Union will Migranten unter Straftätern erfassen - 500 Beiträge pro Seite

[DJSchnack]

Union will Migranten unter Straftätern erfassen


Nicht nur die Nationalität eines Straftäters soll in die Kriminalistätsstatistik eingehen, sondern auch die Herkunft seiner Eltern. Diese Forderung der Union halten auch Experten der Polizei für sinnvoll. Doch die SPD ist strikt dagegen. Sie fürchtet Diskriminierung.

Ist es wichtig, ob die Eltern eines Berliner Schlägers aus der Türkei stammen? Oder die Vorfahren eines Kölner Diebes von der Wolga? Ja, meinen Polizeiexperten und Unionspolitiker. Es sei wichtig, ob Straftäter einen Zuwanderungshintergrund besäßen oder nicht. Und deshalb fordern sie, den Migrationshintergrund von tatverdächtigen deutschen Staatsbürgern fortan systematisch zu erfassen.

Zuerst verlangte dies die CSU, was sogleich heftige Kritik bei SPD und Grünen auslöste. Nun aber erhalten die Christsozialen Rückendeckung von ihrer Schwesterpartei und von Polizeiexperten, und auch in einem Arbeitspapier zur gestern begonnenen Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kreuth findet sich die Forderung wieder.

Beim Thema „kriminelle Migranten“, klagen Unterstützer des Vorstoßes, behandelten SPD und Grüne den Wunsch nach Erkenntnisgewinn wie ein Verbrechen. So meint Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), der Staat halte sich „geradezu künstlich dumm, wenn er weiter darauf verzichtet, dem Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderungshintergrund nachzuspüren“.


CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fragt, wie man „Lösungen für ein Problem finden soll, dessen Ausmaß und Ursachen man weder erforschen noch debattieren darf“.
So könne zum Beispiel kultursensible Sozialarbeit manche Straftäterkarriere verhindern. Nur: Um die zuständigen Behörden entsprechend zu sensibilisieren, müsse man erst einmal wissen, welchem kulturellen Milieu wie viele Täter angehörten.

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) plädiert für eine differenziertere Erfassung. Wer etwa an der bisherigen Kriminalstatistik die Stärke der Russenmafia ablesen wolle, werde massiv in die Irre geführt, warnt der stellvertretende Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen – viele Angehörige der Russenmafia besäßen mittlerweile einen deutschen Pass.

SPD-Innenpolitiker argumentieren dagegen, dass der Begriff „Zuwanderungshintergrund“ kaum sinnvoll zu definieren sei – bis in welche Generation solle man etwa zurückverfolgen, ob ein Straftäter zugewanderte Ahnen habe? Darauf antworten Unionspolitiker, BDK und DPolG unisono, dass sich selbstverständlich Definitionen finden ließen – sofern man nur wolle.
Daher vermutet Bosbach, „mancher Sozialdemokrat“ schiebe „Definitionsfragen vor, um eine unwillkommene Realität ignorieren zu können“. Und Wendt sieht bei den Kritikern „eine Neigung, Probleme durch Weggucken zu lösen“. Doch genau das, sagt Albishausen, berge noch eine ganz andere Gefahr: „Bekämen die Bürger den Eindruck, Politik verheimliche vor ihnen, dass Zuwanderung und Kriminalität in einem Zusammenhang stehen, könnte das üble Feindbilder entflammen.“

Tatsächlich deuten die bisher vorhandenen Daten darauf hin, dass Straftäter überproportional oft einen Zuwanderungshintergrund haben. So entstammen die Insassen der meisten Jugendhaftanstalten zu über 50 Prozent Zuwandererfamilien.
Je nach Bundesland sind zwischen 20 und 35 Prozent der jugendlichen Straftäter ausländische Staatsbürger. Und 2007 ermittelte die Berliner Polizei, dass bei der Jugendgruppengewalt knapp 44 Prozent der Täter einen Zuwanderungshintergrund aufwiesen.
Dennoch erteilte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy in der „taz“ der Erfassung eines eventuellen Migrationshintergrundes von Straftätern in der Statistik eine erneute Absage. Die ganze Diskussion sei eine „rechtspopulistische Schaumschlägerei“, die in „Bürger erster und zweiter Klasse“ unterteile. Allerdings unterteilt die polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes und der Länder schon jetzt: in Männer und Frauen, in deutsche Staatsbürger und Ausländer, in Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.326.634 von DJSchnack am 07.01.09 18:54:30

Warum die Kriminellen nicht einfach sofort abschieben ?

