Stoppt Stuttgart 21 ! - 500 Beiträge pro Seite (Seite 6)

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.798 von TomTrader am 22.06.11 00:19:30

"dass da völlige Idioten sitzen und sich mit Absicht selbst ins Knie schießen und mit Stuttgart vom Zugverkehr abhängen wollen. Zumindest fällt mir kein plausibler Grund dafür ein."

Fakt ist, dass es in Stuttgart einen hervorragend funktionierenden Bahnhof gibt !
Die Frage ist nun, warum man es sich besonders schwer machen will, wenn es eigentlich
viel einfacher geht.
Wem nutzt es ?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.798 von TomTrader am 22.06.11 00:19:30

Leider vergaß ich zu erwähnen, daß mit S21 kein Güterverkehr mehr über die neuen Strecken möglich sein wird. Und damit wird nun mal das Geld verdient.

Außerdem, ich traue mich schon gar nicht mehr es zu erwähnen, ist S21 ein reines Immobilienspekulationsobjekt. Die Bahn hatte S21 schon zweimal begraben und schlußendlich hat die Stadt Stuttgart das Angebot für die Bahn so attraktiv gemacht daß die DB unkündbare Verträge schloß.

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.743 von Bogar am 22.06.11 00:03:08

Ausserdem liegt der Berliner HBF (immer noch) jwd (janz weit draussen), mitten in einer Einöde.

Schwachsinn, der Berliner HBF liegt mitten im Zentrum von Berlin und kein Berliner spricht davon, das der HBF jwd liegt. Direkt drumherum ist nicht viel los, da muß man tatsächlich noch 1-2-3 Stationen fahren um an der Friedrichstraße, im Regierungsviertel, am Potsdamer Platz, am Hackeschen Markt oder am Zoo zu sein. jwd halt^^

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.829 von shakesbaer am 22.06.11 00:37:02

Sollte der Vertrag wirklich rückabgewickelt werden müßte die DB 450 Mill. zurückzahlen, zuzüglich Zinsen sind das fast eine Mrd. Und das Geld hat die DB einfach nicht. Den Kopfbahnhof auf den neuesten Stand zu bringen (Gleise und Weichen nebst Signalsystemen) müßte die DB aus eigener Tasche bezahlen. Seit über 15 Jahren wird kassiert aber nichts geschah.

So hat sich die Spätzlesmafia gegenseitig das Geld zugeschoben und Projekte einfach durchgewunken. Und das geht seit der Landtagswahl einfach nicht mehr so geschmeidig.

[Herbert H]

Wenn man sieht, dass der neue Umweltminister Herrmann heute vor laufenden Kameras Gewalt bei Demonstrationen rechtfertigt und nicht etwa den Gewalttätern, sondern der Bahn Vorwürfe macht, dann fragt man sich schon, ob der Mann noch einen Rechtsstaat vertritt(?).

Ganz unabhängig von der Sache ist ein solches Handeln ein absolutes NoGo für ein Regierungsmitglied.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.849 von Herbert H am 22.06.11 00:46:59

Hast Du bitte eine Quelle (Sender). In den Printmedien steht genau da Gegenteil.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.680.836 von TomTrader am 22.06.11 00:39:05

Der Bahnhof liegt in Moabit. Wenn det nich jwd is ...

[shakesbaer]

Ups, schon offline. Kommt öfters mal vor. Duftspur setzen und ab. Und morgen ist ein neuer Tag. Wie auch immer. Hier die Printmedien:


Verkehrsminister Hermann fordert Gewaltverzicht

Kritik an den Zwischenfällen äußerte der als eingefleischter Stuttgart-21-Gegner bekannte Verkehrsminister Hermann. "Eine Stärke des Protests war, dass er konsequent gewaltfrei war", sagte der Grünen-Politiker dem Sender SWR 1. Bereits in der Nacht hatte er die Demonstranten aufgerufen, zu gewaltfreien und zivilen Formen des Protestes zurückzukehren. Mit gewalttätigen Angriffen auf Poilzeibeamte verspiele man die Sympathien bei den Menschen, die aus guten Gründen das Milliarden-Bahnprojekt ablehnten. Die Bahn habe mit dem Weiterbau allerdings Ratschläge missachtet, bis zum Stresstest im Juli keine weiteren Fakten zu schaffen. Gewalt könne dies aber nicht rechtfertigen, sagte der Minister.
www.stern.de/politik/deutschland/gewalt-bei-stuttgart-21-pro…


Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte im SWR, er bedauere die Ausschreitungen außerordentlich und ebenfalls, dass Polizisten dabei verletzt worden seien. Er versuchte eine Erklärung für die Ausschreitungen zu finden und sagte, die Bahn habe S21-Gegner ein Stück weit provoziert. Man habe der Bahn geraten, so lange nicht weiterzubauen, bis das Ergebnis des Stresstests vorliege. "Aber das ist nur ein Erklärungsversuch. Gewalt kann man nicht rechtfertigen", so Hermann.
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8212…


Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Gewalt bei der Demo verurteilt.
http://www.focus.de/politik/schlagzeilen/nid_75293.html


Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), selbst Stuttgart-21-Gegner, rief dazu auf, zu gewaltfreien und zivilen Formen des Protestes zurückzukehren. Sonst verspiele man die Sympathien bei den Menschen, die aus guten Gründen das Milliarden-Bahnprojekt ablehnen. "Gewalt schadet nicht Stuttgart 21, sondern dem Protest dagegen", sagte er.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:stuttgarter-bahnhof-p…


In der Nacht auf Dienstag rief Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der als eingefleischter Stuttgart-21-Gegner gilt, dazu auf, zu gewaltfreien und zivilen Formen des Protestes zurückzukehren. "Gewalttätige Angriffe einzelner Demonstranten auf Polizeibeamte gehören nicht dazu", sagte er. Damit verspiele man die Sympathien bei den Menschen, die aus guten Gründen das Milliarden-Bahnprojekt ablehnen. "Gewalt schadet nicht Stuttgart 21, sondern dem Protest dagegen", fügte er hinzu.
http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-proteste-gegen-…


Stuttgart 21: Verkehrsminister ruft zu Gewaltfreiheit auf
Nach den Ausschreitungen an der Stuttgart-21-Baustelle hat Verkehrsminister Winfried Hermann die Demonstranten aufgerufen, zu gewaltfreiem Protest zurückzukehren. Nur so werde der Widerstand gegen Stuttgart 21 auch von einer breiten Bevölkerung mitgetragen. Hermann ist als eingefleischter Gegner des 4,1 Milliarden Euro teuren Vorhabens bekannt.
http://www.zeit.de/news-062011/21/iptc-hfk-20110621-90-31010…


Tatsächlich hatte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die S-21-Gegner vor Gewalt gewarnt: "Eine Stärke des Protests war, dass er konsequent gewaltfrei war", sagte er am Dienstag. Allerdings warf Hermann gleichzeitig der Deutschen Bahn vor, mit dem Weiterbau den Ratschlag missachtet zu haben, bis zum Stresstest im Juli keine weiteren Fakten zu schaffen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,769647,00.h…


Stuttgart 21 - Der 20. Juni 2011
http://www.new-facts.eu/index.php?option=com_content&view=ar…


Sollten diese Auszüge nicht als klarer Beweis dienen dann kann ich auch nichts ändern. Winfried Hermann hat sich hier klar und unmißverständlich ausgedrückt.

[shakesbaer]

Scheinbar ist die Stuttgarter Polizei immer noch auf der Suche nach dem Opfer, um dessen Leben der Polizeipräsident fürchtete.

Dabei weiß man, daß die Polizei hier etwas ausbaden muss, was die Politik in Berlin und die alte Landesregierung eingebrockt haben.

[shakesbaer]

Stresstest für Stuttgart 21
Bahn hält die Vorgaben für "irreal"
von Jörg Nauke

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat den Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, sich für eine Beteiligung der Projektgegner am Stresstest einzusetzen. Die Sprecher Brigitte Dahlbender und Hannes Rockenbauch werfen der Bahn vor, sie sei an einer sachlichen Lösung des Konflikts "nicht mehr interessiert". Der Konzern hatte angekündigt, seine Projektpartner erst drei Tage vor der Debatte über die Simulation zu informieren und am Tag nach der Schlichtung Aufträge zu vergeben. Das Aktionsbündnis, das eine dreiwöchige Vorbereitungszeit für den Termin im Stuttgarter Rathaus am 14. Juli und eine zweite Veranstaltung nach der Sommerpause für nötig hält, steht nicht auf der Liste der zu Informierenden.

Es sei "unverzichtbar, dass die Bahn die Prämissen und Vorgehensweise nachprüfbar offen legt, wenn das Ergebnis akzeptiert werden soll", sagt Dahlbender. Das hat auch der Technikvorstand der Bahn, Volker Kefer, bis vor Kurzem so gesehen. In einem Brief an Winfried Kretschmann und Werner Wölfle (Grüne) sagte er am 28. Februar zu, die Öffentlichkeit über die Eingabe der Daten und die Konstruktion eines Fahrplans zu informieren, sobald diese Arbeiten erledigt seien. Längst sind die Daten an die Verkehrsplaner der Firma SMA weitergeleitet worden - die Öffentlichkeit tappt weiter im Dunkeln.

Viel Zeit mit untauglichem Konzept verloren

Dafür, dass der Zeitplan für den Stresstest aus den Fugen geraten ist, macht der Bahn-Chef Rüdiger Grube den Verkehrsminister wegen dessen Nachforderungen bei der Fahrplangestaltung verantwortlich. Aktennotizen aus Arbeitssitzungen mit Vertretern der Bahn und der alten Landesregierung, die der StZ vorliegen, machen aber deutlich, dass die Bahn viel Zeit dafür aufgewendet hat, ein eigenes untaugliches Betriebskonzept zu testen, das kaum noch etwas mit jenem zu tun hatte, das SMA im Auftrag des Landes entwickelt hatte - und das in der Schlichtung als Zukunftsfahrplan mit umsteigefreien Verbindungen präsentiert worden war.

Noch Anfang Januar hatte dieses gepriesene Konzept die Simulationsgrundlage gebildet. Die Bahn kündigte damals aber schon einen eigenen "produktionsorientierten" Fahrplan an. Während SMA die Prämissen gleich zu Anfang festzurren wollte, wollte die Bahn diese im Prozess anpassen, damit der Stresstest für den Tiefbahnhof mit 49 Zügen auch bestanden werde. Ihren Fahrplan unterfütterte die Bahn argumentativ damit, dass die geforderte Kapazitätssteigerung von 30 Prozent "irreal wäre und in absehbarer Zeit nicht bestellt würde". Deshalb könne man ruhig vom ursprünglichen Angebot abweichen. Die Regierung fügte sich, erwartete nur noch die "Bewertung" ihres Fahrplans, nicht mehr dessen "Simulation". Ende März war klar, dass der Zeitplan nur einhaltbar wäre, wenn nicht zwei Konzepte, sondern nur eines simuliert würde - und zwar das der Bahn. Es sollte "möglichst sinnvoll sein, damit man den Gegnern von Stuttgart 21 wenig Angriffsfläche bietet". Nach dem Regierungswechsel wurde der Zukunftsfahrplan analysiert - und für untauglich befunden.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stresstest-fuer-stu…

[shakesbaer]

Der kollektive Zorn
von Josef-Otto Freudenreich

Es schien so gut zu laufen für Bahnchef Rüdiger Grube. Der Wechsel vom Charming Boy zum Rambo war vollzogen, das Gesicht passte zur Sprache, die Tat zur Absicht: Stuttgart 21 bauen. Um jeden Preis. Schnell sollte es nun gehen. Kein Baustopp mehr, es sei denn zu Steuerzahlerkosten, die mal kurz aus der Luft gegriffen waren, und dann noch fix einen Stresstest, dessen Ergebnis er offenbar kennt: alles positiv. So hat er die Landesregierung vor sich her getrieben, die in einer Falle hockte, die sie sich selbst gebaut hat.

Was soll Winfried Kretschmann sagen, wenn Heiner Geißler am 14. Juli verkündet, dass der Tiefbahnhof alles kann, was er bei seiner Schlichtung gefordert hat? Dass er den Zahlen nicht traut, die Bahn wieder mal getrickst hat, die Projektgegner wieder mal über den Tisch gezogen wurden? Oder erinnert sich noch jemand daran, dass der Stresstest öffentlich von Regierung und Volk diskutiert werden sollte? Nein, solche Sätze wird Kretschmann nicht über die Lippen bringen. In seiner neuen Rolle als staatstragender Landesvater schon gar nicht. Er war es schließlich, der stets auf den Stresstest gesetzt hat. "Warten wir ab, was er bringt", so lautete seine ständige Rede.

Was soll Winfried Hermann, sein Verkehrsminister, sagen? Wieder in die Rolle des ewigen Widerständlers schlüpfen und erklären, dass Grube ihn am Nasenring durch die Manege führen wollte? Nichts gehalten hat, was er versprochen hat? Transparenz, Augenhöhe. Er könnte dann auch noch politisch argumentieren und sagen, dass er ein abgekartetes Spiel vermutet, zwischen Bahnchef und Kanzlerin, die einen weiteren Ausstieg, nach dem Atom, verhindern und die grün-rote Landesregierung ins Wanken bringen will. Und er könnte spekulieren, dass die Bahn ihr Projekt jetzt mit aller Macht durchdrücken will – weil sie den Protest für erledigt hält. Hermann könnte das alles erzählen und hätte damit nur seinen Ruf gefestigt, ein holzköpfiger Verweigerer zu sein, der die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat und bestenfalls als tragischer Held enden kann.

Seit Montag, den 20. Juni 2011, liegen die Dinge anders. Was viele nicht mehr geglaubt haben: die Bewegung lebt, die Gegner sind zurück. Bemerkenswert ist weniger die Zahl derer, die sich in den Pfingstferien (die Lehrer fehlen noch) am Hauptbahnhof versammelt haben. Aufschlussreicher sind Form und Inhalt des Protests, der weit von der Gewalt entfernt war, wie sie nun beschrieben wird. Aber wer miterlebt hat, wie Rentner aus den Reifen der Lastwagen am Südflügel die Luft ablassen, wie weißhaarige Frauen auf T-Trägern Transparente hochhalten, wie Jugendliche auf das Dach des Grundwassermanagements steigen, der weiß, was die Stunde geschlagen hat. Im kollektiven Zorn haben Teile der Bürgergesellschaft eine Grenze überschritten, die sie bisher gewahrt hat. Die umgekippten Zäune am Südflügel sind dafür das Symbol.

Das muss man nicht gutheißen, insbesondere im Hinblick auf den verletzten Polizisten. Nicht mehr zu rechtfertigen ist es, wenn es stimmt, was die Polizei sagt, nämlich dass der Beamte schwer verletzt ist. Aber man kann es erklären. Was sich hier Bahn gebrochen hat, schien vergessen, verdrängt oder verschüttet. Es schien weg nach der Schlichtung, weg nach dem Start der neuen Regierung, in die große Hoffnungen gesetzt wurden, auch zerrieben zwischen den Fronten von Aktionsbündnis und Parkschützern. Aber es schien nur so. Die Wut über die Arroganz der Macht, sei sie personifiziert durch Grube, Ramsauer, Merkel, einst Mappus oder Schuster, ist geblieben, hat sich tief in das Gedächtnis eingegraben. Rüdiger Grube, der frühere Daimler-Manager, hat diese Wut wieder hervorgeholt – mit seinem Vorwurf an die Grünen, sie betrieben "Volksverdummung". Jetzt wehrt sich das "verdummte" Volk.

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1159579-2501-2510…

[shakesbaer]

Sorry, falscher Link. Der hier ist korrekt

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/06/der-k…

[shakesbaer]

Ein Bau von Stuttgart 21 wäre nicht das Ende aller Dinge - jedoch ein weiterer Schritt innerstädtischer Zerstörung. Und das entscheidet weder der OB Schuster im Alleingang und schon gar nicht die DB unter Grube. Selbst die Bundeskanzlerin sollte sich mehr um ihr Ressort kümmern.


Leitartikel zu Stuttgart 21
Bürger auf Abwegen
von Joachim Dorfs

Mehr Ruhe und Besonnenheit

In Stuttgart prallen Meinungen und Überzeugungen aufeinander. Angesichts der Grundsätzlichkeit des Konflikts lässt sich dies nicht auflösen, nur aushalten. Doch bei all dem wäre allen mehr Ruhe, Besonnenheit, Toleranz und Respekt für die Meinung des anderen zu wünschen. Das sind elementare Formen gesellschaftlichen Miteinanders. Ein Bau von Stuttgart 21 wäre nicht das Ende aller Dinge - und Stuttgarts schon gar nicht. Und ein Scheitern des Projekts wäre nicht das Ende des Industriestandortes Baden-Württemberg.

Wie man in der Bürgergesellschaft miteinander umgehen kann, das war unter anderem vor zwei Wochen zu besichtigen, als Leser der Stuttgarter Zeitung mit dem neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann diskutierten - teilweise mit Sympathie, teilweise kritisch, aber auf allen Seiten von Respekt gekennzeichnet.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.leitartikel-zu-stut…

[shakesbaer]

Interessante Parallele

Nochmal kurz zum angeblichen Bombenleger, bevor hier eine Hetzjagd entsteht:

Der Typ in den blauen Klamotten war's nicht. Ich stand neben dem explodierenden Böller, der ein klassische Kanonenschlag war, ca. 8x8 cm groß mit Zündschnur, die quadratischen Dinger die aussehen, als ob sie mit Paketschnur umwickelt wären. Ich habe übrigens kein Knalltrauma!
Der Bombenleger kam von innen!


Kommentar

»Vor einem Jahr explodierte auf einer Berliner Demo gegen den Sozialabbau auch so ein Böller. Sofort wurde von der einschlägigen Presse behauptet, dass es sich um eine Splitterbombe gehandelt hätte und dass 2 Beamte dadurch schwere Verletzungen erlitten hätten. Es würde nun wegen versuchten Totschlags ermittelt.

Also ganz genau das selbe Muster wie hier bei uns - das hat System und wird vermutlich von Behörden aus Berlin gezielt angewandt, um von den Argumenten abzulenken und eine Bewegung zu kriminalisieren.

http://www.parkschuetzer.de/statements/85055

[shakesbaer]

Und was nun, wenn schon bei tagsschau.de Zweifel an der offiziellen Version herrschen? Das passt doch nun schon gar nicht in's offizielle Bild. Aber vielleicht habe ich das Ganze ja falsch verstanden???

http://www.tagesschau.de/inland/stuttgart580.html

[Bogar]

Mehr zum Zivilpolizisten und seiner Waffe :
youtube.com/watch?v=9N5Iy1OJX68

[shakesbaer]

Und auch das muß man nicht glauben (wenn man es nicht will)

Programm “Stuttgart 21″ (S21): Polizei-Komplott gegen Stuttgarter Widerstand

Fotobeweis aus Stuttgart: Festgesetzter Polizei-Agent Provocateur warf mit Baumaterial

Der während der friedlichen Besetzung der Baustelle der "Deutschen Bahn AG" durch Stuttgarter Demonstranten am Montag eingesetzte verdeckte Zivilpolizist betätigte sich vor seiner Festsetzung durch S21-Gegner in der Tat aktiv als Agent Provocateur. Dies belegt nun ein Fotobeweis aus Stuttgart. Wie die Parkschützer bereits in mehreren Presseerklärungen versicherten, forderte der Polizei-Agent Provocateur, laut eidesstattlichen Aussagen zuverlässiger Zeugen, die Umstehenden dazu auf, sich an diesen Handlungen zu beteiligen. Es waren genau diese Handlungen, wegen denen der Zivilbeamte von politischen Aktivisten und S21-Gegnern zur Rede gestellt und des Geländes verwiesen wurde.

Von Daniel Neun

http://www.radio-utopie.de/2011/06/22/fotobeweis-aus-stuttga…

[shakesbaer]

Zitat von Herbert H: Wenn man sieht, dass der neue Umweltminister Herrmann heute vor laufenden Kameras Gewalt bei Demonstrationen rechtfertigt und nicht etwa den Gewalttätern, sondern der Bahn Vorwürfe macht, dann fragt man sich schon, ob der Mann noch einen Rechtsstaat vertritt(?).

Ganz unabhängig von der Sache ist ein solches Handeln ein absolutes NoGo für ein Regierungsmitglied.

Hattest Du vielleicht diese Aufnahme gemeint?

http://www.youtube.com/watch?v=QyM6TQRlWGI

So langsam wäre eine kurze Erklärung Deinerseits hilfreich. Die Auszüge der Printmedien die ich extra für Dich heraussuchte hast Du bestimmt gelesen???

[shakesbaer]

So, vielleicht kann man jetzt das Thema "Winfried Hermann der Gewaltrechtfertigende Umweltminister" abschließen. Man schreibt Hermann (Umweltminister) tatsächlich mit nur einem r, im Gegensatz dazu Matthias von Herrmann (Pressesprecher der Parkschützer). Aber die Beiden kann man in der Eile schon mal verwechseln.

Interview mit Winfried Hermann
"Die Bahn hat den Diskurs aufgegeben"
von Thomas Breining

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.interview-mit-winfr…

[Bogar]

Glatze rennt gezielt zu Glatze !


Auf den beiden Videos ist zu erkennen, wie der Zivilpolizist gezielt zu einer Gruppe
von Männern "flüchtet" (Video 1), wer sagt denn, das die Rauferei nicht auch inzeniert war
und wird von dem Typen in grün in Empfang genommen und geschützt (Video 2).

Da drunter das Foto vom Wurf einer Röhre durch den Beamten, im Zusammenhang mit dem
ersten Bild deutlich identifizierbar.

Das Ganze war offensichtlich geplant.
radio-utopie.de/2011/06/21/stuttgart-video-von-festnahme-des…

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.683.616 von Bogar am 22.06.11 14:45:25

Eine Vergrößerung

[Bogar]

Wieso Zivilbeamter ?
Wegen der heißen Unterhose.

[shakesbaer]

Überparteiliche Darstellung des Vorgangs anhand eines aussagekräftigen Bildes!

Appell

Nach Eskalation an Stuttgart 21 Baustelle: OB Schuster ruft zur Besonnenheit auf



http://www.stuttgart-journal.de/tp2/pool/news/sj/2011/06/22/…

Impressum
Stuttgart Journal

Das Stuttgart Journal ist eine der ersten verlagsunabhängigen und überparteilichen Online - Tageszeitungen für die Region Stuttgart und ein Service der Nyxcat Media Company.
http://www.stuttgart-journal.de/tp2/impressum/

[shakesbaer]

Ein ausgewogener Artikel der taz. Danke dafür.

Propaganda und Gegenpropaganda in Stuttgart
Vermittelbar bleiben

KOMMENTAR VON REINER METZGER

Große Aufregung, Sachschäden, ein angeblich schwer verletzter Polizist, der ohne sichtbare Verletzungen nach einem Tag wieder aus dem Krankenhaus entlassen wird: Die Nachrichten rund um die Stuttgarter Bahnhofsbaustelle klingen wie überall, wenn Großprojekte gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen werden sollen. Propaganda und Gegenpropaganda, beide Seiten denken, sie kämpften für die einzig gute Sache.

Doch Stuttgart 21 ist kein normales Großprojekt. Es ist ein Symbol wie nur wenige Orte; wie das Endlager in Gorleben etwa oder die Waldschlösschenbrücke in Dresden. In Stuttgart entscheidet sich gerade für einen ganzen Teil der Gesellschaft, was Protest bewirken kann und was nicht. Deshalb wird um jeden Baum zu Recht gekämpft, wird jeder kaputte Bagger beäugt wie ein Jahrhundertereignis.

Bei diesem Protest gibt es jedoch eine Asymmetrie der Waffen: Die Bauherren, also im Wesentlichen der Bahnchef und die Bundesregierung, haben es leichter als die Gegner. Denn sie haben über Jahrzehnte vorgearbeitet mit Hilfe der Stadtoberen von Stuttgart und der früheren CDU-Landesregierung. Sie haben komplizierte Verträge, die ihnen ein Baurecht einräumen. Ob und wie diese Verträge zu knacken sind, wird gerade getestet. Je mehr Fakten der Bahnchef in dieser Phase schafft, desto besser für ihn.

Das erkennen die Protestierenden in Stuttgart und auch sie müssen deshalb schneller handeln. Die grün-rote Landesregierung ist dabei in der Klemme. Immerhin will sie Volksabstimmungen gewinnen, will für die Bürgerbeteiligung die Landesverfassung ändern. Sie muss also zumindest bis auf Weiteres versuchen, im bürgerlichen Baden-Württemberg mehrheitsfähig zu bleiben. Je militanter der Widerstand gegen Stuttgart 21, desto weniger ist er aber mehrheitsfähig.

Wer Bagger kaputt macht, zwingt die Regierung, auf Abstand zu gehen. Und zwar gerade einen grünen Ministerpräsidenten: Der steht immer unter dem Generalverdacht, dass er ein in der Wolle moderat gefärbter Militanter ist, der den Rechtsstaat seinen Zielen unterordnet. Das ist die offene Flanke von linken Politikern aller Art.

Die Landesregierung ist an Gesetz gebunden

Was folgt nun daraus? Natürlich muss es Widerstand gegen den Ausbau des Bahnhofs geben - warum sollte der aufhörten, nur weil eine Landesregierung wechselt. Aber der Widerstand darf nicht den Fehler machen, die Landesregierung als Gegner zu sehen, nur weil sie sich auf die Seite von besetzten Baufirmen stellt. Was soll sie sonst tun, die Regierung? Sie ist nun mal an die Gesetze gebunden.

Hier müssen die "Obenbleiber" eine Balance finden zwischen direkt wirksamem Protest und breitenwirksamer Propaganda. Im atomkritischen Wendland funktioniert das seit langem sehr gut. Militante Aktionen müssen in den Kontext des Protestes passen und ihn nicht aushebeln. Sie müssen den Bürgerlichen zu Hause auf dem Sofa zumindest im Ansatz vermittelbar sein.

Nach aller Erfahrung klappt das mit einem breiten Spektrum von Aktionen, von der Latschdemo bis zum teilweise heftigen, immer aber gewaltfreien Widerstand - also mit Aktionen, deren Propagandisten ein Gesicht haben und ihre Sache öffentlich vertreten können. Nicht mit anonymen Zerstörungen. Gewalt spielt den Durchgreifern und den Rechten in die Hände und nimmt einer grün-roten Landesregierung jeden Spielraum.

Die Aktionsgruppe "311", die am Montag die Grundwasseranlage besetzt hat, war so eine zwar nicht legale, aber gewaltfreie Aktion. Sie haben sich festnehmen lassen, sie haben keinen Polizisten geschlagen und sie haben keine Baumaschinen zerstört. Trotzdem gab es jemanden, der die Schäden angerichtet hat. Und hier tut sich die potenzielle Spalte auf: Ein paar politische Kamikazeaktivisten gibt es immer. Das hält eine Bewegung aus. Wenn sich aber ein ganzer Teil aus Frust in die Militanz zurückzieht, hat ein Aktionsbündnis einen schweren Stand. Das werden hoffentlich genügend Aktivisten einsehen.

Wie nun mit dem Fakten schaffenden Bahnchef umgehen? Hier steht im Juli der Stresstest für Stuttgart 21 an. Und die Prüfung der Verträge und Kosten. Hier muss die Landesregierung schneller werden und offen bleiben. Zum Antreiben der Regierung braucht es Aktivisten, nicht zum Abschrecken der neu geborenen Mutbürger im Ländle. Auch wenn man die Bahnhofsbauer noch so hasst.

http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/vermittelbar…

[shakesbaer]

Wir reden mit – heute mit Winfried Hermann

ab 18:00 Uhr in Stuttgart, Marktplatz vor dem Rathaus

[shakesbaer]

Nur ein Einzelfall? In diesem Lichte betrachtet wird der Hass auf die Grünen und Roten verständlich. Vor vielen Jahren sah ich eine Karrikatur. Eine kleine Gruppe friedlich demonstrierender Studenten im Scheinwerferkegel umgeben von randalierende Jugendliche im Zwielicht. Der Titel: Die im Lichte sieht man nicht. Es hat sich seither nicht viel geändert.

Geheimes Doppelleben
Der Polizist, der Hooligan war

Von Jörg Diehl

Im Beruf sollte er Recht und Gesetz schützen, in seiner Freizeit prügelte er Dutzende Männer ins Krankenhaus: Der Bielefelder Polizist Stefan Schubert tobte sich acht Jahre lang als Hooligan in Deutschland und Europa aus. Niemand hielt ihn auf.

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,679849,00…

[egbertklon]

Hier ein Interview mit dem Ministerpräsident.

http://www.youtube.com/watch?v=cIRIVnusFFo&feature=related

[StillhalterTrader]

Zitat von Mademyday: ich find den thread ja schon seit monaten amüsant. Da wird wegen einer mrd rumprotestiert, was der bahnhof evtl. mehr kostet. Auf der anderne seite werden mrd für griechenland rausgeworfen.

Mir ist es lieber, des geld wir bei uns für projekte verwendet, bevor sie im ausland versickern.

Jahrelang hab ich hier nix gg den bahnhof gelesen, kaum ist es akut und rechtsstaatlich abgesegnet, gehen die ganzen öko terroristen auf die straße.

Hauptsache man ist gegen alles und jeden, stillstand pur!

Sehr richtig; man kann nur noch den Kopf schütteln, welches Theater wegen eines Bahnhofs
gemacht wird, als gäbe es keine größeren Probleme in dieser Welt.

[shakesbaer]

Übersicht über die Auswirkungen der Konzepte S21 und K21 auf die Bahnhöfe Reutlingen Hbf und Tübingen Hbf

S21

S21 sieht auf der Neckartalbahn zwischen Reutlingen und Tübingen 4 Linien im Stundentakt vor:

[KA/HD – Bietigheim –] Stuttgart – Flughafen – Nürtingen – Reutlingen – Tübingen,
[Aalen –] Bad Cannstatt – Stuttgart – Flughafen – Nürtingen – Reutlingen – Tübingen,
[Osterburken – Heilbronn –] Stuttgart – Esslingen – Plochingen – Wendlingen – Nürtingen – Metzingen – Reutlingen – Tübingen,
[Mannheim – Heilbronn –] Stuttgart – Esslingen – Plochingen – Wendlingen – alle Bahnhöfe (außer RT-Sondelf.) – Tübingen.
[Bad Urach – Metzingen – Reutlingen – Tübingen – Herrenberg]

Außerhalb der eckigen Klammern sind jeweils alle Halte angegeben. Die Linien 1) und 2) bieten einen 30-Min. Takt Stuttgart-Tübingen, die Linien 3) und 4) einen 30-Min.-Takt Heilbronn-Wendlingen.

Die Schnellverbindung nach Stuttgart fährt alle 30 Minuten, Fahrzeit 44 Min. ab TÜ und 34 Min ab RT. Über Plochingen fährt nur noch ein RE je Stunde. Die 2. Verbindung ersetzt die heutige RB (mit Halt an allen Bahnhöfen bis Wendlingen!), die dann von Plochingen weiter nach Stuttgart fährt. Das bestehende Angebot bis Plochingen wird also im Berufsverkehr um 1 RE/Stunde gekürzt!

Zum Flughafen fährt alle 30 Minuten ein Zug, Fahrzeit ab RT 25 und ab Tübingen 35 Minuten. Die Anschlüsse am Flughafen von/nach Ulm sind schlecht (20-23 Minuten Aufenthalt). Mindestfahrzeit nach Ulm von TÜ 1h22, von RT 1h12. Es gibt von Reutlingen Richtung Albstadt keine durchgehenden Züge mehr. Es muss immer in Tübingen umgestiegen werden!

In welchem Ausmaß in der Verkehrsspitze zusätzliche Züge wie heute das Angebot verdichten können, hängt davon ab, zu welchen Zusatzinvestitionen DB und Land bereit sind. Die Schlichtung hat gezeigt, dass der geplante 8gleisige Tunnelbahnhof nicht in der Lage sein wird, zwischen 7 und 8 Uhr das heutige Angebot mit vielen Zusatzzügen zu verkraften.

Stuttgart 21 wird die Pünktlichkeit verschlechtern, denn in dem zu kleinen Bahnhof müssen alle Gleise in dichten Abständen belegt werden, so dass ein Zug seine Verspätung auf mehrere andere Züge überträgt. Anschlüsse für Umsteiger werden schlechter, denn die durchschnittliche Wartezeit beim Umsteigen wird länger sein als heute, weil der Fahrplan sich nicht an Anschlüssen orientiert sondern an der Frage, wann in dem Minibahnhof Platz für einen Zug ist.

K21

K21 auf der Neckartalbahn zwischen Reutlingen und Tübingen 6 Linien im Stundentakt vor:

[Heidelberg – Mühlacker –] Stuttgart – Reutlingen – Tübingen [– Aulendorf],
[Würzburg –] Stuttgart – Reutlingen – Tübingen,
[Pforzh. – Bietigh. –] Stuttgart – Bad Cannstatt – Esslingen – Plochingen – alle Bahnhöfe – Metzingen – Reutlingen – Tübingen,
[Heilbronn –] Stuttgart – S-Vaihingen – Flughafen – Nürtingen – Metzingen – Reutlingen – Tübingen.
[Bad Urach – Metzingen – Reutlingen – Tübingen] (alle Bahnhöfe)
[Reutlingen – Tübingen] (alle Bahnhöfe)

Außerhalb der eckigen Klammern sind jeweils alle Halte angegeben. Die Linien 1) und 2) ergänzen sich zwischen Stuttgart und Nürtingen und die Linien 3) und 4) zwischen Nürtingen und Tübingen zu einem 30-Minuten. Da die Linie 4) in Nürtingen sofort Anschluss an einen Zug nach Stuttgart über Plochingen hat, ergibt sich auch nach Wendlingen/Plochingen/Esslingen ein 30-Minuten-Takt.

Die Schnellverbindung nach Stuttgart fährt alle 30 Minuten, Fahrzeit 40 Min. ab TÜ und 31 Min ab RT. Über Plochingen besteht ein 30-Min.-Takt mit RE-Zügen, es muss aber bei jedem 2. Zug in Nürtingen umgestiegen werden (direkter Anschluss).

Zum Flughafen fährt stündlich ein Zug, Fahrzeit ab RT 27 und ab Tübingen 37 Minuten. Am Flughafenbahnhof besteht immer sofort Anschluss an den IRE von/nach Ulm – Lindau. Fahrzeit nach Ulm von TÜ 1h06, von RT 0h56. Zusätzlich bedienen die Züge über Flughafen auch Stuttgart-Vaihingen, was große Vorteile für viele Berufspendler und Studierende an der Stuttgarter Uni bringt. Von Reutlingen gibt es stündlich (heute alle 2 Stunden) durchgehende Züge Richtung Albstadt, weil die viel niedrigeren Baukosten von K21 noch Geld für eine Elektrifizierung der Zollernbahn übriglassen.

In der Verkehrsspitze ermöglicht der Erhalt des 16gleisigen Kopfbahnhofs bedarfsabhängig den Einsatz von zusätzlichen Zügen.

Der Erhalt des 17gleisigigen Kopfbahnhofs und der Ausbau der Zulaufstrecken führt zu einer verbesserten Pünktlichkeit. Dank des Taktfahrplans nach Schweizer Vorbild, bei dem sich alle halbe Stunde die Züge fast aller Linien im Kopfbahnhof zum „Rendezvous“ treffen, verkürzt sich die durchschnittliche Wartezeit beim Umsteigen gegenüber heute.

Fazit: Der einzige Vorteil von S21 gegenüber K21 ist der 30-Minuten-Takt zum Flughafen. K21 bietet mehr Verbindungen – auch umsteigefrei über Stuttgart hinaus –, kürzere Fahrzeiten nach Stuttgart Hbf und einen Ausbau der umsteigefreien Verbindungen nach Albstadt statt dem mit S21 verbundenen Umsteigezwang in Tübingen. Das Angebot zum Flughafen ist bei K21 mit einem Stundentakt zwar schlechter, dafür halten diese Züge aber auch in Stuttgart-Vaihingen, was ein völlig neues Angebot für eine große Pendler-Zielgruppe darstellt.

http://www.bei-abriss-aufstand.de/texte/uebersicht-ueber-die…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.686.651 von StillhalterTrader am 23.06.11 00:25:25

... welches Theater wegen eines Bahnhofs gemacht wird ...

Damit zeigst Du deutlich Deinen Kenntnisstand. Oder was ist Deine Motivation?


... als gäbe es keine größeren Probleme in dieser Welt.

Du bist es nicht. Was ist es dann?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.686.709 von shakesbaer am 23.06.11 01:09:36

Ersetzt man das Wort "Problem" durch "Aufgabe" übernimmt man automatisch auch Verantwortung.

"Nicht in Problemen sondern in Lösungen denken" ist ein Schlüssel zum Erfolg.

Gute N8

[Kramerbau]

Lösungen wurden schon genannt.

Z.B. der Bahnhof wird gebaut, koste es was es wolle, danach Schulden reset und alles ist gut( siehe Griechenland ).

Statiker, Ingenieure für die z.b. Grundwasser ein Problem darstellt werden auf Hilfsarbeiterniveu degradiert.

Was meine Motivation ist ?

Ich hasse Bedenkenträger und andere Bremsen.

( siehe Startbahn West )

Gruß Kramerbau

Ps: natürlich erst Volksbefragung machen und dann bauen.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.687.495 von Kramerbau am 23.06.11 10:13:36

Sag mal was zur Mafia in Dtl.

[Kramerbau]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.687.514 von Bogar am 23.06.11 10:16:48

Ökomafia ?

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.687.623 von Kramerbau am 23.06.11 10:30:51

Nein, die echte, die italienische Mafia in Deutschland.
Schau mal hier -->Klick und Folgenden.

[shakesbaer]

Im Zuge der Geschehnisse vom 20.06. ein Dokument. Es handelt sich hierbei um die Antwort von Claudia Krauth (StA Stuttgart) auf eine Anfrage von Meinrad Heck (Journalist).

http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/201…

siehe auch

http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2011/06/verle…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.687.495 von Kramerbau am 23.06.11 10:13:36

Lösungen wurden schon genannt.

Z.B. der Bahnhof wird gebaut, koste es was es wolle, danach Schulden reset und alles ist gut( siehe Griechenland ).

Statiker, Ingenieure für die z.b. Grundwasser ein Problem darstellt werden auf Hilfsarbeiterniveu degradiert.

Da es sich hierbei ausschließlich um Deine Meinung handelt ist sie für den Prozess nicht von Relevanz.


Was meine Motivation ist ?

Ich hasse Bedenkenträger und andere Bremsen.

( siehe Startbahn West )

Hass ist ein schlechter Ratgeber (HaSS)


Ps: natürlich erst Volksbefragung machen und dann bauen.

Bei dem derzeit in Baden-Württemberg bestehenden Quorum keine Kunst.


Der Ausspruch "koste es was es wolle" kennen wir zur genüge von Christlich Demokratischer Seite. Allein wer denn den Schwachsinn bezahlen soll fehlt. Aber das ist klar. Die Bürger, am besten Deutschlandweit. Nein, nein Kramerbau. Mit Deinen Rambomethoden ist schon ein Anderer gescheitert.
Leider muß an dieser Stelle auch erkannt werden, daß sich die Beiträge von Kramerbau in nichts geändert haben. Entweder hat er sich nicht genügend mit der Thematik auseinandergesetzt (Statiker, Ingenieure für die z.b. Grundwasser ein Problem darstellt werden auf Hilfsarbeiterniveu degradiert) oder ...
Es würde mich persönlich freuen wenn die Befürworter von S21 aufgrund ihrer hervorragenden Kenntnissen die volle Verantwortung für das Projekt übernehmen würden. Daß es die DB nicht macht sondern auf die Unternehmer abwälzt sagt schon alles. Somit steht es Kramerbau frei sich um ein Gewerk bei S21 zu bewerben. Die Arbeiten kann man ja getrost an Subunternehmen übertragen. Die beschäftigen alledings in den seltensten Fällen angemeldete deutsche Arbeiter.

[shakesbaer]

Nochmals ganz klar

Wer ein Projekt welches nicht in allen Teilen planfestgestellt und genehmigt ist sowie zum größten Teil auch noch von der Bevölkerung Deutschlands bezahlt werden muß ohne Nutzen für diese handelt kriminell.

Stuttgart 21 ist ein solches Projekt.

1. Nicht alle Teile sind planfestgestellt und somit auch genehmigt
2. Die Gesammtkosten können nur geschätzt werden
3. Wer hat den Nutzen (Stuttgart die nur einen kleinen Teil bezahlen müssen)
4. Der neue Bahnhof ist nachweislich leistungsschwächer. Außerdem ist kein integraler Takt fahrbar.

Diese Liste kann beliebig fortgesetzt werden.

Alles nur meine Meinung. Sollte es weitere Personen geben die gleicher Meinung sind wäre das Zufall und ist nicht beabsichtigt.

[Bogar]

Der Bogey in mir hat mal das "Knalltrauma"-Video genauer unter die Lupe genommen:
http://www.youtube.com/watch?v=19K-jOr9fJg

Der Kollege in der Mitte hält sich schon mal vorsorglich die Ohren zu --> Sekunde 00:44.
Kurz darauf knallts, wie man an der verrissenen Kamera sehen kann ------> Sekunde 00:45.

Im letzten Bild kann man den Röhrenstapel erkennen, der auch auf dem Foto mit dem
werfenden Zivilbeamten zu sehen ist.
Und schwuppsdiwupps fiegt kurz nach dem Knall auch schon die erste Röhre,
genau dort, wo es gekracht hat.

Zufall ?
Ich denke nicht.


Sekunde 00:44 : Achtung ! Gleich schepperts




Sekunde 00:45 : Der Knall





Sekunde 00:57 : Die erste Röhre fliegt

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.689.186 von Bogar am 23.06.11 14:10:10

Der Bogey in Dir hat etwas gemacht was mir heute beim lesen der Gazetten auffiel, er hat Ereignisse in einen stimmigen zeitlichen Rahmen gesetzt.

Es werden Aussagen von z.B. 5 Personen zitiert. Diese Aussagen in den richtigen Zeitrahmen gebracht (so wie sich die Personen geäußert haben) ergeben ein völlig anderes Bild. Ein besonders verzerrtes Bild entsteht, wenn Aussagen vor dem 20.06, vom 20.06. und nach dem 20.06. zitiert werden, ohne jedoch die Vorkommnisse vom 20.06. zu erwähnen. Eine gefährliche Nebenerscheinung des superschnellen Internets.

[Kramerbau]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.688.707 von shakesbaer am 23.06.11 13:02:46

Du hast deine Meinung ich meine ..... welche ``Wertvoller`` ist, können wir nicht entscheiden.


Allein wer denn den Schwachsinn bezahlen soll fehlt. Aber das ist klar. Die Bürger, am besten Deutschlandweit

Dieser Satz beweist mir das du meinen Beitrag nicht erfasst hast.


daß sich die Beiträge von Kramerbau in nichts geändert haben

im gegensatz zu deinen, oder wie ?

[shakesbaer]

Über beiden Artikeln steht das Wort Polizei. Unter Polizei versteht der Normalbürger das, was er täglich zu sehen bekommt. Den freundlichen Polizeibeamten der Auskunft gibt, schützt und hilft. In wie weit die Institution Polizei ihre Mitarbeiter in Verbindung mit der örtlichen Presse verheizt kann man anhand zweier Artikel sehen.

Zuerst noch eine Frage die sich der Normalbürger stellen sollte bevor er weiterliest: Aus welchen Abteilungen besteht die Polizei und welche Abteilung wird wann und von wem eingesetzt? Ob Gymnasiales Schulwissen weiterhilft wird sich zeigen.


1. Artikel - Polizei: Provokateure am Werk

Die Gewerkschaft der Polizei sieht unter den Stuttgart-21-Gegnern militante Provokateure am Werk. „Die Ereignisse vom Montag sind ein Zeichen, dass eine kleine Gruppe die Eskalation haben wollte“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Rüdiger Seidenspinner, am Mittwoch in Stuttgart. Man wollte provozieren, damit die Polizei härter durchgreift. „Die Tatsache, dass Bauschaum verwendet wurde, ist ein Beispiel für Vorbereitung und dafür, dass etwas kaputtgemacht werden sollte.“

Clowns altebekannte Taktik der linken Szene
„Die Clowns versuchen, durch eine sehr provokante Art Bilder zu erzeugen, nach dem Motto „einem Clown macht man doch nichts“.“ Diese Methode sei im linken Spektrum zu Hause. Ein Schwarzer Block sei am Montag nicht zu erkennen gewesen.

Seidenspinner: Keine Provokateure bei der Polizei
Den Einsatz von Provokateuren bei der Polizei hält Seidenspinner für gänzlich ausgeschlossen. „Vor zehn bis 15 Jahren hat man das in Deutschland mal angewendet als Mittel, um an Informationen zu kommen.“ Hauptsächlich aber bei Protesten von Links- oder Rechtsextremen. „Das ist eine Strategie von vorvorgestern.“

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-pr…


Was auffällt ist die Polarisierung: Rot = böse. Daß die SPD als Befürworter von S21 auch Rot ist spielt momentan eine untergeordnete Rolle. Es geht hier gegen die Linken und somit auch gegen Stadträte Stuttgarts. Und die haben auf ihren Fahnen Stuttgart Ökologisch Sozial stehen. Was daran verwerflich sein soll erschließt sich mir nicht. Aber schauen wir uns das zweite Beispiel an.


2. Artikel - Die Datensammelwut der sächsischen Polizei

Dass die Polizeibehörden gern Daten sammeln, wussten wir bereits seit Rasterfahndung und Vorratsdatenspeicherung. Aber dass die Mobilfunkverbindungsdaten nun mit den Einkaufsrechnungen bei OBI abgeglichen werden, ist neu. Die sächsischen Ermittler versuchten auf diese Weise, linksextreme Täter dingfest zu machen, die bei einem Brandanschlag 2009 auf Bundeswehrfahrzeuge eine Ordnungskiste der Baumarktkette verwendeten. Trotz ausgebliebenen Ermittlungserfolgs blieben die Daten drei Jahre lang im System und wurden nicht gelöscht.

In den Fokus gerieten die Datensammler erst vor wenigen Tagen, als bekannt wurde, dass die Polizei im Februar bei den Ermittlungen rund um eine Demonstration gegen Rechts in Dresden weit über 100.000 Handydatensätze gespeichert und ausgewertet hat. Datenschützer und Politiker kritisieren dieses Verfahren und vermuten hinter dem Vorgehen der Ermittlungsbehörden ein systematisches Ausspionieren der Bürger.

http://www.mdr.de/exakt/8752143.html


Es ist immer wieder interessant wie in diesem Land mit Extremisten umgegangen wird. Links = inakzeptabel, Rechts = akzeptabel. Links wird verfolgt, Rechts geschützt. Wieder eine lockere Auslegung des Grundgesetzes (welches eigentlich gar nicht mehr gültig ist und seit der Wiedervereinigung immer noch nichtersetzt wurde).Man muß ja auch Staatsfeinde jagen und Europa retten. Leider werden zwischenzeitlich die B90/Grüne auch in die linke Ecke geschoben. Ein Feindbild wird aufgebaut, Ängste verbreitet. Wir kennen das aus der Geschichte des Mittelalters. Damals schon operierte die Kirche mit diesen Instrumenten. Heute müssen dafür andere Instrumente zum Einsatz kommen. Verlust von Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Zusammenbruch, Armut.
Mal ehrlich, sind nicht diejenigen die predigen gleichzeitig Verursacher?

Mal sehen was der Bürger so alles über die Polizei in Erfahrung bringt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.689.609 von Kramerbau am 23.06.11 15:07:04

Hier geht es nicht darum welche Meinung wertvoller ist. Übernimm mit den S21 Befürwortern die Verantwortung. Die Bahn tuts nicht!

Z.B. der Bahnhof wird gebaut, koste es was es wolle, danach Schulden reset und alles ist gut( siehe Griechenland ).

Seit wann werden Schulden eigentlich im Falle einer Währungsreform erlassen? Oder kennst Du noch einen anderen Trick?

Meine Beiträge haben sich dahingegend geändert, daß ich mein Wissen erweitert habe. Bei Dir entsteht dieser Eindruck nicht. Lies doch mal Deine ersten Postings zu S21 hier und vergleiche sie mit den zuletzt hier eingestellten. Soviel sollte Dir doch möglich sein.

[shakesbaer]

Wer ein Projekt, welches nicht in allen Teilen planfestgestellt und genehmigt ist, sowie zum größten Teil auch noch von der Bevölkerung Deutschlands bezahlt werden muß ohne Nutzen für diese, handelt kriminell.

Und wer das unterstützt macht sich mit strafbar.

Bei der DB tut sich der Bürger schwer, gibt es doch genügend Gesetze die es ihm unmöglich machen seinen Willen durchzusetzen.

Warten wir die nächsten Wahlen ab. Schauen wir was zuerst mit der FDP, danach mit der SPD und dann mit der CDU geschieht. Parallel dazu kann der Bürger die Entwicklung bei B90/Grüne und den Linken beobachten.

Jedenfalls ist dieses, beim Atomausstieg praktizierte Verfahren einer Partei, wie der CDU, unwürdig. Man erwartet agieren, nicht reagieren.

[shakesbaer]

@ Kramerbau

Eine persönliche Frage hätte ich noch, die Du jedoch nicht beantworten mußt:

Wer von euch beiden ist älter? Dein Avatar oder Du?

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: auf eigenen Wunsch des Users

[shakesbaer]

Presserklärung zur "Erstürmung" der GWM-Anlage am 20.6.2011

"Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache." (Hanns Joachim Friedrichs)

Stellungnahme der UgS21 zu
„Erstürmung der Behandlungsanlage für das Grundwasser an der Baustelle S21 am 20.6.2011"

Gegen Gewalt - für eine objektive Berichterstattung

Als Unternehmer gegen Stuttgart 21 sind wir gegen jede Art von Gewalt - egal von welcher Seite und in welcher Form. Uns ist wichtig, dass der Protest gegen S 21 friedlich geführt wird und sind sicher, dass die verschiedenen Gruppen gegen S 21 diesen Protest auch weiterhin friedlich, fantasievoll und mit Argumenten führen werden.

Gleichzeitig fordern wir, dass sämtliche Medien eine objektive, investigative Berichterstattung vornehmen und nicht Schilderungen einzelner Gruppen einseitig übernehmen sondern kritisch hinterfragen und recherchieren.

Auch am vergangen Montag, 20. Juni 2011 waren Unternehmer gegen Stuttgart 21 mit etwa 15 Personen unter dem gut erkennbaren Banner versammelt. Sie wurden Zeugen der Ereignisse. Gegen 18:45 Uhr kam es zur „Erstürmung" der Grundwasser-Management-Anlage durch Teilnehmer der Montagsdemonstration, wobei zunächst ein sehr leichter Bauzaun umgeworfen wurde sich und sich etwa 1.000 Menschen auf das Gelände der Anlage begaben. Einige Aktivisten bestiegen das Dach der Anlage und haben mehrere Banner mit Forderungen entrollt. Dabei hielten sich die Menschen in einer insgesamt sehr friedlichen Stimmung auf dem Platz auf.

Unstreitig ist es bei der Aktion zu vereinzelten Dummheiten gekommen, die wir als Gruppe uneingeschränkt ablehnen und deren Vollendung wir, wo wir es selbst gesehen haben, auch entschieden entgegengetreten sind. Dazu gehören - soweit zumindest die Behauptungen - Sachbeschädigungen an Baumaschinen und bereitgestelltem Material, sowie die Zündung eines „Knall-Körpers". Wir haben die verfügbaren Informationen für uns sorgfältig geprüft und vertraute Personen nach Erlebnisberichten befragt. Danach scheint es unmöglich, dass acht Polizisten Knalltraumata durch den „Knall-Körper" erlitten haben. Die allernächsten Polizisten waren in schwerer Schutzausrüstung und mit Helmen auf dem Kopf in viel größerer Entfernung, als sehr viele Demonstranten - wir bitten hierzu die Polizei um Beweismaterial.

Der unzweifelhaft schwerwiegendere Vorwurf lautet auf „versuchten Totschlag", wonach ein ziviler Polizeibeamter schwere Hals- und Gesichtsverletzungen erlitten haben soll. Uns haben Augenzeugen eine völlig andere Schilderung der Situation gegeben, als es in den bekannten Veröffentlichungen der Fall war. Danach und auf uns vorliegendem Videomaterial ist eindeutig eine andere Situation zu sehen, als es der tendenziösen Berichterstattung in den Medien zu entnehmen war. Friedliebende Demonstranten haben hier eingegriffen - wir sehen in eben diesem Vorgang des beherzten Eingreifens von Demonstranten die Selbstreinigungskräfte unserer Bewegung bestätigt. Umso erschütternder ist der Verdacht, hier könnte eine gezielte Provokation der Polizei vorliegen.
Gerne geben wir auf Nachfrage von Medien Auskunft über Einzelheiten der Vorkommnisse soweit sie uns vorliegen und leiten entsprechendes Beweismaterial und Zeugenaussagen weiter.

Wir erwarten von den Medien in unserem Land eine gewissenhafte Arbeit, wie es dem im Grundgesetz verankerten Auftrag zur unabhängigen Information und Aufklärung entspricht. Die Berichterstattung der letzten beiden Tage ist dem in keiner Weise gerecht geworden. Vielmehr wird die mit Geduld und Argumenten seit vielen Monaten friedlich arbeitende Bewegung gezielt in die Kriminalisierung gedrückt.

Dazu noch Folgendes: Am 9. Juni 2011 haben über 80 authentische Unternehmer eine friedliche und gut begründete „Unternehmer-Blockade" als Akt des zivilen Ungehorsams durchgeführt. Obwohl diese Aktion in Deutschland sicherlich die erste ihrer Art war (wo blockieren Unternehmer schon ein Unternehmen?), fand die Berichterstattung fast ausschließlich in den Online-Ausgaben der Zeitungsverlage statt. In den Printausgaben, im Radio (Ausnahme Deutschlandradio-Kultur) oder im Fernsehen gab es zu dieser Aktion praktisch keinen Widerhall.

Die UgS21 sind ein Zusammenschluss von zwischenzeitlich 987 Unternehmern, die sich nach reiflicher Prüfung gegen das Projekt gewendet haben. Die UgS21 hat sich im Herbst 2010 gegründet und blickt auf ständig steigende Teilnehmerzahlen. Mehrere Arbeitsgruppen beschäftigen sich mit Fragen des nachhaltigen Wirtschaftens, dem Kammer-Recht der IHK und der HWK, der Qualitätssicherung politischer Prozesse und der Kooperation mit bestehenden Wirtschaftsverbänden.

Einen ersten großen Erfolg erzielten die „Unternehmer gegen S21" mit ihrer Klage gegen die IHK Stuttgart. Im April 2011wurde der Kammer die unerlaubte Werbung für das Projekt S21 gerichtlich untersagt.

Stefan Krüger

http://www.unternehmer-gegen-s21.de/103-0-PE+2011-06-22.html

[shakesbaer]

Ein Negativbeispiel dafür was die "Unternehmer-gegen-S21" gemeint haben könnten.
Journalismus vom Feinsten - Schwäbische Post (Ostalbkreis)
Dieser Artikel bewegt sich nahe an der K..zgrenze. Wie groß muß die Angst in diesen Kreisen vor dem Abrutschen der CDU in die Bedeutungslosigkeit sein um zu solchen Mitteln zu greifen? Oder berichtet dieses Blatt immer so objektiv?

Vergewaltiger oder S21 Gegner - der Unterschied?

Würde jemand im Falle einer Vergewaltigung behaupten, das Opfer wäre aufgrund seines Verhaltens oder Aussehens selbst schuld und den Täter träfe eigentlich keine Schuld, könnt man davon ausgehen, dass diese Aussage zurecht zu Protesten führen würde. Genau dieser Strategie aber bedienen sich die S21 Gegner nach den Straftaten vom Montag, und unsere Landesregierung weiß nichts anderes zu tun, als sanftmütig zu friedlichem Verhalten aufzurufen und unser Innenminister kündigt in diesen Zusammenhang gleich an, dass die Polizei selbstverständlich sich an diese Regeln halten wird. Ein Freischein für Chaoten und Verbrecher?

Die Äußerungen der Parkschützer / S21 Gegner, sie hätten einen Polizeibeamten in zivil enttarnt, der provozieren sollte und deshalb sei die Bahn und die Polizei an den Straftaten mit Millionenschäden schuld, ist schlicht erlogen und deckt Verbrecher und Kriminelle in ihren Reihen. Ein Video just dieses Vorfalls ist unmittelbar nach bekannt werden im Internet veröffentlicht worden. In ihm ist zu sehen, wie eine Gruppe Demonstranten auf einen am Boden liegenden Menschen eintreten und schlagen und ihn dabei immer wieder beschimpfen und bedrohen. Es handelt sich offensichtlich um einen Zivilbeamten der Polizei und dies ist den Verbrechern bekannt. Sie machen trotz unzähliger Zuschauer, zum teil unter deren Applaus weiter. Als der Beamte eine Chance zur Flucht sieht, versucht er diese zu nutzen, wird aber wenige Meter weiter von einer Gruppe Demonstranten aktiv an der Flucht gehindert, so dass seine Verfolger ihn wieder einholen und weiter misshandeln. Bei den Personen welche den Beamten am ausweichen hinderten, handelte es sich keineswegs um schwarz gekleidete jugendliche, sondern um mehrere ältere Personen, die mit ihrem Verhalten gleich mehrere Straftaten begingen und wissentlich einem Menschen durch ihr Verhalten einen Schaden zufügten. Und alles was unserer Landesregierung dazu einfällt, ist die Schuld zur Bahn zu schieben, welche von ihrem legitimen Baurecht gebrauch macht.

Offensichtlich ist den Grünen jedes, aber auch wirklich jedes Mittel recht, um den Bau zu verhindern. Sie lassen nicht nur zu, dass millionenschwere Sachschäden entstehen, sie lassen auch zu, dass unsere Polizei zum Papiertiger wird und die Beamten gejagt und verletzt werden. Die wirklich sehr zaghaften und kaum ernsthaft wirkenden Versuche zu mehr Friedlichkeit aufzurufen täuschen nicht über die eigentliche Absicht unserer Landesregierung hinweg.

Unser Ministerpräsident und sein Verkehrsminister lassen keine Gelegenheit aus, den Widerstand gegen S21 weiter anzuheizen. Sie schüren dabei nicht nur gezielt Ängste, sie verbreiten hierbei auch gezielt die Unwahrheit. Wenn Herr Kretschmann behauptet, dass das Ergebnis der Schlichtung einen Baustop beinhaltet hätte, dann war er vermutlich bei einer anderen Schlichtung als Herr Geissler. Der stellte nach seinen dankenden Worten gleich zu beginn der Veröffentlichung fest, dass das Projekt S21 gebaut werden soll, möglicherweise aber mit Nachbesserungen. Er nannte es S21+. Jetzt einen Baustop hineininterpretieren zu wollen, ist unlauter und verwerflich. Wie aber bereits festgestellt, ist unserer Grün/Roten Landesregierung jedes Mittel recht um ihre Ideologie durchzusetzen. Die neueste Forderung unseres Verkehrsminister macht bereits deutlich, dass auch nach dem Stresstest noch lange kein weiterkommen in Sicht ist. Ohne das Ergebnis zu kennen, verlangt er jetzt, dass für den existierenden Kopfbahnhof ein Stresstest gemacht werden soll, der mit dem Stresstest S21 dann verglichen werden kann. Offensichtlich ist ihm bereits bekannt, dass das Testergebnis für S21 positiv sein wird und er sucht jetzt bereits nach Wegen weiterhin zu bremsen, entgegen seiner vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen. Der nächste Schritt würde dann sein, einen Stresstest für K21 zu verlangen. Dieser müsste aber erst einmal planerisch erstellt werden, ein Fahrplan entwickelt und ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Die mehreren Jahre bis das Ergebnis bekannt ist, sollte die Bahn selbstverständlich auf eigene Kosten den Bau ruhen lassen.

Auf mich macht das Verhalten unserer Landesregierung den Eindruck, dass einige Mitglieder sich nahe am Amtsmissbrauch bewegen. Dass unser Ministerpräsident durchaus in der Lage ist, extremistischen Gedanken zu folgen hat er in seiner Vergangenheit ja bereits eindrucksvoll bewiesen. Schließlich war er Mitglied im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) welcher Massenmörder wie Mao oder PolPot (zusammen ca. 33 Mio. Tote) zu seinen ideologischen Vorbildern zählte. Die lapidare Entschuldigung unseres MP, dass es sich um einen Ideologischen Irrtum handelt, wie er auf seiner HP schreibt, erscheint in einem etwas anderen Bild, wenn klar wird, dass die Grünen erst politische Macht werden konnten, nach dem sie massiv Gelder aus Organisationen des KBW erhalten hatte. Derzeit sind ca. 40% der Grünen Führungspositionen mit ehemaligen KBW – Mitgliedern besetzt. Ein Schelm wer böses dabei denkt.

Vor diesem ideologischen Hintergrund dürfte nun einigen bewusst werden, was wir von dieser Landesregierung, nicht nur im Bezug auf S21 noch zu erwarten haben.

http://www.schwaebische-post.de/artikel.php?aid=20003767


Auch hier hilft der Blick ins Impressum. Verantwortlich für die Artikel ist neben dem Verleger auch der Chefredakteur. Dr. Rainer Wiese, gelistet in der Evangelischen Journalistenschule, Berlin.

[Kramerbau]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.689.805 von shakesbaer am 23.06.11 15:29:52

Ich....das Gespann ist nen Russe.


Zurück zum Bahnhof.

Zum Thema hat sich für mich nichts geändert, deshalb sind mein Posts alle ähnlich

Da du Lernfähig bist sind wir uns ja vielleicht bald einig ( spässle gmacht )

Der jetzige Kopfbahnhof war gemessen an denn Steuereinnahmen Stuttgarts, viel teurer als

jetzt S21.

Frage: wer hat denn Kopfbahnhof bezahlt ?

Mir persönlich ist S21 egal ....wirklich, es kotzt mich nur an das die gleichen

Gestalten die damals gegen Startbahn West waren ( weil nicht durchführbar zu teuer + keinen Nutzen )

Mir Heute erzählen wollen, S21 wäre nicht durchführbar zu teuer und nutzlos.

Ps: wie sieht es eigentlich mit der Verantwortung der S21 Gegner aus....bezahlen die den

Schaden vom Montag ...angeblich 1 Mio

Achso ich vergas, das waren ja Bullen in Zivil manmanman

[Bogar]

Zitat von Kramerbau: Achso ich vergas, das waren ja Bullen in Zivil manmanman

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, gell ?!

[shakesbaer]

Vielleicht trägt der Event ja zur weiteren Klärung bei.


Pressekonferenz am 24. Juni um 11 Uhr im DGB-Haus
Publiziert am 23. Juni 2011 von Walli

Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und der Parkschützer.

Termin: Freitag, 24. Juni, 11 Uhr
Ort: DBG-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, Stuttgart
Eingang Theodor-Heuß-Straße

Inhalt der PK werden die Ereignisse am Montag, 20. Juni auf dem Gelände des Grundwassermanagements sein.
Es werden Zeugen und Experten präsentiert, die die Darstellung der Polizei widerlegen. Außerdem werden Videos und Fotos vom Montagabend präsentiert und kommentiert, die die Aussagen der Zeugen untermauern, darunter bislang unveröffentlichtes Material.

Hauptthemen:
- der Böller und die vermeldeten Knalltraumata
- das Verhalten des enttarnten Zivilpolizisten und die handgreifliche Auseinandersetzung mit ihm

Auf dem Podium anwesend:
- Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND)
- Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer
- mehrere Zeugen
- Claus-Joachim Lohmann, Rechtsanwalt

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[shakesbaer]

Der neue Bahnhof – Projektgegner und die Polizei

Wir wollen es gleich vorwegschicken – das Verletzten von Personen, ob Polizisten uniformiert, in zivil oder auch Demonstranten darf nicht sein. Ebenso dürfen keine Gegenstände mutwillig beschädigt werden, weder aus Frust, noch aus Wut. Aber es muss auch fair miteinander umgegangen werden und wir denken hier ist die Ursache für die Eskalation, vom vergangenen Montag, 20.06.2011, wenn man es so nennen möchte, zu suchen.



Schauen wir uns die Geschehnisse der vergangenen Wochen und Monate an. Es gab eine Schlichtung. In den Sitzungen mit Heiner Geißler hat die Bahn nicht immer überzeugen können, auch wenn sich Herr Dr. Kefer sehr darum bemüht hatte. Viele angeführte Punkte konnten nicht belegt werden oder wurden auf grund der datenrechtlichen Bedenken oder Wettbewerbsvorteilen zurück gehalten. Hier merkte man schon, dass es sehr schwierig ist, mit der Bahn auf einen Nenner zu kommen. Die Schlichtungsrunde endete damit, dass die Bahn einen Stresstest vorlegen soll, aus dem hervorgeht, dass das neue Projekt „Stuttgart 21“ um 30% leistungsfähiger ist wie der bestehende Kopfbahnhof. So ging man auseinander und hoffte, dass die Landtagswahlen in Baden-Württemberg für die Schwarz-Gelbe-Landesregierung nochmals entschieden werden. Denn wäre es so gekommen, dann hätte die DB AG, die Landesregierung und der Bundesverkehrsminister mit Unterstützung von Frau Dr. Merkel das Projekt in trockene Tücher packen können. Denn wir erinnern uns an die Aussage von der Bundeskanzlerin, „die Landtagswahl in Baden-Württemberg wird über das Projekt „Stuttgart 21“ entscheiden“. – Die Wahl wurde entschieden, anders als die Akteure es sich vorgestellt und erhofft haben.

Die DB AG stellte fest, dass es gar nicht so einfach ist einen Stresstest zu bestehen. Zuviele Faktoren sind schon festgeschrieben, die Anzahl der Gleise, die Verbindungen, die Umsteigezeiten und vor allem das Ergebnis – es muss 30% Leistungssteigerung herauskommen. Fachleute sind der Meinung, das geht einfach nicht. Auch die Bahn will nun die Faktoren ändern.

Die Problematik von S21 liegt in der Transparenz. Zahlen werden beschönigt, Unterlagen nicht herausgegeben, unangenehme Papiere sind interne Arbeitsunterlagen mit Fantasien von Mitarbeitern, die alles schwarz sehen. Ein Projektleiter der seine Aufgabe hinschmeißt: Warum? - weil er angeblich den Druck der Gegner im persönlichen Umfeld nicht mehr ertragen kann oder weil er einfach gesehen hat, „Stuttgart 21“ ist nicht machbar.

Es gibt nun ein Gutachten aus dem Landesumweltministerium Baden-Württembergs. Es prüft die rechtliche Gültigkeit der bestehenden Genehmigungen zu Stuttgart 21, da der Bauherr eine gravierende Erhöhung der Grundwasserentnahme beantragt hat. Aber auch hier zeigen die Mitspieler kein Fingerspitzengefühl. Die Behörden wie die Stadt Stuttgart, Eisenbahn Bundesamt u.a. zeigen hier nicht, dass sie hier ernsthaft prüfen. Hier hätte man sagen können, es gibt einen neuen Antrag, der eine massive Änderung im Bereich des Grundwassermanagement darstellt, der ausführlich geprüft werden muss. Das hätte nämlich heißen müssen – Baustopp – es hätten neue Gutachten eingeholt werden müssen, die Beteiligten im Genehmigungsverfahren hätten neu gehört werden müssen. Nun wird das Verwaltungsgericht in Stuttgart über einen Eilantrag des BUND entscheiden. Man wird sehen zu welchem Ergebnis die unabhängigen Richter gelangen.

Die Eskalation vom 20.06.2011 nach der Montagsdemonstration – was war passiert. Der Demonstrationszug zog vom Bahnhofsvorplatz zur Straße „Am Schlossgarten“ in Richtung Polizeiabsperrung Grundwassermanagement (GWM). Nachdem der Zug an den Gittern ankam haben sich einige wenige Akteure aus dem Zug gelöst und haben mit einer Rohrzange die Gitterabsperrung am GWM geöffnet.

Die Polizei wusste, dass diese Montagsdemonstration nicht normal verlaufen würde. Das Polizeiaufgebot war groß. Was jedoch auffällig war, auf dem Gelände des GWM waren keine Polizisten postiert. Man schützte zwar die Zufahrt zum GWM, aber nicht den lapprigen Bauzaun.

Nachdem der Bauzaun geöffnet war rannten die Aktivisten in Richtung GWM-Gebäude und kletterten auf die Silos und auf das Dach der Anlage.

Nach dem der Bauzaun gefallen war, war für die Demonstranten eine Hemmschwelle beiseite geschafft. Ob Jung oder Alt, Geschäftsmann, Hausfrau, Rentner, Schüler egal wer, er ging auf das Gelände. Die Leute schauten sich die Rohre an, sie waren interessiert. Einige wenige - und es waren wirklich keine 20 Personen - überschritten eine weitere Grenze. Sie warfen Baumaterialien über den Zaun und hüpften auf einem Lkw-Dach herum. Ein junger Kerl kroch auf dem Boden und steckte Streichhölzer in die Ventile der Lkw-Reifen und anderer Baumaschinen. Wir konnten niemanden sehen, der Reifen zerstochen hatte. – Aber nochmals: Sachbeschädigung muss und darf nicht sein.

Gegen 19.15 Uhr wurde ein Knallkörper gezündet. Keine Rohrbombe mit TNT gefüllt – ein Knallkörper. Rund 30 Demonstranten standen um den Detonationspunkt herum, die nächsten Polizisten, die den Zugang zu der Anlage sicherten, waren 25 m entfernt. Kurz vor der Zündung des Knallkörpers hob sich ein Polizist beide Ohren zu, so ist es auf einem Video im Netz zu sehen. Wir gehen davon aus, da der Polizist in dritter Reihe stand, handelte es sich um einen Polizeiführer, der mit zwei Funkgeräten ausgestattet war und zu diesem Zeitpunkt seine Ohrstöpsel ans Ohr drückte, um die Meldungen zu verfolgen. Nach der Zündung des Knallkörpers langte sich keiner der Beamten an die Ohren oder schüttelte sich. Man darf auch nicht vergessen, dass die Einsatzhelme der Polizei auch für solche Detonationen gepolstert und geschützt sind. Die Beamten wurden auch regulär erst nach einer gewissen Einsatzzeit ausgetauscht. Wären hier Verletzungen entstanden, wäre mehr Hektig auf den Videos in den Reihen der Polizei zu sehen und vor allem wären die Kräfte durch die Führung dort verstärkt worden.

Der zivile, schwerverletzte Polizist – in der Pressemitteilung vom Polizeipräsidium Stuttgart, Stand: 20.06.2011, 21.00 Uhr heißt es: „Eine zivile Polizeistreife wurde bei der Kontrolle einer Person, die kurz zuvor offenbar eine Sachbeschädigung begangen hatte, von mehreren Demonstranten angegriffen. Einem Beamten gelang es zu flüchten, sein Kollege wurde von den Aktivisten schwer verletzt.“ Ein Beamter konnte flüchten – Luftlinie von dem Ort des Geschehen 50 m entfernt standen rund 50 Beamte einsatzbereit am Bahnhofsgebäude. Es kann wohl unterstellt werden, dass der Beamte zu seinen Kollegen geflüchtet ist und eigentlich melden müsste „Kollege angegriffen und in Gefahr“. Sofort hätten sich Beamte in Marsch gesetzt. Aber es passierte nichts – ist das unterlassene Hilfeleistung im Dienst? Eine andere Frage wirft sich auf, wenn man sich die Bilder im Internet anschaut, an welcher Stelle genau der Beamte, der angegriffen wurde, sich vorher noch beteiligte, Baumaterialien über den Zaun zu schmeißen. Hat sein Kollege da auch mitgemacht? Es bestätigt sich wohl schon die Darstellung der Aktivisten, dass die Beamten da selbst mitgemischt haben und man dann plötzlich die Waffe gesehen hatte und bemerkte, dass es sich umeinen verdeckten Ermittler handelte. Die Staatsanwaltschaft muss schon von amtswegen ein Ermittlungsverfahren eröffnen, die Ermittlungen werden aber so manch interessante Fakten ans Licht bringen. Aber vielleicht wird ja nie ein Täter ermittelt, denn dann sieht auch kein Dritter den Akteninhalt. Außer es zeigt noch jemand den Zivilbeamten an, weil er von ihm bedroht oder angegriffen wurde. Auch die Staatsanwaltschaft wird während den Ermittlungen feststellen, dass die Verletzungen des Beamten wohl mehr seelischer Natur sein werden.

Viel schlimmer ist, dass hier aus dem Polizeipräsidium Stuttgart Pressemeldungen herausgegeben worden sind, die nicht in allen Punkten den Fakten entsprochen haben, um es vorsichtig zu formulieren. Bestimmte Journalisten wurden von der Pressestelle mit Infos versorgt, andere blitzten ab. Durch diese Meldung knapp 90 Minuten nach den Vorfällen, wurde eine Stimmung gegen die Stuttgart 21-Gegner aufgebaut, die der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg nicht dienlich sind. Der neue Polizeipräsident hat wirklich keine leichte Aufgabe, er braucht Unterstützung aus den eigenen Reihen. Vielleicht muss man auch einmal Schlüsselpositionen im Präsidium neu besetzten, auch wenn das nicht immer ganz einfach ist. Es darf aber nicht sein, dass Pressemitteilungen verfasst werden, wenn die Fakten noch taufrisch sind und keines Falls valide sind. Man hätte die Sachverhalte in den ersten Meldungen neutraler formulieren können und somit das Ansehen aller Beteiligten wahren. Leider ist der zivile Polizist nun der Buhmann bei den Demonstranten und verbrannt bei der Polizei.

Die Landesregierung wäre auch diese Mal gut beraten, die Vorfälle in einem Untersuchungsausschuss zu klären. Damit der Bürger merkt, dass nicht alles nur vertuscht wird.

http://www.new-facts.eu/index.php?option=com_content&view=ar…

[shakesbaer]

Das Netz gibt so einiges her

Was sind die von der Bahn
gekauften Gutachten wert?
Prof. Walter Wittke aus Aachen sieht für die
Tunnelbauten von S21 und der Neubaustrecke in
der Stuttgarter Geologie „keine Probleme“. Sie
seien entweder nicht existent oder „beherrschbar“,
verniedlichte er bei seinen gutachterlichen
Aussagen im Faktencheck. In Stuttgart seien
schon viele Tunnel ohne Schwierigkeiten gebaut
worden. Prof. Wittke hat wohl den Tunneleinsturz
beim S-Bahnbau 1981 vergessen. Damals verantwortete
er den Tunnelbau von der Station
Universität in Richtung Vaihingen. In der
Tunnelbaustelle unter dem Wohngebiet am
Bienenweg hörte man am 26. Februar 1981 plötzlich
ein deutliches Knistern; worauf der mit
Spritzbeton gesicherte Tunnel zusammenbrach.
Die Tunnelbauer flohen und ließen eine Tunnelfräse
zurück. Morgens gegen 5.00 Uhr mussten die
Familien von sechs Wohnhäusern ihr Heim verlassen.
In einem Tag- und Nacht-Einsatz wurde der
weiter einstürzende Tunnel mit Beton verfüllt. Nur
so konnten die Setzungen im Wohngebiet gestoppt
werden. Ist dies so eine Aktion, die Prof. Wittke als
„beherrschbares Risiko“ bezeichnet?

http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Broschueren…

Seite 48 - Die geologischen Risiken

[shakesbaer]

Tunnelbau Stuttgart 21

Auswirkungen und Risiken für Hauseigentümer

EINLADUNG der Juristen zu Stuttgart 21
Mittwoch, 29. 06. 2011 um 19:00 Uhr im Haus der Wirtschaft Konferenzraum Reutlingen

An alle Haus- und Wohnungseigentümer / innen
Demnächst wird die Bahn mit den Untertunnelungs- und den vorbereitenden Arbeiten beginnen.
Vielleicht haben Sie schon Post oder Besuch von der LBBW Immobilien GmbH bekommen,
worin Ihnen Entschädigungswerte angeboten wurden. Die Bahn möchte, dass Sie dem
vorbereiteten Vertrag zustimmen. Wenn Sie nicht zustimmen droht, sie mit Enteignung.

Wir möchten Ihnen mit unserer Veranstaltung die Möglichkeit geben, sich unabhängig und
umfassend über rechtliche und technische Risiken zu informieren und Ihre Fragen, die Sie als Betroffene bewegen, beantworten.
Daher bieten wir Ihnen im Rahmen unserer Veranstaltung Informationen zu folgenden Themen:

• Grundlage und Hintergrund des Handelns der Bahn
• Ablauf des Verfahrens
• Vertrag über die Grunddienstbarkeit
• Enteignung und Entschädigung
• Haftung des Eigentümers bei Bauschäden
• technische Risiken bei der Untertunnelung

Zum rechtlichen Teil spricht:
Claus-Joachim Lohmann, Esslingen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Zum planungstechnischen Teil spricht:
Marc Oei, Stuttgart, Architekt

Zum geotechnischen Teil spricht:
Michael Keutner, Stuttgart, Dipl. Ing. Baugrundgutachter

Die Veranstaltung ist kostenlos

http://www.bei-abriss-aufstand.de/wp-content/uploads/Flyer_T…

[shakesbaer]

Rathaus, 1. Juli: Sind unsere Mineralquellen doch gefährdet?
Publiziert am 23. Juni 2011 von Walli

S21 – neue Risiken: Sind unsere Mineralquellen doch gefährdet?

Freitag, 01. Juli um 19.30 Uhr, Rathaus Stuttgart, großer Sitzungssaal

Mit den Referenten
- Sylvia Pilarsky- Grosch, Rechtsanwältin, BUND- Rechtsreferentin;
- Dr. Ralf Laternser, Dipl. Geologe;
- Roland Morlock, Dipl. Physiker;
- Prof. Dr.ing. Erwin Thomanetz, Dipl. Chemiker

[StillhalterTrader]

Die offene Frage ist natürlich, wann diese blindwütigen grünen Öko Faschisten weitere Sachbeschädigungen in Stuttgart begehen !

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.692.706 von StillhalterTrader am 23.06.11 23:08:19

ich dachte, du hast andere Probleme ...

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.692.706 von StillhalterTrader am 23.06.11 23:08:19

Die offene Frage ist natürlich, wann diese blindwütigen grünen Öko Faschisten weitere Sachbeschädigungen in Stuttgart begehen !

Wer den Schaden verursachte wird sich in einem Verfahren klären lassen. Bisher wurden von Seiten der Polizei ausreichend Videoaufnahmen gemacht. Bis dahin ist jegliche Schuldzuweisung juristisch unzulässig.
Und die im Netz vorhandenen Videoaufnahmen sind dann wohl gefälscht.

Was im Kopfe einiger Chaoten vorgeht hat keinerlei Rechtswirksamkeit. Auch für Dich gilt: Liefere Beweise für Deine Anschuldigungen. Ansonsten wirkst Du unglaubwürdig und vermessen.

Sollten die Verursacher jedoch auf Seiten der Polzei zu finden sein, können wir davon ausgehen, daß sich die Aufklärung wieder über Jahre hinwegzieht um dann sang und klanglos in der Versenkung zu verschwinden (siehe 30.09.).

Ansonsten Beitrag Nr.2543

Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und der Parkschützer.
Inhalt der PK werden die Ereignisse am Montag, 20. Juni auf dem Gelände des Grundwassermanagements sein.

Termin: Freitag, 24. Juni, 11 Uhr
Ort: DBG-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, Stuttgart
Eingang Theodor-Heuß-Straße

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.692.716 von Bogar am 23.06.11 23:12:23

Er postet gerne um diese Uhrzeit.

[shakesbaer]

Die Rückkehr der „Kritischen Polizisten“
Interview mit Thomas Wüppesahl

Thomas Wüppesahl, geboren 1955 in Hamburg, war als Kriminalbeamter 1987 Mitbegründer der Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V. und Bundestagsabgeordneter der Grünen. Im Oktober 2004 wurde Wüppesahl wegen der Verabredung zu einem Raubmord verhaftet und zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach seiner Überzeugung ein Komplott der Hamburger Justiz gegen seine unbequemen Tätigkeiten, vor allem bei den „Kritischen Polizisten“, die vielen als sogenannte Nestbeschmutzer ein Dorn im Auge waren.

http://jungemedienhamburg.wordpress.com/2008/02/15/die-ruckk…

[Bogar]

Zitat vom 13.10.2010:

Zitat von Bogar: Dies ist ein Screenshot, die reale Entwicklung ist hier zu beobachten :
http://www.staatsverschuldung.de/schuldenuhr.htm

Neuster Stand:

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.694.801 von Bogar am 24.06.11 12:31:27

Man könnte auf den Gedanken kommen, daß bei dieser Verschuldung es auf 4,5 oder 10 oder sogar 20 Mrd. € auch nicht mehr ankommt. Und man hat doch hinterher etwas. Und Baden-Württemberg wird industriell nicht abgekoppelt. Und die vielen Arbeitsplätze. Und wenn der Bahnhof fertig ist kann man schon bald einen neuen bauen weil man festgestellt hat, daß die Unterhaltskosten von S21 so immens sind, daß es einfach nicht mehr zu finanzieren geht.

Seit ich mich mit einem neuen Thema beschäftige ist S21 wirklich ein Erdnüßchen. Passt aber in den Generalplan.

[shakesbaer]

Ein wenig mehr Info

BW-Innenminister Winfried Hermann

"Ich musste durchsetzen, dass nicht getrickst wird"

Seit 19 Jahren kämpft Winfried Hermann gegen Stuttgart 21 - jetzt ist er in Baden-Württemberg Verkehrsminister, doch das umstrittene Bahnprojekt ist noch nicht vom Tisch. Im SZ-Interview spricht der Grünen-Politiker über die neue Gewalt auf der Baustelle, das Verhalten der Bahn und seine Möglichkeiten, das Projekt zu stoppen.

"Stuttgart 21 ist abartig teuer geworden"

"Es gibt viele Hebel"

http://www.sueddeutsche.de/politik/stuttgart-bw-innenministe…

[shakesbaer]

Ein Unternehmer aus BW der gedroht hat, sollte S21 nicht realisiert werden, BW zu verlassen. Damit verdient er doch über 95% mit ausländischen Objekten. Wieviel mag diese Firma wohl Gewerbesteuer bzw. Steuern bezahlen? Und wieviel Prozent, gemessen an allen Angestellten, deutsche Arbeiter werden beschäftigt?

Tunnenlbauer Herrenknecht: Jahrelang auf das falsche Pferd gesetzt (Parteispenden-Watch)

Der Fabrikant von Tunnelbohrmaschinen, Martin Herrenknecht, ist der CDU eng verbunden. Sein halbes Leben ist er CDU-Mitglied, 2005 wollte er für die Partei sogar in den Bundestag. Immer wieder hat der Unternehmer die Christdemokraten mit Spenden unterstützt, im Wahljahr 2009 plötzlich auch die Konkurrenz von der SPD. Warum?

Am Ende geht es immer irgendwie um Stuttgart 21 bei Martin Herrenknecht. Er ist der Gründer des Weltmarktführers bei Tunnelbohrmaschinen, der Herrenknecht AG. Von daher ist es gar nicht mal unwahrscheinlich, dass auch Herrenknecht-Maschinen zum Einsatz kommen, wenn der Stuttgarter Untergrund für das umstrittene Großprojekt durchgepflügt wird. Für den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger war es sogar 2007 schon ausgemacht, dass später einmal Tunnelbohrmaschinen der Marke Herrenknecht bei Stuttgart 21 graben werden, so jedenfalls äußerte er sich in einer Regierungserklärung (S. 7, pdf). Zu diesem Zeitpunkt allerdings waren die Ausschreibungen für das Milliarden-Projekt noch gar nicht erfolgt. Und auch im Aufsichtsrat der Herrenknecht AG stößt man wieder auf Stuttgart 21: Geleitet wird das Gremium vom bekennenden S21-Befürworter Lothar Späth, einem Vorgänger Oettingers.

Unternehmer Herrenknecht selbst ist der Partei von Späth und Oettinger eng verbunden, nicht nur durch seine langjährige Parteimitgliedschaft, sondern auch finanziell. 1998 taucht sein Name erstmals im Rechenschaftsbericht der Christdemokraten auf, wie abgeordnetenwatch.de jetzt mit dem neuen Parteispenden-Recherche-Tool der TAZ (“Parteispenden-Watch”) herausgefunden hat. Zunächst spendet er umgerechnet 12.936 Euro, später sind es 16.366 Euro (2002) und 15.000 Euro (2006). Im Wahljahr 2009 überweist Herrenknecht dann die stolze Summe von 72.000 Euro – unter dem Strich also 116.302 Euro.

Vor einiger Zeit antwortete Martin Herrenknecht auf die Frage, was für ihn eigentlich eine Spende sei: “Eine nützliche Unterstützung für eine vernünftige Sache.” Warum das CDU-Mitglied, das 2005 sogar für den Bundestag kandidieren wollte, dann ausgerechnet im Wahljahr 2009 den Konkurrenten von der SPD eine anzeigepflichtige Großspende über 30.000 Euro zukommen ließ, lässt vermuten, dass mit „vernünftiger Sache“ der Bau von Stuttgart 21 gemeint sein könnte. Denn auch die Sozialdemokraten sind glühende Verfechter des unterirdischen Bahnhofs.

Ein Fall von politischer Landschaftspflege? Vor Wahlen, das sagt schon der gesunde Menschenverstand, empfiehlt es sich für den, der ein bestimmtes Anliegen hat, auf möglichst unterschiedliche Pferde zu setzen. So ist man am Ende immer auf der Seite der Sieger. Diese Logik kann auch im Fall von Stuttgart 21 nicht verkehrt sein, wo neben Deutscher Bahn auch der Bund sowie das Land Baden-Württemberg mit von der Partie sind. Vergangenen Oktober schwante dem heutigen baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann jedenfalls, “dass die vielen Tunnelkilometer, die für Stuttgart 21 gebohrt werden sollen, ein Projekt Herrenknecht auf Staatskosten” sein könnte.

Hermann und die Seinen wollen das Gesamtprojekt Stuttgart 21 verhindern. Dass im Ländle einmal die Grünen das Ruder übernehmen, hätten wohl die wenigsten gedacht, wahrscheinlich auch Herrenknecht nicht. In der Vergangenheit hatte er für sie immer nur kleinere Sachspenden übrig, zum Beispiel “Humus und eine Stahlkonstruktion”. Damit, immerhin, konnten die Grünen im Örtchen Schwanau, dem Sitz der Herrenknecht AG, zumindest ein Biotop anlegen. Insofern war auch das eine “nützliche Unterstützung für eine vernünftige Sache.”

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2011/06/23/tunnenlbauer-her…

[shakesbaer]

Geißler stellt Moderation des Stresstests infrage

Unterdessen hat Schlichter Heiner Geißler die Moderation des Stresstests infrage gestellt. Er werde das Ergebnis des Tests für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof nur dann selbst vorstellen, wenn die Ausgangsdaten für diese Untersuchung unter allen Beteiligten unumstritten seien. „Wenn sich herausstellt, dass kein Einvernehmen über die Zugrundelegung der Standards erfolgt ist, dann werde ich das Ergebnis auch nicht präsentieren“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Dann werde die Bahn das Ergebnis allein vorstellen müssen. Der Stresstest zu Stuttgart 21 soll die Leistung des geplanten Tiefbahnhofes nachweisen. Die Ergebnisse sollen am 14. Juli vorgestellt werden.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rueckzug-geissl…

[shakesbaer]

Pressekonferenz von Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21: Neue Fotos, neue Fakten

Auf der Pressekonferenz des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 (S21), in dem auch die Parkschützer vertreten sind, sind neue Fakten bezüglich der Vorgänge rund um die Besetzung des Grundwassermanagement-Baugeländes der Deutschen Bahn AG nach der 79.Montagsdemonstration vorgelegt worden. Dabei wurde u.a. ein weiterer auf dem Baugelände in Zivil eingesetzter Polizist enttarnt.

Von Daniel Neun

http://www.radio-utopie.de/2011/06/24/pressekonferenz-von-ak…

[gullyverkulli]

die fertigstellung des projektes ist nicht mehr aufzuhalten !

und das ist gut so

[shakesbaer]

Es gibt viele Informationen im Netz. Allein von der Polizei und vom Innenministerium fehlen jegliche Informationen. Wo sind die von der Polizei gemachten Aufnahmen. Wo bleiben die Beweise von der Staatsanwaltschaft über die Verursacher. Bislang nur Schweigen im Walde.

Der 20. Juni
von Joe Bauer

Es gibt Dinge, die kann man mit gutem Gewissen und trotzdem nicht richtig machen. Dazu gehören diese Zeilen. Am 20. Juni gab es am Bahnhof Ausschreitungen nach der Kundgebung gegen Stuttgart 21. Es war die 79. Montagsdemo, und es war die erste, die außer Kontrolle geriet. Es kam zu Gewalttaten. Wie immer nach solchen Ereignissen werden die Demonstranten, ihre Sprecher, ihre Sympathisanten aufgefordert, sich zu distanzieren.

Wer Idee, Inhalt und Dramaturgie der Montagskundgebung unterstützt, wird sich problemlos distanzieren, moralisch und strategisch. Die Stärke, die Qualität der Montagsreihe im Protest ist ihre Friedfertigkeit (und Knallkörper, das weiß man vom Fußball, sind Bullshit).

Es bedarf im Nachhinein keines großen Mutes, "Bestürzung" und "Entsetzen" zu äußern. Betroffenheitssätze sind risikolos. Über die Hintergründe der Straftaten kann ich so wenig sagen wie über die irritierenden Vorgänge am 20. Juni. Ich bin kein Augenzeuge der Ausschreitungen - und selbst wenn, wäre ich vorsichtig mit privaten Beobachtungen. Bei der Eskalation am 30. September im Schlossgarten habe ich gelernt: Der Augenzeuge hat einen begrenzten Wahrnehmungsradius. Am 20. Juni war ich beteiligt, habe als Gast auf der Bühne eine Rede gehalten - hätte ich die weitere Entwicklung geahnt, hätte ich das eine oder andere Wort womöglich anders gewählt. Kurzum: Alle wurden überrumpelt.

Im Kopf kein klares Bild

Am Tag danach habe ich privat mit Augenzeugen und Polizisten gesprochen. Seitdem habe ich gehörige Zweifel an den Darstellungen der Medien, der Polizei, aber im Kopf kein klares Bild.

Mich interessiert: Gibt es Möglichkeiten, Gewalt mit Strategien zu verhindern? Die Polizei hat kein Patentrezept. Wie auch. Verschiedene Ereignisse zu verschiedenen Zeiten sind selbst in ähnlicher Atmosphäre am gleichen Ort nicht vergleichbar. Spontane Reaktionen nicht berechenbar.

Die Organisatoren der Demonstration könnten versuchen, eigene Trupps zur Isolierung Radikaler zusammenzustellen. Das wäre kein Spitzel-Prinzip. Es gibt seit Jahrzehnten Beispiele für zivile Trupps, beim Fanproblem im Fußball, beim Schutz von Ausländern. Dieses Vorgehen wäre angesichts der vielen Demos in Stuttgart allerdings extrem aufwendig.

