SPD, CDU, Grüne und die umlackierten Philantropen aus der linksextremen Ecke mal eine Scheibe abschneiden.

[Dorfrichter]

Und schon stielt es sich davon, dieses Gesindel. Ab mit der Portokasse, aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit in einer Blitzaktion.

Fast 5% "Inflationsausgleich" sagen sie...den Rentnern gaukelten sie eine Inflation von unter 3% vor.

Lausige Bande!lausige!

[Salamitaktik]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.048.986 von Dorfrichter am 07.05.08 18:26:53

Mal ganz ruhig

An 3% Inflation glauben nur noch Systemhuren und verblödete Blinde

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.051.310 von Salamitaktik am 07.05.08 23:13:57

Trotzdem empfinde ich es als eine Riesensauerei, solche Zahlen unters Volk zu streuen.

[098cba]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.035.463 von 098cba am 06.05.08 11:21:39

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iHR ZEICHEN / IHR SCHREIBEN VOM DATUM
Diätenerhöhung / Mai 2008
Berlin, 7. Mai 2008
Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,
im Namen der SPD-Bundestagsfraktion danke ich Ihnen für Ihr Schreiben zum Thema Diäten der Abgeordneten. Wie Sie sich gewiss vorstellen können, erreichen uns z.Zt. sehr viele Schreiben von BürgerInnen, die wie Sie ihr Unverständnis zur geplanten Anpassung der Ab-geordnetenentschädigung äußern. Ich möchte Sie deshalb um Verständnis bitten, dass wir nicht individuell auf Ihr Schreiben eingehen können und Ihnen daher die Zusammenhänge in dieser allgemeinen Form darlegen: Abgeordnete haben nach Artikel 48 Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung („Diät“). Die Diäten – oder wie es im Grundgesetz heißt: die „Entschädigung“ – der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft. Niemand sollte in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. Wir brauchen daher eine angemessene Abgeordnetenentschädi-gung. Was „angemessen“ ist, ist in der Öffentlichkeit ein kontrovers diskutiertes Thema. Was ist angemessen für Abgeordnete, die zwischen 150.000 und 250.000 Bürger in ihrem Wahlkreis repräsentieren und vertreten sollen? Was ist angemessen für Abgeordnete, die die Aus-landseinsätze deutscher Soldaten zu beschließen (Kosovo, Afghanistan) oder abzulehnen (Irak) haben? Was ist angemessen für Abgeordnete, die über die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme zu entscheiden haben? Was ist angemessen für Abgeordnete, die zwi-schen Staatsverschuldung und Haushaltskonsolidierung zu entscheiden haben?
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Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kom-mission oder die automatische Anpassung der Entschädigung ist daher ausgeschlossen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst müssen entscheiden. Selbst über die Höhe des einem zustehenden Geldes zu entscheiden, ist nicht einfach. Nicht zuletzt deshalb hat es in den vergangenen 30 Jahren 13 Nullrunden für die Abgeordneten gegeben. Die damit verbundene immer weitere relative Absenkung der Entschädigung der Abgeordne-ten kann aber auch nicht richtig sein. Der Bundestag hat daher in 2007 eine Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung verab-schiedet. Die Entschädigung der Abgeordneten soll sich an dem Gehalt anderer Amtsinhaber mit ähnlicher Verantwortung und Belastung orientieren. Als Richtgröße sollen die Bezüge von Bürgermeistern kleiner Städte und Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern gelten. Sie erhalten als kommunale Wahlbeamte auf Zeit eine Vergütung der Besoldungsgruppe B 6. Als vergleichbar wurden auch die einfachen Richter bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Bundesgerichtshof, Bundesarbeitsgericht, etc.) angesehen, die bei der Ausübung ihres Amtes ähnlich wie Abgeordnete unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen sind. Sie erhalten eine Vergütung nach der Besoldungsgruppe R 6. Um die Abgeordnetenentschädigung auf diese Vergütung anzuheben, wurde entschieden die Entschädigung in zwei Schritten anzuheben: Zum 1. Januar 2008 wurde die Abgeordneten-entschädigung um 330 Euro auf 7.339 Euro und wird zum 1. Januar 2009 um 329 Euro auf 7.668 Euro angehoben. Das entspricht dem Stand von R 6 im Jahr 2007. Zugleich wurde die Steigerungsrate für die Altersversorgung von 3 auf 2,5 Prozent pro Man-datsjahr abgesenkt. Während früher ein Abgeordneter nach 8 Mandatsjahren bereits 35 Pro-zent der Abgeordnetenentschädigung als Altersversorgung erhielt, waren es nach 1995 nur 24 Prozent, seit 2008 sind es nur noch 20 Prozent. Nun haben die Tarifpartner im April 2008 einen Tarifabschluss erreicht, mit dem die Gehälter im öffentlichen Dienst in 2008 um 50 Euro zuzüglich 3,1 Prozent und in 2009 um weitere 2,8 Prozent steigen. Diese Erhöhung ist gerechtfertigt, denn nach Jahren der Lohnzurückhaltung können damit endlich auch die Arbeitnehmer an der guten wirtschaftlichen Entwicklung teil-haben. Es ist daher auch richtig, dass der Tarifabschluss auf die Beamten und Pensionär des Bundes übertragen und damit deren Bezüge entsprechend erhöht werden. Damit kommt es nun aber zum ersten Mal zu einer Anpassung, wie sie in 2007 bei der Neu-regelung der Abgeordnetenentschädigung vorgesehen wurde. Denn mit der Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten steigt auch die Besoldung eines Bürgermeisters einer kleinen Stadt mit B 6 bzw. die Besoldung eines einfachen Bundesrichters mit R 6. Die jetzt vorgesehene Anpassung der Abgeordnetenentschädigung vollzieht dieses Ergebnis nach.
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Damit steigt die Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2009 um weitere 278 Euro (3,63 Prozent) auf 7.946 Euro und zum 1. Januar 2010 um 213 Euro (2,68 Prozent) auf 8.159 Eu-ro. Das entspricht dem Tarifabschluss von ver.di für den öffentlichen Dienst. Im Ergebnis wird die Abgeordnetenentschädigung zum 1. Januar 2010 genau dem dann erhöhten Niveau von B 6 bzw. R 6 entsprechen. Nicht mehr – aber auch nicht weniger. Allerdings: Die Anpassung erfolgt zeitlich versetzt um ein Jahr später als bei den Beamten. Auch wird die von ver.di für 2009 erreichte Einmalzahlung von 225 Euro nicht berücksichtigt. Übrigens: Entgegen einer weit verbreiteten Vorstellung müssen die Abgeordneten ihre Diäten voll versteuern, und die Abgeordneten erhalten auch keine jährlichen Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld oder ein 13. Monatsgehalt. Dabei wird es auch bleiben. Gleichwohl ist festzustellen: Dies ist eine ordentliche Anpassung der Abgeordnetenentschä-digung. Die Anpassung orientiert sich jedoch an einem klaren, nachvollziehbaren Maßstab: Die Entschädigung steigt nur dann, wenn sich die Vergütung vergleichbarer Bürgermeister und Bundesrichter ändert. Dies gilt übrigens für die Zukunft auch dann, wenn Tariferhöhun-gen im öffentlichen Dienst ausbleiben. Dann kann es selbstverständlich auch keine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung geben.
Ich habe die Hoffnung, dass es mit diesen Hinweisen zu einer Versachlichung der Debatte kommt.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Esch

[Dorfrichter]

Belangloses Gewäsch ohne erkennbare Sensibilität gegenüber dem Befinden des Wahlvolkes. Eine gesetzmäßige Rechtfertigung, die den Eindruck erwecken soll, daß alles gerechtfertigt sei.