[DJSchnack]

Auf die Studie bin ich mal gespannt, die genannten daten würden sich wohl glatt verdoppeln

[aktienlurch]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.326.634 von DJSchnack am 07.01.09 18:54:30

na ja - da sind in anderen eu-staaten sogar die sozis schon einen schritt weiter:
Kehrtwende: Britische und niederländische Sozialdemokraten predigen nun das Ende der Toleranzpolitik
http://info.kopp-verlag.de/news/britische-sozialdemokraten-w…
AL

[BarnyXXL]

früher hießen migranten einfach nur ausländer ....

[DJSchnack]

was mich persönlich an der studie interessieren würde wären die bevölkerungsgruppen..also wieviele türkischstämmige, italiener, griechen. ich denke die letzten beiden wären zb. fast gar nicht vertreten.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.326.634 von DJSchnack am 07.01.09 18:54:30

Ich hoffe, es wird hier nicht wieder Blablabla gemacht, sondern endlich Fakten!
Es wäre schön zu sehen, wenn z.B in den Zeitungen nicht immer die Rede von "Südländer" ist, was eine Beleidigung an allen echten Südländer ist (aus Italien, Spanien, etc.)

Ich verstehe nicht wovor die SPD und Grünen Angst haben??? In ihren Augen gibt es keine ausländische Kriminalität! Wir werden schon sehen ob es stimmt!

Bei einer solchen Erfassung würde man eindeutig sehen welche von den Migranten Kriminellen sind und welche nicht!
Ich kann diesen Vorschlag nur begrüssen!

[A_Sosa]

Die ganze Diskussion sei eine „rechtspopulistische Schaumschlägerei“, die in „Bürger erster und zweiter Klasse“ unterteile.

Aha, wer ist denn jetzt Bürger erster und wer Bürger zweiter Klasse? Offensichtlich ist, daß dieser SPD-NoName diesen Unterschied (einheimisch/zugezogen) benennt und sich dabei selbst auf rechtsextremes Terrain begibt. Wieso wäre ein Deutscher mit Migrationshintergrund ein Bürger zweiter Klasse?

Kann mir das einer erklären?


Sosa

[T.Hecht]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.327.621 von A_Sosa am 07.01.09 20:42:41

Wieso wäre ein Deutscher mit Migrationshintergrund ein Bürger zweiter Klasse?

Kann mir das einer erklären?

Ist doch klar. Ein Migrationshintergrund deklassiert! Für nähere Details bitte Frenchmen konsultieren. Der ist so versiert, dass er sogar echte von unechten Südländern unterscheiden kann.

[Borger52]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.327.116 von BarnyXXL am 07.01.09 19:46:06

...das ist das problem mit der "political-correctness" - zb. darf von amtswegen das wort zigeuner nicht länger verwendet werden sondern heißt es nun "angehörige einer mobilen ethnischen minderheit"

[Borger52]

...was es alles gibt! ich mach mir gleich in die hose...

Inländer Kummernummer
Die Anzahl der Fälle, wo Deutsche von Ausländern aber zunehmend auch durch unsere Behörden diskriminiert werden, steigt rasant an. Um dieser alarmierenden Entwicklung entgegen zu treten, hat pro NRW die „Beobachtungsstelle für Inländerdiskriminierung“ eingerichtet, die derartige Vorfälle dokumentiert.

Inländerfeindlichkeit äußert sich zu meist durch verbale Herabsetzungen, deutschfeindliche Beleidigungen, unverhohlene Bedrohungen aber auch durch körperliche Gewalt sowie Benachteiligung von Deutschen gegenüber Ausländern bzw. so genannten Neo-Deutschen seitens öffentlicher Behörden.

Diese inakzeptablen Tendenzen machen die deutsche Bevölkerung immer mehr zu Menschen zweiter Klasse im eigenen Land.

Die „Beobachtungsstelle für Inländerdiskriminierung“ stellt weder eine Beratungs- noch eine Verwaltungsstelle dar und wird auch nicht in polizeiliche oder behördliche Arbeit eingreifen. Es werden auch keine Ermittlungen in konkreten Fällen im Sinne einer Untersuchung aufgenommen. Diese Einrichtung dient ausschließlich der Dokumentation und Sichtbarmachung der eklatanten Schieflage im Bereich der Gleichbehandlung von Zuwanderern und Deutschen.

Sind Sie selbst Opfer von Migrantengewalt oder kennen jemanden, informieren Sie uns entweder schriftlich über dieses Formular hier unter Angabe von Beteiligten, Täternamen, Herkunft und Kurzbeschreibung oder über die

Inländer-Kummernummern

0176 77102702


...armes deutschland!

[A_Sosa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.328.131 von Borger52 am 07.01.09 21:48:14

Quelle?

Eine Handynummer?


@ Ah, also hälst auch du diese Aussage des SPD-NoNames für fremdenfeindlich?