Der schlimmste Fehler in der jetzigen Stimmung sind die Verallgemeinerungen. Die "Süddeutsche" schreibt: "Wenn der Widerstand so aussieht wie zuletzt, wenn er es also knallen lässt und auf einen Polizisten einhaut, dann lebt er auf die falsche Weise." Man hofft, der Kommentator lebt auf die richtige Weise, wenn er diese Binsenweisheit von sich gibt. Wer, bitte, ist "der Widerstand", der einen Polizisten haut?

Ich habe ein Problem mit dem Wort "Widerstand"

Am 20. Juni waren einige Tausend Leute im "Widerstand". Was heißt das? Ich habe ein Problem mit dem Wort "Widerstand". Es ist in Deutschland historisch besetzt. Das Wort "Bewegung" ist mir lieber, obwohl es nicht viel aussagt über die immer wieder neu besetzte Protestversammlung. Woche für Woche wundere ich mich über die Zusammensetzung der Menge - ihre Buntheit wechselt ständig.

Typisches Politikergeschrei sind die Schuldzuweisungen für den 20. Juni. Wenn der Verkehrsminister sagt, die Bahn habe die Ausschreitungen indirekt hervorgerufen, hat das so wenig eine psychologische Basis wie die Behauptung der anderen Seite, für die Vorfälle sei die Rhetorik des Ministers verantwortlich. Dummes Zeug.

Wenn ein kleiner, verdeckter Trupp von Radikalen mit Zangen und Bauschaum zur Demo anrückt, um auf den Putz zu hauen, handelt es sich in aller Regel um Leute, die sich um Politiker und deren Reden einen Dreck scheren. Politiker und ihre Gefolgschaft sollten sich über die sozialen Realitäten ihrer Stadt informieren und nicht die Stadt zum Bestandteil ihrer kleinen Parteienwelt machen. Es ist fahrlässig, über die Motive der Täter zu spekulieren, ohne die Täter zu kennen. Es gibt immer irgendwo eine kleine radikale Gruppe, die für Attacken trainiert ist und Bühnen sucht. Für diese Leute ist S 21 Popelkram. Sie machen ihr eigenes Ding, haben ihr eigenes Weltbild, ihre eigene Vernetzung. Es gibt, nur als Beispiel, junge linke Radikale, die der S-21-Konflikt in der Vergangenheit nicht die Bohne interessiert hat - in ihren Augen waren friedlich demonstrierende Bürger bourgeoise, spießige Langweiler.

Eine Randale ist sekundenschnell angezettelt

Wer also sind die Jungs mit den Zangen?

Eine Randale ist sekundenschnell angezettelt, und gehen erst mal ein paar Professionelle über Grenzen und Bauzäune, verwandelt sich nach den Gesetzen der Gruppendynamik auch Lieschen Müller in die zornige Müllerin. Fragt man Polizisten, wissen sie irre Geschichten über "Dr. Jekyll und Mr. Hyde", und zwar an allen Fronten menschlichen Zusammenseins.

Das Internet für privat verbreitete Katastrophenmeldungen und Hetze, Journalisten, die ihre Kommentare allein auf der Grundlage des Polizeiberichts schreiben, und Politiker, die stets die Schuldigen, aber nicht das urbane Leben kennen, tragen weder zur Aufklärung des Vorfalls noch zur Beruhigung der Stadt bei.

Von der Eskalation des Protests, auch das eine Plattitüde, profitiert nur der Gegner. Das wissen die Protestierenden so gut wie die Profiteure. Provokateure enttarnt und bekämpft man nicht mit Betroffenheitsfloskeln. Dazu brauchen wir Fantasie und Aufklärung. Bevor der Südflügel fällt.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.joe-bauer-in-de…

[shakesbaer]

Die Bahn AG hat in der Planfeststellung falsche Angaben zu den Grundwassermengen gemacht und insofern kein Baurecht. Obwohl Experten und Gutachter das bestätigen, baut sie ungeniert weiter. Unsere Ingenieure haben festgestellt, daß dort lagernde Rohre von innen rosten und völlig ungeeignet für Grundwasserleitungen sind. Die Wut darüber hat sich aber nicht blindwütig geäußert. Am Montag abend sind die Menschen gelassen in Feierabendstimmung auf das Gelände geströmt. Sie wollten ein Zeichen setzen: »Wir stoppen diesen Bau, er ist widerrechtlich.« Das erwarten wir von der Landesregierung und vor allem von der Bundesregierung, denn die ist für die bundeseigene Bahn und für Bahninfrastruktur verantwortlich.

http://www.jungewelt.de/2011/06-24/049.php

[shakesbaer]

Leider durchschauen nicht alle das Spiel
Trennung oder erneutes Zusammenschweißen?

nevermore schrieb am 24.06.2011 um 14:39
Ich nehme an, die positive Berichterstattung im letzten Herbst lag darin begründet, dass so manche noch nicht begriffen hatten, dass es hier nicht nur um einen Bahnhof geht. So lange es vermeintlich um nichts ging, so lange konnte man das "Bürgerprotestle" romantisieren. Es ging aber schon damals nicht nur um den Bahnhof. Es ging um die Landesregierung und darum, wer das Sagen hat im Land - Konzerne oder Bürger. Ziel 1 haben die Gegner bereits erreicht - wir haben eine neue Landesregierung, womit keiner ernsthaft gerechnet hat. Jetzt ist die Position der Konzerne, in dem Fall Bahn, erst richtig in Gefahr geraten. Es geht jetzt darum, die Gegner zu diskreditieren und die neue Landesregierung zu demontieren. Deshalb das unmögliche Verhalten der Bahn. Es ist nicht nur ein Versuch, in den Widerstand einen Keil zu treiben, sondern auch, der Landesregierung den Rückhalt der Gegner zu entziehen. Die angebliche "Volksverdummung" durch die Grünen und so weiter. Das darf auf keinen Fall geschehen. Leider durchschauen nicht alle das Spiel, besonders auf Seiten der Linken, und spielen es auch noch mit (oder das Parteikalkül ist ihnen wichtiger). Auf der positiven Seite verärgert die Bahn zunehmend auch die SPD und trägt eher dazu bei, die Koalition stärker zusammenzuschweißen. Auch als Befürworter will man so nicht behandelt werden.

http://www.freitag.de/politik/1125-keil-in-den-widerstand

[shakesbaer]

Stresstest don´t panic: Wir sagen nichts!

Dies wird mein naivster Blogpost, den ich jemals veröffentlichen werde. Naiv, weil ich persönlich immer noch an die Einfachheit im Leben und in der Kommunikation glaube. Je mehr man sich von dieser Einfachheit entfernt, desto mehr gerät man in Verstrickungen und unerklärbare Situationen. Drei Wochen vor Verkündung des Stresstests zu Stuttgart 21 halten alle Seiten, sowohl Bahn als auch Politik in Sachen Transparenz den Vorhang geschlossen.

Von der Bahn würde mich alles andere überraschen. Politisch erwarte ich aber definitiv mehr als diese Stocker-Showveranstaltungen auf dem Rathausplatz. Doch es geht weiter wie bisher. Befürworter behaupten, dass Verkehrsminister Winfried Hermann über die Rahmenbedingungen des Stresstests informiert sei, dies aber an der Showveranstaltung mehrfach verneinte. Mich widert dieses spekulierende Verhalten nur noch an. Ich fühle mich von keiner Seite wirklich offen informiert. Wie könnte man mehr Transparenz schaffen?

HALT. JETZT WIRD ES RICHTIG NAIV!

Natürlich wissen Bahn und Politik genau, was für einen transparenten Informationsstand zum Stresstest zu tun wäre. Oder ist es so schwierig ein Video mit Hermann und Grube ins Netz zu stellen, wo sich beide über den Stand zum Stresstest äussern? Stimmt, das wäre zu einfach. Man könnte sich vergewissern, dass beide den gleichen informationsstand haben. Bürger hätten so das Gefühl transparent informiert zu werden, Politik und Bahn würden ihrem Konsens nach Transparenz Tribut zollen. So könnte man den Wind aus den Segeln der Debatte nehmen. In einer Gerüchteküche ohne Gerüchte lässt sich eben schwer kochen.

Das ist aber NICHT das Ziel. Bahn und Hermann schieben sich lieber gegenseitig die Schuld zu. Als Bürger habe ich keinen Einblick in detaillierte Abläufe des Lenkungskreises, will ich gar nicht. Eine gemeinsame Stellungnahme über die Durchführung des Stressstests wäre dennoch von Vorteil. Auch wenn der Stresstest angeblich erst nach Prüfung durch SMA endgültig bewertet werden kann. Die meisten Bürger können sehr wohl zwischen einem Arbeitsstand und einem bewerteten, finalen Stresstest unterscheiden. Das unterscheidet uns, also die Bürger und die Politik/Bahn. Noch immer herrscht dieses “Wir dürfen erst kommunizieren, wenn alles in trockenen Tüchern ist”-Denken. Mich nervt das nur noch. All das bestärkt mich einmal mehr in meinem langen Glauben, dass Politik nichts, aber auch gar nichts mit Transparenz zu tun haben möchte. Wer an der Macht ist spielt dabei keine Rolle.

SAGT UNS DOCH NUR EINMAL MAL DIE WAHRHEIT!

http://www.fakeblog.de/2011/06/24/stresstest-don%C2%B4t-pani…

[shakesbaer]

Produktiv, kontraproduktiv oder arrogant. Ideengeber und Mitschöpfer des Watschenbaums. Hier kann sich jeder so seine Gedanken machen. Verschlagwortet mit Spaß. Gegen Abend sah man sich veranlasst die zwischenzeitlich geänderte Überschrift "Achtung Satire - IHR SEID DOCH ALLE KOMMUNISTEN!" wieder zu ändern. Anstattdessen folgendes "PS: und wer die Satire hier nicht erkennt, gehe bitte zum Lachen in den Keller."
Nun ja, das Team muß es ja wissen welchen Weg es gehen will. Der 20.06. hat wohl etwas mehr durcheinandergebracht als nur die Volksmeinung zu S21. Der Grat ist schmal, schmäler als manchem lieb sein kann. Und während an anderen Orten um ein K21 gekämpft wird wirft man unnötigerweise der S21 Bewegung auch noch Munition vor die Füße.
Vielleicht würde dem einen oder anderen ein wenig Abstand nicht schaden (z.B. sechs Wochen Urlaub ohne Radio, Fernsehen und Internet).
Ich gehe jetzt erst mal in den Keller, vielleicht läßt mein Lachanfall dort nach!



IHR SEID DOCH ALLE KOMMUNISTEN!
Publiziert am 24. Juni 2011 von Max

Ich treibe mich ja nicht in Facebook rum. Und auf Pro-S21-Seiten schon gar nicht. Dafür ist sogar mir meine Zeit dann doch zu schade. Neulich musste ich feststellen, dass man da durchaus was verpassen könnte (wenn auch wenig):



Das gefällt mir als Ideengeber und Mitschöpfer des Watschenbaums natürlich sehr. JA; WIR SIND ALLE ÖKOFASCHISTISCHE TERRORKOMMUNISTISCHE SOZIALDIKTATOREN; PASST BLOSS AUF!!!!1!

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

[shakesbaer]

Stuttgart-21-Schlichter Geißler droht mit Rückzug
24.06.2011, 10:55 Uhr

Heiner Geißler ist verärgert – nicht nur wegen der jüngsten Gewaltausbrüche bei Stuttgart-21-Demos. Auch das Stresstest-Prozedere für den Mega-Bahnhof passt ihm nicht. Er erwägt, als Schlichter abzutreten.

Schlichter Heiner Geißler will das Ergebnis des Stresstests für den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof nur dann selbst vorstellen, wenn die Ausgangsdaten für diese Untersuchung unter allen Beteiligten unumstritten sind. „Wenn sich herausstellt, dass kein Einvernehmen über die Zugrundelegung der Standards erfolgt ist, dann werde ich das Ergebnis auch nicht präsentieren“, sagte er am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“.

In diesem Fall sei eine Grundvoraussetzung für ein anerkanntes Ergebnis nicht vorhanden. Das Ergebnis wäre dann „sehr umstritten“, sagte Geißler. „Dann wird eben dieses Ergebnis von der Bahn allein vorgestellt werden müssen.“

Der Stresstest zu Stuttgart 21 soll die Leistung des geplanten Tiefbahnhofes nachweisen. Die Ergebnisse sollen am 14. Juli vorgestellt werden. Geißler wies darauf hin, dass die Bahn den Nachweis erbringen muss, dass der neue Bahnhof 30 Prozent mehr Leistung erbringt, und zwar bei guter Betriebsqualität und unter Zugrundelegung anerkannter Standards zum Beispiel für Zugfolgen, Fahrt- und Haltezeiten. Er betonte: „Die Bahn muss ja ein Interesse daran haben, dass dieses Ergebnis auch akzeptiert wird.“

Verärgert reagierte Geißler auch auf die gewaltsamen Ausschreitungen von Demonstranten gegen das Bahnprojekt. „Die Leute, die Gewalt anwenden, diskreditieren diejenigen, die weiterhin gegen den Bahnhof sind“, sagte er.

Der umstrittene Bahnhofsumbau in Stuttgart belastet auch die junge grün-rote Koalition in Baden-Württemberg. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, der das Projekt befürwortet, hat die Grünen aufgerufen, das Baurecht der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 zu akzeptieren. „Die Bahn hat das Baurecht auf Basis einer Grundwasserentnahmemenge von 3,5 Millionen Kubikmetern Wasser“, sagte er. Die SPD hält die Strategie ihres Koalitionspartners für falsch, das Großprojekt über das Wassermanagement zu Fall zu bringen.

Ein weiterer Streit bahnt sich beim Stresstest an, der die Leistung des geplanten Tiefbahnhofes demonstrieren soll. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will die Ergebnisse möglichst früh veröffentlichen und hat der Bahn vorgeworfen zu mauern. Er will sich an diesem Sonntag mit dem Schlichter Geißler treffen, um die Vorstellung des Stresstests vorzubereiten.

Der Aufsichtsrat der DB gab unterdessen am Mittwoch einstimmig grünes Licht für die Fortsetzung des 4,1 Milliarden teuren Großprojekts. Die Bahn habe „in den vergangenen Monaten mehrfach guten Willen und ihre Bereitschaft zu einer einvernehmlichen Lösung gezeigt“, hieß es in einer Mitteilung. Die Vorwürfe des Verkehrsministers Hermann zu den Ergebnissen des Stresstests wies die Bahn entschieden zurück. Hermann habe im Lenkungskreis am 10. Juni der Veröffentlichung zum 14. Juli ausdrücklich zugestimmt. „Daher ist es völlig unverständlich, dass der Minister in der Öffentlichkeit jetzt genau diese Vorgehensweise kritisiert.“

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/stuttgart-21…

[shakesbaer]

Also, seit 15 Jahren hat die DB nur kassiert und nicht investiert (in den Bahnhof Stuttgart).
Für die Projektvorbereitung von S21 hat man bereits 1,5 Milliarden ausgegeben. Verbleiben für den Bahnhof + Magistrale noch 3 Mrd. übrig.
Den massiven Ausbau des Schienennetzes bezahlt bitte wer?
Und wie wird bitte S21 so gebaut daß sich Fern- und Güterzüge sowie S-Bahnen nicht mehr kreuzen?
Mit Verlaub Herr Grube, hat Ihnen der 20.06 in Stuttgart dermaßen zugesetzt?


Grube: Stuttgart 21 billiger als Kopfbahnhof

Bahn-Chef Rüdiger Grube führt zur Verteidigung des umstrittenen Bahnhofs-Neubaus Stuttgart 21 nun auch ein Kostenargument ins Feld. "Durch die Projektvorbereitung von Stuttgart 21 sind bereits 1,5 Milliarden ausgegeben worden. Wenn man alternativ nur den bestehenden Kopfbahnhof modernisieren wollte, so gäbe es keine Finanzierung dafür", sagte er in einem Vorab-veröffentlichten Interview des Fernsehsender n-tv. Es sei daher "billiger, Stuttgart 21 zu bauen, als die nächsten 15 Jahre auf eine alternative Finanzierung zu hoffen", so Grube.

Zugleich wies er auch die Verantwortung seines Unternehmens für eine Reihe technischer Mängel und Pannen, etwa bei ICEs, zurück. Diese seien "vielmehr das Verschulden der Hersteller. Da haben wir jetzt einen Riegel vorgeschoben. In Zukunft werden Züge nur noch von uns komplett bezahlt, wenn sie sich im Alltag als fehlerfrei erwiesen haben." Grube forderte zudem einen massiven Ausbau der Schienenverbindungen. So sollte es u.a. ein spezielles europäisches Hochgeschwindigkeitsnetz, sowie die bestehenden Gleise für den Regional- und Güterverkehr geben. Die Knotenpunkte sollten so umgebaut werden, daß sich Fern- und Güterzüge, sowie S-Bahnen nicht mehr auf den Gleisen kreuzen.

Berliner Umschau



hi,hi, funzt

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.699.819 von shakesbaer am 25.06.11 15:08:00

[shakesbaer]

Alle warten, wie das Kaninchen vor der Schlange sitzend, auf den Streßtest.

Um die Zeit zu verkürzen hier nochmals die Punkte 11 und 12 des Schlichterspruchs. Auch an der Umsetzung sollte der Bürger die Bahn messen.

Schlichtung Stuttgart 21 PLUS

11. Für die Fortführung des Baues von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar:

1. Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und daher in eine Stiftung überführt, in deren Stiftungszweck folgende Ziele festgeschrieben werden müssen: - Erhaltung einer Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt. - Die übrigen Flächen müssen ökologisch, familien- und kinderfreundlich, mehrgenerationengerecht, barrierefrei und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden. – Für notwendig halte ich eine offene Parkanlage mit großen Schotterflächen

2. Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt. Die Stadt sollte für diese Entscheidungen ein Mediationsverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsehen.

3. Die Gäubahn bleibt aus landschaftlichen, ökologischen und verkehrlichen Gesichtspunkten erhalten und wird leistungsfähig, z.B. über den Bahnhof Feuerbach, an den Tiefbahnhof angebunden.

4. Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. Im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen müssen die Durchgänge gemessen an der bisherigen Planfeststellung verbreitert, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen

5. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brandschutz und zur Entrauchung müssen verbessert werden. Die Vorschläge der Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt.

6. Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen: - Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis. - Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen Fernbahnhofs an die Neubaustrecke - Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve - Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Canstatt zum Hauptbahnhof. – Ausrüstung aller Strecken von S21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik.

12. Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Streßtest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muß dabei den Nachweis führen, daß ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen.

Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muß ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden. Die Projektträger verpflichten sich, alle Ergänzungen der Infrastruktur, die sich aus den Ergebnissen der Simulation als notwendig erweisen, bis zur Inbetriebnahme von S21 herzustellen. Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbetriebnahme von S21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab.

Diese von mir vorgetragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig gehalten.

Der Schlichterspruch


13. ... Es ist damit zu rechnen, daß der Protest trotz S21 PLUS anhalten wird. Es ist nicht auszuschließen, daß es bei bestimmten Bautätigkeiten zu Konfliktsituationen kommen kann ...

[shakesbaer]

Pressemitteilung

PP Stuttgart / Stuttgart 21 - Polizei ermittelt unabhängig - Polizeipräsidium Stuttgart bleibt bei seiner Darstellung der Geschehnisse vom 20. Juni 2011 an der Baustelle des Grundwassermanagements

Stuttgart: In einer Pressekonferenz haben heute Teile der Stuttgart 21-Gegner ihre Sicht der Dinge zum Geschehen am 20. Juni 2011 dargelegt, als mehrere hundert, möglicherweise rund tausend Menschen sich auf das Gelände des Grundwassermanagements begeben hatten.

hier geht's weiter

[shakesbaer]

War doch gar kein Baustopp

Nicht, dass wir es nicht eh schon wussten, liebe Leser, aber letzte Woche schrieb es auch Bahn-Technikvorstand Volker Kefer explizit in einem Brief an Winfried Hermann: Baustopp gab’s doch gar keinen. Ein kleiner Exkurs in die Rhetorik und Philosophie der Bahn.
Von Oliver Stenzel

Lag es am Bemühen des gemeinen Pressemenschen, den von latenter Überforderung und Aufmerksamkeitsschwäche gepeinigten Lesern, Zuhörern oder Zuschauern noch einfachere, noch zugespitztere, noch knalligere Fakten zu präsentieren? Lag es an den im Hinblick auf Deutungsvariationen mithin ergiebigen Aussagen der DB AG? Irgendwie jedenfalls kam die Mär ins Land, die Bahn habe nach den Landtagswahlen aus Kulanz gegenüber der neu zu konstituierenden Regierung einen Baustopp erlassen. Dass dem nicht so war, dass Baufahrzeuge auch nach dem 27. März regelmäßig beim Grundwassermanagement ein- und ausfuhren oder an den Bahnsteigen werkelten, dass wusste freilich jeder, der offenen Auges in die Nähe dieser Orte kam. Einerlei, man las und hörte: „Baustopp erlassen“, „Baustopp verlängert“ und jetzt: „Baustopp aufgehoben“.

Dabei hatte Volker Kefer, der Elmar Gunsch der Deutschen Bahn AG und außerdem deren Technikvorstand, schon am 8. Juni in einem Schreiben an Verkehrsminister Winfried Hermann klare Worte gewählt:

„Die DB AG hat keinen Baustopp erlassen. Richtig ist, dass wir nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg keinen neuen Fakten schaffen wollten.“

Rhetorisch etwas verworrener, in der Essenz aber gleich, hatte dies ja schon am 9. Mai das S-21-Kommunikationsbüro in einer Pressemitteilung verlauten lassen:

„Bahn hält Zusage ein: keine neuen Fakten bei Stuttgart 21 geschaffen.
Keine neuen Bauarbeiten, keine weitere Vergabe von Aufträgen – lediglich bereits begonnene Arbeiten wurden weitergeführt.
Die Deutsche Bahn AG hält ihre unmittelbar nach der Landtagswahl angebotenen Zusagen zu Stuttgart 21 konsequent ein. Die DB hatte als Geste des guten Willens zugesagt: ‚Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB keine neuen Fakten schaffen – weder in baulicher Hinsicht noch bezüglich der Vergaben.‘ … Immer wieder behaupten Projektgegner … die Bahn würde sich daran nicht halten. Wolfgang Dietrich, Sprecher für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm: ‚Dieses freiwillige Angebot der Deutschen Bahn wurde stets beachtet, es wurden seit der Zusage am 29. März 2011 keine neuen Baustellen begonnen und keine neuen Aufträge vergeben. Die Behauptungen der Projektgegner sind offenkundig falsch …‘ In den letzten Wochen wurden die Arbeiten für das Grundwassermanagement … fortgeführt …“

Es handelte sich also, um präzise zu sein, lediglich um einen Faktenschaffenstopp. Faktenschaffenstopp, kein sehr handliches, geschweige denn ästhetisches Wortgebilde, obendrein inhaltlich herausfordernd. Denn es geht ja im Falle der DB-Argumentation gewissermaßen darum, dem Faktum als solchem einen grundsätzlich prozessualen Charakter zu unterstellen. Einfacher verständlich wird dies mit Hilfe des aus der ziemlich jungen Stoa überlieferten Gleichnisses vom Handwerker, der ein paar neue Wandfliesen zerschlagen hat und vom erzürnten Wohnungsbesitzer um einen Stopp seines Tuns ersucht wird. Eine Stunde später ist die komplette Wand von Fliesen befreit; der nun entsetzte Hausherr indes wird belehrt, man habe ja nur begonnene Arbeiten weitergeführt.

Doch wenden wir uns ab von den Höhen der Philosophie und wieder Kefers besagtem Brief zu. In dem werden unter Punkt 3 auf Seite 3 f. die Kosten eines weitergehenden Baustopps (gegliedert in „Projektmanagement und Planung“, „später eintretende Verkehrserlöse“, Kompensation für Erschwernisse“ und „Verzugszinsen an die Landeshauptstadt Stuttgart“) abgehandelt, ohne dass irgendwo eine Zahl auftaucht. Der Journalist Friedhelm Weidelich kommentierte dies in einem lesenswerten Text auf seinem Blog „Railomotive“ süffisant:

„Lustig ist Kefers krampfhafter Versuch, Verzögerungskosten zu finden. Sie gipfelt etwa in den (natürlich nicht angegebenen) Lagerkosten für die Rohre des Grundwassermanagements, in Bewachungskosten und den gewiss horrenden Kosten für die Vorhaltung von DB-Projektpersonal, die jetzt wahrscheinlich Däumchen drehend aus dem Fenster gucken mussten oder vielleicht als ABM zu Leserkommentaren zum Fortschritt durch die baumfreie Zwangsbeglückung der Stuttgarter mit einer 20-jährigen Großbaustelle gezwungen wurden.“

Doch halt, so ganz berechtigt ist das Monieren fehlender Zahlen nicht. Denn am Ende, bei den „Verzugszinsen für die Landeshauptstadt Stuttgart“, taucht eine auf: Von „überschlägig ermittelten 30 Millionen“ ist da die Rede, mithin also mehr als die Hälfte der von der DB angeführten 50 Millionen, die ein Baustopp bis Mitte Juli 2011 an Kosten mal so im Handumdrehen verursacht hätte. Diese 30 Millionen, lesen wir weiter, „würden ab dem Jahr 2021 fällig.“ Nein, man kann der Bahn wirklich nicht vorwerfen, sie denke nicht zukunftsorientiert.

21einundzwanzig

[shakesbaer]

Presseerklärung Ingenieure: Erneuter Verstoß gegen Planfeststellungsbeschluss

Bahn will Grundwasser als braune Rostbrühe in den Boden leiten

Stuttgart, 26. Juni 2011: Die Innenrohre der vor zehn Tagen auf dem GWM-Gelände angelieferten „blauen Rohre“ bestehen aus gewöhnlichem Baustahl St 37, ohne jeglichen Korrosionsschutz auf der Innenseite. D.h. sie rosten schnell und sind vollkommen ungeeignet für die vorgesehene Ableitung von Grundwasser; erste Rostspuren konnten am Montag Abend bereits festgestellt werden. Die Bahn verstößt damit gegen eine ausdrückliche Forderung des Planfeststellungsbeschlusses. Dort heißt es in 1.1, S. 60, Abschnitt 7.1.10 Baumaterialien: „Baustoffe bzw. Baumaterialien, die bauzeitlich oder dauerhaft im Kontakt mit dem Grundwasser stehen [...], müssen grundwasserverträglich sein. [...]“ Das gesättigte Grundwasser würde auf dem Weg durch diese Rohre in eine rostig-braune Brühe verwandelt, die dann in den Boden reinfiltriert würde. Solche Rohre dürfen im Grundwassermanagement nicht verbaut werden!

„Am 27. Mai hat der Bahn-Konzernbevollmächtigte für S21, Herr Fricke, im Rathaus erklärt, ein innerer Korrosionsschutz für die Rohre sei selbstverständlich vorgesehen“, sagt Dipl.-Ing. Hans Heydemann von den Ingenieuren gegen Stuttgart 21. „Das war eine dreiste Lüge: Schon nach wenigen Tagen unter freiem Himmel rosten die Rohre innen. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Planfeststellungsbeschluss, aber es passt ins Bild: Rohre aus grundwasserverträglichem rostfreien Stahl würden mindestens das doppelte kosten. Da pfuscht die Bahn lieber und gefährdet damit Grund- und Mineralwasser ebenso wie Passanten. Schon nach drei bis vier Jahren würden die hoch aufgeständerten Rohren durch den Materialabtrag instabil und könnten zusammenbrechen. So darf nicht weiter gebaut werden; dafür hat die Bahn kein Baurecht! Das muss Peter Ramsauer als verantwortlicher Verkehrsminister durchsetzen. Der Einbau dieser Rohre muss verhindert werden.“

Sauerstoffhaltiges Wasser greift ungeschützte Eisenwerkstoffe an und zerstört sie in kurzer Zeit durch Eisen-Sauerstoff-Korrosion (Rostbildung). Durch die Durchströmung mit sauerstoffgesättigtem Grundwasser würden aus dem geplanten 17 km langen Rohrleitungsnetz jährlich etwa 33 t Eisen ausgespült.

Das durch den Rost in seiner Zusammensetzung stark veränderte Grundwasser dürfte so nicht wieder in den Untergrund eingeleitet werden! Ein lang andauernder Eisenoxid-Eintrag in den Untergrund hätte unabsehbare Folgen für den Bio-Chemismus des Bodens und verstößt gegen grundlegende wasserrechtliche Vorschriften. Auch das Mineralwasser wäre in seiner Zusammensetzung gefährdet, denn es bestehen Verbindungen zwischen Grund- und Mineralwasser. Das musste inzwischen auch die Bahn anerkennen.

Durch die ständige Innenkorrosion wäre die Wanddicke der Rohre nach schätzungsweise 3 bis 4 Jahren so weit abgebaut, dass die Rohre ihre Tragfähigkeit verlieren würden. In den selbsttragenden Abschnitten mit teilweise mehr als 6 Meter Spannweite könnten die Rohre dann unter ihrem Gewicht mit Wasserfüllung zusammenbrechen. Dadurch könnten Personen gefährdet werden!

Ausführlichere Erläuterung der Problematik.

Presseerklärung Ingenieure

Erneuter Verstoß gegen Planfeststellungsbeschluss als pdf

[shakesbaer]

Hermann und Geißler treffen sich wegen Stresstest

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will sich heute in Tübingen mit Heiner Geißler treffen. Zusammen mit dem Stuttgart-21-Schlichter wolle er die für den 14. Juli geplante Veranstaltung zum Stresstest für den neuen Hauptbahnhof vorbereiten, erklärte sein Sprecher.

Hermann hatte die Deutsche Bahn in der Vergangenheit aufgefordert, die Ergebnisse auch den Projektgegnern rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Nur so könne sich jeder auf die Veranstaltung richtig vorbereiten. Der Stresstest soll die Leistung des umstrittenen Tiefbahnhofes nachweisen.

In dieser Woche hatte Heiner Geißler angekündigt, das Ergebnis des Stresstests für den geplanten Hauptbahnhof nur dann selbst vorzustellen, wenn die Ausgangsdaten für diese Untersuchung unter allen Beteiligten unumstritten sind.



SWR

[shakesbaer]

Grube fällt durch den Stresstest

Noch ein Beispiel dafür, wie ernst die Bahn den Stresstest für den geplanten unterirdischen Stuttgarter Durchgangsbahnhof nimmt: Sie posaunt die vermeintlichen Ergebnisse schon zweieinhalb Wochen vor der offiziellen Präsentation heraus. Wohkgemerkt: Weder ist die Prüfung der angeblichen Resultate durch einen mehr oder weniger unabhängigen Gutachter abgeschlossen, noch hatten die Projektgegner die Möglichkeit, den Stresstest einzusehen und zu bewerten.

Das ist eben die Methode Grube: Schlechte PR-Gags statt seriöser Information. So denkt und handelt nur jemand, der den Stress, den ein unsinniges und überteuertes Bauvorhaben nun einmal mit sich bringt, schlicht und einfach nicht aushält.

politblogger

[shakesbaer]

Nach der Simulation müsste die Bahn ihren Plan nur in einigen Punkten ändern: Alle Strecken bis Wendlingen erhielten zusätzlich zum elektronischen Zugsicherungssystem ETCS konventionelle Leit- und Sicherungstechnik, damit keine Züge umgerüstet werden müssen. Außerdem fordert das Ergebnis der Bahn die zweigleisige westliche Anbindung des Flughafens an die Neubaustrecke.

Beide Ergänzungen würden nach Informationen aus dem Umfeld der Bahn insgesamt etwa 35 bis 40 Millionen Euro kosten.

stuttgarter-zeitung


Und wer diese Zahlen glaubt ist selber schuld. Man muß sich nur den Betrag anschauen, der durch die Reduktion des Tunnelquerschnitts an Stahl und Beton rechnerisch eingespart wurde, d.h. die Tunnelquerschnitte müßten wieder vergrößert werden!

[shakesbaer]

Die Stiftung Warentest hat sich den Verspätungen bei der DB angenommen. Erhebungszeitraum 01. bis 31.12.2010. Dabei kann man sehen in welcher Klasse Stuttgart spielt.



Verspätungen an großen Bahnhöfen

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.700.979 von shakesbaer am 26.06.11 11:05:26

Hermann will Vorgespräch für Stresstest-Präsentation

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Schlichter Heiner Geißler planen ein Vorgespräch mit allen Beteiligten für die Präsentation des Stuttgart-21-Stresstests. Man wolle Einvernehmen über die Rahmenbedingungen herstellen, sagte ein Sprecher.

Hermann und Geißler hatten sich am Sonntag in Tübingen getroffen. Das Vorgespräch mit den Trägern des umstrittenen Bahnprojektes und Vertretern des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 solle in den kommenden Tagen stattfinden. Ein genauer Termin stehe noch nicht fest. Die Präsentation der Testergebnisse ist am 14. Juli geplant.

In dieser Woche hatte Heiner Geißler angekündigt, das Ergebnis des Stresstests für den geplanten Hauptbahnhof nur dann selbst vorzustellen, wenn die Ausgangsdaten für diese Untersuchung unter allen Beteiligten unumstritten sind. "Wenn sich herausstellt, dass kein Einvernehmen über die Zugrundelegung der Standards erfolgt ist, dann werde ich das Ergebnis auch nicht präsentieren", hatte er in einem Interview gesagt.
Stresstest soll Leistung nachweisen

Hermann hatte die Deutsche Bahn in der Vergangenheit aufgefordert, die Ergebnisse auch den Projektgegnern rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Nur so könne sich jeder auf die Veranstaltung richtig vorbereiten. Der Stresstest soll die Leistung des umstrittenen Tiefbahnhofes nachweisen.

SWR

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.700.955 von shakesbaer am 26.06.11 10:52:10

...
Durch die ständige Innenkorrosion wäre die Wanddicke der Rohre nach schätzungsweise 3 bis 4 Jahren so weit abgebaut, dass die Rohre ihre Tragfähigkeit verlieren würden. In den selbsttragenden Abschnitten mit teilweise mehr als 6 Meter Spannweite könnten die Rohre dann unter ihrem Gewicht mit Wasserfüllung zusammenbrechen. Dadurch könnten Personen gefährdet werden!
...

Glaubst du das Zeug eigentlich ernsthaft, was du hier reinkopierst? Die Stahlrohre sollen nach 3-4 Jahren ihre Tragfähigkeit verlieren, weil sie korrodieren? Ich hau mich gleich weg

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.702.218 von TomTrader am 26.06.11 22:21:44

Momentan glaube ich der Presseerklärung der Ingenieure mehr als Dir. Vielleicht gibt es ja eine Quelle die Deine Meinung (solltest Du überhaupt eine haben) glaubwürdig unterbauen kann.

„Am 27. Mai hat der Bahn-Konzernbevollmächtigte für S21, Herr Fricke, im Rathaus erklärt, ein innerer Korrosionsschutz für die Rohre sei selbstverständlich vorgesehen“

Ein Statement von Deiner Seite zu dieser von der DB geäußerten Eigenschaft wäre produktiver gewesen.

Hier noch ein Kommentar von andere Seite.

Deutsche Bahn will Grundwasser mit rostenden Rohren ableiten

26.06.11 (Bahnhöfe, Deutschland)

Die Ingenieure gegen Stuttgart 21 veröffentlichten heute eine Pressemitteilung. Danach verwendet die Deutsche Bahn beim Grundwasser-”Management” sprich beim Abpumpen des Grundwassers, das den Bau des Tiefbahnhofs sonst durch Überflutung der Baustelle beeinträchtigen würde, nicht zugelassene Rohre.

Zitat: Hier “handelt es sich eindeutig um handelsübliche Kunststoff-Mantel-Rohre, wie sie zur Förderung von Fernheizwasser eingesetzt werden. Das mediumführenden Innenrohr besteht aus gewöhnlichem Baustahl St 37. Sie verfügen über eine aufgeschäumte PU-Dämmung und einen PE-Kunststoff-Mantel als äußerer Schutzhülle. Die einzelnen Rohre und Formstücke werden durch Lichtbogen-Schweißen miteinander druckdicht verbunden. (Das wäre mit einer inneren Korrosionsschutz-Beschichtung nicht möglich.) Der einzige Unterschied zu den Rohren, wie sie im Fernwärmeleitungsbau üblich sind, besteht darin, dass der äußere Schutzmantel aus PE (Polyethylen) hier blau eingefärbt ist, während die Mäntel sonst sattschwarz sind.”

Weiter: “Diese Rohre sind ohne jeglichen inneren Korrosionsschutz (siehe Bilder am Ende) und folglich für die Ableitung des sauerstoffgesättigten Grundwassers nicht geeignet. Sie dürfen nicht eingebaut werden! Die Baumaßnahme ist einzustellen!“

“Die Bahn verstößt damit gegen eine ausdrückliche Forderung des Planfeststellungsbeschlusses. Dort heißt es in PFB1.1 / S. 60 7.1.10. Baumaterialien „Baustoffe bzw. Baumaterialien, die bauzeitlich oder dauerhaft im Kontakt mit dem Grundwasser stehen (bzw. bei denen mittelfristig ein Kontakt mit dem Grundwasser nicht ausgeschlossen werden kann), müssen grundwasserverträglich sein. Auf Anforderung des Eisenbahn-Bundesamtes sind für bestimmte Baumaterialien zusätzliche Untersuchungen zur Grundwasserverträglichkeit (z.B. Laboruntersuchungen, Elutionsverhalten, Aufalkalisierung von Grundwasser etc.) durch anerkannte Labore/Prüfinstitute vorzunehmen.“

Die Folgen seien Eiseneintragungen ins Grundwasser und die Gefahr von Eintragungen in Mineralwasserströme. Dazu kämen durch eine Verockerung der Stellen, wo das abgepumpte Wasser wieder in den Boden gedrückt wird, dass diese Infiltrationsbrunnen immer weniger Wasser aufnehmen können. Der Rost schwäche darüber hinaus über Jahre die blauen, auf Ständern geführten Röhren, die unter der tonnenschweren Wasserlast zusammenbrechen könnten.

Das leuchtet alles ein und ist hier im Detail nachzulesen. Es wird die DB aber nicht im Geringsten beeindrucken. Ihr Bevollmächtigter Fricke habe am 27. Mai 2011 im Stuttgarter Rathaus erklärt, dass der vorgeschriebene innere Korrosionsschutz der Rohre “selbstverständlich vorgesehen sei”, beklagen die Ingenieure gegen Stuttgart 21.

Bestimmt hat es nur niemand dem beauftragten Bauunternehmen gesagt. Bei dem bestgeplanten Projekt der DB – oder war es: der deutschen Baugeschichte – kann sowas halt mal vorkommen.

RAILoMOTIVE

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.702.252 von shakesbaer am 26.06.11 22:34:07

Meine Frage war, ob du ernsthaft das glaubst, was du hier zusammenkopierst?

Stelle dir mal vor, du hättest ein Unternehmen. Vlt. sogar im Bereich Brunnenbau und du würdest den Auftrag erhalten, eine Baugrube vom Grundwasser zu befreien. Geplante Dauer der Maßnahme währe 8 Jahre. Würdest du jetzt anfangen Rohre zu kaufen und einzusetzen, die nach 3-4 Jahren durchrosten und du permanent am reparieren deiner Leitungen wärst? Würde das ein vernünftiger Unternehmer machen?

Glaubst du ernsthaft, dass da nur komplette Idioten mit dem Bau beschäftigt sind?!?

Übrigens fehlt mir ein klein wenig der Spannungsbogen in den zitierten Beiträgen von dir. Also nehmen wir mal an, da werden gewöhnliche Stahlrohre genommen und dann gibts die Anforderung, dass die Materiealien, die mit Grundwasser in Kontakt kommen auch grundwasserverträglich sind. Nun fehlt aber der Schluss, dass Stahl eben grundwassergefährlich ist^^

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.702.308 von TomTrader am 26.06.11 23:02:30

Glaubst du ernsthaft, dass da nur komplette Idioten mit dem Bau beschäftigt sind?!?

Nein, glaube ich nicht. Vielmehr zeigt die tägliche Praxis, daß Einwendung weder ernstgenommen noch irgendwelche Konsequenzen haben.

Stelle dir mal vor, du hättest ein Unternehmen. Vlt. sogar im Bereich Brunnenbau und du würdest den Auftrag erhalten, eine Baugrube vom Grundwasser zu befreien. Geplante Dauer der Maßnahme währe 8 Jahre. Würdest du jetzt anfangen Rohre zu kaufen und einzusetzen, die nach 3-4 Jahren durchrosten und du permanent am reparieren deiner Leitungen wärst? Würde das ein vernünftiger Unternehmer machen?

Glaubst Du allen Ernstes daß ich mit der DB Geschäfte machen würde? Die finden momentan noch nicht mal Unternehmer die neben dem Bahnhof das Technikgebäude bauen wollen. Und beim Tunnelbau mit dem bohren werden wir sehen wie sich Herrenknecht verhält. Und wenn in den Ausschreibungen "innenbeschichtete Rohre nach DIN xxx unter der Berücksichtigung von yyy steht dann müßte ich genau diese bestellen und installieren.

Nochmals das Beispiel über die erwähnten Wasserrohre. Entweder steht in den Ausschreibungen es müssen Rohre mit einem inneren Korrosionschutz sein oder nicht. Steht es geschrieben und sind diese Rohre genehmigt dann müssen diese auch verbaut werden und nicht die etwas preisgünstigere Variante. Die Bahn vergibt Aufträge an Subunternehmer und steht im Schadensfall fein heraus da.
Man beantragt so mal nebenbei mehr als die doppelte Wassermenge abpumpen zu dürfen, eine Genehmigung braucht man ja nicht zwingend und was wird am bestehenden Rohrleitungssystem geändert? Daß das geplante und genehmigte GWM bei weitem nicht für die anvisierte Wassermenge ausreicht (z.B. Pumpen) wird geflissentlich verschwiegen.
Außerdem hat die DB nur einen Teil der zu verlegenden Rohre bislang den Bewohnern von Stuttgart offengelegt.
Und genau für diese und auch andere Fälle haben die Befürworter von K21 eben ihre Spezialisten. Das Wirken dieser konnten wir ja bei den Schlichtungsverhandlungen verfolgen.

Übrigens fehlt mir ein klein wenig der Spannungsbogen in den zitierten Beiträgen von dir. Also nehmen wir mal an, da werden gewöhnliche Stahlrohre genommen und dann gibts die Anforderung, dass die Materiealien, die mit Grundwasser in Kontakt kommen auch grundwasserverträglich sind. Nun fehlt aber der Schluss, dass Stahl eben grundwassergefährlich ist

Die Antwort darauf bekommst Du von den Ingenieuren. Geschrieben steht:
"Die Folgen seien Eiseneintragungen ins Grundwasser und die Gefahr von Eintragungen in Mineralwasserströme. Dazu kämen durch eine Verockerung der Stellen, wo das abgepumpte Wasser wieder in den Boden gedrückt wird, dass diese Infiltrationsbrunnen immer weniger Wasser aufnehmen können."


In Köln hatte man nach dem Einsturz des Archivs schnell mal ein paar Bauern (Bauernopfer) entlassen die wohl Baustahl geklaut haben sollen. Lachnummer. Nichts als die Deckung eines Bauunternehmeramigos (mMn).

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.702.373 von shakesbaer am 26.06.11 23:45:08

... eine Baugrube vom Grundwasser zu befreien ...

Bitte lies mal etwas über das GWM. Das Wasser wird abgepumpt, gereinigt und hernach wieder in die Erde zurückgepumpt. Das ist etwas mehr als Baugrubeauspumpen. Das ginge mit Güllepumpen auch!

[shakesbaer]

Es ist an der Zeit für ein paar klärende Worte:

Jegliche Gewalt, ob gegen Personen oder Objekte sind verwerflich und kontraproduktiv. Von welcher Seite auch begangen.

Beobachten, analysieren und auswerten sind angesagt. Die Versäumnisse des Bündnisses nach der Schlichtung sind schwer aufzuholen. Hierbei sind Eingaben an das EBA als Kontrollorgan ob Vorgaben laut Planfeststellung eingehalten werden unerläßlich.

Ausschöpfung aller Rechtsmittel

Deckelung des Bauvorhabens durch die Landesregierung und der Stadt Stuttgart bei 4,5 Mrd Euro (lt. Herrn Grube wurden bereits 1,5 Mrd. ausgegeben).

Für den Bürger klar erkennbar Nennung der Verantwortlichen (im Schadensfall genügt eine Strafbeförderung oder Pensionierung nicht aus). Diejenigen, die S21 verbrochen haben sind eh mehr denn je fein heraus.

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.702.373 von shakesbaer am 26.06.11 23:45:08

"...
Und wenn in den Ausschreibungen "innenbeschichtete Rohre nach DIN xxx unter der Berücksichtigung von yyy steht dann müßte ich genau diese bestellen und installieren.
..."

Jup, dann müßte das so gemacht werden. Und steht sowas in der Ausschreibung drin?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.703.337 von TomTrader am 27.06.11 10:02:57

Planfeststellungsbeschluß

S.60, Abschnitt 7.1.10


„Am 27. Mai hat der Bahn-Konzernbevollmächtigte für S21, Herr Fricke, im Rathaus erklärt, ein innerer Korrosionsschutz für die Rohre sei selbstverständlich vorgesehen“

[shakesbaer]

Ein Blick über den Baden-Württembergischen Tellerrand hinaus eröffnet überraschendes

Projekt rasch beerdigen

Schade eigentlich. Ein negatives Ergebnis beim "Stresstest" hätte es ermöglicht, für alle Seiten gesichtswahrend aus dem Zombie-Projekt Stuttgart 21 rauszukommen. Die im Zuge der Schlichtung vereinbarte Prüfung rechnete ja nur vor, dass die Planung nicht von vornherein Unsinn war – bei einem Projekt dieser Größenordnung ist das ja auch das allermindeste. Dass allerdings die Kosten im ursprünglich veranschlagten Rahmen bleiben werden, glaubt wohl niemand mehr.

Die jüngste Landtagswahl hat erklärte Ausbau-Gegner, die Grünen, an die Macht gebracht. Beim Volksentscheid im Herbst ist mit einer Ablehnung von Stuttgart 21 zu rechnen. Dass die Deutsche Bahn das Projekt gegen den erklärten Willen der Öffentlichkeit noch durchboxt, ist schwer vorstellbar. Denn in anderen Bundesländern wird die Bevölkerung noch weniger einsehen, warum eine zehnstellige Summe in ein Vorhaben fließen soll, das nicht einmal die Nutznießer vor Ort wollen. Während sich aus Geldmangel die Fertigstellung anderer wichtiger Neubauvorhaben – insbesondere der neuen ICE-Trasse von München nach Berlin – immer weiter verschiebt. Und im ganzen Land Bahnhöfe verfallen, weil die Bahn sich nicht mehr zuständig fühlt für den Erhalt der Traditionsgebäude. Und Bahn-Reisenden erneut ein Winterchaos bevorsteht, weil der Konzern zu lange geknausert hatte bei Neuanschaffungen.

Nun ist häufig der Einwand zu hören, die Planung in Stuttgart sei schließlich rechtskräftig abgeschlossen, daher müsse gebaut werden. Daran ist richtig, dass ein privater Investor sich juristisch hinter seinen Genehmigungen verschanzen könnte; ein Staatskonzern kann sich diese Art von Sturheit kaum leisten. Oder legt es der Bahn-Vorstand auf einen Regierungswechsel auch noch in Berlin an? Ein Stopp erst in zwei Jahren vergeudet Millionensummen. Je schneller die Bundesregierung einschreitet und ein Ende macht, desto billiger kommt es alle Beteiligten. "Stresstest"-Ergebnis hin oder her: Statt den Stuttgarter Bahnhof unter die Erde zu bringen, muss das ganze Projekt rasch beerdigt werden.

Nassauische Neue Presse

[shakesbaer]

Durchgangsbahnhof: Kapazität, Architektur, Barrierefreiheit
Aussagen zur Leistungsfähigkeit

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Dr. Kefer,

mein Hauptproblem bei S21 ist die Frage nach der Leistungsfähigkeit.

Zunächst wurde das Projekt vollmundig mit der Aussage der "doppelten Leistungsfähigeit" schmackhaft gemacht.
Bei genauerem Nachfragen wurde dieses nach 15 Jahren (!) auf 30% höhere Zugzahlen eingedampft. Diese kommentierten Sie, Herr Dr. Kefer, in der Antwort zur Frage "58 Züge in 6 Stunden?" mit den Worten "Basis der geplanten Zugangebote im Regionalverkehr ist das Fahrplankonzept des Landes-Baden-Württemberg für den Angebotszeitraum 2020, das die Infrastruktur von Stuttgart 21 voraussetzt. Dass mit Stuttgart 21 diese - rund 30 % höhere Zugleistung - auch gefahren werden kann, steht außer Frage.".

Nun ist zwischenzeitlich bekannt geworden, dass die Bahn zur Bestehung des Stresstestes von diesem Konzept - das angeblich außer Frage leistbar wäre!! - unter Streichung zusätzlicher Züge abwich, versehen mit dem hässlichen Kommentar, dass mehr Zugverkehr eh nicht abzusehen ist.

Ein derartiges Zurückrudern kratzt enorm an der Glaubwürdigkeit der Bahn und ihrer Vertreter; meine Frage lauetet: was gedenken Sie zu tun, um diese Glaubwürdigkeit wieder herzustellen? Z.B. durch Maßnahmen, die eine nachweislich hinreichende Leistungsfähigkeit gewährleistet, die einen solchen Eingriff rechtfertigt?

Vielen Dank,

B.Steinheil

S21 - Treten Sie mit uns in den Dialog


Zeigt uns diese Leseranfrage schon heute auf womit wir rechnen dürfen?
... versehen mit dem hässlichen Kommentar, dass mehr Zugverkehr eh nicht abzusehen ist.

[shakesbaer]

Nach dem Gespräch zwischen W. Hermann und Dr. H. Geisler

Winfried Hermann im Gespräch mit Jürgen Liminski

Laut Deutscher Bahn hat der geplante neue Bahnhof in Stuttgart seinen Stresstest bestanden und kann gegenüber dem alten Bahnhof 30 Prozent mehr Verkehr verkraften. Winfried Hermann weist die Bewertung scharf zurück: Er habe keine Informationen darüber - und der Test sei nur ein Element der Überprüfung.

Jürgen Liminski: Das Thema "Stuttgart 21" ist wieder da, und das Projekt hat offenbar den Stresstest bestanden, auf den man sich in den Schlichtungsverhandlungen geeinigt hatte. Die zentrale Forderung lautete: In Spitzenzeiten muss 30 Prozent mehr Verkehr verkraftbar sein.
Mitgehört hat der Minister für Verkehr und Infrastruktur der rot-grünen Landesregierung in Baden-Württemberg, Winfried Hermann. Guten Morgen, Herr Hermann.

Winfried Hermann: Guten Morgen!

Liminski: Herr Hermann, ist das eine Überraschung für Sie, oder haben Sie mit dem Ergebnis gerechnet?

Hermann: Na Moment mal! Wie zuletzt in Ihrem Bericht dargelegt wurde, ist das ja nicht das Ergebnis, sondern das ist die durchgesickerte Bewertung seitens der Bahn und der Stresstest ist ja erst dann gültig, wenn überprüft wird, dass in guter Qualität die Züge fahren, also nicht irgendwie Züge durch den Bahnhof fahren mit der Stückzahl 49, sondern es muss ein vernünftiger Betriebsablauf sein, die Fahrpläne müssen einigermaßen vernünftig sein, die Übergangszeiten und Übergangsmöglichkeiten müssen klappen und so weiter. Also das ist die Voraussetzung, nicht den Stresstest bestehen, sondern in guter Qualität, so hat Heiner Geißler formuliert. Und im Übrigen ist das zweite wichtige Element dieser Überprüfung, dass nicht die Bahn sich selber sagt, wir können, sondern dass ein unabhängiger Gutachter, also diese Firma SMA, die spezialisiert ist auf Fahrpläne, dass die das zertifiziert, ob das eine gute Qualität ist oder nicht. Das ist die entscheidende Frage. Das wissen wir noch nicht. Ärgerlich ist, dass die Bahn uns, den Projektpartnern und auch dem Aktionsbündnis die Informationen verweigert hat. Wir haben die Materialien nicht, auf die sie jetzt angeblich zurückführt ihre Einschätzung. Sie hat gesagt, sie braucht noch mindestens bis zum 11. Juli, bis wir das vorgelegt bekommen, geprüft von SMA. Und jetzt wird in der Öffentlichkeit sozusagen das Ergebnis in der Interpretation der Bahn gespielt. Das ist, um in der Sprache des Fußballs zu bleiben, das ist "Foul" gespielt.

Liminski: Eine Überprüfung steht noch aus, sagen Sie, aber die Bahn wird ja wohl kaum so dumm sein, eine Falschmeldung zum Stresstest zu verbreiten. Hat das Schweizer Unternehmen noch eine Chance, ein völlig anderes Ergebnis vorzulegen?

Hermann: Na das kann ich Ihnen wirklich nicht sagen, weil wir ja keine Unterlagen haben darüber, was die Bahn der SMA gegeben hat. Und wie gesagt, ob die betriebliche Qualität was taugt, das kann erst danach beurteilt werden. Ich will aber den Blick etwas weiten, denn Heiner Geißler hat in seinem Schlichterspruch in den sogenannten entscheidenden Punkten Elf und Zwölf eine ganze Reihe von Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen, die er für unabdingbar hält, und der Stresstest ist da nur eine der Forderungen. Ich will Ihnen mal ein paar Beispiele nennen. Zum Beispiel hat er gesagt, die Verkehrssicherheit muss entscheidend verbessert werden für Behinderte, für Familien mit Kindern, für Ältere und Kranke müssen die Durchgänge deutlich verbreitert werden. Oder beim Brandschutz müssen die Standards der Stuttgarter Feuerwehr angewendet werden. Er hat übrigens auch vom neunten und zehnten Gleis als notwendig gesprochen. Er hat deutlich gemacht, dass natürlich auch ein Notfallkonzept da sein muss. Stellen Sie sich vor: Eine dieser Röhren ist blockiert, der ganze Verkehr ist blockiert. Oder wenn die S-Bahn nicht fahren kann, dann kann sie nicht ausweichen. Das sind alles ganz grundlegende und entscheidende Kriterien, ob dieser Bahnhof wirklich was taugt, und insofern ist der Stresstest, selbst wenn er bestanden würde, was ich noch ja bestreite, weil es eben nicht vorliegt, nur ein Element der Überprüfung und der Verbesserung.

Liminski: Für Sie ist also alles offen. Glauben Sie, dass die Bahn Stimmung macht mit dieser Nachricht?

Hermann: Mit Sicherheit! Man fragt sich ja, warum haben die das in die Öffentlichkeit gebracht. Dann kann man nur sagen, die wollten die öffentliche Meinung beherrschen nach dem Motto, wir zeigen es denen mal, wir können es. Aber wir haben, glaube ich, nach wie vor wichtige und gute Argumente. Ich will noch ein anderes nennen. Zum Beispiel wird ja jetzt nur verglichen, ob der Bahnhof, der unterirdische Bahnhof, 49 Züge schafft. Aber Tatsache ist, dass viele Experten inzwischen belegen, dass der alte Kopfbahnhof deutlich auch in dieser Größenordnung Züge schafft. Man vergleicht ja nicht, was der Kopfbahnhof könnte, sondern man vergleicht, was der Kopfbahnhof im Jahre 2010 an Zügen abgewickelt hat, und darauf hat man 30 Prozent draufgeschlagen. Jetzt stellen Sie sich mal vor, dieser neue Bahnhof wird 20 Jahre lang gebaut, dann ist der quasi in 20 Jahren schon am Ende seiner Kapazität, denn in den letzten 20 Jahren ist der Bahnverkehr in Stuttgart etwa um 30 Prozent gewachsen. Also das ist nicht wirklich ein ausreichendes Qualitätskriterium für die Leistungsfähigkeit dieses Bahnhofes.

Liminski: Sie halten das Ergebnis völlig für offen und warten jetzt auf die Schweizer. Die Bahn wird wahrscheinlich an ihrem Ergebnis festhalten. Muss Heiner Geißler wieder aktiv werden?

Hermann: Natürlich! Heiner Geißler ist schon aktiv. Ich habe mich ja gestern mit ihm in Tübingen getroffen, wir haben darüber gesprochen. Erstens wurde sozusagen noch mal klargestellt, was die Elemente seines Schlichtungsspruchs sind, und auch Heiner Geißler ist überzeugt davon, dass der Stresstest nur dann aussagekräftig ist, wenn in guter Qualität von der SMA festgestellt wird, und er verweist auch auf die anderen Elemente seines Schlichterspruchs, die ja offenbar bisher von der Bahn völlig ignoriert worden sind, oder die allermeisten sind ignoriert worden. Und wir werden im Laufe dieser Woche spätestens uns mit allen Beteiligten des Projektes und allen, die am Schlichtungsprozess teilgenommen haben, treffen für ein Vorgespräch, um den Ablauf der öffentlichen Veranstaltung zu diesem Thema am 14. Juli zu besprechen, denn Heiner Geißler hat ganz klar gesagt, das muss irgendwie im Konsens geschehen, dass man sich auf den Ablauf, um die Vorgehensweise und auch über das Vorhandensein bestimmter Informationen verständigt, und zwar möglichst im Konsens.

Liminski: Mehrere Zeitungen machen heute mit dieser Nachricht auf, es wird sicher ein großes Thema heute werden. Rechnen Sie jetzt auch wieder mit mehr Protesten? Das bewegt ja doch die Gemüter.

Hermann: Na ja, "Stuttgart 21" bewegt pausenlos die Gemüter. Ich bin gerade aus dem Bahnhof ausgestiegen, in ein Taxi rein, und gleich ruft mir der Taxifahrer hinterher, "aber oben bleiben, nicht nachgeben". Sie merken an diesem Beispiel, der Widerspruch gegen dieses Bahnprojekt ist sehr breit. Die Leute ärgert immer noch am allermeisten, dass wir einen funktionierenden Kopfbahnhof haben. Das ist der sicherste und das ist auch der fahrplanstabilste Großstadtbahnhof in Deutschland, und der wird ohne Not vergraben, dafür werden mindestens fünf Milliarden ausgegeben, und man hat am Ende, wenn man Glück hat, einen Bahnhof, der maximal das leistet, was der Kopfbahnhof heute schon kann, und das ist natürlich keine wirklich lohnende Investition. Deswegen wird es nicht nur um Stresstest bei diesem Protest und in den nächsten Tagen in der Diskussion gehen, sondern auch um die Fragen der Kosten und auch um die Frage der Bedienqualität, denn der Kopfbahnhof ermöglicht einen integralen Taktfahrplan, dass alle Züge aufeinander abgestimmt sind. Ein unterirdischer Durchgangsbahnhof, der kann gar keinen integralen Taktfahrplan fahren, er kann eine bestimmte Menge Züge fahren, aber nicht einen wirklich gut aufeinander abgestimmten Fahrplan. Auch das ist ein entscheidender Nachteil, da kann man, Stresstest hin oder her, nicht dran drehen, das liegt im Wesen dieses Durchgangsbahnhofs.

Liminski: Die Leistungsunterschiede, darüber wird wahrscheinlich noch diskutiert werden. Vorrangig ist jetzt wahrscheinlich mit mehr Stimmung einfach auf der Straße zu rechnen und die Bahn mag vielleicht die Stimmung beeinflussen. Aber haben das die Parkschützer nicht auch schon getan, und zwar durch Randalieren? Muss man da nicht auch politisch etwas gegen tun?

Hermann: Ach das tun wir auch ja schon die ganze Zeit. Ich habe wirklich in aller Deutlichkeit klar gemacht, dass Gewalt gegen Sachen gar nicht geht, aber auch gegen Menschen erst recht nicht geht, dass das auch nicht mit Recht und Gesetz vereinbar ist und dass es zu verurteilen ist. Das ist also ganz eindeutig. Ich sage aber auch dazu, dass nicht alle Parkschützer gewaltbereit sind. Im Gegenteil: die große Mehrheit auch der Parkschützer sind ganz friedliche Menschen und die große Mehrheit des gesamten Protestes hält nichts von Gewalt, sondern demonstriert friedlich, kreativ und vielfältig, und das seit eineinhalb Jahren in einer Zahl, wie das republikweit eigentlich bei keinem einzigen Großprojekt je zu sehen war und auch in der sozialen Breite des Protestes. Also das ist nach wie vor, glaube ich, das Besondere an dem Stuttgarter Protest und das zeigt einfach, dass die Bevölkerung ganz breit überhaupt nicht von diesem Großprojekt überzeugt ist und wahrscheinlich auch nur schwer davon überzeugt werden kann, wenn überhaupt, wahrscheinlich überhaupt nicht, dass das eine vernünftige Sache ist, denn in Stuttgart kann man rechnen und man kann rechnen, dass dieses Projekt sehr teuer wird und hoch riskant ist und man noch nicht alle Zahlen auf dem Tisch hat, was die Kosten und Baukostenrisiken hat. Da sind die Schwaben skeptisch, und nicht nur die Schwaben, auch die vielen Zugereisten. Auch die können rechnen.

Liminski: Herr Hermann, als Sie angetreten sind, haben Sie gesagt, Sie träten zurück, wenn "S 21" gebaut würde. Halten Sie daran fest? Rückt dieser Zeitpunkt vielleicht näher?

Hermann: Also daran muss ich nicht festhalten, weil das ja ein völlig falsches Zitat ist. Ich habe überhaupt nie gesagt, dass ich zurückträte, sondern ich habe damals gesagt, dass ich nicht unbedingt derjenige Minister sein müsste, der das Projekt begleitet. Daraufhin habe ich ja einen ganz breiten Widerspruch bekommen. Die Opposition hat gesagt, geht gar nicht, die Grünen haben gesagt, geht gar nicht, und ich habe daraus die klare Konsequenz gezogen, alle sind der Meinung, wenn einer dieses Projekt wirklich gut begleiten kann, dann ist das der Verkehrsminister, und der bin ich und ich werde das hoffentlich noch lange bleiben. Jedenfalls werde ich alles tun, das lange zu bleiben, denn "Stuttgart 21" ist ja nur eines meiner großen Projekte. Wir wollen ja im Rheintal den Schienenverkehr anwohnerfreundlich ausbauen, da gibt es richtig viel zu tun, das ist eigentlich ein ganz vernünftiges großes Projekt, auch ein großes Projekt. Auch hier gilt es, mit den Anwohnern zusammen umzuplanen, und wir haben natürlich auch Konzepte, den Schienenverkehr in Baden-Württemberg endlich nach vorne zu bringen, ihn zu elektrifizieren. Er ist ja noch vielfach nicht einmal elektrifiziert. Also wir haben richtig viel vor. Deswegen werde ich nicht aufgeben. Das war noch nie so in meinem Leben, dass ich aufgegeben habe.

Liminski: Abwarten, das Ergebnis des Stresstests der Bahn ist noch nicht das letzte Wort. Das war Winfried Hermann, Verkehrsminister in Baden-Württemberg. Besten Dank für das Gespräch, Herr Hermann.

Hermann: Ich danke auch. Schönen Tag!

Deutschlandfunk

Original als Tondokument

2. Interview Winfried Hermann, Grüne, Verkehrsminister Ba-Wü…

[shakesbaer]

Zwuckelmanns Meinung

Die PR-Kampagne der Bahn funktioniert auch heute: Armin Käfer kommentiert in der StZ, dass auch trotz fehlendem Testat von SMA der Stresstest bestanden wäre Stuttgarter Zeitung. Weiterhin schreibt er: "Das in der Schlichtung vereinbarte Verfahren birgt durchaus noch Risiken für das Projekt insgesamt, aber mutmaßlich keine von existenzieller Dimension." Lieber Herr Käfer, genau genommen genügt der Stresstest nicht den Vorgaben der "Schlichtung", da er sich eben nicht an das vereinbarte Verfahren gehalten hat. Vereinbart war, dass der Stresstest transparent durchgeführt wird. Transparent bedeutet, dass man sich im Vorfeld öffentlich auf die Prämissen einigt und dann für jeden nachvollziehbar ist, wie gerechnet wurde. Dies hat die Bahn bewusst leider nicht gemacht - und spielt mit dem Feuer!

Aus der "Schlichtung" wissen wir jetzt schon, wie die Erklärungen bei Bekanntgabe der Ergebnisse aussehen werden: Herr Volker Käfer wird charmant und eloquent wie immer erklären, was die Bahn gemacht hat, welche Daten eingeflossen sind, auf welchen Prämissen die Simulation beruhte und was geändert werden müsse, damit der Bahnhof den vorhergesagten Nutzen bringe. Berechtigte kritische Nachfragen im Detail werden von Herrn Käfer weggelächelt, Herr Geißler wird diese Detailfragen als nicht relevant oder als für die Zuschauer zu kompliziert übergehen und am Ende wird die Bahn einen testierten Stresstest haben. Diesen werden die Befürworter von K21 nicht akzeptieren können, weil die Vorgaben aus dem "Schlichterspruch" eben nicht eingehalten wurden.

Mit einem wird Herr Armin Käfer aber sicher nicht recht haben: der Zug wird nicht weit kommen, denn der Widerstand besteht weiterhin fort und wird nach dem unglaubwürdigen und inakzeptablen Stresstest nur noch massiver werden! Man hat gesagt, man müsse die Gegner "mitnehmen". Dies wurde ganz offensichtlich wieder verpasst - ich zumindest stehe noch immer dort, wo ich vor einem Jahr stand.

Zwuckelmann

[Robert_Reichschwein]

es geht doch gar nicht um den Bahnhof an sich es geht darum das ein grosser Teil der Bevölkerung nicht mehr will dass gegen seinen Willen entschieden wird

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.703.786 von shakesbaer am 27.06.11 11:32:40

Planfeststellungsbeschluß

S.60, Abschnitt 7.1.10

Da steht nichts zu DIN-Normen und schon überhaupt nichts zu innenbeschichteten Rohren. Im Wesentlichen gehts in 7.1.10 um eingesetzte Baumaterialien wie Beton und Anstriche, wo keine schädlichen Zusatzstoffe bei Kontakt mit Grundwasser beigemischt werden dürfen etc.

In 7.1.8 gehts schon eher um GWM. Und dort gibts auch eine Tabelle 2 mit Einleitungskriterien in das Grundwasser, wo wiederum nichts von Eisen geschrieben steht. Da stehen wirklich gefährliche Stoffe wie FCKW, Benzo, Arsen, Cadmium, Blei, Kupfer etc. Bei "sonstigen Parametern" gibts noch die Trübung. Vlt. fällt da die rostige Suppe darunter. Aber da hilft bei Eisen auch Vitamin C. Das macht das Wasser wieder klar und ein anschließender kräftiger Schluck stärkt auch die Abwehrkräfte des Körpers

Wenn die Bahn allerdings selbst korrosionsbeständige Rohre zusichert, dann müssen die auch eingesetzt werden. Diese Aussage ist für mich aber nicht prüfbar.

[shakesbaer]

Glaubst Du allen Ernstes daß ich mit der DB Geschäfte machen würde? Die finden momentan noch nicht mal Unternehmer die neben dem Bahnhof das Technikgebäude bauen wollen. Und beim Tunnelbau mit dem bohren werden wir sehen wie sich Herrenknecht verhält. Und wenn in den Ausschreibungen "innenbeschichtete Rohre nach DIN xxx unter der Berücksichtigung von yyy" steht dann müßte ich genau diese bestellen und installieren.

Ich hoffe daß es Dir jetzt klar wir.

Ob Du Aussagen überprüfen kannst oder nicht liegt doch wohl eher an Dir. Es gibt Suchmaschinen und Begriffe die gesucht werden wollen. Falls Du jedoch glaubst von der DB belastbare Infos zu bekommen dann weit gefehlt. Die ändern gern die Parameter täglich.



So, nun zu dem was ich eigentlich schreiben wollte:

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Region Stuttgart begrüßt die bekannt gewordenen Ergebnisse des Stresstests zu Stuttgart 21. Sollte die abschließende Auditierung durch die von den Grünen gewünschten Schweizer Gutachter SMA ergeben, dass die Vorgaben aus der Schlichtung erfüllt werden, sei der Weg für das Projekt endgültig frei. Aus Sicht von IHK-Präsident Dr. Herbert Müller ist es nicht akzeptabel, wenn Teile der Landesregierung und insbesondere Verkehrsminister Winfried Hermann mit immer neuen Forderungen versuchen würden, weitere Hürden für die Realisierung des Vorhabens aufzubauen. Projektgegner und Befürworter seien bei der Schlichtung einig gewesen, dass das Urteil des von beiden Seiten akzeptierten und neutralen Schiedsrichters SMA entscheidend sei. „Wenn SMA aber bestätigt, dass der mit Unterstützung der Nahverkehrsgesellschaft des Landes erarbeitete Stresstestfahrplan in guter Qualität gefahren werden kann, dann müssen die Projektgegner dies akzeptieren und die Projektpartner einschließlich des Verkehrsministers mit voller Kraft an die Umsetzung gehen“, so Müller.

IHK


Was die IHK hier als Pressemitteilung herausgibt ist hanenbüchen (Ehemals "hagebüchen", ursprüngliche Bedeutung "derb, grob, klotzig", Herkunft von "aus Hagebuchenholz bestehend" (Holz der Hainbuche)). Auch hier wird, wie in den Medien, ein bestandener Stresstest vorgegaukelt und somit zusätzlich Druck auf SMA (Kunde der DB)gemacht. Hoffentlich wird das Gesetz der Pflichtzugehörigkeit zu diesem Verein (IHK) bald gekippt oder es gäbe eine Alternativkammer.

[shakesbaer]

Protestbürger 22:00 - 22:45 WDR

[shakesbaer]

Ob die Bahn bei Stuttgart 21 richtig gerechnet hat, prüfen die Schweizer Ingenieure von großem Renomme: Das Büro SMA.

Natürlich hat die Bahn richtig gerechnet. 1 + 1 = 2. Stimmt doch, oder. Dumm nur, daß die Aufgabe nicht 1 + 1 sondern 1 x 1 lautete. Somit ist das Ergebnis im Sinne der Aufgabenstellung falsch. Sorry.

Ein Portrait der Stress-Tester

Die Schiedsrichter sitzen in Zürich

Werner Stohler - Der Taktgeber


Wahrscheinlich wird uns die DB im Laufe des Juli auch noch die Aussage verkaufen:
Mit S21 ist der "integrierte Taktfahrplan" möglich.

[gullyverkulli]

der bahnhof wird gebaut -
punktum

[TomTrader]

"...
Aus dem Protokoll der bisher letzten Sitzung am 16.Juni, das unserer Zeitung samt Anlagen vorliegt, wird deutlich, inwieweit die Projektpartner informiert wurden: So erklärt die Firma sma in einem 31-seitigen Vortrag ausführlich, wie es gelungen sei, den in der Schlichtung geforderten Fahrplan für Stuttgart21 mit 49 Zügen zur fraglichen Stunde zu gestalten.

Ein guter Fahrplan ist nicht nur Grundvoraussetzung, sondern auch der Schlüssel für einen erfolgreichen Test. "Das Ministerium von Herrn Hermann war bereits am 16.Juni im Besitz von 95 Prozent der Informationen, die man braucht, um den Ausgang des Tests zu erkennen", wundert man sich im Umfeld der Tester. Das Ministerium wird die detaillierten Fahrplanangaben auch kaum übersehen haben - schließlich hatte es dazu am 27.Mai Nachforderungen in Form eines Fünf-Punkte-Katalogs gestellt. Auch diese Forderungen, teilt sma Mitte Juni dem Lenkungskreis Stresstest mit, seien "grundsätzlich erfüllt" oder mit "moderaten Abweichungen" erfüllt. Die Bahn hatte die Änderungen als sinnvoll akzeptiert.
..."

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-mi…

Wann treten sie zurück, Herr Minister? Wohl erst, wenn es ein halbwegs brauchbares Ruhegeld gibt oder wie?

[shakesbaer]

Abgeordnete gönnen sich 584 Euro plus

Die Abgeordneten des Bundestags können sich über verbesserte Bezüge freuen: Bis 2013 sind zwei Erhöhungen von je 292 Euro geplant. Damit liege man aber immer noch unter der Besoldung eines Bundesrichters.

Diäten-Erhöhung


Nur weiter so. Ihr wisst ja was Halbwertzeit heißt!

[shakesbaer]

Man darf jetzt wirklich gespannt sein wie die Bahn den Fahrplan so geändert hat, daß S21 die absolute Spitzenleistung von 6,1 Zügen pro Gleis und Stunde in Deutschland bringt. Hier nochmals der Auszug von Dr. Christoph Engelhardts "S21 scheitert in sechs Problemfeldern"

Der geforderte Stresstest ist nicht zu bestehen,
wenn sinnvolle Anschlüsse und eine gute Betriebsqualität
erreicht werden sollen. In einer Analyse der
größten Bahnhöfe Deutschlands (veröffentlicht in
Eisenbahn-Revue International, Heft 6/2011) kommt
Dr. Christoph Engelhardt zu dem Schluss, dass die
großen deutschen Durchgangsbahnhöfe (ohne SBahn)
im Mittel 2,7 Züge je Gleis in der Spitzenstunde
schaffen, der Spitzenwert beträgt 4,2 Züge. Dabei ist
die Betriebsqualität im Vergleich zum jetzigen Hbf
Stuttgart erheblich schlechter. Köln Hbf erreicht danach
mit 4,1 Zügen den zweitbesten Wert (de facto
waren es am 30.5.2011: 4,5); hier werden täglich mehr
als zwei Dutzend ICE-Züge am Hbf vorbei geleitet und
halten stattdessen in Köln-Deutz/Messe. (Der in den
Diskussionen genannte Bahnhof Brüssel-Central ist für
einen Vergleich mit Stuttgart nicht geeignet, da in
Brüssel die Umsteigeverbindungen in den Bahnhöfen
Midi/Sud und Brüssel-Nord hergestellt werden).
Die für S21 geforderten 49 Züge ergeben eine durchschnittliche
Belastung je Gleis von 6,1 Zügen: Dieser
Wert wird bislang bei keinem großen Bahnhof der
DB erreicht: er ist offensichtlich unmöglich!

[shakesbaer]

Falls im Laufe der nächsten Tage nochmals der Artikel über die 121 Risiken hochkommen sollte dann ist hier der Link (damit wir alle den gleichen Bildungsstand haben). Das ist bei Diskussionen nicht zwingend hinderlich.

[shakesbaer]

Die Bahn benötigte ein halbes Jahr aufwändiger Computersimulation um nachzuweisen, daß der neue Bahnhof (S21) weniger kann als der Bestehende (K20). Wie leistungsfähig muß dann erst K21 sein?

[shakesbaer]

Sie haben es momentan nicht leicht, diese Stuttgarter Molitore

Stuttgarter Streitfall

Im Konflikt um Stuttgart 21 geraten die regionalen Zeitungen selbst in die Kritik. Wie reagieren sie darauf?

Lokaljournalisten in Stuttgart haben derzeit keinen leichten Stand. Die Kollegen, eigentlich zuständig fürs Berichten, Einordnen, Kommentieren, finden sich mehr und mehr selbst in der Kritik. Erbitterte Leserbriefe und Online-Kommentare überschwemmen die Redaktionen, Abbestellungen sind an der Tagesordnung. Selbst altgediente Journalisten berichten von einer Emotionalisierung der Debatte und einer Intoleranz gegenüber anderen Meinungen, wie sie sie noch nie erlebt haben.

Im Zentrum der Kritik steht die “Stuttgarter Zeitung” (StZ). Projektgegner werfen dem Blatt unkritische Nähe zur Landesregierung und zu den Projektträgern vor. Einer der prominentesten Kritiker ist der frühere Chefreporter der StZ, Josef-Otto Freudenreich. “Die Berichterstattung ist nicht ausgewogen”, sagt er über seinen ehemaligen Arbeitgeber und wirft ihm handwerkliche Fehler vor. StZ-Chefredakteur Joachim Dorfs weist dies von sich: “Es gibt keine Zeitung, die mehr zu Stuttgart 21 gemacht und fundierter berichtet hat. Wer sich über das Thema informieren will, kommt um die ‚Stuttgarter Zeitung‘ nicht herum.” Er gibt allerdings zu: “Das Thema ist hoch emotionalisiert. Sie können es den Leuten nicht recht machen.”

Das geht allen Kollegen so, die sich mit “S 21″ befassen. Wolfgang Molitor, kommissarischer Chefredakteur der “Stuttgarter Nachrichten” (StN), sagt: “Es gelingt uns nicht, Leser nicht zu verprellen.” Er berichtet von einer Geschichte über das Bahnprojekt in seinem Blatt, auf die vier Abonnenten mit Abbestellungen reagierten. Zwei kamen von Projektgegnern, denen die Story zu unkritisch war, zwei von Befürwortern, die der Zeitung eine zu kritische Haltung vorwarfen.

Für Hans-Jörg Zürn, Verlagsleiter und Chefredakteur der “Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung”, ist das bezeichnend für die Art der Diskussion: “Das Thema polarisiert derart, dass die Leute andere Meinungen nicht mehr ertragen.” Auch seine Kollegin Ulrike Trampus, Chefredakteurin der “Ludwigsburger Kreiszeitung” hat diese Erfahrung gemacht. “Egal, was man macht, es ist falsch. Uns wird immer unterstellt, wir würden manipulieren.”

Druck im eigenen Haus?

Im Grunde bietet die Debatte um das Großprojekt eine ideale Situation für Lokaljournalisten: Die Materie ist vielfältig und strittig, an Themen und Ansprechpartnern herrscht kein Mangel, allerhöchstes Leserinteresse ist den Zeitungen gewiss. Aber genau hier liegt das Problem: Die Leser respektive User sezieren jeden Satz, der in der Zeitung steht, sie zählen die Zeilen, legen jedes Wort auf die Goldwaage. Sie vermuten hinter jedem Bericht Einseitigkeit und unterstellen den Journalisten Voreingenommenheit.

Für Josef-Otto Freudenreich haben die Zeitungen in Stuttgart zu lange den Projektträgern nach dem Mund geschrieben und es versäumt, den Streit zu moderieren. Freudenreich, der zum Jahresende 2009 seinen Abschied bei der StZ nahm, wirft nun seinem ehemaligen Blatt Mängel in der journalistischen Aufarbeitung des Konflikts vor. “Bis 2007 war es wirkliche Hofberichterstattung im Sinne der Betreiber.” Erst nachdem 67.000 Menschen ein Bürgerbegehren unterschrieben, sei das Blatt etwas offener geworden. Dabei kritisiert er nicht die Kommentierung pro Stuttgart 21. “Die Meinung sei ihnen unbenommen; aber wenn es zu offensichtlichen Defiziten in der Berichterstattung führt, wird es schwierig.” Die Gegner seien inzwischen sehr gut vernetzt. So könne man im Internet jederzeit die Informationen nachlesen, die nicht in der “Stuttgarter Zeitung” stünden. “Ich halte das für journalistisch bedenklich”, sagt Freudenreich. Stattdessen hätte die Zeitung es lange versäumt, die Rolle des Mediators einzunehmen.

Immer wieder wird von Gegnern unterstellt, die StZ sei Teil einer “Spätzle-Mafia”, die das Großprojekt auf allen Ebenen befördert. Freudenreich ist bei dieser Verschwörungstheorie vorsichtig. Aber man dürfe schon fragen, welche Abhängigkeiten der Südwestdeutschen Medienholding, die die beiden Stuttgarter Blätter herausgibt, von der Landesbank es gebe.

Im Gegenzug gibt es den Vorwurf, Freudenreich sei selbst nicht unparteiisch, sondern Mitbegründer des sogenannten “Stuttgarter Appells”. Darin wird ein Moratorium und ein Volksentscheid gefordert. Freudenreich sagt, er habe diesen Appell, der von Pro- und Kontra-Seite gefordert werde, unterschrieben. Aber daraus nun abzuleiten, er sei die Speerspitze des Widerstands, sei schlicht lächerlich.

Joachim Dorfs, seit Januar 2008 Chef der StZ, will sich zu seinem Ex-Chefreporter nicht äußern. Die Kritik jedoch sei durch nichts belegt. “Seit ich Chefredakteur bin, hat es keinen einzigen Versuch gegeben, die Zeitung zu beeinflussen”, betont er. Hier seien eine Menge Legenden im Umlauf. Im Übrigen, so Dorfs: “Dass wir Distanz zur Landesregierung halten können, müssen wir nicht beweisen.” Auch sein Kollege Molitor von den “Stuttgarter Nachrichten” sagt: “Ich habe keinen Einfluss von Politik, Wirtschaft oder der Geschäftsführung erlebt. Der Druck geht zu 100 Prozent von den Lesern aus.” Dies bestätigt auch ein leitender Journalist, der bei Konferenzen mit den Verlegern am Tisch sitzt. Der Kollege, der das Bahnprojekt kritisch sieht und nicht genannt werden will, betont: “Der Vorwurf des Filzes ist eindeutig falsch. Es gibt keinerlei Direktiven von Seiten der Verleger.”

“Klare Kante”.

Dorfs kann bei der StZ auch “keinen Schwenk in der Berichterstattung erkennen”. Er beruft sich immer wieder auf die journalistischen Standards: die Dinge benennen, die Leser informieren und auch eine Haltung zu dem Projekt beziehen. Zugleich lasse man alle Seiten zu Wort kommen, mit dem Ziel, den Dialog zu fördern. In den Hochphasen seien bei der StZ “zehn bis zwölf Leute mit dem Thema befasst, die bis zu sechs Seiten täglich nur zu Stuttgart 21 machen”. Dorfs: “Wir versuchen, das Thema so fundiert und objektiv wie möglich aufzuarbeiten; das ist unser Angebot an die Leser. Ich hoffe, dass sich das am Ende auszahlt.” Molitor verfolgt dieselbe Linie. Nüchtern und sachlich bleiben, sei in der emotional aufgewühlten Stimmung wichtig. Gleichzeitig müsse man aber zu seiner Haltung stehen: “Die Zeitung muss eine klare Kante haben.”

Dies sei genau der richtige Weg, sagt Frank Roselieb vom Institut für Krisenforschung in Kiel. “Wir beobachten, dass Härte sich auszahlt. Die Weicheier will niemand mehr haben”, sagt der Krisenforscher. Für die Zeitungen im Streit um Stuttgart 21 bedeute das: “Einerseits beiden Seiten ein Forum bieten, aber andererseits klare Position beziehen.”

Auch wenn das Abbestellungen zur Folge hat. Bei den “Stuttgarter Nachrichten” haben seit Jahresbeginn laut Molitor 60 Abonnenten mit der Begründung Stuttgart 21 das Blatt gekündigt. Bei der StZ liegen die Abbestellungen laut Dorfs “im niedrigen dreistelligen Bereich”. Zugleich stieg der Einzelverkauf. Laut Molitor für beide Stuttgarter Blätter an einigen Tagen sogar um mehr als 50 Prozent. Und bei den Zugriffen zum Online-Auftritt der beiden Zeitungen habe man eine Steigerung von über 14 Prozent gezählt.

Auswege gesucht.

Alle Chefredakteure beschäftigt die Frage: Wie kommen wir aus der Geschichte raus? Hans-Jörg Zürn von der “Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung” versucht, allen Seiten ein Podium im Blatt zu bieten. Jedoch ist er nicht sicher, ob das fruchtet. “Andernorts hat der Protest die Leute geeint, hier spaltet er die Menschen.”

StZ-Chef Dorfs sagt: “Ich glaube an das Prinzip Journalismus.” Die Zeitung müsse eine unabhängige Instanz sein und sie müsse sich mit den Lesern austauschen. Ulrike Trampus etwa erlebt nicht nur Kritik, sondern auch eine nie dagewesene Flut von Themenvorschlägen aus dem Leserkreis. Dorfs will dies nun intensiver nutzen. Er lädt Leser zu Konferenzen ein, greift ihre Vorschläge und Fragen auf. “Ich bin sicher, dass der Umgang mit den Lesern intensiver wird, das ist das Positive an der Geschichte.” Auch Molitor setzt auf Dialog. Seine Zeitung veranstaltet seit Jahren Podiumsdiskussionen zu Stuttgart 21. “Ich sehe das als große Chance für die Zeitung, unsere Qualitäten zu zeigen.” Dabei kann er nur hoffen, dass die Streitparteien das auch annehmen. Für die nächste Podiumsdiskussion am 6. Dezember hat Molitor erstmals ein zusätzliches Security-Team für den Saal bestellt.

[shakesbaer]

Nachdem wir die Problematik bei der Presse gesehen haben hier die langsam aufkeimenden Probleme aus der Sicht eines Stuttgarter Anwohners

Baustelle: Bauphasen, Logistik, Emissionen
Baubetrieb und Logistik

Sehr geehrte Damen und Herren,

gestern Abend fand im Gemeindehaus der Martinskirche Stuttgart Nord eine Infoveranstaltung für die Anwohner statt.

Es war gelinde gesagt beschämend, wie (seitens Bahn und Stadt) mit der Bevölkerung dieses Stadtviertels umgegangen wird. Fragen werden nicht beantwortet, fragenden Bürgern wird sogar das Wort abgeschnitten.

Man teilt lapidar mit "Baubetrieb von 7 bis 20 Uhr an 6 Tagen in der Woche, zusätzlich, falls erforderlich, auch Nachtbaubetreib". "Suuuuuperrrr - so nicht!"

Für die Bevölkeung ist das nicht zumutbar. Im Rahmen anderer Großbaustellen im Stadtgebiet Stuttgart, angrenzend an sogenannte "bessere" Wohnviertel durfte lediglich von Montag bis Freitag von 7 bis 20 Uhr, Samstags von 8 bis 13 Uhr der Baubetrieb aufrechterhalten werden. Nachts herrschte absolutes Bauverbot. Zudem erinnere ich mich an einen ganzseitigen Artikel in der Stuttgarter Zeitung, in welchem folgende Situation dargestellt wurde: Umleitung des "Sonnenberg"-Verkehrs (Sonnenberg = "besseres Wohnviertel") über den Zeitraum weniger Wochen (nicht Jahren) einer Bauphase (Strasse) über eine Anliegerstrasse. Den Aufstand zweier "honorigen" Rechtsanwälte dürfen Sie gerne selbst nachlesen. Wären diese "honorigen" Herren von der Art und Weise Ihrer Bürgerinformation und Umgehensweise betroffen, so darf man davon ausgehen, dass sowohl die werte Frau Bezirksvorsteherin, als auch die Vertreterschaft der Bahn mittlerweile gegen die Windmühlen diverser Prozesse anzukämpfen hätten.

Ich verweise darauf , dass Nachtbaumaßnahmen weder im Bereich der Logistigstrasse noch nächtlicher Lärm durch Transport LKWs von Seiten der Bevölkerung hinzunehmen sind und ich erwarte diesbezügllich eine hinreichende Antwort.

Warum nutzt die Bahn nicht bestehende Gleisanlagen für ihre Baulogistik und hat im Bereich der Baustelle nur einen kurzen Weg der Andienung mittels LKW ? Der Bau und der Betrieb einer Logistikstrasse für LKWs im derzeit geplanten Umfang entfällt.

Freundliche Grüße
Petra Bernhard

S21 Treten Sie mit uns in den Dialog

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.710.038 von shakesbaer am 28.06.11 12:16:42

Warum ließt keiner in den einschlägigen Gesetzen nach? Wir leben doch in Deutschland, wo jeder Mist haarklein geregelt ist.

Die Angaben zum Baubetrieb sind konform zum "32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes"

In §7 (1) 1 steht:
"Geräte und Maschinen nach dem Anhang an Sonn- und Feiertagen ganztägig sowie an Werktagen in der Zeit von 20.00 Uhr bis 07.00 Uhr nicht betrieben werden,"

http://www.gesetze-im-internet.de/bimschv_32/index.html

Der Umkehrschluß heißt Bauzeit von 7-20Uhr von Montag bis Samstag. So ist halt die Rechtslage^^

Wenn du noch ein paar Vorschriften willst, dann kannst du auch im folgenden Link nachlesen. Da stehen die zulässigen Immisionsrichtwerte etc drin.

http://www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16507/4_2_1.…

Und wenn es technologisch notwendig ist (Betonierarbeiten ohne Unterbrechungsmöglichkeit) darf natürlich auch nachts gearbeitet werden, ansonsten halt nicht bzw. nur bis zu den zulassägien Lärmschutzpegeln.

[shakesbaer]

Ja ja, und die DB hält sich natürlich an all die schönen Vorschriften. So wie bei den Baumaschinen die zum Abbruch des Nordflügels eingesetzt wurden. Fehlende Plaketten, häufig dokumentiert. Träum schön weiter in Deiner so ungrünroten Welt. Es gibt halt ein paar die haben im Laufe der letzten Jahre einen dicken Hals von den vormals praktizierten Schnappusmappuspolitik. Nicht umsonst gibt es die Vereinigung "Unternehmer gegen S21". Und die haben triftige Gründe in Erwartung auf die ECE-Katastrophe.



Wen Böller in Verbindung mit der Polizei interessiert kann das hiernachlesen.


Polizei verhaftet Stuttgart-21-Gegner

Rund eine Woche nach der Stürmung einer Stuttgart 21-Baustelle hat die Polizei einen 49 Jahre alten Mann in Haft genommen, der einen Polizeibeamten mehrfach geschlagen und schwer verletzt haben soll. Durch Videoaufzeichnungen sei man auf die Spur des Mannes gekommen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Am Montag wurde der Tatverdächtige in Bad Cannstatt festgenommen.

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.angriff-auf-zivilbe…

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.710.846 von shakesbaer am 28.06.11 14:35:08

Ja ja, und die DB hält sich natürlich an all die schönen Vorschriften.

Ob sich die Bahn dran hält weiß ich nicht, woher auch. Vor langer Zeit hatten wir in Berlin auch so einen Baustreit David gegen Goliath. Da gings um die Bebauung des Potsdamer Platzes. Vlt. magst du dir das mal durchlesen

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9183779.html

"...
Jeden Abend kurz nach 20 Uhr rufen die Bewohner nach der Staatsmacht, wenn draußen Kräne und Bagger die erlaubte Arbeitszeit wieder einmal überziehen. In der Nacht zum vergangenen Dienstag hat eine Streifenbeamtin vom Revier in der Invalidenstraße sogar einmal alle Maschinen anhalten lassen.
..."

Das anhalten der Maschinen wurde im späteren Verlauf zum Regelfall. Pünktlich 20 Uhr stand die Polizei auf der Matte und es war Ruhe am Potsdamer Platz.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.711.110 von TomTrader am 28.06.11 15:20:45

Dank Dir für den Bericht. Das Prinzip ist immer das Gleiche, daran hat sich nichts geändert. Im Moment hat die Bahn Probleme in Norditalien - Val di Susa. Dort werden die Bewohner auch "mitgenommen".

Wirtschaftliche Macht und Demokratie

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.710.846 von shakesbaer am 28.06.11 14:35:08

Polizei verhaftet Stuttgart-21-Gegner

Rund eine Woche nach der Stürmung einer Stuttgart 21-Baustelle hat die Polizei einen 49 Jahre alten Mann in Haft genommen, der einen Polizeibeamten mehrfach geschlagen und schwer verletzt haben soll. Durch Videoaufzeichnungen sei man auf die Spur des Mannes gekommen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Am Montag wurde der Tatverdächtige in Bad Cannstatt festgenommen.