Ich frage mich nur, ob vor allem die mitsteigenden Pensionen auch eine Rechtfertigung finden.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.033.838 von Dorfrichter am 06.05.08 08:24:46

#1

Kostet halt insgesamt weniger als die umstrittene 1.1 % Rentenerhöhung...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.054.314 von Blue Max am 08.05.08 12:04:58

Ich freu mich diesmal das erste Mal auf die Wahl, die ich als neuer überzeugter Nichtwähler bei einem guten Wein genießen werde.

Ich kenne nicht mehr viele Menschen, die zur Wahl gehen werden. So gesehen ist eine völlig neue Ära angebrochen.

Die Kommentare zur Wahlbeteiligung aber dürften schon vorgefertigt sein.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.054.800 von Dorfrichter am 08.05.08 12:53:50

#44

"..Die Kommentare zur Wahlbeteiligung aber dürften schon vorgefertigt sein. ..."

1. Das Wetter war zu schlecht. Die Leute sind lieber daheim geblieben als wählen zu gehen.

2. Das Wetter war zu gut. Die Leute waren lieber im Biergarten als wählen zu gehen.

[Blue Max]

Aber keine Sorge, wie man heut in den Zeitungen lesen kann protestiert die Opposition im Bundestag bereits lautstark gegen die Diätenerhöhungen.

Da protestiert es sich leicht, wenn man weiss, dass am Ende trotz der "lautstarken Proteste" auch die Politiker der Opposition 16 % mehr im Geldbeutel haben werden...

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.055.980 von Blue Max am 08.05.08 14:50:18

Wer protestiert denn? Die LINKE und die FDP. Hast Du etwa gehört, daß die Opposition auf die Diätenerhöhung verzichtet?

Ich nicht.

Vergiß dieses Kasperltheater!

[derwelsche]

Sinngemäß:
Wie hoch ist die gerechte Entschädigung für Leute (Politiker) die die Interessen ihres (Wahl)Volkes nach bestem "Wissen und Gewissen" nach innen und aussen vertreten?

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.044.113 von Dorfrichter am 07.05.08 10:10:38

"der eigentliche aufreger ist die dualität,mit der sich auch die pensionen aufblähen.jede besoldungserhöhung schlägt sich nieder in
immer höheren pensionen,die masslos überzogen sind.darauf sieht kein mensch."

das die pensionen,tariferhöhungen öffentl.dienst,1:1 umsetzung -beamte + pensionäre ..politiker bei all den momentanen diskussionen absolut keine rolle spielen treibt mich schier ..... wahnsinn !

hast du gestern maybrit illner gesehen ??? und fällt dir zu diesem verzapften irrsinn hoch 10! noch was ein ???

selbst der selbsternannten "renter guru" hat nicht mal die frage gestellt ..: warum die pensionen um 8% steigen ! und die renten nur um 1,1% !

volksverdummumg hoch 10 ! funktioniert offentsichtlich doch nur weil das volk halt tatsächlich verblödet/null bock ++++ .....

nicht wählen und nur gemütlich zuschauen ! verändert übrigens nichts an dieser ..... katastrophe !

[Saaraff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.060.994 von monika1955 am 09.05.08 00:44:17

Mit Wahlen veränderst du hier kaum mehr was.Naiv.Dazu fehlen eigentl. auch die richtigen Parteien, welche sich für unsere Bürgerinteressen einsetzen.

Was tun?
*Umsturz von unten-Protest v.d.Straße---seh ich nirgendwo
*neue Parteien/konzepte---seh ich nirgendwo
*Druck v.d.Medien---kaum,gleichgeschaltet,von Parteien kontrolliert
Keine hoffnung auf Besserung.