Sosa

[Borger52]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.328.184 von A_Sosa am 07.01.09 21:54:33

http://www.pro-nrw.org/index.php?option=com_artforms&formid=…

...wollt hier keine werbung für diese fremdenfeindlichen dämel machen...

[aekschonaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.328.131 von Borger52 am 07.01.09 21:48:14

Danke für diesen Beitrag von dir Borger52.

Viele Deutsche fühlen sich bei "Migrantengewalt" bisher allein gelassen und haben somit bei Pro-NRW eine Anlaufstelle gefunden.

Schade das diese Partei nicht zur anstehenden Landtagswahl in NRW antritt.

Ich würde sie wählen.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.328.131 von Borger52 am 07.01.09 21:48:14

Ne Nummer wählen die vom Verfassungsschutz beobachtet wird ist nicht ungefährlich.

[ArmerMilliardaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.328.253 von Borger52 am 07.01.09 22:03:28

Man soll nicht alles glauben was die
politischen Gegner so behaupten.
Lies das Programm und rede mit den Leuten.
Durch die Bank gestandene und engagierte Bürger.
Daß man versucht sie ins Nazieck zu schieben
ist verständlich - den etablierten Parteien geht
der Arsch auf Grundeis.

Ich bin Anhänger der Pro-Bewegung,
kann keine Fremdenfeindlichkeit erkennen -
sind einige "Ausländer" Mitglied.


@Connor

Wer hat Angst vorm VS?! Das sind doch nur Diffamierungstaktiken
um mögliche Wähler der Pro-Bewegungen abzuschrecken.
Nutzt nur nicht viel.

[ArmerMilliardaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.328.131 von Borger52 am 07.01.09 21:48:14

p.s.:

bei der "Kummernummer" gehts um was ganz Zentrales -
die "Gleichheit vor dem Gesetz"!
Die ist in diesen Bereichen NICHT mehr gegeben, und das
sollte jeden Demokraten äußerste Sorge bereiten.

Hier hat sich Gesinnungsjustiz durchgesetzt -
Ausländer werden kaum nach dem "Rassismusgesetz" verurteilt -
Deutsche exzessiv - aner nicht weil Deutsche nicht beschimpft würden.
Das "Isch fick deine Muttan" oder "Scheiss Deutscher"
"du Jude" usw. ist in gewissen Migrantengruppen Standardtext.

[Cashlover]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.326.662 von Blue Max am 07.01.09 18:57:07

"Warum die Kriminellen nicht einfach sofort abschieben ?"

wie soll das funktionieren?

Das Problem ist doch, dass die betreffenden Jugendlichen, um die es dabei geht, häufig bereits die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.
Denn die Jugendlichen, bei denen es hier überwiegend geht, stammen teilweise aus Familien, die schon in 2.Generation in Deutschland leben, d.h die Betreffenden werden ja grade durch das StAG geschützt.

Anders formuliert:
Eine Vielzahl der gesetzlosen Früchtchen kannst du nicht so einfach rausschmeissen.

Der Fall "Mehmet" hatte doch schon gezeigt, wie unsagbar schwierig es ist, einen jugendlichen Serienstraftäter (mit Migrationshintergrund) dauerhaft abzuschieben, trotz eines Vorstrafenregisters, welches den Umfang der Bibel hatte.
Zur Erinnerung:
http://de.wikipedia.org/wiki/Fall_Mehmet

Ich persönlich habe diesbezüglich längst jede Hoffnung aufgegeben, denn die Weichen für die aktuell verheerende Entwicklung wurden bereits in den späten 80er Jahren gestellt und die Folgen sind unabwendbar.

Das Erfassen von Daten ist ja auch wieder so eine deutsche Spezialität, da wird der eigene Untergang wenigstens numerisch protokolliert.

[ArmerMilliardaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.329.886 von Cashlover am 08.01.09 09:58:50

Abschieben wurde leicht gehen - es fehlt nur der WILLE dazu.
Aber selbst wenn man das nicht möchte ist es unverständlich solche
menschichen Zeitbomben freigehen zu lassen.

Jetzt ist die EU doch schön groß und z.b. Frankreich hat
Kolonien am Ende der Welt - wieso nicht dorthin bringen
in eine Art "offenen" Gefängniss evtl. mit Arbeitstherapie
wo sie noch etwas gutes tun können.

Dort können sie keinen Schaden anrichten und die Menschen
hier sind geschützt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.327.788 von T.Hecht am 07.01.09 21:03:21

Ein Migrationshintergrund deklassiert?

Falsch. Eine Straftat deklassiert. Und nur um deren Erfassung geht es.