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Wird Zeit das dort mal richtig durchgegriffen wird. Unklar was dort teilweise tagsüber (während man eigentl. arbeitet) für "Demonstranten" Zeit haben.

Jedem Baustellenbesetzer /Randalierer 5.000 € Strafe drauf, sofort zahlbar oder 1 Monat Arrest.

Wenn bei euch jemand übern Zaun steigt werdet ihr doch auch verrückt - oder????

sausebraus2000

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.711.642 von sausebraus2000 am 28.06.11 16:46:08

Stell doch mal sowas hier rein und nicht Äußerungen Deines gestörten Verhältnis zu den Grundrechten des Bürgers.


S21- BUND-Eilantrag wurde an den VGH verwiesen

Stuttgart | 28.06.2011 | 11-415

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat heute, 28.06.2011, über den Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) vom 21.06.2011 gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Eisenbahn Bundesamt (EBA), auf vorläufigen Stopp von Baumassnahmen am Grundwassermanagement, entschieden (Verfahren 2 K 2277/11).

Der Antrag wurde an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim verwiesen.

Bund Eilantrag


Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß es dazu noch keine Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart gibt.
Und auch der Verwaltungsgerichtshof hat noch keine Pressemitteilung herausgegeben.

Im ungünstigsten Fall erklärt sich der Verwaltungsgerichtshof für nicht zuständig und gibt den Fall wieder an das Verwaltungsgericht in Stuttgart zurück. Somit wäre zumindest für die Justiz Zeit bis nach Bekanntgabe des Stresstest gewonnen. Oder wissen die schon mehr?

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.711.915 von shakesbaer am 28.06.11 17:35:24

Grundrechten des Bürgers

Wenn das die Grundrechte der Bürger sind, das Eigentum von Anderen zu zerstören und Polizisten zu vermöbeln, da dann danke.

sausebraus2000

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.712.317 von sausebraus2000 am 28.06.11 18:48:49

1. Die Bahn gehört dem Bund und der Bund das sind die Bürger. Und die bezahlen mit ihren Steuern auch das Ganze. Das mit dem entstandenen Schaden von 1,5 Mill. glaubst Du vermutlich auch. Aber ist schon klar, Du warst ja dabei und bist brav außerhalb des GWM-Geländes stehengeblieben und hast Dich empört.

2. Polizisten, die wie aus Star Wars aussehen werden in Stuttgart nicht verprügelt. Und wenn Bürger eine bewaffnete Person in ihren Reihen sehen und dieser die Waffe nehmen wollen ist das doch verständlich. Gewalt sieht anders aus, da mußt Du schon nach Hamburg gehen.

Wasserwerfer gegen Bürger die Bäume schützen wollen, Geschichte. Das war zu Zeiten von CDU-Schnappusmappus, dem Durchwinker.

[shakesbaer]

Und jetzt auch noch ein Bericht des Bundesrechnungshofes mit zwei Kernaussagen. Danach lässt die Bahn nicht nur ältere Brückenbauwerke verfallen, damit der Bund neue finanziert. Sie schönt auch die Zahlen, mit denen sie jährlich 2,5 Milliarden Euro Staatszuschuss rechtfertigen soll.

Die Deutsche Bahn ertrinkt in Problemen

Dafür gibt es sogar ein aktuelles Beispiel. Über mehrere Monate durfte kein Zug Deutschlands höchsten Eisenbahnübergang, die Müngstener Brücke zwischen Wuppertal und Solingen, fahren. Sie war zu unsicher. Erst in diesen Tagen hat das Eisenbahnbundesamt unter Auflagen („Verstärkungsmaßnahmen an der Brücke, weitere Sanierungsarbeiten an der Stahlkonstruktion“) einen Betrieb mit Tempo 70 bis 2014 erlaubt.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter von den Grünen, sieht Probleme nicht nur bei der Bahn. Der Bund nehme seine Verantwortung nicht wahr: „Ich habe immer betont, dass die Gelder zur Finanzierung der Schienenwege von der DBA AG nicht effizient eingesetzt werden“, sagte er der WAZ WR. „Der Bund kommt hier seiner Aufsichtspflicht nicht ausreichend nach.“ Der Verkehrsminister müsse umdenken: An „klaren und strengen Kriterien“ für die Überweisung der Staatsgelder an die Bahn führe kein Weg vorbei. „Das muss durch eine laufende Prüfung sichergestellt werden.“

[shakesbaer]

Und auch von anderer Seite, jedoch noch etwas detaillierter

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Antrag der Umweltorganisation BUND für einen Baustopp bei 'Stuttgart 21' an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim verwiesen. Die Richter begründeten den Schritt am Dienstag mit der Zuständigkeit des Gerichtshofes für Planfeststellungsverfahren, die öffentliche Eisenbahnen betreffen.

Verwaltungsgericht entscheidet nicht über 'Stuttgart 21'-Bau…

[shakesbaer]

Am Mittwoch, den 22. Juni 2011 fand auf dem Stuttgarter Marktplatz das "Bürgergespräch" mit dem baden-württembergischen Verkehrsminister Winfried Hermann statt. Der Verkehrsminister stellte sich ca. 1 ½ Stunden lang den Fragen von Projektgegnern und – befürwortern zu Stuttgart 21.
Am 1. Juni 2011 hatte es bereits ein Bürgergespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann gegeben.

An vier Mikrofonen konnten sich interessierte BürgerInnen zu Wort melden und hatten eine Minute lang Zeit, ihre Frage an Winfried Hermann zu formulieren. Anschließend hatte der Verkehrsminister ebenfalls 1 Minute lang Zeit, um die Frage zu beantworten. Moderator Jo Frühwirth (SWR) achtete auf die Einhaltung der Zeiten und fasste auch mal allzu ausufernde Fragen kurz zusammen.

Zunächst wurden viele Fragen gestellt zu den Vorkommnissen nach der Montagsdemo am 20. Juni, dann zunehmend zum Thema "Stresstest". Mir fiel auf, dass sich zunächst nur BürgerInnen aus den Reihen der S21-Gegner zu Wort meldeten obwohl einige Projektbefürworter mit "kreativen" Plakaten vor Ort waren.

Ca. 20 Minuten vor Ende der Veranstaltung meldeten sich dann die Befürworter zu Wort. Alle stellten sich als Mitglieder der "IG Bürger für Stuttgart 21 e.V." (seit September 2010 in Gründung) vor. Dieser "Verein" möchte den Anschein erwecken, ein Zusammenschluss einzelner BürgerInnen zu sein, die mit dem Projekt Stuttgart 21 sympathisieren – im Prinzip also eine heterogene, bunte "Bewegung" wie die der S21-Gegner. Die gleichförmigen Plakate sprechen allerdings eine andere Sprache...

Alle Befürworter stellten Verkehrsminister Hermann dann auch dieselbe Frage und wiesen darauf hin, dass man ihn später auf seine Antwort „festnageln“ würde: ob Herrn Hermann das Ergebnis des Stresstests der Bahn bereits vorliege, wollten sie wissen. Jedesmal antwortete der Verkehrsminister mit einem klaren „Nein“.

Es war klar, dass mit dieser Aktion irgend etwas bezweckt werden sollte und viele von uns hatten ein schlechtes Gefühl dabei. In den letzten Tagen wurde dann auch klar, welches Netz hier gesponnen wurde. Offenbar wußten die „Bürger für Stuttgart 21“ bereits zu diesem Zeitpunkt, dass die Bahn wenig später verlauten lassen würde, der Stresstest wäre erfolgreich verlaufen und „selbstverständlich“ wisse die baden-württembergische Landesregierung davon.

Jetzt wird Verkehrsminister Hermann zum Verhängnis, dass er Tage vorher den Satz geäußert hatte „er gehe davon aus, dass die Bahn den Stresstest schon irgendwie bestehen würde.“ Flugs wurde dieser Satz aus dem Zusammenhang gerissen (H. Hermann hatte angezweifelt, ob die Parameter, welche die Bahn dem Stresstest zugrunde legt, die Zustimmung des Landes und des Aktionsbündnisses gegen S21 finden würden) und dahingehend umgedeutet, der Minister habe längst vom Ergebnis gewußt.

Mittlerweile gibt es beim Versuch, Verkehrsminister Hermann zu demontieren, kein Halten mehr. Die Medien spielen brav mit und es beweist sich einmal mehr, dass die schwarzen Seilschaften mit der Abwahl der CDU in BW nicht verschwunden sind.

Vielfältige Macht- und Geldinteressen stehen hinter dem Projekt Stuttgart 21. Nicht zuletzt dürfte der regierenden CDU in Berlin angesichts katastrophaler Umfragewerte sehr daran gelegen sein, die grün-rote Regierung in BW möglichst schnell zu Fall zu bringen. Nicht auszudenken, wenn diese Regierung gar erfolgreich sein sollte! Das könnte durchaus ein erdrutschartiges Ende der Bundes-CDU samt der zur Splitterpartei verkommenen FDP bedeuten.
Also startet man eine Treibjagd auf den Minister, der sich dank dem umstrittenen Bahnprojekt ohnehin in einer permanent heiklen Situation befindet. Und hofft auf den Dominoeffekt, sollte man ihn wirklich zu Fall bringen.

Eins hat man bei diesem widerlichen Spiel allerdings übersehen: die BürgerInnen von Stuttgart und Baden-Württemberg durchschauen die böse Absicht und sind ausgesprochen zornig, wie auf der gestrigen Montagsdemo deutlich zu spüren war.
Und was zornige BürgerInnen bewirken können, hat der 27. März 2011 mit der Abwahl des schwarzen Filzes in BW deutlich bewiesen.

Deshalb nehmt Euch in Acht, Ihr Projektbefürworter und – betreiber. Egal, was Ihr Euch noch einfallen lasst:

„Ihr kriegt uns nicht los! Wir Euch schon!“

Die Jagdsaison ist eröffnet!

[shakesbaer]

Wie die Befür­worter von »Stutt­gart 21« die öffent­liche Mei­nung mani­pu­lieren. Bahn, CDU und Regio­nal­zei­tungen arbeiten gut zusammen.

Bun­des­ver­kehrs­mi­nister Peter Ram­sauer (CSU) hat die Infor­ma­ti­ons­po­litik der Deut­schen Bahn AG kritisiert. Es gebe klare Spiel­re­geln, »dazu gehört, daß man nicht vorab etwas ver­öf­fent­licht, das den Betei­ligten noch nicht vor­ge­stellt wurde«, sagte der Minister dem Münchner Merkur (Dienstagausgabe).

Der Kon­zern hatte am Wochen­ende über aus­ge­wählte Medien die Nach­richt lan­ciert, daß das Bahn­hofs­pro­jekt »Stutt­gart 21« den soge­nannten Streß­test bestanden habe. Aller­dings wurde nur die Deu­tung der Bahn, nicht das Ergebnis der Com­pu­ter­si­mu­la­tion selbst ver­öf­fent­licht. »Schlichter« Heiner Geißler (CDU) ver­tei­digte das Agieren des Unter­neh­mens im ZDF-​Morgenmagazin: »Die Bahn hat ja auch gar keine offi­zi­elle Erklä­rung über den Streß­test abgegeben.«

Was der Kon­zern wem in die Hand gegeben hat, sorgte auch für Krach zwi­schen Regie­rung und Oppo­si­tion in Stutt­gart. CDU-​Fraktionschef Peter Hauk kün­digte einen Ent­las­sungs­an­trag gegen Ver­kehrs­mi­nister Win­fried Her­mann (Grüne) an, »falls« dieser gelogen habe und nicht selbst zurück­trete. Es sei »eine Unge­heu­er­lich­keit, daß ein Minister in einem wesent­li­chen Punkt die Öffent­lich­keit offen­sicht­lich hin­ters Licht führt«, sagte Hauk im SWR.

Her­mann hatte am Wochen­ende kri­ti­siert, die Bahn hätte der Lan­des­re­gie­rung »keine Mate­ria­lien« zum Streß­test über­geben. Die Stutt­garter Nach­richten zitierten am Dienstag aus einem Pro­to­koll der bis­lang letzten Sit­zung des zustän­digen Len­kungs­kreises am 16. Juni. Dem­nach war den Pro­jekt­part­nern, also auch dem Land, ein »31seitiger Vor­trag« der von der Bahn beauf­tragten Ver­kehrs­planer bekannt.

Her­mann blieb indes bei seiner Dar­stel­lung. Er habe zwar inzwi­schen »einige Charts der Deut­schen Bahn gesehen«, jedoch keine nach­prüf­baren Ori­gi­nal­un­ter­lagen, sagte er dem Blatt.

Die Aus­ein­an­der­set­zung illus­triert – genau wie die Dis­kus­sion um die Vor­fälle bei der zeit­weisen Beset­zung des Bau­ge­ländes am Montag ver­gan­gener Woche –, wie die Befür­worter des Bahn– und Immo­bi­li­en­pro­jekts ver­su­chen, die Medien, ins­be­son­dere die baden-​württembergischen, für ihre eigenen Inter­essen zu instru­men­ta­li­sieren. Eine Vor­rei­ter­rolle über­nimmt immer wieder die Stutt­garter Zeitung.

So auch am gest­rigen Dienstag: Dieses Blatt und die Süd­west­presse, deren beide Ver­lage zusammen eine über­wäl­ti­gende Auf­la­gen­mehr­heit in Baden-​Württemberg haben, stellten die Sicht­weise der Bahn als wahr­schein­lichste dar und die Kri­tiker als Wahrheitsverdreher.

Daß neben den bekannten Geg­nern selbst der ehe­ma­lige Spre­cher für »S21«, Wolf­gang Drexler (SPD), die DB-​Informationen für wenig ver­trau­ens­würdig hält und auch Ram­sauer die Medi­en­taktik der Bahn kri­ti­sierte, wurde nicht erwähnt. Beide – eigent­lich »S 21«-Befürworter – tau­chen in den betref­fenden Arti­keln am Dienstag gar nicht erst auf.

Auch die Vor­fälle wäh­rend der Mon­tags­de­mons­tra­tion ver­gan­gene Woche waren in ähnli­cher Weise medial »auf­be­reitet« worden. Als mit der Zeit immer mehr Infor­ma­tionen zu den angeb­lich ver­letzten Poli­zisten und der Ver­dacht des gezielten Ein­satzes zumin­dest eines »Agent pro­vo­ca­teur«, auf­kamen, ruderten einige Medien zurück. Der SWR bei­spiels­weise rela­ti­viert mitt­ler­weile die Angaben der Polizei, indem er explizit darauf hin­weist, daß es sich dabei um die Dar­stel­lung der Behörde handelt.

Um allein dies zu errei­chen, mußten die Beschul­digten sich mächtig ins Zeug legen. Sie sam­melten Video– und Foto­be­weise, schal­teten einen Anwalt ein, sam­melten eides­statt­liche Zeu­gen­aus­sagen und suchten mit Erfolg nach logi­schen und zeit­li­chen Wider­sprü­chen in den Aus­sagen der Beamten. Noch vor der Ver­öf­fent­li­chung eines Groß­teils dieser »Gegen­in­for­ma­tionen« auf einer Pres­se­kon­fe­renz am Freitag sprach selbst die Bild-​Zeitung von Widersprüchen.

Aller­dings nicht die Stutt­garter Zei­tung: An ihrer bis­he­rigen Dar­stel­lung über die angeb­lich ver­letzten Poli­zisten läßt sie keinen Zweifel auf­kommen. Und auch die Pres­se­kon­fe­renz der Park­schützer fand nur inso­fern Ein­gang in ihre Bericht­er­stat­tung, als daß das Blatt aus der Dis­tan­zie­rung dieser Initia­tive von der Gewalt letzter Woche Montag ein Schuld­ein­ge­ständnis macht. Die von den Park­schüt­zern vor­ge­tra­genen Argu­mente und Beweise werden dabei nur sehr ver­kürzt und weiter unten im Artikel erwähnt.

Doch selbst dies scheint schon zu viel zu sein. Und so legt die Stutt­garter Zei­tung in der­selben Aus­gabe noch mit einem Kom­mentar nachdem sie beklagt: »Das Bedauern ist ganz fix ver­hallt, wenn sofort wieder Vor­hal­tungen, Unter­stel­lungen und Mut­ma­ßungen über das Vor­gehen der Polizei folgen.«

Spiel mit den Medien

[shakesbaer]

Schreiben von Dr.-Ing. Volker Kefer an den Minister Winfried Hermann. Auch hier kann sich jeder seine eigene Meinung bilden. Der Stil spricht Bände.

http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/201…

[shakesbaer]

Lange hatte es gedauert, bis Armin Dellnitz, Geschäftsführer der Stuttgart Marketing, das neue Logo von Stadt und Region Stuttgart nun endlich präsentieren konnte. Nach der heftigen Kritik am Vorgängermodell hat sich die Jury des Ausschreibungsverfahrens bewusst viel Zeit gelassen, bis sie sich für das Konzept der Hamburger Designagentur Mutabor entschieden hat. "Dafür ist die Variante jetzt fachlich wie inhaltlich von höchster Qualität", betonte Dellnitz bei der Vorstellung des endgültigen Wort-Bild-Logos am Dienstag.



Dieses setzt sich aus zwei Sprechblasen zusammen, die gemeinsam ein stilisiertes "S" bilden. Unterschiedliche Bereiche, die für den Raum Stuttgart eine Rolle spielen, wie beispielsweise Kultur, Technik oder Freizeit, haben jeweils eine eigene Logofarbe. Im Fokus des neuen Auftrittes steht der Dialog, den sowohl der Slogan "Region Stuttgart - spricht für sich" als auch die Sprechblasen selbst symbolisieren sollen. Diese sollen nach Aussagen der Planer für gezielte Werbeaktionen mit großflächigen Bildern oder Texten ausgefüllt werden, welche vor allem die besondere Bedeutung von Innovation und Tradition in der Region hervorheben sollen.

Neues Logo steht für den Dialog

[shakesbaer]

Die beste Lüge ist die, die nicht gelogen ist. Wie das geht? Nun, zum Beispiel mit der Methode „pars pro to“, was soviel bedeutet wie einen Teil als das Ganze ausgeben. So geschehen bei der medialen Berichterstattung zu den angeblichen Ausschreitungen am 20.06.2011 in Stuttgart. Es gab keine „Ausschreitungen“ - und schon gar keine „schwere[n]“ *), legt man z.B. das zugrunde, was alljährlich beim Kreuzberger Mai passiert. Oder bei heftigen Fußballspielen. Es gab eine Veranstaltung der Architekten gegen Stuttgart 21 am Südflügel des Bonatzbaus. Es gab dort eine Rede des ehemaligen Denkmalschützers Dr. Bongartz. Und es gab dort eine unsolidarische, respektlose Störung dieser Rede und der anschließenden Menschenkette durch einige Teilnehmer mit Sonderinteressen und anderen Teilnehmern, die sich von deren Besetzungsaktion mitreißen ließen.

Das S21-Stresstest-Lügenspiel

[shakesbaer]

Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart

Eilantrag des BUND gegen Stuttgart 21 an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg verwiesen.

Datum: 29.06.2011

Kurzbeschreibung: PRESSEMITTEILUNG vom 28.06.2011
Der beim Verwaltungsgericht Stuttgart am 21. 06.2011 eingegangene Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Eisenbahn-Bundesamt, auf vorläufigen Stopp von Baumaßnahmen (Az.: 2 K 2277/11, siehe Pressemitteilung vom 21.06.2011) ist mit heute ergangenem Beschluss an den sachlich zuständigen Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim verwiesen worden.
Nach der maßgeblichen Vorschrift des § 48 Satz 1 Nr. 6 der Verwaltungsgerichtsordnung ist der Verwaltungsgerichtshof für Planfeststellungsverfahren betreffend öffentliche Eisenbahnen erstinstanzlich zuständig. Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts begründet dies damit, dass hierzu auch der geltend gemachte Anspruch des BUND auf Sicherung seiner Beteiligung in einem seiner Auffassung nach durchzuführenden Planergänzungsverfahren gehört.

[shakesbaer]

Beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg finden wir unter "Pressemitteilungen aktuell den letzten Eintrag vom 16.06.
Es kann also noch etwas dauern.

[shakesbaer]

"Stuttgart 21: Die Bahn hat keinen Anspruch auf Schadensersatz!"

Das Ganze erinnert schon an das Hase-Igel-Spiel: Igel 1 (Bahnvorstand Kefer „verhandle mit dem Eigentümer“) hetzt den Hasen (Kretschmann auf der Suche nach Konsens und Kompromiss) zu Igel 2 (Minister Ramsauer), dieser („bin weder Polier noch Bauherr“) den Hasen zurück zu Igel 1 … Der Konflikt um das Projekt Stuttgart 21 konnte durch die Schlichtung mit Heiner Geißler nicht nachhaltig gelöst werden. In diesem Verfahren wurden zwar Kostenfragen thematisiert, nicht jedoch die Rechtsgrundlagen der staatlichen Zuschüsse. Auch heute beruft sich die Deutsche Bahn auf geltende Verträge. Meine These: Die Bahn hat keinen Anspruch auf Schadensersatz!

Grundlage der Kostenregelung von Stuttgart 21 ist der Finanzierungsvertrag zwischen den Bahnunternehmen, dem Land Baden-Württemberg, Stadt und Region Stuttgart sowie der Flughafen-GmbH, abgeschlossen am 2.4.2009. Dieser Vertrag ist ein Monstrum, das sich seit zwei Jahren im Stuttgarter Untergrund, also im Bereich der drohenden Baugrube für den Tiefbahnhof und der gefährdeten Mineralquellen bewegt - weitgehend unsichtbar und doch außerordentlich mächtig. Wie komme ich zu dieser Einschätzung? Nun; er steckt voller Widersprüche und Unklarheiten.

Versteckspiel mit der Öffentlichkeit

Die Vertragspartner und Befürworter haben den Finanzierungsvertrag vor der Öffentlichkeit versteckt. Frau Gönner hat ihn erst Mitte März 2011 komplett mit allen nicht-geheimen Anlagen auf der Website ihres Ministeriums veröffentlicht – zwei Jahre nach Vertragsabschluss. Als ich sie zuvor am 18.11.2010 persönlich nach den Gründen für dieses Versteckspiel gefragt hatte, antwortete sie mit einer Gegenfrage „Würden Sie, wenn Sie eine Immobilie erworben haben, den Kaufvertrag ins Internet stellen?“ Festzustellen ist, dass heute offenbar nicht mehr gilt, was zwei Jahre lang richtig und notwendig gewesen sein soll. Der Vertrag ist zwar als Landtagsdrucksache veröffentlicht, jedoch ohne jegliche Anlage. Kein Vertragspartner hatte und hat bis heute – außer der Landesregierung - den Vertrag, publiziert - auch nicht in dieser Kurzversion. Alle Anfragen landeten beim sogenannten Kommunikationsbüro – aber auch dort Fehlanzeige.

Der Vertrag ist nicht wirklich demokratisch legitimiert. Er beruht auf einer kaum nachvollziehbaren Verschachtelung von Zuständigkeiten und Ermächtigungen. Das Beispiel Regionalverband Stuttgart: 2007 ermächtigte die Regionalversammlung erst den Regionaldirektor zum Abschluss einer Vereinbarung zum Bau und kurz darauf das Land, im Namen des Regionalverbands einen Vertrag mit den Bahnunternehmen abzuschließen. Abgeschlossen wurde er erst 2009.

Nach § 15 des Vertrags gilt „Der Vertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständigen Beschluss- und Aufsichtsgremien der Vertragsparteien.“ Mit einer Ausnahme wurde der Vertrag keinem parlamentarischen Gremium zur Abstimmung vorgelegt. Es wurde – für mich äußerst fragwürdig – stets auf Vorab-Ermächtigungen verwiesen.

Rechtliche Fehler und Unstimmigkeiten

Der Vertrag enthält rechtliche Fehler und Unstimmigkeiten. Der Stuttgarter Landtag segnete – das ist die angesprochene Ausnahme - den Vertrag am 13.5.2009 zwar in einer Entschließung ab. Doch es ergeben sich daraus zahlreiche Fragen:

Warum lag der Vertrag nicht komplett zur Abstimmung vor? Nach § 16 sind die Vertragsanlagen „Bestandteil des Vertrags“. Die Landtagsdrucksache enthält von den 17 nicht-vertraulichen Anlagen keine einzige. Auf Nachfrage wurde von Seiten der Mehrheitsfraktionen (inklusive SPD) unisono betont, dass der Vertrag eigentlich nicht zwingend zustimmungspflichtig sei und dass die Abgeordneten Einsicht nehmen konnten. Außerdem handle es sich um einen Vertrag mit einem Privatunternehmen, da sei es üblich, nicht alles offenzulegen. Meine Nachfragen mit Hinweis auf den Paragrafen 16, auf die Gemeinwohlverpflichtung der Bahn sowie auf den Charakter eines öffentlich-rechtlichen Vertrags (s. Gutachten Hermes /Wieland) wurden nicht beantwortet. Die Widersprüche, die in diesen Argumenten stecken, wurden eindrucksvoll durch den schon angesprochenen Zick-Zack-Kurs von Gönner bei der Nicht-/Veröffentlichung bestätigt.

Ist der Vertrag verfassungsgemäß?

Der Berliner Professor für Verfassungsrecht Hans Meyer kam im November 2010 - ausgehend vom Verbot der Mischfinanzierung einer Bundesaufgabe - zu dem Ergebnis der „Nichtigkeit des Finanzierungsvertrages“ sowie des „Verbots weiterer Zahlungen“. Warum die baden-württembergischen Grünen nun das von ihnen selbst in Auftrag gegebene Gutachten nicht ernstnehmen und auf eine Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof verzichten, ist mir ein Rätsel. Sie könnten auch die Zahlungen für das Projekt einstellen und es auf einen Rechtsstreit bis zum Bundesverfassungsgericht ankommen lassen, wenn sie der Koalitionspartner ließe.

Mit dem Lenkungskreis haben die Vertragspartner ein unkontrollierbares Geheimorgan mit weitestgehenden Befugnissen geschaffen. Der Lenkungskreis tagte u.a. am 10.12.2009. Dieses Gremium war durch den Finanzierungsvertrag installiert worden, die Geschäftsordnung und die Regelungen zur Geheimhaltung finden sich in den im März publik gewordenen Anlagen. Er gab in dieser geheimen Sitzung „grünes Licht für den roten Punkt“, also freie Bahn für den Abriss des Bahnhof-Nordflügels und die Bäumefällung. Unwiderruflich, so Oettinger. Die Brisanz: Der Vorgang war von außen nicht überprüfbar, auch nicht von Abgeordneten, und die Bahn bestimmte als Nutznießer der Entscheidung das Verfahren mit ihrer mysteriösen Kostenangabe (4,1 Milliarden Euro).

Die Geschäftsgrundlage entfällt

Alle Indizien deuten darauf hin, dass die Bahn mehrfach und nicht nur fahrlässig zu niedrige Kostenangaben in diesen Vertrag eingebracht hat, auf denen die Zuschüsse der anderen Partner fußen. Es würde an dieser Stelle zu weit führen, alle Publikationen, die sich auf Insiderinformationen stützen, wiederzugeben. Die wichtigsten Aussagen fanden sich in der Stuttgarter Zeitung vom 8. und 15.12.2010 unter den Überschriften "Bahn behielt Wissen für sich.“ und "Verstoß gegen Treu und Glauben?" sowie im Stern vom 5. 4. 2011 "Ein Bahnhof voller Risiken."

Noch besteht Hoffnung: Der Stresstest könnte im Juli zeigen, dass S21 nur dann gegenüber K20 und K21 leistungsfähiger wäre, wenn der Kostenrahmen von 4,5 Milliarden gesprengt würde. Und: Der neuen Landesregierung könnte es gelingen, die möglicherweise vorsätzlichen Falschangaben der Bahn offenzulegen. Hat die Bahn Anspruch auf Schadensersatz? Nicht auf der Basis mutmaßlich gefälschter Kostenangaben und nicht auf der Basis eines Finanzierungsvertrags, der auf Krücken daherkommt: rechtsfehlerhaft, verfassungswidrig, so gut wie nicht legitimiert - ein Produkt schwäbischer Geheimdiplomatie.

Das Poker um die Kosten von Baustopp und Ausstieg bei Stuttg…

[shakesbaer]

"Mit Schweizer Präzision"
von Peter Kirnich

Dem Prüfinstitut SMA stellen Sie beste Noten aus. Ihre Leser bereiten Sie implizit auf die Formel vor: "Stresstest bestanden - der Bahnhof muss gebaut werden. Wer jetzt noch dagegen ist, ist unbelehrbar." Das ist, pardon, völlig DB-stromlinienförmig. Wäre nicht zu fragen: Was genau beinhaltet dieser Stresstest?

"Stresstest" ist ja alles andere als eine standardisierte Untersuchungsform, es ist vielmehr ein Begriff, den Heiner Geißler eingeführt hat - und zwar ohne ihn zu definieren. Das bedeutet, dass die DB AG selbst die Regeln festlegen durfte. Es stellen sich Fragen: Welche Randbedingungen liegen der Simulation zugrunde? Mit welchen Unsicherheiten sind die verbleibenden Annahmen behaftet? Und vor allem: Welche praktische Relevanz hat diese Simulation für den Bahnhofsbau? Wie sieht heute die Zugfolge in der Rushhour aus, kann das um 30 Prozent verdichtet werden? Welche Umsteigezeiten ergeben sich, sind die für die Fahrgäste noch zu bewältigen? Wie wird ermöglicht, dass die anvisierte Zugdichte pro S21-Bahnsteigkante die maximale Zugdichte auf allen anderen DB-Bahnhöfen so frappierend übertrifft?

Welchen Aussagewert hat diese Stresstest-Simulation, wenn doch bekannt ist, dass der existierende Stuttgarter Hauptbahnhof bereits in den 60er-Jahren (und als es noch keine Entlastung durch S-Bahn-Gleise gab) real mehr Züge abwickeln konnte, als jetzt für S21 als Höchstmarke vorgegeben wurde? Letzteres ist ganz einfach den damaligen Fahrplänen zu entnehmen, es wurde eindrucksvoll vom vormaligen Chef des Stuttgarter Hauptbahnhof, Egon Hopfenzitz, im Zuge der Schlichtung live einem Millionenpublikum vorgeführt.

Stattdessen widmen Sie sich der Legitimation der Prüfinstanz. "Experten zweifeln nicht daran, dass die SMA eine unabhängige Expertise erstellen wird." Was ist denn die Aufgabenstellung der Prüfung? Dass die Bahn eine Berechnung fehlerfrei durchführt, deren Randbedingungen sie selbst festgelegt hat? Die DB AG ist seit 1994 formal privat. Seitdem sind alle Wissenschaftler im Bereich der Fahrplansimulation von der Auftragsvergabe oder der Drittmittelzuwendung der DB AG abhängig. Wer prüft die SMA? Das deutsche Verkehrsministerium? Ein trauriger Witz. Es ist niemand mehr da, der jenseits von SMA und DB dergleichen leisten kann, weder von der Software her noch hinsichtlich der Ausbildung.

Sie heben hervor, dass die SMA Eisenbahnunternehmen aus der ganzen Welt als Kunden hat. Bedeutet das, dass die SMA auf die DB AG als Kunden verzichten kann? Das ist mitnichten so! Der Umsatzanteil der DB liegt in einem Bereich, der bei einem Auftragsstopp mittelfristig das Ende der SMA bedeuten würde.

Carl-Friedrich Waßmuth, Berlin

Wer prüft die Schweizer Prüfer?

[shakesbaer]

Über das reden, wovon man etwas versteht, neue journalistische Höhen erklimmen und dann OBEN BLEIBEN, Herr Bratzler!

Offener Brief an Clemens Bratzler (SWR)

Wenn Sie allerdings über die Gemütsverfassung der S21-Gegner feststellen: "Es ist bitter, wenn die letzte Hoffnung stirbt", muss ich fragen: Wieso letzte Hoffnung?

Denn die Hoffnung stirbt – im Gegensatz zu dem, was Sie meinen – zuletzt: Die Hoffnung auf den Erhalt unseres gut funktionierenden Kopfbahnhofs, aber auch auf die Beachtung elementarer Regeln der journalistischen Sorgfaltspflicht im SWR und in den „Tagesthemen".

Offener Brief an Clemens Bratzler

[shakesbaer]

Die Frage heißt heute nicht: "Und wer hat's erfunden?" sonder "Und wer bezahlt die immensen Stromkosten für Pumpen und Heizung?"


Was sich so profan "Grundwassermanagement, GWM" nennt, ist in Wirklichkeit ein großzügiger Beitrag Der Bahn zur Stuttgarter Stadtverschönerung, eine Art Stadtskulptur oder Kunst im öffentlichen Raum, die uns über Jahre erfreuen wird.

Auf 17 km Länge und aufgeständert auf eine Höhe von 4,5 m wird dieses "Blaue Band" abgepumptes Grundwasser durch die Innenstadt leiten, um es dann - sofern das technisch überhaupt funktioniert? - via "Schlupfbrunnen" wieder dem Grundwasser zu zuführen.

Da Wasser unter 0⁰ Celsius einfriert, sind die Rohre elektrisch beheizbar und so wird lange Jahre lang im Winter ein warmer, blauer Golfstrom zum mediteranen Stadtklima Stuttgarts beitragen.

Ich fürchte, das ganze ist eine weitere teure Luftnummer (wie das ganze Projekt Stuttgart 21), mit der den Stuttgartern vorgegaugelt werden soll, dass ihre Sorgen um das Grundwasser und die wunderbaren Mineralquellen grundlos sind.

Ich glaube gar, in Wirklichkeit werden wohl einige Millionen Kubikmeter Grundwasser zusammen mit dem Neckar Richtung Rhein fließen - und keiner hat's gesehen ...

Stuttgart 21 - GWM

[shakesbaer]

Bahn profitiert von Projekt Stuttgart 21

Das umstrittene Riesenprojekt Stuttgart 21 bringt dem Staatskonzern einen Extragewinn von Hunderten Millionen Euro. Das belegt ein Geheimpapier des DB-Vorstands, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.
Von Thomas Wüpper

Die Deutsche Bahn erzielt mehr als die Hälfte ihres Gewinns dieses Jahr durch Sondererträge beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21. Das belegt ein Geheimpapier des DB-Vorstands, das der Frankfurter Rundschau vorliegt.

DB-Chef Rüdiger Grube erwartet für dieses Jahr wegen der Wirtschaftskrise einen deutlich sinkenden Jahresüberschuss. Mit einer Milliarde Euro, so heißt es intern, wäre man schon zufrieden.

Ein Großteil davon ist seit kurzem sicher. Denn das Aus für S21, das wegen eklatanter Mehrkosten drohte, konnte Grube vorige Woche gerade noch verhindern. Die Konzerntochter DB Netz hat im Juni eine hohe Risikovorsorge von 615 Millionen Euro voll gewinnerhöhend aufgelöst, wie das Geheimpapier dokumentiert. Die Rückstellung stand jahrelang für S21 in der Bahnbilanz - als gesetzlich vorgeschriebene Absicherung, falls das mindestens gut vier Milliarden schwere Bahnhofsprojekt Projekt scheitert. Denn schon 2002 hatte die Bahn stolze 459 Millionen Euro Steuergeld für S21 kassiert.

Geheimpapier des DB-Vorstands das der Frankfurter Rundschau …

[shakesbaer]

Schlammschlacht

Dissertation von Dr. Matthias Pröfrock

Da Peter Hauk (CDU) momentan so gerne von Rücktritt spricht und den von Winfried Hermann fordert.

[shakesbaer]

Zapp-Sendung verpasst? Kein Problem.

Die Bahn und ihre Stimmungsmache für S 21

[shakesbaer]

S21 - Christen sagen NEIN

Gemeinsame Erklärung
von Theologinnen und Theologen zu „Stuttgart 21“

Wir sind Theologinnen und Theologen aus Baden-Württemberg mit unterschiedlicher theologischer und politischer Prägung. Uns verbindet, dass wir das Bauprojekt „Stuttgart 21“ kritisch sehen, auch aus theologischer Perspektive.
Wir wissen wohl, dass es auch Argumente pro S21 gibt. Und wir bestreiten nicht, dass sich auch Christen pro S21 aussprechen können.
Nach Gewichtung der Fakten und Abwägung der Argumente sind wir zu der Überzeugung gekommen: K21 bietet die deutlich bessere Konzeption. Warum wir S21 ablehnen, legen wir im Folgenden in knapper Form dar.
Bei den Gesprächen am Runden Tisch gab es zwar in einigen Punkten Präzisierungen zu S21, wichtige Fragen blieben jedoch offen. Insbesondere stellt sich die Frage nach Sinn und Nutzen von S21 noch deutlicher.

Deshalb sagen wir – mit unterschiedlicher Gewichtung:

1. S21 ist ein Projekt menschlicher Überheblichkeit
Das Gebot, Gottes Schöpfung zu bebauen und zu bewahren (1.Mose 2,15), schließt menschliche Selbstherrlichkeit aus. Darauf weist die biblische Tradition in vielfältiger Weise hin, beginnend mit der Überlieferung vom Turmbau zu Babel (1.Mose 11).
Für S21 muss ein gigantischer Aufwand an Tunnelbauten und Maßnahmen zum Schutz von Mineral- und Grundwasser betrieben werden, ohne dass dem ein entsprechender zusätzlicher Nutzen gegenüber stünde.
Wir setzen uns dafür ein, dass technologischer Fortschritt nicht als Selbstzweck gilt. Komplexe, beim Bau und im Betrieb störanfällige, risikobehaftete Technologien ohne nennenswerten Nutzen lehnen wir ab.

2. S21 stellt nicht die Lebensqualität in den Mittelpunkt
Wir verstehen die Klagen der Propheten, ihre Anklagen gegen soziales Unrecht und Jesu Warnung vor dem Mammon als Absage an eine Haltung, mit der in erster Linie materieller Vorteil und Gewinn angestrebt werden. Sie schadet und widerspricht dem aus jüdisch-christlicher Tradition gewonnenen Menschenbild.
Bei S21 steht eine „Höher-schneller-weiter-Ideologie“ im Mittelpunkt. Dafür sollen Bäume gefällt oder umgesetzt werden, die aber genau in der durch Feinstaub hoch belasteten Stadtmitte gebraucht werden. Und dafür soll das Gleisvorfeld einer Bebauung weichen, obwohl es für die Kühlung des Talkessels wichtig ist.
Wir setzen uns dafür ein, dass Stadtplanung ausgeht vom Bedarf der Bürgerinnen und Bürger an humaner Lebensqualität. Sie hat sich zu orientieren an bewohnerfreundlicher Weiterentwicklung des sozialen Lebens. Dies bedeutet wirkliche Zukunftsfähigkeit.

3. S21 bevorzugt die Starken zum Nachteil der Schwachen
Unantastbare Würde ist allen Menschen von Gott zugesprochen.
Gleichwohl gilt nach biblischem Zeugnis die „vorrangige Option für die Schwachen“. Nach biblischer Tradition hat sich Gott selbst zum Anwalt der Schwachen gemacht. Deshalb sollen und müssen Christen deren Sache zu der ihren machen. Vorgebliche „Neutralität“ gegenüber Starken und Schwachen stellt sich faktisch auf die Seite der Starken.
S21 ist nicht behindertenfreundlich und verschlechtert die Verkehrssituation in der Stadt und der Region. Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier lediglich eine kleine wirtschaftliche und politische Interessengruppe ihre eigenen Interessen verfolgt.
Wir setzen uns dafür ein, dass öffentlicher Raum nicht Investoren und Spekulanten überlassen wird. Entscheidungsgremien – auch eine „Stiftung“ – haben insbesondere Menschen mit eingeschränkten wirtschaftlichen, sozialen und körperlichen Möglichkeiten zu berücksichtigen.

4. S21 geht fahrlässig mit der Schöpfung um
Durch die biblische Überlieferung von der Schöpfung, durch die darin enthaltene Vorstellung von der Gottesebenbildlichkeit sehen wir uns in der Verantwortung, zu Schutz und Pflege der Schöpfung aktiv beizutragen.
Für S21 werden zahlreiche wertvolle alte Bäume gefällt (die Durchführbarkeit der geforderten Umsetzung von Bäumen ist unter Biologen höchst fraglich). Im Gegenzug wird aber keineswegs der Bahnverkehr so verbessert, dass ein derartiger Eingriff in die Natur vertretbar wäre.
Wir setzen uns dafür ein, dass für Stuttgart und die Region eine Bahninfrastruktur ausgebaut wird, die dem Bedarf an Mobilität in den kommenden Jahrzehnten gerecht wird, jedoch nicht nur unter ökonomischen, sondern vor allem unter ökologischen Gesichtspunkten. Im Alternativprojekt K21 liegen dafür sinnvolle Überlegungen vor.

5. S21 wird mit Defiziten an Vertrauenswürdigkeit geplant und durchgesetzt
Menschliches Zusammenleben kann nach biblischem Verständnis nur gelingen, wenn es auf Vertrauen beruht. Vertrauen kann jedoch nur wachsen, wenn nichts Unwahres gesagt, nichts verschwiegen und der Andere nicht im Irrtum gelassen wird.
Ein Großteil der angeblichen Vorteile und Chancen von S21 (Leistungsfähigkeit, „europäische Magistrale“, Fahrzeitverkürzungen, Kosten, ökologische Tauglichkeit u.a.m.) hat sich im Zuge des Runden Tischs als überzogen, aufgebauscht oder schlicht unwahr erwiesen.
Wir setzen uns für eine politische Kultur der Wahrhaftigkeit ein, in der maßgebliche Fakten öffentlich gemacht werden, in der ein offener Dialog zwischen Politik und Wählern geführt wird, in der demokratische Gremien ihre Entscheidungen fortwährend auf ihre Legitimität hin überprüfen lassen. Dazu gehört auch die Möglichkeit der Umkehr, d.h. Abkehr von überholten, auf unzureichenden oder falschen Annahmen beruhenden Entscheidungen.

6. S21 wird teilweise unter Missbrauch staatlicher Institutionen vorangetrieben
Nach reformatorischem Verständnis hat einerseits der Staat die Aufgabe, mittels seines Gewaltmonopols Recht und eine lebensdienliche Ordnung zu schaffen. Andererseits hat die Kirche und haben die Christen die Aufgabe, diesen Staat und seine Handelnden öffentlich zu kritisieren, wo sie dieser Aufgabe nicht ausreichend nachkommen.
Bei der Entwicklung und Durchsetzung von S21 sind parlamentarische Gremien durch falsche, fehlende oder irreführende Informationen getäuscht worden, Politiker haben sich einseitig an den Interessen von Wirtschaftsakteuren orientiert, Recht wurde lediglich formal eingehalten, das staatliche Gewaltmonopol wurde missbräuchlich und unverhältnismäßig gegen Demonstrierende eingesetzt und ein Bürgerentscheid bis heute verhindert.
Wir setzen uns für eine Rechtsordnung und eine politische Kultur ein, in der staatliches Handeln nicht von einzelnen Interessengruppen bestimmt wird. An wichtigen Stellen wie einem Großprojekt soll die Bevölkerung rechtzeitig und vorher umfassend informiert mit einbezogen werden. Gewaltsames Vorgehen staatlicher Organe gegen Bürgerinnen und Bürger, die Grundrechte legitim wahrnehmen, ist inakzeptabel.

Schlussbemerkung
Missverständnisse möchten wir vermeiden. Auch wenn wir ein Amt in der Kirche inne haben oder hatten, so äußern wir uns nicht „im Namen der Kirche“. Das soll der Kirchenleitung überlassen bleiben.
Wir nehmen unser Ordinationsversprechen ernst, in dem „das Evangelium von Jesus Christus“ an erster Stelle steht. Deshalb äußern wir uns als Bürgerinnen und Bürger in theologischer Verantwortung zu Vorgängen, die eine große Anzahl von Menschen, darunter viele Gemeindeglieder, bewegen.

Württembergische Theologinnen und Theologen

[shakesbaer]

Ohr am Rohr - Tunnelaktion MÜNCHEN - Zumindest hier ist der Verkehrsminister Ramsauer dichter am Tatort

Ein zweiter Tunnel ist die teuerste und schlechteste Lösung für die Münchner S-Bahn!

Populäre Irrtümer

1. "Die S-Bahn-Stammstrecke wurde ursprünglich für 250.000 Fahrgäste pro Tag konzipiert. Mit den heutigen 800.000 Fahrgästen ist sie dreifach überlastet."

2. "Die S-Bahnstammstrecke steht vor dem Kollaps."

3. "Die S-Bahnstammstrecke kann keine Fahrgäste mehr aufnehmen."

4. "Die S-Bahn-Fahrgäste wollen alle ins Zentrum."

5. "Mit der 2. S-Bahnstammstrecke verlieren Stammstreckenstörungen ihren Schrecken."

6. "Für einen 10-Minuten-Takt ist der 2. S-Bahn-Tunnel unabdingbare Voraussetzung."

7. "Ein durchgängiger 15-Minuten-Takt ist besser als ein 10-Minuten-Takt."

8. "Der Flughafen-Express braucht die 2. Stammstrecke."

9. "Die 2. Stammstrecke ist für Olympia 2018 unabdingbar."

10. "Die 2. Stammstrecke ist in trockenen Tüchern."

S-Bahn München Dichtung & Wahrheit

Der Zug ist noch nicht abgefahren!

[shakesbaer]

Könnte es sein, daß in der Vereinbarung nichts vom Tiefbahnhof steht?

Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Ausrüstung, Wohnungsbau und Verkehr der Französischen Republik über die Schnellbahnverbindung Paris - Ostfrankreich - Südwestdeutschland

Geschehen zu La Rochelle am 22. Mai 1992 in zwei Urschriften, jede in deutscher und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Vereinbarung

[sausebraus2000]

Ich glaube der Threaderöffner hasst alle Züge und Lokomotiven - überall.

Das sind dann die welche Meckern wenn nichts vorwärts geht und die Zeit in die Urzeit zurückgedreht wird.

Das Musterländ`le wird bald hinter Bremen und dem Osten hinterher hinken

sausebraus2000

[shakesbaer]

Zum Glück für alle Stuttgarter taucht so ein Pferdefuß nach dem anderen aus der Versenkung auf - die Parole "Oben bleiben" erfährt in diesem Zusammenhang so einen ganz neuen Sinn.

Bagger, Sprengarbeiten und Lärm
Claudia Bell

Bei der Infoveranstaltung des Bezirksbeirats Nord und des Vereins InfoLaden Stuttgart 21 ging es am Montag nicht nur wegen der sommerlichen Temperaturen heiß her. Auch die Präsentation zum geplanten Bau der Logistikstraße und des zentralen Logistikfeldes sorgte für erhitzte Gemüter unter den rund 300 Anwesenden.

Eine der zentralen Fragen war dabei, weshalb die Bahn den Abtransport der Erde und Schutt nicht über die Gleise abwickelt, sondern dafür eigens die sogenannte Zuführung Feuerbach unter dem Kriegsberg und dem Killesberg sowie die Zuführung Cannstatt unter der Heilbronner Straße und dem Rosensteinpark baut. Etwa eineinhalb Jahre dauern die Arbeiten an den Straßen.

Nächtliche Tunnelsprengung stoßen Anwohner sauer auf

"Eine Nutzung der Gleise ist definitiv nicht machbar", erklärte Alfons Plenter von der DB Projektbau GmbH. Die größten Sorgen machen sich die Anwohner um den Lärm, der während der geplanten Bauzeiten von Montag bis Samstag zwischen 7 und 20 Uhr zu hören sein wird. Auch die bisweilen für Sonntage geplanten Bauarbeiten sowie die nächtlichen Tunnelsprengungen stoßen den Anwohnern sauer auf. "Es wurden detaillierte Prognosen erstellt, auf Grund derer wir schon heute ungefähr sagen können, wie hoch die Lärmbelästigung für die Anwohner sein wird", sagte Alice Kaiser, Bürgerbeauftragte der Stadt für Stuttgart 21. Die Bahn sei dazu verpflichtet, diese Prognosen während der Bauzeit stetig zu überprüfen und gegebenenfalls die Bauarbeiten zu unterbrechen.

"Wenn der Lärm über einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten höher als fünf Dezibel über dem erlaubten Wert liegt, dann muss die Deutsche Bahn entsprechende Maßnahmen ergreifen oder Entschädigungen leisten", sagte Kaiser. Gegen den befürchteten Lärm solle eine 2,50 Meter hohe Schutzwand helfen. Die Bahn werde sich an diese Abmachung halten.

Jupp Klegraf vom InfoLaden Stuttgart 21 ermahnte die Zuhörer, auch an die positiven Seiten zu denken. Die Bürger im Quartier "Auf der Prag" würden in vielerlei Hinsicht profitieren. "Denken Sie nur an den schon lange versprochenen Behindertenaufzug oder an das schlechte Pflaster auf der Otto-Umfried-Straße", sagte er. All diese Projekte würden im Zuge von S21 realisiert.

Nächtliche Tunnelsprengung

[shakesbaer]

Gutachter SMA zweifelt am Stresstest
dpa

Die Verwirrung um den Stresstest zu Stuttgart 21 hält an. Nach Informationen des Südwestrundfunks hat das von der Bahn beauftragte Gutachterbüro SMA Zweifel daran, dass das Bauprojekt den Test in allen Punkten besteht.

Das Züricher Planungsbüro habe bislang nur wenige Vorgaben der Deutschen Bahn zur Bewertung der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs vorbehaltlos akzeptiert, berichtete der SWR am Donnerstag. Das gehe aus einem Papier von sma hervor, mit dem der Lenkungskreis von Stuttgart 21 am 16. Juni über den Sachstand informiert wurde. Bislang hatte die Bahn keinen Zweifel daran gelassen, dass der Tiefbahnhof die angestrebte Leistungsfähigkeit von 49 Zügen in der Spitzenstunde erbringen werde.

Zankapfel Stresstest

[shakesbaer]

Und hier der Artikel des SWR

Zwischenbericht von sma bewertet S21-Test kritisch

SWR.de

[shakesbaer]

„Schwarzer Montag“ und Stresstest-Bluff
29.06.11, 21:58 Uhr

Das Versagen der Medien bei der aktuellen Berichterstattung über Stuttgart 21.
Ein Kommentar von Götz Zirkelmayr

Ein Teil der Medien in Baden-Württemberg hat sich seit gut einer Woche auf die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 in einer Vehemenz eingeschossen, die nach der Abwahl von Stefan Mappus kaum jemand erwartet hat. Die nach offiziellen Angaben neun verletzten Polizeibeamten nach der Montagsdemo am 20. Juni und der Stresstest boten den passenden Hintergrund. Peinlich daran, dass selbst der ehemalige Sprecher der S-21-Projektpartner, Wolfgang Drexler (SPD), die jüngsten Informationen der Bahn AG für wenig vertrauenswürdig hält. Selbst Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kritisierte die Informationspolitik der PR-Leute von Bahn-Chef Rüdiger Grube.

Hier geht's weiter

[shakesbaer]

Ein ereignisreicher Tag neigt sich dem Ende zu. Anhörung im Bundestag, übertragen von Phoenix. Dreckwäsche wurde gewaschen. Dr. Toni Hofreiter riet einfach auf das Ergebnis des Sresstests zu warten. Von CDU und FDP die bekannten Vorwürfe nebst Aufforderung an Winfried Hermann zum Rücktritt.


Gutachter zweifeln offenbar an "Stuttgart 21"-Kapazität
(AFP)

Stuttgart/Berlin — Die Verwirrung um den sogenannten Stresstest zum Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" geht weiter: Unabhängige Gutachter des Schweizer Planungsbüros SMA bezweifeln nach einem Bericht des SWR, dass das Projekt den Leistungstest in allen Punkten bestehen werde. Der Sender berief sich auf einen ihm vorliegenden SMA-Zwischenbericht für den Lenkungskreis des Projekts vom 16. Juni.

Die Bahn AG hatte vergangene Woche mit Blick auf den SMA-Zwischenbericht in Umlauf gebracht, dass der Stresstest nicht scheitern und der neue Tiefbahnhof die geplante Leistungsfähigkeit von 49 Zügen in Spitzenzeiten erbringen werde. Dem SWR zufolge prüfte das Planungsbüro die meisten Vorgaben der Bahn zum Stresstest bis Mitte Juni zwar noch nicht abschließend.

Vorbehalte machten die Prüfer dem Sender zufolge aber bereits bei der Frage geltend, ob mit dem simulierten Fahrplan Verspätungen wirklich aufgefangen werden können, die im Normalbetrieb oder bei einem Störfall entstehen. Die Prüfer schlugen demnach in dem Papier vor, von vorneherein längere Mindesthaltezeiten auf wichtigen Regionalbahnhöfen zu berechnen. Solche Vorgaben gelten als entscheidend für die Gesamtberechnung, weil längere Haltezeiten die Kapazität des Fahrplans verringern könnten.

Der Stresstest zu dem rund 4,5 Milliarden Euro teuren Bahnhofsumbau wurde in einer Schlichtung zu dem Bahnhofsprojekt unter der Leitung des CDU-Politikers Heiner Geißler vereinbart. Darin soll eine Computer-Simulation zeigen, ob der geplante unterirdische Bahnhofsneubau im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof genug Kapazitäten für den morgendlichen Berufsverkehr hat. Besteht er den Test nicht, was die Projektgegner hoffen, würden Nachrüstkosten das Budget sprengen und die Bahn müsste das Projekt beerdigen.

Die regierenden Grünen in Baden-Württemberg sehen sich nun in der Auffassung betätigt, dass der Stresstest noch nicht abgeschlossen und sein Ergebnis offen sei. Die von der Bahn in Umlauf gebrachten Informationen und Bewertungen, die ein "Bestehen" des Stresstestes suggeriert sollten, seien voreilig und bei weitem nicht aussagekräftig, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Landtag, Andreas Schwarz. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer verwies im Bundestag darauf, dass die SMA den Stresstest noch nicht abschließend bewertet habe.

Artikel


Es drängt sich immer mehr der Verdacht auf, daß CDU und FDP die Wahlniederlage in Baden-Württemberg immer noch nicht überwunden haben und sich immer mehr die Angst vor einer Wahlniederlage auf Bundesebene ausbreitet.

[shakesbaer]

Harter Tobak für Bahnchef Grube (gesehen von jenseits der deutschen Grenze)


Bergischer ÖDP- Politiker fordert Rücktritt von Bahnchef Grube
Kritik an fehlenden Verkehrspolitischen Argumenten der Befürworter des Tunnel- Bahnhofs

Bahnchef Rüdiger Grube bekam am Tag der deutschen Einheit die Gelegenheit, in Bild am Sonntag zu begründen, warum er für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sei. Über dessen Aussagen ist der Radevormwalder ÖDP- Politiker und Verkehrspolitische Sprecher des KV Bergisches Land Felix Staratschek entsetzt! Wenn Herr Grube keine verkehrspolitischen Gründe nenne, warum Stuttgart 21 realisiert werden müsste, dann sei er als Bahnchef ungeeignet und solle zurücktreten.
Staratschek nennt die Argumente Grubes und nimmt kritisch dazu Stellung:

1. Rüdiger Grube meint, dass nur Parlamente entscheiden "und niemand sonst" und dass die Beschlüsse der politischen Mehrheiten akzeptiert werden müssten.
Staratschek hält dagegen, dass wir eine Demokratie und keine Parlamentokratie sind. Es gebe durchaus auch in Deutschland Ansätze für direkte Demokratie und Bürger müssen gegen falsche Entscheidungen demonstrieren dürfen. In der Schweiz, so Staratschek, hätten es die Politiker nie gewagt, den Bürgern ein Projekt wie Stuttgart 21 zu präsentieren, weil dies nie in einem Volksentscheid angenommen worden wäre. Dies müsse auch in Deutschland möglich sein, da oft Filz, Korruption oder auch emotionale Gründe zu Mehrheiten in den Parlamenten führten, die in keiner Weise als Politik für das Volk gewertet werden könnten.

2. Rüdiger Grube meint, es gebe kein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhof, würde so gegen "Recht und Gesetz" verstoßen, wären keine neuen Brücken, Autobahnen oder Windräder möglich.
Staratschek hält dem das Recht der freien Meinungsäußerung entgegen. Jeder könne seine Meinung frei äußern und einen Ort friedlich aufsuchen, um gegen oder für etwas zu protestieren. Wenn dies so viele Menschen tun, wie akut in Stuttgart, dann solle sich Herr Grube mal fragen, woran das liegen könnte, denn selbst umstrittenste Autobahnprojekte hätten nicht die Mobilisierung erreicht, die Stuttgart 21 bewirke.

"Ich finde kein verkehrspolitisches Argument und keine Widerlegung von Kritiken an Stuttgart 21", stellt Staratschek zu den Aussagen des Bahnchefs fest und ergänzt, dass er diese bisher nirgendwo gehört habe, nicht mal von Frau Merkel auf Youtube! Der alte Hauptbahnhof sei leistungsfähiger und sein Zulauf weniger störanfälliger, als der projektierte Tunnelbahnhof, der ja nicht den Hauptbahnhof ergänzen solle, sondern als Ersatz für diesen gedacht sei. Viele Eisenbahnexperten hätten festgestellt, dass Stuttgart 21 betrieblich unbeherrschbar sein werde, weil jede Verspätung zu Kettenreaktionen in den Tunneln führen könne und weil die Kapazitäten für eine deutliche Ausweitung des Schienenverkehrs fehlen würden. "Entweder widerlegen Sie diese Aussagen oder tun Sie das, was man als Bahnchef tun muss! Ziehen Sie die Notbremse, um Schaden von ihrem Unternehmen abzuwenden!" fordert Felix Staratschek Herrn Grube auf. Gerade ein Bahnchef müsste doch wissen, wie wichtig eine Notbremse sein könne!
Vor allem am Tag der deutschen Einheit sollten obrigkeitsstaatliche Praktiken überwunden werden und die echte Demokratie vollzogen werden. In der Schweiz wäre Stuttgart 21 keine Sache für den Volksentscheid, weil sich die Politiker nicht trauen würden, so etwas Schlechtes vorzuschlagen!! Wer sowas als Bahnchef befürworte, solle besser zurück treten!
Und zu den Aussagen von Grube stellt der ÖDP- Politiker fest: "Wer mit guten Argumenten gegen den schädlichen Bahnhof Stuttgart 21 ist, der ist nicht woanders gegen sinnvolle Maßnahmen! Gerade an den von Herrn Grube genannten Windrädern hätten viele Demonstranten Anteile oder bezögen bewusst Ökostrom!"
"Eigentlich müssten Sie dafür dankbar sein, dass so viele Menschen für eine bessere Bahn demonstrieren und Schaden von ihrem Unternehmen abwenden wollen," meint der Öko- Demokrat in Richtung Bahnchef Grube. Denn mit dem Kopfbahnhof und sinnvolleren Investitionen an anderer Stelle könne Rüdiger Grube wesentlich mehr Fahrgäste und Güterkunden gewinnen, als mit der Milliarden- Grube Stuttgart 21! "Herr Grube, stoppen Sie das Projekt, bevor die Bahn in die Grube fällt" schließt der Oberberger ÖDP- Politiker seinen Aufruf an den Bahnchef.

Quelle

[shakesbaer]

Und es wird immer toller - wenn dann auch am Jahresende der Beutel klingelt solls doch recht sein. Wie heißt doch der Wahlspruch: Cäsch in se Täsch ...


Bahnanteil an Zugkilometern sinkt auf Jahrhunderttief

Die Bahn verliert zunehmend Marktanteile. Auch im Güterverkehr wird bereits ein Viertel der Transporte von anderen Anbietern gefahren.

Der Anteil der Deutschen Bahn AG am deutschen Schienengüterverkehr ist 2010 erstmals unter 75 Prozent gesunken. Zwar steigerte die DB AG ihre Verkehrsleistung um 11,2 Prozent, die Konkurrenz legte jedoch um 14,3 Prozent zu, was ihr einen Anteil von 25,1 Prozent an den 107,3 Milliarden gefahrenen Tonnenkilometern sicherte.

Das geht aus dem Wettbewerbsbericht 2011 der Deutschen Bahn hervor, den der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube dem Bundestag vorstellte. «Die Ergebnisse zeigen: Bei uns in Deutschland funktioniert der Wettbewerb auf der Schiene», erklärte Grube.

Er brachte allerdings auch seinen Ärger darüber zum Ausdruck, dass «in öffentlichen Debatten die Diskriminierungs- und Behinderungsvorwürfe» anderer Staatsbahnen gegen die DB AG nicht hinterfragt würden. Die Bahnen profitierten in ihren Heimatmärkten von Einschränkungen beim Netzzugang.

Insgesamt wuchsen dem Wettbewerbsbericht zufolge die deutschen Schienenverkehrsmärkte seit der Bahnreform 1994 stark. Im Personenverkehr nahm die Verkehrsleistung bis 2010 um 27 Prozent, im Güterverkehr sogar um knapp 52 Prozent zu. Im Regionalverkehr legten die Konkurrenten ebenfalls zu.

Der Anteil der Bahn an den gefahrenen Personenzugkilometern lag 2010 bei 78,4 Prozent (Vorjahr: 79,7 Prozent). Er sank damit erstmals in diesem Jahrhundert auf weniger als 500 Millionen Zugkilometer.

Im Schienenfernverkehr fährt die Bahn bislang praktisch konkurrenzlos. Für September hat allerdings das Unternehmen Locomore die Aufnahme eines planmäßigen Verkehrs auf Intercity-Niveau zwischen Hamburg und Köln angekündigt.

Die Deutsche Bahn ihrerseits baute ihre Position in Europa sowohl im Schienen- als auch im Güterverkehr weiter aus. Im vergangenen Jahr wurde sie durch den Erwerb von Arriva zu einem der größten Anbieter von Schienen- und Bus-Personenverkehr in Großbritannien. Dort fährt sie jetzt 71 Millionen Zugkilometer.

In Deutschland funktioniert der Wettbewerb

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.726.429 von shakesbaer am 30.06.11 22:25:23

Zoff um den Stresstest
Vorbehalte gegen S21 bleiben

Rechnet die Bahn so lange, bis ihr das Ergebnis des Stresstests für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 in den Kram passt? Die Frage wird kontrovers in der Aktuellen Stunde des Bundestags diskutiert. Angeblich bezweifelt aber selbst das Schweizer Planungsbüro SMA, dass S21 den Test in allen Punkten bestehen kann.

Die Verwirrung um den sogenannten Stresstest zum Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ geht weiter. Unabhängige Gutachter des Schweizer Planungsbüros SMA bezweifeln nach einem Bericht des Südwestrundfunks, dass das Projekt den Leistungstest in allen Punkten bestehen werde. Der Sender berief sich auf einen ihm vorliegenden SMA-Zwischenbericht für den Lenkungskreis des Projekts vom 16. Juni.

Die Bahn AG hatte vergangene Woche mit Blick auf den SMA-Zwischenbericht in Umlauf gebracht, dass der Stresstest nicht scheitern und der neue Tiefbahnhof die geplante Leistungsfähigkeit von 49 Zügen in Spitzenzeiten erbringen werde. Allerdings prüfte das Planungsbüro die meisten Vorgaben der Bahn zum Stresstest bis Mitte Juni noch nicht abschließend, heißt es nun.
Was passiert bei Verspätungen?

Vorbehalte machten die Prüfer dem Sender zufolge bereits bei der Frage geltend, ob mit dem simulierten Fahrplan Verspätungen wirklich aufgefangen werden können, die im Normalbetrieb oder bei einem Störfall entstehen. Die Prüfer schlugen demnach in dem Papier vor, von vorneherein längere Mindesthaltezeiten auf wichtigen Regionalbahnhöfen zu berechnen. Solche Vorgaben gelten als entscheidend für die Gesamtberechnung, weil längere Haltezeiten die Kapazität des Fahrplans verringern könnten.

Die regierenden Grünen in Baden-Württemberg sehen sich nun in der Auffassung betätigt, dass der Stresstest noch nicht abgeschlossen und sein Ergebnis offen sei. Die von der Bahn in Umlauf gebrachten Informationen und Bewertungen, die ein „Bestehen“ des Stresstestes suggeriert sollten, seien voreilig und bei weitem nicht aussagekräftig, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stuttgarter Landtag, Andreas Schwarz.
Schlagabtausch in der Aktuellen Stunde

Der Streit um das Bahnhofsprojekt erreichte auch erneut den Bundestag. In einer Aktuellen Stunde appellierten Union und FDP nachdrücklich an die grün-rote Landesregierung von Baden-Württemberg, ihren Widerstand gegen das milliardenschwere Vorhaben aufzugeben. „Es darf nicht sein, dass Süddeutschland vom europäischen Schnellbahnnetz abgehängt wird“, sagte der Stuttgarter CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann.

Sein FDP-Kollege Hartfrid Wolff forderte ein klares Bekenntnis zu geschlossenen Verträgen und rechtsverbindlichen Entscheidungen. Der Verkehrsausschuss-Vorsitzende Anton Hofreiter von den Grünen bezeichnete es hingegen als unfreiwillig komisch, wenn Schwarz-Gelb ausgerechnet am Tag des Atomausstiegs behaupte, einmal getroffene Entscheidungen dürften nicht revidiert werden.

Hofreiter warf der Bahn vor, dass das Unternehmen, wenn ihm etwas wichtig ist, "durchaus nicht immer so ganz seriös spielt“. Unions- und FDP-Politiker forderten daraufhin eine Entschuldigung des Grünen- Parlamentariers. Michael Schlecht von der Linken sprach im Zusammenhang mit dem Stresstest von Manipulation. Der Konzern habe so lange gerechnet, bis ihm das Ergebnis gepasst habe.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer verwies im Bundestag darauf, dass die Bahn selbst ihm dazu mitgeteilt habe, dass sie der SMA die vollständigen Unterlagen erst am 21. Juni zugestellt habe und mit dem Abschlussergebnis nicht vor dem 11. Juli rechne. Er wies damit die Vorwürfe von CDU und FDP zurück, die grün-rote Landesregierung in Stuttgart würde den angeblich positiven Ausgang des Stresstests nicht akzeptieren.

Der Stresstest zu dem rund 4,5 Milliarden Euro teuren Bahnhofsumbau wurde in einer Schlichtung zu dem Bahnhofsprojekt unter der Leitung des CDU-Politikers Heiner Geißler vereinbart. Darin soll eine Computer-Simulation zeigen, ob der geplante unterirdische Bahnhofsneubau im Vergleich zum bestehenden Kopfbahnhof genug Kapazitäten für den morgendlichen Berufsverkehr hat. Besteht er den Test nicht, was die Projektgegner hoffen, würden Nachrüstkosten das Budget sprengen und die Bahn müsste das Projekt beerdigen.

Vorbehalte gegen S21 bleiben

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Zitat von shakesbaer: Zapp-Sendung verpasst? Kein Problem.

Die Bahn und ihre Stimmungsmache für S 21

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Die Bahn und ihre Stimmungsmache für S21

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Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Publiziert am 1. Juli 2011 von Walli

Wes Brot ich ess, des Lied ich sing! – Oder: Der Ruf nach einem Eimer

Wir erleben tagtäglich, dass die Presse artig wiederkäut, was beispielsweise die Bahn, und hier im Speziellen Volker Kefer, ihr präsentiert. Journalisten fühlen sich geschmeichelt, wenn sie zum erlauchten, weil handverlesenen, Kreis der persönlich von Kefer in die DB-Zentrale Geladenen gehören, wo er ihnen vorab schon mal den „bestandenen Stresstest“ auf dem Silbertablett serviert – exklusiv versteht sich! Und prompt wird brav getitelt – und zwar nicht als Zitat der Bahn – sondern als Tatsache. Und der Leser glaubt's!

Tucholsky (1890-1935) hat noch immer recht, denn er sagte, der deutsche Journalist brauche nicht bestochen zu werden. Er sei schon zufrieden, wie eine Macht behandelt zu werden.

Der kritische Bericht von Zapp vom 29.6.2011, bis vor Kurzem noch online zu sehen, verschwand beim NDR - siehe Nachdenkseiten.de

Sie finden ihn jetzt auf Youtube

Uwe Vorkötter von der Berliner Zeitung und ehemaliger Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung hat laut stern zugegeben, dass es Fehler gewesen sei, S21 zu StZ21 zu machen.

Lesen Sie hierzu auch den Artikel in der taz „Schwäbischer Zeitungsmogul SWMH – Im Schattenreich der Grauen Herren“ vom 1. August 2009.

In der Süddeutschen Zeitung 19/2009 schrieb Hans Leyendecker unter „V wie Vierte Gewalt“, es sei schwierig, Journalisten zu finden, die etwas Neues zu sagen haben und – Zitat: „… Manche Leser, Zuschauer, Hörer wollen oft nur in ihrer Erwartung, ihrem Verdacht, ihrem Vor-Urteil bestätigt werden. Aufgabe von Journalisten ist es aber, alle Fakten zu präsentieren.“

Ein besonders brillantes Negativbeispiel von Propagandajournalismus mit einer Anhäufung von Plattitüden lieferte diese Woche Frau Krause-Burger. Achtung: Vor der Lektüre empfehle ich, einen Eimer bereitzustellen.

BAA

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer:

Zitat von shakesbaer: Zapp-Sendung verpasst? Kein Problem.

Die Bahn und ihre Stimmungsmache für S 21

Da das Video entfernt wurde hier neue Quelle:

Die Bahn und ihre Stimmungsmache für S21

NDR lässt doch keinen kritischen ZAPP-Beitrag verschwinden

01.07.11 (Bahnhöfe, Deutschland, Marginalien, Medien)

Ich hatte mich gestern schon gewundert, warum der Link zu dem Zapp-Beitrag, den ich gestern empfohlen hatte, nicht funktionierte. Die hervorragenden medien- und politikkritischen Nachdenkseiten haben heute darauf hingewiesen, dass der Beitrag, in dem der Stern-Autor Arno Luik der Deutschen Bahn Stimmungsmache beim angeblich bestandenen Stresstest vorwarf, nicht mehr online ist. Auch die Transkription ist gelöscht. Albrecht Müller, der ein hervorragendes Buch über Meinungsmache geschrieben hat, fand bei Youtube noch eine Kopie des Fernsehbeitrags.

Ich bin gespannt, wie der NDR diesen Rückzug begründet. Ich habe um 10 Uhr bei der Pressestelle per Mail nachgefragt und warte nun auf Antwort.

Nachtrag 10.50 Uhr: Der Text ist hier nachzulesen.

Ergebnis 15:10 Uhr: Das Rätsel des “verschwundenen” Beitrags ist gelöst. Die NDR-Pressestelle informierte mich gerade, dass ein “insert”, also eine Untertitelung, wegen eines Fehlers geändert werden musste. Der Beitrag wird später wieder online stehen.

RAILoMOTIVE

[shakesbaer]

Aktionsbündnis bleibt bei Stresstest-Absage

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat seine Absage an den Stresstest zum geplanten Tiefbahnhof bekräftigt. „Das Prinzip „alle Fakten auf den Tisch“ wurde von der Bahn verletzt, und das hat zur Folge: nicht alle an den Tisch“, sagte Bündnissprecher Hannes Rockenbauch am Freitag in Stuttgart.

Die Gegner des 4,1 Milliarden Euro teuren Bahnvorhabens weigern sich, an der öffentlichen Präsentation der testierten Stresstestresultate am 14. Juli teilzunehmen. Am 9. Juli will das Aktionsbündnis bei einer Großdemonstration gegen Stuttgart 21 und den Stresstest mobil machen.

Es gebe kein transparentes, ergebnisoffenes Verfahren für den Stresstest, wie es in der Stuttgart-21-Schlichtung vereinbart worden sei, meinte Rockenbauch. Die Bahn stelle sich selbst die Aufgabe, löse sie selbst und bestätige sich dann den Erfolg. „So wird man in der Schule nicht bestehen - und bei uns auch nicht.“

Das Bündnis hatte gefordert, gemeinsam mit unabhängigen Experten an der Erarbeitung der grundlegenden Bedingungen für die Computersimulation beteiligt zu werden; dabei geht es etwa um einen integralen Taktfahrplan, Halte- und Umsteigezeiten sowie Zugabstände. Mit ihrer Weigerung verstoße die Bahn gegen den Geist der Schlichtung.

"Das muss jetzt passieren"

[shakesbaer]

Interview der Stuttgarter Nachrichten mit Heiner Geißler. Da kann man nicht viel falsch machen.

"Das Zeitlimit von der Bahn ist nicht zwingend"

"Wir sollten uns nicht zu sehr mit Baumschützern beschäftigen"

"Man muss halt mit den Firmen reden"

"Hermann ist ein Überzeugungstäter"

StN

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn als Global Player - nur in der Heimat kein Interesse mehr. Gespannt darf man darauf sein woher die DB dann das Geld für's Schienennetz und die verlotterten Bahnhöfe nehmen will.
Größer, schneller, besser? Im Zweifelsfall gehe ich vor den Zugfahrten bei Mc. Donalds auf die Toilette.


Vielen Regionalstrecken der Bahn droht das Aus

Auf Pendler kommen schwere Zeiten zu. Die Hälfte des deutschen Nahverkehrs wird neu vergeben. Doch nicht für alle Strecken wird es Bieter geben.

Zwei Stück Bienenstich gönnt sich Frank Sennhenn jeden Tag. Ohne diese „Nervennahrung“ gehe es nicht, sagt der drahtige Manager, dem man seine süße Leidenschaft nicht ansieht. Gute Nerven braucht Sennhenn für seinen Job, denn als Chef des Regional- und Stadtverkehrs der Deutschen Bahn (DB) ist er zwar mit Abstand die Nummer eins in Deutschland.

Aber die kleineren Konkurrenz-Bahnen holen auf. 21,6 Prozent Marktanteil haben sie inzwischen im deutschen Schienenverkehr, wie aus dem neuesten „Wettbewerbsbericht“ der DB hervorgeht.

Eigentlich müssten nun alle in der Branche über diesen Trend klagen. Das war seit Jahren so üblich. Die Deutsche Bahn, weil sie ständig Marktanteil verliert, die Wettbewerber, weil sie nur langsam hinzugewinnen. Im vergangenen Jahr lag der Marktanteil der DB-Konkurrenten bei 20,3 Prozent, davor bei 18,4 Prozent.

Zu viel Wettbewerb

"Eine wahre Vergabewelle"

Bis zu fünf Millionen pro Ausschreibung

Das Beispiel Berlin und Brandenburg

Das Problem mit der Finanzkrise

2010 eine Gewinnquote von 62 Prozent

hier geht's weiter

[shakesbaer]

Schon interessant welchen Stellenwert S21 auf Bundesebene hat. Nur um Bescheid zu wissen wo die S21 Befürworter sitzen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt. Mal sehen was die SPD-Basis in Baden-Württemberg macht.



Der Bundestag hat am Freitag, 1. Juli 2011, und am Donnerstag, 30. Juni, folgende Beschlüsse gefasst, zum Teil ohne vorherige abschließende Aussprache:

Atomausstieg:
Energiewende:
Energiewirtschaftsrecht:
Ausbau der Energienetze:
Energieeffizienz:
Sondervermögen "Energie- und Klimafonds":
Klimaschutz in Städten und Gemeinden:
Offshore-Windenergieanlagen:
Risikomanagement bei Lebensmittelkrisen:
Keine Änderung der Schuldenbremse:
Sexuelle Identität nicht ins Grundgesetz:
Einführung eines Ordnungsgeldes:

Stuttgart 21: Der Bundestag stimmte am 30. Juni über zwei Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Stuttgart 21 ab. Die Abgeordneten der Linksfraktion hatten gefordert (17/6129), die Bundesregierung solle keine weiteren finanziellen Mittel aus dem Bundeshaushalt für eine Fortsetzung der Baumaßnahmen am Bahnhof Stuttgart zur Verfügung stellen. Weiter solle sich die Regierung bei der Deutschen Bahn AG dafür einsetzen, dass auch diese für das Bauprojekt Stuttgart 21 keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. Bündnis 90/Die Grünen forderten in ihrem Antrag (17/6320) "Stuttgart 21 - Kein Weiterbau ohne Nachweis der Leistungsfähigkeit und ohne Klärung der Kosten und Risiken“ unter anderem, dass die Bahn keine unumkehrbaren bau- und vergaberechtlichen Fakten schafft, die dem Ergebnis der geplanten Volksabstimmung in Baden-Württemberg im Oktober 2011 vorgreifen. Beide Anträge wurden mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke abgelehnt.

Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Dienstrecht:
20 Jahre Büro für Technikfolgenabschätzung:
Schutz vor militärischem Fluglärm:
Frauen- und Mädchenfußball:
Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU:
25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium:
Beschlüsse zu Petitionen:

Die Beschlüsse des Bundestages im einzelnen

[shakesbaer]

S21 – neue Risiken: Sind unsere Mineralquellen doch gefährdet?

Mit den Referenten
- Sylvia Pilarsky- Grosch, Rechtsanwältin, BUND- Rechtsreferentin;
- Dr. Ralf Laternser, Dipl. Geologe;
- Roland Morlock, Dipl. Physiker;
- Prof. , Dr.ing. Erwin Thomanetz, Dipl. Chemiker

Fr 1. Jul. 19:30 – 21:00
Rathaus Stuttgart, großer Sitzungssaal


Wer nicht dabei sein konnte hier die Broschüren

Das Stuttgarter Mineralwasser - Herkunft und Entstehung

[urlDas Stuttgarter Mineralwasser]http://www.stuttgart.de/img/mdb/item/187533/8851.pdf[/url]

[shakesbaer]

Die Links nochmal:

Das Stuttgarter Mineralwasser 1

Das Stuttgarter Mineralwasser 2

[shakesbaer]

Das Bahnprojekt Stuttgart21 hat den Stresstest mit guten Ergebnissen bestanden. Das ergibt sich aus dem über 150 Seiten starken Abschlussbericht der Deutschen Bahn AG, der unserer Zeitung vorliegt.

Stresstest der Bahn zeigt die Stärken des Tiefbahnhofs

[shakesbaer]

Die DB rechnet damit, daß die nächste Regierung von BW wieder zum Großteil aus CDU/FDP Politikern bestehen wird, die dann sämtliche Kostensteigerungen die durch noch nicht planfestgestellte Abschnitte wieder in gewohnter Art durchgewunken werden. Was aber, wenn dann in Stuttgart ein grüner OB mit einem sensibleren Stadtrat arbeitet? Die finanzielle Deckelung bei 4,5 Mrd. muß kommen, juristisch in unabänderbaren Verträgen fixiert.


Stuttgart 21 ist eine unheilbare Fehlplanung

Geißler unterschlägt in seinem „Schlichterspruch“ die Probleme des Filderabschnitts

Vorbemerkung:
Die Schutzgemeinschaft Filder beschäftigt sich seit 1994, von Beginn an in Pressemitteilungen, Flugblättern und Reden kritisch mit den Planungen zu Stuttgart 21. Statt den Flugverkehr auf die Schiene zu verlagern, soll nach dem Willen der Planer das Fliegen mit Hilfe eines Filder-ICE-Bahnhofs aufgewertet werden.

Es ist auch kein Zufall, dass die Diskussionen um Stuttgart 21 und um einen Messestandort auf den Fildern zeitgleich begannen!

So sagte der damalige Messechef Gehring: „Der am Flughafen geplante ICE-Bahnhof ist eine Steilvorlage für die neue Messe“ (Essl.Ztg. 19.1.95).

Warum weist Heiner Geißlers Schlichterspruch so gravierende …

[shakesbaer]

Stresstest

Die Deutsche Bahn hat am Freitag die sogenannte „Fahrplanrobustprüfung“, also das Ergebnis des sogenannten Stresstests für Stuttgart 21, an die Projektpartner von Land, Stadt und Region übergeben. Auf Drängen des Stuttgart-21-Schlichters Heiner Geißler wurde auch ein Exemplar an die Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, versandt.

In dem 150 Seiten starken Papier, das der Stuttgarter Zeitung vorliegt, kommt die Bahn zu dem Schluss, dass sie die Vorgaben des Schlichterspruchs erfüllen kann, wonach im neuen achtgleisigen Tunnelbahnhof 49 Zugstopps binnen einer Stunde möglich sein müssen – und dies bei guter Betriebsqualität, also ohne notorische Verspätungen. Dies entspräche dem geforderten Leistungszuwachs von 30 Prozent in der Spitzenstunde zwischen 7 und 8 Uhr morgens gegenüber dem derzeitigen Fahrplan des Kopfbahnhofs.

Verkehrsminister Hermann will sich erst am Montag äußern

Die Analyse des Verkehrskonzerns wird derzeit von den Experten des Schweizer Verkehrsgutachterbüros SMA geprüft und soll am 14. Juli bei einer Sitzung im Stuttgarter Rathaus öffentlich präsentiert werden. Wie komplex die Materie ist, lässt sich daran ablesen, dass sich das baden-württembergische Verkehrsministerium bis zum Montag Zeit ausbedungen hat, um das mit Grafiken und Gleisbelegungsplänen gespickte Bahndokument von seinen Experten analysieren zu lassen. Ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann sagte gegenüber der StZ, man müsse das Papier gründlich prüfen und werde sich erst zu Wochenbeginn dazu äußern.

Kritische Bahnexperten wie Felix Berschin, der für das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 an der Schlichtung teilgenommen hatte, wollen bereits erste Schwachstellen und Unklarheiten im Stresstest ausgemacht haben. Im Gegensatz zum Wortlaut des Schlichterspruchs, habe die Bahn nicht die Spitzenstunde zwischen 7 und 8 Uhr geprüft, sondern den Zugverkehr in der Zeit zwischen 6 und 10 Uhr morgens als Betrachtungszeitraum zugrunde gelegt. Innerhalb von vier Stunden ließen sich naturgemäß auftretende Verspätungen im Tiefbahnhof besser auffangen als wie gefordert in einer Stunde, so Berschin zur StZ. Zudem habe die Bahn bei der Simulation offenbar „massiv Zughaltezeiten gekürzt“.

Unterdessen hat das Aktionsbündnis mit dem Boykott der Stresstestpräsentation gedroht, falls die Bahn den Forderungen nach einer dreiwöchigen Verschiebung des Termins zur eingehenden Prüfung der Unterlagen sowie der Durchführung eines Vergleichsstresstests für den bestehenden Kopfbahnhof nicht nachkomme. Der als Moderator der Veranstaltung am 14. Juli vorgesehene CDU-Politiker Geißler hofft, dass die Projektgegner zumindest an einem Vorgespräch teilnehmen, bei dem am Montag der genaue Ablauf der Präsentation festgelegt werden soll.

Die Gegner monieren Schwächen

[shakesbaer]

Der Feldzug der Bahn ..., gegen wen wohl?



BAA

[shakesbaer]

Damit sich nun wirklich jede/r sein eigenes Bild machen kann. Kann der Einzelne aufgrund dieser Unterlagen wirklich prüfen, ob der Stresstest im Sinne der Schlichtung erfolgreich ist oder ob die DB zum wiederholten Mal Halbwahrheiten verbreitet?


Stresstest-Präsentation der Bahn zum download
Publiziert am 2. Juli 2011 von Matthias von Herrmann

Die Bahn AG hat die Präsentationsfolien ihres angeblich bestandenen Stresstests an die S21-Gegner ausgehändigt. Wir bieten diese Unterlagen hier zum download an.

Fahrplanrobustheitsprüfung Teil 1 (Stand: 2011-06-30)

Fahrplanrobustheitsprüfung Teil 2 (Stand: 2011-06-30)

Grundtaktfahrplan mit 26 / 49 Zügen (Stand: 2011-06-30)

Was die Bahn uns aber mal wieder nicht gegeben hat, sind die Prämissen, die Aufgabenstellung, die Originaldaten des Stresstests. Experten können diese Foliensammlung ohne Spekulation unmöglich prüfen. Alleine schon die Unterlagen und Regelwerke, die in Teil 1 auf Seite 2 genannt werden, liegen uns nicht vor.

Vielleicht will die Bahn mit diesen Folien bei Bahnlaien Eindruck schinden ("Wow, 150 Folien!"). Bei Experten stößt dies nur auf Kopfschütteln. Ein Wirtschaftsprüfer würde sich auch nicht mit den Powerpoint-Folien der Geschäftsführung zufriedengeben, ohne die Bilanz anzuschauen ...

Wenn man sich allerdings nicht von der schieren Zahl der Folien abschrecken lässt, stellt man fest, dass selbst die monatelang polierte Hochglanzpräsentation eher holprig geraten ist. Die Bahn hat einen Fahrplan für 16 Gleise gemacht (S. 26), nur heißen die Gleise jetzt halt 1, 1a, 2, 2a, ... statt 1 bis 16.

BAA

[shakesbaer]

Blaue Rohte und GWM - update

Nachgefragt beim Eisenbahn Bundesamt in Bonn – „blaue Rohre“

Seit dem Besuch auf dem Gelände des Grundwassermanagement fragen sich viele Menschen, ob die dort gelagerten sogenannten „blauen Rohre“ auch wirklich die technischen Voraussetzungen aus dem Planfeststellungsbeschluss erfüllen. Auch die Vereinigung „Ingenieure gegen Stuttgart 21“ weisen auf ihre Bedenken hin (siehe hierzu unseren Bericht vom 26.06.2011).

Wir haben der Presseabteilung beim Eisenbahn Bundesamt folgende Fragen zu dieser Thematik gestellt:

1.) Gibt es von Seiten des Planfeststellungsbeschlusses hier konkrete Vorgaben über die technischen Voraussetzungen der grundwasserführenden Rohre?

2.) Sind die Rohre, die vor dem Grundwassermanagement („blaue Rohre“) für den geplanten Grundwassereinsatz geeignet?

3.) Vorausgesetzt, die Rohre sind zugelassen für die geplante Verbauung, sind dann Vorkehrungen in der Aufbereitungsanlage getroffen, um vor der Reinfiltration des Grundwassers, dieses wieder von dem abgespülten Rost zu befreien?



Dazu bekamen wir aus Bonn folgende Antwort:

„Die Vorhabenträgerin ist aus dem Planfeststellungsbeschluss verpflichtet, ein umfasssendes Grundwassermanagement zu gewährleisten (Details entnehmen sie bitte dem Kapitel 7 des Planfeststellungbeschlusses zum Planfeststellungsabschnitt 1.1).

Zu den Pflichten gehört auch die Verwendung von jeweils den anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Materialien. Die Bahn muss entsprechende Eignungsnachweise vorhalten und auf Verlangen präsentieren. Das Eisenbahn-Bundesamt wird das im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit überwachen.“

Auf Grund der recht schwachen und ungenauen Antwort haben wir nochmals nachgehakt, hier die Rückantwort des Pressesprechers:

Ich bedaure, dass Sie mit der Stellungnahme nicht zufrieden sind. Die von Ihnen aufgeworfene Frage wurde indes bereits korrekt beantwortet:
Das Eisenbahn-Bundesamt wird die Eignung der verwendeten Materialien im Rahmen seiner Aufsichtstätigkeit überwachen; wir stehen hierzu aktuell mit der Vorhabenträgerin in Kontakt.

Es scheint wohl, dass das Eisenbahn Bundesamt hier bereits an einer Überprüfung der Zulässigkeit der „blauen Rohre“ dran ist.

Auch der BUND hat eine Anfrage in dieser Woche an das Eisenbahn Bundesamt übermittelt, die sich auch mit der Eignung der „blauen Rohre“ befasst. Der BUND hat dem EBA bis zum 08.07.2011eine Stellungsnahmefrist eingeräumt.

Aber auch das Baden-Württembergische Innenministerium befasst sich mit dem Thema „Grundwassermanagement“. Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat die DB AG aufgefordert, ein Sicherheitskonzept für das Grundwassermanagement und die 17 km Rohrleitung dem Ministerium vorzulegen.

Der Polizeipräsident von Stuttgart, Thomas Züfle, sagt gegenüber der Südwestpresse: „Wir können eine Baustelle zum Teil schützen, aber keine 17 km langen Röhren.“

GWM - "Blaue Rohre" - Eisenbahn Bundesamt "antwortet" auf An…

[shakesbaer]

Geschlossene Verträge sind bindend - daher lasst uns zukünftig nur noch "geschlossene Verträge" schließen, was auch immer das in einer "demokratisch legitimierten Demokratie" bedeuten mag. Bei der direkten Demokratie klappt das wohl besser. Oder hörten wir aus der Schweiz von entsprechend notwendigen Polizeieinsätzen mit Wasserwerfereinsatz?


Lehrreicher Kontrast zwischen «Stuttgart 21» und Neat

Direkte Demokratie scheint Durchführung von Grossprojekten zu erleichtern

Die grossen Eisenbahnprojekte «Stuttgart 21» und Neat haben ganz unterschiedliche Entwicklungsprozesse durchgemacht, weil in der Schweiz das Projekt ohne das Ja des Volkes gar nicht starten konnte. Elemente der direkten Demokratie scheinen die Durchführung von Grossprojekten eher zu erleichtern.

Gebhard Kirchgässner

In der Schweiz und in Deutschland gibt es derzeit zwei Eisenbahnprojekte: die neue Eisenbahn-Alpentransversale (Neat) und die Untertunnelung des Stuttgarter Hauptbahnhofs («Stuttgart 21»). Beide sind sehr teuer. Während der Bau der Neat sehr ruhig vor sich ging und der Durchstich durch den Gotthard am 15. Oktober 2010 fast als nationaler Feiertag begangen wurde, gab und gibt es gegen «Stuttgart 21» massive Proteste. Will man die unterschiedlichen Reaktionen verstehen, muss man berücksichtigen, welche Rolle Volksabstimmungen bzw. deren Verweigerung in den Entscheidungsprozessen gespielt haben.

Zwei stark umstrittene Projekte

Die Neat war zu Beginn stark umstritten. Die Gegner bestritten zum Teil die Notwendigkeit, und sie befürchteten ein Finanzdebakel. Insbesondere war umstritten, ob wirklich zwei Tunnel, durch den Lötschberg und durch den Gotthard, nötig sind bzw. ob der Tunnel durch den Gotthard nicht ausreichen würde. Da gegen die Vorlage das Referendum ergriffen wurde, kam es im September 1992 zu einer Volksabstimmung. Das Volk stimmte mit 63,6 Prozent deutlich zu. Während die Debatte vor der Abstimmung heftig gewesen war, flaute sie danach merklich ab.

Im Zuge der weiteren Planung zeigte sich, dass das vorgesehene Kostendach nicht eingehalten werden konnte. Daher musste eine neue Version erarbeitet und dem Volk vorgelegt werden. Wieder gab es heftige Diskussionen, die aber beendet waren, nachdem das Volk dieser Vorlage mit 63,5 Prozent wiederum deutlich zugestimmt hatte. Die neuste Kostenschätzung liegt um etwa einen Viertel über den bei der Abstimmung 1998 unterstellten Werten. Dennoch regt sich kein Widerstand; ein Eisenbahngrossprojekt, dem das Volk zweimal mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hat, kann in der Schweiz ohne Schwierigkeiten durchgeführt werden.