Kurzfristige Folge?
Es geht weiter abwärts.
Beispiele unsäglicher Baustellen:
Verschuldung-Diätenskandal-Steuererhöhungen-Auslandspolitik Afghanistan was machen wir da?-Gesundheitspolitik ein Fiasko-Ausländer(kriminalität)politik ein Desaster-Justiz marode-Justiz und Kriminalität ein Witz-Schulen/Bildung eine Schande-Beamtenversorgung/Pensionen-EU Politik wofür 21 milliard jährlich?-Energieversorgung-usw usw usw usw usw

Langfristige Folgen:
Steuererhöhungen/Abgabenerhöhungen----Wirschaftskrise---Massenarbeitslosigkeit---Zusammenbruch der tragenden Systeme(ist schon erfolgt-siehe Rente nur noch gestützt durch zusätzl.Steuern-Arbeitsmarktpolitik/Statistiken geschönt zb Zuschüße zum Lohn?-Justiz-oberstes Gericht, Machtergreifung durch Parteilobbys besetzt,komplett degeneriert.

Was tun?
Politiker brachten vor Jahren ihr Hab und Gut in Nylontüten auf schweizer.Parkplätzen in Sicherheit.
Waffenbesitz offiz. untersagt.Grund und Boden durch Steuern verteuert. Persönl.Rentenvorsorge erheblich verteuert(Abgeltgssteuer).Euro für alle (incls)korrupten Länder Europas(Thema Geldwertstabilität).Türkei-ein nichteurop.Land demnächst in der EU.
Danke.Ich hab verstanden.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.060.994 von monika1955 am 09.05.08 00:44:17

Ja, ich habe die Illmer gestern gesehen. Ja, es fiel mir gewaltig auf, daß die Beamtenpensionen ausgeklammert wurden. Sogar der Rentnerausfständler vermied es penibel, die Pensionäre zu nennen.

Das hat natürlich mit seiner zielführenden Diskussion überhaupt nichts mehr zu tun. Jedoch- das fällt natürlich auch anderen Menschen längst auf. Heute ist es so, daß genauso viele Menschen auswandern, wie einwandern.

Jene die auswandern, sind im Leistungsalter, sie zeugen Kinder, die eigentlich nicht für unsere Volkswirtschaft bestimmt sind. 50% davon werden verarmt wiederkommen und auf Stütze angewiesen sein.

Und (fast)all jene, die einwandern,- die Meisten- kommen aus islamischen Ländern, bringen Kinder mit und müsser erst integriert werden. Das wird den Staatshaushalt immer weiter belasten.

Mich regt das mittlerweile kaum noch auf, da es anscheinend politisch gewollt ist. Das es so kommt, ist nur zu erklären, daß ein festgefressener Klüngel sich selbst bedient und sich verständlicherweise sagt (es geht uns doch gut, was soll das Gejammer?!"

In 10 Jahren weden wir unser Land kaum wiedererkennen, denn diese Entwicklung nimmt ihre Eigendynamik auf. Nehmen wir mal die Metapher "STAATSFEIND" oder "ZERSETZUNG". Schnell werden wir erkennen, wer das Land spaltet, es zersetzt, es ausbluten läßt.

Natürlich brauchen wir immer mehr Spitzel, die man in einer homogenen Gesellschaft eigentlich nicht bräuchte. Es kommen unbekannte Personen und es gehen die Bekannten. Die private Überwachung und die Kontrollorgane werden unerlässlich und müssen so ausgeweitet und perfektioniert werden, weil sich bei uns die Bandenkriminalität ausweitet.

Der Einzelhandel klagt über Inventurdifferenzen, die zum Teil schon fast die 10%-Grenze erreichen. Auch das entzieht dem Fiskus immer mehr Einnahmen.

Wir weden immer leiser angesichts solcher staatlichen Umtriebe. Wir gründen massenhaft private Schulen, nur um unseren Kindern eine vernünftige Ausbildung zu garantieren, eine zusätzliche Geldabsauganlage, die es nicht bräuchte, würden wir vernünftige Gesetze haben.