Es sollte bei mittelschweren bis schweren Vergehen schon überprüft werden dürfen, ob ein Strafttäter mit deutschem Pass aufgrund seines Migrationshintergrundes womöglich nicht doch zur Russenmafia oder zu einer ukraninischen Schlepperbande gehört. Solche Daten könnten bei der Strafverfolgung nützlich sein. Allerdings wie eingangs erwähnt nur bei entsprechend hohen Strafen. Wegen einer Ordnungswidrigkeit gleich den Raster zu bemühen ist sicherlich nicht verhältnismäßig.

[Borger52]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.330.627 von ArmerMilliardaer am 08.01.09 11:13:28

...quasi ein zweites australien? warum eigentlich nicht - wir sind doch export-weltmeister, lasst uns doch jugendliche straftäter exportieren.
wir müssen nur eine überzeugende marketing-strategie entwickeln - so in die richtung "dauerhaft arbeitsplätze in den bereichen justiz & polizei sichern"

[Cashlover]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.330.627 von ArmerMilliardaer am 08.01.09 11:13:28

"Abschieben wurde leicht gehen "

ich weiss nicht, in welcher Realität du lebst.
Was soll denn da gehen oder sogar "leicht" gehen?

Der/die Betreffenden nehmen sich einen Winkeladvokaten und prozessieren den Fall einfach durch mehrere Instanzen, notfalls bis zum BVerfG. (natürlich auf Staatskosten).
Schon allein das dauert Jahre.

Das Problem ist doch, dass jedes Verfahren nach rechtstaatlichen Prinzipien durchgeführt werden muss, das bedeutet Einzellfallprüfung, mit entsprechendem Verfahren.

Das z.B der "Mehmet" nicht wieder da ist, liegt nur daran, dass er gegen die Ausweisungsverfügung kein Rechtsmittel eingelegt hat.
Und, wohlgemerkt, das Verfahren lief im konservativen Bayern ab.
Wenn sich selbst die dortige Justiz so schwer getan hat, kann man sich mal die Probleme in Hamburg oder Berlin ausmalen.

[DJSchnack]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.329.886 von Cashlover am 08.01.09 09:58:50

ih habe die hoffnung noch nicht aufgegeben.
wenn der normale duchschnittsdeutsche endlich merkt wie gross das problem ist und wie er in der hinsicht von der regierung belogen wird, wird er entsprechend wählen.
die grossen parteien wird das wachrütteln und in zugzwang bringen und man wird entsprechende gesetzte verabschieden.
ich hätte als vorschlag die komplette auswesung der ganzen familie bei einem straftäter. was meint ihr wie gut papa mustafa dann plötzlich seine kids erzieht.

[ArmerMilliardaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.331.876 von Cashlover am 08.01.09 13:31:44

ja klar - der Wille fehlt -
Sonst wäre es absolut kein Problem.
Der Justiz sind einerseits die Hände gebunden außerdem ist sie
68er durchseucht.

Die Politik könnte sofort Gesetze erlassen die
diese unendliche Berufungen verhindert.
(Österreich z.b. hat ein neues Asylverfahren eingeführt daß
die Berufungen drastisch einschränkt)

Wenn wer die türkische Staatsbürgerschaft hat wäre es NULL
Problem den Betreffenden heimzuschicken.

Aber aus ideologischen Gründen wird es nicht gemacht!

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.333.574 von ArmerMilliardaer am 08.01.09 16:30:02

Die SPD will doch ihre Wähler nicht vergraulen!!
Würden auch die "Deutschmigranten" nicht mehr SPD wählen, wäre sie unter 5%!!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.331.876 von Cashlover am 08.01.09 13:31:44

Das Problem ist doch, dass jedes Verfahren nach rechtstaatlichen Prinzipien durchgeführt werden muss

Sie können den Rechtsstaat ja abschaffen. Das wäre nur konseqent und diente der Klarheit. Damit man direkt weiß, mit wem man es zu tun hat. Vielleicht wiederholt sich unsere Geschichte ja doch.

[Harry_Schotter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.335.148 von ConnorMcLoud am 08.01.09 18:59:49

Na, da könntest du Recht haben. Zuerst gab' den nationalen Sozialismus, von 33 bis 45, dann der internationalen Sozialismus von 45 bis 89 und dann kam auch noch der multikulturelle Sozialismus von 68 bis ...???



Fight against Ideotismus! => Fight against Multikulturismus!

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.336.353 von Harry_Schotter am 08.01.09 21:13:54

Den wahren Sozialismus aber, mit Verstaatlichung der Commerzbank etc., den führt nun die frühere FDJ-Funktionärin im Kanzleramt ein.

[Cashlover]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.335.148 von ConnorMcLoud am 08.01.09 18:59:49

Rechtstaatliche Prinzipien sind schon in Ordnung, nur dürfen diese eben nicht dazu führen, dass sich der Rechtsstaat zu einem Popanz macht.