Auch «Stuttgart 21» war von Beginn an umstritten. Nach längeren Vorarbeiten und Diskussionen ist das Projekt durch alle demokratisch legitimierten Instanzen auf den Ebenen des Bundes, des Landes Baden-Württemberg und der Stadt Stuttgart gegangen und wurde dort gutgeheissen. Es wurde formal korrekt entsprechend den Regeln der (rein) parlamentarischen Demokratie beschlossen. Volksabstimmungen wären hier zwar in begrenztem Umfang möglich gewesen; sie sind bei einem solchen Prozess in Deutschland aber normalerweise nicht vorgesehen. Dennoch spielte der Versuch, eine Abstimmung herbeizuführen, bzw. deren Vereitelung in diesem Prozess eine wesentliche Rolle.

Am 11. Oktober 2004 versprach der CDU-Kandidat für das Oberbürgermeisteramt in Stuttgart, Wolfgang Schuster, dem Kandidaten der Grünen, Boris Palmer, dass ein Bürgerentscheid durchgeführt werden soll, wenn die Kosten für die Stadt Stuttgart erheblich höher ausfallen als ursprünglich geplant. Tatsächlich rechnet man heute mit erheblichen Mehrkosten. Trotzdem lehnte Schuster später als Oberbürgermeister eine Bürgerbefragung ab. Dies ist – zumindest aus der Perspektive der Gegner des Projekts – ein eindeutiger Wortbruch. Im Herbst 2007 begannen Projektgegner Unterschriften zu sammeln, falls der Stuttgarter Gemeinderat nicht von sich aus einen Bürgerentscheid ansetzen würde. Schuster wurde darüber informiert und gebeten, mit weiteren Schritten zu warten, bis klar sei, ob ein Bürgerbegehren zustande komme. Dennoch unterschrieb er bereits am nächsten Tag einen Vertrag: Er schuf damit Fakten, die einen Bürgerentscheid verunmöglichten. Als das Bündnis der Gegner weit mehr als die erforderlichen 40 000 Unterschriften zusammenhatte, nützte dies nichts mehr. Geschlossene Verträge sind bindend, weshalb das Verfassungsgericht eine (im Prinzip mögliche) Volksabstimmung über dieses Projekt als unzulässig erklärte.

Schädlicher Spielraum der Regierenden

Heute sind die Fronten bei «Stuttgart 21» völlig verhärtet, auch wenn die Diskussion durch die Schlichtung etwas versachlicht wurde. Mehr konnte jedoch auch der von beiden Seiten akzeptierte Vermittler Heiner Geissler trotz unbestreitbaren Fähigkeiten nicht erreichen. Während in der Schweiz ein zu Beginn umstrittenes Grossprojekt durch zwei Volksabstimmungen von der Bevölkerung legitimiert wurde und problemlos durchgeführt werden kann, müssen die Befürworter von «Stuttgart 21» nun befürchten, bei einer Volksabstimmung in die Minderheit zu geraten, auch wenn zunächst eine Mehrheit für das Projekt war. Der Grund dafür liegt auch in der Verweigerung einer Volksabstimmung – bzw. in der Art und Weise, wie die Befürworter einer Volksabstimmung ausgetrickst wurden. Elemente der direkten Demokratie scheinen die Durchführung von Grossprojekten entgegen üblicherweise geäusserten Befürchtungen eher zu erleichtern als zu erschweren. Dabei ist es freilich nicht die Volksabstimmung an sich, die dies bewirkt, sondern der Zwang für die Regierenden, ihre Projekte der Bevölkerung verständlich zu machen und um Unterstützung zu werben, sowie die sich daraus ergebende öffentliche Diskussion mit den Gegnern des Projekts, in der sich die jeweiligen Argumente bewähren müssen.

Dieser Zwang ist dort, wo Referenden möglich sind, gegeben, während man sich im rein parlamentarischen System dieser Aufgabe entziehen kann. Wenn heute bemängelt wird, dass bei «Stuttgart 21» die Kommunikation unzureichend war, zeigt dies nur, dass man sich dieser Aufgabe verweigert hat. Dass man dies (bei entsprechender parlamentarischer Mehrheit) überhaupt kann, ist ein Systemfehler des rein repräsentativen Systems. Man sollte daher auch nicht allzu viel auf die Beteuerungen derjenigen geben, die heute versprechen, dies in Zukunft anders zu machen. Ohne den durch ein mögliches Referendum erzeugten Druck ist die Gefahr sehr gross, dass sich diesbezüglich kaum etwas ändern wird.

NZZOnline

[shakesbaer]

Man wußte es zwar schon früher, jedoch ... es gab zwischenzeitlich andere Nebenschauplätze (oder andere Hauptschauplätze), wie auch immer.


02.07.2011

ETCS – eine europäische, aber teure Angelegenheit

Wenn es um das Passieren der Staatsgrenzen mit Eisenbahnzügen geht, darf es ruhig etwas teuer sein. Den Eindruck gewann man auf dem Parlamentarischen Abend am Dienstag, den die Bahnindustrie und das Deutsche Verkehrsforum veranstalteten.

Klaus-Dieter Scheurle, Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sorgte schnell für Klarheit: Für die Ausrüstung der vier quer durch Deutschland führenden Verkehrskorridore mit dem einheitlichen europäischen Zugleitsystem ETCS habe die Regierung kein Geld. Was die Bahnindustrie gern verkaufen möchte, sei nicht nötig.

Worum geht es? Die Deutsche Bahn sichert ihre Züge gegen das Vorbeifahren an Haltsignalen und regelt die Geschwindigkeit auf Hochgeschwindigkeitsstrecken mit Hilfe zweier Zugbeeinflussungssysteme, die recht narrensicher sind. 20 verschiedene solcher Systeme werden bei den europäischen Bahnen benutzt. Damit an den Grenzen wegen der unterschiedlichen Technik die Züge nicht die Lokomotiven wechseln müssen, fahren sie mit den nationalen Ausführungen der Strom- und auch der Zugsicherungssysteme, manche Lokomotiven besitzen die siebenfache Ausrüstung, eine teure Sache. Jedes Gerät kann mehrere hunderttausend Euro kosten.

Die Europäische Union verlangt, die Sicherheitstechnik zu harmonisieren. Bis 2020 soll auf den im Güterzugverkehr bevorzugten sechs Korridoren das System ETCS (European Train Control System) installiert sein, bis 2015 im Korridor A zwischen Rotterdam und Genua. Die Bundesregierung sagte der EU 2007 zu, die durch Deutschland führenden Korridore bis spätestens 2020 damit auszustatten.

Das kostet 4,5 Milliarden Euro, so dass in jedem Jahr als Sondertitel mindestens 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden müssten. Das lehnte der Staatssekretär ab, zumal die deutschen Strecken mit einem zuverlässigen, wenn auch anderem System, versehen sind und die Investitionen für andere Zwecke dringender seien.

Das größte Interesse, ETCS in Europa durchzusetzen, hat die Bahnindustrie, die in der Schweiz und außereuropäisch mit dieser Technik gute Geschäfte macht. Die an dem Abend als leuchtendes Beispiel vorgeführte Schweiz eignet sich jedoch nicht als Argument für die Geldausgabe, denn deren Bahnen besaßen bislang kein entsprechendes Zugsicherungssystem, und das vorhandene war eine bloße Warneinrichtung, die ohnehin erneuert werden musste.

Schon Bahnchef Hartmut Mehdorn erklärte 2003 anlässlich der Inbetriebnahme der ETCS-Teststrecke Jüterbog – Bitterfeld, für dieses System werde er kein Geld ausgeben. Auch mittelständischen Bahnunternehmen ist die Nachrüstung ihrer Lokomotiven mit einem weiteren Apparat zu teuer, zumal ihre Züge nicht nur in den Korridoren fahren, sondern auf vielen Strecken, für die ETCS nicht vorgesehen ist. Andere befürchten, dass die Deutsche Bahn als Monopolist des Streckennetzes sich gegenüber ausländischen Wettbewerbern abschottet.

Scheurle schlug als Kompromiss eine Technik vor, die auf ETCS »aufgeschaltet« wird und damit auch die Nutzung des deutschen Systems ermöglicht. Ohnehin lehrt den Staatssekretär die Erfahrung, bei Angeboten der Bahnindustrie misstrauisch zu sein, was die Termintreue und die Qualität betrifft.

Eine verfahrene Sache? Als Allheilmittel soll ein Runder Tisch dienen, auch Task Force genannt. Man muss über alles reden, auch über das, was der Steuerzahler beizutragen hat. »Zum Fenster hinaus geworfenes Geld«, war der Kommentar Hartmut Gassers vom Netz-Beirat der DB.

Streit um ein Bahnsicherheitssystem beim Parlamentarischen A…



04.10.2010

So sicher und fest entschlossen wie der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und Bahn-Chef Rüdiger Grube sind die Planer des umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21 längst nicht. Geheime Akten zeigen, dass das umstrittene Riesenprojekt der Bahn außer Kontrolle ist.

Stuttgart 21 wird immer mehr zum Desaster. Interne, vertrauliche Dokumente und aktuelle Projektanalysen von Deutschlands umstrittenstem Bauprojekt, die dem Magazin "Stern" vorliegen, sprechen von Chaos und Panik. Demnach blickt die Bahn noch ungewiss in die Röhre.

Vor allem die Fehlplanung der Tunnel sind ein weiteres Argument der Stuttgart 21-Gegner. Und auch die Planer selbst schlagen Alarm, wie der stern berichtet. Man sehe das "Gesamtprojekt auf einem kritischen Weg". In Briefen an die Projektbau AG der Deutschen Bahn beklagen Planer "das Risikopotenzial" weil für die vorgesehenen Tunnelarbeiten "rohbaurelevante Angaben" fehlen.

Insgesamt sind für S21 Tunnelröhren von mehr als 60 Kilometer Länge in Stuttgart geplant. Da der Untergrund in der baden-württembergischen Landesshauptstadt sehr tückisch ist, werden die Tunnel von den üblichen "Regelprofilen" abweichen: Sie werden kleiner und enger, sie haben einen reduzierten Radius von nur 4,05 Metern - zu schmal für die übliche bahntechnische Ausrüstung.

In einem Protokoll vom Juli heißt es laut stern: "Aktuell fehlen systemrelevante Entscheidungen im Hinblick auf Oberleitungsanlagen und Signaltechnik." Und: "Derzeit keine Zulassung für System Stromschiene bei Geschwindigkeit 160 km/h."

Ein weiteres großes Problem: In Stuttgart wird mit dem modernen europäischen Signalsystem, dem European Train Control System (ETCS) für Hochgeschwindigkeitszüge geplant. Der Vorteil: Man braucht keine klobigen Masten, in den Gleisen liegen kleine Kästchen, sogenannte Balisen. Über Funk werden die Loks gesteuert. Allerdings, so berichtet der stern: In Deutschland gibt es keinen Zug, der mit dem ETCS-System fährt.

In Stuttgart wird ein Verkehrsknoten geplant, der auch in Zukunft für die meisten Züge unerreichbar sein wird. Die Aufrüstung der Züge mit ETCS ist extrem teuer, sie kostet pro Lok rund 300 000 Euro. S-Bahnen, Nahverkehrs- und Regionalzüge, die S 21 anfahren sollen, werden damit in den kommenden Jahrzehnten laut dem Magazin kaum ausgestattet werden. Konsequenz: Die Tunnel werden mit den üblichen Signalsystem nachgerüstet werden müssen - was Geld und Zeit kosten wird.

Ständig ist nach den stern-Recherchen in den Projektanalysen die Rede von "Handlungsbedarf", "Mehrkosten", "erhöhten Kosten", "Kostenrisiken". So ist aus den Dokumenten ersichtlich, dass die offiziellen Kosten von S 21 in Höhe von 4, 088 Milliarden nach oben korrigiert werden müssen. In einer Analyse vor einigen Wochen heißt es lapidar, dass die vom Bauherrn gewünschte "Kosteneinsparung nicht in vollem Umfang erzielt werden" kann.

Planer blicken panisch in die Röhre

[shakesbaer]

Ein weiser Entschluß, wenn man weiß, wohin die Reise gehen soll. Dabei weiß die DB doch genau wo und womit Geld verdienet werden kann. DB, dein Partner wenn es um Mobilität geht! Das Puzzle nähert sich seiner Vollendung.


Die Deutsche Bahn will 400 Mitarbeiter ihrer Gütersparte DB Schenker in Mitteldeutschland in Rente schicken oder umsetzen. Das schreibt die "Sächsische Zeitung" mit Verweis auf Aussagen von Schenker-Produktionsvorstand Mirko Pahl. Dem Bericht zufolge sind 230 Lokführer betroffen. Derzeit beschäftigt die Bahn nach Pahls Angaben bei der Frachtsparte im sogenannten Bereich Südost 2.300 Mitarbeiter, von denen 180 in den nächsten zwei Jahren in Rente gehen. Die übrigen 220, die abgebaut werden sollen, könnten nach Mannheim oder zur S-Bahn Berlin wechseln.

Bahn will 400 Mitarbeiter in Gütersparte abbauen

[shakesbaer]

Momentan in aller Munde:
Bahn soll Stuttgart-21-Kosten frisiert haben, Bahn soll Kosten geschönt haben

Wie es an anderen Orten aussieht zeigt dieses Beispiel oder wie sich Projekte doch gleichen können

DAS PROJEKT DER NEUEN EISENBAHNVERBINDUNG ALS
SCHNELLFAHRSTRECKE VERONA - BRENNER - MÜNCHEN

Das Projekt des vierspurigen Ausbaus der Zulaufstrecke Verona
Franzensfeste zum Brennerbasistunnel und der Tunnel selbst -
beide Teil der Eisenbahnachse Verona-München - ist ein
einheitliches Großprojekt zum vorgesehenen Korridor 1 Palermo-
Berlin des europäischen Programms TEN, Trans European Network
(Transeuropäisches Netzwerk). Es handelt sich dabei nicht um
einen einfachen Ausbau der bestehenden Linie, sondern um eine
neue Schnellfahrstrecke bzw. Basistrecke. Seit Beginn dieses
Vorhabens haben die Promotoren diese Bezeichnungen gezielt
vermieden, da diese Projekte mittlerweile von der Bevölkerung als
nutzlos, umweltschädlich, verschwenderisch und nur als Gewinn
für einige wenige angesehen werden.

Das Projekt

[shakesbaer]

Ein Bericht, der wichtige neue Indizien liefert

"Der Spiegel" fährt in seinem Bericht schweres Geschütz auf - und stellt die Glaubwürdigkeit der Deutschen Bahn in Frage. Er wirft dem Unternehmen vor, über die Kostenentwicklung bei dem Milliardenprojekt Stuttgart bewusst gelogen zu haben. Ein nicht ganz neuer Vorwurf, wie SWR-Redakteur Wilm Hüffer aufzeigt.

Die Zielrichtung des Artikels scheint klar: Sollte die Bahn über die wahren Projektkosten die Unwahrheit gesagt haben, stellt sich die Frage ob der politische Partner, das Land Baden-Württemberg, getäuscht werden sollte. Ob der baden-württembergische Landtag über ein Projekt abgestimmt hat – ohne dessen wahre Kosten zu kennen. Wenn es so wäre, dann wäre es ein gefundenes Fressen für die Grünen in der Landesregierung – und doch kein ganz neues Thema.

Schon einmal hat ein Magazin versucht, diesen Nachweis zu führen. Ende 2010 war es der "Stern", der gegen die Bahn ähnliche Vorwürfe erhoben hat – allerdings auf sehr dünner Faktenbasis. Die Bahn reagierte damals ähnlich wie heute auf den Bericht des "Spiegel": Das Unternehmen erklärte, es sei nichts Ungewöhnliches, dass aus früheren Jahren auch mal höhere Kostenzahlen auftauchten. Mögliche Kostenrisiken würden ständig neu durchgerechnet. Dabei kämen eben manchmal höhere Zahlen heraus – allerdings ohne dass man mit entsprechenden Mehrkosten wirklich rechne. Die Bahn zeigte sich deshalb verärgert.
Dokumente belegen Kostensteigerungen

Doch mit dem aktuellen "Spiegel"-Bericht wird das Unternehmen möglicherweise nicht ganz so leicht fertigwerden. Denn das Magazin stützt sich auf zahlreiche bahn-interne Unterlagen. Erstmals lässt sich anhand von Dokumenten aus mehreren Jahren beobachten, wie sich im Konzern die Kosten für das Projekt Stuttgart 21 langsam hochschaukeln: Demnach überschritten diese Kosten bereits Anfang 2005 die Marke von vier Milliarden Euro. Ein Zwischenstand, den Bahnchef Rüdiger Grube erst dreieinhalb Jahre später öffentlich machte – als alle Verträge bereits unterschrieben waren.
Laufende Baukostensteigerung nicht mehr in der Kalkulation

Auch diesmal argumentiert die Bahn, sie habe damals nur eventuelle Risiken berechnet – keine realen Mehrkosten. Doch es gibt Hinweise, die gegen diese Darstellung sprechen. Nach SWR-Informationen hat die Bahn beispielsweise bereits seit 2002 versucht, den unaufhörlichen Kostenanstieg zu bremsen, vor allem über Einsparmöglichkeiten. Dabei kamen jedoch damals nur sehr geringe Beträge heraus. Ganz im Gegensatz zu den später behaupteten, riesigen Einsparmöglichkeiten. Auch verzichtete die Bahn seit 2004 darauf, die laufende Baukostensteigerung in der Planung zu berücksichtigen – alles Hinweise darauf, dass nach oben keine Luft mehr war, dass die starke Verteuerung des Projekts Realität geworden war.

Der Bericht des "Spiegel" liefert wichtige neue Indizien - und zwar dafür, dass die Bahn frühzeitig damit rechnete, dass Stuttgart 21 sehr viel teurer wird als offiziell bekannt.

Autor: Wilm Hüffer, Redaktion Reporter und Recherche

SWR

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Zeitplan für Stuttgart 21 droht zu platzen

Der Streit über den S-21-Stresstest sollte bis Mitte Juli geklärt sein - nun droht eine Hängepartie: Die Ergebnisse des Belastungstests können wohl erst später veröffentlicht werden. Damit würde sich das Projekt weiter verzögern - gestoppt werden kann es laut Schlichter Geißler nicht mehr.

Der Zeitplan der Deutschen Bahn für das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 gerät in Gefahr: Nach einer Sitzung von Initiatoren und Gegnern des Milliardenvorhabens äußerte Schlichter Heiner Geißler Zweifel, ob die Ergebnisse des Belastungstests wie geplant am Donnerstag kommender Woche veröffentlicht werden können. "Es ist offen, ob der Termin am 14. Juli stattfindet", sagte der als Schlichter eingesetzte CDU-Politiker.

Mit dieser Ankündigung folgte er zum Teil der Kritik der S-21-Gegner. Diese fordern drei Wochen Zeit, um die Ergebnisse zu prüfen, die ihnen erst vor wenigen Tagen vorab übergeben wurden. Andernfalls drohen sie mit Boykott.

Allerdings glaubt Geißler nicht, dass der massive Protest das Milliarden-Bahnprojekt noch stoppen wird. "Der Bahnhof wird sowieso gebaut, das sage ich nur ganz nebenbei", sagte Geißler am Montag bei einem SPIEGEL-Gespräch an der Universität Tübingen.

Nach SPIEGEL-Informationen hat die Bahn offenbar seit 2002 die Kosten für Stuttgart 21 geschönt. Das geht aus Unterlagen der Deutsche-Bahn-Töchter DB Projektbau und DB Netz hervor, die dem SPIEGEL vorliegen.

Die Ergebnisse des Stresstests zu lesen, erfordere "ein bisschen Zeit", sagte Geißler nun. Sollte der Termin platzen, könnte es zu Verzögerungen kommen. Denn die Bahn will bereits am 15. Juli Aufträge für Tunnelbauten in Höhe von 750 Millionen Euro vergeben. Geißler sagte, am Donnerstag und Freitag dieser Woche müsse festgelegt werden, nach welchen Prämissen der 160-seitige Bericht der Bahn zum sogenannten Stresstest erarbeitet worden sei.

Schafft der neue Bahnhof 30 Prozent mehr Züge?

Das Ergebnis des bahninternen Belastungstests soll durch das Schweizer Verkehrsberatungsunternehmen SMA zertifiziert werden. Dieses Gutachten soll am 11. Juli an die Projekt-Beteiligten und die Gegner übergeben und nach bisheriger Planung drei Tage später veröffentlicht werden. In dem Belastungstest für den geplanten neuen Bahnhof geht es um die Frage, ob im unterirdischen Durchgangsbahnhof in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge abgefertigt werden können als im bisherigen Kopfbahnhof.

Die Bahn sieht den Stresstest für den neuen Bahnhof als bestanden an, der bis 2019 für 4,1 Milliarden Euro in der Stuttgarter Innenstadt entstehen soll. Dagegen gibt es seit mehr als einem Jahr starken Protest in der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Die Gegner des Bauvorhabens kündigten an, auf keinen Fall an der bislang geplanten Präsentation des Stresstests am 14. Juli teilzunehmen. "Für uns wird der Termin nicht stattfinden, weil wir nicht genügend Zeit haben, um das Gesamtwerk beurteilen zu können", sagte die Aktionssprecherin Brigitte Dahlbender.

Streit über Stresstest

[sausebraus2000]

Geißler zu Stuttgart 21 „Der Bahnhof wird sowieso gebaut“
dapd und dpa | Quelle: Handelsblatt Online 04.07.2011

Er erwähnte es nur nebenbei und trotzdem dürfte es für die Gegner von Stuttgart 21 ein Schlag in die Magengrube gewesen sein:

Schlichter Heiner Geißler glaubt nicht, dass das Milliarden-Bahnprojekt noch zu stoppen ist.

Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler glaubt, dass an Stuttgart21 nicht mehr zu rütteln ist, an den Festen der "Basta-Politik" hingegen schon. Bild vergrößern Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler glaubt, dass an Stuttgart21 nicht mehr zu rütteln ist, an den Festen der "Basta-Politik" hingegen schon. handelsblatt.com

„Der Bahnhof wird sowieso gebaut, das sage ich nur ganz nebenbei“, sagte Geißler am Montag bei einer Gesprächrunde an der Universität Tübingen. Zugleich äußerte er Sympathie für den Protest gegen das Großprojekt, insbesondere gegen die Vermittlung durch die Politik.

Man könne den Menschen nicht einfach sagen, der Bahnhof wird gebaut, weil die zuständigen Gremien das eben so beschlossen hätten. „Es ist schon immer so gewesen, dass das, was ein Parlament beschlossen hat, immer wieder begründet werden muss.“

Generell werde es für die Politik immer wichtiger, die Bürger an der Planung von Großprojekten zu beteiligen. Viele Bürger hätten das Vertrauen verloren, dass politische Entscheidungen im Sinne der Menschen und nicht im Sinne des Kapitals getroffen werden. Parteien, die sich für Bürgerbeteiligung einsetzen, hätten deshalb einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil. „Wir werden ganz sicher eine Änderung des Grundgesetzes bekommen und Volksentscheide auch auf Bundesebene erlauben müssen“, prognostizierte Geißler. „Die Zeit der Basta-Politik ist vorbei.“

Gegner feiern Etappensieg

Trotz Geißlers Aussagen feierten die Gegner des Bahnprojekts einen kleinen Etappensieg. Bei einem Treffen zwischen dem Aktionsbündnis, den Projektpartnern und Schlichter Heiner Geißler am Montag in Stuttgart vereinbarten beide Seiten, dass die Bahn vor einer öffentlichen Diskussion des Stresstests erst die zugrunde liegenden Prämissen offenlegen müsse. Dies war eine zentrale Forderung des Bündnisses. Am Donnerstag und Freitag (7. und 8. Juli) wollen sich beide Seiten wiedertreffen.

Schlichter Heiner Geißler, der in Stuttgart mit beiden Seiten gesprochen hatte, sagte, dass man eine Diskussion über den „Inhalt der Prämissen“ brauche. Dazu zählt beispielsweise der Fahrplan, mit dem die Bahn nachweisen will, dass „Stuttgart 21“ 30 Prozent leistungsfähiger ist als der bestehende Bahnhof.

Zwar hatte der Konzern den Abschlussbericht zum Stresstest Ende vergangener Woche an die Projektpartner und das Aktionsbündnis übermittelt. Die Gegner hatten jedoch kritisiert, dass grundlegende Annahmen wie die Haltezeiten und der Fahrplan nicht daraus hervorgingen. Sollte das nicht nachgeholt werden, wollte das Aktionsbündnis an einer öffentlichen Stresstest-Vorstellung nicht teilnehmen.

Der Test zum Stresstest

Der Stresstest, der nachweisen soll, dass „Stuttgart 21“ in der Spitzenstunde 49 Züge abfertigen kann, wird derzeit von dem Schweizer Gutachterbüro SMA überprüft. Laut Bündnissprecher Hannes Rockenbauch soll ein Gutachter der Firma in den Sitzungen am Donnerstag und Freitag über die Vorgaben der Leistungssimulation sprechen.

„Von der Qualität dieser Daten wird jedes weitere Verfahren abhängen“, sagte er am Abend bei der wöchentlichen Montagsdemonstration, an der sich nach Veranstalterangaben über 5.000 Menschen beteiligten. Die Polizei sprach von 1.500 Demonstranten. Die Proteste blieben friedlich.

Kommunikationsbüro hält an 14. Juli fest

Die Bündnissprecher Rockenbauch und Brigitte Dahlbender werteten es als Schritt in die richtige Richtung, dass nun mehr Transparenz geschaffen werde. „Wer eine qualifizierte öffentliche Debatte haben will, der muss den Gegnern entsprechend Zeit geben“, sagte Dahlbender. Mit der Vereinbarung vom Montag, an weiteren Terminen über die Prämissen des Stresstests zu sprechen, sei man dem „ein Stück näher gekommen“.

Geißler betonte, dass das weitere Vorgehen zur öffentlichen Vorstellung des Stresstests offen sei. Ob die Präsentation des Gutachtens zum Stresstest wie geplant am 14. Juli stattfindet, hängt laut Geißler davon ab, inwiefern das Aktionsbündnis in der Lage ist, die Unterlagen der Bahn zu überprüfen.

Dahlbender sagte, dass der Termin für das Aktionsbündnis „nicht haltbar sein“ werde. Die unabhängigen Experten brauchten mindestens drei Wochen Zeit, um die Angaben der Bahn zu prüfen.

Das für das Bahnprojekt zuständige Kommunikationsbüro indes sieht den Termin nicht in Gefahr. Projektsprecher Wolfgang Dietrich sagte, dass er weiter davon ausgehe, dass der Stresstest am 14. Juli vorgestellt werde. Er begrüßte, dass die Bahn auf Vorschlag von Geißler auch dem Aktionsbündnis die Prämissen und Eingangsdaten in zwei Sitzungen vorstelle. „Wir hoffen, dass das Aktionsbündnis dann auch bereit ist, den in der Schlichtung vereinbarten Weg weiter zu folgen“, sagte Dietrich.

Konfrontationen vorprogrammiert

Doch selbst wenn die Vorgaben zum Stresstest nun genauer durchleuchtet werden, stehen die Zeichen in Stuttgart weiterhin auf Konfrontation. Für den 15. Juli hat die Bahn angekündigt, wichtige Tunnelbauarbeiten für „Stuttgart 21“ zu vergeben. Projektgegner Rockenbauch sagte mit Blick auf diese Ankündigung, dass die Bahn „es sich gut überlegen“ solle, ob dies dem Verfahren angemessen sei. Ein transparentes Verfahren brauche Zeit. Am Samstag (9. Juli) haben die Gegner zu einer Großdemonstration aufgerufen.


http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/etappensieg-fuer-bahnhofs-gegner-472045/

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sausebraus2000

[shakesbaer]

Die Sendung läuft zwar gerade aber das Ergebnis steht schon jetzt fest.

Strobl fordert "ständiges Dialogforum" zu Stuttgart 21

Der Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Strobl, hat am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif" die Einrichtung eines "ständigen Dialogforums" im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 gefordert.

"Ich würde mir wünschen, dass alle Beteiligten – da ist insbesondere die Landesregierung in ihrer Gesamtheit gefordert – jeglichen Beitrag dazu leisten, dass die Dinge nicht eskalieren. Warum gibt es nicht längst ein ständiges Dialogforum, wo Befürworter, Gegner, Sachverständige Frage für Frage, Bauabschnitt für Bauabschnitt miteinander erörtern?", sagte Strobl im SWR. Ein solches Forum sollte von einem anerkannten Moderator wie etwa Heiner Geißler geleitet und im Fernsehen übertragen werden, so der Kandidat für den baden-württembergischen CDU-Landesvorsitz weiter.
Strobl: Baukosten offenlegen

Strobl verlangte im SWR zudem von der Deutschen Bahn eine lückenlose Offenlegung der Baukosten. Die Bahn müsse hier Klarheit schaffen und das widerlegen, was im Spiegel behauptet werde. Kalkulation und Berechnung müssten sowohl für Sachverständige als auch für Gegner nachvollziehbar sein.
Bender lehnt Forum und Zusatzkosten ab

Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete der Grünen, Birgit Bender, lehnte solch ein Forum mit dem Verweis auf das laufende Verfahren ab. "Erstmal will ich sehen, dass dieser Stresstest in seinen Prämissen und in seinen Ergebnissen auf den Prüfstand kommt – dazu gibt es ja eine Runde. Da brauche ich jetzt erst mal keine neue. Dann sehen wir weiter", so Bender in "2+Leif". Sie kündigte an, dass die Landesregierung keine Zusatzkosten übernehmen werde. Das stehe fest. "Wenn es teuerer wird, dann stirbt das Projekt."

SWR


Wieso fordert Strobl einerseits eine lückenlose Offenlegung der Baukosten. Das geht doch überhaupt nicht wenn nicht alles planfestgestellt und genehmigt ist. Andererseits fragt er: "Warum gibt es nicht längst ein ständiges Dialogforum, wo Befürworter, Gegner, Sachverständige Frage für Frage, Bauabschnitt für Bauabschnitt miteinander erörtern?". Wenn S21 nicht realisiert würde braucht es das Dialogforum doch gar nicht.

Strobl versucht, so wie die Bundesregierung beim Atomausstieg, die Grünen in die zweite Reihe zu drängen. Und sollte S21 wirklich gebaut werden dann muß die nächste Landesregierung (CDU) mit den Kosten klarkommen. Es sind heute schon weit über 5 Mrd. Bis in ein paar Jahren sind es garantiert über 10 Mrd.

[shakesbaer]

Schlichter Heiner Geißler kommt Forderung nach: Grunddaten offenlegen

Die öffentliche Präsentation des Stresstests ist in Frage gestellt. Das Aktionsbündnis hat sich bei einem Treffen mit Heiner Geißler durchgesetzt. Die Bahn muss die Grunddaten zur Überprüfung vorlegen.

Der Zeitplan des Stresstests, mit dem die Bahn die Kapazität des neuen Tiefbahnhofs belegen will, gerät ins Wanken. Vor dem ursprünglich am 14. Juli unter der Leitung des ehemaligen CDU-Politikers Heiner Geißler geplanten Termin gibt es jetzt noch eine Reihe von Vorgesprächen.

Die erste Konferenz fand gestern im Landtag statt, Verkehrsminister Winfried Hermann hatte eingeladen. Bahnvorstand, Land, Stuttgarts Oberbürgermeister, Vertreter der Region und des Aktionsbündnisses der S-21-Gegner diskutierten die Ende vergangener Woche von der Bahn überreichten Kapazitätsberechnungen. "Diese 150 Seiten sind nur eine Zusammenfassung", erklärte Brigitte Dahlbender, eine der Sprecherinnen des Aktionsbündnisses auf Anfrage der SÜDWEST PRESSE. Sie ließen keine wirkliche Beurteilung der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofes zu. Bei dem gestrigen Treffen habe man deshalb einen guten Erfolg erzielt, urteilte Dahlbender.

Denn man sei sich mit der Unterstützung von Schlichter Heiner Geißler einig geworden, dass die Grunddaten zum einen notwendige Information seien. "Zum anderen schaffen sie endlich Transparenz." Am kommenden Donnerstag und möglicherweise auch am Freitag soll die Bahn nun ihre Prämissen offenlegen. Strittig ist, inwieweit die Kapazitätssteigerung von mindestens 30 Prozent "mit den üblichen Standards" berechnet wurden und ob der Verkehr dann noch für die Reisenden in guter Qualität abgewickelt werden kann.

Daran hat unter anderem der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer Zweifel: Nimmt man die üblichen Haltezeiten, seien die Standards wohl eingehalten. Wenn aber besonders viele Reisende ein- und aussteigen, leide die Qualität.

Erst wenn nach diesem zweiten Treffen und einer Überprüfung der Daten alle Fragen der Gegner beantwortet seien und das Aktionsbündnis einverstanden sei, will Geißler die öffentliche Präsentation des Stresstests angehen: "Die Anschlusstermine sind deshalb offen", auch der 14. Juli, sagte Geißler. Unabhängig davon werden die Daten der Bahn derzeit von Schweizer Fahrplanexperten der Agentur SMA geprüft, das Testat solle in den nächsten acht Tagen vorgelegt werden.

Für Dahlbender ist klar, dass die Überprüfung des Gutachtens - die S-21-Gegner sollen es am 11. Juli bekommen - niemals innerhalb von zwei Tagen abgeschlossen sein kann. "Das ist nicht machbar." Und Palmer schloss die Forderung nach einem zweiten Stresstest mit im Interesse der Gegner geänderten Vorgaben nicht aus.

Die Bahn lehnt dies strikt ab. Sie will am Tage nach der Präsentation den Rohbau jener Tunnel vergeben, die vom neuen Bahnhof auf die Filderhochfläche führen. Damit werden der Flughafen und die Neubaustrecke nach Ulm angeschlossen, die Tunnel sind also zentraler - und mit 750 Millionen Euro auch ein besonders teurer - Abschnitt. Sind diese Bauarbeiten erst vergeben, gilt das Projekt als weitestgehend unumkehrbar. Projektleiter Wolfgang Dietrich will unter aller Umständen am 14. Juli festhalten, bestätigte er der SÜDWEST PRESSE. Für ihn ist die Herausgabe der Grunddaten der "Beginn einer unendlichen Diskussion". Zu betrachten seien Millionen von einzelnen Vorgängen, die hochkomplex seien. "Das zu prüfen, ist Aufgabe des SMA-Gutachterbüros, auf das man sich geeinigt hat."

Die Rahmenbedingungen für den Stresstest hingegen seien mit der alten und der neuen Landesregierung abgestimmt. Dass Geißler diese Debatte nun wieder aufleben lasse, wollte Dietrich nicht kommentieren. Und: "Es erwartet doch keiner, dass die Gegner - auch nach einem sicher erfolgreich verlaufenen Stresstest - Ruhe geben werden." Damit hat er wohl Recht: Brigitte Dahlbender betonte, der Stresstest sei beileibe nicht der alleinige Knackpunkt für die Gegner. "Angefangen bei den Kosten und dem Anschluss an die Gäubahn gibt es eine ellenlange Liste von ungeklärten Aspekten bei S 21."

Etappensieg für S-21-Gegner

[shakesbaer]

Dazu bedarf es keines weiteren Kommentares! Man erkennt erneut die Absicht und ist verstimmt.


„Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. Im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen müssen die Durchgänge gemessen an der bisherigen Planfeststellung verbreitet werden. Die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen.“

Schlichterspruch von Heiner Geißler


"Die von Schlichter Heiner Geißler geforderten barrierefreien Fluchtwege könnten, laut Bahntechnikvorstand Volker Kefer, nicht realisiert werden."

Projekt Engpass 21

[shakesbaer]

Ein kleiner Wortzwischenraum entlarft die Lüge! CDU Abgeordneter Dietrich Birk.

"Ich fordere das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und dessen Vertreter sowie Unterstützer aus dem Kreis Göppingen auf, das in der Schlichtung vereinbarte Verfahren genauso zu akzeptieren wie die am 14. Juli zur Veröffentlichung anstehenden Ergebnisse des Stresstests."

"Ich fordere das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und dessen Vertreter sowie Unterstützer aus dem Kreis Göppingen auf, das in der Schlichtung vereinbarte Verfahren genau so zu akzeptieren wie die am 14. Juli zur Veröffentlichung anstehenden Ergebnisse des Stresstests."

CDU-Abgeordnete kritisieren Gegner


Der Christdemokrat kritisierte die "absolute Blockadehaltung" in Sachen Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und stellte fest: "Das Verhalten der Projektgegner ist unverantwortlich und destruktiv und entspricht nicht dem Geist der Schlichtung."

Daß die CDU/CSU ein eigenes Verständnis von Demokratie hat sehen wir am besten an den Früchten. Dort wo wir jetzt stehen haben wir fast ausschließlich Christlicher Politik zu verdanken:
Wiedervereinigung - der Bürger zahlt, Gewinner sind einige wenige
Europa und der Euro - die Bürger zahlen, Gewinner die Banken
S21 - die Bürger zahlen, die Bewohner Stuttgarts baden aus, die Gewinner hier, kein ? mehr

[shakesbaer]

Schön, daß die Wahrheit so langsam auch in der Heimat des alten Landesvaters ankommt.


Verkehrsclub sieht die Region als Verlierer des Stresstests für Stuttgart 21

ENZKREIS/PFORZHEIM. Als Verlierer des Stresstests der Bahn für den geplanten Durchgangsbahnhof Stuttgart 21 sieht Matthias Lieb vom Verkehrsclub den Enzkreis und die Stadt Pforzheim. „Statt den von der Region geforderten 30-Minuten-Takt mit schnellen Zügen von Pforzheim und Mühlacker nach Stuttgart im morgendlichen Berufsverkehr umzusetzen, sieht die Bahn im künftigen Fahrplan nur stündliche Verbindungen in die Landeshauptstadt vor“, kritisiert der VCD-Landesvorsitzende aus Mühlacker.

Unter dem Strich würde morgens zwischen 6.30 Uhr und 8.30 Uhr, wenn die Züge voll sind mit Pendlern und Schülern, sogar ein Zug weniger als heute von Pforzheim zum neuen Stuttgarter Tiefbahnhof fahren, so Matthias Lieb.
Warum die Bahn beim Stresstest-Fahrplan für Stuttgart 21 um 7.22 Uhr und um 7.27 Uhr in Pforzheim zwei Züge im Fünf-Minuten-Abstand fahren lässt, könne der Verkehrsclub nicht nachvollziehen. „Danach folgt erst nach einer vollen Stunde wieder ein schneller Zug nach Stuttgart“, kritisiert Lieb. Die Bahn konnte gestern noch nicht klären, ob „die Angaben in den Stresstestunterlagen vom Verkehrsclub richtig wiedergegeben wurden“, sagte ein Sprecher. rst

Pforzheimer Zeitung

[shakesbaer]

Der Vermittler verplappert sich.
Ein Kommentar von Herbert Ebers

Ist Heiner Geißler als Vermittler im Streit um den Bau des neuen Stuttgarter Verkehrsknotens noch tragbar? Schon beim Faktencheck Ende 2010 hatte sich der CDU-Politiker völlig unvermittelt und ohne Begründung für einen Weiterbau ausgesprochen und „Stuttgart 21 plus“ vorgeschlagen, um den Projektgegnern ein kleines Zuckerbrot zu bieten.

Doch kurz vor der Stresstest-Runde, die am 14. Juni beginnen soll, hat sich der 81-Jährige jetzt verplappert. „Der Bahnhof wird sowieso gebaut, das sage ich nur ganz nebenbei“, sagte Geißler laut „Schwäbischem Tagblatt“ am Montag bei einer Gesprächsrunde an der Universität Tübingen. Später ruderte Geißler, der gern mit seiner Mitgliedschaft in der globalisierungskritischen Organisation Attac kokettiert, zurück. Gegenüber dem SWR erklärte er: „Das war ein bisschen flapsig geredet, also nehmen sie es mal nicht so wertig, was ich da gesagt habe.“ Natürlich bestehe, so Geißler, nach wie vor auch die Möglichkeit, dass der neu geplante Bahnhof nicht gebaut wird.

Doch wie „wertig“ soll die Öffentlichkeit dieses laue Dementi nehmen? Und können die Grünen und das Aktionsbündnis Heiner Geißler unter diesen Umständen noch als Vermittler akzeptieren? Seine Äußerung steht immerhin im Widerspruch zu seinen Forderungen die Bürger ernst zu nehmen und sie an Entscheidungen zu beteiligen. Fragt sich auch, wie sinnvoll eine Volksabstimmung ist, wenn das Ergebnis von einem so prominenten Politiker wie Heiner Geißler bereits vorweggenommen wird.

Geißler – ein trojanisches Pferd?

[shakesbaer]

Im Weinberg der Macht
von Susanne Stiefel und Andreas Langen (Fotos)

Es gibt Orte, die die Fantasie anregen. Magische Orte. Die Trauminsel Sansibar etwa, die die Deutschen angeblich gegen Helgoland eingetauscht haben, was aber längst als moderne Legende entlarvt ist. Das Tadsch Mahal, dieses imposante Mausoleum für eine indische Prinzessin. Oder eben das Weinberghäuschen der IHK in Stuttgart, das hier nur Weinberghäusle heißt.

Das Weinberghäuschen der IHK


Sehr interessant sind auch die Kommentare (lesenswert).

[shakesbaer]

Bahn droht mit Enteignung
von Meinrad Heck

Eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg ködert im Auftrag der Bahn Hausbesitzer, die vom S-21-Tunnelbau betroffen sind, mit Entschädigungszahlungen. Auch mit Enteignung wird gedroht. Die LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH darf im Grundbuchamt umfangreiche Daten erheben. Kritische Juristen warnen, Angebote vorschnell anzunehmen.

Einen kleinen Seitenhieb mag sich Claus-Joachim Lohmann nicht verkneifen. "Sind Bewaffnete hier im Versammlungsraum? Und wenn ja, so mögen sie sich jetzt zu erkennen geben." Niemand gibt sich zu erkennen. Wirklich zu erwarten war die Anwesenheit bewaffneter Zivilpolizisten auch nicht beim Treffen von ein paar Dutzend Hausbesitzern, die unsicher sind und fachlichen Rat suchen, was denn der zu erwartende Stuttgart-21-Tunnelbau für ihr Eigentum bedeutet. Aber der Verwaltungsrechtler Claus-Joachim Lohmann von den "Juristen zu Stuttgart 21" schätzt glasklare Verhältnisse. Jener bewaffnete Zivilpolizist, der bei einer Montagsdemonstration im Juni attackiert worden war, spukt eben immer noch in den Köpfen herum.

Viele Hausbesitzer in und um Stuttgart haben Post erhalten. Geschrieben hat ihnen die LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH. Die Immobilientochter der Landesbank Baden-Württemberg gab sich als Beauftragte der Deutschen Bahn zu erkennen. Es geht um die Tunnelarbeiten für Stuttgart 21, um Grund und Boden und darum, ob und wie man ihn "unterfahren" darf. Dieses Unterfahrrecht ist eine komplizierte Angelegenheit. Derzeit läuft routinemäßig ein sogenanntes Einigungsverfahren. Danach käme ein behördliches Verfahren und am Ende ohne Einigung auch ein Gerichtsverfahren. Im diesem schlimmsten Fall droht theoretisch eine Enteignung, und Rechtsanwalt Claus-Joachim Lohmann hält es zumindest für denkbar, dass es von Fall zu Fall auch darauf hinauslaufen könnte, wenn die Hausbesitzer ein von der LBBW unterbreitetes Entschädigungsangebot der Bahn nicht annehmen.

Macht & Markt

[shakesbaer]

Tagesthema, nicht nur vom 05.07.2011

Bahn soll Kosten für Neubaustrecke Wendlingen – Ulm geschönt haben

Erstellt von Niklas Luerßen am Dienstag 5. Juli 2011 in der Kategorie Süddeutschland, Verkehrspolitik

Die Deutsche Bahn (DB) soll gegenüber dem Deutschen Bundestag milliardenschwere Mehrbaukosten der ICE-Schnellfahrstrecke Wendlingen – Ulm verschwiegen haben – angeblich mit Wissen der damaligen CDU-Landesregierung Baden-Württembergs. Dies soll aus Gesprächsprotokollen und DB-internen Papieren hervorgehen, die der Stuttgarter Zeitung (StZ) vorlägen.

Die geplante Neubaustrecke sollte demnach in den Vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans eingestuft werden. 2003 wurde der Plan von der damaligen rot-grünen Bundesregierung mit einer Kalkulationsbasis von 1,35 Milliarden Euro beschlossen. Nach einer DB-internen Analyse vom 15. Oktober 2002 veranschlagten die Projektplaner allerdings schon intern Baukosten in Höhe von 2,6 Milliarden Euro.

Nach StZ-Recherchen wurden, um den Bau der Neubaustrecke für den ansonsten sinnlos gewordenen Tunnelbahnhof Stuttgart 21 nicht in Gefahr geraten zu lassen, diese neuen Berechnungen dem Bundestag wissentlich vorenthalten. Das soll ein Gesprächsprotokoll vom Juni 2003 zwischen DB-Verantwortlichen und Vertretern der damaligen Landesregierung beweisen.

Demnach wurde nach Angaben von Eckart Fricke – damals in leitender Position bei DB Netz, heute DB-Bevollmächtigter für Baden-Württemberg – vorgegeben, keine neuen oder höheren Baukosten zu kommunizieren, bis der Bundesverkehrswegeplan verabschiedet worden wäre zum Zwecke der Vermeidung “unsachgemäßer Diskussionen”. Diese Aussage soll Fricke der StZ bestätigt haben, aber gleichzeitig unter Verweis darauf, dass das nicht als aktive Täuschung des Deutschen Bundestages zu verstehen sei.

Eisenbahnjournal Zughalt

[Bogar]

[shakesbaer]

Umfrage-Manipulation bei S21 (“statistische Lüge”)?
Die Redaktion als Presseabteilung des Kommunikationsbüro des Bahnprojekts S21?

Dabei geht es um folgenden Artikel der Stuttgarter Nachrichten:

Umfrage: Mehrheit für Stuttgart 21

Bei einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Meinungsforschung Leipzig im Auftrag des Kommunikationsbüros Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V. sprach sich eine Mehrheit für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke aus. Befragt wurden insgesamt 1203 Personen - 901 Personen aus Baden-Württemberg und 302 Personen aus der Stadt Stuttgart zwischen dem 22. und 27. Juni 2011.

Demnach sprachen sich 47 Prozent der Befragten für das Bahnprojekt aus, 34 Prozent dagegen, 19 Prozent antworteten unentschlossen mit "Weiß nicht". Betrachtet man lediglich die Werte der Stuttgarter Befragten, so ergibt sich eine leicht höhere Zustimmung von 49 Prozent, aber auch eine deutliche Ablehnung von 41 Prozent der Befragten. Nur 10 Prozent äußerten sich hier unentschlossen.

Am geringsten ist die Zustimmung übrigens bei den Befragten zwischen 35 und 44 Jahren. Hier gibt es eine Mehrheit gegen das Projekt (42 Prozent). Am höchsten ist die Zustimmung dagegen bei der Altersgruppe über 66 Jahren. Hier liegt sie bei 52 Prozent.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stadt-vs-land-u…

Die Repräsentative Bevölkerungsbefragung des Instituts für Markt… gibt es hier


Eine Meinung hierzu von "Zwuckelmann"

Zwuckelmanns Meinung

[shakesbaer]

Skandalöses Geschäftsgebaren

Wer gedacht hatte, der Streit über Stuttgart 21 würde sich irgendwann schon beruhigen, sieht sich im Moment eines Besseren belehrt. Mit wieder zunehmender Härte begegnen sich Anhänger und Gegner des Projekts – im Übrigen bis hinein in die bei diesem Thema so uneinige grün-rote Landesregierung. Überraschend ist dies nicht, schließlich steht die Deutsche Bahn AG als Bauherrin unmittelbar vor der Vergabe weiterer millionenschwerer Aufträge. Damit würden Fakten geschaffen, die einen von den Grünen betriebenen Ausstieg wenn nicht unmöglich, so doch immer teurer machten. Und ausgerechnet in dieser wichtigen Phase gerät der Verkehrskonzern nun selbstverschuldet schwer in Bedrängnis. Die Vorwürfe sind ebenso massiv wie ernsthaft: Sie reichen von der Mauschelei bis hin zur Täuschung der Öffentlichkeit und der Parlamente.

Dabei war die Bahn, die seit Jahren über das Baurecht für den Tiefbahnhof verfügt, auf gutem Weg bei Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm. Die bereits im Bau befindliche ICE-Trasse über die Alb ist im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung verankert. Die Planungen für Stuttgart 21 selbst haben bisher allen juristischen Anfechtungen standgehalten. Und der Stresstest für die Neuordnung der Gleiswege fällt zumindest nach Lesart des Schienenkonzerns positiv aus. Doch plötzlich rücken wieder Fragen in den Mittelpunkt der Debatte, die die Bahn erheblich unter Druck setzen: nämlich die nach den Kosten, nach der Seriosität der Kalkulation und – unvermittelt – auch nach der demokratischen Legitimation der Großprojekte.

Bahn hat Transparenz vermissen lassen

Gewiss, die Vorgänge, um die es geht, liegen teilweise viele Jahre zurück, etwa dass die Bahn Stuttgart 21 schöngerechnet haben soll. Zwar ist nachvollziehbar, dass innerhalb eines Konzern unterschiedliche Zahlen kursieren, je nach Projektstand und abhängig auch von der Betrachtungsweise. Risikoszenarien zu entwickeln gehört nachgerade zur Aufgabe der Manager. Notwendig wäre es aber auch gewesen, der Öffentlichkeit und den Parlamenten die Bandbreite dieser möglichen Kosten offenzulegen – nicht zuletzt, um fundierte Entscheidungen über den Einsatz von Steuergeldern treffen zu können. Doch die Bahn hat jede Transparenz vermissen lassen.

Skandalöses Geschäftsgebaren

Gravierender noch sind die Vorgänge um die Neubaustrecke. Protokolle belegen, dass ein heute noch aktiver Bahnmanager schwer mit der damaligen Landesregierung gekungelt hat, um die Aufnahme der Schnellbahntrasse nach Ulm in den Bundesverkehrswegeplan, die Hitliste aller Projekte in Deutschland, nicht zu gefährden. Erschwerend kommt hinzu, dass maßgebliche Informationen zu Lasten eines Dritten unterdrückt wurden, nämlich zu Lasten des Bundes als Finanzier. Dies offenbart ein skandalöses Geschäftsgebaren: Die Bahn hat ihren eigenen Eigentümer hintergangen. Und dieser Tatbestand bleibt, auch wenn die Entscheidung für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm in späteren Jahren auf verschiedenen Ebenen mit aktualisiertem Preisstand bestätigt worden ist.

Nun haben sich mit dem Einzug von Bahn-Chef Rüdiger Grube vor zwei Jahren die Verhältnisse geändert. Nicht nur, dass er den Vorstand des Konzerns runderneuert hat. Auch bei Stuttgart 21 weht seither ein anderer Geist: Grube war es, der gleich bei Amtsantritt den Kassensturz veranlasst hat, der den Bau vor mehr als einem Jahr begonnen hat, der sich aber auch um eine bis jetzt nicht gekannte Offenheit bemüht, die unter anderem im Rahmen der Geißler’schen Schlichtung zum Ausdruck gekommen ist. Jetzt steht eine besondere Nagelprobe an, da ihn die Schatten der Vergangenheit und seines Vorgängers Hartmut Mehdorn einholen. Wer garantiert, dass die heute öffentlich bekannten Kosten dem aktuellen Stand entsprechen? Die Glaubwürdigkeit ist erschüttert. Und Rüdiger Grube hat eine Aufgabe: lückenlose Aufklärung.

Kommentar zu Stuttgart 21

[shakesbaer]

Das Karussel dreht sich munter weiter oder "Kann man glauben oder auch nicht"


Der Schlichter um das Bahnprojekt Stuttgart 21, Heiner Geißler, hält es doch noch für möglich, dass der Tiefbahnhof nicht gebaut wird. Er relativierte in einem Gespräch mit der dpa seine Aussage vom Montagabend, als er in einer Diskussion erklärt hatte, der Bahnhof werde sowieso gebaut. „Das ist eine persönliche Einschätzung aufgrund des jetzigen Diskussionsstandes. Das kann sich aber jederzeit ändern“, sagte der frühere CDU-Generalsekretär am Mittwoch. „Das hängt vom Ausgang des Stresstests und von den möglicherweise noch ausstehenden Finanzierungsproblemen ab.“ Seine Aussage am Montagabend sei in einer „etwas turbulenten Diskussion“ an der Universität Tübingen gefallen.

Schlichter Heiner Geißler will an diesem Donnerstag über den Termin für die öffentliche Vorstellung der Stresstestergebnisse für den Stuttgart-21-Tiefbahnhof beraten. Es sei ein Treffen auf Arbeitsebene im Stuttgarter Rathaus geplant, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Verkehrsministeriums am Mittwoch der dpa. Für Ressortchef Winfried Hermann (Grüne) nimmt ein Vertreter teil. Möglicherweise gibt es dann am Freitag ein weiteres Gespräch.

Am Montag hatte Geißler erklärt, dass eine Verschiebung der Präsentation durchaus denkbar sei. Bisher ist sie am 14. Juli geplant. Hintergrund ist die Forderung des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Die Gegner verlangen drei Wochen Zeit, um die Ergebnisse zu prüfen. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will den Zeitraum strecken.

Die Bahn besteht allerdings auf den Termin am 14. Juli, weil einen Tag später die Vergabefrist für den Filder-Tunnel und einen weiteren Tunnel im Wert von 750 Millionen Euro abläuft. Eine weitere Verzögerung und eine neuerliche Ausschreibung würde Kosten in Millionenhöhe nach sich ziehen. Das hatte Kretschmann allerdings unter Hinweis auf Bahn-Technikvorstand Volker Kefer angezweifelt.

Arbeitstreffen zu Stresstest mit Geißler

[shakesbaer]

Wer leistet mehr – Kopfbahnhof oder Stuttgart 21?

Der Stresstest

Und als pdf

Wer leistet mehr – Kopfbahnhof oder Stuttgart 21?

[shakesbaer]

Die Unternehmer gegen Stuttgart 21 stellen beim Aktionbündnis und bei der Landesregierung einen Antrag auf Abberufung des sogenannten "Schlichters" Dr. Heiner Geißler wegen Befangenheit.

Befangenheitsantrag gegen Dr. Heiner Geißler

[shakesbaer]

Der "Schwarze Donnerstag" hat Konsequenzen: Mit einem Maßnahmen-Bündel will die Polizei verhindern, dass künftige Einsätze derart eskalieren. Ende September waren bei S21-Protesten hunderte Menschen durch Wasserwerfer und Pfefferspray der Polizei verletzt worden.

... Die primäre Ursache für den Einsatzverlauf am 30. September sei durch das Verhalten der S21-Gegner gesetzt worden, heißt es.

Konsequenzen aus "Schwarzem Donnerstag" gezogen


Und was war die Ursache für das Verhalten der S21 Gegner? Könnte es vielleicht sein, daß die Baumfällarbeiten an diesem Tag anstanden? Und könnte es sein, daß eben diese Baumfällarbeitet wiederrechtlich durchgeführt wurden?
Man kann auf Dauer die Bürger nicht hinters Licht führen. Der Leidensdruck der Bevölkerung ist noch nicht stark genug. Aber er wird sich ändern. Die Machthaber haben es in der Hand. Es wird in jedem Fall jedoch immer so aussehen, als wäre der Bürger die Ursache für das Geschehen.

[shakesbaer]

wiederrechtlich

kaufe ein "e"

widerrechtlich

[shakesbaer]

Man kann sich natürlich daran festbeißen, was Verkehrsminister Hermann gesagt haben könnte, Geißler vielleicht denkt, dpa für berichtenswert hält und das S21-Propagandabüro an Gerüchten und Spielmaterial streut, um von wirklich wichtigen Themen abzulenken.

Man könnte als Journalist folgende Fragen stellen:

Was ist denn mit den Tunnelbauten? Wo genau laufen die Tunnel, unter welchen Häusern hinweg?
Wie sehen die Flucht- und Rettungswege aus? Wie groß sind die Tunnelprofile wirklich?
Welche Wege wären notwendig, wenn ein Tunnel ausfällt? Mit welchen Verspätungen und Engpässen wäre dann zu rechnen? Verkehrswissenschaftler, auch der anonyme Bauchredner des StN-Schreibers Isenberg, könnten solche Fragen beantworten. (Klar, Herr Isenberg, Ihr “Verkehrswissenschaftler” wird sagen, dass alles perfekt funktioniert, da müssen Sie ihn gar nicht erst fragen.)
Wie weit sind eigentlich die noch ausstehenden Planfeststellungsverfahren?
Welche Schaltstellen bei Staatsanwaltschaft und Polizei sind mit CDU-nahen Mitarbeitern besetzt?
Welche Verbindungen außer der “ruhenden” ECE-”Lebendige Stadt”-Mitgliedschaft hat Frau Gönner noch zum Immobilienprojekt?
Warum ist Ex-Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) stellvertretender Kuratoriumsvorsitzender der ECE-Baulobby-Stiftung Lebendige Stadt? Was machen die anderen Politiker (Olaf Scholz, SPD!) und ein Stuttgarter Professor in diesem Verein?
Welche Bürgermeister und Politiker sind Förderkreis-Mitglied bei Lebendige Stadt und wo wurde “zufällig” ein ECE-Ladenzentrum gebaut? (Die Verflechtungen sind offensichtlich!)
Welche Verbindungen bestehen zwischen Grube und S21-Projektpropagandist Wolfgang Dietrich, wieso engagiert Dietrich sich und welche Rolle spielt er sonst noch im baden-württembergischen Netzwerk CDU-FDP-Politiker-Unternehmernetzwerk?
Welches Interesse hat die SPD-Spitze an S21? So naiv können auch Schmid und Schmiedel nicht sein, ein unwirtschaftliches Bahnprojekt gegen die Bevölkerung zu unterstützen. Also müssen sie in irgendeiner Weise von dem Immobilienprojekt profitieren.
Welche Lohnschreiber wurden von der DB und dem Projektbüro bezahlt? Warum scheinen sie neuerdings nicht mehr oder nur noch wenig aktiv zu sein?
Welche Rolle spielt SPD-OB Gönner, Ulm, in dem Projekt? Was hat er davon?
Warum macht die IHK Stuttgart unverhohlen Stimmung für S21 – mit den Mitgliedsbeiträgen auch der vielen Unternehmer, die dagegen sind? Die IHK verletzt die Neutralitätspflicht!
Warum wurden immer noch keine Verfahren gegen Polizisten, die am 30.9.2010 prügelten und gezielt Pfefferspray in Kinderaugen sprühten, eingeleitet? Wer war die “Prügelglatze”, die bei späteren Einsätzen wieder zu sehen war?
Was war die Rolle des früheren Polizeipräsidenten am 30.9., wer führte wirklich Regie beim Polizeieinsatz?
Warum werden nachweislich schlecht getarnte Zivilpolizisten und verdeckte Ermittler in (Montags-)Demos eingesetzt?
Was ergibt sich aus den nach 2020 kreuz und quer durchs Land fahrenden RE-Zügen? Wo werden sie leer fahren, weil es gar keine Pendlerbeziehungen und Verkehrsbedürfnisse gibt – nur weil S21 nur durchgehende Züge bewältigen kann?
Wer analysiert endlich mal die permanenten Sprechblasen von Rüdiger Grube und seine wenig ruhmreiche Karriere bei DaimlerChrysler?
Wann befasst sich das “Netzwerk Recherche” mit dem gerade gefeuerten SWR-Mann Leif endlich mit den Lügen rund um Stuttgart 21?
Welche Gründe – außer Faulheit und Arbeitsüberlastung – tragen zu der betont einseitigen Berichterstattung von DPA Stuttgart bei?
Warum recherchieren die meisten Stuttgarter Medien selten selbst und überlassen trotz ausreichender Kapazität die Arbeit dpa und dapd?
Welchen Druck gibt es innerhalb des SWR, für S21 sein zu müssen? Wer übt den Druck, neben dem CDU-dominierten Rundfunkrat, aus?
Wie hoch sind die Einnahmen von DB Netz und DB Station&Service durch Stations- und Trassengebühren in Stuttgart? Wie viel wurde in Stuttgart Hbf investiert, wie hoch sind die abgeführten Gewinne?
Was wird an der Neubaustrecke gebaut? Wer profitiert davon?
Ist Herrenknecht nach Bayern oder in die Schweiz ausgewandert?
Warum wollen die DB und die Landesregierung die angeblich unkündbaren Verträge zu S21 nicht veröffentlichen?
Warum halten Ramsauer (von seiner unübersehbaren Inkompetenz einmal abgesehen) und Merkel an S21 fest?
Warum haben Andriof und Azer ihren Job hingeschmissen?
Wurde Azer wirklich bedroht, wie die DB höchstwahrscheinlich gelogen hat?
Warum gehen Stadt und Land nicht gegen den widerrechtlichen Einsatz der rostenden Grundwasserrohre vor?
Warum stoppt die Landesregierung S21 nicht sofort wegen der Täuschung durch die DB und erstattet Strafanzeige gegen den Bevollmächtigen Fricke, weil er gelogen hat?
Wo steckt Mappus? Will der wirklich nach Südamerika und warum? Was hat der zu verbergen?
Warum erhielt DB Regio von der alten Landesregierung Millionenzuschüsse für den Nahverkehr der Zukunft?
Warum wurden Nahverkehrsverträge ohne Ausschreibung an die DB vergeben?
Wann würde S21 wirklich in Betrieb gehen? Kefer hat ja schon 2020 kommuniziert. Meine nur leicht satirisch gemeinte Schätzung vom November 2010 kommt realitätsnah auf eine Betriebsaufnahme 2036 – falls Stuttgart 21 nicht vorzeitig gekippt wird.
Was passiert, wenn die Flächen im Gleisvorfeld des heutigen Hauptbahnhofs frühestens 2023 frei werden?

Das Lügengebäude Stuttgart 21 steht auf tönernen Füßen. Noch ein paar gezielte journalistische Schläge, und es stürzt krachend ein.

Einen guten Rechercheansatz zum “Weiterdrehen” gibt es hier Bahn droht mit Enteignung.

Fragen, die Stuttgarter Journalisten stellen sollten

[sausebraus2000]

„Parkschützer“


Durchsuchungen bei „Stuttgart 21“-Gegnern
dapd | Quelle: Handelsblatt Online 07.07.2011


Büroräume der Initiative "Parkschützer" sind am Donnerstagmorgen von der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft durchsucht worden. Die Beamten nahmen auch die Privatwohnung des Sprechers unter die Lupe.
Ein Demonstrant bei einer Sitzblockade gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21". Bild vergrößern Ein Demonstrant bei einer Sitzblockade gegen das Bahnprojekt "Stuttgart 21". handelsblatt.com

Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft durchsuchen seit Donnerstagmorgen die Büroräume von „Stuttgart 21“-Gegnern. Betroffen sind die Räume der Initiative „Parkschützer“ sowie die Privatwohnung des Sprechers Matthias von Herrmann, wie die Polizei mitteilte. Die Aktion stehe im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Protest gegen das umstrittene Bahnprojekt im Juni.

Am 20. Juni hatten Demonstranten eine Baustelle des Bahnprojekts gestürmt. Dabei war nach Angaben der Polizei und der Bahn ein Sachschaden von etwa 1,5 Millionen Euro entstanden. Ein Zivilbeamter war laut Polizei durch Schläge und Tritte an Kopf und Hals verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes.

Bei den Durchsuchungen wollen die Ermittler den Angaben zufolge Filmaufnahmen entdecken, die den Angriff zeigen sollen. Zudem suchen sie Hinweise auf Zeugen. Das Aktionsbündnis habe auf einer Pressekonferenz in der vergangenen Woche das Bildmaterial zwar vorgeführt, eine Weitergabe an die Ermittler habe aber nicht stattgefunden, hieß es vonseiten der Polizei. Einer polizeilichen Vorladung seien von Herrmann und weitere Zeugen ebenfalls nicht nachgekommen. Aus diesem Grund seien Polizei und Staatsanwaltschaft gezwungen gewesen, die Durchsuchungsmaßnahmen durchzuführen.

http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/durchsuchungen-bei…

--------------

sausebraus2000

[Bogar]

Bissl was vergessen


Von Herrmann kritisiert Kriminalisierung der "Parkschützer"

Der Sprecher der selbst ernannten "Parkschützer", Matthias von Herrmann, sprach von einer "regelrechten Frechheit", der Organisation vorzuwerfen, das Material nicht herausgegeben zu haben. Die Videoclips, die die Organisation vor rund zwei Wochen bei einer Pressekonferenz gezeigt hatte, seien allesamt auf der Internetplattform Youtube zu finden, sagte von Herrmann. "Das ist ein gezieltes Manöver, um die Parkschützer wie Verbrecher darzustellen", sagte er.
tagesspiegel.de/politik/hausdurchsuchungen-bei-stuttgart-21-…

[shakesbaer]

Das Thema heute: Hausdurchsuchung. Und auch hier darf sich jede/r seine eigene Meinung bilden. "... dass es nicht möglich ist, Videos von Youtube herunterzuladen ..." ist jedoch wirklich ein Witz.


Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart

PP Stuttgart / Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt: Stuttgart 21 - Parkschützer verweigerten bislang Herausgabe von Beweismaterial

Stuttgart: Beamte der Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Stuttgart durchsuchen zur Stunde die Büroräume der Parkschützer sowie die Privatwohnung deren Sprechers.

Initiatoren des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer hatten am Freitag (24.06.2011) in einer Pressekonferenz Bildmaterial vorgeführt, das unter anderem den Angriff auf den Polizeibeamten am Montag (20.06.2011) zeigte. Darüber hinaus zitierten sie hierzu Angaben namentlich nicht genannter Tatzeugen.

Entgegen ersten Zusagen des Sprechers der Parkschützer wurde das Filmmaterial bis heute weder der Polizei noch der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt; auch die Zeugen wurden nicht benannt. Polizeilichen Vorladungen zur Vernehmung als Zeugen kamen der Sprecher sowie weitere Zeugen ebenfalls nicht nach.

Da die Filmaufnahmen und gegebenenfalls die Zeugenaussagen für ein umfängliches Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes notwendig sind, waren Staatsanwaltschaft und Polizei gezwungen, die Durchsuchungsmaßnahmen durchzuführen.

Stand: 07.07.2011, 08.15 Uhr

Pressemitteilung



Polizei suchte Youtube-Videos – Hausdurchsuchungen bei Parkschützern abgebrochen
Publiziert am 7. Juli 2011 von Fritz Mielert

Heute wollte die Staatsanwaltschaft Stuttgart auf der Suche nach Videos und Fotos vom 20. Juni 2011 die Privatwohnung von Matthias von Herrmann und das Büro der Parkschützer in der Stuttgarter Urbanstraße durchsuchen. Die Staatsanwaltschaft wollte damit an Material herankommen, das auf einer Pressekonferenz der Parkschützer am 24. Juni veröffentlicht wurde. Alle dort gezeigten Videos sind auf Youtube zu finden. Durch eine Übergabe der Daten auf einem Datenträger war es möglich, eine wirkliche Durchsuchung der Räumlichkeiten zu verhindern.

Die Staatsanwaltschaft nutzte den heutigen Termin für eine glatte Lüge: Sie behauptete, dass die Parkschützer die genannten Daten nicht rausrücken würden.

Für die Zukunft gilt, was auch in der Vergangenheit schon galt: Sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft sind herzlich zu den Pressekonferenzen der Parkschützer eingeladen.

[UPDATE]
Da eine Polizeisprecherin behauptet, dass es nicht möglich ist, Videos von Youtube herunterzuladen, hier ein kleiner Link:
YouTube Downloader

BAA

[shakesbaer]

Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart haben am Donnerstagmorgen die Räumlichkeiten der Parkschützer sowie die Privatwohnung des Sprechers der aktiven Parkschützer, Matthias von Herrmann, durchsucht.

Einmal abgesehen davon, dass mir nicht klar ist, wie eine Durchsuchung die Vernehmungsbereitschaft möglicher Zeugen erhöhen soll: Das während der fraglichen Pressekonferenz gezeigte Videomaterial ist auf Youtube sowie bei fluegel.tv frei zugänglich. Es kann dort auch problemlos heruntergeladen werden, zum Beispiel mit der Freewareversion des RealPlayers.

Allerdings ist nicht nur Kritik an der mittlerweile alltäglichen Einschüchterungstaktik der Stuttgart-21-Ermittler angebracht, sondern auch an dem offenbar noch ahnungsloseren Richter, der den Durchsuchungsbeschluss auffallend bereitwillig unterschrieben zu haben scheint.

Aber vielleicht wussten Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz ja auch, was sie taten und waren sie gar nicht so ahnungslos, wie ich das vermute. Dann jedoch würde sich einmal mehr die Frage stellen, in welcher Art von Staat wir eigentlich leben.

Stuttgart 21: Willkürjustiz?

[TomTrader]

Was ich mich frage ist, warum geladene Zeugen nicht aussagen. Es gibt doch nur 2 Möglichkeiten. 1. Die vermeintlichen Angriffe der Prügler auf den Polizisten sind frei erfunden. Dann dürften das die Zeugenaussagen schnell belegen und der Inhaftierte kommt frei. Oder 2. Der Polizist würde doch gewaltig vermöbelt und die Zeugen wollen nicht Aussagen, weil sie dann einen der Anti-S21-Bewegung verpfeifen würden.

Da aber nach Aussagen der S21-Gegner diese sich von Gewalt und Gewalttätigen distanzieren, wäre selbst bei Variante 2 eine Aussage dringend nötig um Schaden von der Anti-S21-Bewegung abzuwenden, sonst ist nämlich die Aussage von der Distanzierung von Gewalt hinfällig.

Und was soll der Verweis auf YouTube oder was auch immer? Die Polizei hat gebeten Material auszuhändigen. Wenn sie es sich von YouTube hätten ziehen wollen, hätten sie es vermutlich auch getan^^

Die friedlichen S21-Gegner sollten langsam aufpassen in welche Ecke sie sich ziehen lassen. Die Verweigerung der Aufklärung von gewalttätigen Vorfällen kann nicht im Sinne eines friedlichen Protestes sein. Jedenfalls meine Meinung dazu

[shakesbaer]

... Wenn sie es sich von YouTube hätten ziehen wollen, hätten sie es vermutlich auch getan ...

Diese Meinung teilen wir. Alle zur Verfügung stehenden Aufnahmen wurden von beiden Seiten begutachtet und jede Seite wertete diese Aufnahmen aus. Das Ganze lief weitestgehend unspektakulär ab.

Jetzt aber, wo die Bahn immer mehr in Bedrängnis gerät und selbst Heiner Geißler als Schlichter sowohl von den Unternehmern gegen S21 mit einem Befangenheitsantrag als auch von den Pfarrer/-innen in einem offenen Brief kontaktiert wurde braucht es eines Spektakels um von den Mißständen bei S21 abzulenken. Der Bürger soll auf die "militanten" Parkschützer schauen und sich empören. Dann ist wieder etwas Luft aus dem Prozess genommen und man hat in der Zwischenzeit die Möglichkeit die Karten neu zu mischen.

Die Faktenlage weist momentan gegen die Praktiken von DB und Bund im Falle S21.

Also nochmals: Um an Beweismaterial zu kommen bedarf es nicht eines, wie in diesem Fall praktizierten, Medienspektakels.

BAA:
"... protestieren wir gegen die Kriminalisierung der Stuttgart-21-Gegner, die in einer in der Presse angekündigten, dann aber abgebrochenen Durchsuchung des Parkschützerbüros heute vormittag ihren voläufigen Höhepunkt fand: Mit fünf Mann und einem Staatsanwalt kam die Polizei heute früh, um das Material sicherzustellen, das am 24. Juni 2011 öffentlich gezeigt und auf DVD zur Verfügung gestellt wurde. Das gesamte Material ist online verfügbar. Das Material wurde der Polizei nun auch direkt übergeben. Daraufhin wurde die geplante Hausdurchsuchung abgebrochen."

[shakesbaer]

PP Stuttgart / Staatsanwaltschaft und Polizei Stuttgart geben bekannt: Stuttgart 21 - Aussagen des Sprechers der Parkschützer sind unrichtig

Stuttgart: Beamte der Kriminalpolizei und die Staatsanwaltschaft Stuttgart haben am Donnerstag (07.07.2011) einen Durchsuchungsbeschluss für die Büroräume der Parkschützer und die Privatwohnung des Pressesprechers vollzogen und Beweismaterial erhoben. Die Ermittlungsbehörden stellen fest:

Entgegen der Aussagen des Sprechers der Parkschützer vor Medienvertretern nach Abschluss der Maßnahmen, war der Zeuge Matthias von Herrmann im Vorfeld des heutigen Tages zu einer Zusammenarbeit nicht bereit. Erst aufgrund der drohenden umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen in seinem Privatbereich sowie im Büro der Parkschützer und nach wiederholter Rücksprache mit verschiedenen Anwälten war der Zeuge bereit, die gesuchten Aufnahmen herauszugeben und die Personen zu benennen, die im Ermittlungsverfahren dringend als mögliche Tatzeugen benötigt werden. Den Ermittlungsbehörden war vor der Sicherstellung nicht bekannt, welchen Inhalt und Umfang das Material hat, das zu besitzen der Zeuge von Herrmann bei seiner Pressekonferenz angab.

Zwischenzeitlich konnte bei einem weiteren Zeugen, den von Herrmann heute benannte, eine große Anzahl beweiserheblicher Fotos sichergestellt werden.

Pressemitteilung

[TomTrader]

Es geht nicht um die Kriminalisierung der S21-Gegner, sondern darum, den Vorfall mit dem verletzten Polizisten aufzuklären. Diese Aufklärungsarbeit wird durch die "Parkschützer" offensichtlich nicht unterstützt, so dass die Ermittlungsbehörden einen Gang hochschalten.

Immer schön Ursache und Wirkung auseinanderhalten!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.756.961 von TomTrader am 07.07.11 16:53:24

Es mag sein, daß ich mich an dieser Stelle täusche.

Ursache: Ein mit einer Pistole Bewaffneter, der nicht als Polizist erkennbar war, wurde von mehreren Demonstranten innerhalb ihrer Reihen gestellt.

Wirkung: Der Bewaffnete wurde zu Boden gedrückt (von einer Person wie auf dem Video zu sehen war) und daran gehindert zur Waffe zu greifen.

Da wir (zumindest ich) zum Zeitpunkt des Geschehens nicht anwesend war kann ich mir meine Meinung nur über zur Verfügung stehende Quellen bilden.
Daß dieser, (nicht nur in Stuttgart) vorgekommene Einsatz von Provokateuren seitens der Polizei war, ist unbestritten.

So what?

[shakesbaer]

Zumeldung: Es gab keine Anfragen nach den ‘gesuchten’ YouTube-Videos
Publiziert am 7. Juli 2011 von Fritz Mielert

Geforderte Dokumente wurden direkt übergeben
Stuttgart, 7. Juli 2011: Das von der Polizei 'gesuchte' Videomaterial ist nun auch am Stück online verfügbar, nicht nur als YouTube-Links.

Das besonders lange Video 'Stimmung auf dem GWM-Gelände' ist noch im Upload, alles andere ist inzwischen hochgeladen. Auch dieses Video wurde am 24.6. vollständig verteilt und gezeigt.

Zu den Meldungen der Staatsanwaltschaft sagt Matthias von Herrmann: "Es ist schon sehr befremdlich, dass mir die Staatsanwaltschaft nun auch noch den Kontakt zu meinem Anwalt vorwirft. Das ist schließlich ein elementares Recht und angesichts des völlig unverhältnismäßigen Auftretens der Polizei und der Staatsanwaltschaft absolut naheliegend. Fakt ist, dass es die von Polizei und Staatsanwaltschaft gemeldeten Anfragen und Vereinbarungen über Bilder und Videos nicht gab. Ebensowenig gab es die von der Polizei gemeldeten Durchsuchungen. Bereits vor 8 Uhr heute früh war die Übergabe des Materials für heute 9 Uhr im Parkschützer-Büro vereinbart. Und nachdem ich dann geduscht war, bin ich, ganz wie vereinbart, direkt ins Büro gegangen, wo ich kurz vor 9 Uhr eintraf, um die Daten zu übergeben."

BAA

[Bogar]

Nicht vergessen sollte man, dass es sich beim Kern der Parkschützer um eine sehr kleine
Gruppe innerhalb der Kopfbahnhofbefürworter von etwa 30-40 Leuten handelt.

[shakesbaer]

Die Junge Welt meint:

Schluß mit Schlichtungskuscheln. Der Staat greift gegen die Gegner des Prestigeprojekts »Stuttgart 21« wieder zu altbewährten rabiaten Mitteln. Am Donnerstag durchsuchten Beamte der Kriminalpolizei und Vertreter der Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben das Büro der »Parkschützer« und die Privatwohnung ihres Sprechers Matthias von Herrmann. Die Aktivistengruppe habe sich geweigert, Bildmaterial von der Besetzung des Baugeländes am 20. Juni herauszugeben, so die Begründung. Die Gegner des neuen Tiefbahnhofs verweisen darauf, daß die Aufnahmen im Internet frei zugänglich sind und sehen in dem Vorgehen den Versuch, die Protestbewegung zu kriminalisieren und zu spalten.

»Eine glatte Lüge« nannte von Herrmann auf jW-Nachfrage den Vorwurf der Behörden, die Herausgabe des Videomaterials verweigert zu haben. Die »Parkschützer« hatten bei einer Pressekonferenz am 24. Juni nicht nur 50 DVD mit den Aufnahmen an Journalisten verteilt, sondern diese auch ebenso wie die Fotos ins Internet gestellt. Er habe der Polizei am Donnerstag morgen telefonisch zugesichert, das Material freiwillig herauszugeben. Das sei auch sofort geschehen, so daß es gar nicht erst zu den vorgesehenen Hausdurchsuchungen kam. »Wir haben großes Interesse an der Veröffentlichung dieses Materials, denn es zeigt, daß die Darstellung der Polizei zum Verlauf des 20. Juni schlicht falsch ist«, so die »Parkschützer«.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen »gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung und versuchten schweren Raubes«, u.a. weil ein Zivilbeamter angeblich schwer verletzt worden war. Das nun von der Polizei »sichergestellte« Bild- und Videomaterial dokumentiere statt dessen das aggressive Auftreten des Zivilpolizisten ebenso wie die Tatsache, daß in der Nähe stehende Beamte nicht in das Geschehen eingriffen. Die »Parkschützer« hatten eine Anzeige wegen der Anstiftung zu Straftaten gegen den Mann eingereicht. Laut Zeugenberichten hatte er Sachen beschädigt und andere Demonstranten aufgefordert mitzumachen.

Die Staatsanwaltschaft sei verpflichtet, im Rahmen ihrer Ermittlung »Beweismaterial sicherzustellen«, erklärte eine Sprecherin der Behörde gegenüber junge Welt. Zuvor sei von Herrmann einer polizeilichen Vorladung nicht gefolgt. Das ist allerdings sein gutes Recht. Von einer Sicherstellung des Videomaterials sei bei der telefonischen Vorladung keine Rede gewesen, betonte von Herrmann.

Vertreter der Bewegung gegen »Stuttgart 21«, die am Samstag erneut zu einer Großdemonstration mobilisieren, zeigten sich empört über das Vorgehen des Staates. »Das paßt nicht zu der angekündigten Linie der Deeskalation und torpediert die sachliche Auseinandersetzung«, sagte der Sprecher des »Aktionsbündnisses gegen ›Stuttgart 21‹«, Hannes Rockenbauch, gegenüber jW. Linke-Landessprecher Bernd Riexinger nannte den Vorgang »einen gezielten Versuch, den Protest zu kriminalisieren und die Bewegung zu spalten – das dürfen wir nicht zulassen«. Von Herrmann forderte, statt dessen bei der Bahn Durchsuchungen zu veranstalten. »Diese hat jahrelang Zahlen geschönt und das Parlament belogen – doch statt dem nachzugehen, wird bei den Parkschützern nach ohnehin zugänglichen Videos gefahndet. Daß sie jetzt zu solchen Methoden greifen, zeigt, daß es um ›Stuttgart 21‹ ziemlich schlecht steht.«

Dialog auf Schwäbisch

[shakesbaer]

Schon vergessen? Die Justiz in BW wohl schon. Oder gibt es von ihr noch einen Nachschlag? Man kann einfach mit friedlichen Demonstrationen nicht umgehen denn dafür gibt es keine Tools. Außerdem hat sich nur die Landesregierung in ihrer Zusammensetzung verändert. Der Geist bleibt präsent.


Gegner des Bahn-Projekts »Stuttgart21« werden kriminalisiert.
Ein Gespräch mit Alexander Schlager
Interview: Mirko Knoche

Alexander Schlager ist aktiv gegen das Bahn-Projekt »Stuttgart 21«. Bei dem brutalen Polizei- und Wasserwerfereinsatz im Schloßgarten am 30. September wurde er wie weitere Demonstranten schwer verletzt

Die Stuttgarter »Parkschützer« sind ins Visier der Polizei geraten. Am Donnerstag fanden Razzien statt. Auch Sie haben schon einen Hausbesuch von Beamten bekommen ...

Ja, das ist schon eine Weile her. Aber das Ziel war dasselbe, die »S21«-Gegner sollen kriminalisiert werden. Ich mußte nach dem brutalen Wasserwerfereinsatz vom 30. September 2010 am Auge operiert werden und lag vier Tage im Krankenhaus. Zwei Tage später klingelte es um 9.30 Uhr an der Tür und eine Frau meldete sich mit ihrem Namen. Erst als ich geöffnet hatte, stellte ich fest, daß es sich um eine Zivilpolizistin mit zwei uniformierten Kollegen handelte. Ich sollte umgehend für eine Zeugenaussage zur Staatsanwaltschaft mitkommen, weil ich einer Vorladung nicht gefolgt sei. Die hatte ich aber nie erhalten.

Ich wollte zu Hause bleiben, denn ich hatte mich auf die Zeugenaussage nicht vorbereitet und meinen Anwalt nicht sprechen können. Die Polizisten drohten mir körperlichen Zwang an. Nur unter großen Schwierigkeiten konnte ich durchsetzen, überhaupt meinen Rechtsbeistand anzurufen. Nach kurzer Absprache beugte ich mich den Beamten und fuhr mit ihnen zur Staatsanwaltschaft. Dort gab ich lediglich meinen Namen an, verweigerte zunächst die Aussage und vereinbarte einen neuen Termin. Nach fünf Minuten fuhr ich wieder nach Hause. Das ganze Theater war also vollkommen überflüssig. Immerhin entschuldigte sich der Staatsanwalt später und gab an, daß einen Tag nach meiner Vorführung die an mich adressierte Post zurückgekommen sei.

Sie waren weder als Beschuldigter noch als Geschädigter geladen, sondern als Zeuge. Wie ist das Verfahren ausgegangen?

Das wüßte ich selbst gerne. Mit anderen Verletzten habe ich Strafantrag wegen schwerer Körperverletzung gestellt. Die Staatsanwaltschaft hat sich nicht mehr gemeldet. Ich weiß nur, daß es bislang keinen Bescheid über die Einstellung des Strafverfahrens gab. Das ist alles.

Die Netzhaut Ihres Auges riß durch einen heftigen Wasserstrahl. Bilder von übel zugerichteten Demonstranten gingen durch die ganze Republik. Erstmals seit 40 Jahren hat die Polizei in Stuttgart wieder Wasserwerfer eingesetzt. In anderen Bundesländern kommt es selten zu solch schweren Verletzungen. Sind die schwäbischen Beamten nicht geschult im Einsatz dieser Waffen?

Zum Glück habe ich keine bleibenden Schäden davongetragen. Der Protest war breit, durchaus bürgerlich, Schüler wie Rentner nahmen daran teil. Der brutalen Räumung des Parks ging keinerlei Gewalt von seiten der Demonstranten voraus. Die Polizei hat die Verletzungen zumindest billigend in Kauf genommen. Es gibt Einsatzrichtlinien. Darin ist es nicht gestattet, einen Wasserdruck von 16 bar direkt auf Menschen zu richten. Genau das ist aber geschehen.

Befürchten Sie weitere Übergriffe? Ende Juni gab es wieder Rangeleien.

Genau das ist die Gefahr. Das zeigt die Razzia vom Donnerstag. Ein Teil der »Stuttgart 21«-Gegner soll ins Abseits gedrängt werden, um die Bewegung zu spalten. Zwischen uns soll ein Keil getrieben werden. Denn die politische Lage spitzt sich vor dem Streßtest und der landesweiten Volksabstimmung wieder zu.

Wie steht es um den Streßtest?

Der Schlichter Heiner Geißler hat am Montag an der Uni Tübingen gemutmaßt, daß der Tiefbahnhof in jedem Fall gebaut wird. Somit dürfte der Streßtest im Sinne der Deutschen Bahn ausfallen.

Über den Bahnhof wird beim Volksentscheid nicht nur in Stuttgart, sondern in ganz Baden-Württemberg abgestimmt. Kaum jemand glaubt, daß im Herbst das Quorum – ein Drittel der Wahlberechtigten – erreicht wird. Wie wollen Sie nach einem verlorenen Referendum weitermachen?

Die Wahlbeteiligung müßte in der Tat über derjenigen der letzten Landtagswahl liegen. Das ist natürlich utopisch. Entscheidend ist vielmehr, wie der Volksentscheid im Volksentscheid ausgeht. Also wie die Region Stuttgart innerhalb Baden-Württembergs abstimmt. Gibt es hier eine Mehrheit gegen »Stuttgart 21«, wäre der Widerstand legitimiert und gestärkt. Der Protest gegen den milliardenschweren Tiefbahnhof würde nicht nur weitergehen, er würde sogar zunehmen.

»Die Lage spitzt sich vor dem Streßtest zu«

[shakesbaer]

Bertolt Brecht

... Prüfe die Rechnung

Du mußt sie bezahlen.

Lege den Finger auf jeden Posten

Frage: Wie kommt er hierher? ...

Lob des Lernens

[shakesbaer]

Das mit Spannung erwartete Ergebnis des Stresstests zur Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 wird womöglich erst Ende Juli oder Anfang August präsentiert. Die Schweizer Verkehrsberatungsfirma sma kann erst am 21. Juli und nicht wie ursprünglich geplant am kommenden Montag ihr Gutachten liefern.

Stresstest wird erst später präsentiert


Ein passender Kommentar dazu

Stresstestpräsentation um eine Woche verschoben
Eingestellt von jbucher um 10:49

Wie immer erweist es sich, dass das Wort "alternativlos" in der Politik nichts aber auch gar nichts verloren hat - es ist immer reine Panikmache.
Laufzeitverlängerung war auch mal alternativlos - Pustekuchen. Der Ausstieg ist beschlossen.
Eine Verlängerung der Frist für die S21-Gegner, den Stresstest zu analysieren schien auch "alternativlos" unmöglich.
Und was ist jetzt? Jetzt geht es doch. JA wie kann denn das sein?
Ich bin der Ansicht, dass man sich als Bürger darüber im Klaren sein sollte, dass das Wort "alternativlos" immer, wenn es von einem Politiker gebraucht wird, die tiefere Bedeutung ausdrückt, dass der jeweils Wortgebrauchende einfach nicht über die Sache verhandeln will. Damit ist für mich das Wort "alternativlos" nichts weiter als ein Ausdruck einer falsch verstandenen Demokratiekultur.
Demokratie muss ein stetes Ringen um die Lösung sein, die für die Mehrheit den größten Nutzen aufweist. Alles andere ist unzeitgemäßes Machtgetue, das, auch bedingt durch die großartige Protestkultur der S21 Protestbewegung, immer mehr als Relikt einer hoffentlich nie wieder kehrenden Denkweise anzusehen ist.
Im Ringen um den Stresstest hat der S21 Protest erneut einen wegweisenden Sieg erzielt.
Die Verdienste der S21 Gegner um eine neue, den Zeiten angemessene Protestkultur, können gar nicht hoch genug bewertet werden.
Mögen auch einige S21 Gegner immer wieder den Eindruck haben, dass sie gegen Windmühlen anrennen und in ihrem Protestelan nachlassen weil sie sich am Rande der Resignation glauben, so sollten sich die Anti-S21 Demonstranten immer und immer wieder vor Augen halten, was sie schon alles erreicht haben.
Der S21 Protest hat schon lange nicht nur das sehr konkrete Ziel den Tiefbahnhof zu verhindern (wenngleich auch dieses Ziel NOCH nicht erreicht ist - aber es wird erreicht werden), er hat auch das, wenn auch eventuell nicht beabsichtigte, Ziel, in Deutschland (und mittlerweile ja sogar auch in anderen europäischen Ländern), eine Protestkultur zu etablieren, die es so noch nie gab - und dieses Ziel wurde nach meiner Meinung bereits eindrucksvoll erreicht.
Die Mühen, die viele der S21 Gegner auf sich nehmen, sind ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass der "politische Bürger" längst Realität ist. Dieses Vorbild wird zwar langsam aber eben stetig auf immer mehr, vor allem junge Menschen, abfärben.
Mir ist vor der Zukunft nicht bange, denn ich glaube fest daran , dass sich dieses Vorbild durchsetzen wird. Danke an alle, die diesen Protest so eindrucksvoll tragen.

Nichts ist "alternativlos"

[shakesbaer]

Einsatz bewaffneter Zivilfahnder verstößt gegen Versammlungsrecht

Anlässlich der Vorkommnisse mit einem bewaffneten Zivilfahnder bei der Besetzung des Baugeländes des Grundwassermanagements (GWM) am 20.6.2011 weist das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit darauf hin, dass §12 des Bundesversammlungsgesetzes zwingend vorschreibt, dass Polizeibeamte, die in eine öffentliche Versammlung entsandt werden, sich dem Versammlungsleiter zu erkennen geben müssen.

Dies ist unsrer Kenntnis nach im Fall des Zivilfahnders nicht geschehen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert deshalb die Staatsanwaltschaft auf, Ermittlungsverfahren gegen diesen Beamten und die Einsatzleitung der Polizei einzuleiten.

Wir weisen weiter darauf hin, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit an zwei Bedingungen geknüpft ist: „friedlich und ohne Waffen“.

Entdecken Versammlungsteilnehmer Personen in Zivil mit Schusswaffen in der Versammlung, so ist es durchaus angezeigt, diese Personen aus der Versammlung zu entfernen, da die gesamte Versammlung andernfalls verboten und aufgelöst werden kann. Ganz abgesehen von der Gefährdung der Versammlungsteilnehmer durch diese Schusswaffe.

Thomas Trüten, Bündnissprecher, kritisiert auch die Informationspolitik der Pressestelle der Polizei: „Die Pressestelle spricht von „etwa einem halben Dutzend“ Zivilfahndern, die am 20.6. eingesetzt waren. Die Bandbreite reicht also von sechs bis elf Beamten. Wie viele Beamte waren tatsächlich im Einsatz? Waren sie alle mit Schusswaffen ausgerüstet und welchen konkreten Auftrag hatten sie? Ist der Einsatz bewaffneter Zivilfahnder bei S21- Demonstrationen gängige Praxis oder war ihr Einsatz am 20.6. eine Ausnahme? Und wenn ja, warum?“
Thomas Trüten weiter: „Der Einsatz von Zivilfahndern als „Agent Provocateur“ gehört inzwischen offensichtlich zur Polizeipraxis. Ich verweise auf ähnliche Vorgänge beim G8-Gipfel in Heiligendamm und nicht zuletzt am 30.9.2010 in Stuttgart.“

Die Hausdurchsuchungen des Büros der Parkschützer am 7.7. 2011, sowie der Privatwohnungen einzelner Parkschützer verurteilen wir auf das Schärfste. Statt die oben aufgezeigten Verstöße gegen das Versammlungsrecht durch die Polizei zu ahnden, versucht die Staatsanwaltschaft, die Parkschützer mit aus der Luft gegriffenen Begründungen, in die kriminelle Ecke zu stellen.