Die Alten werden sich so ab 1012 vermehren wie die Karnickel. Wer soll sie mal pflegen und ihnen einen würdevollen Lebensabend garantieren? 1,1% Rentenerhöhung- alle hätten wohl gerne darauf verzichtet, wenn auch Vernunft vorherrschen würde beim Klüngel.

Also, warum noch groß darüber aufregen? Dieser Staat ist ja schon gezeichnet von Pestbeuelen, die nichtmehr zu übersehen sind.

Und die Medien? Die fördern diese Fehlentwicklungen geradezu. Das gestern war nur ein Paradebeispiel für Fehlinformation.

Was solls.

[Saaraff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.062.121 von Dorfrichter am 09.05.08 09:39:58

@dorfrichter
Wo kann ich unterschreiben!

Teil 2
Das noch viel schlimmere, schon seit zig Jahren schleichend,ist die kontinuierliche Zerstörung des Gemeinwohl,eine weitere Wurzel:der Verlust der kult.Identität(kriegsbedingt?), der Mangel an Vertrauen in staatl.Institutionen.Kontinuierliche legalisierte Korruption durch Parteien, siehe Bereicherung durch Diätenerhöhung,Immunität für was?,Nichthaftbarmachung für wirtschaftl.Unvermögen einzelner Politiker.Besetzung von Aufsichtsräten/Eigentum-Steuerung der Mediengewalt/Zeitungen/Fernsehanstalten-Thema: Manipulation der Medien,Besetzung von Länderfinanzinstrumenten zwecks ideolog.Ausrichtung gegen das Gemeinwohl,incls.Finanzdesaster(s.WLB,BLB usw),unsittliche Alimentierung und intransparente Postenvergabe in der Postpolitikerphase (siehe Kfw,regionale kommunale Stadtwerke,siehe EU-Bangemann usw),Nebenerwerbstätigkeit in zügelloser Ausschweifung von Politikern(zb Riesenhber mit 17 Aufsichtsratsmandate! neben der Abgeordnet.tätigkeit).

zb
*Steuern-werden nur noch negativ als Abzocke empfunden
*Terrorschutz-steht in keinem Verhältnis mehr

Politiker,staatl."Leitfiguren" zeigen mit dieser Art der Korruption unbewußt wie es gehen soll.
Ergo:Warum soll ich als letztes Teil des Staates ehrlich sein?

Folge:
Der Staat mißtraut immer mehr seinem Bürger!!!!

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.062.839 von Saaraff am 09.05.08 10:49:56

Die muß man ganz einfach nur weiterspinnen lassen. Ich jedenfalls weiß jetzt ganz genau, wie es geht, daß ein Staat sich ganz von selbst demontiert und sabotiert.

2000 mit Schröder fiel dieses verderbliche Spielchen in eine Dynamik, die ganz nicht mehr aufzuhalten ist. Es wird sogar vieles getan, um es noch schneller auf die Spitze zu treiben, bis es heißt:

Abgesahnt, Koffer packen und abhaun! Nach mir die Sintflut!

Heute können wir einen BLÜM bestaunen, wie er sich gelassen bei Diskussionen mokiert, alles richtig gemacht zu haben. Gut, mit weit über 10.000€ Pension darf man schon meinen, es wäre doch alles bestens in dieser Republik.

Nur hat dieser Wicht die Kinder vergessen, die Verantwortung und jegliche Seriosität. Für mich ist dieser Mann ein windiger "Aso"!

[Saaraff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.063.036 von Dorfrichter am 09.05.08 11:10:25

Die Misere der Parteipolitik durchzieht alle Parteien. Der Protest sammelt sich leider gezielt Links.D.h. der Karren "BRD" rast noch immer mit schönem Speed der Mauer entgegen.Der Aufprall wird sehr heftig und für die unterste Schicht ziemlich hart.