Hier stellt sich die Frage, die auch bereits Amnesty International aufgegriffen hat, ob die Staatsanwaltschaft tatsächlich unabhängig und mit gleicher Härte in den Reihen der sogenannten "Ordnungskräfte" ermittelt.

Darüber hinaus sind diese willkürlichen Hausdurchsuchungen zu diesem Zeitpunkt wohl auch der Versuch, das Medienecho auf die Enthüllungen von Spiegel und Stuttgarter Zeitung zu den Kostenmanipulationen der Bahn zu „deckeln“. So finden sich bei google aktuell 234 Presseberichte zur Hausdurchsuchung und lediglich 41 zum Kostenschwindel der Bahn.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sieht sich durch diese Vorgänge bestätigt in seiner Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsrecht, das geeignet ist, illegalen Polizeipraktiken einen Riegel vorzuschieben.

Thomas Trüten
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

=17349&tx_ttnews[backPid]=56&cHash=88dd76e87a]Von Stuttgarte…


Und für die ganz harten Scheuklappner:


Wir Bürger gehen davon aus, dass die Staatsanwaltschaften neutral sind und entsprechend nach allen Seiten hin ermitteln. Es ist die gesetzliche Aufgabe der Staatsanwaltschaften, zu einem Fall nicht nur Belastungs-, sondern auch Entlastungsmaterial zu sammeln. Nur so können sich dann die Gerichte ein Urteil bilden. In Wirklichkeit sieht die Lage in Deutschland aber anders aus. Die Staatsanwaltschaften sind nicht unabhängig, sondern weisungsgebunden. Die Justizminister haben einen entscheidenden Einfluss. Der Justizminister ernennt und befördert die Staatsanwälte und zwar jeden, vom Generalstaatsanwalt bis in die unterste Ebene. Der Generalstaatsanwalt gilt sogar als politischer Beamter, der jederzeit ohne Angabe von Gründen entlassen werden darf. Jeder Justizminister kann Aufträge oder Weisungen an die Staatsanwälte erteilen oder einzelne Verfahren entziehen bzw. an andere Staatsanwälte übertragen. Bei Ermittlungen, die mit politischen Sachverhalten zu tun haben, oder wenn die Öffentlichkeit im Spiel ist, müssen Staatsanwälte den Justizminister schon vorab über ihre Schritte informieren. Da ist es leicht für den Justizminister, z.B. einen Parteikollegen im Vorfeld zu warnen. Deutsche Zustände, die sogar vom Ausschuss für Recht und Menschenrechte des Europarats als unhaltbar kritisiert werden.

Staatsanwälte an der Leine der Politik – ein deutscher Skand…

[shakesbaer]

Fundsache

Freitag, 8. Juli 2011
Landtag in Baden-Württemberg entscheidet über Quorumssenkung am Mittwoch 13. Juli 2011 #s21

Wie ich heute erfahren habe wird in am nächsten Mittwoch den 13. Juli 2011 die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Mindestzustimmung bei Volksbefragung in Baden-Württemberg auf der Tagesordnung stehen (Beginn 9:00 Uhr).
Der Punkt 3 in dem es um die Verfassungsänderung geht verweist auf die Drucksache 15/215 in der nur gefordert wird das Wort "drittel" durch "fünftel" zu ersetzen. Was hier so lapidar daherkommt ist nicht anderes als die Senkung des Quorums in Baden-Württemberg von 33,3% auf 20%. Also vom höchsten Quorum in Deutschland zu einer Mindestzustimmungsquote die im bundesweiten Schnitt weder positiv noch negativ auffällt.
Den Wagenburgbauern von der CDU sei hier nur mal kurz eine Gedanke ans Herz gelegt. Ihr seit die nächsten 5 Jahre Opposition und könntet mit eurer Zustimmung zur Senkung des Quorum euch selbst das Leben erleichtern. Denn nichts wird euch mehr Schaden als wenn bei Stuttgart 21 das Quorum erreicht wird. Aber bei der nächsten Abstimmung, welche von euren Anhängern iniziert wurde, zwar die Mehrheit zwar dafür ist. Aber die absoluten Stimmen nur bei 22% der Wahlberechtigten liegen und somit abgelehnt wurde. Die politischen Entwicklungen die mit Stuttgart 21 zu tun haben werden nicht nur von den Gegner und Befürwortern aufmerksam verfolgt. Es gibt viele Interessengruppen, welche Traditionell eher im Unionslager beheimatet sind, die durchaus auch den Weg der Volksbefragung gehen würden um ihre Ziele zu erreichen. Bisher machte es keinen Sinn dieses Mittel der Mitbestimmung als Interessengruppen zu nutzen, da sie in der Landesregierung einen wohlwollenden Gönner hatten.

Quorumssenkung

[shakesbaer]

Interessant hauptsächlich für Stuttgarter:


Bei einer Informationsveranstaltung der Stadt und des Infoladens "Stuttgart 21 - Auf der Prag" stellen sich Vertreter der Bahn den Fragen der Anwohner am Nordbahnhof und im Rosensteinviertel. Viele Bedenken bleiben auch danach bestehen. Von Benjamin Schieler

Wie wirkt sich die Baulogistik von Stuttgart 21 auf das Nordbahnhof- und das Rosensteinviertel aus? Das war Ausgangspunkt eines Informationsabends im Gemeindehaus der Martinskirche, zu dem die Deutsche Bahn drei Mitarbeiter schickte. Am Ende waren viele Bedenken von den Anwohnern vorgebracht, aber die wenigsten ausgeräumt. Ein Überblick über die wichtigsten Themen und wie es bei ihnen weitergehen soll.

Zeitplan Die zentrale Baulogistikfläche des Projekts entsteht an der Ehmannstraße, entlang der S-Bahn-Trasse an der Rosensteinstraße wird eine Logistikstraße gebaut. Die Deutsche Bahn hofft, noch 2011 mit den Arbeiten beginnen zu können. Es sollen zunächst zwei Behelfsbrücken über die Ehmannstraße und die Nordbahnhofstraße entstehen. Bis zur Fertigstellung von Fläche und Straße dauert es Schätzungen der Bahn zufolge eineinhalb Jahre. Gearbeitet wird montags bis samstags von 7 bis 20 Uhr, in Sonderfällen auch nachts.

Lärm, Staub und ein fehlender Aufzug

[shakesbaer]

Stuttgart 21: Mehr Gefahren – Weniger Sicherheit

Dr.-Ing. Bernd Schroeder

Eine Sammlung der sicherheitstechnischen Argumente gegen S21

[shakesbaer]

Stresstestunterlagen: Kurze Betrachtung offenbart massive Schwächen des Tunnelbahnhofs

Die Unterlagen zum Stresstest, die die Bahn den S21-Gegnern überlassen hat, sind auch im Internet verfügbar. Ein kurzer Blick auf den Gleisbelegungsplan (Folie 26 in dem ersten Foliensatz) zeigt: Die geforderten 49 Züge in der Hauptverkehrsstunde sind trotz intensivem Nachdenkens nur möglich geworden, indem neun Haltezeiten mit unakzeptablen Werten unter drei Minuten eingeplant wurden. Geradezu lächerlich sind drei Haltezeiten unter zwei Minuten, der Spitzenreiter ist 66 Sekunden! Diese Zahlen beweisen: Dieser Tunnelbahnhof ist kein Bahnhof, sondern eine Haltestelle!

Hier ist ein Flyer mit einer Tabelle der Haltezeiten unter drei Minuten.

Hier ist der Link zum Download der Stresstest-Dokumente der DB.

Stresstestunterlagen

[shakesbaer]

Bahn tut sich schwer mit den Vorwürfen

Die Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn, hinsichtlich der Finanzierung von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke der Öffentlichkeit und den Parlamenten konzernintern bereits bekannte Kostensteigerungen verschwiegen zu haben, wiegen schwer. Schwer tut sich offenbar auch die DB damit, sie zu entkräften. Dementiert werden bisher nur Behauptungen, die gar niemand aufgestellt hat.

Als am Montag dieser Woche Dokumente aus den Jahren 2002 bis 2009 bekannt wurden, wonach die Bahn über Jahre hinweg die Kosten für den milliardenschweren Bau des unterirdischen Tiefbahnhofs intern immer höher kalkuliert habe als offiziell angegeben, reagierte der Konzern noch mit einem schriftlichen Dementi. Tenor: die Papiere seien alt, sie stammten allesamt aus der Zeit, bevor der Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube eine "transparente und umfassende Kostenaufstellung der Öffentlichkeit vorgestellt hat". Im Übrigen verwies der Konzern auf die gültigen Finanzierungsvereinbarungen, in denen Stuttgart 21 mit Baukosten von 4,088 Milliarden Euro beziffert ist.

Stillschweigen über die Mehrkosten

Ähnlich verhält es sich mit dem Thema der unter der Decke gehaltenen Mehrkosten für die neue Strecke Wendlingen-Ulm. Wie die Stuttgarter Zeitung unter Berufung auf DB-interne Papiere berichtet hatte, hatte die Bahn schon Ende 2002 Kosten für die Strecke von 2,6 Milliarden Euro veranschlagt - zu einem Zeitpunkt also, als die Strecke im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) noch mit rund 1,35 Milliarden festgehalten war. Um eine Aufnahme der ICE-Trasse in den "vordringlichen Bedarf", also die Verkehrsprojekte mit politischer Priorität, nicht zu gefährden, hatten die Bahn und die damalige Landesregierung im Juni 2003 Stillschweigen über die intern ermittelten Mehrkosten vereinbart.

Diesmal widerspricht die Bahn nur noch mündlich: Es handele sich um "veraltete Papiere"; dass es sich um Dokumente neueren Datums handelt, stand gar nicht zur Debatte. Der Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm, Wolfgang Dietrich, betonte in der StZ, die Neubaustrecke sei schon seit Mitte der 80er Jahre Bestandteil des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) gewesen - auch dies ein Faktum, das zuvor niemand bestritten hatte. Der eigentliche Vorwurf, der durch die Veröffentlichung der bahninternen Dokumente im Raum steht, nämlich dass der Konzern seinen Eigentümer, den Bund, über die Berechnungen im Unklaren gelassen hat, um die Priorisierung des Projekts im BVWP nicht zu gefährden, kommentiert auch Dietrich nicht.

In Bahn-Kreisen erklärt man die eigene Zurückhaltung unter der Hand damit, man wolle keine "rückwärtsgewandte" Diskussion führen. Vielmehr richte die Bahn ihr Augenmerk auf den Stresstest. Bahn-Chef Rüdiger Grube hat sich zu den Vorwürfen, die die Amtszeit seines Vorgängers Hartmut Mehdorn betreffen, nicht geäußert.

Stillschweigen über die Mehrkosten

[shakesbaer]

Großdemo gegen Stuttgart 21
Baustopp für immer!
heute, 14:30 Uhr Stuttgart, Hauptbahnhof



Stadt jagt korrupte Mitarbeiter

Deutschland liegt auf dem Korruptions-Index weit hinter Usbekistan oder Thailand. Und die rechtschaffenen Schwaben haben mit Kriminalität im öffentlichen Bereich nichts tun. Denkste! Eine Studie beweist das Gegenteil. In Stuttgart ist man alarmiert. Bald soll es einen Korruptionsbeauftragten geben.

"Die anscheinend so sauberen Schwaben sind ja gar nicht so sauber, wie sie scheinen. Das schreckt auf", sagte Manfred Kanzleiter (SPD), nachdem er einen aufschlussreichen Vortrag im Verwaltungsausschuss der Stadt gehört hatte. Gerade hatte Rainer Heck von der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PWC) über die Kriminalität in der öffentlichen Verwaltung referiert und Staunen bei den Stadträten ausgelöst. Genau das hatte der PWC-Manager beabsichtigt. "Als gebürtiger Stuttgarter bin ich froh, dass unsere Studie etwas ausgelöst hat", sagte Heck, "und ich hoffe, dass sich in der Verwaltung etwas verändert."

Ein Standard gegen Korruption

Aufgedeckte Fälle in Stuttgart und Region

Die Stadt ist sich des Problems bewusst

[shakesbaer]

Und so fügt sich wiederholt Mosaiksteinchen um Mosaiksteinchen zu einem stimmigen Gesammtbild.


Bahnvorstand Grube der Lüge bezichtigt
von Jochen Hoff

Der frühere S-Bahn-Geschäftsführer für Arbeit und Soziales, Hans-Otto Constantin, erhebt in einem offenen Brief schwerste Vorwürfe gegen den aktuellen Bahnvorstand Grube, seinen Vorgänger Mehdorn und vor allem gegenüber DB-Personenverkehrsvorstand Ulrich Homburg. Die Ausführungen Constantins sind sehr glaubwürdig und werden auch durch viele andere Aussagen von S-Bahnmitarbeitern gestützt.

Dieser Brief lässt nur einen Schluss zu. Die Berliner Staatsanwaltschaft muss sofort ein Ermittlungsverfahren gegen Mehdorn, Grube, Homburg und Thon einleiten und die genannten in Untersuchungshaft nehmen da absolut die Gefahr der Verdunkelung besteht. Aber natürlich wird die Berliner Staatsanwaltschaft nichts ermitteln. Da könnte man sich ja bei der herrschenden Klasse unbeliebt machen.

Aber eines muss jedem klar sein. Die Bahn auf dem Weg in die Privatisierung ist nicht lernfähig. Sie will Kosten um jeden Preis drücken und bringt dabei auch Menschenleben bewusst in Gefahr. Wer jetzt nicht handelt, kann schon bald mit schweren Unfällen rechnen. Unfälle die sich dann Politik und Staatsanwaltschaft zuzuschreiben haben.

Es wäre das Beste, ab sofort die S-Bahn unter die Regie der BVG zu stellen und die alte Geschäftsführung, soweit sie bereit ist, wieder einzusetzen. Die Bahn bekommt ihren Fuhrpark zurück, sobald er nicht mehr benötigt wird und dies entschädigungslos, da sie ja schuld an der Misere ist. Das Land Berlin bürgt für die neuen Wagen, aber nur wenn sie in Berlin-Brandenburg gefertigt werden.

Aber auch das wird der rot-rote Senat nicht machen. Man will ja schließlich auf der nächsten Party noch eingeladen werden. Wowereit hat noch nie Engagement für die Bürger Berlins gezeigt, warum sollte er es diesmal tun und die Linke ist eh nur an Pöstchen interessiert und macht dafür alles mit.

Die Lage ist wie überall in Deutschland hoffnungslos, aber solche Briefe sind ein Trost. Was würde wohl passieren wenn dieser Mann wirklich frei reden könnte und nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet wäre?

Der Brief im Wortlaut

[shakesbaer]

Gestern optimal verlaufene Großdemo gegen S21 - Baustop für immer! bei fantastischen Wetterbedingungen.
Bei den Reden von Dr. Brigitte Dahlbender, Heinrich Steinfest und Volker Lösch war für jede/n etwas dabei.
Und die Musik von Queen Mum and the Kings of Rhythm war wieder einmal top.


Ein etwas längerer Artikel wie PR & Manipulation funktioniert. Daher nur Link.

Warum Amerikaner beinahe alles glauben
von Dr. Tim O'Shea

Die Türen der Wahrnehmung

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.766.930 von shakesbaer am 10.07.11 15:58:14

Sehr interessant !

[shakesbaer]

Am Beginn eines neuen „heißen Sommers“
von Aron Amm

Als die Auseinandersetzung um Stuttgart 21 letztes Jahr Fahrt aufnahm, „erhob Kanzlerin Angela Merkel den schwäbischen Bahnhofsneubau zur Schicksalsfrage“ (DER SPIEGEL 27/2011). Damit stilisierte sie die Landtagswahl zu einer generellen Abstimmung über Schwarz-Gelb hoch. Zieht sich die Bundesregierung nun nach dem Wahldebakel aus dem Projekt zurück? Will der Bahn-Vorstand nur noch die Ausstiegskosten in die Höhe treiben? Danach sieht es gegenwärtig überhaupt nicht aus. Die baden-württembergische Landesvorsitzende des BUND, Brigitte Dahlbender, meinte angesichts der forcierten Bautätigkeiten von Rüdiger Grube und Co.: „Wenn die Bahn so unbeeindruckt von allem weiterbaut, glaube ich, dass uns ein heißer Sommer ins Haus steht.“

Ein Jahr Massenproteste gegen Stuttgart 21


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[shakesbaer]

Zwei Fragen an die DB, zwei Antworten.

Fahrplan Stresstest

Sehr geehrte Damen und Herren,
auf der Seite
http://direktzu.de/stuttgart21/messages/vorstellung-der-s...
schreibt Projektsprecher Dietrich mit Datum 6. Juni 2011:
Weiterhin besteht auch Konsens über die zu prüfenden Rahmenbedingungen. Der der Simulation zugrundegelegte Fahrplan für 2020 wurde auch von Verkehrsminister Winfried Hermann anerkannt.

In der FAZ allerdings unter
http://www.faz.net/artikel/C30021/stuttgart-21-hermann-wi...
wird eine Aussage des Verkehrsministers wiedergegeben mit:
Der Fahrplan, den die Bahn jetzt teste, entspreche nicht den Wünschen und Vorstellungen der Landesregierung.

Ich bin deshalb verwundert über die Unterschiede in den Aussagen und bitte um genaue Information, wie sich die Aussage von Herrn Dietrich begründet, die im Widerspruch zur Darstellung in der FAZ zu sein scheint.

Mit freundlichen Grüßen
Rudolf Brüggemann


Re: Fahrplan Stresstest

Sehr geehrter Herr Brüggemann,

seit Beginn des Stresstests saßen Vertreter der Landesregierung, der SMA und der Bahn im Arbeitskreis "Stresstest zusammen. Dort wurden gemeinsam die Abstimmung und Festlegung der Rahmenbedingungen und Zusammenarbeit geklärt, sowie die Abstimmung über das Fahrplankonzept und die verkehrlichen Anforderungen getroffen. Die Betriebssimulation war bereits auf dieser gemeinsam beschlossenen Basis am Laufen, als Minister Hermann sein Amt am 12.05.2011 antrat. Auch wenn er am 20.05.2011 bereits erklärte, dass er einen anderen Fahrplan wünschte, hatten die Mitarbeiter des Verkehrsministeriums dies noch nicht konkretisiert und in den Arbeitskreis eingebracht. Dies geschah erst am 27.05.2011.

Da die Betriebssimulation bereits weit fortgeschritten war -insbesondere im Hinblick auf die Veröffentlichung der Ergebnisse Mitte Juli und der damit geforderte Abschluss der Simulation Mitte Juni- konnten die gewünschten Anforderungen nicht vorbehaltlos bzw. deren Einarbeitung in das Computerprogramm zugesichert werden. Da der Kontakt im Arbeitskreis "Stresstest" zwischen den Mitarbeitern der Landesregierung und der Bahn stets vorhanden war, hat Herr Dietrich Recht, wenn er darauf hinweist, dass Konsens auch mit der neuen Landesregierung über die zu prüfenden Rahmenbedingungen besteht.

Die SMA prüft die zugrunde gelegten Rahmenbedingungen und gibt voraussichtlich am 14.07.2011 darüber Auskunft.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Dietrich - Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm




Wahrheitsgehalt der Informationen im Turmforum

Guten Tag,

kürzlich besuchte ich das Turmforum und nahm dort an einer Führung teil. Es wurde den Besuchern der Eindruck vermittelt, dass die Planfeststellung der einzelnen Abschnitte entweder abgeschlossen oder aber in der Endphase seien, also kurz vor Erteilung der Baugenehmigung. Ich erinnere mich, dass ein Teilnehmer der Führung explizit den Bauabschnitt auf die Fildern ansprach, und auch hier wurde der Eindruck vermittelt, dass die Baugenehmigung bald erteilt würde.

Aus einem Artikel der StZ geht jedoch hervor, dass bei weitem noch nicht alle Bauabschnitte planfestgestellt sind oder gar die Planfeststellung noch nicht einmal beantragt wurde. Im Falle des Flughhafenbahnhofes lehnte das Eisenbahnbundesamt den Antrag wohl schon mehrmals ab, weil er nicht genehmigungsfähig sei.

Es stellt sich mir nun die Frage, werden im Turmforum Unwahrheiten gesagt bzw. Eindrücke vermittelt, die nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen? Ist das Turmforum nicht vielmehr eine Werbeaktion statt, wie propagiert wird, eine Informationsausstellung? Was von dem, was ich dort gehört und gesehen habe, stimmt dann ebenfalls nicht?

Die oben geschilderten Ungereimtheiten sind nicht die einzigen, die mir bei der Führung auffielen. Beispielsweise wird Frei Otto als Mit-Schöpfer des Tiefbahnhofs genannt und seine architektonischen Verdienste angepriesen, allerdings wird mit keinem Wort erwähnt, dass er sich mittlerweile deutlich von dem Projekt distanziert und vor großen Risiken warnt, wie mehrfach in der Presse zu lesen war.

Ich bitte um Ihre Stellungnahme.

MfG
O. Schnepp


Re: Wahrheitsgehalt der Informationen im Turmforum

Sehr geehrter Herr Schnepp,

das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm weist insgesamt 14 Planfeststellungsabschnitte auf. Sieben entfallen auf den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und die Neugestaltung des Stuttgarter Bahnknotens (Stuttgart 21). Sieben weitere entfallen auf die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (NBS).

Für Stuttgart 21 liegen aktuell fünf von sieben erforderlichen Planfeststellungsbeschlüssen vor. Für die NBS sind bereits sechs von sieben erforderlichen Planfeststellungsbeschlüssen entweder bestandskräftig oder sind im Verfahren weit fortgeschritten und der Beschluss wird gerade gefertigt.

Insofern ist festzuhalten, dass der Ihnen während der Führung vermittelte Eindruck, der Planfeststellungsprozess für das Gesamtprojekt sei insgesamt gesehen in der Endphase, grundsätzlich richtig ist.

Bzgl. des von Ihnen erwähnten Abschnitts 1.3 Flughafen/Messe läuft die Prüfung der Unterlagen beim Eisenbahnbundesamt (EBA). Der Planfeststellungsprozess ist folglich in Arbeit. Das EBA entscheidet nun im Anschluss, wann das so genannte Anhörungsverfahren beginnt, was öffentlich oft mit dem eigentlichen Beginn des Planfeststellungsbeschlusses gleichgesetzt wird. (Vgl. zum Thema der Planfeststellungsbeschlüsse auch den Beitrag von Projektsprecher Wolfgang Dietrich vom 22.6.2011). Es gibt momentan keinen Grund anzunehmen, dass dieser besagte Planfeststellungsabschnitt dauerhaft nicht genehmigungsfähig sei.

Die Entwicklung des neuen Stuttgarter Durchgangsbahnhofs als Herzstück des neuen Stuttgarter Bahnknotens wurde unbestrittenermaßen maßgeblich von den Architekten Christoph Ingenhoven und Frei Otto gestaltet. Dass Frei Otto im vergangenen Jahr öffentlich vor angeblichen Risiken beim Bau des neuen Bahnhofs gewarnt hat, ist richtig. Allerdings wurden diese Äußerungen ebenfalls öffentlich von anerkannten Fachleuten und Kollegen Frei Ottos als fachlich nicht nachvollziehbar bezeichnet.

Das Turmforum genießt als offizielle Dauerausstellung und Besuchereinrichtung des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm einen guten und soliden Ruf als Informationsplattform. Die für die Führungen eingesetzten Mitarbeiter sind fundiert für ihre Aufgabe vorbereitet und werden laufend mit aktuellen Informationen versorgt. Zahlreiche Rückmeldungen zufriedener Gäste stehen für die gute Qualität des Informationsangebots und der Besucherarbeit.

Wir sind bestrebt, diese Qualität aufrecht zu erhalten und weiter zu verbessern. Insofern freuen wir uns über aufmerksame und kritische Rückfragen und werden die Hinweise, die Sie uns dankenswerterweise zur Darstellung einzelner Punkte gegeben haben, entsprechend weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Dietrich - Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart – Ulm

[shakesbaer]

Was Kleines zum Schmunzeln.

40 Jahre Sendung mit der Maus
Heute: Demonstrieren

Da ist Herr Kefer. Herr Kefer arbeitet bei der Bahn. Das ist das Unternehmen, das euch und Mama und Papa mit dem Zug pünktlich in den Urlaub bringt und wo es in den Wagen im Sommer immer so schön warm wird, dass ihr ein Extra-Eis spendiert bekommt. Herr Kefer findet sein Unternehmen einfach toll. So toll, dass er alle Menschen immer freundlich anlächelt.
Überhaupt ist der Herr Kefer ein ganz netter Mensch. Er erklärt nämlich den Leuten, die Probleme beim Rechnen haben, wie man richtig rechnet. Zum Beispiel mit einem Dreisatz.
Ihr wisst nicht was ein Dreisatz ist?
Das ist gar nicht schwer. Da rechnet man so ein bisschen hin und her, mit Malnehmen und Teilen, habt ihr ja schon in der Schule gehabt, und am Ende kommt die Zahl raus, die die Bahn haben möchte.
Das Dumme an der Sache ist, dass es Menschen gibt – das sind die sogenannten „Stuttgart-21-Gegner“ – die finden den Bahnhof vom Herrn Kefer doof und die wollen auch nicht so recht glauben, was der nette Herr Kefer da ausrechnet. Und da wird’s jetzt knifflig.
Der Herr Kefer, der sagt nämlich, dass der neue Bahnhof, den er bauen will, ganz schick und toll wird und auch gar nicht so viel kostet. Und dass Leute, die das nicht glauben wollen, eben seinen Dreisatz nicht verstanden haben.
Wenn ihr jetzt aber sicher seid, dass ihr den Dreisatz verstanden habt, und ihr findet den Bahnhof trotzdem noch doof und zu teuer, was dann?
Auch ganz einfach: ihr malt doch sicher gerne. Dann malt ihr euch ein schönes Plakat, da steht dann zum Beispiel drauf: „Den Kefer-Bahnhof find ich doof“, und dann geht ihr damit zum Bahnhof und haltet das Schild hoch. Das nennt man dann demonstrieren. Weil ihr damit eben demonstriert, also... zeigt, dass ihr den Kefer... äh... den Bahnhof doof findet.
Und wenn dann noch mehr Menschen dazukommen, die den Bahnhof auch doof finden, dann nennt man das eine Kundgebung. Und wenn es noch viel mehr Menschen werden, dann nennt man das eine Großkundgebung.
Bei dieser Kundgebung darf man auch tolle Sachen rufen, wie zum Beispiel „Lügenpack“, oder „Kefer weg“. Und man darf pfeifen und ganz viel Krach machen. Und Mama und Papa finden das sogar toll – auch wenn sie zu Hause anderer Meinung sind.
Und man kann mit seinen schönen Plakaten in der Stadt spazieren gehen. Da freut sich dann auch die Polizei, weil es nicht so langweilig ist und sie den Demonstranten – so nennt man die Leute, die in der Stadt spazieren gehen – gerne beim Spazierengehen zusieht. Und ob Ihr’s glaubt oder nicht: Die machen sich sogar Erinnerungsfotos davon!
Und unser Herr Kefer? Dem gefällt das zwar nicht, dass ihr seinen Bahnhof nicht mögt, aber da hat er ganz einfach Pech gehabt. So ist das eben in einer Demokratie.
Demonstrieren ist nämlich ein Grundrecht.
Und was DAS ist, das erfahrt ihr in der nächsten Maus.

BAA

[shakesbaer]

Zeitgewinn für die Gegner von Stuttgart 21: Ein wichtiger Tunnel wird zunächst weniger kosten als vermutet, zeigen Unterlagen der Bahn. Damit sind wichtige Entscheidungen noch längst nicht unumkehrbar. Die Bahn hinkt zudem hinter ihrem Zeitplan hinterher.
von Leo Klimm und Bernd Hops

Den Gegnern von Stuttgart 21 bleibt für ihren Versuch, das Milliardenprojekt zu stoppen, mehr Zeit als angenommen. Selbst wenn die Deutsche Bahn Ende dieses Monats Tunnelarbeiten im Gesamtwert von 750 Mio. Euro vergibt, wird vor Mitte 2012 nur ein Bruchteil dieser Summe fällig. Aus der FTD vorliegenden konzerninternen Unterlagen geht hervor, dass die "Ausführungsplanung" der mit den Tunnelbauten beauftragten Firmen mehr als ein Jahr beansprucht - und dass in dieser Phase für das zentrale Bauwerk, den Fildertunnel, nur gut 60 Mio. Euro anfallen.

Die Bahn hatte in den vergangenen Monaten den Eindruck erweckt, durch die Vergabe sei der gesamte Auftragswert von 750 Mio. Euro schon investiert - und S21 spätestens dann unumkehrbar. Tatsächlich käme eine Absage des mit 4,1 Mrd. Euro veranschlagten Bahnhofs sehr teuer, wenn zusätzlich zu schon aufgelaufenen Kosten 750 Mio. Euro für den Tunnelbau verloren gingen. Nun wird klar, dass sich die S21-Gesamtkosten durch die anstehenden Auftragsvergaben zunächst nicht wesentlich erhöhen.
Die erste Phase nach der Erteilung der Aufträge umfasst die Bauvorbereitung und die "bauaufsichtliche Freigabe". Erst wenn 2012 die Tunnelbohrungen beginnen, fällt das Gros der Kosten an. Ausweislich der Bahn-Papiere liegt der Konzern derzeit fast ein Dreivierteljahr hinter seiner Planung zurück. Ein Bahn-Sprecher wollte die Informationen nicht kommentieren.

Volker Kefer, Technikvorstand des Konzerns, hatte vergangene Woche erklärt, die Bahn habe für den Fall einer späteren Stornierung der Aufträge "Provisionen getroffen, damit nicht alle Summen fällig werden". Kefer hatte aber keine Zahlen genannt.
Dass die Tunnelarbeiten zunächst weit weniger als 750 Mio. Euro kosten, schwächt das Argument der S21-Befürworter ab, die davor warnen, ein Verzicht auf das Projekt bedeute nicht nur Stagnation bei der Stuttgarter Zuganbindung, sondern auch enormen finanziellen Verlust. Die Gegner wiederum beschwören unkalkulierbare Finanzrisiken gerade wenn S21 gebaut werde.
Frühstens im Herbst sollen die Baden-Württemberger den Streit in einer Volksabstimmung entscheiden. Umfragen ergeben eine klare Mehrheit für das Vorhaben, das auch die Landesregierung spaltet: Die Grünen sind dagegen, die SPD ist dafür. An einer als Großdemonstration angekündigten Kundgebung der S21-Gegner nahmen am Wochenende nach Polizeiangaben nur 7000 Menschen teil. Im Herbst waren noch deutlich mehr gegen das Megaprojekt auf die Straße gegangen.
Nicht nur bei den Baukosten, auch beim S21-Zeitplan wankt die Drohkulisse der Bahn: Kefer willigte ein, die für diesen Donnerstag vorgesehene Präsentation des S21-Stresstests auf Ende Juli zu verschieben. Das Ingenieurbüro SMA, das die Computersimulation zur Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs überprüft, braucht mehr Zeit. Die Bahn hatte bisher darauf gepocht, die SMA-Ergebnisse am 14. Juli vorzustellen, um tags darauf die Tunnelaufträge zu vergeben. "Mein Entgegenkommen, das Projekt Stuttgart 21 bis 15. Juli anzuhalten, ist mein letzter Kompromissvorschlag", hatte Konzernchef Rüdiger Grube gesagt. Kefer erklärte jetzt, Qualität gehe vor Geschwindigkeit.
Die Bahn will die Tunnelaufträge dennoch kurz nach dem neuen Stresstest-Termin erteilen, unbedingt noch im Juli. Denn gelänge es den S21-Gegnern, eine Auftragsvergabe vor 1. August zu torpedieren, müsste die Ausschreibung neu aufgerollt werden. Dadurch droht Grube zufolge eine Verlängerung der Bauzeit um drei Jahre und eine Kostenexplosion - die das Ende des Projekts bedeuten könnte.
Obwohl sich S21-Gegner und Befürworter auf SMA als Gutachter geeinigt hatten, präsentierten die radikalsten Gegner, die "Parkschützer", am Sonntag einen eigenen Stresstest. "Einer Überprüfung der von Schlichter Heiner Geißler vorgegebenen Kriterien hält nur der bestehende Kopfbahnhof stand, aber nicht der geplante Stuttgart-21-Tiefbahnhof", hieß es. In Punkten wie Energiebilanz und Barrierefreiheit sei S21 unterlegen.

Drohkulisse der Bahn bröckelt

[shakesbaer]

Stresstest der Bahn AG zu Stuttgart 21 Fazit: Thema verfehlt!

Teilnehmer:
Dr.Christoph Engelhardt
Klaus Wössner/Ingenieure22
Prof. Dr. Wolfgang Hesse

Die genannten Experten nehmen Stellung zum sog. Stresstest zum Bahnprojekt Stuttgart 21 zu dem sich die Bahn AG im Rahmen der Fakten-Schlichtung im November 2010 unter der Leitung von Dr.Heiner Geißler verpflichtet hat.

Dr. Christoph Engelhardt, 45, München
Christoph Engelhardt hat in vielen Studien- und Berufsjahren gelernt, wie man komplexe Sachverhalte analysiert. Der Schwabe studierte an der TU München, bevor er dort in Halbleiterphysik auch promovierte. In der Chipbranche machte er dann rasch Karriere. Zuletzt arbeitete Engelhardt als Analyst und Konzernstratege bei einem der großen Dax-Unternehmen. Inzwischen ist er selbstständiger Programmierer.

Mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 befasst sich Engelhardt seit dem Schlichtungsverfahren intensiv und aus eigenem Antrieb. Besonders das Fehlen von Vergleichen, die auf nüchternen Kennzahlen basieren, trieb Engelhardt an. Seine Studie „Stuttgart 21: Leistung von Durchgangs- und Kopfbahnhöfen“ für das Fachblatt Eisenbahn-Revue International, Heft 6/2011, Minirex-Verlag, Luzern 2011, entstand in Zusammenarbeit mit internationalen Eisenbahn-Wissenschaftlern.

Klaus Wößner, 68, Stuttgart
Er absolvierte in Tübingen und Nürnberg sein Studium der Betriebswirtschaft mit Schwerpunktfächern Statistik, öffentliches Recht und Verkehrswirtschaft. Sein beruflicher Weg führte ihn in die damals rasch aufstrebende Thematik der Systemanalyse, Unternehmensorganisation und Datenverarbeitung. Er war in zahlreichen Organisations- und Innovationsprojekten vorwiegend in der Industrie sowohl mitarbeitend, als auch leitend tätig. Nach seinem Studium blieben Bahn und öffentlicher Verkehr dauerhaft sein vertieftes Interessengebiet. Mit der Entwicklung insbesondere des Bahnverkehrs in den vergangenen fünfzig Jahren in und um seine Heimatstadt Stuttgart ist er bestens vertraut.

Prof. Dr. Wolfgang Hesse, 56, München
Wolfgang Hesse hat Konzepte zu überregionalen Integralen Taktfahrplänen und zur Netzoptimierung in Deutschland und Tschechien veröffentlicht und wirbt für ein flächendeckendes, kundenorientiertes öffentliches Verkehrssystem für ganz Deutschland nach Schweizer Vorbild. Seine Vorschläge sind u.a. in den von der Bayerischen Eisenbahn-Gesellschaft realisierten und seit Jahren erfolgreichen
Bayern-Takt eingegangen. Er ist Mitglied in der Bahnexpertengruppe “Bürgerbahn statt Börsenbahn” und war an den Stuttgarter Schlichtungsgesprächen im Okt. / Nov. 2010 beteiligt. Seine jüngste Veröffentlichung zum Thema Stuttgart 21 trägt den Titel: “Stuttgart: Nullknoten ist möglich – Betriebskonzepte und Integraler
Taktfahrplan in der Diskussion” und ist in der Schweizer Eisenbahn-Revue International, Heft 3/2011, S. 150-152, Minirex-Verlag, Luzern 2011 erschienen.

fluegel.tv

[shakesbaer]

Zwischen den Zahlen

11.07.2011 05:30

Die Jubelmeldungen kommen häufiger. Wir stellen ein, verkünden große Unternehmen wie VW und die Bahn, und rücken sich werbewirksam ins Licht. Endlich, es gibt wieder Jobs, der Aufschwung erreicht den Arbeitsmarkt. Das klingt alles wunderbar, und doch versteckt sich hinter den positiven Meldungen mitunter ein Versagen der Unternehmensführung. Wie kann es sein, dass ein Konzern wie die Deutsche Bahn plötzlich feststellt, dass die Belegschaft völlig überaltert ist?

40 Prozent der Mitarbeiter sind über 50, offenbar wurden viel zu wenig junge Leute eingestellt. Und das liegt auch nicht am Fachkräftemangel, über den jetzt in der Wirtschaft so oft lamentiert wird. Denn die Bahn sucht nicht nur Fachleute, sondern - wie es in einem Interview heißt - ebenso Akademiker sowie gering Qualifizierte. Letzteres sollte doch kein Problem sein, zumindest nicht bei halbwegs guten Arbeitsbedingungen und einer fairen Bezahlung, oder liegt hier etwas im Argen?

40 Prozent über 50, dahinter steckt eher ein allzu kurzsichtiges Sparprogramm. Unternehmen dicht zu machen mit Einstellungsstopps, Kosten zu senken bei der Aus- und Weiterbildung, das erfreut vielleicht den Gesellschafter, also den Bund, aber es zahlt sich nur kurzfristig aus. Wer dem Nachwuchs gestern keine Chance gegeben hat, sieht heute alt aus. Schön, dass das jetzt auch von den Schwergewichten am Markt erkannt wird.

Späte Erkenntnis

[shakesbaer]

Wenn da nicht noch die "alternativlosen" Verträge mit der DB wären. Das Fass ohne Boden. Oder wurde zwischenzeitlich ein Gönner gefunden, der alle offenen Risiken, zumindest finanziell, abdecken könnte? Aber wie will man schon den Verlust des Mineralwassers beziffern.


Rechnungshof

Die grün-rote Landesregierung muss nach Ansicht des Rechnungshofes stärker sparen als bislang angekündigt. Die überraschend stark sprudelnden Steuereinnahmen sollten vor allem zum Schuldenabbau genutzt werden, mahnte Vize-Präsident Günter Kunz am Montag in Stuttgart an. Dann könne das Land schon 2012 einen Haushalt ohne neue Kredite haben - und nicht erst, wie zuletzt angekündigt, bis 2020. Die Chance zur schnellen Konsolidierung sei da. „Die muss auch genutzt werden. Sonst bleibt nachhaltige Finanzpolitik Wunschdenken“, betonte Kunz. Grün-Rot will trotz Steuermehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro die Neuverschuldung nur um 250 Millionen Euro drücken.

In seiner Denkschrift 2011 zeigt der Rechnungshof zudem, wo elegant der Rotstift angesetzt werden kann, um insgesamt 75 Millionen Euro zu sparen. Kosten von mehreren Millionen Euro lassen sich demnach etwa vermeiden, wenn die Internetangebote der Landesverwaltung besser aufeinander abgestimmt, Server zusammengeführt und Informationsdienstleistungen zentral eingekauft würden. Der Rechnungshof plädiert auch dafür, zumindest für Langzeitstudierende Studiengebühren beizubehalten.

Grün-Rot muss schneller sparen

[shakesbaer]

Nicht nur eng, sondern auch gefährlich

Ein Aktionsbündnis hat gestern auf dem Marktplatz von Reutlingen den Stuttgarter Tiefbahnhof als begehbares Modell aufgebaut - und dabei einige Schwachpunkte aufgezeigt. Und das sind keine Geringfügigen.

Auswirkungen des geplanten und umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 konnten Interessierte gestern hautnah erleben. Denn die Mitglieder des Reutlinger sowie Metzinger Aktionsbündnisses gegen S21 hatten das Eins-zu-Eins-Modell der Stuttgarter Gruppe "Ingenieure 22" auf den Marktplatz geholt und zeigten damit einen von vielen Knackpunkten des Vorhabens auf. Laut den Gegnern ist das kein Geringfügiger. Denn die ansonsten einzuhaltende Durchgangsbreite zwischen Aufgängen und Bahnsteigkante müsste an sich mindestens 1,50 Meter betragen. Tut sie laut den Plänen sowie der Gegner allerdings nicht und betrage gerade mal 1,24 Meter, weshalb es nicht nur eng, sondern gleichzeitig auch gefährlich werden könnte.

Dass sich die Bahn hierfür eine Sondergenehmigung habe geben lassen, empörte Hans Heydemann, Mitglied von "Ingenieure 22". Wobei diese vermutlich vom Bundesverkehrsministerium gekommen sein dürfte. Doch nicht nur das treibt den pensionierten Ingenieur auf die Barrikaden. Auch das Gefälle des geplanten Tiefbahnhofs sei mit einem Wert von 1,5 Prozent viel zu hoch und übersteige die ansonsten zulässige Zahl um das Sechsfache. Während die Gegner ihre Aktionen laut Heydemann letztlich aber durch Spenden finanzieren, hinter der keine Interessensgruppe stehe, sieht er in der jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzung mit der Besetzung der Baustelle Kalkül. Denn: "Die Bahn und die Befürworterseite wollen die Schlacht medial gewinnen."

SWP

[shakesbaer]

Der katholische Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), hat am Sonntagmorgen in der evangelischen Friedenskirche in Stuttgart gepredigt. Kretschmann war damit einer Einladung der evangelischen Gemeinde gefolgt. Als Grundlage für seine rund 20-minütige Laienpredigt verwendete Kretschmann den Bibelspruch „Suchet der Stadt Bestes“ (Jeremia 29, 7a). Der Rat des Propheten in der Zeit vor Christus an die Juden, sich um das städtische Wohl in der babylonischen Gemeinschaft zu bemühen, passe auch noch gut in die heutige Zeit.

„Der Stadt Bestes suchen“, bedeutet nach Darstellung Kretschmanns politisch zu sein, sich einzumischen und Verantwortung zu übernehmen. Dabei gelte es, den Maßstab des Allgemeinwohles anzustreben. Das Wort „suchet“ zeige, dass man über diesen Grundsatz, was das Beste für die Stadt sei, immer wieder debattieren müsse, betonte der Grünen-Politiker, der auch im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken sitzt. Die Stadt von damals sei heute einerseits die ganze Menschheit, andererseits das lokale Umfeld. In diesem Bemühen um Gerechtigkeit sei es die Aufgabe der Christen für alle Menschen da zu sein.

In seiner Predigt vor rund 600 Besuchern des Gottesdienstes erinnerte Kretschmann an christliche Werte wie die Nächstenliebe, die auch in die Verfassung mit dem Schutz der Menschenwürde und dem Gebot des Sozialstaats eingegangen sei. „Der Mensch, wie er geht und steht, ist wichtig“. Allen Tendenzen, den Menschen zu „designen“, müsse man eine Absage erteilen.

Der Ministerpräsident als Laienprediger

[shakesbaer]

Zweiter offener Brief von Dr. Christoph Engelhardt an die Bahn
Publiziert am 11. Juli 2011 von Matthias von Herrmann

Was bisher geschah:

Dr. Christoph Engelhardt hatte in der Eisenbahn-Revue International einen Fachartikel über die Leistungsfähigkeit von großen Bahnhöfen geschrieben.
Diese Darstellung wies die Bahn als "haltlos" zurück. Daraufhin schrieb Herr Dr. Engelhardt einen ersten offenen Brief an die Bahn, den die Bahn mit einem offenen Brief beantwortete.
Herr Dr. Engelhardt antwortet heute mit einem zweiten offenen Brief (als PDF-Datei), in dem er sehr ausführlich die Darstellung der Bahn auseinandernimmt.

BAA

[shakesbaer]

Eine Gruppe von Stuttgart 21-kritischen Ingenieuren bezweifelt die Leistungs-Ziele der Bahn für den geplanten Tiefbahnhof. Im Vergleich zu anderen Durchgangsbahnhöfen erscheine die angestrebte Zahl von 49 Zügen in der Spitzenstunde bei acht Gleisen "exorbitant" hoch.

Laut dem Programmierer Christoph Engelhardt leisteten stark geforderte Durchgangsbahnhöfe wie Köln, Hamburg oder Berlin (oben) ein Drittel weniger: vier Züge pro Gleis könnten dort stündlich abgefertigt werden. Bei Stuttgart 21 sollen es sechs sein.

"Die pressen durch, was sie schaffen", sagte Engelhardt am Montag in Stuttgart mit Blick auf die Fahrpläne der Bahn. Das führe zu extrem kundenunfreundlichen Zughaltezeiten. So sehe die Bahn in ihrem Fahrplanmodell für die Rush-Hour am Morgen neun Haltezeiten unter drei und drei Haltezeiten unter zwei Minuten vor. In einem Fall werde den Passagieren gerade einmal eine Minute und sechs Sekunden für das Aus- und Einsteigen gewährt.
"Zeichen maximalen Stresses"

Auch die "gigantische Zahl" von 13 Doppelbelegungen eines Gleises sei ein "Zeichen maximalen Stresses". Zudem seien in der "Schönwettersimulation" keine Notfallszenarien wie Personenunfälle, Gleissperrungen oder Stellwerksstörungen berücksichtigt. "Ein Störfall könnte einen Kollaps bewirken", resümierte der Wissenschaftler.

Die Bahn hat intern bereits einen Stresstest vorgenommen, der noch von dem Verkehrsberatungsunternehmen sma begutachtet wird. Die öffentliche Vorstellung des testierten Ergebnisses könnte noch im Juli stattfinden.
"S21 steht dem wie ein Prellbock entgegen"

Aus Sicht von Prof. Wolfgang Hesse von der Universität Marburg ist der größte Schwachpunkt der unterirdischen Durchgangsstation, dass mit ihr kein Integraler Taktfahrplan (ITF) zu fahren ist. "Stuttgart 21 steht dem wie ein Prellbock entgegen", betonte Hesse.

Das 4,1 Milliarden Euro teure Vorhaben werde den ITF im gesamten süddeutschen Bahnnetz unmöglich machen und werde der Empfehlung des Stuttgart-21-Schlichters Heiner Geißler nicht gerecht, im neuen Bahnhof eine "gute Betriebsqualität" zu garantieren. Klaus Wößner, ebenfalls Mitglied der Gruppe "Ingenieure 22", gab zu bedenken, dass der bestehende Kopfbahnhof nicht der Engpass für eine Ausweitung des Verkehrs sei, sondern die Zulaufstrecken. Würden diese optimiert, sei der kostspielige Bau des neuen Tiefbahnhofs gar nicht nötig. Die grün-rote Landesregierung hat sich im Koalitionsvertrag für einen Integrierten Taktfahrplan (ITF)* ausgesprochen.
Ausstiegskosten würden laut Medienbericht nicht exponentiell steigen

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" werden die Kosten für einen möglichen Ausstieg auch nach der Vergabe von Tunnelbauarbeiten für 750 Millionen Euro nicht exponentiell steigen. Da die tatsächlichen Bohrungen erst in einem Jahr begännen, fielen für den fast zehn Kilometer langen Fildertunnel bis dahin nur 60 Millionen Euro an.

Ziele für S21 sind laut Ingenieuren unrealistisch


* Der ITF ist ein Konzept, mit dem Passagiere aufgrund von Einfahr- und Ausfahrzeiten in einem engen Zeitfenster optimal ihre Anschlusszüge erreichen können.

[shakesbaer]

Obwohl die beiden Projekte unterschiedlich sind, die Reaktionen sind doch sehr ähnlich - S21 kontra Godorfer Hafen


Nach der Befragung bleibt vor der Befragung, Übersichtlichkeit ist nicht gewonnen. Die Politik wird nicht anders können, als selber zu entscheiden. Doch eins hat die Befragung gezeigt: Ruhige Auseinandersetzungen fördern das Vertrauen der Bürger.
Von Peter Pauls

Die Messe ist gelesen. Aber hat die Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen Klarheit gebracht? Das ist ganz ins Belieben gesetzt. Wie an einem guten Buffet kann jeder sich am Ergebnis bedienen. Die Ausbaugegner haben das vom Rat gesetzte Quorum verfehlt. Eine Niederlage. Andererseits haben sie die klare Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht. Also ein Sieg?

Nach der Befragung bleibt vor der Befragung, Übersichtlichkeit ist nicht gewonnen. Jede Seite führt Umweltschutz und Wirtschaftlichkeitsaspekte ins Feld. Und wer hat nun recht? Die Politik wird nicht anders können, als selber zu entscheiden. Man möchte an sie appellieren, es wirklich zu tun. Schließlich hat sich nach ihren eigenen Regeln der Ausbau durchgesetzt. Trösten kann sie, dass ein Hafenbecken kein Stuttgart 21 ist oder das Desaster-Potenzial des Kölner U-Bahn-Baus birgt.

Lehren lassen sich einige ziehen. Für kommunale Themen sind Wähler offenbar schwer zu mobilisieren, selbst eine Zehn-Prozent-Mindesthürde ist kaum zu erreichen. Aber was sagt ein solches Quorum? Hätten die Hafengegner 15 114 Stimmen mehr bekommen und sich damit durchgesetzt - ihr Standpunkt läge damit nicht näher an "richtig" oder "falsch". Aus eben diesem Grund sind solche Entscheidungen eigentlich an Räte und Fachgremien delegiert. Dieser Gedanke liegt der repräsentativen Demokratie zugrunde und ist wenig originell. Dass SPD und Oberbürgermeister ihn gerade jetzt gegen Bürgerbeteiligungen anführen nährt die Sicht, die Befragung sei eben doch Kulisse und Mittel zum Zweck des Hafenausbaus gewesen.

Bedauerlich, würde die zu beobachtende Öffnung wieder Vergangenheit. Es gab missratene Plakate und hitzige Debatten. Die IHK wäre gut beraten, in der einen oder anderen Formulierung abzurüsten und Ausbaugegner nicht pauschal "Ewiggestrige" zu nennen". Generell sollte eine große Institution ihre Worte sorgfältig wählen. Doch wurde in Köln im Großen und Ganzen ein Dialog organisiert, der weitgehend von Sachlichkeit und Argumenten geprägt war. Manch andere Stadt wünscht sich das. Es ist eine Binsenweisheit. Doch einander in Respekt zuhören kostet wenig Geld und kann viel zurückbringen, was an Vertrauen in Köln und dessen Führung verloren gegangen ist.

Wie man auf Bürger zugehen kann, zeigt die Hafengesellschaft. Deren pampige Parolen wurden durch einen unaufgeregten und kommunikativen Unternehmenssprecher ersetzt. Er hatte mit einer Bürgerinitiative zu tun, die von der Sache herkam und nicht aus Betonköpfen besteht. Dass diese Bürger zunehmend sachkundig sind, ist eine Chance und keine Störung. Gelänge es gar, dies Potenzial zu integrieren - die Befragung zahlte sich in Heller und Pfennig aus.

Respekt kostet kein Geld

[shakesbaer]

Muß das denn wirklich sein? Wie die Bahn nicht nur ihre Kunden vergrault!


„Sitzplatzreservierung - Ihre Garantie für komfortables Reisen“, heißt es bei der Bahn. Von wegen Garantie: Kunden haben kein Recht auf einen Platz und müssen bei Pannen stundenlang stehen. Wie die Bahn Kunden vergrault.

Der Fall

Es ist Mitte Juni, als Marianne K. mit ihrem zweijährigen Sohn zum Urlaub an die Nordsee aufbricht. Das Kind liebt Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Denn hier gibt es immer viel zu sehen. Das Gepäck haben sie aufgegeben und Fensterplätze Wochen vorher reserviert.

Warum Bahnkunden trotz Reservierung stehen müssen

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.775.668 von shakesbaer am 12.07.11 12:30:40

Treppenwitz der Geschichte:

2011 - BW wählt sich wegen Stuttgart 21 den ersten GRUENEN als Ministerpräsidenten und am Ende wird der tolle neue Bahnhof dennoch genbaut...

[shakesbaer]

Baden-Württemberg: „Senkung des Volksentscheids-Quorums nur erster Schritt“

[42/11] Künftig soll für einen Volksentscheid in Baden-Württemberg ein Quorum von 20 Prozent statt von bisher 33,3 Prozent gelten. So sieht es ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition vor, der morgen in erster Lesung im Landtag behandelt wird. Der Verein Mehr Demokratie begrüßt die bereits im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung des Quorums. „Eine Volksabstimmung über den Bau von Stuttgart 21 hätte damit eine wesentlich höhere Chance nicht an dem hohen Zustimmungsquorum zu scheitern. Wir unterstützen den Vorstoß von Grün-Rot“, sagt Ralf-Uwe Beck, Mehr Demokratie-Vorstandssprecher. „Die Senkung des Quorums kann jedoch nur der erste Schritt sein. Im zweiten Schritt muss eine umfassende Reform der Volksgesetzgebung folgen. Das Quorum beim Volksbegehren muss deutlich gesenkt, das Quorum beim Volksentscheid ganz abgeschafft werden.“ Eine solche Reform hatte Grün-Rot im Koalitionsvertrag ebenfalls vereinbart.

Wird der Gesetzentwurf der Regierungskoalition im Landtag abgelehnt, dann würde für eine Volksabstimmung über Stuttgart 21 das bisherige 33,3-Prozent-Quorum gelten. Das entspricht einer Mindestzustimmung von einem Drittel aller Wahlberechtigten. Wird diese Mindestzustimmung nicht erreicht, ist der Volksentscheid ungültig, unabhängig davon, ob an der Urne die Mehrheit dafür oder dagegen gestimmt hat.

Obwohl es in Baden-Württemberg seit 1974 die Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheiden gibt, ist noch nie ein Volksbegehren erfolgreich gewesen. Folglich gab es auch noch nie einen durch ein Volksbegehren erzwungenen Volksentscheid. Grund dafür ist die vergleichsweise sehr hohe Hürde beim Volksbegehren. Hier müssen innerhalb von 14 Tagen 16,6 Prozent der Wahlberechtigten, also rund 1,27 Millionen, auf den Ämtern unterschreiben. „Solange diese Hürde bestehen bleibt, hilft es auch nichts, das Quorum beim nachgelagerten Volksentscheid zu senken, da die Initiativen es gar nicht erst bis zur Abstimmung schaffen. Man würde ein Haus bauen, das jedoch leider keine Tür hat“, so Beck. Bei einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 entfiele das Volksbegehren allerdings, da die Abstimmung vom Landtag angesetzt werden würde.

Lynn Gogolin - 12. Juli 2011

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[shakesbaer]

Antrag und Anfrage

Aufgrund der Berichte und Diskussionen der letzten Wochen sowie der Beantwortung des CDU-Antrags Nr. 342/2010 vom 13.04.2011 (die Beantwortung hat uns nicht zufrieden gestellt) haben wir den Eindruck, dass die tatsächlichen Planungsabsichten den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Fraktionen, des Oberbürgermeisters und der Verwaltung noch nicht entsprechen.

Wir haben Sorge, dass das oberste Ziel - ein lebendiges Europaviertel bei Tag und bei Nacht - zu erhalten, mit den bisher bekannten Vorgaben und Genehmigungen nicht erreicht wird. Eine ausreichende große und qualitätsvolle Mischung von Gastronomie, Bars, Läden und Dienstleistungen sind notwendig, um das Ziel zu erreichen.

Daher bitten wir die Verwaltung, im zuständigen Ausschuss zu berichten:

1. Welche die konkreten Ziele bezüglich des Brachen-Mix für dieses wichtige Gebiet innerhalb der Stadtverwaltung sind?

2. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat Vorschläge, wie die oben genannten Ziele gemeinsam mit den Inverstoren erreicht werden.

CDU-Gemeinderatsfraktion

[shakesbaer]

Göttinger Institut für Demokratieforschung
Ergebnisse einer explorativen Studie zu den Protesten gegen Stuttgart 21

Arbeitsgruppe Demokratietheorie
David Bebnowski, Christoph Hermann, Lea Heyne, Christoph Hoeft,
Julia Kopp, Jonas Rugenstein
[e-mail]
www.demokratie-goettingen.de

Neue Dimensionen des Protests?

[shakesbaer]

S21 - Das Internet als Chance - die Vorteile überwiegen

Der verlinkte Artikel zeigt, dass man das Internet durchaus als positives Instrument einer lebendigen Demokratie ansehen sollte.
Die Vorteile, die dadurch entstehen, dass JEDER sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit, ohne Repressalien fürchten zu müssen (solange er sich an geltende Gesetzte hält), im Internet ausüben darf, können gar nicht hoch genug bewertet werden.
Kritiker, die ein Sich-Selbst-Abgrenzen oder gar -Ausgrenzen von Gruppen wie z.B. den S21 Gegnern aus der allgemeinen öffentlichen Diskussion fürchten, ist entgegen zu halten, dass hier ein vollkommen gängiges soziologisches Phänomen ungerechtfertigt auf das Internet fokussiert wird.
Es ist eine vollkommen simple Erfahrung, die jeder an sich selbst machen kann. Wenn ich die Wahl habe, ob ich mich bevorzugt mit Menschen umgebe, die mit mir einer Meinung sind oder eher mit Menschen, die eine diametral entgegengesetzte Meinung haben, dann fällt meine Antwort eindeutig aus. Ich glaube, dass dies bei den meisten Menschen genauso sein wird. Das Internet nun als eine Gefahr hinzustellen, in der sich ganz normale soziologische Phänome abspielen, ist nach meiner Meinung unlauter.
Dass das Internet mit seinen sozialen Medien die Politikfähigkeit aber auch das Politikinteresse von Bürgern steigern bzw. wecken kann, sehe ich als einen der ganz großen Vorteile des Mediums an.
Es ist für mich auch vollkommen klar, dass es Kreise geben muss, die diese Entwicklung nicht nur entsetzt sondern sogar als gefährlich ansehen. Es bleibt die Frage: Gefährlich für wen?
Nahezu jede Neuerung bzw. Veränderung gefährdet Pfründe. Dass die Pfründehalter dies nicht gerne sehen, ist normal. Dass die Veränderung aber trotzdem nicht aufzuhalten ist, ist Gott sei Dank ebenfalls normal.

Das Internet als Chance

Link zum Thema

[shakesbaer]

Hätten sich die Rathaus-Politiker öfter mal mit den guten Geschichten der Stadtgeschichte befasst, statt Trump-TowerBlasen steigen zu lassen, hätten sie sich viele Blamagen in ihrer dilettantischen Stadtwerbung erspart. Die Zukunft einer Stadt zu planen, ohne sich um ihre Geschichte zu kümmern, heißt ja nur, aus der Vergangenheit nichts gelernt zu haben.

Geschichte und ihre Geschichten

[shakesbaer]

ZDF und VZ fragen zu S21

Live und direkt will das gemeinsame Internetformat "Log in" von ZDF und der sozialen Netzwerke der VZ-Familie sein. Bei einer Diskussion mit Stuttgarts OB Schuster zu S21 blieb Interaktion allerdings Wunschdenken.

Von 2011 an soll "Log in" wöchentlich im Internet übertragen werden. Zum Auftakt der Kooperation von ZDF und der Netzwerke Studi- und Mein-VZ
sollte Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster Fragen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 beantworten.

500 Internetnutzer waren bei der Premiere am Dienstag für den Live-Chat zugelassen. Die Fragen aus den Live-Chats bei ZDF und VZ wurden direkt an den Oberbürgermeister weitergeleitet. Weitere Fragen formulierten Moderator Jo Schück und drei Studiogäste.

Wolfgang Schuster antwortete stets souverän – doch nicht immer auf die gestellten Fragen. Beispiel Bürgerbefragung zu S21: Ob sich Schuster dafür einsetzen würde, wollte ein User wissen. Das Stadtoberhaupt wich aus: "Es gab in den letzten Jahren immer wieder Wahlen. Bei diesen Wahlen wurden immer wieder Politiker gewählt, die für das Bahnprojekt waren".

In jeglicher Hinsicht außer Reichweite

Als der Moderator nachhakte, reagierte der Oberbürgermeister mit einer Gegenfrage: "Warum sollte es einen Bürgerentscheid geben, wenn die rechtliche Situation keine Spielräume mehr für solche Alternativen lässt?" Man müsse schließlich ehrlich zu den Leuten sein. Das sollte wohl heißen: Wenn alles unter Dach und Fach ist, kann man nicht so tun, als wenn es noch viel zu entscheiden gäbe. Daraufhin erinnerte der Moderator den Oberbürgermeister daran, dass es ja durchaus einen Zeitpunkt gegeben habe, an dem die Entscheidung noch offen gewesen sei.
Doch nicht nur den Fragen der Internetnutzer wich der Oberbürgermeister routiniert aus. Auch den drei geladenen Studiogästen gelang es nicht, ihn festzunageln. Wie auch? Sie standen zehn Meter vom Oberbürgermeister entfernt – hinter einer Theke. Schuster war in jeglicher Hinsicht außer Reichweite. Überhaupt gab es für Diskussionen keinen Platz in der einstündigen Sendung. Die Fragen, die gestellt wurden perlten am bewusst neutralen Schuster ab.

Man hätte sich ein wenig mehr Hartnäckigkeit des Moderators und ein klares Bekenntnis des Oberbürgermeisters gewünscht, dessen Position nach wie vor schwammig ist. Doch selbst der Versuch eine klare Antwort auf die glasklare Frage "Stichwort: Bürgerentscheid – sagen Sie ja oder nein, Herr Schuster?" zu bekommen, scheiterte.

OB Schuster antwortet nicht

[shakesbaer]

Stresstest Arbeitsplätze

Vorankündigung

Vorstellung und Diskussion der Studie des IMU-Instituts zu den „Beschäftigungswirkungen von Stuttgart 21“ am 20. Juli 19.30 Uhr im großen Saal des Gewerkschaftshauses Stuttgart
Dass „Stuttgart 21“ 24.000 Arbeitsplätze schaffen würde, ein Jobmotor für die Region sei, war von Anbeginn an eines der Schlüsselargumente für das Projekt. Auch Teile der Gewerkschaftsbewegung und der SPD zeigten sich von diesen spektakulären Beschäftigungswirkungen beeindruckt.

Das IMU-Institut ist den behaupteten Beschäftigungswirkungen nachgegangen und kommt in seinem Gutachten zu dem ernüchternden Ergebnis:
Stuttgart 21 ist kein Jobmotor. Mit der deutlich kostengünstigeren Alternative K21 können die gleichen bescheidenen Beschäftigungseffekte erzielt werden. Die Beschäftigungseffekte scheiden damit als Argument für S21 aus.

In der Veranstaltung werden Dr. Hermann Biehler (IMU München), Dr. Detlev Sträter (IMU München), Dr. Martin Schwarz-Kocher (Leiter des IMU-Instituts Stuttgart) das Gutachten vorstellen. Zur anschließenden Podiumsdiskussion haben wir führende Vertreter des DGB bzw. der IG Metall und der SPD eingeladen.

Pressekonferenz des IMU-Instituts:
Am Vormittag stehen die Gutachter, ein Sprecher des Aktionsbündnisses und der Gewerkschafter/-innen gegen Stuttgart 21 um 11 Uhr in einer Pressekonferenz im Gewerkschaftshaus zur Information bereit.

Die nächste S-21-Seifenblase platzt

[shakesbaer]

Und wieder einmal beweisen uns die Medien, daß es nicht möglich scheint Ross und Reiter zu nennen. Da wird herumgeeiert bis zum Gehtnichtmehr und zum Schluß steht der Bürger wie ein begossener Pudel da. Die Spitzenleistung ist jedoch der Vorwurf, daß sich die Bürger ins Internet verziehen würden und den Medien täglich weniger glaubten. Ja geht's denn noch? Wenn wir uns Sendungen wie z.B. das Politmagazin "Zur Sache Baden-Württemberg" anschauen und miterleben müssen, wie ein Herr Clemens Bratzler Minister vorzuführen versucht dann "Gute Nacht Baden-Württemberg". Denn täglich grüßt das Schwäbische Filzle.


Stuttgart 21: Das riskante Spiel der Deutschen Bahn

Zwischenzeitlich schien es gut zu laufen für die Deutsche Bahn. Doch der Staatskonzern verärgerte mit zahlreichen Ankündigungen die Öffentlichkeit. Mal wieder bringt sich das Unternehmen selbst um seine Glaubwürdigkeit.

Alle Fakten auf den Tisch. Das Erfolgsmodell der Schlichtungsgespräche Ende vergangenen Jahres, die Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gelenkt hatte, hat selbst den Staatsriesen in Berlin dazu gebracht, Tacheles zu reden. Es zählten nur belegbare Fakten. Meinungen, Schätzungen, Prognosen hatten in den Stuttgarter Runden nichts zu suchen. Und damit haben sich alle Beteiligten einen Gefallen getan - insbesondere die Deutsche Bahn.

Die Deutsche Bahn hat dadurch an Glaubwürdigkeit gewonnen. Behauptungen, die nicht belegt werden konnten, sollten in diesen Tagen nachgewiesen werden. So stellt der Schweizer Gutachter SMA bald seine Ergebnisse vor, ob der neue Bahnhof ein Leistungsplus von 30 Prozent erreichen kann. Diese Nüchternheit hat dem gesamten Prozess gut getan.

Dass nun ausgerechnet die Deutsche Bahn diesen erfolgreichen Pfad verlässt, ist erstaunlich und überflüssig. Zwar erzählt die Deutsche Bahn der Öffentlichkeit keine Unwahrheiten, doch einen Fairnesspokal bekommt das Management des Konzerns ganz sicher nicht.

Bis Freitag vergangene Woche hieß es aus der Berliner Zentrale immer, der 15. Juli sei als Vergabetermin sakrosant. Bis dahin müsse SMA seine Prüfergebnisse des Stresstests auf den Tisch legen. Eine Verschiebung der Veröffentlichung sei nicht möglich.

Inzwischen hat die Deutsche Bahn selbst einräumen müssen, dass es offenbar doch noch Luft gebe. Zwar werde der Konzern den Baufirmen, die beim Bahnhofsbau nicht zum Zuge kommen werden, Ende dieser Woche eine Absage erteilen. So haben die Unternehmen zwei Wochen bis Ende der Ausschreibungsfrist Zeit, Einspruch zu erheben. Doch die Zusage für den Gewinner der Ausschreibung ließe sich noch ein paar Tage hinaus schieben, hieß es plötzlich aus dem Unternehmen. So gewährt der Konzern der Beratung SMA mehr Zeit für das Gutachten. SMA hatte darum gebeten. Die Deutsche Bahn widerlegt damit aber ihre bislang gemachten Äußerungen, eigentlich keinen Zeitpuffer mehr zu haben. Und wieder einmal gewinnt die Öffentlichkeit den Eindruck, die Deutsche Bahn spiele ein falsches Spiel.

Dieses Gefühl festigt sich heute ein weiteres Mal. Die “Financial Times Deutschland” berichtet in der Montags-Ausgabe, die Deutsche Bahn werde im ersten Jahr des Baus des Fildertunnels wohl nur 60 Millionen Euro ausgeben müssen. Das ist ein Bruchteil der auf 750 Millionen Euro taxierten Gesamtinvestition. Bislang hat der Konzern den Eindruck erweckt, durch eine Vergabe sei die Gesamtsumme bereits verloren.

Damit erhöhen sich die Minuspunkte, die auf das Konto der Deutschen Bahn einschlagen. Schon vor ein paar Wochen hatte das Unternehmen Ergebnisse des Stresstests durchsickern lassen, den der Konzern selbst durchgeführt hatte. Der Test sei bestanden, obwohl das Gutachten von SMA noch immer fehlt. Bahnchef Rüdiger Grube fiel anschließend noch mit Verbalangriffen gegen die aktuelle Landesregerierung in Baden-Württemberg aufg. Dafür hat ihn Geißler gerügt.

Die Deutsche Bahn bringt sich so mit unnötigen Handlungen wieder um einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit. Es ist ein äußerst riskantes Spiel, da es ohnehin schon seit Jahren schlecht bestellt ist um den Ruf des Konzerns. Das Management sollte gerade jetzt äußerst zurückhaltend und gleichzeitig transparent in der Debatte agieren. Wenn es stimmen sollte, dass der Stresstest bestanden ist, hat das Unternehmen ja ohnehin nichts zu verlieren.

Train-Spotting

[shakesbaer]

Da steh' ich nun und kann nicht anders.
Wer kennt diesen Spruch nicht? Wie dem auch sei. Man findet "zufällig" einen Artikel im Netz ... und das hat so seine Konsequenzen (im Artikel mindestens ein weiterer Link). Gut so oder nicht mag dahingestellt sein. Tatsache ist, sollte das alles reality sein dann "gut Bahn"!


Defekte Klimaanlagen: Bahn droht Fahrgästen mit der Bundespolizei

In der großen Ankunftshalle des Stuttgarter Hauptbahnhofs begegnet man derzeit einem Plakatmotiv, das die Fahrgäste auf das drohende Totalchaos im Zuge der geplanten Stuttgart-21-Bauarbeiten vorbereiten soll:





Seit dem brutalen Einsatz der Polizei im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September des vergangenen Jahres wird zwar niemand mehr solch völlig missglückte Bespaßungsversuche lustig finden, aber dass sich dieser Feldzug sogar gegen die zahlende Kundschaft der Bahn in den Zügen richtet, überrascht dann doch ein wenig. So geschehen heute Nachmittag im IC 1269 auf der Fahrt von Karlsruhe nach Salzburg kurz vor dem planmäßgen Halt in Bruchsal, als die Fahrgäste bei Außentemperaturen von über 30 Grad vom überforderten Zugpersonal wieder einmal davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass in zwei Waggons die Klimaanlagen ausgefallen waren. Neu war in diesem Zusammenhang allerdings die Aufforderung, die betroffenen Waggons umgehend zu räumen. Dass die Temperatur in den Waggons mit angeblich funktionierenden Klimaanlagen nicht wirklich erträglicher war, störte die Zugbegleiter natürlich überhaupt nicht. Die Zugbegleiter kamen auch nicht auf die an und für sich naheliegende Idee, den schwitzenden Fahrgästen die kostenlose Inanspruchnahme des bordeigenen Bistros anzubieten, stattdessen wurde man per Durchsage darauf hingewiesen, dass der Halt in Bruchsal etwas länger dauern würde, weil die Bundespolizei einen Bahnreisenden aus dem Zug werfen müsse, der sich beharrlich weigere, der betont ultimativ vorgetragenen Räumungsaufforderung des Bahnpersonals Folge zu leisten. Ob der Fahrgast in Bruchsal tatsächlich von der Bundespolizei aus dem Zug entfernt wurde, kann ich nicht sagen. Die Tatsache, dass der IC seine Fahrt mit siebenminütiger Verspätung fortsetzte, lässt allerdings darauf schließen, dass die angekündigte Deportation a) wirklich stattgefunden hat und b) vermutlich auch erfolgreich war.

Ein bloßes Gerücht ist dagegen, dass sich die Bahn für diesen unfassbaren Vorgang in Grund und Boden schämt. Dieser Unternehmensattappe und ihrem ständig dummschwätzenden Chef ist nämlich schon lange gar nichts mehr peinlich. Und das gilt eben auch – übrigens nicht zum ersten Mal – für die Androhung und Anwendung von Gewalt gegen Fahrgäste.





Politblogger

[shakesbaer]

Stuttgart muss Farbe bekennen
von Stuttgarter Bürgern und unserem Fotografen Martin Storz

Was wird aus dieser Stadt? Was wird aus Stuttgart nach S 21? Wenn das Alternativlose ohne Alternative bleibt oder das Unumkehrbare umgekehrt wird. So oder so – Stuttgart wird über ein Leben danach nachdenken müssen. Ein Leben, das ein anderes sein muss, sein wird, wenn es aufnimmt, was es in den vergangenen Monaten und Jahren so faszinierend gemacht hat: die Wachheit. Darüber muss jetzt nachgedacht werden, damit die so aufgewühlte wie aufgeweckte Bürgergesellschaft eine Perspektive hat. Wenn es stimmt, dass die Stadt den Bürgern gehört und nicht den Spekulanten jedweder Couleur, dann müssen dafür Wegweiser her. Die Kontext:Wochenzeitung hat fünf prominente Stuttgarter Bürger, die etwas zu sagen haben, um Antworten gebeten.

Eine Stadt bekennt Farbe
von Petra von Olschowski

Planungszellen und Bürgergutachten
von Susanne Eisenmann

Meine Republik
von Peter Grohmann

Schwarz-grüner Schulterschluss
von Jean-Baptiste Joly

Ein anderes politisches Klima
von Beate Seidel

Pulsschlag - Wie eine Region tickt

[shakesbaer]

Ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Worte. Und dieses Bild ist Fakt.


Welche Länder am meisten für die Bahn ausgeben

Die Schweiz investiert in Europa den grössten Pro-Kopf-Betrag in den Schienenverkehr. In Deutschland hingegen fliesst am wenigsten Geld für die Bahn - dies hat auch Auswirkungen auf den hiesigen Verkehr.

Pro-Kopf-Investitionen in die Bahninfrastruktur

[shakesbaer]

Dank an CDU-Fraktionschef Peter Hauk für die klaren, aufklärenden Worte. Somit weiß man Bescheid auf welchem Niveau Oppositionspolitik a la CDU funktioniert.


Die CDU im baden-württembergischen Landtag sperrt sich gegen eine Senkung der Hürden für einen Volksentscheid. «Es gibt dafür gar keinen Anlass», sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk am Donnerstag in Stuttgart.

Grün-Rot müsse ein Referendum über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 auf der Grundlage der geltenden Verfassung abhalten. «Wer Volksabstimmung plakatiert, muss sie einfach umsetzen», sagte Hauk. Die Landesverfassung kann nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Landtag geändert werden. Dazu wäre die Zustimmung der CDU als der stärksten Fraktion notwendig.

Der CDU-Fraktionschef ist auch nicht mehr dazu bereit, das bestehende Drittel-Quorum auf ein Viertel abzusenken. Diesen Vorschlag hatte die schwarz-gelbe Koalition vor Monaten in den Landtag eingebracht. Dies sei damals auf Drängen der Liberalen geschehen. «Für mich gibt es keine Koalition in der Opposition. Wir machen CDU-Politik pur», sagte Hauk.

Grüne und SPD hatten am Mittwoch erklärt, mit der CDU über eine Senkung der Hürden für einen Volksentscheid reden zu wollen. Ein Gesetzentwurf ist in der Volksabstimmung dann erfolgreich, wenn die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustimmt, mindestens aber ein Drittel aller Wahlberechtigten. Dies wären etwa 2,5 Millionen stimmberechtigte Bürger in Baden-Württemberg. Das setzt eine hohe Wahlbeteiligung voraus. Die Grünen, die das Bahnprojekt strikt ablehnen, befürchten, dass das Quorum nicht erreicht wird.

CDU blockiert Senkung der Hürden für Volksentscheid

[shakesbaer]

Bahnkritiker sehen Betriebsqualität in Gefahr

Bei dem im Stresstest für Stuttgart 21 erstellten Fahrplan für die S-Bahn nach dem Bau des Tiefbahnhofs kann nach Ansicht der Gegner des Schienenprojekts nicht mehr von einer - wie in der Schlichtung verlangt - guten Betriebsqualität die Rede sein. "Die kommt wegen Anschlussproblemen und zu kurzen Umsteigezeiten unter die Räder", sagt Matthias Lieb, der Landesvorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland (VCD). Im unterirdischen Hauptbahnhof werde die Haltezeit für alle S-Bahnen mit einer planerischen Untergrenze von 30 Sekunden praktisch mindestens halbiert. Der Verband Region Stuttgart (VRS) hält die Simulation für die S-Bahn dennoch für eine diskussionswürdige Grundlage. "Das bedeutet aber nicht, dass wir überall einfach einen Haken dranmachen", sagt Verkehrsdirektor Jürgen Wurmthaler. "Anschlüsse müssen eingehalten werden." Die Fahrplansimulation müsse deshalb in den nächsten zehn Jahren für die betriebliche Praxis noch feinjustiert werden.

Im Stresstest hat die Bahn bei der Simulation des S-Bahn-Verkehrs laut VCD einen kompletten Linientausch vollzogen. So verkehrt die S-Bahn-Linie 1 nicht mehr zwischen Herrenberg und Kirchheim/Teck, sondern künftig nur noch von Kirchheim bis zur Schwabstraße. Auch die Linien S 2 (heute Schorndorf-Flughafen-Filderstadt ) und S 3 (heute Backnang-Flughafen-Filderstadt) enden im Planspiel Stuttgart 21 im Westen. Stattdessen bedient die S-Bahn-Linie 4 die Strecke Backnang- Flughafen-Filderstadt, die S 5 verkehrt zwischen Bietigheim-Bissingen und Herrenberg, und die Züge der S6 rollen zwischen Weil der Stadt und Flughafen.

Die Bahn äußerte sich auf Anfrage nicht zu der Kritik an der Fahrplansimulation. Man habe sich mit den Projektgegnern darauf verständigt, dass das Gutachterbüro SMA den Stresstest bewerte, erklärte S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich. "Und daran halten wir uns auch."

Stresstest S-Bahn-Fahrplan

[shakesbaer]

Stress lass nach

Stresstests haben Hochkonjunktur. Ob für Bahnhöfe, Kraftwerke, Banken oder ganze Länder und das Ergebnis steht schon von vornherein fest. Dabei wird die Entwicklung eines demokratischeren Modells der Bürgerbeteiligung der wohl härteste Stresstest.

Als Kandidat für das Unwort des Jahres dürfte der Begriff „Stresstest“ dieses Mal gute Chancen haben. Die Banken, Griechenland, deutsche Kernkraftwerke und nicht zuletzt Stuttgart 21 haben etwas gemeinsam: Sie sind im Stresstest. Es scheint, dass der Stresstest von der Politik neuerdings als Ultima Ratio verordnet wird, wenn eigene Ohnmacht und Handlungsunfähigkeit drohen und Ansprüche einer sogenannten Zivilgesellschaft mit zumindest gefühlter Objektivität befriedet werden müssen.

Dabei sind die Ergebnisse solcher Stresstests häufig von vorneherein absehbar. Die Banken müssen den Stresstest bestehen, damit sie nicht gerettet werden müssen, Griechenland muss gerettet werden, damit man die Banken nicht retten muss, und die deutschen Kernkraftwerke bleiben ohnehin abgeschaltet.

Die Nerven liegen blank

Nur in Stuttgart glauben einige Bürger möglicherweise noch an das Gottesurteil zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, dem sich die Schlichtung unter Vorsitz von Heiner Geißler seinerzeit unterworfen hat. Dabei hat dieser Stresstest nach dem Gezerre und Geschachere der vergangenen Wochen jeglichen Anspruch an Glaubwürdigkeit verloren. Die betroffenen Akteure (insbesondere Landesregierung und Deutsche Bahn) bezichtigen sich gegenseitig der Volksverdummung, des Foulspiels, Falschspiels oder der Wählertäuschung. Offensichtlich liegen bei den Beteiligten sämtliche Nerven blank, und der wirtschaftliche bzw. politische Druck ist so immens, dass jedes Mittel recht ist, um die Gegenseite zu verunglimpfen.

Eine sachgerechte Diskussion der Thematik ist in einer solchen verkorksten Gemengelage nicht mehr möglich. Erinnern wir uns: Gegenstand des Stresstests sollte die Frage sein, ob der neue Tiefbahnhof im Jahre 2020 zu Spitzenzeiten 30 Prozent mehr Verkehr bewältigen kann als der bisherige Kopfbahnhof – und das ohne gravierende Mehrkosten gegenüber der vorgelegten Kalkulation. Die Komplexität des dahinterstehenden Fahrplankonstruktes lässt sich nur erahnen, aber es dürfte klar sein, dass es hinsichtlich der Detailannahmen hinreichend viele Stellschrauben gibt, um die Entscheidung in die eine oder andere Richtung zu lenken. Damit ist auch eine vermeintlich objektive Beurteilung durch ein „unabhängiges“ Forschungsinstitut manipulierbar. Gegner und Befürworter werden daher auch nach dem Stresstest auf ihren jeweils eigenen Wahrheiten beharren, denn nur die eigene Wahrheit ist die richtige Wahrheit.

Nur die eigene Wahrheit ist die richtige Wahrheit

Der politischen Kultur in Deutschland hat das Chaos um Stuttgart 21 bereits heute erheblichen Schaden zugefügt. Sympathisanten des Projektes befürchten, die Landesregierung halte Informationen zurück und würde auch ein positives Votum einer möglichen Volksabstimmung ignorieren; die Gegenseite sieht die Deutsche Bahn als Staat im Staate und erpresserische Schurkenbande. In diesem ausweglos eskalierenden Schlagabtausch erinnert man sich wehmütig der Transparenz und Regelbindung klassischen Verwaltungshandelns bei der Verkehrsinfrastrukturpolitik. So lagen vor dem Baubeginn von Stuttgart 21 die Prüfung von 11.500 Einwendungen sowie eine Vielzahl von zustimmenden Parlamentsbeschlüssen und Gerichtsentscheidungen. Spätestens seit der demokratisch in keiner Weise legitimierten Schlichtung mit einem „unparteiischen“ Heiner Geißler mag sich daran kaum jemand erinnern. Dies sollten wir aber tun, wenn es um die dringend notwendige Entwicklung einer neuen Kultur der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten geht; die Lösung dieser schwierigen, aber unausweichlichen Aufgabe wird der eigentliche Stresstest werden.

Bürgerbeteiligung bei Großprojekten

[TomTrader]

Zitat von shakesbaer: Fotobeweis aus Stuttgart: Festgesetzter Polizei-Agent Provocateur warf mit Baumaterial

Der während der friedlichen Besetzung der Baustelle der "Deutschen Bahn AG" durch Stuttgarter Demonstranten am Montag eingesetzte verdeckte Zivilpolizist betätigte sich vor seiner Festsetzung durch S21-Gegner in der Tat aktiv als Agent Provocateur. Dies belegt nun ein Fotobeweis aus Stuttgart. Wie die Parkschützer bereits in mehreren Presseerklärungen versicherten, forderte der Polizei-Agent Provocateur, laut eidesstattlichen Aussagen zuverlässiger Zeugen, die Umstehenden dazu auf, sich an diesen Handlungen zu beteiligen. Es waren genau diese Handlungen, wegen denen der Zivilbeamte von politischen Aktivisten und S21-Gegnern zur Rede gestellt und des Geländes verwiesen wurde.

Von Daniel Neun

http://www.radio-utopie.de/2011/06/22/fotobeweis-aus-stuttga…

Das war der Beitrag von shakesbaer vom 22.06.2011

Nun die Richtigstellung der Polizei: Polizei: Vorwürfe der S-21-Gegner entkräftet

"...
Am Mittwoch nun meldete das Polizeipräsidium, dass die Ermittler nach der Sichtung des Videomaterials eindeutig belegen könnten, dass es sich bei dem Rohrewerfer um einen anderen Mann handele, der zufällig wie der verletzte Beamte ebenfalls eine Glatze habe und an dem Abend Jeans und eine Lederjacke getragen habe. Den entscheidenden Unterschied zwischen den beiden recht ähnlich aussehenden Männern fanden die Beamten an den Jeanshosen. Der Demonstrant, der laut der Polizei tatsächlich die Rohre geworfen hatte und dabei auch fotografiert worden war, trug ein Modell, an dem die Gesäßtaschen anders angebracht waren und die zudem ein anderes Herstellerlogo aufgenäht hatten.

Videomaterial ausgewertet

„Es gibt eigentlich keinen Grund mitzuteilen, dass unser Mann nichts getan hat – wir wussten ja, dass er keine Straftaten begangen hat“, sagt der Pressesprecher der Polizei, Stefan Keilbach. Dennoch habe die Polizei sich entschieden, das vorläufige Ermittlungsergebnis zu veröffentlichen, weil die Vorwürfe nicht nur in der Stuttgart-21-Gegnerschaft für viel Aufsehen gesorgt hatte.
..."

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.auswertung-des-vide…

Soviel zu dem Thema Agent Provocateur^^

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.784.589 von TomTrader am 13.07.11 20:34:57

Aso, naklar ... die Hose, hätte man ja vielleicht selber drauf kommen können.

Und vor allem natürlich die Taschen, wie dumm auch.

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.784.653 von Bogar am 13.07.11 20:44:55

Jo, darauf hätte man kommen können

Man kann aber auch an eine Verschwörung von Politik, Polizei, Staatsanwaltschaft, Bahn und/oder wem auch immer glauben.

Verklagt den Polizisten und legt Beweise vor. Habt ihr nicht? Dafür hat die Polizei Beweise zumindest einen Randalierer einzubuchten. Blödes Spiel, oder? Und das unter Rot/Grün. Da könnt ihr einem fast Leid tun.

In den Stuttgarte Nachrichten stand noch was schönes

"...
"Die Ermittlungsgruppe Grundwasser versucht durch Bildauswertungen weitere Personen zu identifizieren", sagt Polizeisprecher Stefan Keilbach. Den Beschuldigten drohen womöglich aber auch zivilrechtliche Regressansprüche. Die Bahn hat laut Staatsanwältin Claudia Krauth Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt - und könnte nach einer strafrechtlichen Verurteilung auch Schadenersatzforderungen erheben. Bei der Besetzung der Anlage soll 1,05 Millionen Euro Schaden entstanden sein.
..."

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.videos-zu-s21-d…

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.784.884 von TomTrader am 13.07.11 21:20:56

"Man kann aber auch an eine Verschwörung von Politik, Polizei, Staatsanwaltschaft, Bahn und/oder wem auch immer glauben."

Nachdem aus Steinen Kastanien wurden und die knalltraumatisierten Polizisten nach dem Knall
eher gelangweilt in die entsprechende Richtung schauten (während einer sich schon mal
vorsorglich die Ohren zugehalten hatte), ist die leicht skeptische Haltung der
Kopfbahnhofbefürworter selbstverständlich üüüüberhaupt nicht zu verstehen.

Wie gesagt : weil nicht sein kann, was nicht sein darf, gell ?

[shakesbaer]

Mit den Vorwürfen gegen den Beamten äußerten die Stuttgart-21-Gegner immer wieder die Kritik, die Ereignisse vom sogenannten Schwarzen Donnerstag würden nicht aufgearbeitet. Dem tritt die Staatsanwaltschaft entgegen. „Es laufen zurzeit 40 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte“, sagt Claudia Krauth.

Und auf das Ergebnis warten wir bis zum Sanktnimmerleinstag.


Man kann aber auch an eine Verschwörung von Politik, Polizei, Staatsanwaltschaft, Bahn und/oder wem auch immer glauben.

Wieso glauben? Fakten, Fakten, Fakten
Fahrt auf schwäbischem Filz

Das Stuttgart 21-Kartell



Noch ein kleiner Tip, sozusagen als Dankeschön:

Verklagt den Polizisten und legt Beweise vor. Habt ihr nicht? Dafür hat die Polizei Beweise zumindest einen Randalierer einzubuchten. Blödes Spiel, oder? Und das unter Rot/Grün. Da könnt ihr einem fast Leid tun.

Versuche einfach nicht auf die persönliche Ebene abzurutschen sondern immer schön sachlich bleiben. Zum nachlesen: Transaktionsanalyse!
Außerdem scheint die Verhaftung eines Verdächtigen schon seine Schuld zu beweisen.
Wie soll man als friedlich gesinnter Demonstrant zwischen einem "bewaffneten Zivilpolizisten" und einem aus z.B. Berlin stammenden Randalierer unterscheiden? Der "schwarze Donnerstag" mit der instrumentalisierten Polizei wird in Stuttgart nie vergessen!

[gullyverkulli]

randallierer mit aller härte bestrafen !

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.784.884 von TomTrader am 13.07.11 21:20:56

Was mich ein klein wenig irritiert ist:

Wo ist die entsprechende Presseeklärung der Polizei? Und welche Polizeitruppe wäre dafür zuständig? Wir haben hier ja alles, von der Deeskalation über die Streifenpolizei bis hin zur "Dart Vader" Gruppe (das sind die, die sich schon vor zünden des Knallers die Ohren zuhalten).

Das ist die Lachnummer.

[TomTrader]

Zitat von shakesbaer: Wie soll man als friedlich gesinnter Demonstrant zwischen einem "bewaffneten Zivilpolizisten" und einem aus z.B. Berlin stammenden Randalierer unterscheiden?

Eigentlich ganz einfach für den friedlich gesinnten Demonstranten. Also aus z.B. Berlin stammende Randalierer haben keine Knarre am Gürtel und verkloppen bevorzugt Andersdenkende und gerne auch Polizisten, manchmal zünden sie auch einfach nur Autos an. Leute mit der Knarre am Gürtel die auf Polizisten losgehen sind Terroristen. Angeblich hat sich der bewaffnete Zivilpolizist ja ausgewiesen, was wiederum nicht gefilmt wurde bzw. nicht gezeigt wurde, wie auch der Beginn der Klopperei mir irgendwie videotechnisch entgangen ist.
Als friedlicher Demonstrant würde ich bei einem agressiv auftretenden Zivilisten mit Knarre am Gürtel zunächst einmal panisch versuchen bei der 110 durchzukommen, was der Notruf der Polizei ist. Gabs da eigentlich aktenkundig aufgezeichnete Notrufe?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.785.502 von TomTrader am 13.07.11 23:20:59

Hinterher ist man meist schlauer. Man kann natürlich auch die 110 anrufen. Man kann aber auch die umherstehenden Polizeibeamten ansprechen. Es gab ja genug davon beim GWM. Dumm nur, daß die wohl einen anderen Auftrag hatten als die friedlichen Demonstranten zu beschützen. Die mußten ja ihre Ohren zuhalten bzw. die Augen zu schließen.

Dabei ist es nachwievor ein Witz, daß ausgerechnet die Videos der Parkschützer dazu dienten, die wahren Schuldigen zu überführen. Sei so gut und zähle mal die filmenden Polizeibeamten bei ihren Einsätzen. Und die waren nicht zufällig in dieser Zahl an diesem Tag am GWM.

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.785.420 von shakesbaer am 13.07.11 23:04:17

Welche Presseerklärung meinst du? Die hier?:

http://presse.polizei-bwl.de/_layouts/Pressemitteilungen/Dis…

Ansonsten sind das haltlose Anschuldigungen. Statt sich bei den Opfern der Gewalt zu entschuldigen (verletzte Polizisten) werden diese verhöhnt und als Lügner dargestellt. Wo bleiben die friedlichen Demonstranten, die sich von solcher Gewalt distanzieren und nicht versuchen das Geschehene wegzulügen oder zu verharmlosen? Wo bleibt der Verkehrsminister und der Ministerpräsident, die den Polizisten vor Ort den Rücken stärken und die Gewalttäter in die Schranken weisen?

[Bogar]

Zitat von TomTrader: ... zunächst einmal panisch versuchen bei der 110 durchzukommen, was der Notruf der Polizei ist. Gabs da eigentlich aktenkundig aufgezeichnete Notrufe

War doch genug Polizei anwesend.

@ gullyverkulli
"randallierer mit aller härte bestrafen !"

Klaro, aber auch dann, wenns ein Provokateur der Polizei war !

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.785.569 von Bogar am 13.07.11 23:35:16

Klaro, aber auch dann, wenns ein Provokateur der Polizei war !

Kannst du die Presseerklärung der Polizei lesen und verstehen? Es war kein Provokateur der Polizei! Wenn du das Gegenteil behauptest und der Polizei eine Lüge unterstellst, dann zeig die Polizei an und lege Beweise vor!

[shakesbaer]

Ja, genau. Danke.

Ministerpräsident, Verkehrsminister, die Parkschützer - alle haben sich gegen Gewalt ausgesprochen. Die Parkschützer haben unbürokratisch und zeitnah alle Informationen an die Polizei und Staatsanwaltschaft ausgeliefert. Der Polizeipräsident wurde namentlich als die beste Wahl für Stuttgart dargestellt. Die derzeitige Regierung steht somit voll hinter der Polizei und ihrer Führung.

[shakesbaer]

MONITOR – Donnerstag, 14.07.2011, um 22:15 Uhr im Ersten

Die Themen:
1. Eurokrise - wie Hedgefonds gegen Südeuropa wetten
2. Gewalt in Stuttgart * wie die Polizei mit der Wahrheit umgeht
3. Neue Rohstoffpolitik * wie die Bundesregierung eine Diktatur in
Afrika aufwertet
4. Die Mauer in den Köpfen - Migrationspolitik in der Grundschule
durch die Hintertür

BAA

[Bogar]

Zitat von TomTrader: Klaro, aber auch dann, wenns ein Provokateur der Polizei war !

Kannst du die Presseerklärung der Polizei lesen und verstehen? Es war kein Provokateur der Polizei! Wenn du das Gegenteil behauptest und der Polizei eine Lüge unterstellst, dann zeig die Polizei an und lege Beweise vor!

"Kannst du die Presseerklärung der Polizei lesen und verstehen?"

Papier, auch das der Polizei ist sooo geduldig.

"Wenn du das Gegenteil behauptest und der Polizei eine Lüge unterstellst, dann zeig die Polizei an und lege Beweise vor!"

Wo bitte ist hier, und das scheint ja das einzge Foto zu sein, eine Hose, die Taschen, geschweige denn das Logo zu sehen ?

Aber glaub nur ruhig weiter, was man dir so erzählt.

[Bogar]

Und nochwas:

Schau dir mal den Hinterkopf der Glatze beim Wurf ganz genau an und zwar den weißen Fleck
dicht über dem Kragen und nun hier auf dem Screenshot aus dem Video.

Zufall ? Na klar doch ...

[shakesbaer]

Seit Montag vergangener Woche hat sich die Spirale des Misstrauens, ja, der Paranoia ein ganzes Stück weiter gedreht. Künftig werden sich Demonstranten im Park oder sonstwo genau umsehen müssen, welcher Unbekannte welche Beule unter der Jacke hat, wer sich nach hinten an den Hosenbund greift oder einen Knopf im Ohr trägt. Das könnten alles Zivile sein. So werden seit jener 79. Montagsdemo Polizisten in Jeans und Lederjacke genannt, wenn sie keine Uniform tragen. Jeder Unbekannte, der verdächtig zuckt, könnte also ab sofort ein solcher Ziviler sein. I-Pod-hören ist derzeit auf Montagsdemos nicht opportun. Und dann wären da noch harmlose Spaziergänger oder friedliche Zaungäste: Neugierig durch die Gitter auf ein paar Bagger blicken und dabei dem Zaun zu nahe kommen, das könnte ein geplanter und unmittelbar bevorstehender Gewaltakt sein. Neuerdings beurteilen die Schlagzeilen eine Montagsdemo nicht mehr nach ihrem Inhalt, sondern reduzieren sie auf Krawall oder nicht. Die Zivilen in der Protestbewegung sollten sich künftig also sehr genau überlegen, ob sie nicht irgendwelchen Zäunen zu nahe kommen, weil schon die Annäherung missverstanden werden könnte. Die beamteten Zivilen auf der anderen Seite müssen wohl oder übel darüber nachdenken, zu ihrem eigenen Schutz vor Attacken einen weiteren Zivilen mitzunehmen, dem wiederum nichts anderes übrig bleiben wird, als sich unter den Schutz eines dritten Zivilen zu stellen ... und so weiter und so weiter. Willkommen in Absurdistan 21.

Gedankenlosigkeit

[shakesbaer]

Während sich die einen heute mit dem eingeleiteten Stellenzuwachs in den Ministerien sowie der Landesverwaltung beschäftigen
"Kampftruppe gegen S 21"

gehen andere aufs Land und klären die Bürger auf
Wie sich Stuttgart 21 auf die Bodenseeregion auswirken könnt….

Was dem Land und seinen Bürgern mehr nützt wird sich schon bald zeigen.

[shakesbaer]

Jetzt auch als pdf

Der Stresstest der Parkschützer

StresS21?


Ein kleines Filmchen über den "Integralen Fahrplan" bei K21 gibt es hier

[shakesbaer]

Passend zur gestrigen Diskussion

Interview mit Thomas Züfle

Ein schwieriges Amt hat Thomas Züfle Anfang Juni angetreten: Er ist der neue Polizeipräsident der Stadt Stuttgart und somit veranwortlich für die Polizeieinsätze an den Stuttgart 21-Baustellen und bei den Demonstrationen. In der Redaktion der Stuttgarter Zeitung stand der 55-jährige vor der Kamera Rede und Antwort.

Polizeipräsident: Der 55-jährige Thomas Züfle ist seit dem 1. Juni Chef im Stuttgarter Polizeipräsidium. Er ist der Nachfolger von Siegfried Stumpf, der Ende April aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand gegangen war. Es ist nicht das erste Mal, dass Züfle Dienst in der Hahnemannstraße am Pragsattel tut. Bereits zu Beginn seiner Laufbahn und im Jahr 2006 war er hier, zuletzt als Leiter der Kriminalinspektion eins. Damals leitete er während der Fußballweltmeisterschaft einen Einsatz gegen randalierende Hooligans auf dem Schlossplatz.

Stationen: Thomas Züfles Laufbahn begann 1973 bei der Bereitschaftspolizei in Göppingen. Danach kam er zur Landespolizeidirektion II, das heutige Polizeipräsidium Stuttgart. In den Jahren 1989 bis 1996 war Thomas Züfle im Dezernat zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität des Landeskriminalamts zuständig, bevor er 1999 zur Ermittlungsgruppe Rauschgift von Zoll und Polizei wechselte. Das Innenministerium war von 2000 bis 2006 Züfles Dienststelle, von 2001 an war er für die Bekämpfung islamistischen Terrors zuständig. Im Jahr 2004 war er in Afghanistan, um dort die Polizei und ein Landeskriminalamt aufzubauen. Von 2006 bis zur Ernennung zum Polizeipräsidenten leitete Züfle die Tübinger Polizeidirektion.

"Wir dulden keine Rechtsverstöße"

[Geldler]

Zitat von Kramerbau: Geil----das hört sich nach Folgeaufträge an ---- das schafft Arbeitsplätze

Ferade das wollen die S21-Gegner doch nicht, wenn sie doch jetzt ihr Geld bekommen, ohne arbeiten zu müssen. Deshalb haben sie Angst, daß die Gelder, die für den Bau ausgegeben werden, jetzt nicht für ihre Sozialleistungen, Beamtenpensionen und -gehälter usw. zur Verfügung stehen.

[shakesbaer]

Zitat von Geldler:

Zitat von Kramerbau: Geil----das hört sich nach Folgeaufträge an ---- das schafft Arbeitsplätze

Ferade das wollen die S21-Gegner doch nicht, wenn sie doch jetzt ihr Geld bekommen, ohne arbeiten zu müssen. Deshalb haben sie Angst, daß die Gelder, die für den Bau ausgegeben werden, jetzt nicht für ihre Sozialleistungen, Beamtenpensionen und -gehälter usw. zur Verfügung stehen.

Kramerbau schrieb am 27.08.10 20:42:31

Guten Morgen Geldler. Gib doch mal bitte etwas Zwischengas damit Du etwas uptodater mitdiskutieren kannst. Oder gibt es eine Quelle für den Schwachsinn?
Zwischenzeitlich haben wir hier eine von Grün-Rot geführte Landesregierung. Es gibt friedlich operierende Parkschützer und einen nicht bestandenen Stresstest der DB. Auch wurden einige, nicht ganz unwichtige "Halbwahrheiten" der DB aufgeklärt.
Also bitte keine pauschalen Vorwürfe gegen die K21-Befürworter. Es könnte sein, daß genau diese Gruppe durch ihren persönlichen Einsatz Stuttgart vor dem Mineralwassergau bewahrt. Oder bist Du etwa gar nicht aus Stuttgart und das Ganze geht Dir sowieso am Po vorbei?

[Bogar]

Hab ichs nicht gesagt ?
Geht schon los.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.788.692 von Bogar am 14.07.11 14:41:21

Aber wir haben schon noch Donnerstag?


MONITOR – Donnerstag, 14.07.2011, um 22:15 Uhr im Ersten

Die Themen:
1. Eurokrise - wie Hedgefonds gegen Südeuropa wetten

2. Gewalt in Stuttgart wie die Polizei mit der Wahrheit umgeht

3. Neue Rohstoffpolitik wie die Bundesregierung eine Diktatur in
Afrika aufwertet
4. Die Mauer in den Köpfen - Migrationspolitik in der Grundschule
durch die Hintertür


Im aktuellen Programm wird Punkt 2 gar nicht mehr geführt. Mal sehen ob es eine offizielle Erklärung vom WDR gibt.

[shakesbaer]

MONITOR - Die Sendung "Gewalt in Stuttgart - Wie die Polizei mit der Wahrheit umgeht" entfällt! Die Redaktion wurde angewiesen, den Bericht nicht zu senden. [Wir haben dies soeben telefonisch beim WDR bestätigt bekommen.]

Parkschuetzer


Wer mag wohl solche Anweisungen geben? Vielleicht gibt es ja tatsächlich eine Lücke in der Beweiskette von Monitor. Und bevor man einen Rechtsverstoß begeht und somit auf Thomas Züfles Radar landet besser zurückrudern und Ball flachhalten.

Es gibt zum Glück noch andere Quellen als die Öffentlich Rechtlichen.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.789.611 von shakesbaer am 14.07.11 16:58:04

Die Auswirkung ist durchaus ein paar Tage vor und nach dem Wechsel spürbar.

Und zu 'Monitor': Das spricht ja wohl Bände ...

[shakesbaer]

Die Antwort von Monitor auf facebook

Monitor Die Redaktion MONITOR hat sich in ihrer bisherigen Berichterstattung über die Art und Weise, wie die Poliziei mit den Demonstranten umgeht, ausgewogen und kritisch auseinandergesetzt - und genau das machen wir auch weiter! Und dabei lassen wir uns von NIEMANDEM unter Druck setzen, sondern vertrauen auf uns und unsere journalistischen Standards. Darauf könnt ihr euch verlassen!

facebook

[shakesbaer]

Selbst wenn der Bahnhof gebaut wird, der Protest war nicht vergeblich. Künftig werden die Bürger mitreden.

In diesen Tagen geht ein Experiment zu Ende. Ein Demokratie-Experiment. Es war im Herbst mit hohen Erwartungen gestartet, als Heiner Geißler alle an einen Tisch holte. 5,6 Millionen Zuschauer verfolgten die Stuttgarter Schlichtung zum geplanten Tiefbahnhof live im Fernsehen. Das Experiment war ein Stück Bürgerbeteiligung im Nachhinein. Neun Monate später ist es gescheitert. Und doch hat es das Land zum Guten verändert.

Wenn Geißler die Ergebnisse des Stresstests der Öffentlichkeit vorstellt, wird er Hoffnungen enttäuschen. Die erste Hoffnung hieß: Klarheit. Am Ende der Computersimulationen sollte ein Bahnhof stehen, der besser ist als der alte, oder einer, der so viel kostet, dass er gar nicht erst gebaut wird. Jede Seite hoffte auf das ihr genehme Ergebnis. Nun zeichnet sich ab: Stuttgart 21 wird den Test wohl bestehen. Wahrscheinlich wird das Projekt dennoch zu teuer. So viel zur Klarheit.

Die zweite Hoffnung, die sich aus der ersten ergibt, hieß: Akzeptanz. Beide Seiten würden das Urteil anerkennen, in Stuttgart würde endlich Normalität einkehren. In Wahrheit geht noch immer ein tiefer Graben durch die Stadt.

Die Gegner werfen der Bahn vor, die Grundlagen ihrer Berechnungen nicht transparent zu machen. Die Bahn wiederum greift unabhängigen Gutachtern vor und lässt durchsickern, man habe den Test locker bestanden. Am Tag nach der Präsentation will sie zwei Großaufträge vergeben, die das Projekt praktisch unumkehrbar machen. Der Spiegel berichtet nun, der Konzern habe seine Kalkulation für den Prestigebau womöglich jahrelang geschönt. Das Misstrauen wächst.

Natürlich hat die Schlichtung in Stuttgart etwas bewirkt. Sie hat den Konflikt zivilisiert. Geißler sorgte dafür, dass es beim Bahnhofsstreit wieder um die Sache ging, um die großen Fragen und die kleinen Details. Dass Gegner und Befürworter miteinander redeten, anstatt sich gegenseitig zu beschimpfen. Nach jenem »schwarzen Donnerstag« im September, als die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vorging, kehrte in der Stadt Frieden ein.

Nur war er nicht von Dauer. Auch Geißler konnte den Konflikt nicht lösen, er hat ihn bloß auf einen späteren Zeitpunkt vertagt. Dieser Zeitpunkt ist jetzt, und auch diesmal wird es keine Einigung geben. Zwischen Bauen und Nichtbauen eines Bahnhofs gibt es keinen Kompromiss. Geißler hat deshalb auch nicht geschlichtet, sondern moderiert.

Das Geißlersche Modell musste noch aus einem anderen Grund scheitern: Es kam für Stuttgart zu spät. Eine nachträgliche Bürgerbeteiligung stößt an ihre Grenzen bei einem Projekt, das alle demokratischen Instanzen durchlaufen hat und sich auf rechtskräftige Verträge stützt.

Der Konflikt setzte Energien frei, die das Land veränderten

Vergeblich war der ganze Protest mit seinen 81 meist friedlichen Montagsdemonstrationen dennoch nicht. Unterm Strich hat der Konflikt dem Land mehr genützt als geschadet. Er hat einen Lernprozess in Gang gesetzt, an dessen Ende eine neue Balance zwischen Politik und Bürgern stehen könnte. Stuttgart 21 hat aus Baden-Württemberg ein Testland gemacht.

Der Protest der vergangenen Monate richtete sich nicht allein gegen den Stuttgarter Bahnhof. Er galt auch der Ignoranz der Mächtigen, die eine echte Beteiligung der Bürger jahrelang verhinderten, Gutachten unter Verschluss hielten, Einwände beiseitewischten und Kritiker abkanzelten. Die Wut, die sich am Bauzaun entlud, entsprang auch einem Gefühl von Ohnmacht.

Diese Ohnmacht setzte Energien frei, die das Land veränderten. Sie waren zu spüren, als die Bürger nach 57 Jahren CDU-Regierung im März den ersten grünen Ministerpräsidenten ins Amt wählten. Sie waren auch zu spüren, als Winfried Kretschmann bei seiner ersten Regierungserklärung eine »Politik des Gehörtwerdens« versprach. Sollte sich dieser neue Umgang mit den Bürgern durchsetzen, dann hat er am Stuttgarter Hauptbahnhof seinen Anfang genommen.

Stuttgart 21 könnte aber auch über Baden-Württemberg hinaus wirken. Die Bürger, das hat der Bahnhofsstreit gezeigt, sind interessiert, und sie wollen mitreden. Sie waren nie so gut organisiert und so leicht zu mobilisieren wie heute.

Das ist eine neue Realität, die Politik muss sie zur Kenntnis nehmen. Und sie tut es bereits. Selbst konservative Politiker stimmen mit Geißler überein, dass die Zeit der Basta-Beschlüsse zu Ende gehe. Die Menschen müssen informiert und beteiligt werden – in Gesprächen, Foren und Befragungen. Nicht erst, wenn alles bereits beschlossen ist und nur noch eine Schlichtung hilft. Das ist die beste Vorsorge gegen einen zweiten »schwarzen Donnerstag«.

Natürlich ist ein solcher Politikstil nicht konfliktfrei und auch nicht ohne Risiko. Er könnte Großprojekte schwieriger machen und sie noch weiter in die Länge ziehen. Aber gilt das im umgekehrten Fall nicht noch mehr? Hat nicht erst das Fehlen einer öffentlichen Debatte den Bahnhofsneubau fast unmöglich gemacht?

Auch bei mehr Bürgerbeteiligung muss künftig der Wille der Mehrheit gelten. Und es wird auch hier Verlierer geben. Doch es ist ein Unterschied, ob man in einer offenen Auseinandersetzung verliert oder in einer, die Alternativen gar nicht erst zulässt.

Was heißt das nun für Stuttgart 21? Wenn die Bahn den Stresstest besteht, müssen die Gegner den neuen Bahnhof, möge er noch so sinnlos und überteuert sein, akzeptieren. Auch das gehört zum Wesen der Demokratie. Die Verdienste der Protestbewegung um eine neue politische Kultur im Land schmälert das nicht.

Stuttgart – und nun?

[shakesbaer]

Beim Verband Region Stuttgart (VRS) bestanden bereits 2009 Zweifel an der Leistungsfähigkeit des S-Bahn-Netzes innerhalb des geplanten Gesamtsystems Stuttgart 21. In einem Brief vom 27. November forderte der Aufgabenträger für die S-Bahn deshalb von dem damals für Verkehrsfragen zuständigen Innenministerium einen Stresstest: "Wir bitten daher darum, die betriebliche Leistungsfähigkeit der Eisenbahninfrastruktur mit Stuttgart 21 für das Gesamtsystem S-Bahn unter Berücksichtigung des heute bekannten Planungsstandes hinsichtlich der Anlagen und des Betriebsprogramms ... von der Bahn darstellen und nachweisen zu lassen", heißt es in dem Brief des VRS-Verkehrsdirektors Jürgen Wurmthaler.

Zuvor wies der Nahverkehrsexperte der Region im dem Schreiben an das Referat 73 des Ministeriums darauf hin, dass bei dem Projekt Stuttgart 21 "bereits mehrfach eine notwendige betriebswissenschaftliche Untersuchung der künftigen Infrastruktur angesprochen" worden sei. In einem anderen Abschnitt des Schreibens ist davon die Rede, dass "das Projekt Stuttgart 21 in einigen Abschnitten in das auch von der S-Bahn künftig genutzte Netz eingreift".

Diese Eingriffe müssen dem VRS schon damals problematisch vorgekommen sein: "Das Gesamtsystem der S-Bahn in sich mit dem zugrunde legenden 15-Minuten-Takt in den Hauptverkehrszeiten erfordert es nach unserer Einschätzung, dass keine betrieblichen Engpässe aufgebaut werden dürfen." Um diese im S-Bahn-Netz "qualitativ und quantitativ zu identifizieren" und um "Spielräume und Reserven in der Infrastruktur ausloten" zu können, sei eine rechtzeitige Planung erforderlich. Deren weit fortgeschrittener Stand erlaube "zweifellos die Durchführung entsprechender Leistungsuntersuchungen mit Betriebssimulationen", so der VRS-Verkehrdirektor. Diese seien notwendig, um die "Robustheit bestimmter Fahrplanansätze" zu bewerten.

Haltezeit halbiert

"Eine schriftliche Antwort des Ministeriums auf unsere Wünsche ist mir nicht erinnerlich", erklärte Wurmthaler gestern auf Anfrage. Man habe aber in vielen Gesprächen mit den S-21-Projektbeteiligten immer wieder deutlich darauf hingewiesen, dass die Leistungsfähigkeit der S-Bahn nicht beeinträchtigt werden dürfe. "Aus den Rückmeldungen war stets zu schließen, dass Land und Bahn "das Thema S-Bahn nicht links liegen lassen". Im Übrigen belege der Brief an das Ministerium, dass sich der Verband als Aufgabenträger um einen sicheren und reibungslosen S-Bahn-Betrieb kümmere.

Die schriftliche Forderung des VRS nach einem Stresstest blieb 2009 allerdings erfolglos. Dieser wurde erst in der Schlichtung - gut ein Jahr nach Wurmthalers Brief - zwischen Gegnern und Befürwortern des umstrittenen Schienenprojekts vereinbart.

Wie gestern berichtet, sieht der von der Bahn geplante Stresstest nur noch 30-Sekunden-Aufenthalte der S-Bahn-Züge im Stuttgarter Hauptbahnhof vor. Zu der Frage, ob das für eine gute Betriebsqualität ausreiche, äußerte sich Wurmthaler nicht. Heute fallen in der Station unterm Hauptbahnhof Haltezeiten von mindestens einer Minute an. "Wir warten jetzt ab, wie das von der Bahn beauftragte Gutachterbüro SMA die S-Bahn bewertet." Die an den normalen S-Bahn-Stationen von der Bahn vorgesehenen Stopps von 20 Sekunden sind für Wurmthaler "aber nicht aus der Welt".

Den Grünen im Regionalparlament reicht der Stresstest nicht. Bei der Präsentation müsse auch das in der Schlichtung vereinbarte Notfallkonzept für die S-Bahn vorgelegt werden, so Mark Breitenbücher, der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion. Diesen bei einer Sperrung des S-Bahn- oder des Fildertunnels notwendigen Notfahrplan sei die Bahn bisher schuldig geblieben. "Das Notfallkonzept ist uns in Aussicht gestellt worden", betont hingegen Wurmthaler. Dessen Vorstellung hänge aber wohl auch von der Frage ab, wie der Gutachter SMA insgesamt vorankomme.

Region hat Stresstest früh gefordert

[shakesbaer]

Volksabstimmung hin, Stresstest her: Bleiben die Massen auf der Straße, wird das Bahnhofs-Projekt Stuttgart21 politisch von Rot-Grün nicht durchzusetzen sein.

Im Dezember scheitert Stuttgart21 endgültig am regionalen Widerstand. Am 22. Dezember 2011 treten Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmid (SPD) vor die Öffentlichkeit und verkünden das Ende des Projekts. Der Ministerpräsident betont: „Stuttgart21 ist politisch machbar, aber nicht durchsetzbar.“ Ein umstrittenes Großprojekt lasse sich nicht gegen den Willen von einer Million Bürgerinnen und Bürgern der Region Stuttgart durchsetzen. Diese hatten von September bis November mit Massendemonstrationen und vielfältigen Aktionen des zivilen Ungehorsams eine Situation herbeigeführt, die auf eine neue Zerreißprobe hinauslief. Die wieder aufgenommenen Bauarbeiten wurden blockiert und behindert. Die Volksabstimmung im Oktober hatte in der Großregion Stuttgart eine eindeutige Mehrheit gegen die Tieferlegung des Bahnhofs ergeben. Stuttgart21 war nicht am Stresstest, nicht an den nach wie vor umstrittenen Kosten, nicht an der Volksabstimmung gescheitert, sondern am erbitterten Widerstand der Bürgerinnen und Bürger. Regionaler Widerstand wurde zum Vorboten von Mehrheitsfähigkeit, wie in Wackersdorf und Gorleben. Oder wie in Wyhl: Der vielfältige, bunte Widerstand wurde zum Vorbild für den Stuttgarter Widerstand. Nicht nur parlamentarische Abstimmungen entschieden den Konflikt, sondern auch der regionale Souverän, indem er den Aufstand probte.

Dieses optimistische Szenario bricht radikal mit der Vorstellung, mit einer grün-roten Landesregierung sei der Kampf gegen Stuttgart21 schon halb gewonnen. Das Schielen oder Hoffen auf den „negativen Stresstest“ oder die Volksabstimmung ist reichlich blauäugig. Die ökonomischen Interessen sind zwar durch den Sturz der schwarz-gelben Regierung erheblich geschwächt, aber gleichwohl ist ein gefühlter Erfolg noch lange kein wirklicher. Der Stresstest wird vermutlich, so nicht Kostensprünge in Milliardenhöhe auftauchen, ein Expertenstreit ohne eindeutigen Ausgang. Der Moderator des Stresstests, Heiner Geißler, verkündet schon vor der völlig undemokratisch vorbereiteten Testanordnung, es gehe nicht mehr um ein Pro oder Kontra. Das hat schon jetzt den Geruch eines ganz parteiischen „Stuttgart21 Plus Plus“. So redet ein Vollstrecker und nicht ein wirklicher Moderator. Wer wie die Bahn das Ergebnis des Stresstests am 14. Juli verkünden und am 15. Juli Großaufträge an Investoren vergeben will, muss die Hosen aus Angst vor einer Diskussion gestrichen voll haben: Rüdiger Grube macht den Mehdorn.

Die Volksabstimmung ist für die Kopfbahnhof-Befürworter ungleich gefährlicher. Das Scheitern nach Artikel 60 der Landesverfassung ist wegen der hohen Quotenhürden und wegen des leichten Verblassens des Kampfplatzes Stuttgart21 in der Ferienzeit programmiert. Die Grünen haben sich in fast erpresster Not und ohne Bedingungen auf eine Volksabstimmung eingelassen, die fast wie ein Kuckucksei der Stuttgart-21-Befürworter aussieht. Weder wird die Überschreitung des Kostenrahmens insgesamt angetastet, noch die Volksabstimmung von einem Minderheitenschutz der eine Million Menschen in der Stuttgarter Region abhängig gemacht. Noch riskanter ist aber die Uneinigkeit der Protestszene zur Abstimmung. Viele wollen sie boykottieren, andere das möglichst beste Ergebnis herausholen. Tragfähig ist nur, die Abstimmung zu akzeptieren, aber gleichzeitig die regionale Legitimation massenmobilisierungsfähig zu machen.

Deshalb bleibt als reichlich riskante Strategie: Die Menschen der Region Stuttgart sollten selbstermächtigend und mobilisierungsfähig mit allen demokratischen Mitteln bis zum zivilen Ungehorsam das Projekt Stuttgart21 verhindern und selbstbewusst auf die Legitimation des Großprojekts durch die wirklich Betroffenen pochen. Die Stuttgarter Protestszene war bisher beeindruckend vielfältig und fantasievoll. Der lange Atem ist ungebrochen, obwohl – für soziale Bewegungen mehr als normal – auch Erschöpfung sichtbar wird.

Von Gorleben ist für Stuttgart zu lernen: eine stärkere Toleranz der unterschiedlichen Radikalitäten, die den zivilen Ungehorsam als notwendiges Salz in der oft öden Suppe der Demokratie schätzt. Das Aushalten unterschiedlicher Radikalitäten ist der Schlüssel für den Widerstand insgesamt. Ziviler Ungehorsam massenhaft und gewaltfrei – das fürchten die Herrschenden. Er ist der Aufmischer gegen das Lob der Routine. Wer sich vor der Bild-Zeitung oder RTL-Reportern unnötigerweise voneinander distanziert, ist mitverantwortlich für das Zerbröseln des Protests. Sich respektierende Vielfalt ist das innere Band des Widerstands. Stuttgart21 ist überall, es ist das Symbol für eine Selbstermächtigung der Bürger, in der auch grün-rote Politiker nur Angestellte auf Zeit werden sollen. Die Menschen aus der Region Stuttgart haben die Macht, Stuttgart21 gewaltfrei und bürgermächtig endgültig zu Fall zu bringen.

Anhaltender Ungehorsam

[shakesbaer]

Bahnchef Rüdiger Grube überzieht bei Stuttgart 21 – und schadet sich nur selbst.

Wenn Rüdiger Grube spricht, dann in klaren, einfachen Sätzen. Der Bahnchef schaut seinem Gegenüber dabei direkt in die Augen, manchmal legt er auch seine Hand kurz auf dessen Unterarm. Er kommt dann sehr glaubwürdig rüber. Überzeugend wirkte auch, was Grube in einem Interview zu Stuttgart 21 verkündete: Der 15. Juli sei für die Bahn »ein immens wichtiges Datum«, sagte er den Stuttgarter Nachrichten vor gut einem Monat. »Hier ist sozusagen eine rote Linie – bis hierher und nicht weiter.«

An diesem Freitag also wollte die Bahn zwei große Tunnelaufträge vergeben. Grube drohte: Würde dieser Termin nicht eingehalten, müsste der Konzern die Aufträge komplett neu ausschreiben. Das Projekt würde sich dann um eineinhalb Jahre verzögern.

Nun kommt dieser Tag, und es passiert – nichts. Der Grund: Die Überprüfung des Stresstests, der nachweisen soll, dass der neue Bahnhof leistungsfähiger ist als der alte, dauert länger als geplant. Ohne dieses Testat kann die Bahn aber nicht im großen Stil weiterbauen, das hat Heiner Geißler in seinem Schlichterspruch verordnet. Die Bahn wird am Freitag nun ein paar Absagen an die unterlegenen Bieter verschicken, um Einspruchsfristen einzuhalten. Vergeben wird sie die Aufträge aber erst später. Und das Projekt? Verzögert sich dadurch trotzdem nicht. Der 15. Juli entpuppt sich als Drohkulisse.

Gleiches gilt bei den Kosten für den Tiefbahnhof. Grube hatte den Eindruck erweckt, mit der Vergabe der Großaufträge wäre Stuttgart 21 praktisch besiegelt. Es geht immerhin um 750 Millionen Euro. Und sind die erst einmal ausgegeben, würde ein ohnehin schon teurer Ausstieg aus dem Projekt wohl völlig unrealistisch werden. Nun berichtet die Financial Times Deutschland aber, dass die Gesamtkosten zunächst gar nicht wesentlich steigen würden. Denn der größte Brocken der Auftragssumme würde erst viel später fällig. Und so fällt auch Drohkulisse Nummer zwei in sich zusammen.

Das ist noch nicht alles: Vergangene Woche wurden Vorwürfe laut, der Konzern habe seine Kalkulation für den Prestigebau und die dazugehörige Neubaustrecke nach Ulm jahrelang geschönt und die Öffentlichkeit getäuscht.

Das Misstrauen gegenüber dem Staatskonzern wächst. Seine Glaubwürdigkeit schrumpft. Dabei schien es in Stuttgart lange Zeit gut zu laufen für die Bahn. Die Schlichtung im Herbst hatte den Konflikt zivilisiert. Heiner Geißler sorgte dafür, dass es beim Bahnhofsstreit wieder um die Sache ging und Gegner und Befürworter auf Augenhöhe diskutierten. Er verpasste Stuttgart 21 am Ende zwar ein paar Auflagen, bestätigte das Projekt aber im Großen und Ganzen. Für die Bahnhofsgegner wurde es danach schwieriger, den Massenprotest wiederzubeleben. Für die Befürworter wurde es leichter, die Notwendigkeit des Bahnhofsbaus zu begründen. Die Bahn ging gestärkt aus der Schlichtung hervor.

Anstatt zu triumphieren, hielt Rüdiger Grube sich zunächst zurück. Nur zwei Tage nach der Landtagswahl im März verhängte er einen Bau- und Vergabestopp. Man wolle auch mit der neuen Landesregierung, in der die Grünen gegen das Projekt sind und die SPD dafür ist, »konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten«, hieß es zur Begründung.

Doch als die Landesregierung die Bahn dann aufforderte, den Baustopp bis zum geplanten Volksentscheid im Herbst zu verlängern, riss dem Bahnchef der Geduldsfaden. Irgendwann müsse auch mal Schluss sein, sagte er. Er sei schließlich an Verträge gebunden. Sein Technik-Vorstand Volker Kefer drohte gar mit Schadensersatzklagen und rechnete vor, wie viel ein Baustopp bis zum Herbst kosten würde: mehr als 400 Millionen Euro.

Seither stellt die Bahn auf stur und erhöht den Druck. Sie ließ die Bagger wieder anrollen und verkündete, man habe den Stresstest locker bestanden, obwohl das abschließende Urteil der unabhängigen Gutachter noch gar nicht vorliegt. Die Botschaft war klar: Nichts kann Stuttgart 21 jetzt noch stoppen. Für die Gegner war das eine Provokation.

Die Strategie der harten Linie mag für die Bahn am Ende aufgehen. Formal ist sie im Recht. Doch Grube setzt einiges aufs Spiel. Seinem Ziel, aus der Bahn ein sympathisches Unternehmen zu machen, wird er so jedenfalls kaum näher kommen.

Auf die harte Tour

[shakesbaer]

Lange war es nur ein starker Verdacht, nun liegen die Beweise auf dem Tisch: Die Deutsche Bahn hat die Öffentlichkeit und den Bundestag über die wahren Kosten von Stuttgart 21 und der zugehörigen ICE-Piste systematisch belogen.

Anders kann man es nicht bezeichnen, wenn bewusst und absichtlich über viele Jahre hinweg milliardenteure Mehrkosten verschwiegen werden.

Bund und Bahn haben lange darauf gepocht, das Vorhaben sei von allem Gremien bis hin zum Bundestag beschlossen worden und damit demokratisch legitimiert. Genau daran aber gibt es nun berechtigte Zweifel. Die Bahnmanager wussten, dass das Projekt sehr viel teurer wird – und ließen die Volksvertreter mit voller Absicht darüber im Unklaren. Von demokratischer Legitimation kann da keine Rede mehr sein.

Diese fragwürdigen Vorgänge sind ein Fall für einen Untersuchungsausschuss und womöglich für den Staatsanwalt. Auch zivilrechtlich sind die Täuschmanöver der Bahn von hoher Bedeutung. Für die Projektverträge könnten die rechtliche Grundlage und die Bindungspflicht entfallen sein, wenn bei den Kosten dermaßen getrickst wurde.

Das öffnet der grün-roten Landesregierung im Südwesten ganz weit die Tür zum Ausstieg aus dem Problemfall S21. An die Projektförderpflicht, die mit der früheren CDU-Landesregierung fixiert wurde, muss sich der grüne Ministerpräsident Kretschmann kaum noch gebunden fühlen. Auch die SPD als Koalitionspartner im Südwesten sollte endlich besseren Alternativen zum teuren Prestigeprojekt Stuttgart 21 eine Chance geben. Es ist höchste Zeit für einen aufrichtigen Neuanfang.

Die Stuttgart-Lüge

[shakesbaer]

Hier ein aktuelles Beispiel dafür wie die Kosten beim Tunnelbau aus dem Ruder laufen können:

Nach zwölfjähriger Bauzeit soll am 22. Juli die neue Umgehung samt Tunnel am Rand der Altstadt von Neckargemünd (Rhein-Neckar-Kreis) für den Verkehr freigegeben werden. Pünktlich zum Eröffnungstermin hat der Landesrechnungshof nun massive Kritik an der staatlichen Förderung des Projekts geübt.

19,8 Millionen Euro sollte das Vorhaben ursprünglich kosten. Inzwischen ist man bei 53,7 Millionen Euro angelangt. Die Zuschüsse des Landes, das früh eine 80-prozentige Förderung zusagte, haben sich im Lauf der Bauzeit von 15,2 auf 37,2 Millionen Euro erhöht. Dabei ist die ganze Umgehung nur 600 Meter lang und "verkehrlich wenig bedeutsam", monieren die Prüfer. Insgesamt sei das Vorhaben "nicht sorgfältig genug geplant" und der Förderantrag "nicht hinreichend geprüft" worden, heißt es in der jüngsten Denkschrift der Behörde. Verantwortlich dafür seien die Straßenbauverwaltung des Landes, die das - an sich kommunale - Projekt geplant habe, sowie das Regierungspräsidium Karlsruhe und das Stuttgarter Verkehrsministerium, die die Förderanträge bewilligt haben.

Was der Landesrechnungshof hier bei seiner Prüfung zu Tage gefördert hat, nährt die schlimmsten Befürchtungen im Hinblick auf solche Projekte - Stuttgart 21 inklusive. Die Kritik der Prüfer könnte kaum umfassender sein: die staatlichen Straßenbehörden, so ihr Urteil, haben nicht sorgfältig geplant und Gutachten zu den Bodenverhältnissen zu wenig beachtet. Das Land hat nicht ausreichend kontrolliert und lückenhafte Förderanträge einfach abgehakt.

Nun, wo das Kind im Brunnen liegt, reden sich die Verantwortlichen damit heraus, dass eine komplexe Großmaßnahme nicht mit einfachem Straßenbau vergleichbar und ein schwieriger Untergrund im Voraus undurchschaubar sei. Aber genau das weiß man doch, seit Tunnel gebaut werden. Für die Zukunft braucht es deshalb wieder eine bessere Risikoabwägung - und gegebenenfalls den Verzicht auf einen zweifelhaften oder nicht allzu nötigen Bau.

Kosten für Tunnel mehr als verdoppelt

[shakesbaer]

Klaus Riedel ist das Gesicht des SPD-Widerstands gegen Stuttgart 21. Am Mittwochabend sprach er auf Einladung der Aktionsgruppe Steinlachtal für K 21 im Feuerwehrhaus vor über 50 Zuhörern.

Vor einer Woche war er bei der Dettenhäuser SPD zu Gast und stritt sich dort mit den S 21-Befürworter(inne)n Rita Haller-Haid und Martin Sökler (wir berichteten). Ganz verdaut hatte der Waiblinger SPD-Stadtrat den Streit mit der SPD-Landtagsabgeordneten und dem Tübinger SPD-Fraktionschef offenbar nicht. In Mössingen revanchierte er sich: „Die Rita Haller-Haid hat zwar viel gesagt, aber überzeugt hat sie dort niemand.“

Ausgefeilte Argumentationsketten sind sein Ding nicht. Der pensionierte Gymnasiallehrer, der am Georg-Büchner-Gymnasium in Winnenden 38 Jahre lang Politik, Geschichte und Sport unterrichtete, spricht bodenständig und hat feste Standpunkte. Während des Studiums an der PH Stuttgart und in Tübingen engagierte er sich in der außerparlamentarischen Opposition, nahm an Demos gegen den Vietnamkrieg teil. 1972 bis ‘75 gehörte er er dem Landesvorstand der Jungsozialisten an. Seit 1975 ist er im Stadtrat, seit 1986 Fraktionsvorsitzender.

Riedel spricht Klartext. Dafür bekommt er Beifall, auch von Mössinger SPD-Genoss(inn)en: Seine Partei habe „das Sensorium für die Stimmungslage in der Bevölkerung verloren“, sagt er. In Stuttgart sei die SPD wegen der Zustimmung zum Bahnprojekt „weg vom Fenster“. Stuttgart 21 ist für ihn „ein Projekt des vergangenen Jahrhunderts“, geboren aus dem „größer, höher, schneller, weiter“-Denken. Heute gehe es jedoch um nachhaltige Projekte – den Ausbau des Nahverkehrs und einen integralen Taktfahrplan beispielsweise. Wie man die Energiewende verkünden könne und gleichzeitig einen Tiefbahnhof bauen, der ein Vielfaches der Energie des alten Bahnhofes brauche, geht nicht in seinen Kopf.

Den Widerstand gegen S 21 würden die SPD-Granden völlig falsch einschätzen, meint Riedel. Immer mehr SPD-Mitglieder liefen zum Bündnis gegen S 21 über, mittlerweile seien sie an die 400. Wer glaube, das Aktionsbündnis, in dem die SPDler mitarbeiten, sei schon am Ende, täusche sich: „Sonst gäbe es keine Montagsdemos mehr.“

Das Bündnis habe auch noch einen Trumpf im Ärmel: „Der Geißler braucht uns, um das Endergebnis der Schlichtung nach dem Stresstest festzustellen.“ Doch diesen Gefallen werde ihm das Aktionsbündnis nicht tun, wenn nicht alle Bedingungen für den Weiterbau des Bahnhofs erfüllt seien, die bei den Schlichtungsverhandlungen vereinbart wurden.

Die SPD habe einen Parteitagsbeschluss, erinnert Riedel: nicht mehr als 4,5 Milliarden Euro für das Bahnprojekt auszugeben. Eigentlich sei diese Grenze schon längst überschritten. Die Zahlen würden nur schöngerechnet. Seine Partei hätte längst die Notbremse ziehen müssen. Es stimme nicht, was Rita Haller-Haid behaupte: dass es bis heute keinen Parteiantrag gegen S 21 gebe. Die Anträge seien nur alle im Vorfeld abgebügelt worden. Zustimmendes Nicken von Mössinger SPD-Mitgliedern, auch sie hätten einen Antrag gestellt.

In einem ist sich Riedel sicher: Wenn es zur Volksabstimmung kommt und eine Mehrheit gegen S 21 stimmt, kann die rot-grüne Landesregierung auch dann nicht weiterbauen, wenn das Quorum unter 30 Prozent liegt, das Volksbegehren also gescheitert ist. „Das würde die Regierung zerreißen.“ Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung auf allen Ebenen Druck ausübe, um das Projekt durchzusetzen, habe nur einen Grund: „Angela Merkel geht es darum, Grün-Rot mit diesem Projekt zu vernichten.“

SPDler kritisiert Genossen und unterstützt Mössinger Widerst…

[Bogar]

Die geheimen Zweifel der CDU

Bisher dachte man, dass die ehemalige Regierungskoalition in Baden-Württemberg stets
hinter dem Großprojekt Stuttgart 21 stand. Ein von den Grünen gefundener Aktenvermerk
zeigt nun: Auch bei der CDU sorgte die Kostenrechnung der Bahn für Bedenken.

Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg hatte nach Angaben des
inzwischen grün geführten Verkehrsministeriums erhebliche Zweifel an den Kostenrechnungen
der Bahn für Stuttgart 21. Intern seien die Kalkulationen des Konzerns immer wieder in
Frage gestellt, in der Öffentlichkeit aber mitgetragen worden, kritisierte
Ministerialdirektor Hartmut Bäumer am Donnerstag in Stuttgart.

Bäumer vertrat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der die Aktenbestände seines
Hauses wochenlang von Juristen nach Material zu Stuttgart 21 hatte durchsuchen lassen.

Bäumer legte einen Vermerk vom 6.November 2009 vor, der offenbar aus dem damals von
Ministerin Tanja Gönner (CDU) geleiteten Umwelt- und Verkehrsressort stammt. In dem
sechsseitigen Papier ist von einer "Kostenexplosion" bei dem Bahnhofsprojekt die Rede,
die die Bahn erklären müsse: "Ihre bisherigen Verlautbarungen, Stuttgart 21 sei das
bestgeplante Projekt Deutschlands, hat sie selbst ad absurdum geführt."

"So einen Vertragspartner möchte ich nicht haben"

Bäumer sagte, die alte Landesregierung habe Ende 2009 die letzte Gelegenheit
verstreichen lassen, aus dem Projekt auszusteigen, obwohl die eigenen Beamten auf
Kostenrisiken und unzureichende Information durch die Bahn hingewiesen hätten. Den
Vorwurf der "Täuschung" wollte Bäumer nicht erheben, sagte aber: "Es gab auch auf
Seiten des Landes ein Interesse, die Kosten in einem Rahmen zu halten, der nach außen
vertretbar ist." Über die Bahn sagte er: "Ich möchte so einen Vertragspartner nicht haben."

Bäumer sagte, er persönlich rechne bei Stuttgart 21 derzeit mit Kosten von 5 bis 5,2
Milliarden Euro, weil die Bahn die von ihr eingerechneten Einsparungen in Höhe von 900
Millionen Euro noch nicht nachgewiesen habe. Die vertraglich festgelegte Kostengrenze
von 4,526 Milliarden Euro sei nach Auffassung seines Ministeriums bereits
überschritten, sagte Bäumer: "Das Land ist nicht bereit, einen Betrag zu zahlen, der
darüber hinaus geht."

Die Bahn müsse sich "des Risikos weiterer Auftragsvergaben bewusst werden". Der
Projektsprecher von Stuttgart21, Wolfgang Dietrich, wies die Vorwürfe scharf zurück.
Die Kalkulation der Bahn habe während der Schlichtung Ende 2010 der
"Plausbilitätsprüfung" durch "drei unabhängige Wirtschaftsprüfer standgehalten".
Vertreter der alten Landesregierung waren am Donnerstag zunächst nicht für eine
Stellungnahme erreichbar.
sueddeutsche.de/politik/stuttgart-die-geheimen-zweifel-der-c…

[TomTrader]

Immer schön der CDU und der Bahn Betrug, Vetternwirtschaft und Korruption vorwerfen. Aber bloß nicht vor der eigenen Türe den Mist wegschaufeln, oder wie ist das zu verstehen?

"...
Allein Hermanns Ressort, das aus dem Umweltministerium herausgelöst wurde, bekommt 59 neue Stellen. Darunter ist wohl auch eine für einen 31-jährigen Studenten, der sich im letzten Jahr als aktives Mitglied der radikalen "Parkschützer"-Organisation einen Namen gemacht hat.
..."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,774796,00.h…

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.798.414 von TomTrader am 16.07.11 09:18:09

Warum zitierst du nur unvollständig ?

"... der neue Mitarbeiter engagiere sich inzwischen nicht mehr öffentlich bei der
Parkschützer-Organisation, zudem sei seine Stelle zunächst bis Ende Juli befristet.
Über eine Weiterbeschäftigung sei noch nicht entschieden."

Soviel Zeit hast auch du.

Ausserdem liegt die Bezeichnung 'radikal' im Auge des Betrachters und sagt noch
überhaupt nichts über ein etwaig bedenkliches Verhalten aus.

[sausebraus2000]

Die frustrierten "Parkschützer" / "Wutbürger" sind wieder da.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13490213/Erbli…


Je Oller um so doller

So alt aber kein bischen weiße....

sausebraus2000

[Bogar]

Zitat von Bogar: Die Auswirkung ist durchaus ein paar Tage vor und nach dem Wechsel spürbar.

@ shakesbear

Schau mal im Kontron-Chartthread vorbei, da gehst drunter und drüber.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.799.023 von sausebraus2000 am 16.07.11 14:10:22

linke Kampfpressenpropaganda.

[shakesbaer]

Nochmals zum nicht gesendeten Beitrag über Stuttgart 21
von Monitor, Freitag, 15. Juli 2011 um 07:13

Der geplante Beitrag über Stuttgart 21 sollte sich mit den Fragen auseinandersetzten: Hat die Stuttgarter Polizei bei der Darstellung der Gewalttätigkeiten am Abend des 20.06.2011 übertrieben? Stimmt die Aussage des verletzten Polizisten? Hat dieser Polizist provoziert? Gab es nur einen Angreifer aus den Reihen der Demonstranten? Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir keine Recherche-Ergebnisse oder -Unterlagen herausgeben. Aber soviel können wir sagen: Nach unseren journalistischen Standards können wir diese Fragen nicht so beantworten, dass ein Beitrag in MONITOR gerechtfertigt ist. Was die Polizeiarbeit in Stuttgart anbelangt, legt die Redaktion MONITOR größten Wert auf seriöse, faktengestütze Berichterstattung. Wir recherchieren weiter!

Monitor

[TomTrader]

Wenn ein "bisschen" randalieren richtig teuer wird...

Der angerichtete Schaden wird durch die Anzahl der festgestellten Täter dividiert, egal ob die konkrete Handlung nachgewiesen werden kann. Strafrechtlich gibts zwischen 6 Monaten und 10 Jahren Knast, zivilrechtlich den finanziellen Ruin.

"...
"Viele sind sich offenbar des hohen Risikos zivilrechtlicher Verfolgung nicht bewusst", sagt ein Fachanwalt. In solchen Fällen könne man sich nicht einmal in die private Insolvenz retten und auf eine Restschuldbefreiung nach sechs Jahren hoffen. Bei einer "vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung" bleiben dem Schuldner laut Insolvenzordnung die Forderungen ein Leben lang erhalten.
..."

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-ra…

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.799.574 von TomTrader am 16.07.11 23:01:12

21:26 Uhr, geschrieben von H. Hanslmeier
Zur Zweischneidigkeit des § 830 BGB

Mich wundert, daß Sie den § 830 BGB zitieren. Denn dessen Wortlaut: "Haben mehrere durch
eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder
für den Schaden verantwortlich. Das Gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln lässt, wer von
mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat. Anstifter und
Gehilfen stehen Mittätern gleich." gilt doch sicher auch für die Urheber des
milliardenschweren S21-Kostenbetrugs, der mittlerweile schon ziemlich lückenlos durch
STERN, SPIEGEL und STUTTGARTER ZEITUNG dokumentiert ist. - Ins Strafrecht übersetzt nennt
man das einen bandenmäßigen Betrug in einem besonders schweren Fall. - GRUBE, KEFER,
MAPPUS, GÖNNER, SCHUSTER und OETTINGER tanzen da schon auf einem sehr sehr dünnem Eis.
stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-randalierern-…

[sausebraus2000]

Wird Zeit das die "Parkschützer" / "Wutbürger" mal ne Rechnung bekommen...

[shakesbaer]

So alt aber kein bischen weiße....

So alt, aber kein bisschen weise ...


Wird Zeit das die "Parkschützer" / "Wutbürger" mal ne Rechnung bekommen...

Wird Zeit, daß die "Parkschützer" / "Wutbürger" mal ne Rechnung bekommen ...


Nur damit alle verstehen können, was genau Du meinen könntest.
Einen sonnigen, entspannenden Sonntag und selbst auch "cool" werden.

[shakesbaer]

10 Fallen beim Checken von Fakten

Falsche Namen und fehlerhafte Zahlen: Nichts ist peinlicher für Journalisten. Systematisches Checken von Fakten verhindert zumindest die gröbsten Pannen. Das Überprüfen von Fakten kann zudem vor juristischen Niederlagen schützen. Zehn Fallen – und wie man sie umgeht.

Ist es nicht egal, ob ein nepalesischer Flughafen, auf dem eine Maschine mit deutschen Touristen abgestürzt ist, 140 oder 300 Kilometer östlich der Hauptstadt Kathmandu liegt? Journalisten sollte das nicht egal sein. Denn 300 Kilometer östlich Kathmandus gibt es keine nepalesischen Flughäfen, dort ist man bereits in Indien – ein ARD-Korrespondent hatte die falsche Entfernung zwischen dem Flughafen Lukla und Kathmandu trotzdem in seiner Meldung gebracht. Er steht damit nicht allein. Faktenfehler unterlaufen auch anderen renommierten Medien, vermutlich täglich, vermutlich auf jeder Zeitungsseite.

Journalismus ist der Wahrheit verpflichtet, und die beginnt in den Details. Wenn Leser nicht darauf vertrauen dürfen, dass ein Journalist Namen und Orte richtig schreibt – wie sollen sie ihm dann vertrauen, wenn er große Neuigkeiten verkündet und Missstände anprangert? Fehler vor ihrer Verbreitung zu finden und zu beseitigen, darum geht es beim Factchecking. Doch auch das Überprüfen selbst birgt Risiken: falsche Methodik, schlechte Quellen, ungenaue Recherche. So werden Faktenfehler übersehen, nicht überprüft oder schleichen sich sogar erst ein. Oberste Regel: Das Faktenchecken beginnt beim Autor selbst. Danach überprüft die Fakten jemand anderes. Zehn Fallen und wie man sie verhindert:

Redaktionswerkstatt

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.799.645 von shakesbaer am 17.07.11 01:36:45

Der Geist war helle, doch die Finger müde, man beachte die Uhrzeit. Manche können da nicht mehr stehen....

[sausebraus2000]

bahn-erwaegt-klage-gegen-landesregierung



http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/bahn-erwaegt-klage-ge…

sausebraus2000

[shakesbaer]

Bahn prüft rechtliche Schritte gegen Grün-Rot

Die Bahn prüft wegen der Behinderung des Bahnprojekts rechtliche Schritte gegen die baden-württembergische Landesregierung.

Sollen sie mal. Die DB hat ja sonst nichts mehr zu tun nachdem ihr Lügengebäude zusammenbrach.

Nach Meinung der Bahn könnte Hermann damit gegen seine „Projektförderungspflicht“ für den Tiefbahnhof verstoßen, die sich aus den Verträgen von Land und Bahn ergibt.

Auf eine Kopie dieser Verträge freue ich mich schon heute.

Die Parkschützer gehören zum radikalen Kern der Protestbewegung gegen das Bahnprojekt.

An dieser Stelle sollte sich die FOCUS-Redaktion mal ernsthaft die Wortwahl überlegen. Oder wird hier zum wiederholten Mal polemisiert (unsachlich kritisiert)?

FOCUS online

[shakesbaer]

Agentur: Bahn will S-Bahnen verschmelzen

Berlin – Die Deutsche Bahn will die krisengeplagte Berliner S-Bahn angeblich mit der in Hamburg zusammenlegen. Im Zuge der geplanten Auflösung und Verschmelzung von über 100 Tochtergesellschaften sollten auch die Schnellbahnen in den beiden größten deutschen Städten unter einem Dach zusammengeführt werden. Das geht aus Vorstandsunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Der Konzern lehnte eine Stellungnahme ab. „Interne Papiere kommentieren wir nicht”, sagte ein Sprecher.

Bild.de


... Vorstandsunterlagen hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen.

Hat Reuters diese Unterlagen über die Pressestelle der DB erhalten, wurden diese anonym versand oder hat Reuters diese gestohlen?

„Interne Papiere kommentieren wir nicht”, sagte ein Sprecher.

Nochmals die Frage: Wie gelangt Reuters an Vorstandsunterlagen der DB und mit welchem Zweck werden sie dann veröffentlicht? Wird hier wieder einmal im Vorfeld das Verhalten der Bürger geprüft um im Zweifelsfall schnell zurückrudern zu können?

[shakesbaer]

Weniger Töchter, weniger Manager

Die geplante Zusammenlegung steht in Zusammenhang mit der Ausdünnung der gesamten Tochtergesellschaften der Bahn. Im In- und Ausland sind dies über 1000 Gesellschaften. Zunächst hat die Deutsche Bahn aber den Nutzen der 287 inländischen Töchter unter die Lupe genommen: "Danach können in Deutschland 51 Gesellschaften verschmolzen und weitere 50 Gesellschaften verkauft und liquidiert werden", heißt es. Für weitere 40 sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. In Deutschland handelt es sich in erster Linie um GmbHs, die meist der DB Regio AG zugeordnet sind. Die Bahn will damit offensichtlich vor allem Führungspersonal abbauen. Mit der drastischen Verkleinerung könnten Millionen gespart werden. Im Schnitt sollen dies für jede einzelne Zusammenlegung jährlich rund 100.000 Euro einsparen, heißt es im Vorstandspapier.

In Kreisen der Berliner S-Bahn wurde jedoch auch vermutet, die Zusammenlegung könne zudem den Sinn haben, die Arbeitnehmervertretung in Berlin zu schwächen. Die Betriebsräte der Berliner S-Bahn gelten im Konzern als besonders kämpferisch. Eine Zusammenlegung mit der Hamburger S-Bahn würde auch einen gemeinsamen Betriebsrat bedeuten.

Ursprünglich wollte die Bahn den Papieren zufolge sogar noch einen Schritt weiter gehen und die drei großen Aktiengesellschaften für Fern-, Nah- und Güterverkehr in GmbHs umwandeln. Dies hätte bedeutet, dass der bei AGs vorgeschriebene Aufsichtsrat für die entscheidenden operativen Gesellschaften entfallen wäre und diese direkt gegenüber dem obersten Bahn-Management verantwortlich gewesen wären. Der Bund, der die Aufsichtsräte dominiert, wäre so ebenso herausgedrängt worden wie die Arbeitnehmervertreter. Bahnchef Rüdiger Grube erwog sogar, dafür dass Bahn-Gründungsgesetz ändern zu lassen, in dem die Existenz der AGs vorgeschrieben ist. Dabei traf er allerdings auf Widerstand beim Bund, so dass die Bahn erklärte, diese Pläne würden nicht weiterverfolgt.

Bahn will S-Bahnen verschmelzen

[shakesbaer]

Die Bahnindustrie fällt dem Sparkurs der Regierung zum Opfer: Bei High-Tech-Signalen will Schwarz-Gelb Milliarden einsparen. Den Konzernen Siemens, Alstom und Bombardier entgehen dadurch riesige Aufträge.

Wie das Bundesverkehrsministerium Managern der Branche und der EU-Kommission mitteilte, will es europäische Schienenkorridore auf deutschem Gebiet nicht mehr vollständig mit dem europäisch-einheitlichen Sicherheits- und Leitsystem ETCS ausrüsten. Ein solches System bremst Züge bei Sicherheitsproblemen selbsttätig. Die Einnahmen, die Anbietern wie Siemens und Alstom dadurch entgehen, bezifferte Minister Peter Ramsauer auf 4,5 Mrd. Euro. "Wir müssen abwägen, was wir umsetzen", sagte er. In seinem Ministerium hieß es, die geplante Ausrüstung von vier Strecken mit ETCS sei selbst über einen Zeitraum von zehn Jahren "nicht darstellbar".

Bund brüskiert Europas Bahnindustrie



Ebenso falsch ist die Behauptung, dass aufgrund der vorgesehenen Ausrüstung mit dem europäischen Signalsystem ETCS nicht alle Züge die Strecken von Stuttgart 21 nutzen könnten. Tatsache ist, dass neue Eisenbahninfrastruktur selbstverständlich mit dem modernen europäischen Signalsystem ETCS ausgerüstet wird, gleichzeitig aber mit dem Einbau konventioneller Signaltechnik eine Kompatibilität zu eingesetzten älteren Fahrzeugen geschaffen werden kann. Die Investitionen für diese Streckenausrüstung sind in dem vereinbarten Kostenrahmen enthalten.

Planungen entsprechen nationalem und europäischem Recht



Wir brauchen uns also keine Sorgen machen. Alles was gemacht werden muß wird gemacht.
Wenn's nicht klappt, werden wir sehen daß es nicht klappt. Das klappt immer.

[caramelos]

S-21: Bahn prüft Klage gegen Grün-Rot
17. Juli 2011 16.55 Uhr, B.Z.
Baden-Württembergs Verkehrsminister beschäftigt Stuttgart-21-Gegner in Taskforce. Klagt nun die Bahn?

Winfried Hermanns Abwehrhaltung gegen Stuttgart 21 könnte für das Land Baden-Württemberg bald ziemlich teuer werden.

Weil der Verkehrsminister des Landes mehrere Aktivisten aus dem Umfeld der radikalen Bahnhofsgegner in seinem Ministerium beschäftigt und dort eine Taskforce gegen Stuttgart 21 gebildet habe, plant die Bahn nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ jetzt eine Millionenklage. Nach Ansicht des Unternehmens könnte Hermann damit nämlich gegen seine „Projektförderungspflicht“ verstoßen, die in Verträgen zwischen der Bahn und dem Bundesland festgelegt ist.

„Richtig Kies machen“

Mit Blick auf mögliche Schadenersatzforderungen sagte ein Bahn-Vertreter: „Da kann man richtig Kies daraus machen.“ Für das Land Baden-Württemberg und die Steuerzahler geht es demnach es um Millionen.

Das Ministerium bestätigte vier Arbeitsverhältnisse mit Stuttgart-21-Gegnern. Sie stammen aus dem Umfeld der militanten Parkschützer und einer weiteren Initiative.

Die Taskforce des Ministeriums gegen das Bahnhofsprojekt leitet der grüne Nahverkehrsplaner Gerd Hickmann, der noch vor kurzem auf Veranstaltungen wie „Stuttgart 21 – schlichtweg Murks“ auftrat. Ihm arbeitet Patrick Kafka zu, der im Internet als Pressesprecher der „Juristen zu Stuttgart 21“ geführt wird. Auch der Esslinger Richter Oliver Schlotz-Pissarek gehört der Taskforce an, prüft juristische Fragen des Projekts.

Der Jura-Student Valentin Funk betreut das S21-Bürgertelefon des Ministeriums. „In Absprache mit der Hausspitze“ beantworte er Anfragen zu dem Bahnhofsprojekt. Zwar sei er nur Praktikant, habe aber eine Option auf Weiterbeschäftigung. Im Herbst war Funk Mitorganisator einer Demonstration gegen Stuttgart 21 in Berlin.

Aus Kreisen der Deutschen Bahn hieß es, das Unternehmen habe mehrere Fragenkataloge an die Landesregierung vorbereitet, unter anderem um herausfinden, ob es sich bei der Taskforce des Ministers um eine Art Kampfgruppe gegen den Bahnhof handelt.

http://www.bz-berlin.de/aktuell/deutschland/s-21-bahn-prueft…

[Bogar]

Zitat von caramelos: bz-berlin

Boulevardesker gehts wohl nimmer.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.802.391 von Bogar am 18.07.11 10:53:48

Mit Blick auf mögliche Schadenersatzforderungen sagte ein Bahn-Vertreter: „Da kann man richtig Kies daraus machen.“ Für das Land Baden-Württemberg und die Steuerzahler geht es demnach es um Millionen.


Die DB hat eine neue Einnahmequelle entdeckt. Nach der Ankündigung Bahn will S-Bahnen verschmelzen jetzt stöbern nach gemachten Verträgen und daraus entstehenden eventuellen Vertragsbrüchen. Damit könnte die DB von ihren eigenen Lügen und Schönrechnereien ablenken, würde der mündige Bürger nicht mit wachem Geist und Ohr am Rohr mit dem nötigen Abstand das Geschehen beobachten.
Wenn's nicht klappt, werden wir sehen daß es nicht klappt. Das klappt immer.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.802.963 von shakesbaer am 18.07.11 12:32:37

Der Hamburger Hauptbahnhof ist am Limit und kann kaum noch zusätzliche Züge aufnehmen. Das hat die Antwort des Senats auf eine entsprechende Kleine Anfrage (Drucksache 20/976) des SPD-Verkehrsexperten Ole Torben Buschhüter ergeben.

Demnach hatte die Deutsche Bahn den Hauptbahnhof bereits im November 2010 als „voraussichtlich in naher Zukunft überlastet“ erklärt. Eine danach durchgeführte Kapazitätsanalyse kam zum Ergebnis, dass der Bahnhof vor allem zwischen 6 und 20 Uhr am Rande der Belastungsgrenze agiert. Einer der Hauptgründe sollen die vielen am Hauptbahnhof endenden Nahverkehrszüge sein, die aufwändig zur Abstellanlage am Högerdamm rangiert werden müssen und somit Gleise blockieren.

Die Deutsche Bahn muss nun handeln, denn die Erklärung des Hauptbahnhofs als „„voraussichtlich in naher Zukunft überlastet“ hat ein offizielles Verfahren in Gang gesetzt.

Demnach muss die Bahn spätestens sechs Monate nach Abschluss der Kapazitätsanalyse einen Plan präsentieren, wie die Engpässe beseitigt werden können. Tut sie dies nicht, darf sie von anderen Verkehrsunternehmen keine Gebühren mehr für die Benutzung der Gleise verlangen.

Abhilfe könnte - laut Buschhüter - der Bau der geplanten S-Bahnlinie S4 nach Bad Oldesloe schaffen. Damit würden die heutigen Regionalbahnen auf der Strecke wegfallen und auf die S-Bahn-Gleise verlagert werden. Bis zu 104 Züge würden somit pro Tag im Fernbahnteil des Hauptbahnhofes wegfallen. Dadurch frei werdende Kapazitäten könnten für andere Bahnlinien genutzt werden, die bislang in Altona oder Harburg enden müssen, so der SPD-Politiker.

Buschhüter: "Von dem Bau der S 4 profitiert die ganze Stadt. Es geht hier nicht nur um eine bessere Anbindung von Tonndorf, Rahlstedt und Ahrensburg, sondern auch darum, das wachsende Kapazitätsproblem des Hauptbahnhofs zu lösen. Deshalb ist es richtig, das Projekt S 4 jetzt entschlossen voranzutreiben."

Hauptbahnhof platzt aus allen Nähten


Was hat das Ganze nun mit S21 zu tun? Auf den ersten Blick vielleicht nicht viel. Bei näherer Betrachtung fallen jedoch Gemeinsamkeiten auf:

Der Hamburger Hauptbahnhof ist am Limit und kann kaum noch zusätzliche Züge aufnehmen.

Nach öffentlicher Vorstellung des Stresstestergebnisses für S21 werden wir sehen wie weit am Limit hier geplant wurde.

... dass der Bahnhof vor allem zwischen 6 und 20 Uhr am Rande der Belastungsgrenze agiert

Genau das ist auch in Stuttgart die Zeit, in der Berufstätige, Schüler und Käufer den Bahnhof brauchen.

Abhilfe könnte der Bau der geplanten S-Bahnlinie S4 nach Bad Oldesloe schaffen.

Und genau diese Lösung, die in Hamburg funktionieren mag, funktioniert in Stuttgart eben nicht, weil die S-Bahn schon ihr eigenes Schienennetz besitzt. Im Störfall dieses Netzes (Notfallkonzept für S-Bahn und Fildertunnel) käme es zu einer zusätzlichen Belastung des noch zu bauenden Tiefbahnhofs, der schon jetzt an seiner Kapazitätsgrenze (Betriebsqualität nach Richtlinie 405 bis 31.12.2007 vorausgesetzt) betrieben werden soll.

Wenn's nicht klappt, werden wir sehen daß es nicht klappt. Das klappt immer.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.803.108 von shakesbaer am 18.07.11 13:00:37

Laut wikipedia hat der Hamburger Hauptbahnhof 8 Fernbahngleise.
Wieviele sind nochmal in Stuttgart geplant ?!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.803.108 von shakesbaer am 18.07.11 13:00:37

Bahnchef Rüdiger Grube zeichnet sein Bild von sich selbst. Daß es Bürger gibt die den DB-Chef mit etwas anderen Augen sehen kränkt ihn tief. Welche Prädikate könnten wohl auf Rüdiger Grube besser passen? Persönlich kann man ihn am Do 21.7., um 19 Uhr in der Glashalle des Landratsamtes Tübingen, Wilhelm-Keil-Straße 50 treffen.
Der Landkreis Tübingen lädt zum Jahresempfang 2011.
Die Festrede hält Dr. Rüdiger Grube zum Thema „Perspektiven für die Bahn in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa."


Bahnchef Rüdiger Grube will sich nicht länger von Stuttgart-21-Gegnern als Lügner bezeichnen lassen. Die wirtschaftliche Entwicklung seines Unternehmens sieht er positiv.

Bahnchef Rüdiger Grube fühlt sich durch die Vorwürfe der Stuttgart-21-Gegner tief gekränkt. "Was mich wirklich ärgert, ist, wenn mich jemand Lügner nennt. Ich habe früh zu Hause gelernt: Lügen geht gar nicht. Ein solcher Vorwurf geht an meine Ehre", sagte er in einem Interview mit der ZEIT. "Lieber lasse ich mich anspucken, als dass ich mich als Lügner bezeichnen lasse", so Grube weiter. Da werde er "fuchsteufelswild".

Die Gegner werfen Grube vor, die Kosten für das umstrittene Bahnhofsprojekt zu schönen. Bei öffentlichen Auftritten wurde er in der Vergangenheit als Lügner beschimpft und ausgepfiffen.

Zuversichtlich äußerte sich Grube zur wirtschaftlichen Entwicklung der Deutschen Bahn. "Ende des Jahres wird die Bahn, gemessen am Umsatz, fast wieder auf dem Stand von vor der Krise sein", sagte er im Gespräch. Im Personenverkehr erwarte er sogar eine Steigerung. Auch das Logistikgeschäft, in dem die Bahn zwischenzeitlich drei Milliarden Euro an Umsatz verloren hatte, entwickle sich positiv. "Das werden wir Ende dieses Jahres aufgeholt haben", so Grube.

Im Schienengüterverkehr sei man davon allerdings noch entfernt. "Da schreiben wir zwar wieder schwarze Zahlen, werden aber in Deutschland frühestens 2012 das Vorkrisenniveau erreichen." Die weltweite Wirtschaftskrise hatte den Staatskonzern mit voller Wucht getroffen. Der Güterverkehr war im ersten Halbjahr 2009 um ein Viertel eingebrochen, mehr als 10.000 Mitarbeiter waren vorübergehend in Kurzarbeit.

Rüdiger Grube will künftig auf weitere Billigtöchter verzichten, wenn sich die Deutsche Bahn, die Bahn-Gewerkschaften und die Wettbewerber im Nahverkehr bei den derzeit laufenden Tarifverhandlungen auf ein gemeinsames Regelwerk einigen können. "Ich verspreche, in dem Moment, in dem wir einen Branchentarifvertrag haben, gehen wir nicht mehr in solche GmbHs hinein."

Die Bahn hat in der Vergangenheit 14 Regionalgesellschaften gegründet, die nicht tarifgebunden sind. "Wir sind kein Freund von solchen Tochtergesellschaften. Wir handeln hier nur aus Notwehr, weil wir sonst jede Ausschreibung verlieren würden. Das kostet Jobs", sagte Grube.

Bahnchef Grube fühlt sich von S21-Gegnern gekränkt

[Bogar]

Schuld ist der Schuldner :
Politik und Bürger haben die Krise verursacht

Wir haben uns als Generalschuldigen der Finanzmarktturbulenzen den falschen ausgesucht. Nicht die
Rating-Agenturen, sondern Politiker und Bürger selbst sind gemeinsam schuldig an diesem Desaster.

Als ob man durch Sündenböcke vom eigenen Versagen ablenken könnte! Derzeit ist es geradezu ein
Volkssport, die sogenannten Rating-Agenturen – Firmen im Finanzmarkt also, welche die Kreditwürdigkeit
von Konzernen, Banken und Staaten einstufen – als die Generalschuldigen der Finanzmarktturbulenzen
an den Pranger zu stellen. In dieser populistischen Übung können sich dann auf bequeme Weise sogar
Politiker und Bürger im Triumphgeschrei wieder vereinigen und davon ablenken, dass sie selber
gemeinsam schuldig sind an diesem Desaster.

Bei anderer Gelegenheit lohnt es sich durchaus, über die Schwächen und Fehlleistungen der Rating-
Agenturen Gericht zu halten – und sich anschließend zu fragen, wieso ausgerechnet eine staatliche Rating-
Agentur, also die Selbsteinstufung des Schuldners, besser funktionieren soll. Aber wenn die
Kreditwürdigkeit eines Schuldners, sei es einer Privatperson, sei es einer Kapitalgesellschaft, einer Bank
oder eines Staates überhaupt in Zweifel steht, dann ist dies zunächst einmal in erster Linie ein Versagen
des Schuldners, nicht aber dessen, der die Bilanz prüft.

Schaut man sich die ganze Kalamität einmal aus einem gewissen Abstand an, liegt doch auf der Hand,
dass sich die im weitesten Sinne westlichen Gesellschaften seit dem Zweiten Weltkrieg den Aufbau einer
verantwortungslosen Schuldenlast spendiert haben, dass sich also deren Regierungen das Wohlwollen
ihrer Wähler nicht zuletzt dadurch gesichert haben, dass sie die Bürger nicht an die Prinzipien erinnert
und gewöhnt haben, die sowohl für den biederen Hausvater als auch für den ehrbaren Kaufmann gelten
müssen. Das erste Prinzip lautet: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben als man einnimmt.
Oder, ins Politische übersetzt: Keine Gesellschaft kann sich mehr leisten, als sie zuvor selber geleistet
hat, und zwar jeweils in der Lebensspanne jeder Generation.

Auch andere als die westlichen Gesellschaften leben über ihre Verhältnisse, jedenfalls deren
Führungscliquen. Unser Grundirrtum aber war es, zu glauben, man könne die im Prinzip freie
Marktwirtschaft und die weltweit offenen Märkte haben, ohne irgendwann die schroffe Reaktion der
Märkte auf bedrohliche Überschuldung zu spüren zu bekommen. Selbst die vormaligen Versuche, diesem
Widerspruch durch Abwertungswettläufe zu entkommen, haben ja auch nur jeweils sehr kurzfristig eine
Scheinlösung geboten.

Was wir also derzeit erleben, ist das Platzen der Großmutter aller Blasen, gegen die sich die anderen
Konjunktur-Blasen noch einigermaßen harmlos ausnehmen: Es platzt nun nämlich die Illusion, wir
könnten den immer weiter fortgesetzten Aufbau der Staatsverschuldung allerorten immer weiter den
künftigen Generationen zur Last legen, die sich ja in der Gegenwart noch nicht zur Wehr setzen können.
Die nervösen Märkte reagieren jetzt gewissermaßen stellvertretend für unsere Nachkommen.


Zugegeben, in der Bundesrepublik, in Bund und Ländern, fängt man – wer hätte das vor zwanzig Jahren
bereits gehofft? – nun an, über Schuldenbremsen wenigstens ernsthaft zu reden. Das Handeln geht noch
lange nicht so weit, als dass es irgendjemanden so schmerzt, wie ihm die Staatsverschuldung eigentlich
wehtun müsste, aber immerhin. Wenngleich es bisher ja nur darum geht, den Zuwachs der Verschuldung
zu bremsen.

Früher haben Staaten in monumentalen Krisen ihre Verschuldung brutal abgeschüttelt, in Kriegen und
Revolutionen. Jetzt geht es darum, unter den demokratischen Bedingungen von Freiheit und Gerechtigkeit
sowie nach rationalen Prinzipien Herr des Problems zu werden. Dabei entscheidet sich nicht weniger als
die Überlebensfähigkeit der Demokratien überhaupt.

tagesspiegel.de/meinung/politik-und-buerger-haben-die-krise-…

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.803.232 von Bogar am 18.07.11 13:20:03

16!

1, 1a
2, 2a
3, 3a usw.

[shakesbaer]

Das Kerngeschäft der Deutschen Bahn ist eigentlich der Personen- und Güterverkehr in Deutschland. Doch weil das für die DB-Vorstände langweilig und offensichtlich ihre Managementfähigkeiten übersteigt, engagiert man sich lieber woanders, wo man die “Leistungen” der DB Mobility Logistics AG und ihrer zahllosen Töchter noch nicht so gut kennt. In Nordsibirien zum Beispiel.

In Deutschland geht momentan noch mehr schief, als DB-Kunden seit Jahren gewohnt sind. Hier eine Auswahl an aktuellen Katastrophen: Deutsche Bahn: Wir können alles außer Bahnbetrieb

[Bogar]

Ja genau.

In oberirdischen Bahnhöfen wie zB Hof werden mit Xa übrigens die Gleise bezeichnet, die an einem
Prellbock enden - Kopfgleise sozusagen.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.804.348 von Bogar am 18.07.11 16:26:19

Ich hab in meinem letzten Betrag auf Deine Nr.2798 antworten wollen.

Naja, vielleicht lern ich das mit dem neuen Editor noch ...

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.804.365 von Bogar am 18.07.11 16:30:02

Heute früh hat, wenn ich auf "antworten" ging noch der alte Editor funktioniert. Beim Neuen kann ich das Editorfenster nicht mehr auf den zweiten Bildschirm ziehen. Dazu öffne ich den Firefox einfach nochmal und ziehe den auf den zweiten Schirm.

Viel Glück beim Testen.

[Bogar]

Mal sehn, was nun passiert.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.806.113 von Bogar am 18.07.11 21:06:34

Hey, nicht schlecht.
Direkt mal ne gscheite Neuerung.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.806.122 von Bogar am 18.07.11 21:07:38

Gratuliere. Unter "Einbettung" hast Du Dich für "Video" entschieden. Warum nicht?

Falls möglich würde ich mich für den alten w:o Editor entscheiden. Aber Wunschprogramm gibt's vielleicht später mal wieder.

[Bogar]

116 SWR Text Mon.18.Jul 23:47:12

S W R >> N A C H R I C H T E N


Stuttgart: Montagsdemo gegen S21

Rund 1 500 Menschen haben am Montag-
abend laut Polizei friedlich gegen das
umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21
demonstriert. Die Veranstalter schätz-
ten die Teilnehmerzahl auf rund 5 000.

Die Landesregierung will jetzt den ers-
ten Schritt zur versprochenen Volksab-
stimmung zu S21 gehen. Anfang nächster
Woche soll im Kabinett der Entwurf für
ein "Ausstiegsgesetz" verabschiedet
werden, also noch vor der Präsentation
des S21-Stresstests.

Grün-Rot will das Gesetz dann im Land-
tag bewusst scheitern lassen.

[shakesbaer]

Zur Vorbereitung der Präsentation des Stresstests für den umstrittenen Tiefbahnhof Stuttgart 21 sind Projektgegner und -träger sowie der S21-Schlichter Heiner Geißler zusammengekommen. Es ist bereits das dritte Vorbereitungstreffen.

Der dann vom Schweizer Gutachter sma geprüfte Stresstest der Bahn soll beiden Lagern am Donnerstag übergeben werden. Der Termin für die Präsentation steht noch nicht fest. "Wir werden in den nächsten Tagen entscheiden, wann sie erfolgt. Auf jeden Fall wird die Präsentation vor Ende Juli erfolgen", sagte Geißler vor dem Treffen dem SWR.

Außerdem erinnerte er noch einmal an Zusagen der Bahn, den neuen Tiefbahnhof behinderten- und familienfreundlich zu gestalten sowie einen Plan für den Fall einer Tunnelschließung und Brandschutzmaßnahmen vorzulegen. Die Bahn habe ihm gesagt, sie wolle ihre Zusagen bei der Präsentation des Stresstests verbindlich wiederholen, so Geißler.

S21-Gegner stellen Forderungen

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 besteht darauf, dass noch Fragen zu den Rahmenbedingungen der Fahrplansimulation beantwortet werden. Sollte die Bahn dem nicht nachkommen, will es aussteigen.

Geißler: "Kein vernünftiger Mensch kann gegen eine Volksabstimmung sein"

Unterdessen hat sich Geißler grundsätzlich offen für eine Volksabstimmung über das Bahnprojekt gezeigt. Dem SWR sagte er: "Es ist eine politische Frage, ob man das für richtig hält. In Ordnung ist es dann, wenn es rechtlich möglich ist. Darüber wird natürlich auch debattiert. Aber man kann als vernünftiger Mensch ja nicht gegen eine Volksabstimmung sein."

Auch die CDU sei nicht dagegen, sagte Geißler weiter. Ihr gehe es um Verfahrensfragen wie etwa die Höhe des Quorums. Die Landesregierung will den Weg zu einer Volksabstimmung über Stuttgart 21 frei machen, indem sie eine Gesetzesvorlage im Landtag scheitern lässt. CDU und FDP wollen dagegen vor dem Staatsgerichtshof klagen.

Drittes Vorbereitungstreffen für S21-Stresstest läuft

[shakesbaer]

Das Baurecht der Bahn für Stuttgart 21 ist in den Diskussionen über das Milliardenvorhaben immer wieder ein kontroverses Thema. Die Gegner verweisen darauf, dass die Bahn nicht die Baugenehmigung für das gesamte Projekt habe; dadurch könnten noch hohe zusätzliche Kosten auf die Financiers, etwa durch Lärm- oder Umweltschutzmaßnahmen, zukommen. Der Konzern dagegen unterstreicht, das in Teilen noch ausstehende Baurecht könne nicht den Bau einzelner genehmigter Planungsabschnitte verhindern. Das sei bei Projekten dieser Größenordnung selbstverständlich.

Für folgende Abschnitte liegt die Baugenehmigung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) in Bonn, der zuständigen Aufsichtsbehörde, bereits vor: Planfeststellungsabschnitte 1.1 Talquerung mit Tiefbahnhof, 1.2 (Tunnel zum Landesflughafen auf den Fildern), 1.4 (Anschluss an die Neubaustrecke nach Ulm), 1.5 Anbindung des Tiefbahnhofes aus Richtung Stuttgart-Feuerbach und Stuttgart-Bad Cannstatt sowie 1.6a (die unterirdische Zuführung nach Stuttgart-Obertürkheim).

Seit 2002 versucht die Bahn eine Baugenehmigung für den Planfeststellungsabschnitt 1.3 (Filderbahnhof) zu erhalten. Immer wieder forderte das EBA neue Unterlagen, etwa zum Brandschutz, zum Lärmschutz und zur Kapazität, an. Bei den Gegnern ist mittlerweile von einer gänzlichen Umplanung des Abschnittes die Rede. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) unterstellt der Bahn folgende Haltung: «Man könnte auch sagen: Wir fangen unten mit dem Bau der Röhre an, ohne genau zu wissen, wo wir oben rauskommen dürfen.» Der BUND rechnet noch mit vier bis fünf Jahren bis zum Abschluss des Verfahrens.

Aber auch bei der «Röhre» ist noch nicht das letzte Wort gesprochen: Die Bahn hat für den zehn Kilometer langen Tunnel vom Stuttgarter Stadtzentrum zum Flughafen (Fildertunnel) und für die Zuführung nach Stuttgart-Obertürkheim neben dem Vortrieb in Spritzbetonweise die sogenannte bergmännische Tunnelbohrweise beim Eisenbahnbundesamt beantragt. Das Planänderungsverfahren für den Fildertunnel wird an diesem Donnerstag eröffnet.

Beim Abschnitt 1.1 läuft ebenfalls ein Änderungsantrag beim EBA, und zwar zum Wasserrecht. Denn für den Bau des Tiefbahnhofs hatte die Bahn bisher beantragt, drei Millionen Kubikmeter entnehmen und wieder in den Boden einleiten zu dürfen. Sie hat nach Bohrungen aber festgestellt, dass sie in der siebenjährigen Bauzeit 6,8 Millionen Kubikmeter abpumpen muss. Das Änderungsverfahren ist aus Sicht der Stuttgart-21-Gegner und des Grünen-geführten Umweltministeriums aber nicht ausreichend. Es müsse ein neuer Planfeststellungsbeschluss her. Der BUND hat deshalb beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim ein Eilantrag auf Baustopp gestellt. Die Bahn versichert, auch ohne eine Genehmigung für die erhöhte Wassermenge sei der Tunnelbahnhof aufgrund des bisherigen Planfeststellungsbeschlusses technisch realisierbar.

Der Abschnitt 1.6b (Abstellbahnhof Stuttgart-Untertürkheim) befindet sich in der Mitte des Planfeststellungsverfahrens - kurz vor dem öffentlichen Erörterungstermin.

Streit ums Baurecht für Stuttgart 21

[shakesbaer]

Man muß die Meinung nicht zwingend komplett teilen, jedoch zeigt der Artikel Fragen auf die von der Landesregierung bislang noch nicht beantwortet wurden.


Die Grünen stehen nun ohne Hosen da

Von Karl Weiss

Nun liegen die Dokumente vor: Dokumente der Bahn selbst. Sie belegen: Es sind bereits seit Jahren die Mehrkosten des Projektes Stuttgart21 bekannt. Die Bahn hat dies zu verdecken versucht und alle angelogen: Den Bundestag, die Abgeordneten des Stuttgarter Landtags und die Gemeinderäte Stuttgarts.

Hier Originaltext der „Frankfurter Rundschau“:

„Lange war es nur ein starker Verdacht, nun liegen die Beweise auf dem Tisch: Die Deutsche Bahn hat die Öffentlichkeit und den Bundestag über die wahren Kosten von Stuttgart 21 und der zugehörigen ICE-Piste systematisch belogen.“

Damit ist die wieder und wieder aufgestellte Behauptung endgültig widerlegt, es habe einen „demokratischen Diskussions- und Entscheidungsprozess“ gegeben.

Der Entscheidungsprozess beruhte auf groben und bewussten Fehlinformationen und da kann von Demokratie keine Rede mehr sein. Die Bahn mit dem früheren Bahn-Chef Mehdorn und dem jetzigen Grube hat die längst bekannten Mehrkosten verschwiegen, ihren Kenntnisvorsprung ausgenutzt und die Parlamente an der Nase herumgeführt.

Mag sein, dass zumindest ein Teil der Parlamentarier darüber Bescheid wusste und das Spiel mitgespielt hat, aber die Öffentlichkeit wurde und wird belogen. Damit hat sich das Projekt Stuttgart21 selbst die Grundlage entzogen.

Besonders frech das Auftreten Grubes, der noch heute darauf besteht, die intern in der Bahn festgestellten Mehrkosten gäbe es gar nicht. Er hat frech behauptet, wenn die Kosten die 4,5 Milliarden überträfen, müsste die Bahn das Projekt sowieso einstellen, als er längst wusste, diese Summe wird auf keinen Fall ausreichen.

Er glaubte, nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg werde der Protest einschlafen und niemand würde mehr über die Mehrkosten reden.

Ein besonders schäbiges Bild gibt der neue Ministerpräsident, der grüne Kretschmann ab, der nicht etwa die Offenlegungen jetzt dazu nutzt, den Teil des Bundeslandes an den Kosten aufzukündigen, weil dieser Anteil nur auf die früheren Kosten(lügen) bezogen war und mit der jetzt klar gewordenen Kostensituation nicht mehr gültig ist, weil die Geschäftsgrundlage verändert wurde.

Ein Vertrag, der auf einem bewusst falschen Kostenvoranschlag beruht, ist selbstverständlich von Anfang an nichtig.

Doch Kretschmann hält sich bedeckt und redet von einem Volksentscheid, der gar nicht mehr nötig ist, denn die Bedingungen wurden nicht eingehalten.

Es zeigt sich: Was die Grünen in der Protestbewegung wollten, war von Anfang an, sie abzuwürgen.

Kein Wunder, dass die Wählerzustimmung zu den Grünen abnimmt, die zeitweise auch bundesweit bereits die SPD überholt hatten. Kein Wunder, dass die Proteste bereits wieder mehr Zulauf haben und nun von einem grünen Ministerpräsidenten mit Polizeiknüppeln verfolgt werden.

Vielleicht sollte man, wenn das nächste Mal grüne Politiker bei Protesten auftauchen, erst einmal schriftliche Verpflichtungserklärungen unterschreiben lassen, bevor man sie grosse Töne über Mikrofon verlauten lässt.

Stuttgart 21: Alles erlogen

[shakesbaer]

"Aufgrund der Brisanz der vorliegenden Resultate ist absolutes Stillschweigen erforderlich." sma 05.06.2008

Analyse des bisher unveröffentlichten sma-Bericht an die Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg NVBW vom 3.6.2008 vom Fahrgastverband PRO BAHN, vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und vom Verkehrsclub Deutschland (VCD)

kopfbahnhof-21.de

[shakesbaer]

Ein Artikel, der sowohl für die Pro K21, Pro S21 als auch die DB lesenswert wäre. Die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen brächte allen Beteiligten die gewünschten kulturellen Umgangsformen zurück.
Auch die in den Regierungen verantwortungsvoll Tätigen bring es ein Stückchen weiter.


S21 - Demonstrationen – ihr Zweck, ihre Grenzen und ihre Sinnentleerung

1. Zweck

Friedliche Demonstrationen und das in westlichen Demokratien verbriefte Recht darauf, sind ein Ausdruck einer zivilisatorischen Leistung. Das Recht, zu demonstrieren, soll den Willen derer kanalisieren und in zivilisierte Bahnen lenken, die mit einer Entscheidung, einem Vorgang oder ganz allgemein mit einem Sachverhalt nicht einverstanden sind.
Die aktiven Teilnehmer an einer friedliche Demo bringen durch ihre Teilnahme ihre zustimmende Einstellung zu dem Ziel der friedlichen Demo zum Ausdruck.
Die zivilisierte Kanalisation eines Widerstandes mittels friedlicher Demonstrationen setzt aber nicht nur bei denen eine zivilisatorische Leistung voraus, die GEGEN etwas sind. Der Sinn von friedlichen Demonstrationen setzt auch eine zivilisatorische Leistung bei den Adressaten des Protestes aber auch bei den darüber berichtenden Medien voraus. Wenn die Adressaten des Protestes oder die berichterstattenden Medien eine Geringschätzung der Protestierenden auch nur andeuten, dann ist eine wesentliche zivilisatorische Leistung von dieser Seite nicht erbracht und der Zweck einer friedlichen Demo in Frage gestellt.
Dass eben diese Wertschätzung der Demonstranten ein wesentlicher Bestandteil eines friedlichen Widerstandes ist, darf nicht unterschätzt werden.
Wenn diese Wertschätzung und in unmittelbarer Folge auch die Auseinandersetzung der Adressaten mit den Argumenten der friedlich Demonstrierenden nicht in angemessener Weise erfolgt, dann verliert das Instrument Demonstration seinen zivilisatorischen Zweck.
Protest ist in lange vergangenen Zeiten auch schon anders materialisiert. Die Ermordung von Julius Cäsar durch Brutus und eine Gruppe von römischen Senatoren kann auch als eine Art von „Protestäußerung“ aufgefasst werden. Der Weg von dieser Art von Protest zur friedlichen Demonstration war lang und zäh. Umso wichtiger ist es, dass beide Seiten einer Auseinandersetzung sich auch immer ihrer Vorbildfunktion für die Gesellschaft als Ganzes bewusst sind. Unterlässt eine der Parteien diese zivilisatorische Leistung, dann hat dies zumindest mittelfristig einen fragwürdigen Einfluss auf die gesamte Gesellschaft.
Der Erfolg bzw. die Erfüllung des Zweckes einer friedliche Demo hängen aber nicht nur von eben dieser gemeinschaftlichen zivilisatorischen Leistung der Beteiligten ab.
Aus Sicht beider Parteien ist die Zahl der Teilnehmer an einer friedlichen Demo ein entscheidendes Indiz dafür, welchen Stellenwert man einem Widerstand gegen einen bestimmten Sachverhalt zumessen muss.
Es ist offensichtlich, dass eine friedliche Demo mit 100 Teilnehmern (wenngleich auch so eine Demo ihren rechtmäßigen Stellenwert besitzt) weniger Aufmerksamkeit erzeugt wie eine mit 10000 oder gar 100000 Teilnehmern.
Nicht aber auf den ersten Blick scheint klar zu sein, dass die Zahl der Teilnehmer an einer friedlichen Demo auch ein direkter Hinweis an die Adressaten ist, mit welchem Gewicht sie den jeweils friedlichen Demonstranten ihre Wertschätzung zu teil werden lassen müssen.


2. Grenzen

Friedliche Demonstrationen bzw. die Anstrengungen eines Widerstandes, Bürger zur Teilnahme an friedlichen Demos zu motivieren, unterliegen bestimmten Grenzen. Lokale Interessensgrenzen aber auch Verständnisgrenzen für den Protest sind wohl die wichtigsten Grenzen, die hier zu nennen sind.

2.1. Lokale Interessensgrenzen
Es ist offensichtlich , dass stark mit Lokalkolorit behaftete Themen nicht gleich eine ganze Nation zu einer Demo motivieren können. Letztendlich sind hier die Adressaten ja wohl auch eher lokal fixiert. Nichtsdestotrotz enthebt dies die Adressaten nicht von der Pflicht, den friedlichen Demonstranten die gleiche Wertschätzung zu Teil werden zu lassen, die die Demonstranten mit ihrer Form des friedlichen Protestes letztendlich der gesamten Gesellschaft zu Teil werden lassen.
Bei Interessensgrenzen kann es zu dem Phänomen kommen, dass vermeintlich lokalkoloriert motivierte friedliche Demos an die zweite Grenze stoßen, die Verständnisgrenze

2.2. Verständnisgrenzen
Nicht jeder Bürger ist grundsätzlich bereit, sich mit allem Möglichen, das einen Widerstand von Gruppen herausfordern kann, zu beschäftigen. Die Gründe dafür sind so vielfältig wie die Menschen individuell sind.
Der Erfolg der Motivation von Bürgern „gegen etwas zu sein“ und sie gar zur Teilnahme an einer friedlichen Demo zu bewegen, hängt zu einem großen Teil von der Anstrengung der Widerstandsgruppen zur Information der Bürger ab. Aber auch der Erfolg dieser Anstrengungen findet seine natürliche Grenze in einerseits der Bereitschaft von Bürgern, sich mit der jeweiligen Problematik zu beschäftigen und andererseits aber auch von den intellektuellen Vorraussetzungen des jeweiligen Individuums, das Problemfeld des Widertandsthemas tatsächlich zu verstehen bzw. die individuelle Wichtigkeit zu erkennen.