Die Frage ist was tut man als einzelner Bürger in dieser Zeit.Früher lachte ich noch über die Goldanleger.Auch persönl.Gedanken zu einer Auswanderung über unsere benachbarte Grenze kommen einem da schon in den Kopf.Ein bekannter von uns liebäugelt mit der Auswanderung nach Luxemburg. Aber verdammt teurer Grund&Boden.Aber dafür keine einwandernde verkleidete Kartoffelsäcke,niedrige Arbeitslosigkeit,gerechteres Steuersystem usw.
In diesem Jahr etwas Gold kaufen,ne H&K ....psst wir werden ja abgehört.

[Dorfrichter]

http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/deutschland/artikel/123/17…

[Dorfrichter]

News - 21.05.08 12:47
Auch Minister verzichten auf mehr Geld

Nach dem Stopp einer zusätzlichen Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete ist Regierungskreisen zufolge auch das Kabinett zum Verzicht auf die Erhöhung der eigenen Ministergehälter bereit. CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter fordert jedoch noch weitergehende Schritte.



HB BERLIN. Die Regierung habe dies einvernehmlich am Mittwoch erörtert und werde dies dem Bundestag signalisieren, hieß aus den Kreisen.

Der Bundestag muss kommende Woche über einen vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Beamtenbesoldung entscheiden. Dieser sieht auch die Erhöhung der Ministergehälter für 2008 und 2009 um insgesamt rund 770 Euro monatlich vor. Nach dem Stopp der Diätenerhöhung waren in den Fraktionen bereits Forderungen laut geworden, auch die Ministerbezüge nicht anzuheben.

Am Vortag hatten die Fraktionschefs von Union und SPD nach massivem öffentlichen Protest entschieden, die geplante Diätenerhöhung für die 612 Abgeordneten zu stoppen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich nach einer Vorbesprechung der Unions-Minister vor der Kabinettssitzung mit Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgestimmt, dass das Kabinett nun ebenfalls die Bereitschaft zum Verzicht auf einen Gehaltszuschlag zu signalisieren, verlautete aus den Kreisen.

Der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter begrüßte die Entscheidung des Kabinetts. "Die Erhöhungen der Bezüge für Abgeordnete und Mitglieder der Bundesregierung müssen jedoch im Gleichklang erfolgen", sagte er.

Er hätte sich allerdings gewünscht, wenn die SPD-Minister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Brigitte Zypries (Justiz) sich bereits bei ihrer Kritik an den Diätenplänen für die Abgeordneten auch zu den eigenen Bezügen geäußert und nicht erst jetzt einen Verzicht signalisiert hätten.

"Außerdem muss jetzt das Ministergesetz wieder auf den Tisch, das auf Eis gelegt ist", sagte Kampeter. "Es geht nicht nur um die Besoldung der Minister, sondern auch um die Rente mit 67 und das Thema der Versorgungsansprüche", fügte er hinzu.

In beiden Punkten seien Bundesminister noch bessergestellt. Auch Minister dürften erst wie Abgeordnete nach vier Jahren Ansprüche auf Altersbezüge haben und nicht schon nach zwei Jahren.

Auch die Opposition hatte die Bundesregierung aufgefordert, auf die geplante Anhebung der Ministerbezüge zu verzichten. Der Verzicht auf die Diätenerhöhung sei "nur die halbe Miete", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, am Mittwoch in Berlin.

Ohne gesetzlichen Mindestlohn und ein höheres Arbeitslosengeld II passe die Einkommenserhöhung für Bundeskanzlerin, Minister und Staatssekretäre nicht in die Landschaft.



Quelle: Handelsblatt.com

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Da fragt man sich natürlich, warum man erst dann vernünftig wird, wenn der öffentliche Druck so stark wird.

Das hätten die Parlamentarier vorher schon wissen müssen, daß jetzt garantiert keine Zeit dafür ist, höhere Diäten durchzupeitschen.

So wird künstlich Frust erzeugt, der vor gewichtigen Landtagswahlen Gift ist.