3. Sinnentleerung
Wie dargestellt sind friedliche Demos eine zivilisatorische Leistung. Den friedlich Demonstrierenden, die diese Leistung erbringen, muss von Seiten der Adressaten ebenfalls eine entsprechende zivilisatorische Leistung entgegengerbacht werden.
Wird diese Leistung nur einseitig erbracht, dann ist der zivilisatorische Sinn der Leistung an sich in Frage gestellt – der Sinn von Demos geht also verloren.
Wenn friedlich Demonstrierende realisieren müssen, dass ihre Leistung nicht entsprechend gewürdigt wird, dann werden diese Demonstranten entweder resignieren oder die Bereitschaft, diese Art des zivilisierten Protestes zu erbringen, überdenken.
Eine Mindestleistung der Adressaten eines friedlichen Protestes (aber auch und gerade der berichterstattenden Medien) muss sein, dass sie die friedlich Demonstrierenden entsprechend wertschätzen. Abwertende Wortwahl in Veröffentlichungen, Berichten und Diskussionen sind zu unterlasen – sie zeugen von minderer Kulturfähigkeit.
Wortentgleisungen jeder Art , gerade von gewählten Volksvertretern bzw. von durch demokratisch gewählten Gremien eingesetzten Amtsträgern, sind ein direkter Hinweis auf mindere zivilisatorische Leistungsfähigkeit der sich so Äussernden.
Den Versuch von Demonstrationsadressaten, friedlich Demonstrierende gar zu diskreditieren (leider gibt es viel zu viele psychologische Tricks, mit denen man Bürger, ohne dass sie es merken, manipulieren kann), kann ich nur als Totalkapitulation, sich argumentativ mit den Protestierenden auseinander zu setzen, werten. Dass dies einem totalen Versagen auf zivilisatorischer Ebene gleich kommt, liegt wohl auf der Hand.
Da diese Methoden aber durchaus zum Erfolg führen können, darf es nicht verwundern, wenn die Protestierenden die gleiche Art von Mitteln wählen. Eine Entkultivierungsspirale kann somit in Gang gesetzt werden, die im Extremfall zu sehr viel Unbill und Leid führen kann.
Eine wirkliche Kulturleistung der Adressaten eines Widerstandes stellt die Bereitschaft dar, den Gegenstand des Widerstandes vollkommen entscheidungsoffen mit den Gegnern zu diskutieren. Diese Art von Leistung würde dem Adressaten des Widerstandes eine außerordentliche Kulturfähigkeit bezeugen. Die Bereitschaft, sich zwar mit den Gegnern auseinander zu setzen aber keine Revidierung einer Entscheidung zu zu lassen, kann nur als Verhöhnung der mit friedlichen Demos in Vorleistung gegangenen Demonstranten gewertet werden. Es ist nichts weiter als eine Scheinleistung, die friedliche Demos sinnentleeren.
Es steht außer Frage, dass auch „Gesetzestreue“ eine Kulturleistung darstellt. Wenn aber Adressaten von argumentativ berechtigten Protesten das Schlagwort „Gesetzestreue“ als Schild benutzen, um sich der Leistung, die notwendig ist, um Demonstrationen ebenfalls zur Kulturleistung zu erheben, zu entziehen, dann sehe ich darin nur den „bequemen“ Weg. Eine für zivilisierte Gesellschaften charakteristischen Weg der Konfliktbewältigung kann ich darin nicht entdecken – und damit auch keine echte Kulturleistung.

Zusammenfassend ist zu bemerken, dass friedliche Demos niemals eine einseitige Angelegenheit sein dürfen, wenn man sie als Kulturleistung bezeichnen will. Beide Seiten, die friedlich Demonstrierenden wie auch die Protestadressaten haben eine gesellschaftliche Verantwortung. Die Demonstrierenden haben die Verantwortung, dass sie ihren Protest angemessen und friedlich zu Gehör bringen. Die Protestadressatenseite dagegen muss ihrer Verantwortung durch Wertschätzung der Demonstrierenden und die Bereitschaft zur ergebnisoffenen Erörterung des Protestgegenstandes gerecht werden. Nehmen die Protestadressarten diese Verantwortung nicht wahr, dann werden Demos sinnentleert und die friedlich Demonstrierenden, die ja letztendlich in eine kulturelle Vorleistung gegangen sind, um die verdiente Wertschätzung und die Chance auf das Erreichen ihrer Ziele betrogen.

Eine Betrachtung zu Zweck, Grenzen und Sinnentleerung von De…

[shakesbaer]

Auf das Interview des Prof. Heimerl in den Stuttgarter Nachr…


hat Herr Hopfenzitz einen Brief an ihn geschrieben

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.809.817 von shakesbaer am 19.07.11 14:54:35

Einstellung aller Verfahren gegen S21 Gegnerinnen und Gegner!


Über 1200 Strafverfahren sind die Kriminalisierungsbilanz der jungen Bewegung
gegen Stuttgart 21. Sitzblockaden, Spontandemonstrationen, Baumbesetzungen und
vieles mehr sollen nun vor Gericht verhandelt werden. Doch die Proteste gegen
Stuttgart 21 sind nur eine von vielen Bewegung die immer wieder mit dem Vorwurf
des „Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“ konfrontiert werden. Das
Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beobachtet eine seit Jahren
zunehmende Tendenz der städtischen und staatlichen Behörden bereits aufgrund von
Lappalien oder durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit eindeutig gedeckte
demokratische Protestformen Bußgelder und Strafbefehle zu verhängen oder
Gerichtsverfahren einzuleiten.

Für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz!

Wozu eigentlich Versammlungsfreiheit?

[shakesbaer]

S21 betrifft ja nicht nur Stuttgart sondern in zweiter Linie auch das Umland. Im folgenden Fall Rottweil, Tuttlingen und den Schwarzwald-Baar-Kreis.


Der ICE auf der Gäubahn erreicht in Zürich die Anschlusszüge nicht. Die Schweizerischen Bundesbahnen SBB müssen deshalb einen zusätzlichen Zug ab Schaffhausen in die Finanzmetropole fahren lassen. Das ist nur ein Szenario im Fernverkehr nach Fertigstellung des Stuttgarter Tiefbahnhofes.


Schienenangebot könnte unattraktiver werden

Mit Bezug auf den S 21-Stresstest wird derzeit meist nur über das Fahrplangefüge in der Landeshauptstadt gesprochen. Über die Auswirkungen auf die Fahrpläne im Nah- und Fernverkehr des Landes diskutieren nun seit einigen Tagen Experten in einem speziellen Forum. Dabei stellt sich schnell heraus, dass von dem derzeit funktionierenden Taktgefüge auf einigen Schienenstrecken nicht mehr viel übrig bleiben wird. Auf die Reisenden kommen vielfach längere Wartezeiten an Umsteigebahnhöfen zu. Das Angebot auf der Schiene könnte unattraktiver werden.

Als Beispiel steht im Schienen-Nahverkehr der 3er-Ringzug in den Landkreisen Schwarzwald-Baar, Rottweil und Tuttlingen. Seit acht Jahren befördern die HzL-Triebzüge immer mehr Pendler. Als Auswirkung von S 21 würden die bisherigen Fahrlagen um 30 Minuten verschoben. In einem Teilbereich würden sich auf eingleisiger Strecke zwei Ringzüge begegnen. Die Strecke müsste umgebaut werden. An einem Endbahnhof käme eine Zug-Standzeit von 85 Minuten hinzu.

Halbe Stunde Wartezeit in Rottweil

Wer von Villingen-Schwenningen nach Stuttgart fahren möchte, müsste in Rottweil eine halbe Stunde warten, da die Übergangszeiten an den Knotenbahnhöfen meist nur eine Minute betragen. Bei einem Bahnsteigwechsel ist der Anschlusszug nicht zu erreichen. Im Donautal bei Tuttlingen soll kein Ringzug mehr fahren.

Auch im Raum Ulm und Aalen müssen sich Reisende teilweise auf längere Fahrzeiten einstellen. In Ulm kommt der Zug aus der Hightech-Region Friedrichshafen/ Biberach zur Minute 26 an, der ICE in den Norden fährt aber zwei Minuten früher ab. In Aalen klappt bisher der Anschluss an die ICE-Linie Zürich-Stuttgart-Nürnberg. Ein Übergang in Richtung Schweiz wäre nach der neuen Planung nicht mehr möglich.

Betriebskosten drohen zu steigen

In Singen (Hohentwiel) erreichen die Anschlusszüge aus Friedrichshafen und Kon­stanz den ICE nach Stuttgart nicht, da dieser wenige Minuten vorher abfährt. Die Bahn-Experten hoffen, dass dieses Fahrplankonstrukt noch kräftig überarbeitet wird, sonst verlängern sich die Reisezeiten, und wegen längerer Standzeiten wird mehr Zugmaterial benötigt. Dies alles erhöht die Betriebskosten.

S 21 zerschlägt Taktfahrplan

[shakesbaer]

Das ist der Titel einer Analyse der Vorgänge um den Stresstest und Dr. Geißlers Rolle von Christoph Strecker, Richter a.D. und Mitglied der „AnStifter“. Lesenswert. Siehe unten. Manchem Leser gehen mit der Lektüre erst jetzt die Augen auf. NachDenkSeiten-Leser hatten schon im Oktober 2010 den besseren und damit schnelleren Durchblick zu Geißlers Rolle.

Christoph Strecker

Dr. Geißlers Hokuspokus oder so tun als ob

Alle Welt starrt wie das Karnickel auf die Schlange auf den Stresstest und hofft und fürchtet. Warum tun wir uns das eigentlich an? Er ist eine Folge der von Heiner Geißler moderierten Gespräche. Niemand ist verpflichtet, sich seinem Ergebnis zu unterwerfen.

Es wird nur so getan, als ob von dem Stresstest irgendetwas abhinge.

Den ich rief, den Geißler, werd ich nun nicht los!

Im großen Erschrecken über die Eskalation des Konflikts durch den brutalen Einsatz der Poli­zei am 30. September 2010 suchten Befürworter und Gegner des Projekts „Stuttgart 21“ das Gespräch miteinander unter der Leitung von Heiner Geißler. Seine Aufgabe war es, das Ge­spräch zwischen den Trägern und Gegnern des Projekts zu moderieren. Er hat auch durchaus verdienstvoll die Faktenklärung moderiert, mit der Einschränkung, dass keineswegs – wie von den Gegnern erhofft und von der Bahn angekündigt – „alle Fakten auf den Tisch“ kamen.

Obwohl es nicht Geißlers Auftrag war, den Konflikt zu entscheiden, wurde am Ende der Ge­spräche von ihm eine Meinungsäußerung erwartet, zu der er sich auch hinreißen ließ. Seither geistern seine Empfehlungen als „Schlichterspruch“ durch die Welt. Befürworter und Geg­ner des Tiefbahnhofsprojekts werden nicht müde, zu betonen, dass sie sich dem Spruch fügen werden.

Spätestens seit Geißler am 04. Juli in Tübingen bei einer Podiumsdiskussion sagen konnte, der Bahnhof werde sowieso gebaut, wird es höchste Zeit, uns von ihm zu emanzipieren. Wenn Geißlers Mitwirkung über die zeitweilige Deeskalation hinaus nicht geeignet war, nachhaltig Frieden zu schaffen, dann sind wir wieder dort, wo die Bürgerinnen und Bürger von Wyhl und Wackersdorf waren, ehe sie die dortigen Projekte durch ihren beherzten und friedlichen Widerstand zum Scheitern brachten. Dann mag die Polizei in Stuttgart eben die 17 Kilometer Wasserrohre bewachen, weil sie ja nie sicher sein kann, ob nicht doch jemand mit einem Akkubohrer unterwegs ist.

Was wir von Heiner Geißler bekommen haben, ist kein Spruch – es sind nur Sprüche!

Es wird nur so getan, als ob die Gespräche zu einem Ergebnis geführt hätten.

Er hat ja gar nichts an!

In Andersens Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ musste erst ein Kind mit seinem gesunden Menschenverstand kommen, um zu sagen: Er hat ja gar nichts an! Ebenso ist es bei Heiner Geißlers Äußerungen. Es muss nur jemand sagen, dass sie nicht mehr sind als seine Privat­meinung.

Bei den Gesprächen wurde von allen Beteiligten und auch von Geißler selbst versäumt, seine Rolle zu klären. Er hat seine Erfahrungen mit Schlichtungen in Arbeitskämpfen auf die ge­meinsame Erörterung von Stuttgart 21 übertragen. Bei der Schlichtung im Arbeitskampf geht es um einen Interessenausgleich zwischen den Tarifparteien. Der Schlichter erarbeitet einen als „Schlichterspruch“ bezeichneten Vorschlag, den die Parteien annehmen, ablehnen oder als Basis für weitere eigene Verhandlungen benutzen können. Er ist für niemanden verbindlich. Wird er nicht angenommen, ist die Schlichtung gescheitert, die Friedenspflicht endet, der Ar­beitskampf kann weitergehen.

Solch eine Schlichtung waren die von Geißler moderierten Gespräche nicht. Die Verhand­lungsdelegationen der Projektgegner sprachen nicht für Interessengruppen in einem Vertei­lungskampf, sondern für die von ihnen vertretenen Belange des Gemeinwohls. Geißlers Emp­fehlungen sollten auch keinem Interessenausgleich dienen, sondern den Protest abfedern.

Im Laufe der Zeit muss Geißler selbst zu der Einsicht gekommen sein, dass es mit der Auto­rität seines Spruchs wohl doch nicht so weit her ist; denn im Interview mit der Stuttgarter Zeitung am 17. Juni war plötzlich nicht mehr vom „Schlichterspruch“ die Rede, sondern von einer Vereinbarung: „Hier sind die Be­teiligten, also die Projektträger, eine rechtliche Ver­pflichtung eingegangen… Insofern halte ich die Ergebnisse auch für rechtlich verbindlich. Das war eine vertragliche Festlegung.“

Wann, von wem und in welcher Form diese angeblichen Verpflichtungserklärungen abgege­ben worden sein sollen, ist nicht erkennbar, es wird von Geißler auch nicht mitgeteilt.

Es wird nur so getan, als ob aus dem Ergebnis der von Geißler moderierten Gespräche Ver­pflichtungen für die Beteiligten resultierten.

Empfehlungen als Mogelpackung

Schon sprachlich ist klar, dass es sich nicht um eine Vereinbarung, sondern tatsächlich nur um Empfehlungen handelt. Im Text heißt es „Ich kann den Bau des Tiefbahnhofs nur befürwor­ten, wenn …“; „… halte ich … folgende Verbesserungen für unabdingbar …“. Abschließend bezeichnet Geißler seine Empfehlungen ausdrücklich als „Vorschläge“: „Diese von mir vor­getragenen Vorschläge in den Ziffern 11 und 12 werden von beiden Seiten für notwendig gehalten.“

Von einer Vereinbarung ist nirgends die Rede.

Nachdem die Bahn allerdings immer wieder vorgibt, sich an die Empfehlungen halten zu wollen, lohnt sich ein Blick in deren Wortlaut:

Die größte Aufmerksamkeit genießt derzeit Geißlers Forderung nach einem so genannten „Stresstest“:

12. Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten Bahn­knoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzen­stunde mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei müssen anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung kommen. Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muss ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden. Die Projektträger verpflichten sich, alle Ergänzungen der Infrastruktur, die sich aus den Ergebnissen der Simulation als notwendig erweisen, bis zur Inbetriebnahme von S 21 herzustellen. Welche der von mir vorgeschlagenen Baumaßnahmen zur Verbesserung der Strecken bis zur Inbe­triebnahme von S 21 realisiert werden, hängt von den Ergebnissen der Simulation ab.

Geißlers Empfehlungen, die „von beiden Seiten für notwendig gehalten“ wer­den (Zif. 12 letzter Satz), umfassen weitere Punkte, die zu Unrecht in der öf­fentlichen Wahr­nehmung ne­ben dem Stresstest in den Hintergrund getreten sind:

11.3. Die Gäubahn bleibt … erhalten und wird leistungsfähig … ange­bunden.

11.4. Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend ver­bessert. Im Inte­resse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Men­schen müssen die Durchgänge gemessen an der bishe­rigen Planfeststellung verbreitert [werden], die Fluchtwege sind barrie­refrei zu machen.

11.5. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brand­schutz und zur Entrauchung müssen verbessert wer­den. Die Vor­schläge der Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt.

11.6. Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen:
Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis
Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen-Fernbahnhofs an die Neu­baustre­cke
Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tun­nel von Bad Cannstatt zum Hauptbahnhof
Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventi­oneller Leit- und Sicherungstechnik.


Heiner Geißler kam bei der Schlichtung zu dem Ergebnis, Stuttgart 21 werde realisiert, aller­dings als „Stuttgart 21 plus“ mit den genannten Verbesserungen. Die Möglichkeit, dass die Bahn sich um ihre vermeintliche vertragliche Festlegung nicht scheren werde, hat er vielleicht – so mag man zu seinen Gunsten annehmen – gar nicht in Betracht gezogen.

Erst wenn die Planungen einschließlich Kostenkalkulation diesen Erfordernis­sen angepasst sind, erst wenn die eventuell erforderlichen Genehmigungen beantragt und auch erteilt sind, lässt sich fest­stellen, ob die genannten Verbesserungen im Rahmen der bestehenden Planun­gen über­haupt möglich und wie hoch die damit verbundenen Kostensteigerungen sind. Das aber ist Vorausset­zung für eine rationale Beantwortung der Frage, ob das Projekt sinnvoll und wirt­schaft­lich ver­tretbar fortgesetzt werden kann. Bisher hat die Bahn nicht einmal mit­geteilt, welche Schritte be­züglich der weiteren Verbesserungen sie überhaupt eingeleitet hat.

Die Bahn wird ihre vom Schlichter beschworene Verpflichtung also keines­wegs bereits damit erfüllt haben, dass sie der Öffentlichkeit eine Vorführung präsentiert hat, die sie „Stresstest“ nennt.

Von derartigen Erklärungen und Forderungen Heiner Geißlers ist aber nichts zu vernehmen. Mit der vertraglichen Verpflichtung scheint es wohl doch nicht weit her zu sein.

Hokus Pokus Fidibus

Es wird nur so getan, als ob durch einen Stresstest objektive Informationen über den Wert von Stuttgart 21 gewonnen werden könnten.

Ein „Test“ ist ein Verfahren, um intersubjektiv überprüfbare Aussagen über Eigenschaften eines Untersuchungsobjekts zu gewinnen. Das kann die Kenntnisse von Schülern in einem bestimmten Schulfach ebenso betreffen wie physikalische Eigenschaften von Materialien oder eben auch die Leistungsfähigkeit eines Bahnhofs. Methodische Voraussetzung für jede derar­tige Messung ist zunächst die Klärung der Eigenschaften, über welche eine Aussage getroffen werden soll, weiterhin ein Katalog der beobachtbaren Kriterien, aus deren Vorliegen Schlüsse auf das Vorliegen der Eigenschaften gezogen werden können, und schließlich eine intersub­jektiv überprüfbare Methode der Messung mit vorher festgelegten Maßeinheiten. Die inter­subjektive Überprüfbarkeit ist Voraussetzung dafür, dass die Ergebnisse diskutiert und gege­benenfalls auch von jemandem akzeptiert werden können, dessen bisherige Meinung durch sie widerlegt wird.

Bisher hatte es nicht den Anschein, dass ein methodisch sauberer und konsensfähiger Test geplant sei. Die Bahn beabsichtigt wohl eher, eine eindrucksvolle Vorführung der Leis­tungs­fähigkeit des Tiefbahnhofs zu machen und danach alle Debatten zu beenden. Ob Geißler an eine bloße Vorführung oder an einen echten Test gedacht hat, ist seinen bisherigen Äuße­run­gen kaum klar zu entnehmen. Vermutlich hat er sich zunächst gar keine methodischen Ge­danken gemacht.

Für den gesunden Menschenverstand ist es nicht einsehbar, dass auf 8 Gleisen mehr Leistung und Qualität möglich sein sollen als auf 16 Gleisen, seit die Züge an beiden Enden Trieb­köpfe haben und das Wenden daher kaum zusätzlichen Zeitaufwand erfordert.

Wenn das nun gleichwohl bewiesen werden soll, dann drängt sich die Frage auf, ob dabei wohl auch alles mit rechten Dingen zugeht und es sich nicht um ein großes Hokuspokus han­delt. Sie drängt sich besonders deshalb auf, weil die Bahn es sehr an Kooperation mit den Kritikern und an jeder Transparenz mangeln lässt.

Ein solches Verfahren erinnert sehr an die Zaubertricks, mit denen im Variété gelegent­lich die Leute verblüfft werden.

So bin ich der Frage nachgegangen, was eigentlich die Präsentation des „Stresstests“ von der Vorführung eines Zauberkunststücks unterscheidet. Das Ergebnis meiner Überlegungen ist: Die Übereinstimmungen sind frappierend. Geißler und die Bahn müssen wohl noch einiges bieten, wenn das, was uns da vorgeführt wird, mehr sein soll als ein Hokuspokus.

Ein Zaubertrick besteht in der Regel aus den folgenden Elementen:
Ankündigen, was geleistet werden soll oder auch überraschender Trick:
Eine Frau wird zersägt; oder
eine weiße Maus ver­schwindet im Zy­lin­der, wird in einen Ten­nisball verwandelt, kommt da­nach aus dem Är­mel
Bedingungen manipulieren:
Gerätschaften herrichten
Vertrauen einfordern:
Die Zuschauer dürfen sich von einem Teil der Randbedingungen überzeugen, z.B. da­von, dass der Zylinder leer ist
Verbergen:
Geschicklichkeit, Gerätschaften (Spiegel, doppelter Boden usw.)
Ablenken:
Aufmerksamkeit auf etwas Unwichtiges lenken, damit die Zuschauer nicht auf das Wichtige achten
Schnelligkeit:
Fingerfertigkeit ver­hindert Beobachtung
Trick nicht offenbaren:
Für das Publikum gibt es keine Möglichkeit, die Bühne und die benutzten Vorrichtun­gen nachträg­lich zu unter­suchen, um den Trick zu durchschauen

Diese Elemente können wir nun mit dem vergleichen, was uns als „Stresstest“ vorgeführt werden soll:
Angekündigt wird ein Leistungsvergleich:
Der Tief­bahnhof leistet 30 % mehr als Kopfbahnhof.
Manipuliert wird der Vergleichsmaßstab:
Nicht ein optimal funktionieren­der Kopfbahnhof, sondern die derzeitige faktische (re­du­zierte) Leistung wird als Grundlage für den Leistungsvergleich genommen.
Vertrauen einfordern:
Durch die Berufung auf die demokratische Legitima­tion, das vorausgegangene Verfah­ren und das bestehendes Baurecht soll die Kritik diskreditiert werden. Die Im­plizite Maxime lautet: „Im Prinzip ist alles in Ord­nung, sofern der Test nicht noch un­vorhergesehene Probleme offenbart“.
Verbergen:
Falsche Angaben machen und Informationen ver­weigern zu den bestehenden Risiken und voraussichtlichen Kosten des Projekts sowie zum Programm des Tests
Ablenken:
Beschimpfungen der Gegner des Projekts, Drohung mit finan­ziellen Forderungen.
Schnelligkeit:
Keine ausreichende Zeit zur Analyse dessen, was ge­messen werden soll, der Vorgaben und der Messungen; finanzielle Forde­rungen für Verzöge­rungen.
Trick nicht offenbaren:
Das Programm des Tests wird nicht offen gelegt.

Bei diesen vielen Übereinstimmungen stellt sich ernsthaft die Frage: Gibt es denn überhaupt keinen Unterschied zwischen diesem so genannten Stresstest und ei­nem Zauberkunststück?

Doch, einen Unterschied gibt es: Ich habe noch nie davon gehört, dass nach der Vorführung eines Zaubertricks ein Gut­achter bestätigt hätte, die Frau sei tatsächlich zersägt worden.

Christoph Strecker ist Richter a.D. und Mitglied der AnStifter

Zu Stuttgart 21: „Dr. Geißlers Hokuspokus oder so tun als ob…

[shakesbaer]

Stuttgart 21 hat den Anstoß gegeben zur notwendigen Debatte über Wege der Meinungsbildung, die auch im 21. Jahrhundert noch als „durch und durch demokratisch“ gelten könnten. Die Demokratie-Frage liegt auf dem Tisch – unabhängig davon, ob das Bauwerk verwirklicht wird.

Vor einem Jahr sagte der Architekt Hans Ingenhoven dem Spiegel: „Ich habe 1997 einen offenen, fairen Wettbewerb gewonnen. Dann gab es noch ein Planfeststellungsverfahren ... Es konnten Eingaben gemacht werden. Es war also ein durch und durch demokratischer Prozess.“

Es ist Ingenhoven zu verzeihen, dass er zu dem Schluss kam: „Man wird dann doch irgendwann mit dem Bauen beginnen dürfen.“ Schließlich geht es um Stuttgart 21, sein Projekt. Gut zwölf Monate später allerdings wird auch er bemerkt haben: Die Sache mit dem „durch und durch demokratischen Prozess“ steht mehr in Zweifel denn je. Und das ist ein Erfolg, den der Stuttgarter Bürgerbewegung und der sie begleitenden kritischen Öffentlichkeit niemand mehr nehmen kann.

Die Demokratie-Frage liegt auf dem Tisch – unabhängig davon, ob das wahrhaft unterirdische Bauwerk verwirklicht wird oder nicht. Stuttgart hat den Anstoß gegeben zur notwendigen Debatte über Wege der Meinungsbildung, die auch im 21. Jahrhundert noch als „durch und durch demokratisch“ gelten könnten.

Schon in den Ereignissen der vergangenen Monate finden sich Hinweise für die Demokratisierung der Demokratie. Der erste Hinweis trägt den Namen Heiner Geißler und stellt den lebenden Beweis dar, dass die polizeiliche Durchsetzung formal korrekter, aber intransparenter Entscheidungen im 21. Jahrhundert scheitern muss. Geißlers Schlichtung hatte zwei Komponenten: Zum einen handelte er als Moderator zwischen den streitenden Parteien, sorgte also für Vermittlung. Zum anderen fand das Verfahren öffentlich statt, und das war die Vermittlung der anderen Art: Worum genau es geht, das vermittelte sich den Interessierten erst durch dieses neue, öffentliche, in keinem unserer Gesetze bisher vorgesehene Verfahren.

Den anderen Hinweis nennen wir „Stresstest“. Er soll bekanntlich, noch in dieser Woche, eine fundierte Prognose über die Funktionalität des Neubaus liefern. Fakten also, die die Meinungsbildung erleichtern sollen – auch wenn sehr naiv sein muss, wer geglaubt hat, ein solcher Test könne die Ja- oder Nein-Frage „objektiv“ entscheiden. Zu viel technisches, finanzielles und politisches Kalkül steckt in der komplexen Materie, als dass sich das Thema dem Streit ganz entziehen ließe. Die Daten zu prüfen, war ein richtiger Schritt. Aber am Ende wird es um politische Entscheidungen gehen, die auf Überzeugungen und Prioritätensetzung beruhen und nicht allein auf Tests.

Das ist auch gut so, denn die Illusion, bei Kenntnis aller Fakten gäbe es nur eine, die „richtige“ Entscheidung, ist nicht sehr demokratisch. Es geht um Verfahren zur Vorbereitung politischer Entscheidungen, die am Ende mehr Akzeptanz haben als bisher. Es geht um die Entdeckung der Bürger – nicht nur der wortgewaltigen Bildungsbürger – als Fachleute des Alltags und als Gegengewicht zu den traditionell mächtigen Interessengruppen.

Transparenz und Bürgerbeteiligung müssen allerdings, und hier endet die Vorbild-Wirkung von Stuttgart, schon sehr früh beginnen. Deshalb sind auch Volksabstimmungen am Ende zwar hilfreich, aber keineswegs das wichtigste oder gar alleinige Mittel. Es geht um Einbeziehung der Gesellschaft von Anfang an, sei es beim Bau einer Umgehungsstraße oder der Neuausrichtung unserer Energieversorgung.

Gerade dieses Beispiel zeigt: Die Veränderungen, vor denen wir stehen, dulden weder Aufschub noch den Rückfall in alte Routinen. Wenn unsere „bürgerliche“ Regierung ihrem Namen neue Ehre machen wollte, würde sie jetzt ein Experiment beginnen: den Aufbruch in die Bürger-Demokratie. Schon bei der Suche nach neuen Formen der Beteiligung würde sie diese Beteiligung praktizieren. Zu einer Vielzahl lokaler, regionaler und überregionaler Bürgerparlamente würden Regierungen und Parteien einladen, um Vorschläge zu sammeln für die Wiederkehr der Gesellschaft in die Politik. Am Ende stünde eine Volksabstimmung über die neuen Verfahren, auf die sich dann alle zu verpflichten hätten – Akzeptanz der Ergebnisse eingeschlossen.

Zugegeben, so etwas kostet Zeit. Aber diese Zeit wäre schnell eingespart, wenn politische Planung frühzeitig mit allen Interessierten abgestimmt würde, statt regelmäßig und mit jahrelanger Verzögerung vor Gericht zu enden. Ob die wendige Technokratin Angela Merkel und die Wirtschaftspartei FDP den Mut dazu haben? Man soll die Hoffnung nicht aufgeben.

Die Bürger-Demokratie

[shakesbaer]

Das gewerkschaftsnahe IMU-Institut nimmt der Gewerkschaft ihr zentrales Argument für ihr Ja zu Stuttgart 21: die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die Beschäftigungseffekte, bilanziert ein Gutachten des Instituts, scheiden als Argument in der Debatte um S 21 aus.

Ihre Kernaussage lautet: Wer von 24 000 Arbeitsplätzen redet, schaut in die Kristallkugel. Schwarz-Kocher spricht von einer "Phantomzahl". Wer Seriosität für sich in Anspruch nimmt, kann nur von Gewerbeflächen sprechen, auf denen eine solche Zahl von Arbeitsplätzen entstehen könnte. Im "Rahmenplan Stuttgart 21" von 1997 wird dieser Konjunktiv zwar gewählt, von der Politik jedoch weiträumig ignoriert. Laut IMU-Gutachten stimmt aber auch die zugrunde gelegte Fläche nicht, nachdem das Filetstück A 1 unabhängig von S 21 bebaut wird. Am Ende, so die Studie, schafft Stuttgart 21 nicht Raum für 24 000, sondern etwa für 2500 Arbeitsplätze – "und allein durch die Flächen noch keinen einzigen neuen Arbeitsplatz".

Das Märchen vom Jobmotor

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.813.273 von shakesbaer am 20.07.11 01:13:20

Die Beschäftigungswirkungen von S21 auf dem Prüfstand

Ein Versuch zur Versachlichung der Debatte

[shakesbaer]

Die Debatte über Stuttgart 21 ist endlich da angekommen, wo der neue Bahnhof liegen soll: unter der Erde. So weit wäre die Geschichte noch in Ordnung, weil das, was unter der Erde liegt, gemeinhin als begraben gelten und für tot gehalten werden darf. Dem ist natürlich nicht so. Die Diskussion über das Milliardenprojekt ist immer noch und immer wieder sehr lebendig, nur eben auf unterirdischem Niveau.
Ein Kommentar von Meinrad Heck

Im Verkehrsministerium, so ist in diversen Blättern neuerdings nachzulesen, arbeitet jetzt einer dieser Parkschützer. Präzise formuliert: ein radikaler Parkschützer. Also einer aus der Truppe, die laut Deutscher Bahn AG zum besagten "radikalen Kern" der Protestbewegung gehört. Deswegen überlegen sich die Herren Eisenbahner, wie zu lesen war, allen Ernstes, in einem Zivilprozess "richtig Kies zu machen".

Sie wollen dem baden-württembergischen Verkehrsminister eine Klage anhängen, weil der als Regierungsmitglied das Projekt gefälligst zu fördern und nicht mit einer "Kampftruppe" zu torpedieren habe. Zu dieser Kampftruppe zählt die Bahn jene Parkschützer, von denen einer nun also im Verkehrsministerium sitzt und Dienst am Bürgertelefon schiebt.

Die Zeiten werden also härter. Keine freundlichen Briefe und höflichen Wortwechsel mehr. Nix mehr mit "Hallo, Herr Hermann", wie der Bahnmanager Dr. Volker Kefer den baden-württembergischen Verkehrsminister zwecks Klärung einiger Millionensummen unlängst noch zu begrüßen pflegte. Schluss also mit den Schmeicheleinheiten.

Nicht nur ein paar Medien, sondern auch die Justiz hat diese selbst ernannten, also diese "sogenannten" Schützer allesamt längst in der kriminellen Ecke verortet, könnte man meinen. Sie sollen für knalltrauma- und kehlkopfverletzte Polizisten und für 1,5 Millionen Euro Sachschaden bei jener Baustellen-Erstürmung vom 20. Juni verantwortlich sein und bezahlen. Jeder Einzelne von diesen Radikalen, die dabei waren, und sei es nur, dass sie passiv zugeschaut und böses Tun geduldet hätten.

Unglücklicherweise muss diese Justiz der Wahrheitsfindung zuliebe jedes Wort – eigentlich auch das eigene – auf die Goldwaage legen. Dann, und erst dann, wird sich zum Beispiel erweisen, ob es um Millionen oder nur ein paar zehntausend Euro Schaden geht. Die Deutsche Bahn stünde dabei ausnahmsweise vor einer völlig neuen Herausforderung. Sie müsste Kosten plötzlich nicht klein-, sondern möglichst hochrechnen. Und sie müsste diese Hochrechnung in einem Schadenersatzverfahren zwecks Baustellenschäden auch noch offenlegen und vor allem beweisen. Diese Millionendebatte passt den Eisenbahnern zwar möglicherweise in ihr kommunikatives Konzept, sie ist und bleibt aber bis zu ihrem Beweis nichts anderes als reiner Popanz.

Und dann noch diese Parkschützer. Diese "sogenannten" oder diese "radikalen", zu denen ja (Achtung: Goldwaage) a l l e zählen, weil nicht von einigen, sondern immer nur von d e n Mitgliedern geredet und geschrieben wird. Und jetzt sitzt einer von denen im Knast, weil er einen Polizisten verprügelt haben soll, und ein anderer auch noch in einem Ministerium. Noch dazu in einem wichtigen.

Das hätte es früher nicht gegeben. In jenen Zeiten, als in einem sogenannten Ministerialblatt aus dem Jahr 1974 aus Seite 324 etwas von gewissen "Grundsätzen" zu lesen war. Das Papier erinnerte Beschäftigte im öffentlichen Dienst seinerzeit an ihre Treuepflichten gegenüber dem Staat, falls nicht, drohte Berufsverbot. Es trug im Volksmund den hübschen Namen "Radikalenerlass".

Die Radikalen



Winny the Kid, Railway-Gruby und Hein, das Schlitzohr sind die Hauptdarsteller in der Story von Stuggy Town.

Es ist Sommer, ein verflucht heißer Sommer: In Stuggy Town läuft seit einer halben Ewigkeit ein beinharter Poker. Gespielt wird um schwindelerregend hohe Summen, mit allen Tricks. Die Menschen in dieser verdammten Stadt spüren: der Poker geht in seine entscheidende Runde. Selbst der Friedensrichter, den sie Hein, das Schlitzohr, nennen, ahnt Böses. High Noon.
Eine Story aus dem wilden Südwesten von Rainer Nübel

Der Stuggy-Poker

[shakesbaer]

Neues aus Amsterdam

Der pannengeplagte Bau der umstrittenen Amsterdamer Nord-Süd-U-Bahn hat einen erneuten Rückschlag erlitten: Nach dem plötzlichen Absacken von sieben Wohnhäusern mussten in der Nacht zum Donnerstag 20 Menschen in Sicherheit gebracht werden. Wasser war in die Baugrube einer U-Bahn-Station eingedrungen, teilte die Feuerwehr mit.

Zuvor war bei Tiefbauarbeiten versehentlich ein Leck in eine Wasserschutzwand geschlagen worden. Die Arbeiten an der neuen Linie, die unter dem Zentrum der historischen Grachtenstadt verläuft, waren erst am Dienstag nach einer mehrmonatigen Zwangspause wieder aufgenommen worden.

Bereits Häuser in der gleichen Straße beschädigt
Im Juni waren vier Gebäude in der Vijzelgracht stark beschädigt worden - derselben Straße, wo nun sieben Häuser absackten. Auch damals war ein Leck in einem Schutzdamm die Ursache.

Bevölkerung war gegen Bau
Wegen immer neuer Verzögerungen ist der Fertigstellungstermin von 2011 auf 2015 verschoben worden. Die veranschlagten Kosten sind um rund 15 Prozent auf nun zwei Milliarden Euro gestiegen. Gegen den U-Bahn-Bau hatte sich 1997 bei einer Volksabstimmung eine Mehrheit ausgesprochen. Das Referendum war jedoch von den Behörden für ungültig erklärt worden, weil die Zahl der Teilnehmer mit rund 123.000 Menschen bei einer Gesamtbevölkerung von rund 750.000 nicht repräsentativ gewesen sei. Die Bauarbeiten hatten im April 2003 begonnen.

Bauarbeiten lassen Häuser absacken

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Es geht also nicht nur um ein Infrastruktur- und Immobilienprojekt. Es geht auch ums Prinzip und ums (gefühlte) Prestige. Stuttgart muss fallen, damit das Kapital ein Vorzeigeprojekt bekommt und Grube nicht (wieder) fällt. Und da die Legitimität und Rationalität des Projektes von Tag zu Tag in immer höherem Tempo immer weiter bröckeln, versucht Grube auf Teufel komm raus Fakten zu schaffen, die einen Ausstieg – in seiner Logik – unmöglich machen. Das mag kriminell sein, aber in diesen Kreisen nimmt man das wohl nicht so genau, und von der hiesigen Justiz hat man offenbar ohnehin nichts zu befürchten.

Putschversuch der Bosse? (1)



Während die Wikipedia-Autoren von 579 DB-Unternehmen im In- und Ausland wissen, sind es laut FTD “über 1000″. Eine stolze Leistung, die gewaltige Aufwendungen für einen Wasserkopf nach sich zieht und viel Gestaltungsspielräume gibt, Gewinne und Verluste steuermindernd kreativ zu verrechnen.“

Auf welcher Miste die behauptete Profitförderungspflicht gewachsen ist, sei einmal dahin gestellt. Wer da was zu wem schiebt und wer da jeweils wen vorschiebt, das ist in dem ganzen Grubeschen Intrigenspiel ohnehin nicht mehr zu durchschauen. Jedenfalls trat am 14.07.2011 ein Professor Stefan Faiß, Grüner, Jurist, erklärter S21-Antreiber und Gründer der „Juristen für Stuttgart 21“ mit folgender Erkenntnis an die Öffentlichkeit:

„Nach Ansicht der „Juristen für Stuttgart 21“ verstößt Landesverkehrsminister Winfried Hermann massiv gegen die Projektförderungspflicht, der jede Vertragspartei des Finanzierungsvertrages zu Stuttgart 21 unterliegt.“

Putschversuch der Bosse? (2)



Im Klartext heißt dies, dass Lobbyisten Gesetze bereits im Entstehungsstadium maßgeblich und völlig unkontrolliert beeinflussen bzw. selbst verfassen können, ohne dass dies dem Kabinett insgesamt oder dem Parlament im Einzelnen zur Kenntnis gelangen muss. Es heißt außerdem, dass sich über die Jahre selbstverständlich eine Kumpanei zwischen Lobbyisten und Fachbeamten entwickeln kann, die so gut wie nicht zu durchschauen ist und schon dadurch geeignet ist, kritischen Beamtenverstand auszuschalten, weil am Ende eine lukrative Karriere bei den Bossen winken kann – wenn man nicht allzu sehr wieder den kapitalen Stachel löckt. Entscheidende Gesetze können auf diesem Wege also de facto von „Experten“ verfasst und durchgesetzt werden, die weder demokratisch noch sonstwie legitimiert oder kontrolliert sind und unerkannt im Hintergrund ihre Tätigkeit für organisierte Partikularinteressen ausüben.

Eine besonders delikate Variante ist der Wechsel von der „Wirtschaft“ in die Politik bzw. auf Spitzenpositionen in der Verwaltung, was besonders in den USA sehr ausgeprägt ist. Auf diese Weise geriet z.B. die amerikanische Finanzpolitik fest in die Hände von Goldman Sachs. So wechselte beispielsweise Henry M. Paulson vom Verteidigungsministerium über das Weiße Haus (Watergate) zu Goldman Sachs und von dort, wie bereits seine beiden Vorgänger, ins Finanzministerium (Weltfinanzkrise).

Putschversuch der Bosse? (3)

[shakesbaer]

Hier ein objektiver, unparteiischer bzw. überparteilicher Beitrag der Stuttgarter Zeitung. Alles klar? Wieder einmal ein Redakteur der vor der offiziellen Bekanntgabe der Ergebnisse sinen Dienst tun muß.


Im Stresstest zu Stuttgart 21 muss der Fahrplan des geplanten Tiefbahnhofs sechs Stationen durchlaufen, ehe die Experten der Bahn und die unabhängigen Prüfer der Schweizer Eisenbahnplanungsgesellschaft SMA beurteilen können, ob der Fahrplan robust ist. Grundlage des Verfahrens ist der Schlichterspruch von Heiner Geißler. Dort heißt es, dass die Bahn "einen Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität" entwickeln muss. Das heißt, dass der Tiefbahnhof zwischen 7 und 8 Uhr morgens 49 Züge abfertigen können muss. Sollte dies mit den bisherigen Plänen nicht gelingen, verpflichtet sich die Bahn, eine von fünf Optimierungsoptionen zu ziehen.

Vier Monate für die Grunddaten

Im ersten Schritt hat die Bahn alle Gleise des Tiefbahnhofs sowie alle relevanten Zulaufstrecken auf ihren Rechnern simuliert. Zudem sind die fünf Optimierungsoptionen als zuschaltbare Varianten in das Programm eingepflegt worden. Allein die Eingabe dieser Grundlagendaten habe vier Monate gedauert, sagt Christian Becker, Vertriebsleiter der DB-Netz AG.

Weil das Land einen Großteil des Schienenverkehrs bestellt und bezahlt, hat die Bahn im zweiten Schritt ein Fahrplankonzept entwickelt, das sich an den Anforderungen des Landes orientiert. Diese haben sich nach dem Regierungswechsel verändert. Am 8. Juni hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) fünf neue Anforderungen gestellt, "die uns zeitlich massiv zurückgeworfen haben" (Becker).

Signale der SMA deuten auf Grün

Unter anderem sollten die zusätzlichen Züge gleichmäßig auf die einzelnen Außenstrecken verteilt werden. Im dritten Schritt musste die Bahn konkret die 23 zusätzlichen Züge in den bisher bestehenden Grundtakt von 26 Zügen pro Stunde einpflegen. Im vierten Schritt wurde getestet, ob der neue Fahrplan mit den 49 Zügen konfliktfrei zu fahren ist. Im fünften Schritt wurden zunächst Störfälle simuliert und danach geprüft, was getan werden kann, um Verspätungen zu verhindern. Dabei ging es zum Beispiel um die Umleitung von Zügen auf andere Gleise oder um das Stoppen von langsamen Zügen, damit etwaig verspätete schnelle Züge überholen können. Im sechsten Schritt wurden diese Maßnahmen noch einmal überprüft. "Danach weiß man, ob der Fahrplan robust ist", sagt Christian Becker - und freut sich, dass die Signale, die er von SMA aus Zürich erhalten hat, "auf Grün deuten".

Sechs Schritte zum Fahrplan der Zukunft

[shakesbaer]

Zwischen technischer Machbarkeit, Transparenz und
Kundennutzen - Der "Stresstest" für das Projekt "Stuttgart 21"
Peter Reinhart

Das Projekt Stuttgart 21 (S21) steht im
Kreuzfeuer der Kritik. Was für die einen ein
"alternativloses Jahrhundertprojekt" ist, halten
andere für ein "sinnloses Milliardengrab".
In einer oft ideologisiert und oberflächlich
wirkenden Debatte scheint es an
nüchterner Analytik zu fehlen. Während Projektkritiker
komplexe Zusammenhänge oft
über die Massen vereinfachen, glänzt die
Projektträgerin durch eine zwar breite, aber
kaum substantielle Kommunikation. Im
Lichte des "Stresstests" sind dabei nicht nur
die technische Leistungsfähigkeit und die
erreichbare Betriebsqualität, sondern auch
der konkrete Kundennutzen des Projekts
sachlich zu hinterfragen. Der geplante
Bahnknoten sollte dabei sachgerecht und
vorurteilsfrei bewertet werden.

Zwischen technischer Machbarkeit, Transparenz und
Kundennutz…

[shakesbaer]

Aktionsbündnis sagt Teilnahme an öffentlicher Präsentation ab

Folien zur Pressekonferenz

Video zur Pressekonferenz

[shakesbaer]

Stresstest Stuttgart 21 - falsche Prämissen, intransparentes Verfahren:
Aktionsbündnis sagt Teilnahme an öffentlicher Präsentation ab

Stuttgart. An der von der Deutschen Bahn in der nächsten Woche geplanten öffentlichen Vorstellung und Diskussion der Ergebnisse des Stresstests zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 wird das Aktionsbündnis nicht teilnehmen. "Wir stehen für eine öffentliche Schauveranstaltung über einen Alibi-Stresstest nicht zur Verfügung. Auch nach tagelangen internen Diskussionen mit Dr. Heiner Geißler und Vertretern der Bahn über die Prämissen des Stresstests konnte kein Einvernehmen über die Vorgaben und das Verfahren erzielt werden, unsere Bedingungen wurden in keiner Weise erfüllt. Unter diesen Voraussetzungen lehnen wir eine Teilnahme ab", begründet Dr. Brigitte Dahlbender, Sprecherin des Aktionsbündnisses und Landesvorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg die Absage. Der Grundfehler der Bahn, die Experten des Aktionsbündnisses nicht von Anfang an an der Definition aller Vorgaben des Stresstests zu beteiligen, könne nicht geheilt werden. Seitens der Bahn fehle bis heute jeder Wille zur Kooperation auf Augenhöhe. Der Stresstest entwickele sich so zu einem "Weichspüler" für ein untaugliches Bahnbetriebskonzept. Hannes Rockenbauch, Sprecher des Aktionsbündnisses und SÖS-Stadtrat, beklagt die mangelnde Transparenz seitens der Bahn. "Wesentliche Unterlagen, die zur Beurteilung des Stresstests unverzichtbar sind wie beispielsweise die Fahrplanrobustheitsprüfung oder die Auftrags- und Leistungsbeschreibung an den Gutachter SMA, wurden uns entgegen der Zusagen der Bahn vorenthalten. Auch wurde die ursprüngliche Zusage der Bahn, den direkten Kontakt zwischen dem Aktionsbündnis und dem Gutachter SMA zu ermöglichen, nachträglich wieder zurückgezogen. "Die Strategie der Bahn, anfängliche Zusagen später immer wieder zurückzuziehen, sei unerträglich.

Klaus Arnoldi, Landesvorstand des Verkehrsclub Deutschland (VCD) weist auf eine Vielzahl an fachlichen Mängeln und Schwachpunkten des Stresstests hin, die eine korrekte Beurteilung der Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 unmöglich machen. "Nicht akzeptabel ist die Trennung zwischen dem Stresstest und dem Notfallkonzept für die S-Bahn. In der Faktenschlichtung wurde beides gefordert - und nur eine gleichzeitige und integrierte Betrachtung beider Elemente kann Auskunft darüber geben, ob der geplante Tiefbahnhof auch für die betriebliche Praxis gerüstet ist." Zu kritisieren sei auch, dass die Untersuchungen der Bahn nicht den eigentlichen Definitionen eines echten Stresstests entsprechen. "Ein echter Stresstest muss kritische Zustände mit größeren Störfällen im Betrieb und Störungen auf längeren Strecken untersuchen, um die Grenzen des Systems jenseits des Normalbetriebs austesten zu können. Diesen Anforderungen genügen die vorliegenden Unterlagen der Bahn in keiner Weise. Dem Stresstest der Bahn liegen lediglich kleinere durchschnittliche Verspätungen zugrunde, die im Prinzip die heutige betriebliche Normalität widerspiegeln", so Arnoldi. Das sei aber bestenfalls ein "Soft-Stresstest", der mit der betrieblichen Praxis nur wenig zu tun hat.

Scharf kritisiert das Aktionsbündnis auch die dem Stresstest zugrunde liegende Fahrplankonzeption. "Die Bahn verabschiedet sich landesweit von einem integralen Taktfahrplan. Der geplante Fahrplan richtet sich fast im gesamten Land nach der im Stuttgarter Tiefbahnhof geplanten Infrastruktur. Dies hat zur Folge, dass zwar in der Spitzenstunde im Stuttgarter Hauptbahnhof vielleicht 49 Züge fahren können - dies aber zu Lasten der benachbarten Bahnknotenpunkte, beispielsweise Karlsruhe, Heilbronn oder Ulm, wo reihenweise gute Anschlüsse für die Fahrgäste verloren gehen", erklären Dahlbender und Rockenbauch. Dies belege eindrücklich, dass Stuttgart 21 keinesfalls der vielversprochene Gewinn für das ganze Land sei. Ohne einen landesweiten integralen Taktfahrplan erweist sich Stuttgart 21 als Torso und als Rückschritt für den Schienenverkehr im ganzen Land.

Scharf ins Gericht geht das Aktionsbündnis auch mit der im Rahmen der Schlichtungsgespräche vereinbarten "guten Betriebsqualität", die Stuttgart 21 erfüllen sollte, die der Stresstest aber nicht widerspiegelt. "Es ist unerträglich, dass die Bahn zwar eine gute Betriebsqualität zugesichert hat, nun aber nur einer ihrer Regelwerke entsprechenden wirtschaftlich optimalen Betriebsqualität dem Stresstest zugrunde legen will. Sachgerecht und dem Geist der Schlichtungsgespräche entsprechend wäre die in den Regelwerken definierte Premiumqualität - schließlich will der Fahrgast als König Kunde befördert werden und nicht als für die Bahn wirtschaftlich optimaler Beförderungsfall", erklärt Arnoldi.

Egon Hopfenzitz, ehemaliger Leiter des Stuttgarter Hauptbahnhofs vermisst im Stresstest einen sachgerechten Vergleich mit dem bestehenden Kopfbahnhof: "Der bestehende Kopfbahnhof kann viel mehr leisten als die heutigen 37 Züge in der Spitzenstunde. Ein ehrlicher Vergleich der Leistungsfähigkeit zwischen Stuttgart 21 und dem Kopfbahnhof müsste nach den gleichen Vorgaben und Prämissen des Stresstests erfolgen. Erst dann könnte unter Beweis gestellt werden, welches Konzept in der Praxis tatsächlich das bessere ist. 49 Züge sind heute bereits vom bestehenden Kopfbahnhof leistbar."

Christoph Engelhardt, Experte des Aktionsbündnisses sieht einen logischen Bruch in der Begründung des Tiefbahnhofs. Engelhardt stellt fest: "Wesentlichen Anteil an der Leistungssteigerung von 30 Prozent im Stresstest sollen signaltechnische Maßnahmen haben, die jedoch auch die Leistung des bestehenden Bahnhofs deutlich steigern würden. Der Stresstest erscheine insgesamt als praxisferne Rechenübung, da die Bahn die Grunddaten weitestgehend zurückhält, konnte dieser Eindruck nicht entkräftet werden."

Dahlbender und Rockenbauch ziehen folgendes Fazit: "Kopfbahnhof 21 ist und bleibt die leistungsstärkere und kostengünstigere Alternative."

Aktionsbündnis sagt Teilnahme an öffentlicher Präsentation a…

[shakesbaer]

Medien sind nur begrenzt lernfähig, neigen zu starker Vereinfachung und folgen dem Herdentrieb. Die Arbeitsweise des Fernsehens – Oberfläche, Schlagzeile, plakative Bilder, keine Zeit für Differenzierung – hat sich längst auf die Printmedien und Nachrichtenagenturen übertragen. Wobei es letzteren nicht nur immer mehr an Personal fehlt, sondern auch an Fachkompetenz. Wer über alles schreiben muss, kann von allem nur minimale, schemenhafte Grundkenntnisse haben. Und so wird aus einem beschädigten Oberleitungsmast im Stuttgarter Hauptbahnhof eben ein Strommast und der Zug rutscht vom Gleis. Das fast schon übliche dpa/lsw-Dummdeutsch. Die wenigen engagierten, fachlich informierten Journalisten fallen dagegen als weit verstreute Leuchttürme auf, unerkannt vom breiten Publikum, das bei “Eisenbahn” nur “Bahnhof” versteht.

An den ständig mit dem Zugführer verwechselten Triebfahrzeug- oder Lokführer haben wir uns ja schon gewöhnt. Die Medien wollen einfach nicht dazulernen. Die schnelle Schlagzeile ist wichtiger als die Sachinformation über Dinge, in die man sich erst hineinknien muss. Keine Zeit, keine Lust.

Folgerichtig wurde die heutige, von Flügel.tv aufgezeichnete Pressekonferenz des Aktionsbündnisses gegen S21 nur zu einem kleinen Teil wiedergegeben: Die Gegner würden an der Präsentation des Stresstests nächste Wochen nicht teilnehmen, weil sie keinen Einfluss auf die Grundbedingungen des sogenannten Tests gehabt hätten. Punkt.

Und kurz danach „erfuhr“ dpa wieder einmal, dass SMA den Stresstest als „bestanden“ bezeichnet habe. Die üblichen Tricks des S21-Propagandabüros und der DB-Pressestelle, ihr genehme Gerüchte zu streuen. Kurz zuvor hatten die Schweizer die schlichte Aussage veröffentlicht, dass sie die den „Schlussbericht zur Auditierung der Betriebsqualitätsüberprüfung Stuttgart 21“ an DB Netz und Dr. Geißler übergeben haben.

Übersehen haben die lieben Kollegen dabei, dass es sich hier nicht um ein Gutachten handelt, sondern eine Auditierung. Was genau das enthält, was Frau Dr. Dahlbender und Hannes Rockenbauch in der Pressekonferenz ausgeführt haben: eine stichprobenartige Prüfung der Daten der DB Netz AG auf Plausibilität. Mit dem bereits seit Tagen diskutierten Ergebnis, dass 49 Züge in einer Stunde, nicht aber in den Folgestunden, unter „wirtschaftlich optimalen Bedingungen“ abgewickelt werden könnten.

Da ist etwa so, als wenn ich mich an die Autobahn stelle und eine Stunde lang die vorbeifahrenden Fahrzeuge zähle und daraus schließe, dass zum Beispiel 15.000 Fahrzeuge pro Stunde „die Kapazität“ der Autobahn sei. Dann behaupte ich mit der Frechheit der S21-Professoren aus dem Dunstkreis von DB und CDU einfach, dass auch 20.000 drin wären, wenn weniger Lastwagen führen oder die Autos etwas dichter auffahren. Einfluss habe ich darauf nicht, aber theoretisch denkbar ist es immerhin, gell? Egal, ob es gleich dahinter staut oder vor meinem Messpunkt eine Baustelle oder eine Unfall denkbar wäre. Eine Milchmädchenrechnung also ohne praktischen Wert, die ich mit einem Professorentitel trotzdem jedem Journalisten und Landtagsabgeordneten im Brustton der Überzeugung vermitteln könnte. Auch der Stuttgarter Verkehrsexperte Prof. Ulrich Martin soll die Kapazität Stuttgart 21 erst einmal mit einer Haltezeit von einer Minute durchgerechnet haben und hat damit – wenn das stimmt – augenfällig demonstriert, dass er von Großstadtbahnhöfen nicht die leiseste Ahnung hat und sie wahrscheinlich nur von Ingenhovens luftigen Visionen her kennt. Letzterer tritt übrigens bald als Philosoph und Querdenker auf einem Mobilitätskongress der DB in Bonn auf. Originaltext des “Terminblockers” der DB:

Unter Beteiligung von Dr. Rüdiger Grube, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn, und anderen DB-Vorständen, widmet sich der Kongress in zahlreichen Foren dem zentralen Thema „Mobilität“. Querdenker und Philosophen wie Prof. Dr. Peter Sloterdijk, der Architekt Christoph Ingenhoven oder der Managementtrainer Dr. Reinhard K. Sprenger sorgen für neue Sichtweisen auf aktuelle Fragen der Branche.

Mich wundert, dass nicht auch der Universal-Philosoph Richard David Precht eingeladen ist und man mich nicht gefragt hat, ob ich nicht dem notorisch von der Komplexität des Eisenbahnsystems überforderten Grube ein fröhliches “Chacka, du schaffst es!” an den Kopf werfen will. Ich hätte Emile Ratelband sogar um Erlaubnis gebeten.

SMA hat gar keine Erfahrung mit einem Stresstest dieser Art, konstatierten heute die versammelten S21-Gegner und habe deshalb nur in Stichproben prüfen können, ob die Berechnungen der DB auf der Grundlage der DB-Daten, die niemand der Schlichtungsbeteiligten überprüfen konnte, richtig seien. Der Stresstest sei Neuland für SMA, mit denen die Gegner nicht direkt, sondern nur über die DB kommunizieren durften. Ein Hauptkunde von SMA ist die DB, es gibt sogar Gerüchte über eine finanzielle Beteiligung der DB an SMA.

Die DB hat offenbar für S21 nicht eine Premium-Qualität angestrebt, bei der Verspätungen teilweise kompensiert werden können, sondern sich auf die wirtschaftlich optimale Betriebsqualität beschränkt. Die Gegner hätten erfahren, dass Verspätungen durch verkürzte Haltezeiten ausgeglichen werden sollen. Das ist schlicht ein betrieblicher Witz, zumal der kürzeste RE-Halt nur 66 Sekunden beträgt und die Abläufe in der Spitzenstunde sekundengenau geplant sind. Was in Japan funktioniert, nicht aber in Deutschland mit seinen täglichen Problemen mit Stellwerken, Weichen, Oberleitungen, Baustellen, Unfällen und Türschließeinrichtungen, von brennenden Loks und Triebköpfen und nicht abschleppfähigen ICE einmal abgesehen. Will die DB ihren Fahrgästen etwa die Türen vor der Nase zuschlagen, um Verspätungen aufzuholen?

Sogar der S21-freundliche SWR bemühte neulich Ex-Bahnhofschef Hopfenzitz, der mit der Stoppuhr auf notwendige Haltezeiten von 4 bis eher 5,5 Minuten kam. Zum Kinderspiel würde die schnelle Folge von Zügen auf gesplitteten, engen Bahnsteigen schon gar nicht. Und weil man ja sparen will, wird alles aus Karlsruhe ferngesteuert. Das bürgt für schnelle Lösungen vor Ort, wenn es einmal klemmt… Glaubt jedenfalls die DB. Fachpersonal vor Ort ist selbstverständlich überflüssig. Und so wird aus einer Lappalie und einer winzigen Verspätung oder einer brennenden Schwelle eben ein Großereignis für hunderte Züge und zehntausend Fahrgäste. Für Streckensperrungen ist Stuttgart 21 auch dank seiner vielen Tunnel prädestiniert – mit dem Ergebnis, dass dann gar nichts mehr geht.

In der Pressekonferenz wurde deutlich gemacht, dass von 7 bis 8 Uhr 13 Doppelbelegungen der 8 Gleise notwendig sind. Der alte Hbf hat davon vier bis fünf in 24 Stunden und eine Kapazität von 54 Zügen ohne Wenn und Aber. Mit ETCS, das laut FTD nach der Vorstellung des Bundes auf Eis gelegt werden soll, weil die DB kein Interesse daran hat und damit elegant aus- und inländischen Mitbewerbern das Leben auf deutschen Schienen schwer machen will, weil sie nun teurere Lokomotiven brauchen, wäre noch mehr möglich.

Die lieben Kollegen haben die Brisanz von ETCS überhaupt nicht verstanden, denn ohne ETCS – das European Train Control System – ist die sowieso unrealistische Zugfolge im Tiefbahnhof überhaupt nicht möglich, weil die Zugabstände größer werden und in den aus Kostengründen mit minimalem Querschnitt geplanten Tunneln ortsfeste Signale installiert werden müssten. Das sei, schob die DB heute in einer Meldung zum angeblichen grünen Licht für S21 nach, sowieso geplant gewesen.

Die SMA schreibt im Vorwort des Audits, das von der DB falsch als Gutachten bezeichnet wird, übrigens:

Die Arbeiten mit dem Simulationsmodell haben eine Reihe von Maßnahmen ans Tageslicht gebracht, die im Simulationsmodell unterstellt, in der Wirklichkeit aber noch nicht vorhanden bzw. noch nicht in Planfeststellungs-Unterlagen vermerkt sind:

1. Signalisierung S-Bahn-Stammstrecke: Im Modell ist eine Signalisierung unterstellt, die die 2,5-Minuten-Zugfolge auf der Stammstrecke zulässt. Das LST-Projekt zwischen Hauptbahnhof, dem neuen Haltepunkt Mittnachtstraße und der bestehenden Strecke muss diese Bedingungen erfüllen. (Anm: Tut es aber nicht.)

2. Um die dem Fahrplan mit 49 Zügen entsprechende Zugzahl auf der Murrbahn zu erreichen, ist ein Ausbau einzelner Bahnhöfe für gleichzeitige Einfahrten erforderlich. (Anm: Das kostet viel Geld und wird deswegen im Zweifelsfall unterlassen.)

Wir empfehlen, Erkenntnisse aus den Resultaten der Simulation wie zu lange Blockteilungen oder Geschwindigkeitseinbrüche aufzunehmen und ggf. in eine Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur zu übernehmen.

Weiter empfehlen wir, die in den Steckbriefen beschriebenen Unstimmigkeiten und kleineren Fehler zu beheben und zur Bestätigung des Gesamtresultates einen weiteren Simulationslauf durchzuführen und zu veröffentlichen.

Die Schweizer sind eben vorsichtig!

Zurück zur Pressekonferenz: Verstanden hat es kaum ein Journalist: Ohne ETCS ist der geplante Fahrplan nicht durchführbar und der Stresstest keinesfalls bestanden!

Dazu kommt die nicht vorhandene Fehlertoleranz von S21. Ein einziger in einem Tunnel steckengebliebener Zug oder wenn der vordere Zug eines doppelt belegten Gleises nicht ausfahren könnte wegen Lok- oder Türdefekt, würde binnen Minuten der komplette Fahrplan kollabieren. Da der zweite Zug wegen der Neigung der Gleise keine Bremsprobe und damit nicht die Richtung wechseln darf, scheidet dieses Gleis in den äußerst knapp geplanten Abläufen aus. Egon Hopfenzitz, der ehemalige Bahnhofsvorstand, sagte: Ich weiß dazu keine Lösung. Die DB riskiert also den völligen Stillstand im Tiefbahnhof.

Sich der absehbaren PR-Show von Geißler und der Bahn nächste Woche zu verweigern, ist konsequent. Die Gegner hatten keinen Einfluss auf die Ausgangsbedingungen, die Durchführung und die verwendeten Standards des sogenannten Stresstests, der keinerlei wissenschaftlichen Bedingungen standhalten könnte, weil er von einer wirklich unabhängigen Stelle nicht wiederholbar und nachvollziehbar ist. Sie würden nur als bitter lächelnde Clowns das unwürdige Schauspiel einer Schlichtung begleiten, die kaum eine war und nun überhaupt keine mehr ist, weil die Beteiligten nicht mehr auf Augenhöhe kommunizieren. Die DB hat dank Geißler das Ruder in der Hand und macht, was sie will. Zu ihren Bedingungen. Ein Staatsbetrieb mit totalitärem Machtanspruch.

Von Geißler und der Deutschen Bahn verarscht worden zu sein, ist eine bittere Erkenntnis, die Folgen haben wird. Sofern die DB, die jahrelang ganz offensichtlich mit zu niedrigen Kosten auch die politischen Entscheider betrogen hat, nicht bald das hirnrissige Projekt abbläst. Vielleicht merkt es dann auch der letzte Journalist, dass er naiv der DB-Propaganda aufgesessen ist.

Und dass das System Eisenbahn ein komplexes Thema ist, in das man sich einarbeiten muss, bevor man sich zutraut, darüber qualifiziert und nicht in schlauen Phrasen, falschen Pseudo-Fachbegriffen und Viertelwahrheiten zu berichten.

Kefer- und Geißler-Show ohne Aktionsbündnis

[shakesbaer]

Und auch dieses Projekt darf die Landesregierung nicht aus den Augen verlieren.

Für den Ausbau der Neat-Zubringerstrecke zwischen Freiburg/D und Basel fehlt Deutschland das Geld. Berlin habe statt der notwendigen 4 Mrd. Euro erst 400 Mio. Euro bewilligt. Dies sagte der baden-württemb. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) im "Rendez-vous" von Radio DRS. Neben den Protesten gegen den Streckenausbau spiele das Projekt "Stuttgart 21" eine wichtige Rolle für die Verzögerung. Denn das dafür eingesetzte Geld fehle nun an anderen Orten, so Hermann. Auch der Ausbau der Strecke Zürich-Stuttgart laufe nicht so, wie in einem Staatsvertrag vorgesehen, so Hermann.

Deutschland fehlt Geld für Neat-Strecke

[shakesbaer]

Die SMA hat der DB eine ganze Reihe von Aufgaben mit auf den Weg gegeben, damit das erwartete (=zusammenmanipulierte) Ergebnis des Stresstests überhaupt umgesetzt werden kann. DAS sollten die lieben Kollegen lesen – und vor allem zwischen den Zeilen lesen:

Die Grundlagen der Eingabeschritte liegen komplett vor und das Datenmodell der Simulation entspricht den genannten Grundlagen; es ist jedoch nicht direkt ersichtlich, welche konkreten Pläne verwendet wurden. Als Grundlage bilden die gedruckten Pläne die jeweils sinnvollere Alternative gegenüber der elektronisch abweichenden Form.

Aha!

Die SMA schreibt im Vorwort des Audits, das von der DB falsch als Gutachten bezeichnet wird, weiter:

Die Arbeiten mit dem Simulationsmodell haben eine Reihe von Maßnahmen ans Tageslicht gebracht, die im Simulationsmodell unterstellt, in der Wirklichkeit aber noch nicht vorhanden bzw. noch nicht in Planfeststellungs-Unterlagen vermerkt sind:

1. Signalisierung S-Bahn-Stammstrecke: Im Modell ist eine Signalisierung unterstellt, die die 2,5-Minuten-Zugfolge auf der Stammstrecke zulässt. Das LST-Projekt zwischen Hauptbahnhof, dem neuen Haltepunkt Mittnachtstraße und der bestehenden Strecke muss diese Bedingungen erfüllen. (Anm: Tut es aber nicht.)

2. Um die dem Fahrplan mit 49 Zügen entsprechende Zugzahl auf der Murrbahn zu erreichen, ist ein Ausbau einzelner Bahnhöfe für gleichzeitige Einfahrten erforderlich. (Anm: Das kostet viel Geld und wird deswegen im Zweifelsfall unterlassen.)

Wir empfehlen, Erkenntnisse aus den Resultaten der Simulation wie zu lange Blockteilungen oder Geschwindigkeitseinbrüche aufzunehmen und ggf. in eine Ertüchtigung der bestehenden Infrastruktur zu übernehmen.

Weiter empfehlen wir, die in den Steckbriefen beschriebenen Unstimmigkeiten und kleineren Fehler zu beheben und zur Bestätigung des Gesamtresultates einen weiteren Simulationslauf durchzuführen und zu veröffentlichen.

Die Schweizer sind eben vorsichtig!

Für die weiteren Arbeiten am Projekt Stuttgart 21 ist sicherzustellen, dass die im Stresstest unterstellten Infrastrukturoptimierungen übernommen werden.
Die im Modell hinterlegte Infrastruktur ist baulich umzusetzen.

Das heißt: Der Stresstest wurde auf der Basis einer Infrastruktur gemacht, die gar nicht da ist! DB Netz hat also nicht den geplanten Bahnhof und seine Gleisstruktur verwendet, sondern eine andere, um auf das gewünschte Ergebnis zu kommen!

Die Geschwindigkeitsprofile „konventionell“ und „mit Neigetechnik“ sind abgebildet. Auf der Gäubahn (Singen – Stuttgart) und der Remsbahn (Stuttgart – Aalen) entsprechen diese Geschwindigkeitsprofile dem heutigen Zustand und nicht dem unterstellten Ausbauzustand des Fahrplans ITF BW 2020 des Landes.

Dazu: 1: Die Neigetechnik ist tot, weil zu anfällig. Auf der Gäubahn verkehren seit langem keine Neigetechnikzüge mehr. Das wirkt sich auf die Fahrzeit aus.

S. 3:

Eine parallele Ausrüstung mit LZB und H/V-System ist in Deutschland auf vielen Strecken Standard. Es ist daher anzunehmen, dass sich eine parallele Ausrüs- tung mit ETCS Level 2 und H/V-System analog simulieren lässt. Diese Parallelausrüstung war allerdings nicht von Beginn an durchgeplant, sondern ist erst im Laufe der betrieblichen Voruntersuchungen im Jahr 2010 entstanden; während der vorliegenden Simulation sind ebenfalls weitere Anpassungen erfolgt. Die Resultate dieser Überarbeitungen sind auf geeignete Weise ins Projekt zurück zu tragen (siehe auch „Steckbrief IN-02 Infrastruktureingabe“).

Danach ist die fehlende ETCS-Ausrüstung kein Problem. Okay, ich lerne gern dazu. Aber die Überarbeitungen müssen berücksichtig werden und kosten Geld.



Der Audit-Bericht, der KEIN Gutachten ist, wie die DB behauptet, kann hier heruntergeladen werden.

SMA distanziert sich von Testergebnis und fordert Umsetzung

[gullyverkulli]

Endlich !

Stresstest bestanden!


Kritiker kapiert es endlich - es wird weitergebaut !!!

[shakesbaer]

Stuttgart 21-Stresstest zum Download
von Martin Randelhoff

Auch wenn ich mich normalerweise nicht zu Stuttgart 21 äußere (das haben schließlich schon genug andere mit mehr oder weniger Ahnung gemacht), möchte ich dennoch aus Gründen der Transparenz den lange angekündigten Stresstest des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 hier zum Download anbieten. Viel Spaß beim Lesen!

Bericht der SMA AG nur ein Audit

[shakesbaer]

Zitat von gullyverkulli: Endlich !

Stresstest bestanden!


Kritiker kapiert es endlich - es wird weitergebaut !!!

Der Audit-Bericht, der KEIN Gutachten ist, wie die DB behauptet!

Mach Dich ruhig weiter lächerlich mit solch inhaltslosen Lügenpostings. Du zeigst hier daß Du den Begriff "Streßtest" und was damit zusammenhängt nicht im entferntesten kapiert hast. Bist halt der user gulliverkulli.

[shakesbaer]

Was wir machen wenn's nicht klappt das sehen wir dann wenn's nicht klappt. Das klappt immer.

[shakesbaer]

Finanzamt überprüft S21-Gegener BUND und VCD.

Es wird überprüft ob diese Vereinigungen ob ihres Engagement gegen S21 noch als gemeinnützig anzusehen sind.

BUND Dr. Brigitte Dahlbender

VCD Klaus Arnoldi

[shakesbaer]

Audit zur
Betriebsqualitätsüberprüfung
Stuttgart 21
Schlussbericht

Seite 14

6.3.1 Ausrüstung der neuen Strecken zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherheitstechnik

Eine solche Ausrüstung ist notwendig und unterstellt, damit auch Nahverkehrszüge ohne ETCS-Ausrüstung auf den neuen Anlagen verkehren können.


Das bedeutet, daß der von der DB erstellte Stresstest mit ETCS-Ausrüstung erstellt wurde.
Meines Wissens nach wurde auf ETCS-Ausrüstung umgestellt um die Tunnelquerschnitte reduzieren zu können. Damit wurde eine erhebliche Reduzierung der Gesamtkosten erzielt (weniger Eisen und Beton).

Sollte nun laut SMA konventionelle Leit- und Sicherheitstechnik gefordert sein müssten doch logischerweise auch der Tunnelquerschnitte wieder erhöht werden damit diese Leit- und Sicherheitstechnik installierbar wird.

Und damit landen wir garantiert im zweistelligen Preissegment.


Winfried Hermann - Neat-Strecke!!!

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Finanzamt überprüft S21-Gegener BUND und VCD.

Es wird überprüft ob diese Vereinigungen ob ihres Engagement gegen S21 noch als gemeinnützig anzusehen sind.

BUND Dr. Brigitte Dahlbender

VCD Klaus Arnoldi

Finanzamt nimmt S21-Gegner ins Visier

Zeitgleich, als der Stresstest für Stuttgart 21 zugunsten der Bahn ausfällt, bekommen die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Ärger mit dem Fiskus. Eine zu starke Einmischung in die Tagespolitik könnte ein Verstoß gegen die Satzungen als gemeinnützige Vereine sein, heißt es. Auslöser soll ein SPD-Abgeordner sein. Für BUND-Landesgeschäftsführer Frieß glasklar ein "politisches Manöver".

[urlKönnten durch eine zu starke Einmischung in die Tagespolitik gegen ihre Satzungen verstoßen haben]http://www.n-tv.de/politik/Finanzamt-nimmt-S21-Gegner-ins-Visier-article3865601.html[/url]

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.827.490 von shakesbaer am 21.07.11 23:11:49

könnten durch eine zu starke Einmischung in die Tagespolitik…


Auslöser der Überprüfung ist dem "FTD"-Bericht zufolge der "Stuttgart 21"-Anhänger und SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, der in einer kleinen Anfrage von Ende Juni an die grün-rote Landesregierung die finanziellen Verbindungen des BUND zu anderen "Stuttgart 21"-Gegnern moniert hatte. Der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb sagte der Zeitung, es sei "bezeichnend, dass so was von der SPD kommt. Die CDU hätte sich nie auf ein solches Niveau herabgelassen." Der VCD engagiere sich seit 1994 gegen "Stuttgart 21" - bisher ohne jede Beanstandung durch das Finanzamt. BUND-Landesgeschäftsführer Berthold Frieß sprach von einem "politischen Manöver".

[shakesbaer]

Audit zur
Betriebsqualitätsüberprüfung
Stuttgart 21
Schlussbericht

Seite 139

Im Rahmen des Stresstests wird auftragsgemäß die Robustheit des zugrunde gelegten Betriebsprogramms untersucht. Eine Fahrplanstabilitätsprüfung bzw. eine Pünktlichkeitsprognose sind nicht möglich, weil eine ausreichende Eichung aufgrund nicht vorliegender Eichwerte (z.B. Verspätungsstatistiken für den neuen Stuttgarter Hbf) im Rahmen des Stresstests nicht stattfinden kann (siehe "Steckbrief SI-02 Ablauf Simulationsprojekt").

[shakesbaer]

Hatten wir zwar schon mal, kann aber nicht schaden das Ganze nochmals zu lesen. Vielleicht gibt es ja zwischenzeitlich neue Erkenntnisse.


Eine Tochter der Landesbank Baden-Württemberg ködert im Auftrag der Bahn Hausbesitzer, die vom S-21-Tunnelbau betroffen sind, mit Entschädigungszahlungen. Auch mit Enteignung wird gedroht. Die LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH darf im Grundbuchamt umfangreiche Daten erheben. Kritische Juristen warnen, Angebote vorschnell anzunehmen.

Einen kleinen Seitenhieb mag sich Claus-Joachim Lohmann nicht verkneifen. "Sind Bewaffnete hier im Versammlungsraum? Und wenn ja, so mögen sie sich jetzt zu erkennen geben." Niemand gibt sich zu erkennen. Wirklich zu erwarten war die Anwesenheit bewaffneter Zivilpolizisten auch nicht beim Treffen von ein paar Dutzend Hausbesitzern, die unsicher sind und fachlichen Rat suchen, was denn der zu erwartende Stuttgart-21-Tunnelbau für ihr Eigentum bedeutet. Aber der Verwaltungsrechtler Claus-Joachim Lohmann von den "Juristen zu Stuttgart 21" schätzt glasklare Verhältnisse. Jener bewaffnete Zivilpolizist, der bei einer Montagsdemonstration im Juni attackiert worden war, spukt eben immer noch in den Köpfen herum.

Viele Hausbesitzer in und um Stuttgart haben Post erhalten. Geschrieben hat ihnen die LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH. Die Immobilientochter der Landesbank Baden-Württemberg gab sich als Beauftragte der Deutschen Bahn zu erkennen. Es geht um die Tunnelarbeiten für Stuttgart 21, um Grund und Boden und darum, ob und wie man ihn "unterfahren" darf. Dieses Unterfahrrecht ist eine komplizierte Angelegenheit. Derzeit läuft routinemäßig ein sogenanntes Einigungsverfahren. Danach käme ein behördliches Verfahren und am Ende ohne Einigung auch ein Gerichtsverfahren. Im diesem schlimmsten Fall droht theoretisch eine Enteignung, und Rechtsanwalt Claus-Joachim Lohmann hält es zumindest für denkbar, dass es von Fall zu Fall auch darauf hinauslaufen könnte, wenn die Hausbesitzer ein von der LBBW unterbreitetes Entschädigungsangebot der Bahn nicht annehmen.

Bahn droht mit Enteignung

[caramelos]

Ach Gottle shakesbae,

das Stuttgarter Kasperltheater und der Streit um den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs war von Anfang an eine etwas seltsame Angelegenheit für den fernen Beobachter. Und das ist noch wohlwollend formuliert. Deutlicher gesprochen, auch wenn man das in Stuttgart wohl nicht so gerne hören wird: Gerade ist im "Ländle" die neueste Episode eines völlig aus dem Ruder geratenen Kasperltheaters zu beobachten.

Wenn Menschen gegen die Nutzung der Atomkraft auf die Straße gehen, weil sie damit verhindern wollen, dass deren Überreste das Leben der kommenden Generationen bedrohen, wenn sie sich der Polizei entgegenstellen und sich bis aufs Blut gegen die tödliche Technologie wehren - keine Frage, man mag auf ihrer Seite stehen oder auf der anderen, aber den Ernst der Sache wird niemand bezweifeln wollen. Wenn Menschen, frustriert von ihrer Arbeits- und Perspektivlosigkeit, gegen den immer weiter fortschreitenden Sozialabbau revoltieren, mag man sich mit ihnen wahlweise solidarisieren oder eine noch etwas höhere Mauer um die eigene Villa bauen, damit der Pöbel sich nicht am Reichtum bedient - aber niemand wird bestreiten: Hier geht es um etwas.

Um was geht es eigentlich in Stuttgart? Ein Bahnhof soll umgebaut werden. Der alte war schöner, sagen die einen. War er nicht, sagen die anderen. Der Stuttgarter Stadtpark muss erhalten bleiben, sagen die einen. Was ist eigentlich ein Juchtenkäfer, fragen die anderen. Das Grundwasser ist in Gefahr, rufen die Gegner. Ist es nicht, die Befürworter. Der Bahnhof ist ein sinnloses Großprojekt, nur ersonnen, damit sich wenige auf Kosten vieler die prall gefüllten Taschen noch etwas voller schaufeln können, rufen die einen. Dieses Projekt ist gut für die Stadt und die ganze Region, sagen die anderen. Und im Übrigen von sämtlichen Parlamenten demokratisch abgesegnet worden. Ist es nicht. Ist es doch. Und aufeinander mit Gebrüll.

Es gab nie einen Mittelweg

Die Antwort lag dabei auf der Hand: Sie sind beide im Recht. Denn in Stuttgart geht es längst nicht mehr um Fakten. Es geht um eine Glaubensfrage. Im Streit um Stuttgart 21 schlichten zu wollen, das ist ungefähr so sinnvoll wie darüber befinden zu wollen, ob nun das Judentum, das Christentum, der Islam oder eine ganz andere die beste Religion sei. Die jeweiligen Anhänger kennen die Wahrheit längst. Sie würden einen Schiedsspruch niemals akzeptieren, und käme er auch aus dem Mund von Heiner Geißler (dem man in dieser Frage allerdings eine gewisse Befangenheit unterstellen müsste).

Und da wir gerade bei Glaubensfragen sind: Glaubt irgendwer, der Konzern Bahn AG hätte sich auf einen Stresstest eingelassen, dessen Ergebnis in seinem Sinne negativ ausgefallen wäre? Hat wirklich jemand damit gerechnet, dass die Gegner ein Verfahren akzeptieren würden, an dessen Ende die Tieferlegung des Bahnhofs stehen würde? Wohl nicht im Ernst. Wenn aber keiner der Streitenden bereit ist, sich einem Urteil zu unterwerfen, dann ist das Verfahren sinnlos.

Es gab nie einen Mittelweg. Der Bahnhof wird gebaut. Oder er wird nicht gebaut. Dazwischen gibt es nichts. Jetzt sieht es also so aus, als würde der Bahnhof gebaut werden. Und selbst als Großprojekten grundsätzlich skeptisch gegenüberstehender Mensch möchte man seufzen: Endlich ist ein Ende.


heute ist Feitag der 22. Juli 2011!

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,775788,00.h…

[shakesbaer]

Ach Gottle shakesbae,

Kommentar zu Deinem Link (www.spiegel.de/kultur/gesellschaft) dazu:


Der Autor schwärmt und jubelt und höhnt: Kampagnenjournalismus á la carte.
Doch Erfahrung lehrt, es sich nicht auf dem Fell des Bären gemütlich zu machen, bevor dieser erlegt ist.
Sollte der Wahn tatsächlich gebaut werden und dann die zu erwartende 10 Milliarden Linie gerissen werden, wird Herr Kuzmany wahrscheinlich der erste sein, der immer gewarnt haben will und es sowieso von Anfang an wusste ...


Stefan Kuzmany
Jahrgang 1972, ausgebildet an der Deutschen Journalistenschule in München, ab 1996 als Korrespondent, Redakteur, Ressortleiter und zuletzt CvD bei der "taz" in Berlin, nebenher freier Mitarbeiter bei diversen Medien und Autor für den S. Fischer Verlag. Seit November 2010 Kulturredakteur im Berliner Büro von SPIEGEL ONLINE.



Der Spiegel vom 13.9.2010

„Das Projekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm sind ein
verkehrspolitischer Irrweg. Die Großinvestition bietet kaum Vorteile
für den Fernverkehr. Andere Schienenprojekte wären weit wichtiger.
Fachleute und sogar ein Bahn-Vorstand warnten frühzeitig – und
wurden übergangen."



Ein kleiner Tip, nicht nur für Herrn Stefan Kuzmany sondern auch für Dich:

10 Fallen beim Checken von Fakten



Und nun zu den Fakten. Die haben nichts mit Kampagnenjournalismus zu tun. Vielmehr bilden sie mit die Basis dafür, warum die K21-Befürworter nicht an der am Dienstag stattfindenden Vorstellung teilnehmen werden:

Bitte beachten Sie, dass es sich bei dem Bericht der SMA AG nur um ein Audit handelt und nicht um den abschließenden Stresstest. Dieser Audit ist nur eine stichprobenartige Prüfung der Daten der DB Netz AG auf Plausibilität, mit dem Ergebnis dass 49 Züge in einer Stunde, nicht aber in den Folgestunden, unter „wirtschaftlich optimalen Bedingungen“ abgewickelt werden könnten. Weitere Informationen hierzu finden sich im Eisenbahn-Blog von Friedhelm Weidelich.

Stresstest zum Download


Zum Schluß noch ein offener Brief von Dr. Felix Berschim an Werner Stohler (SMA)

Offener Brief

[shakesbaer]

Sehr interessant sind auch die folgenden Anmerkungen von Carsten Bisanz in den Kommentaren dieses Blogs:

Beim Durchlesen fallen mir folgende Mängel des sma-Gutachtens auf, wobei ich die brisantesten Probleme in den Steckbriefen FP-02 / FP-03 und FP-12 sehe.

Liste mit mir aufgefallenen Mängeln:

Die Haltezeiten im Bahnhof wurden nicht kommentiert, obwohl hier offensichtliche Schwächen geplant sind. Haltezeiten unter 3 Minuten sind nicht möglich, wenn Reisegruppen oder mobilitätseingeschränkte Personen den Zug nutzen wollen.

Die Planung der DB ohne diesen Personenkreis wurde von sma nicht bewertet.
Der Einsatz von ETCS als Signalsystem der Zukunft ist derzeit äußerst unsicher. Die Simulationen wurden jedoch unter der Prämisse durchgeführt, dass ETCS verfügbar ist (Steckbrief IN-04, pdf Seite 36). Sämtliche Fernverkehrszüge sind mit ETCS ausgerüstet (Steckbrief FP-01, pdf Seite 57). Auf Seite 8 wird die konventionelle Signaltechnik nur als Rückfallebene bei ETCS-Ausfall beschrieben.

In den Steckbriefen wird nur die Übereinstimmung des Modells mit der Praxis überprüft (pdf Seite 10), nicht jedoch, ob das Modell sinnvoll ist (eine Haltezeit von 10 sec. würde damit positiv beschieden, sofern das technisch machbar ist).

Umsteigemöglichkeiten und Wartezeiten wurden nicht bewertet.

Es fehlt die Prüfung auf Eignung für einen integralen Taktfahrplan.

Bei der Rohrer Kurve folgen Züge innerhalb 68 sec. aufeinander (Steckbrief FP-02, pdf Seite 64). Ein um 1 Minute verspäteter RE nach Böblingen führt zu S-Bahnverspätungen Richtung Flughafen, die sich dort beim Wenden fortsetzen. Dieser Fall wurde nicht überprüft/untersucht. Es wird vermutet, dass Verspätungen auf der sensiblen Mischstrecke Rohr – Flughafen im Filderabschnitt systematisch nicht untersucht wurden, da sich diese auf das gesamte System auswirken.

Im Steckbrief FP-03 werden Mindesthaltezeiten genannt sowie Verletzungen dieser in der Simulation. Es wird gefordert, dass die Mindesthaltezeiten auch in der Simulation eingehalten werden (pdf Seite 73). Es fehlt komplett eine Bewertung dieser Regelverletzung, da die Auswirkungen auf die geforderte Zugzahl 49 immens sein werden. Im Steckbrief sind insgesamt 13 zu kurze Haltezeiten aufgeführt, weitere werden im Regionalverkehr Filstal genannt.

Steckbrief FP-10 (pdf Seite 118): Außerhalb des Betrachtungsraum werden manche Anschlüsse nicht hergestellt. Sie werden daher wohl von sma auch nicht bewertet.

Steckbrief FP-11 (pdf Seite 129): Wartezeiten werden von sma qualitativ nicht bewertet. Es gibt lediglich die Feststellung, dass die Wartezeiten keinen Einfluss auf das Simulationsergebnis haben (die Zugzahl 49 hängt nicht davon ab, ob Hr. Maier 30 Minuten in Rottweil warten muss und derweil Gelegenheit hat, ausführlich die Zeitung zu lesen und über den Zusammenhang zwischen Jubel-Journalismus 2011 und seiner Wartezeit im Jahr 2029 nachzudenken).

Steckbrief FP-12 (pdf Seite 133): Der Autor verweist hier auf FP-02 / -03, ohne erkennbaren Zusammenhang. Mir kommt das als Hinweis darauf vor, dass die verletzten Pufferzeiten einen schwerwiegenden Einfluss auf die Doppelbelegung der Gleise haben.

Die Gleisnutzung im Flughafen (FP-12, pdf Seite 135) ist laut sma in den Simulationen falsch dargestellt. Der Einfluss auf Verspätungsaufschaukelung ist jedoch enorm aufgrund der Mischnutzung S-Bahn/Regionalverkehr/Fernverkehr des Filderabschnitts. Eine Bewertung auf den Einfluss dieser Regelverletzung durch sma fehlt.

Das Rechenverfahren wurde überprüft, nicht die zugrunde gelegten Annahmen.

Wie ist die Aufgabenstellung des Audits? Sollte nur die technische Richtigkeit überprüft werden?

Die Überprüfung ergibt: 1 fauler Apfel + 1 fauler Apfel = 2 faule Äpfel
Der Hinweis fehlt: Die Äpfel sind faul, die will niemand essen.

Analysen des Audits

[Bogar]

Jetzt bin ich auch einfach mal einzeilig und plakativ :

Luftnummern - Projekt wie Stresstest !

P.S. 10 sec Haltezeit ... tztztz

[shakesbaer]

Was waren wir demokratisch! Eine öffentliche Debatte mit Unbefugten haben wir geführt, einen Stresstest angeordnet, der jeder abgesprochenen Mauschelei widerspricht. Wir haben völlig neue Mauschelregeln erfunden. Einen “Schlichter” gar hatten wir, der in Teilen der Schlichtung unparteiisch war. Was wollt ihr denn noch? Gerechtigkeit? Transparenz? Ehrlichkeit? Ihr glaubt wohl, Stuttgart sei jetzt ein politischer Ponyhof oder wie? Mitreden dürft ihr gern, das ist Demokratie. Von “Mitentscheiden” hat niemand gesprochen.

Natürlich hat Heiner Geißler recht, wenn er den Gegnern von Stuttgart-21 vorhält, sie seien völlig irrational. “Naiv” wäre zwar noch treffender gewesen, aber wer beim Milliarden-Kaschperletheater wirklich glaubt, das Krokodil kriegte auf die Mütze, wenn das Publikum nur laut genug schriee, dem ist doch nicht mehr zu helfen. Kollektives Verlassen des Zuschauerraums ändert dann auch nichts mehr am Verlauf der Geschichte. Ach, schon wieder geirrt: Ihr dachtet, ihr wäret mehr als Zuschauer? Schenkelklopfer!

Mehr als fair

Und dann sind da noch diese “Aufklärer”, die an die Macht der Rationalität glauben. Ihre Argumente seien besser, ihre Rechnungen realistischer, ihre Position unabhängiger und ihre Konzepte besser durchdacht. So? Und nu? Weisen sie einmal mehr darauf hin, dass die Bahn nicht nur mit gezinkten Karten spielt, sondern selbst längst erkannt und dokumentiert hat, dass ihre äußerst optimistischen Annahmen Luftnummern sind. Da schien der Sieg doch nur noch eine Frage des Termins.

Diese Gutgläubigen wird Geißler zuallererst gemeint haben, als er “irrational” sagte. Rationalität als Macht, das ehrliche Argument als entscheidendes Kriterium? Wo kommen die denn her? Das letzte Argument zählt. Und das ist nun einmal der “Stresstest”, der besagt, dass frühere Lügen und Widersprüche außer Kraft gesetzt sind. Es gelten ab sofort die neuen. Über die wird dann bald ganz demokratisch abgestimmt. Milliardenschwere Industrie, Medien und die parlamentarische Mehrheit gegen ein paar mündige Bürger. Das ist mehr an politischer Fairness, als man je verlangen konnte. Dass ein grüner Ministerpräsident das “Recht” durchzusetzen hat, das am Ende dabei herauskommt, ist ein unerhörter Glücksfall für alle. Nicht allzu oft sind den Verrätern von vorneherein und wirklich die Hände gebunden.

Demokratie21

[shakesbaer]

SMA audit ist das quasi Gutachten zum Stresstest der Deutschen Bahn, welcher durch das Schweizer Ingenieurbüro sma durchgeführt wird.

Aktuell versucht das S21-Wiki eine Durcharbeitung des sma-Audits und bittet Euch dringend um Eure Hilfe dafür. Mehr Informationen in der Seitendiskussion dazu.

SMA audit

[shakesbaer]

"Irgendjemand wird das schon bezahlen."

Zu Stuttgart 21, dem so heftig umstrittenen Bahn- und Bauprojekt, gibt es viele offizielle Dokumente. Die meisten sind geheim, streng vertraulich und unter Verschluss. Es sind Verkehrsgutachten, geologische Gutachten, Einwände des Eisenbahnbundesamtes. Es sind bahninterne Analysen, die eins gemein haben: Sie warnen vor dem Projekt. Sie besagen: Die Bahn hat die Sache nicht im Griff, weder handwerklich noch finanziell. Sie schafft ein Nadelöhr, ein hochanfälliges System. Eines der brisantesten Bahn-Dossiers listet die immensen Risiken des Projekts auf. Bis heute verweigert der Staatskonzern der rot-grünen Landesregierung in Stuttgart die Einsicht in diese aktuelle Bestandsaufnahme von S 21 mit der Begründung: "Nicht für Dritte".

Als im Bundestag über S 21 diskutiert wurde, kannten die Abgeordneten diese Dokumente, die stern und stern.de in den vergangenen Monaten bekannt gemacht hatten, noch nicht. Als in Baden-Württemberg, sei es im Landtag oder im Gemeinderat von Stuttgart, die Parlamentarier für S 21 votierten, wussten sie nichts von den Risiken, den wahren Kosten des geplanten Verkehrsknotens. Als sie ihre Entscheidungen trafen, überblickten sie das Projekt, das das Gesicht ihrer Stadt radikal verändern würde, nicht mal ansatzweise.

"Wir durften die Sinnfrage nicht stellen"
In den Ministerien, so ein hoher Mitarbeiter der abgewählten baden-württembergischen Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) nun zu stern.de, gab es über all die 15 Planungsjahre hinweg ein Denkverbot: "Wir durften die Sinnfrage von S 21 nicht stellen." Als es dann zu den Schlichtungsgesprächen mit Geißler im vergangenen November kam, "herrschte bei uns", so der Gönner-Vertraute, "die blanke Panik. Uns allen war klar, dass das Projekt heftige, irreparable Mängel hat".

Ende März veröffentlichte der stern einen Artikel, in dem er sich auf ein 130 Seiten dickes Dossier der DB Projektbau GmbH zu Stuttgart 21 bezieht. Es heißt "Chancen und Risiken", und es ist eine detaillierte Bestandsaufnahme von S 21, nichts anderes als die erste umfassende Analyse des Großprojekts. stern.de veröffentlicht große Teile dieser Analyse nun erstmals im Original. Die Unterlagen finden Sie hier. Das Dossier dokumentiert 121 Risiken - und gerade einmal eine Chance. Dieses bahninterne Papier ist das Dokument eines Fiaskos. Den Bahnexperten vor Ort in Stuttgart ist klar: S 21 ist viel komplizierter, als sie dachten, das Projekt läuft aus dem Ruder, und wenn S 21 überhaupt machbar ist, wird es sehr, sehr teuer.

Die Bahn, vom stern mit der Analyse ihrer eigenen Experten konfrontiert, ließ damals wissen, dass das S-21-kritische Dossier "ein Beleg professioneller Arbeit" sei, nämlich "alle erdenklichen Risiken in Betracht zu ziehen und zu bewerten, um anschließend gegenzusteuern".

"Das ist ein Schlüsselpapier"
Jedes der 121 Risiken ist mit einer sogenannten Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet. 48 Positionen beziffern die Risikomanager der Bahn zudem mit konkreten Beträgen. Treten diese Risiken ein, entstehen zusätzlich Kosten von 1,264 Milliarden Euro. Bei den restlichen 73 Risiken werden keine möglichen Mehrkosten genannt. Experten, die das Papier für den stern überprüften, rechnen bei diesen 73 Positionen mit nochmals zusätzlichen Kosten von zwei Milliarden Euro. Im Klartext: Mehr als sieben Milliarden Euro würde dann der Stuttgarter Bahnhof kosten, selbst wenn nicht alle Risiken in voller Höhe eintreten. Viel mehr als er kosten darf, denn es gibt für S 21 einen politisch verordneten Deckel in Höhe von maximal 4,5 Milliarden Euro.

Dieses Risikopapier ist auch ein Grund dafür, weshalb der Projektleiter Hany Azer seit zwei Monaten nicht mehr Bauchef bei S 21 ist. Es ist, wie ein Azer-Mitarbeiter stern.de sagte, "ein Schlüsselpapier," denn es zeigt, dass "S 21 viel teurer wird, als wir es der Politik bisher verkauft haben".

"Nicht für Dritte bestimmt"
Aber die Politik kennt dieses Papier nicht. Die Bahn rückt es nicht heraus. Mehrmals hat die neugewählte grün-rote Landesregierung die Bahn aufgefordert, ihr Einblick in diese Analyse zu geben und ihr dieses Papier vorzulegen. Es wurde ihr verweigert, so das baden-württembergische Verkehrsministerium zu stern.de mit der Begründung, dies "seien normale interne Risikoanalysen, die nicht für Dritte bestimmt seien." Nun können Sie das Papier hier abrufen.

Dabei ist das Land S-21-Projektpartner, es soll sich mit rund einer Milliarde Euro an dem Bau beteiligen. Und dieser Projektpartner soll nicht wissen dürfen, mit was für immensen Risiken bahnintern gerechnet wird? Die Bahn: "Im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 wurde festgelegt, dass in einem Lenkungskreis bestehend aus den Projektpartnern Land Baden-Württemberg, Verband Region Stuttgart, der Landeshauptstadt Stuttgart und der Deutschen Bahn alle relevanten Fragen zu Kosten und Terminen besprochen und beantwortet werden." Dieses Vorgehen habe "sich bewährt". Das Stuttgarter Verkehrsministerium sieht das anders und bekräftigt, dass es das umfangreiche Dossier nicht kennt, aber sehr gerne kennen würde.

Risikoeinschätzung nach Gutdünken
Aber noch etwas anderes macht dieses Papier überaus brisant. Es zeigt, wie mit den möglichen Mehrkosten bahnintern jongliert, wie mit einem Milliardenprojekt gespielt wird, es offenbart auch, dass die von Bahnchef Rüdiger Grube verordneten "Einsparpotenziale" wohl nicht zu realisieren sind Warum beispielsweise sind 73 Risikoposten in der Analyse nicht konkret mit Kosten beziffert? Für die Analysten gab es eine mündliche Anweisung, festgehalten in einer dem stern vorliegenden Gesprächsnotiz: "Alle Risiken, die kostenmäßig bewertet werden, sind mit einer Eintrittswahrscheinlichkeit von weniger als 50 Prozent einzugeben. Risiken, die kostenmäßig noch nicht bewertet sind, können mit einer Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 eingegeben werden." Der Grund für diese Anweisung "liegt in der Tatsache, dass (...) derzeit keine vom Gesamtwertumfang abweichende Vorschau (4,088 Milliarden) aufgezeigt werden soll." Schön rechnen hat bei Stuttgart 21 Tradition. Ende November 2010 zitierte der stern aus der streng geheim gehaltenen BAST, der "Betrieblichen Aufgabenstellung zur Umsetzung der Konzeption Netz 21". Diese BAST ist nicht irgendein Bahn-Dokument. Es ist eine Bibel für Planer, Entwickler, Ingenieure. Sie ist vom Dezember 2002, sie ist aber noch immer Grundlage aller Arbeiten bei S 21. Und auch in dieser BAST stecken überaus brisante Zahlen. So heißt es, Stuttgart 21 werde 4,2 Milliarden Euro kosten. Die Zahl ist politischer Sprengstoff: Acht Jahre lang wurde von den Verantwortlichen der Bahn und von den S-21-Befürwortern in der Politik mit Kosten argumentiert, von denen sie wussten, wissen mussten, dass sie weit unterhalb der bahninternen Kalkulationen lagen. 2003 hieß es beispielsweise, S 21 koste 2,5 Milliarden Euro, und 2007 waren es 2, 8 Milliarden.

Wenn die BAST-Zahl stimmt, wenn all die anderen, in den vergangenen Wochen bekanntgewordenen Kostenkalkulationen stimmen, wirft das sehr grundsätzliche Fragen auf: Das Gros der Parlamentarier votierte demnach für ein Projekt, dessen exorbitante Kosten es nicht kannte. Ließen die S-21-Befürworter die Volksvertreter mit Absicht im Unklaren? Sollte den Bürgern und den Abgeordneten mit geschönten Zahlen ein fragwürdiges Projekt schmackhaft gemacht werden?

Angebliche Probleme mit der Währungsumstellung
Als stern.de im November diese BAST-Zahl veröffentlichte, konterte die Bahn prompt: Ihr sei da ein "Schreibfehler" unterlaufen, man habe da etwas verwechselt "im Zusammenhang mit der Währungsumstellung von DM auf Euro im Jahre 2002". Nur: Der Euro wurde buchhalterisch schon am 1. Januar 2001 eingeführt (im Gegensatz zum Bargeld) und die BAST ist vom Dezember 2002. Ist es realistisch, dass zwei Jahre nach der Währungsumstellung Kalkulationen, die sich auf das Jahr 2011 beziehen, in DM verbucht werden? Zumal alle Zahlen in dieser BAST in Euro sind? Zumal sich diese Zahlen ziemlich genau decken mit weiteren bahninternen Kalkulationen aus den Jahren 2004 und 2005. Zahlen allerdings, die Bahnchef Grube im Juli 2010 erstmals offiziell zugab: 4,1 Milliarden Euro werde S 21 kosten.

Einen Beweis, dass mit der BAST-Zahl tatsächlich eine Verwechslung vorliegt, hat die Bahn, obwohl der stern mehrmals um Aufklärung gebeten hat, bisher nicht erbracht. Eine Anfrage in dieser Woche wurde mit der gleichen Presseerklärung vom November 2010 beschieden, verbunden mit dem Hinweis, dass "historische Erörterungen zu den Jahren 2001/2002 über bahninterne Unterlagen" im Lenkungskreis bisher nicht stattgefunden hätten. Begründung: Sie seien "für die aktuellen Fragestellungen nicht relevant".

Entfällt damit die Geschäftsgrundlage?
Ob das stimmt, könnte eine Frage für Juristen werden: Wie bindend sind Verträge, wenn sie eventuell durch Täuschungen zustande kamen und somit gegen "Treu und Glauben" verstoßen? Entfällt damit die Geschäftsgrundlage für die vertraglichen Vereinbarungen? Sind die Verträge noch politisch legitimiert?

Und noch eine weitere heikle Zahl steckt in der BAST. Die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm, heißt es im Dezember 2002, werde 2,88 Milliarden Euro kosten, 200 Millionen mehr als interne Dokumente vom Oktober jenes Jahres ausweisen. Die Öffentlichkeit und auch die Parlamentarier ließ man damals freilich im Glauben, dass diese ICE-Trasse für 1,35 Milliarden Euro gebaut werden kann. Einen Auszug der original BAST-Dokumente finden Sie hier.

Ist auch diese BAST-Zahl "eine Verwechslung"? "Ein Schreibfehler"? Ja, meinte die Bahn dazu diesen Mittwoch, auch im Fall der Neubaustrecke seien "fälschlicherweise DM-Beträge in Euro angegeben". Die Bahn weiter: "Aus dem Zusammenhang gerissene Auszüge aus bahninternen Unterlagen aus dem Jahre 2002" seien, nochmals, für "die aktuelle Kostenkalkulation der Neubaustrecke nicht relevant". Im Übrigen seien die "Kostenangaben im Rahmen der Schlichtungsgespräche hinreichend geklärt" worden. Dem widerspricht Professor Karl-Dieter Bodack, der für die S-21-Gegner als einziger die BAST bei der Schlichtungsrunde einsehen durfte - für eine Stunde, ohne sich Notizen machen zu dürfen: Da sei "gar nichts geklärt", er habe nicht die Zeit gehabt, das umfängliche Werk mit den Zahlenkolonnen, die sich über Dutzende von Seiten ziehen und alle in Euro sind, akribisch zu studieren, er wundere sich nur, wie aus Euro-Zahlenkolonnen plötzlich die beiden wichtigsten Zahlen zu DM mutieren könnten, er habe dies in der Schlichtung aber nicht thematisieren können.

Geheimniskrämerei und Schummelei
S 21 ist nicht mehr nur die Geschichte eines Bahnhofs. Es ist ein Polit- und Wirtschaftsthriller. S 21 ist von Anfang an eine Geschichte von Geheimniskrämerei und Schummelei gegenüber den Bürgern, aber auch den Abgeordneten. S 21 wirft daher ganz prinzipielle Fragen auf: Wie fallen Entscheidungen in einer Demokratie? Warum votieren Abgeordneten für ein Projekt, das sie nicht kennen? Ist es unerheblich, wenn bei einer Kalkulation vermutlich systematisch die wahren Kosten und Risiken verschleiert werden?

Seit mehr als 15 Jahre wird S 21 geplant. Bahnchef Rüdiger Grube hat das gigantische Bauvorhaben immer als das "am besten geplante Projekt" verteidigt. Allerdings: In den Geschäftsberichten der Bahn AG spielt dieses Megaprojekt kaum eine Rolle, zwischen 2002 und 2008 wird es nur mit wenigen Zeilen bedacht. Im Geschäftsbericht 2001 findet sich jedoch ein sehr wichtiger Satz: "Insgesamt gilt für neue Projekte wie beispielsweise das Projekt Stuttgart 21 grundsätzlich, dass eine Umsetzung erst nach abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren erfolgt."

Hielte sich die Bahn AG an ihre eigenen Vorgaben, dann hätte sie mit den Bauarbeiten für Stuttgart 21 noch nicht beginnen dürfen. Denn für S 21 und die Neubaustrecke von Stuttgart nach Ulm sind wichtige Planfeststellungen noch nicht abgeschlossen. Etwa für die geplanten Bahnanlagen am Flughafen Stuttgart. Seit neun Jahren müht sich die Bahn dort um ein Planfeststellungsverfahren. Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat bis heute alle eingereichten Pläne abgelehnt ¬- weil sie nicht die "erforderliche Reife" haben. Es ist also offen, ob die Anlagen am Flughafen und damit auch der Neubau eines zusätzlichen Fernbahnhofs überhaupt je gebaut werden dürfen. Es ist offen, ob das EBA diesen geplanten Tiefbahnhof, der dort 26 Meter unter der Stuttgarter Messe liegen soll, genehmigen kann - es gibt große, fast unlösbare Probleme, unter anderem etwa mit dem Brandschutz.

Das ist inzwischen auch Verantwortlichen bei der Bahn klar geworden. Wie stern.de aus dem Konzern erfuhr, muss dieser Bau wohl völlig neu geplant werden. Es gebe mehrere interne Überlegungen, so werde darübergedacht, den geplanten Tief-Fernbahnhof direkt parallel zum schon bestehenden Bahnhof Flughafen zu legen, um die Nah- und Fernverkehre über einen Bahnhof zu führen. Die Bahn wollte am Freitagnachmittag dazu keine Stellungnahme abgeben.

Ein Realisierung dieser Überlegungen wäre sehr aufwendig, es erforderte radikale Neuplanungen, auch längere Tunnel, und es würde vor allem sehr lange dauern. Und es würde S 21 nochmals sehr, sehr viel teurer machen. Um wahrscheinlich weit über hundert Millionen Euro. Aber das, so der Bahn-Insider, sei kein Problem: "Irgendjemand wird das schon bezahlen."

Sprengstoff in einem Politthriller

[shakesbaer]

Daß Kampagnenjournalismus á la carte beim SWR nicht zwingend vorkommt beweist folgender Artikel


Auswertung sma-Bericht

Jetzt ist es also amtlich: Stuttgart 21 schafft den Stresstest. So lautet das Ergebnis des Schweizer Gutachters sma. Aber was in so einem Bericht vorne im Fettgedruckten steht, ist oft nicht die ganze Wahrheit. SWR-Redakteur Wilm Hüffer hat auch das Kleingedruckte in dem rund 200-seitigen Bericht gelesen.

Der geplante Tiefbahnhof könne 49 Züge in der Spitzenstunde in "wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität" abwickeln, heißt es in dem sma-Bericht. Doch die Schweizer Gutachter präsentieren es mit einigem "Wenn und Aber". Vieles davon wird Projektkritikern bei näherer Durchsicht des Abschlussberichts neue Munition liefern. sma findet sogar eine Erklärung dafür, weshalb die Projektgegner vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 bei der Präsentation der Ergebnisse am kommenden Dienstag nicht mehr mit am Tisch sitzen mögen.

Denn so viel bestätigt auch sma: Die Bahn selbst hat wenig unternommen, um die von ihr ermittelten Ergebnisse nachvollziehbar zu machen. Im Abschlussbericht der Bahn fehle "eine vertiefte Auflistung der Prämissen und Randbedingungen" für den ermittelten Fahrplan. Wie die "Annahmen der Fahrplankonstruktion und Eingangsdaten" eigentlich zustande gekommen seien - das konnten sich auch die Schweizer Gutachter erst nach Vorlage des Rechenwerks der Bahn vollständig erschließen. Eine Möglichkeit, über die die Projektgegner im Zuge des Verfahrens zu keinem Zeitpunkt verfügt haben.

In 27 verschiedenen Abschnitten, sogenannten "Steckbriefen", klopft sma die Simulation der Bahn ab. Ein Verfahren, das jeden einzelnen methodischen Schritt gegen Kritik absichern und damit verhindern soll, dass Kritiker den Bericht pauschal in Frage stellen. Dass die Bahn ihr Simulationspaket ohne Beteiligung Dritter geschnürt habe, kritisieren jedoch auch die Schweizer Gutachter: "Die Auswertung erfolgte ohne vorhergehende Abstimmung der Auswertekriterien. Ein Nachsteuern war aus Zeitgründen nicht mehr möglich" (Steckbrief 26). sma bestätigt damit: Die Bahn wollte das Verfahren nicht aus der Hand geben.

Immerhin musste der Konzern auf Geheiß von sma während der vergangenen Wochen noch eine Menge "ausputzen". Vor allem beim morgendlichen Zug-Angebot wurde kräftig nachgebessert, eine ganze Reihe von Verbindungen neu eingefügt. Mit den verlangten Anpassungen gehe auch eine leicht sinkende Betriebsqualität einher. Das Modell bleibe zwar stabil, drohe in Bezug auf einen möglichen Verspätungsaufbau nicht in den Risikobereich zu kippen (Steckbrief 27). Die folgende Auswertung zeigt, was sma im Einzelnen moniert.

In "wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität"

Das Urteil von sma scheint klar: Der geplante Tiefbahnhof von Stuttgart 21 könne 49 Züge in der Spitzenstunde in "wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität" abwickeln. Dieses vollmundig klingende Lob bedeutet aber der Bewertung nach lediglich: Wenn auf den geplanten neuen Strecken Verspätungen entstehen, dann halten sich diese Verspätungen in Grenzen. Sie stauen sich nicht auf, lösen nicht immer größere Folgeverspätungen aus. Sie können aber im Regelfall auch nicht durch Zeitersparnis zügig abgebaut werden. Projektkritiker sagen, das sei bestenfalls ein akzeptables Ergebnis. Es sei nicht die "gute Betriebsqualität", die man von dem Projekt eigentlich erwartet habe.

Dass die Taktung der Züge im geplanten Stuttgarter Tunnelgewirr knapp bemessen und nur wenig Zeitpuffer vorhanden sei, hatten Projektkritiker stets geargwöhnt. Auch der sma-Bericht scheint diesen Eindruck teilweise zu bestätigen. In einer ganzen Reihe von Fällen haben die Schweizer Gutachter ermittelt, dass gerade in der Spitzenstunde für Zughalte teilweise extrem wenig Zeit bemessen wurde. Und fügen bezeichnenderweise hinzu, dass dies das Ergebnis nur stichprobenartiger Überprüfungen sei. Das Simulationsmodell habe keine systematische Auswertung ermöglicht (Steckbrief 9).

Andererseits biete das neue Streckennetz Kapazitätsreserven, die erwarten ließen, dass sich Verspätungen im Rahmen halten. So seien die Haltezeiten für Regionalzüge im neuen Tiefbahnhof großzügig bemessen. Und auf der Strecke nach Ulm hätten die neuen ICE-3-Züge etwa vier Minuten Puffer. Das bringe Stabilität ins System (Steckbrief 12).

Das versprochene Zugangebot für den Fernverkehr werde komplett umgesetzt. Verbesserungsbedarf gebe es dabei nach wie vor im Nahverkehr. Gerade morgens seien die Verbindungen nicht immer gleichmäßig - und auf Außenstrecken, abseits von Stuttgart, in einigen Fällen sogar schlecht (Steckbrief 14).

"Simulation tendenziell angespannt"

Richtig problematisch aber wird es laut sma dort, wo sich der meiste Verkehr ballt: im Innenstadtbereich von Stuttgart - dort, wo auch die S-Bahn unterwegs ist. Hier sei die "Simulation tendenziell angespannt" (Steckbrief 15). Für den S-Bahn-Bereich sei nicht nur eine Überarbeitung der Signaltechnik fällig (Steckbrief 6). Mögliche Verspätungen führten insbesondere auf der S-Bahn-Stammstrecke zu erheblichen Folgeverspätungen (Steckbrief 24). Fazit von sma: "Die S-Bahn-Stammstrecke ist nahe an einem kritischen Zustand. Die eingebrachte Haltezeitverlängerung in Stuttgart Hauptbahnhof erzeugt bereits doppelt so hohe Verspätungen, welche sich im System noch knapp kompensieren lassen." Weitere geplante Änderungen ließen zusätzliche Schwierigkeiten befürchten. In Bezug auf die S-Bahn erscheine die Simulation der Bahn als optimistisch (Steckbrief 23).

Allerdings: Was auf den sehr ausgelastet scheinenden neuen Strecken passiert, wenn sich ein sogenannter schwerer Störfall ereignet - das war ausdrücklich nicht Gegenstand der Untersuchung von sma. Es sei nicht möglich, solche "charakteristischen Störfälle zu definieren", so die Gutachter (Steckbrief 21). Üblich sei die Untersuchung lediglich kleiner "stochastischer Störungen".

Ein Ergebnis mit einigem "Wenn und Aber"

[shakesbaer]

Erklärung des BUND Baden-Württemberg: SPD-Anfrage zur Gemeinnützigkeit des BUND

Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg e.V., erklärt zur Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Martin Rivoir, der von der Landesregierung überprüft haben möchte, ob die Aktivitäten des BUND zu Stuttgart 21 gegen die Regelungen für gemeinnützige Organisationen verstoßen:

Gemeinnützigkeit
Der BUND ist als gemeinnützig anerkannt, weil er die Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes in Politik und Gesellschaft vertritt. Dies ist sowohl in der Satzung des BUND-Landesverbands als auch in der Satzung des BUND-Regionalverbands Stuttgart festgehalten. In dieser Funktion ist eine eindeutige und aktive Stellungnahme zu einem Projekt wie Stuttgart 21 unabdingbar, da nach Ansicht des BUND hier eine nicht zielgerichtete Verkehrspolitik betrieben wird.

Einmischung in Tagespolitik
In den Medien wird als fraglicher Punkt aufgeführt, dass sich der BUND zu stark in die Tagespolitik eingemischt habe. Der BUND stellt fest, dass die Vertretung der Anliegen des Umweltschutzes in Politik und Gesellschaft eine Einmischung in die Tagespolitik voraussetzt. Dies mit dem Gemeinnützigkeitsprivileg zu verbinden ist ohne sachliche Grundlage.

Finanzströme
Der BUND - Landesverband Baden-Württemberg ist Mitglied des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21. Dieses ruft auf zu Spenden auf ein Konto des BUND - Regionalverbands Stuttgart. Da die Initiativen des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 den Satzungszwecken des BUND entsprechen, kann der BUND-Regionalverband für Spenden, die auf diesem Konto eingehen, Spendenbescheinigungen ausstellen. Ein Weiterleiten von Mitteln an Dritte oder an die „Aktiven Parkschützer“ gab es nicht. Es ist auszuschließen, dass mit den Spenden gewalttätige Aktionen finanziert wurden.

Die Satzung des BUND-Regionalverbandes Stuttgart
Der BUND-Regionalverband Stuttgart hat als Satzungszweck die Förderung des Naturschutzes und des Umweltschutzes. Diese Satzungszwecke werden insbesondere verwirklicht durch „Stellungnahmen zu Bauleit- und Verkehrsplanungen und gegebenenfalls Ausarbeitung von ökologisch günstigeren Alternativen“. Genau dies tut der BUND-Regionalverband Stuttgart, wenn er die ökologisch günstigere Bahnhofsvariante des modernisierten Kopfbahnhofes als Alternative fordert.

Weitere Informationen
Die Satzung des BUND Baden-Württemberg findet sich hier.

Für Rückfragen:
Berthold Frieß, BUND-Landesgeschäftsführer, Fon 0171.21 89 2-43
[e-mail]

Verantwortlich: Berthold Frieß

=1921&cHash=306f11646f]Pressemitteilung

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: Ende März veröffentlichte der stern einen Artikel, in dem er sich auf ein 130 Seiten dickes Dossier der DB Projektbau GmbH zu Stuttgart 21 bezieht. Es heißt "Chancen und Risiken", und es ist eine detaillierte Bestandsaufnahme von S 21, nichts anderes als die erste umfassende Analyse des Großprojekts. stern.de veröffentlicht große Teile dieser Analyse nun erstmals im Original. Die Unterlagen finden Sie hier. Das Dossier dokumentiert 121 Risiken - und gerade einmal eine Chance. Dieses bahninterne Papier ist das Dokument eines Fiaskos. Den Bahnexperten vor Ort in Stuttgart ist klar: S 21 ist viel komplizierter, als sie dachten, das Projekt läuft aus dem Ruder, und wenn S 21 überhaupt machbar ist, wird es sehr, sehr teuer.

Die Unterlagen finden Sie hier. (PDF)

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.834.158 von Bogar am 23.07.11 11:20:48

Danke Dir. Da hab' ich wohl etwas schlampig gearbeitet. Asche und stinkenden Fisch auf mein Haupt. Zum Glück gibt es jedoch Mitmenschen die mitdenken und mithandeln.



Erstellt von Niklas Luerßen

Auch nach dem hochumstrittenen Stresstest scheint es weiterhin Stress für die Bahn zu geben. Wie interne Überlegungen aus Bahnkreisen verlauten lassen, gibt es Pläne, die Führung von Stuttgart über den Flughafen umzuplanen. Zum Zwecke der Führung des Nah- und Fernverkehrs über einen einzigen Bahnhof könnte der neue Bahnhof parallel zum bisherigen Bahnhof entstehen. Dazu sind umfangreiche Umplanungen notwendig und das bisher auf 4,1 Milliarden Euro taxierte Projekt könnte sich um mindestens hundert Millionen Euro verteuern. Eine offizielle Stellungnahme der Bahn gibt es dazu bisher nicht.

Die Bahn bemühte sich seit über neun Jahren bisher vergeblich um einen Planfeststellungsbeschluss für den Bahnhof unter der Messe. Wegen fehlender “erforderlicher Reife” hatte das Eisenbahnbundesamt (EBA) die bisherigen Pläne für den sogenannten Planfeststellungsabschnitt 1.3 nicht zugestimmt. Der Stresstest ergab zudem, dass die geplanten Bahnanlagen am Flughafen nicht ausreichend leistungsfähig seien, was von den Gegnern schon seit Jahren kritisiert wird.

Die neue grün-rote Landesregierung versucht seit Wochen, Einsicht in die Kosten- und Risikoanalyse der DB Projektbau GmbH “Chancen und Risiken” zu erhalten. Dies verweigert die Bahn, da diese normale Analyse nicht für Dritte bestimmt sei, obwohl das Land mit fast einer Milliarde Euro* am Projekt Stuttgart 21 beteiligt ist. Die Bahn verweist auf den sogenannten Lenkungskreis, wo alle relevanten Kostenfragen besprochen worden wären.

Bahn zieht Umplanung am Flughafen für Stuttgart 21 in Betrac…


*mit fast einer Milliarde Euro?

[StillhalterTrader]

Stuttgart 21 besteht des Belastungstest mit Bravour



http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/stresstest-stu…

Na dann sind ja die Vorraussetzungen für den Bau erfüllt.

[shakesbaer]

Zitat von StillhalterTrader: Stuttgart 21 besteht des Belastungstest mit Bravour



http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/stresstest-stu…

Na dann sind ja die Vorraussetzungen für den Bau erfüllt.

SMA distanziert sich von Testergebnis und fordert Umsetzung

Offener Brief von Dr. Felix Berschim an Werner Stohler (SMA)…

Ein Ergebnis mit einigem "Wenn und Aber"

Wie die Bahn die wahren Kosten verschleiert

Sind die Voraussetzungen für den Bau erfüllt?

Jeder darf seine eigene Meinung haben und äußern. Und wenn schon bald die DB das volle Kostenrisiko alleine trägt könnten durchaus Verhandlungen zu K21 folgen.

Ach so, einen hab' ich noch für den StillhalterTrader:

Die Deutsche Bahn AG erfährt heftigen Gegenwind

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.835.494 von shakesbaer am 23.07.11 23:16:29

Und der Artikel passt auch:

Die Journalistenmeute bevorzugt weiter Meinung statt Recherc…

Ich könnte heute wieder eine Menge schreiben über die lieben Kollegen, die wieder einmal belegen, dass sie auf jeden billigen PR-Trick hereinfallen und ein Audit unisono als “Gutachten” bezeichnen, weil es ihnen die Deutsche Bahn so in die Pressemitteilung geschrieben hat. Es fehlt an Fachwissen, Sprachkompetenz und dem Willen, Informationen zu hinterfragen oder den Audit-Bericht wenigstens anzulesen, bevor man selbstverliebt unsägliche Kommentare schreibt wie Spiegel-Autor Kuzmany, der fröhlich dokumentiert, dass er von der Stuttgarter Bürgerbewegung gegen S21 so gar keine Ahnung hat und auch sonst nur Bahnhof versteht, ohne sich jemals damit beschäftigt zu haben. Wie etliche andere Kollegen auch, wie etwa Michael Brandt, der heute im Deutschlandfunk süffisant von einem “Festtag für alle Bahnhofsbefürworter” schwadronierte. Und formuliert: “Der Stresstest war die größte Hürde gegen Stuttgart 21, sie ist genommen, und es ist nach menschlichem Ermessen unwahrscheinlich, dass das, was jetzt noch kommt, den Bahnhof verhindern kann.” Tja, wenn da die Fakten – zum Beispiel immens steigende Kosten, nicht abgeschlossene oder nicht einmal eingeleitete Planfeststellungsverfahren, eine Klage gegen das Grundwassermanagement usw. – nicht wären, die Brandt souverän ignoriert.

[shakesbaer]

Das Wort zum Sonntag, heute von der DB


Der Fahrgastverband Pro Bahn nennt die Haltung der Bahn zum Thema Behindertenfreundlichkeit im geplanten Stuttgart-21-Tiefbahnhof «zynisch». «Die Aussagen des Bahnvorstandes, im Notfall sollten Mitpassagiere die Behinderten die Treppen hochtragen, ist völlig unrealistisch und ignoriert die Panikforschung», sagte der Behindertenvertreter des Verbandes, Alexander Drewes, der Nachrichtenagentur dpa.

Im Brandfall würden die Lifte abgestellt; Rampen, die dann noch von Rollstuhlfahrern benutzt werden könnten, sind im Tiefbahnhof aber nicht vorgesehen. Menschen in Gefahr wollten sich selbst in Sicherheit bringen und konzentrierten sich natürlicherweise allenfalls auf die Hilfe für ihre Familienmitglieder, erläuterte Drewes. Selbst wenn im Notfall die Behinderten von anderen getragen würden, sei das auf den engen Treppen mit einem Träger auf jeder Seite sehr problematisch und würde Massenpaniken wie bei der Loveparade in Duisburg begünstigen. Mit den Planungen verstoße die Bahn gegen den Geist des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes, das für öffentliche Einrichtungen den barrierefreien und selbstständig zu bewältigenden Zugang für Behinderte vorsehe. Der bestehende Kopfbahnhof sei von der Nordseite her für Rollstuhlfahrer ebenerdig zu erreichen und auch im Gefahrenfall leicht zu verlassen.

Drewes, der selbst blind, hörgeschädigt und gehbehindert ist, gibt den Anteil von Menschen mit Behinderungen unter den Bahnfahrern mit 15 Prozent an. Auf die Frage, warum keine Rampen im Tiefbahnhof eingeplant seien, meinte er: «Die sind wohl teurer als Rolltreppen und passen nicht in das architektonische Konzept.»

Aber nicht nur in besonderen Gefährdungslagen sei der Bahnhof für Behinderte ungeeignet. Denn die Bahnsteige wiesen ein doppelte Schräge auf, einmal in der Länge und einmal in der Breite. «Das birgt das Risiko, dass Rollifahrer über die Mitte des abgeschrägten Bahnsteiges hinaus auf die andere Bahnsteighälfte sausen und den Gleisen gefährlich nahe kommen.»

Zudem seien die Bahnsteige dort, wo die Rolltreppen aufsetzen, besonders schmal. «Bei einem Abstand von 1,24 Meter zwischen Bahnsteigkante und Rolltreppe kann es für Rollstuhlfahrer, aber auch für Mütter mit Kinderwagen sehr eng werden.»

Auch die im vorgesehenen Fahrplan einkalkulierten Halte- und Umsteigezeiten seien für Behinderte völlig inakzeptabel. Bei den bekanntgewordenen Zeiten von unter zwei Minuten seien manuelle Einstiegshilfen nicht mehr zu verwenden. Umsteigezeiten von fünf bis sechs Minuten im Stuttgart-21-Bahnhof widersprächen den eigenen Bahn-Vorgaben von acht Minuten. «Das heißt, als Behinderter verpasst man alle Fernverkehrszüge und die meisten Nahverkehrszüge und muss regelmäßig eine, im schlimmsten Fall vier Stunden auf die nächste Verbindung warten.» dpa

Bahn verhält sich bei Stuttgart 21 «zynisch»

[shakesbaer]

Ingenieure22, die Ingenieure für den Kopfbahnhof

Ingenieure sind ein eigenes Volk, wenn es um Zahlen und Fakten geht. Und sie können da eine gewisse Hartnäckigkeit an den Tag legen. Von den mal versprochenen 100 Prozent mehr Leistung sind ja selbst offiziell nur noch 30 Prozent übrig - gerade mal mit knapper Not, mit unrealistischem Fahrplan, schlechter Kundenqualität und unabsehbarer Störanfälligkeit auf dem Papier der Simulation. So schnell schießen die Ingenieure aber gar nicht. Sie wüßten immer noch gerne: Was leistet eigentlich der bestehende Kopfbahnhof? Deshalb rufen die Ingenieure22, die Ingenieure für den Kopfbahnhof, dazu auf, am Montag, den 25. Juli um 9 Uhr das Verkehrsministerium zu besuchen.

Hier ihr Aufruf:

Seit Freitagnachmittag wissen wir, dass das Verkehrsministerium die Kopfbahnhofleistung nicht ermitteln will.

Der Grund, warum in Stuttgart der Widerstand nach wie vor ungebrochen ist, ist doch aber der, dass alle wissen, dass der Kopfbahnhof mehr leistet als S21 je leisten wird - und zwar in jeder Hinsicht.

Wir wollen uns beim

Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg (MVI)
Hauptstätter Str. 67
70178 Stuttgart

am Montag, den 25.7.2011 um 9:00 Uhr, treffen und dem Verkehrsminister folgende Fragen stellen:

Warum will das Verkehrsministerium die Kopfbahnhofleistung nicht ermitteln?
Wenn das Verkehrsministerium die Kopfbahnhofleistung ermitteln will, was hindert Sie daran?
Sieht das Verkehrsministerium die Ermittlung der Kopfbahnhofleistung als Voraussetzung zur Beurteilung, ob S21 mit 49 Zügen 30% mehr leistet als der Kopfbahnhof?

30 Prozent von was?



Die Ingenieure haben eine Resolution an Verkehrsminister Hermann verfasst. Sie basiert auf den Ergebnissen ihrer bisherigen Recherchen zur Leistungsfährigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs, den sie als offenen Brief an den Verkehrsminister formuliert haben.

Sämtliche Anlagen die im "Offenen Brief" erwähnt sind können hier als Sammeldownload (anlage.zip 5.446KB) Heruntergeladen werden.

[shakesbaer]

Wer glaubt, daß das alles doch nichts mehr nützt, kann sich hier durchaus eines besseren belehren


Andreas Salcher hält ein Plädoyer gegen die Ohnmacht und für die Veränderungskraft Einzelner - Wie das gehen kann

STANDARD: Sie haben sich immer leidenschaftlich als Aufreger - zuletzt als Schüleranwalt - betätigt. Wir stehen vor vielen globalen, kontinentalen und lokalen Problemen, die sich nicht von selbst lösen. Wutbürger und Ohnmacht sind Phänomene, die damit einhergehen. Wer kann was ändern - und wie?

Salcher: Ja, man müsste schon verrückt sein, wenn man derzeit nicht etwas Angst um die Welt hätte. Es ist schon genug Frust und Verzweiflung da, ich will dazu nicht beitragen. Ich höre so oft, dass Einzelne gegen das System sowieso nichts ausrichten können, das halte ich für grundfalsch. Veränderungen entstehen immer ausgehend von kleinen Gruppen, die durch Vernetzung und Verdichtung zu sogenannten "tipping points" - Kipp-Punkten - führen, an denen akzeptiertes Verhalten plötzlich geächtet wird. In Umweltfragen kann man das deutlich sehen, etwa auch bei den Rauchverboten.

STANDARD: Sie meinen also, wir hätten für die notwendigen Veränderungen keinen eklatanten Mangel an Führung, wie viele sagen, sondern eine Art Mangel an Engagement?

Salcher: Tipping Points entstehen nicht durch Helden oder große Führer, sondern durch eine Vielzahl kleiner Initiativen innerhalb und außerhalb von Organisationen. Wir heroisieren gern Einzelne, die bleiben aber oft stecken - auch in der eigenen Hoffnungslosigkeit. Und: Ja, diesem Land fehlen Führung und eine Leitvision. Es wird ununterbrochen angekündigt und nicht getan. Die Verfehlung der Umweltziele ist eine Schande, auch in der Bildung sehen wir zu, wie wir immer schlechter werden.

STANDARD: Offenbar sind tatsächlich die Schmerzen noch nicht groß genug, um für Veränderungen einzutreten ...

Salcher: Bei immer mehr Menschen sind sie es schon, etwa bei Schülern, Lehrern, Eltern. Die Tabubrüche sind schon da - damit die Masse einen Tipping Point erreicht, muss aber der Einzelne begreifen, dass er betroffen ist - oder die eigenen Kinder.

STANDARD: Wie finde ich die richtigen Verbündeten als nicht ohnmächtiger Einzelner?

Salcher: Indem ich ein, zwei, drei Menschen mit denselben Anliegen suche. Aber dabei dürfen die Machtstrukturen nicht vergessen werden. Nehmen Sie Nike als Beispiel: Der Konzern hat sich bis 2020 null Müll und null Giftstoffe verordnet. Das ging von drei Frauen bei Nike aus, die aber damit nicht zum Vorstandschef gegangen sind, sondern zuerst Verbündete suchten, Good Practice implementierten und so Erfolge vorwiesen. Jetzt ist es Nike-Programm.

STANDARD: Apropos Machtstrukturen: Es zeigt sich ja auch im kleinen Österreich deutlich, dass, je stärker Veränderungswünsche artikuliert werden, das Beharrungsvermögen des sogenannten Systems desto heftiger ist, siehe Schule ...

Salcher: Gerade im größten Stress erscheint immer wieder, dass sich eine mächtige Mehrheit auf Teufel komm raus der Verteidigung des Status quo verschreibt. Darüber soll man sich nicht ärgern, sondern akzeptieren, dass das Teil des Veränderungsprozesses ist. Unsere Gehirne sind so gebaut. Wir haben aber immer die Wahlmöglichkeit, das Richtige zu machen.

STANDARD: Große globale Themen werden für ihre Lösung - Energie, Ernährung, Umwelt - nach Verzicht verlangen. Wie kann man Menschen dazu bewegen?

Salcher: Die Bereitschaft dazu entsteht durch positive Besetzungen, durch das Gefühl, etwas Gutes, Sinnvolles zu tun. Das ist machbar, wir brauchen mehr positive Tipping Points. Jeder Einzelne soll beitragen, dass es zu solchen Kipp-Punkten kommt. Dazu rufe ich auf, daran arbeite ich. (Karin Bauer, DER STANDARD, Printausgabe, 23./24.7.2011)

ANDREAS SALCHER (50) ist Unternehmensberater, Mitbegründer der Sir-Karl-Popper-Schule, Bestsellerautor ("Der talentierte Schüler und seine Feinde", "Der verletzte Mensch", "Meine letzte Stunde"). 2009 wurde er zum Autor und zum Kommunikator des Jahres gewählt.

Einzelne können sehr wohl etwas ändern

[shakesbaer]

Leider verscherzt sich das Aktionsbündnis durch seine Absage an der öffentlichen Präsentation die Chance, ihre Meinung zu den Vorgängen nochmals nachdrücklich aufzuzeigen. Aussagen zum von der DB durchgeführten Stresstest verlangt in der kurzen Zeit und ohne Vorlage der von der DB benutzten Vorgaben doch niemand. Aber aufzeigen kann und muß das Aktionsbündnis dies in diesem Fall in der öffentlichen Präsentation am Dienstag. Diplomatie geht anders. Um auf diesem Klavier spielen zu können muß das Aktionsbündnis noch lernen. Das erwarten die Wähler von B90/Grüne, Unterstützung der Landesregierung und des Verkehrsministers, und nicht den Aufspaltversuchen des Bündnisses durch die DB in der Art Folge zu leisten.


Aktionsbündnis sagt Teilnahme an öffentlicher Präsentation ab

=628&tx_ttnews[backPid]=108&cHash=0ac93b8493]Stresstest Stut…


Aktionsbündnis fordert von der Bahn sofortige und verbindliche Zusage der Mehrkostenübernahme

=627&tx_ttnews[backPid]=108&cHash=7b7e08a91e]Wer trägt die M…


Pressemitteilung vom 22.7.2011
Wer haftet für S21?

[shakesbaer]

F1 nebenher gucken geht wohl nicht!


Aktionsbündnis sagt Teilnahme an öffentlicher Präsentation ab

www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews[tt_news]=62…

Aktionsbündnis fordert von der Bahn sofortige und verbindliche Zusage der Mehrkostenübernahme

www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews[tt_news]=62…

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: F1

Och nö, nu enttäuscht Du mich aber a bissl.
Le Tour, wenn schon.

[TomTrader]

...
Im Brandfall würden die Lifte abgestellt; Rampen, die dann noch von Rollstuhlfahrern benutzt werden könnten, sind im Tiefbahnhof aber nicht vorgesehen.
...

Öhm, in welchem Gebäude existieren denn bitteschön Rampen für Rollstuhlfahrer, damit sie im Notfall aus dem Gebäude kommen? Welches Hochhaus und welcher tiefergelgte Bahnhof bzw. U-Bahnlinie hat sowas? Darf jetzt ohne Rampe kein Hochhaus mehr gebaut werden? Also nichts gegen Sicherheitstechnik etc., aber in der Diskussion und im S21-Bashing sollte schon der Stand der Technik gewahrt bleiben.


Ingenieure22, die Ingenieure für den Kopfbahnhof

Ingenieure sind ein eigenes Volk, wenn es um Zahlen und Fakten geht. Und sie können da eine gewisse Hartnäckigkeit an den Tag legen
...

Sind das die gleichen Ingenieure, die sich über die rostenden blauen Rohre beschwert haben? Was ist daraus eigentlichen geworden?

[shakesbaer]

Zitat von Bogar:

Zitat von shakesbaer: F1

Och nö, nu enttäuscht Du mich aber a bissl.
Le Tour, wenn schon.

Na ja, mann lebt halt nicht allein.

Ich habe da aber für mich was Neues entdeckt:

In dem offenen Brief an Winfried Hermann der Ingenieure22:

Der sogenannte „Stresstest“ beruht also auf folgenden Zahlen: 37 Züge, die angeblich die Höchstleistung des Kopfbahnhofes sein soll, plus 30% mehr Leistung – gefordert durch Herrn Geißler – ergeben 48,1 = 49 Züge, die S21 nachweisen soll.
Wie aber kommt es zu der Zahl 37? Die Zahl 37 Züge sei in der Schlichtung so vereinbart worden, behaupten die Befürworter von S21. Das ist nicht wahr.
Nach A. Käcks Recherche hat Herr Palmer sich nach der Schlichtung mit Herrn Kefer auf diese Zahl geeinigt. Dies wurde A. Käck von Herrn Hickmann am 15.2.11 telefonisch mitgeteilt. Herr Stocker hat ihm das zu einem späteren Zeitpunkt ebenso bestätigt. Die Zahl von 37 Zügen ist also aufgrund einer inoffiziellen, mündlichen Vereinbarung zwischen Herrn Kefer und Herrn Palmer zustande gekommen.
Eine schriftliche Vereinbarung ist nicht bekannt. Diese Vereinbarung auf 37 Züge wurde auch nicht offiziell
kommuniziert.

Offener Brief

Was sind denn das für Spielchen?

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.837.287 von shakesbaer am 24.07.11 22:25:30

Und wieder was zum nörgeln gefunden?

Selbstverständlich erst dann, wenn es einem nicht ins Konzept paßt^^ Warum kam die Kritik nicht schon vor Monaten im Rahmen der Schlichtung, als über das Prozedere des Tests verhandelt wurde?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.837.263 von TomTrader am 24.07.11 22:02:53

Öhm, in welchem Gebäude existieren denn bitteschön Rampen für Rollstuhlfahrer, damit sie im Notfall aus dem Gebäude kommen?

Falls nicht, dann wird es allerhöchste Zeit. Die DB plant ja schon seit 15 Jahren und hat das Projekt sogar schon zwischenzeitlich zweimal zu den Akten gelegt. Irgendjemand muß denen dann gesteckt haben, daß die Renovierung des bestehenden Kopfbahnhofs zweieinhalb Milliarden kosten würde, sie aber einen neuen Bahnhof für lau bekämen, der Bund sogar noch Geld herausbekäme und das Ganze der Bürger Baden-Württembergs bezahlen würde ohne das zu bemerken. Außerdem würde die Stadt Stuttgart das Gleisvorfeld (hat die Bahn nie gekauft) für rund eine halbe Milliarde kaufen. Da hat man dann den Ingenhovenschrott als Ziel für Stuttgart auserkoren.

Sind das die gleichen Ingenieure, die sich über die rostenden blauen Rohre beschwert haben? Was ist daraus eigentlichen geworden?

Nö, sind sie nicht. Die Rohre rosten weiter, da die Bahn momentan nicht ersichtlich weiterbaut. Zu viele delikate Details kamen an's Licht. Selbst mit Frau Merkel im Rücken ein juristischer Drahtseilakt auf des Messere Schneide. In BW hat man ja die Justiz noch im Griff, bundesweit jedoch?

[shakesbaer]

Zitat von TomTrader: Und wieder was zum nörgeln gefunden?

Selbstverständlich erst dann, wenn es einem nicht ins Konzept paßt^^ Warum kam die Kritik nicht schon vor Monaten im Rahmen der Schlichtung, als über das Prozedere des Tests verhandelt wurde?

Hast Du wirklich verstanden was ich da an Bogar schrieb? Aufgrund Deiner Reaktion vermute ich mal nicht. Und was meinst Du eigentlich mit "nicht in's Konzept passt"? Welches Konzept verfolge ich denn Deiner Meinung nach?
Es wäre konstruktiver wenn Du den Sräd hier nicht als Unterhaltungsshow und Wunschkonzert für Dich ansehen könntest. Mehr als Smilies kannst Du hoffentlich.

[TomTrader]

Nö, hab ich nicht verstanden, aber erkläre es doch einmal nur für mich!

Welches Konzept verfolge ich denn Deiner Meinung nach?

S21 verhindern und dafür auch noch so jedes vollkommen idiotische Argument aufführen und tagelang irgendwelche völlig irrelevanten Blogs in voller Länge zitieren. Wenn du nur ansatzweise und auch nur bruchstückhaft selber etwas zum Thema mit eigenen Worten schreiben würdest, wäre es evtl. interessant hier zu lesen, ansonsten halt

[Bogar]

Zitat von TomTrader: Selbstverständlich erst dann, wenn es einem nicht ins Konzept paßt

Offensichtlich ist dir entgangen, was shakesbear hier seit einem 3/4 Jahr macht.
Genau, er demontiert das Projekt quasi bis in die letzte Schraube.

Und nun kommst du daher, meckerst ein bischen hier und da rum und stellst
dich als Fachmann in Sachen Sargbahnhof hin.
Reichlich dünn, findest du nicht ?

Manchmal sollte man einfach die Klappe halten.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Leider verscherzt sich das Aktionsbündnis durch seine Absage an der öffentlichen Präsentation die Chance, ihre Meinung zu den Vorgängen nochmals nachdrücklich aufzuzeigen. Aussagen zum von der DB durchgeführten Stresstest verlangt in der kurzen Zeit und ohne Vorlage der von der DB benutzten Vorgaben doch niemand. Aber aufzeigen kann und muß das Aktionsbündnis dies in diesem Fall in der öffentlichen Präsentation am Dienstag. Diplomatie geht anders. Um auf diesem Klavier spielen zu können muß das Aktionsbündnis noch lernen. Das erwarten die Wähler von B90/Grüne, Unterstützung der Landesregierung und des Verkehrsministers, und nicht den Aufspaltversuchen des Bündnisses durch die DB in der Art Folge zu leisten.

Aktionsbündnis sagt Teilnahme an öffentlicher Präsentation ab

http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews[tt_n…

Aktionsbündnis sagt Teilnahme an öffentlicher Präsentation zu

Erst wollten sie die Veranstaltung blockieren - nun nehmen die Gegner des umstrittenen Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 doch an der Präsentation der Stresstest-Ergebnisse teil. Ihre Bedingung, die Vorstellung um ein paar Tage zu verschieben, war zuvor erfüllt worden.

Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 nimmt nun doch an der Präsentation des Stresstests für den geplanten Tiefbahnhof teil. Das bestätigte das Büro von Schlichter Heiner Geißler am Sonntagabend SPIEGEL ONLINE und bestätigte damit einen Bericht der Nachrichtenagentur dpa. Die Bedingung der Projektgegner sei gewesen, das für Dienstag geplante Treffen nach hinten zu verlegen. "Deshalb verschieben wir das auf Freitag", sagte Geißler.

Stuttgart-21-Gegner kommen zur Stresstest-Präsentation

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.837.431 von TomTrader am 24.07.11 23:46:01

Ohne den blöden Lachsmily hätte ich's getan.

Du hast wirklich nichts verstanden!

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.837.433 von Bogar am 24.07.11 23:47:31

Und nun kommst du daher, meckerst ein bischen hier und da rum und stellst
dich als Fachmann in Sachen Sargbahnhof hin.
Reichlich dünn, findest du nicht ?

Und nun kommst du daher und findest dich besonders klug, oder wie?

Welches Hochhaus und welcher unterirdische Bahnhof hat denn nun einen Ausgang per Rampe?

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.837.450 von shakesbaer am 24.07.11 23:56:41

Ohne den blöden Lachsmily hätte ich's getan.

Du hast wirklich nichts verstanden!

Nö, hab ich nicht und nun?

[Bogar]

Zitat von TomTrader: Nö, hab ich nicht und nun?

Na Klappe halten, was sonst ?!

[shakesbaer]

Hatt keine Ahnung, muttdu dumm bleiben.

[TomTrader]

Was du entscheidest, oder wie?

Wird mal wieder Zeit 2 + x Seiten Blogbeiträge von irgendwelchen abstrusen Quatsch reinzukopieren^^

[Bogar]

Tja, wenn den Sargbahnhöflern die Argumente ausgehen ... was heißt 'ausgehen',
da kam eigentlich noch nie auch nur irgendwas Gescheites.
Fang mal an.

[shakesbaer]

Die Teilnahme des Aktionsbündnisses find' ich gut. Vielleicht klärt sich dann auch die Aussage von Boris Palmer. Zumindest werden die Argumente aus Stuttgarter Sicht angesprochen und auch das Aktionsbündnis erfährt die Gegenargumente nicht über Dritte.

Alle an den Tisch - alles auf den Tisch.

Vielleicht klappt es diesmal besser, will man ja den Flughafenbahnhof neu genehmigt und finanziert haben. K21 in Stuttgart und der Flughafenbahnhof für den Durchgangsverkehr. Dazwischen Fahrplanmäßig entkoppelt wäre eine durchaus akzeptable Lösung. In diesem Fall sähe die Finanzierung für Stuttgart und Baden-Württemberg kontra DB, Bund und EG etwas anders aus.

Mal sehen was am Freitag passiert.

[shakesbaer]

Dazwischen S-Bahn, Fahrplanmäßig entkoppelt, wäre eine durchaus akzeptable Lösung.

[TomTrader]

"Welches Hochhaus und welcher unterirdische Bahnhof hat denn nun einen Ausgang per Rampe?"

Bisher genau 0,0 Antworten von euch beiden, aber fordern wie Weltmeister

Alle an den Tisch - alles auf den Tisch.

... jup und dann, wenn es einem nicht paßt, den Tisch verlassen und einen neuen Tisch fordern.

[shakesbaer]

Interessant ist die Provokation, um das Ganze von der Sach- auf die Persönliche Ebene herunterzuziehen. Da ist man daheim, da kennt man sich aus. Unterirdisch halt.

Ich bleibe auf der Sacheben und sollte hier nochmals behauptet werden ich könnte nur Copypaste dann bitte keine Antwort mehr erwarten. Es gibt mehr als nur ein Beispiel dafür, daß hier durchaus meine Gedanken und entsprechende Kommentare einflossen. Wer allerdings nicht in der Lage ist diese zu erkennen ist selbst schuld.

Der Satz hätte eigentlich

Hattu keine Ahnung, muttdu dumm bleiben

heißen sollen.

[Bogar]

Zitat von TomTrader: ...
Im Brandfall würden die Lifte abgestellt; Rampen, die dann noch von Rollstuhlfahrern benutzt werden könnten, sind im Tiefbahnhof aber nicht vorgesehen.
...

Öhm, wo haste den denn eigentlich her. Ham die hier vielleicht umsonst ne Zitatfunktion reingebastelt ?
Vielleicht hätte man dir ja helfen können mit deinem Spezialproblem.

[shakesbaer]

Das Wort zum Montag, heute von der DB

Bahn verhält sich bei Stuttgart 21 «zynisch»

[shakesbaer]

Darum geht es:

Selbst wenn im Notfall die Behinderten von anderen getragen würden, sei das auf den engen Treppen mit einem Träger auf jeder Seite sehr problematisch und würde Massenpaniken wie bei der Loveparade in Duisburg begünstigen. Mit den Planungen verstoße die Bahn gegen den Geist des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes, das für öffentliche Einrichtungen den barrierefreien und selbstständig zu bewältigenden Zugang für Behinderte vorsehe. Der bestehende Kopfbahnhof sei von der Nordseite her für Rollstuhlfahrer ebenerdig zu erreichen und auch im Gefahrenfall leicht zu verlassen.

Sollte das bei Bauwerken, erstellt nach Verabschiedung dieses Gesetzes nicht berücksichtigt worden sein, wäre das gesetzeswidrig. In der repräsentativen Demokratie sorgen die gewählten Abgeordneten für die Einhaltung solcher Gesetze. Sollte das unter CDU/FDP Regierungsverantwortung nicht geschehen sein - was soll's. Oftmals ist schon die Erkenntnis wichtig. Spätestens bei der nächsten Wahl.
Das gilt übrigens für alle wählbaren Parteien.

[shakesbaer]

Behindertenvertreter: Bahn verhält sich bei Stuttgart 21 «zynisch»

Dieser Beitrag wurde von mehreren Quellen entfern. Nur in Mappustown hat man es wohl vergessen.

[Bogar]

Ich denke mal, dass von dieser Art der Konstruktion die Rede ist.

Fragt man sich nun, was unser heiterer Kritiker eigentlich genau wissen wollte ?
Hochhäuser, ich hab immer Hochhäuser gelesen ...

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.837.595 von Bogar am 25.07.11 01:25:06

Öhm, in welchem Gebäude existieren denn bitteschön Rampen für Rollstuhlfahrer, damit sie im Notfall aus dem Gebäude kommen? Welches Hochhaus und welcher tiefergelgte Bahnhof bzw. U-Bahnlinie hat sowas? Darf jetzt ohne Rampe kein Hochhaus mehr gebaut werden? Also nichts gegen Sicherheitstechnik etc., aber in der Diskussion und im S21-Bashing sollte schon der Stand der Technik gewahrt bleiben.

Das war die Frage. Ausgangspunkt war Beitrag Nr. 2853: Das Wort zum Sonntag, heute von der DB
Hat ihn der Titel gestört.

Im selben Beitrag blaue Rohre.

Danach nicht kapiert was ich Dir in der F1-Antwort über die 37 Züge schrieb.

Im nächsten Posting immer noch nicht kapiert. Dafür Vorwurf "S21 verhindern und dafür auch noch so jedes vollkommen idiotische Argument aufführen und tagelang irgendwelche völlig irrelevanten Blogs in voller Länge zitieren."
Da der User wohl nur sehr oberflächlich liest: "Wenn du nur ansatzweise und auch nur bruchstückhaft selber etwas zum Thema mit eigenen Worten schreiben würdest, wäre es evtl. interessant hier zu lesen, ansonsten halt ..."

Na ja, wer zwingt den Jungen denn hier zu lesen und zu posten.

Kurz drauf die Aufforderung: "Wird mal wieder Zeit 2 + x Seiten Blogbeiträge von irgendwelchen abstrusen Quatsch reinzukopieren^^"

Das wäre aber doch genau das was ich hier eigentlich seiner Meinung nach nicht sollte.
abstrus = wirr, abwegig, chaotisch, diffus, dunkel, konfus, kraus, unausgegoren, ungeordnet, unklar, unverständlich, durcheinander, grotesk, kurios, merkwürdig
Ich entscheide mich für merk-würdig

Jetzt kommt wieder Hochhaus und Rampe.

Ab 0:27 offline

[TomTrader]

Ab 0:27 offline

Sehr gut beobachtet. Ich gehe halt arbeiten und zahle u.a. Steuern, damit sowas wie S21 gebaut werden kann.

Jetzt kommt wieder Hochhaus und Rampe.

Richtig geraten. Hier wird für einen Tiefbahnhof eine Rampe für Rollstuhlfahrer gefordert. Ist ja auch ok. Aber wo gibt es sowas? Das Bild von Bogar ist Quatsch. Diese Treppe ist nicht barrierefrei. Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer ist nach DIN geregelt.

Einfach mal reinkucken und lesen + rechnen!

http://nullbarriere.de/rampen-steigung.htm

Max. 6% Steigung sind erlaubt. Wie tief liegt der Bahnhof? 30m? Dann müßte die Rampe mindestens 500m lang sein.

[Bogar]

Danke für die Aufklärung.

Die Unklarheit über deinen Einwand kam nicht zuletzt durch den ironischen
Ton zustande, in dem dein Beitrag verfasst wurde.

Bekanntermaßen gibt es eine Bevölkerungsgruppe, die im Alltag Schwierigkeiten
hat, die in Planungen nur unzureichend bis garnicht berücksichtigt werden.
Diese Leute haben darauf hingewiesen, dass es für sie sinnvoller wäre, den
Bahnhof in der bestehenden Konstruktionsart beizubehalten, weil dort das
von dir so eindrücklich aufgezeigte Problem nicht relevant ist.

Das ist ihr gutes Recht und nachvollziehbar - auch für dich, denke ich.

[shakesbaer]

Verbesserungen im Tiefbahnhof, u.a. bez. Barrierefreiheit

Momentaner Stand
Laut Dr. Kefer wird es keine barrierefreien Zugänge und Rettungswege im Tiefbahnhof geben

Ergebnis:

Schlichtungsziel nicht umsetzbar

Schlichterspruch


11. Für die Fortführung des Baues von S 21 halte ich aus den genannten Gründen folgende Verbesserungen für unabdingbar:

1. Die durch den Gleisabbau frei werdenden Grundstücke werden der Grundstücksspekulation entzogen und daher in eine Stiftung überführt, in deren Stiftungszweck folgende Ziele festgeschrieben werden müssen:

Erhaltung einer Frischluftschneise für die Stuttgarter Innenstadt.
Die übrigen Flächen müssen ökologisch, familien- und kinderfreundlich, mehrgenerationengerecht, barrierefrei und zu erschwinglichen Preisen bebaut werden.
Für notwendig halte ich eine offene Parkanlage mit großen Schotterflächen

2. Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten. Es dürfen nur diejenigen Bäume gefällt werden, die ohnehin wegen Krankheiten, Altersschwäche in der nächsten Zeit absterben würden. Wenn Bäume durch den Neubau existentiell gefährdet sind, werden sie in eine geeignete Zone verpflanzt. Die Stadt sollte für diese Entscheidungen ein Mediationsverfahren mit Bürgerbeteiligung vorsehen.

3. Die Gäubahn bleibt aus landschaftlichen, ökologischen und verkehrlichen Gesichtspunkten erhalten und wird leistungsfähig, z.B. über den Bahnhof Feuerbach, an den Tiefbahnhof angebunden.

4. Im Bahnhof selber wird die Verkehrssicherheit entscheidend verbessert. Im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen müssen die Durchgänge gemessen an der bisherigen Planfeststellung verbreitert, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen

5. Die bisher vorgesehenen Maßnahmen im Bahnhof und in den Tunnels zum Brandschutz und zur Entrauchung müssen verbessert werden. Die Vorschläge der Stuttgarter Feuerwehr werden berücksichtigt.

6. Für das Streckennetz sind folgende Verbesserungen vorzusehen:

Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis.
Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen Fernbahnhofs an die Neubaustrecke
Zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve
Anbindung der bestehenden Ferngleise von Zuffenhausen an den neuen Tunnel von Bad Canstatt zum Hauptbahnhof.
Ausrüstung aller Strecken von S 21 bis Wendlingen zusätzlich mit konventioneller Leit- und Sicherungstechnik.

[shakesbaer]

Es ist nun Aufgabe der DB diese Punkte umzusetzen.

Diese Punkte können hier diskutiert werden. Dazu dient u.A. dieser Thread. Die Meinungsfreiheit jedes Einzelnen hat eine sehr hohe Priorität. Beleidigungen und ungezogene Äußerungen sind laut Board-Regeln nicht erlaubt.

Unser Part besteht darin, Ungereimtheiten aufzuzeigen zum Schutze aller Steuerzahler in der Bundesrepublik.

K21 ist nachweislich das bessere Projekt, S21 ist unter dem Strich zu teuer (und das ist nicht nur in finanzieller Hinsicht gemeint).

Hätte die DB S21 nicht als Bundle verkauft, sondern den Tiefbahnhof von der Neubaustrecke getrennt behandelt, wäre das Ganze auch unter der heutigen Grün/Roten Landesregierung gegessen. Warum die DB jedoch so handelt ist zwischenzeitlich hinlänglich bekannt.

Und wer der Meinung ist, daß man mit S21 aus der Länderausgleichnummer herauskommt wird spätestens nach Realisierung des Projektes feststellen, daß dem nicht so ist. Wenn die Landesregierung den Betrag nicht bei 4,5 Mrd. deckelt kommen auf uns Kosten in nicht kalkulierbarar Höhe zu. Denn schon plant die DB einen völlig neuen Flughafenbahnhof. Muß sie auch denn laut Aussage der DB kann erst nach Planfeststellung und Genehmigung aller Einzelprojekte mit dem Bau begonnen werden (Quelle wurde hier mindestens einmal gepostet).
Kosten? Risiken? Kein Problem. Man wird immer wieder Befürworter finden, die glauben der Fortschritt fände im Äußeren statt. Dabei gäbe es so viele fortschrittliche Projekte (zum Wohle aller). Aber an die ging bisher noch keine Regierung und keine Partei ran.

Es ist demnach durchaus legal zu fragen:
Wer bezahlt in diesem Land wieviele Steuern und was geschieht damit. Den ersten großen bodenlosen Topf (schwarzes Loch) wurde uns mit der EU verkauft. Vorteile für die Steuerzahler? Aber das darf jeder für sich selbst beantworten.

Zurück zu Soda21, dem bestgeplanten Projekt aller Zeiten.

[shakesbaer]

Daß es sich bei den Einzelhändlern in Stuttgart um Steuerzahler dreht bedarf wohl keiner weiteren Diskussion. Außerdem sind sie Mitglieder der IHK die in diesem Fall die Interessen ihrer Klienten eher peripher behandelt.


Den Stresstest für Stuttgart 21 hat die Bahn bestanden, damit rückt der Bau des Tiefbahnhofs näher. Auf jeden Fall wird auf dem Areal ein Einkaufszentrum entstehen - City-Händler fürchten enorme Verluste.

Christoph Achenbach wirkt nicht wie ein "Wutbürger". Aus Rücksicht auf die unterschiedlichen Meinungen seiner Kunden mag er auch nicht verraten, ob er Gegner oder Befürworter von Stuttgart 21 ist. Immerhin sagt der Geschäftsführer der Stuttgarter Lederwarenhandlung Acker stolz, dass die Stadt heute für ein "anderes Demokratieverständnis“ steht.

Ob der Protest der Menschen gegen den geplanten Tiefbahnhof Stuttgart 21 etwas geholfen hat, ist freilich fraglich. Denn der sogenannte Stresstest der Bahn hat ergeben, dass der Bahnhof leistungsfähiger sein soll, als die Gegner denken. Die Zeichen für den Bau des Bahnhofs stehen also auf Grün.

Auf jeden Fall gebaut wird das Einkaufszentrum am Mailänder Platz im Europaviertel, das zum Areal von Stuttgart 21 gehört. Auf der bisherigen Brache soll eine "Öko-City“ entstehen mit Null-Energie-Häusern und Parks. Das Projekt ist ein Joint Venture der Hamburger ECE und der Strabag Real Estate.

Ursprünglich hätte das Center "Galeria Ventuno" heißen und 47.500 Quadratmeter Verkaufsfläche haben sollen. Mittlerweile wird ein neuer Name gesucht, die Fläche fällt kleiner aus, ist aber mit geplanten 43.500 Quadratmetern immer noch stattlich.

Center bedroht Innenstadt-Handel


Für die Händler ist aber nicht die ECE der neue "Feind". Vielmehr habe die Stadt Stuttgart den Fehler gemacht, auf dem Mailänder Platz eine so große Handelsfläche auszuweisen. Grundsätzlich findet Sabine Hagmann die geplante "Öko-City" eine "tolle Chance für Stuttgart".

Damit der Stuttgarter Handel gegenüber dem neuen Center bestehen kann, gibt die Funktionärin den Unternehmern seit Wochen immer dieselben Ratschläge: Standorte aufwerten, Personal qualifizieren. Lederwarenhändler Achenbach hat sein Geschäft bereits im großen Stil umgebaut. Auch seine 15 Mitarbeiter will er noch mehr schulen.

Weinhändlerin Porsch hingegen hat die Laufzeit des Mietvertrags für ihr Geschäft verkürzt, um zur Not den Standort zu wechseln.

[shakesbaer]

Na also, geht doch. Damit können wir uns entspannt zurücklehnen und auf den nächsten Akt warten. Auch hier gibt es Menschen die glauben und welche die mehr den Fakten vertrauen.


Pressemitteilung vom 25.07.2011 | 13:55
Deutsche Bahn AG
Deutsche Bahn: Kostenrahmen für Stuttgart 21 seit Schlichtung unverändert - „stern.de“ zitiert veraltetes Papier und ignoriert zum wiederholten Mal die Fakten


Die Deutsche Bahn weist einen Bericht von „stern.de“ über angebliche Kostenrisiken bei Stuttgart 21 erneut entschieden zurück.

(Berlin, 22. Juli 2011) Aus einem mittlerweile veralteten Papier werden Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen, fälschlicherweise zusammengerechnet und ebenso falsch interpretiert. Derselbe Autor greift auf dasselbe veraltete Papier nun zum wiederholten Mal zurück und ignoriert die Fakten.

Tatsache ist, dass die von der DB im Rahmen der Schlichtung im Dezember 2010 vorgestellten Projektkosten unverändert Bestand haben. Darüber hinaus konnte ein Teil der ebenfalls im Rahmen der Schlichtung vorgestellten Einsparpotentiale mittlerweile durch das Projektmanagement realisiert werden. Der Projektverlauf lässt somit keine negativen Auswirkungen auf den bisher bekannten Kostenrahmen erkennen. Vor diesem Hintergrund gehen die von „stern.de“ nunmehr zum dritten Mal in Folge erhobenen Vorwürfe auch in diesem Fall ins Leere.


Herausgeber: Deutsche Bahn AG
Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin, Deutschland
Verantwortlich für den Inhalt: Konzernsprecher/
Leiter Unternehmenskommunikation
Oliver Schumacher

Pressemitteilung

[shakesbaer]

Ein kleiner Ausblick auf den kommenden Freitag. Aufgrund gemachter Erfahrungen bei der Schlichtung mit den Beteiligten fällt er nicht optimistisch aus. Zu oft wurde man als K21-Befürworter hinter's Licht geführt mit falschen oder fehlenden Angaben. Bis dato ist mir keine verläßliche Aufstellung der zu erwartenden Kosten von S21 bekannt.
Interessierte können wie gewohnt über den Link auf das Original zugreifen. Für die gestressten S21-Befürworter somit keine seitenlangen, Blogbeiträge von irgendwelchen abstrusen Quatsch (auch noch so jedes vollkommen idiotische Argument aufführen und tagelang irgendwelche völlig irrelevanten Blogs in voller Länge zitieren).


Nun hat der alte Fuchs Geißler das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und für K 21 doch herumgekriegt. Das Aktionsbündnis nimmt jetzt doch an der auf Freitag verlegten Geißler-Show teil, die einen Schlusspunkt unter die Schlichtung setzen soll. “Viele hätten die Sorge geäußert, dass ansonsten nur die Bahn ihre Sicht der Dinge darstellen könne, sagte Dahlbender der DPA.”

Und jetzt doch zur Geißler-Show


Die Sicht der Dinge ist bekannt. Das Ergebnis des Audits, das ohne vereinbarte Basis auch SMA etwas ratlos ließ, war von vornherein auf ein “Bestehen” der DB getrimmt. Und das von SMA gar nicht gegebene positive Testat, das jedoch eine neue Simulation forderte, wird DB-Technikvorstand Kefer am Freitag wieder so wortreich wie gewohnt als “gegeben” darstellen.

Nicht nur dpa, sondern auch die ganze Journalistenmeute wird das als “Ergebnis” der Sitzung rasend schnell verbreiten. Denn die zahlreichen Fakten, die die Gegner und wenige Journalisten seit einem Jahr ausgegraben und präsentiert haben, haben Redakteure noch nie interessiert. Schon gar nicht die Politik-Korrespondenten der “Qualitätszeitungen” und Wochenmagazine, die mit ihrer undifferenzierten, meinungsstarken und weitgehend faktenfreien Berichterstattung dazu beigetragen haben, den Politkrimi, den Betrug an Parlamenten und Bürgern, die offenbar mindestens auf einem Auge blinde Justiz und dieses Stück Wirtschaftskriminalität als nicht weiter auffällig zu behandeln.

Die Verschwendung von schätzungsweise 15 bis 20 Mrd. Euro Steuergeldern für einen Untergrund-Bahnhof, der bestenfalls gerade so leistungsfähigist wie der nicht einmal zu Dreivierteln ausgelastete jetzige Hauptbahnhof, interessiert sie nicht. Stattdessen beobachten sie die Vorgänge wie ein Fußballspiel: Wer foult mal eben beim grünen Verkehrsminister, wer knallt den Ball an die Latte, wie äußert sich Kretschmann, wie kann man die Grünen weiter schlechtmachen und aus beiläufigen Bemerkungen eine Schlagzeile fabrizieren. Aber vor allem: Mit Inbrunst zitierte Sprüche des S21-Projektpropagandisten Dietrich, die so vorhersehbar sind wie die Zitate, die sogenannte Sport-”Journalisten” den gedopten Sport-Entertainern entlocken. Sein Wort hat Gewicht und wird ernstgenommen wie die Aussagen des Regierungssprechers in Berlin. Obwohl beide so interessengesteuert sind wie die S21-Gegner, die sich aus guten Gründen gegen staatlich verordneten Unsinn wehren. Diesen jeweils zu erkennen, scheint nicht die Aufgabe von bräsigen, selbstgefälligen Politik-Korrespondenten zu sein, die aufgrund ihrer eigenen politischen Einstellungen selbst Politik machen und Kampagnen betreiben. Am liebsten gegen die Grünen in Baden-Württemberg, die zwar keine Heiligen sind, aber allemal vertrauenswürdiger als die abgewählten Parteien, die SPD und ein Großteil ihrer Führungskräfte.

Tatsache ist, dass seit Wochen bekannt ist, dass die Zahlen für S21 durch und durch geschönt sind und die parlamentarischen Entscheidungsträger nach Strich und Faden belogen wurden. Auf Dutzenden Websites sind Hunderte Argumente aufgeführt, die S21 als Sicherheitsrisiko, nicht barrierefrei und als verkehrstechnischen Unsinn outen. Nun zerlegen auch noch liebe Menschen, die an die Kraft von Argumenten glauben, in einem Auditplag-Wiki die Aussagen des Audits. Detailliert und so umfangreich, dass niemand außer einigen S21-Gegnern sie nachlesen werden. Mit Sicherheit keiner der Journalisten, die sich schon bisher nicht für Fakten interessiert haben. Auch nicht für Fakten, die sie als steuerzahlende Staatsbürger zutiefst betroffen machen sollten.

Für Fakten wird sich auch am Freitag kaum ein Journalist interessieren. Gefragt sind einfache Schlagzeilen. Für sich selbst, die Medien und das nicht hinterfragende Volk. Es geht nur um einen schönen “Abschluss der Schlichtung”, die in Wirklichkeit eine raffinierte Hinters-Licht-Führung der S21-Gegner durch einen Dr. Geißler war, der binnen weniger Sitzungen ein extrem fragwürdiges Immobilien- und Unsinnsprojekt in ein Stuttgart 21 Plus zu verwandeln vermochte und fröhlich verkündete, dass S21 sowieso gebaut wird. Auch Geißler stört sich nicht an der Milliardenverschwendung und den Forderungen seines Schlichterspruchs. Es sei denn, er schlägt wieder einen neuen Haken. Glaubwürdig ist er schon jetzt nicht mehr, und deshalb ist die Teilnahme an der Geißler-Show falsch.

Fakten sind bei den meisten Journalisten und den CDU- und “Fortschritts”-Anhängern nicht gefragt. Also sparen Sie sich die Mühe und sprechen Sie Redakteure direkt an, warum sie den Fakten und dem offenkundigen kriminellen Filz rund um S21 nicht nachgehen. Vielleicht haben sie Angst. Vielleicht wissen sie aber auch nicht, was aufgeklärte Leser von den Medien, die einst die Vierte Gewalt sein sollten, erwarten dürfen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.838.435 von TomTrader am 25.07.11 10:21:05

Eine Broschüre für Stuttgart 21 zitiert Geißlers Spruch, er schlage „folgende unabdingbare Verbesserungen vor: [...] Die Durchgänge im neuen Bahnhof müssen verbreitert werden, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen.“ Auf Nachfrage bei der Bahn antwortete Technikvorstand Volker Kefer persönlich am 25. Januar 2011: „[...] Hinsichtlich der Frage nach Rampen muss festgestellt werden, dass für eine selbstständige Nutzung durch Rollstuhlfahrer eine so flache Neigung vorgeschrieben ist, dass sich die Länge einer Rampe auf dem Bahnsteig zur Erreichung der ca. 7m höher liegenden Stege nicht ohne andere, wesentliche Nachteile darstellen ließe [...]“ (die Rampen müssten über 140 Meter lang sein). Barrierefreie Fluchtwege wird es mit Stuttgart 21 also nicht geben.

[TomTrader]

Die Antwort von Kefer ist naheliegend. Mir persönlich ist kein Tiefbahnhof und auch kein U-Bahnhof bekannt, der über solche Rampen verfügt.

Um dann wieder auf Hochhäuder zu kommen. Auch da ist mir sowas nicht bekannt, dass Fluchtwege via Rampen für Rollstuhlfahrer vorhanden sind. Wie Kefer halt sagt, aufgrund der vorgeschriebenen geringen Neigung dieser Rampen sind diese kaum in ein Bauwerk integrierbar.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.842.288 von TomTrader am 25.07.11 20:43:54

Eigentlich sind in erster Linie öffentliche Gebäude von Interesse. In zweiter Linie Privatbauten mit Parteienverkehr (z.B. Krankenkasse).

Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes, das für öffentliche Einrichtungen den barrierefreien und selbstständig zu bewältigenden Zugang für Behinderte vorsehe.

Bei dem Bahnhofsneubau handelt es sich um ein Gebäude, welches in 10 bis 20 Jahren feriggestellt sein wird (bei S21 funktioniert der Bahnhof nur in Verbindung mit der Neubaustrecke inkl. Flughafenbahnhof). Da die Bevölkerung jedoch älter wird als früher ist es schon ein paar Gedanken wert über eine Barrierefreiheit nachzudenken. Mit K20 haben wir die schon.

Als Architekt würde ich mich über diese Lösung in Grund und Boden schämen.

[shakesbaer]

Nächste Pressekonferenz am 26. Juli 2011

Datum: 15.07.2011

Kurzbeschreibung: Die nächste Pressekonferenz des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg findet statt am Dienstag, dem 26. Juli 2011 um 10:00 Uhr im Raum 319 (2. Obergeschoss).


Mal sehen ob es dazu etwas Neues gibt:


Eilantrag des BUND gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingegangen

Datum: 29.06.2011

Kurzbeschreibung: Der auf einen vorläufigen Baustopp abzielende Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Eisenbahn-Bundesamt, ist nach Verweisung durch das Verwaltungsgericht Stuttgart (siehe dessen Pressemitteilung vom 21.06.2011) heute beim 5. Senat des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim eingegangen (Az.: 5 S 1908/11).
Der VGH hat dem Eisenbahn-Bundesamt und der beigeladenen DB Netz AG eine Frist zur Stellungnahme gesetzt und die Behördenakten angefordert. Sobald die Stellungnahmen und Akten eingegangen und der gebotenen Prüfung unterzogen worden sind, wird der VGH unter angemessener Berücksichtigung der Eilbedürftigkeit des Verfahrens seine Entscheidung treffen. Ein genauer Termin steht derzeit noch nicht fest.

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.842.512 von shakesbaer am 25.07.11 21:24:14

Barrierefrei ist der Bahnhof für Rollstuhlfahrer genau dann, wenn entweder eine Rampe ODER ein Fahrstuhl eingebaut wird. Das ist gewährleistet. Jetzt wird aber ein Notfall konstruiert (Ausfall der Fahrstühle) und der Bahnhof soll immer noch barrierefrei bleiben.
Jetzt wiederhole ich meine Frage zum 99. Mal^^ Wo ist das bei öffentlichen Gebäuden gewährleistet?

Und wieder was zum lesen...

http://nullbarriere.de/rampenlaenge-steigung.htm

"...
Mit zwei Längen (einschließlich der Bewegungsflächen erreicht man eine Gesamtlänge von 16,50 m) sind maximal 72 cm Höhenunterschied zu überwinden.

Deshalb wird empfohlen bei einem Hoehenunterschied von ueber 1,0 m die Rampen durch einen Aufzug zu ersetzen.
..."

Und genau dieser fall ist ähnlich wie bei den blauen Rohren gelagert. Ein kleiner Punkt aus dem Gesamtkonzept wird herausgepickt, anschließend dramatisiert und suggeriert, die Bahn würde was Unrechtes tun. Macht sie aber nicht. Wenn man die Kritikpunkte hinterfragt und mit geltendem Recht vergleicht, ist die Bahn auf der sicheren Seite.

[Bogar]

Es existiert ein barrierefreier Bahnhof. Das ist der Punkt !
Für den brauchts auch keine Röhren, egal welcher Farbe und Beschaffenheit.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.842.919 von TomTrader am 25.07.11 22:36:08

So wird bei S21 Barrierefreiheit ausgehebelt:

sicherheit wird klein geschrieben

Barrierefrei ist der Bahnhof für Rollstuhlfahrer genau dann, wenn entweder eine Rampe ODER ein Fahrstuhl eingebaut wird.

Unter den Begriff "Barrierefrei" zählen noch andere Punkte. Falls es Dich wirklich ernsthaft interessiert dann zähle mal die Anzahl der Aufzüge und die Anzahl der Treppen. Rampen braucht es keine mehr extra. Dazu sind die Bahnsteige schon da. Dann beschäftige Dich mal mit der Ausfallsicherheit von Aufzügen bzw. Aufzüge die von der DB gebaut wurden und wo der Stromanschluß fehlt. Und dann schau mal hin wieviele Ausnahmegenehmigungen es bei S21 gibt. Den Bock wollte die DB damit abschießen, eine Sbahnspur zum Flughafen für ihre Zwecke zu vergewaltigen, entgegen jeglicher eigener Gesetze.

Du versuchst hier penetrant irgendwelche Pausenauguste zu finden. Wenn Du nicht in der Lage bist Dich in K21/S21 einzulesen dann laß es einfach. Diskussionen mit Dir sind einfach nur ätzend. Wenn der Bund nicht mal in der Lage ist seine eigenen Gesetze zu befolgen (Behindertengleichstellungsgesetz) dann findest Du hier keine Hilfe. Dazu gibt es in Deinem Kreis Landtags- und Bundestagsabgeordnete.

Hier wird versucht Unwahrheiten, egal von wem geäußert, aufzudecken. Von mir erwarte hier bitte keine Antworten mehr zu Dingen die schon tausendmal erwähnt wurden.

Wir in Stuttgart haben einen funktionierenden Bahnhof, einer der pünktlichsten in der BRD und noch lange nicht an der Leistungsgrenze. Das beweisen Fachleute die aus der Praxis kommen. Und wenn die Bahn nicht in der Lage ist ihre eigenen Immobilien zu unterhalten bzw. diese auch noch verkaufen muß dann muß sich an dieser Stelle etwas grundlegend ändern. Wenn man dann noch liest, daß Autobahnen privatisiert werden sollen um Geld für den Schienenverkehr zu generieren dann stinkt es an anderer Stelle noch viel mehr.

Hier geht es um mehr, viel mehr. Sollte S21 gegen den Willen der Stuttgarter Bürger gebaut werden dann habe ich Plan B in der Tasche. Und wir sind nicht allein denn wir werden oben bleiben.

Sollte Dir das alles nicht gefallen dann eröffne doch einen eigenen Thread: "S21 auf dem Weg in den Untergrund" oder "S21 und seine 17 Km langen blauen Röhren" oder "S21 und das Mineralwasser" ...

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.843.186 von shakesbaer am 26.07.11 00:07:13

Sollte S21 gegen den Willen der Stuttgarter Bürger gebaut werden dann habe ich Plan B in der Tasche.

Du hast Plan B in der Tasche? Schön für dich

Sollte Dir das alles nicht gefallen dann eröffne doch einen eigenen Thread

Wozu sollte ich das machen? Mir reichen ab und an die absurdesten Argumente gegen S21, um mich HIER zu amüsieren

[Bogar]

Hab ich hier von dir wenigstens ein einleuchtendes Argument für das absurde Projekt gelesen ?

[shakesbaer]

Bewertung Stresstest zu Stuttgart 21

Unter 4) Einschätzung lesen wir:

Der Stresstest von sma hat den in der Schlichtung geforderten Leistungsnachweis in der Spit-zenstunde erbracht. Wir fühlen uns damit in unserer positiven Einschätzung von Stuttgart 21 bestätigt.

Interessant an dieser Stelle erscheint mir folgender Wortlaut:

Der Stresstest von sma

Warum schreiben die das? Unkenntnis?

Richtig ist,
daß die DB den Stresstest in Eigenregie durchgeführt hat und an SMA zur Überprüfung weitergeleitet hat. SMA hat auf Grund dessen ein Audit erstellt.

SMA distanziert sich von Testergebnis und fordert Umsetzung


Bevor ich es vergesse, der Text stammt aus der SPD-Feder. Wer solche Freunde hat braucht keine weiteren Feinde mehr.

[shakesbaer]

Sagte ich doch: Suche nach einem Pausenaugust. Gut zu wissen.

[shakesbaer]

Herrenknecht rechnet mit Millionenaufträgen

Herrenknecht fordert die Landesregierung auf, sich eindeutig zu dem Projekt zu bekennen, da sonst der Wirtschaft und der Politik ein gigantischer Schaden droht

Der Tunnelbohrunternehmer Martin Herrenknecht aus Schwanau rechnet durch das Bahnprojekt Stuttgart 21 mit Aufträgen in zweistelliger Millionenhöhe. Der gesamte Auftragswert, sofern er alle Aufträge erhalten würde, beliefe sich nach derzeitiger Einschätzung auf ungefähr 60 bis 80 Millionen Euro, sagte Herrenknecht der Nachrichtenagentur dpa. Der 69-jährige forderte, die Landesregierung müsse sich eindeutig zu dem Projekt bekennen. Sonst drohe der Wirtschaft und der Politik ein gigantischer Schaden.

Gigantischer Schaden drohen Wirtschaft und Politik


Interessant in diesem Zusammenhang immer wieder, daß Herrenknecht lt. Aussage von Lothar Späth den Großteil seiner Umsätze im Ausland machte und nicht auf S21 angewiesen wäre. Das war allerdings noch vor Abriss des Nordflügels. Und als die CDU noch fest im Sattel saß. Heute wird gedroht und Ängste geschürt. Drohkulisse die auch von anderer Stelle bekannt sein dürfte.

[shakesbaer]

Manipulation? Schon eine der ersten Zeilen in den Stuttgarter Nachrichten beinhaltet eine Unwahrheit. Wer sie findet darf sie gerne zurückschicken.


Der Grünen-Abgeordnete Daniel Renkonen hält Nachteile für Linien 4 und 5 für möglich. Von Oliver von Schaewen

Er wird erst am Freitag offiziell vorgestellt. Dennoch ist der Stresstest des schweizerischen Unternehmens SMA zu Stuttgart 21 bereits in aller Munde.

Verspätungen für die S4 befürchtet

[shakesbaer]

Eisenbahnbundesamt verweigerte Beteiligung von Naturschutzverbänden

Stuttgart. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat Ende letzter Woche Klage vor dem VGH Baden-Württemberg gegen einen Planänderungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes erhoben, mit dem der Bahn die Errichtung des zentralen Grundwassermanagements im mittleren Schlossgarten im Rahmen der Bauarbeiten für Stuttgart 21 genehmigt wurde. Gleichzeitig hat der BUND Baden-Württemberg einen Eilantrag gestellt, nachdem die begonnenen Arbeiten aufgrund dieses fehlerhaften Beschlusses sofort auszusetzen sind.

Im Rahmen einer jüngst vorgenommenen Akteneinsicht hat der BUND Baden-Württemberg festgestellt, dass das Eisenbahnbundesamt (EBA) bereits im Frühjahr 2010 ein Planänderungsverfahren durchgeführt hat. Gegenstand dieser Planänderung war das zentrale Grundwassermanagement, das seit dem 01.10.2010 im mittleren Schlossgarten errichtet wird. Entgegen der geltenden Rechtslage wurde der BUND als anerkannter Naturschutzverband an dem Planänderungsverfahren nicht beteiligt – möglicherweise auch deshalb, weil das Verfahren vom EBA als „zeitkritisch“ angesehen wurde. Berthold Frieß, Landesgeschäftsführer des BUND in Baden-Württemberg: „Es kann nicht sein, dass das Eisenbahnbundesamt sehenden Auges aus vorgeschobenen Gründen den BUND von einem Genehmigungsverfahren ausschließt. Dies können wir nicht akzeptieren. Den vorbereitenden Arbeiten im Bereich des Grundwassermanagements fehlt damit jegliche rechtliche Grundlage. Sie sind sofort zu stoppen."

Im genannten Verfahren zur 5. Planänderung wurde aber nicht nur der BUND nicht einbezogen, wichtige artenschutzrechtliche Probleme, die bekannt waren, wurden fahrlässig beiseite geschoben. Insbesondere ein mögliches Vorkommen des Juchtenkäfers war infolge von Hinweisen des Regierungspräsidiums Stuttgart bekannt, wurde aber überhaupt nicht berücksichtigt. Berthold Frieß: „Nur deshalb konnte es zu den unnötigen Baumfällungen vom 01.10.2010 kommen, die das Eisenbahnbundesamt später als nicht rechtmäßig einschätzte, weshalb es weitere Baumfällungen untersagte. Das darf nicht noch einmal passieren. Damit zukünftig dem Naturschutzrecht hinreichend Beachtung geschenkt wird, müssen wir unser gesetzliches Beteiligungsrecht gerichtlich durchsetzen.“

=1921&cHash=5eedfe0cff]BUND stellt erneuten Eilantrag


Eingangsbestätigung beim VGH auf Homepage noch nicht vorhanden.

In der Terminvorschau gibt es noch keinen Eintrag für "Eilantrag des BUND gegen Stuttgart 21 beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingegangen (Az.: 5 S 1908/11)"

[shakesbaer]

Wenn es nicht so ernst wäre ...


Der Fahrplan, wie ihn die Schweizer Gutachter im Zusammenhang mit Stuttgart 21 testiert haben, bringe für Ulm und die Region eine Reihe "unangenehmer Überraschungen", sagt Michael Joukov, Stadtrat der Grünen und Mitarbeiter des Ulmer Landtagsabgeordneten Jürgen Filius. So könnten ICE-Züge auf der Neubaustrecke zwar in 25,5 Minuten nach Stuttgart fahren, dort aber müssten sie 5,5 Minuten vor dem Bahnhof warten, bis ein Gleis frei sei. Entgegen der Versprechungen werde die halbe Stunde Fahrzeit damit nicht unterschritten, ein schnellerer integraler Takt sei nicht zu erreichen.

Der Flughafen Stuttgart werde von der Bahn nur im Zwei-Stunden-Takt angebunden. Alle anderen Züge müsse das Land bestellen - "und teuer bezahlen" (Joukov). Die Finanzierung dafür erfolge aus demselben Topf wie jene der Realisierung eines S-Bahn-Konzept für die hiesige Region. Joukovs Schlussfolgerung: Da das S-Bahn-Konzept in diesem Fall nicht vor 2019 käme, sei es akut gefährdet.

Der französische TGV von Paris nach München über Stuttgart-Ulm finde im Stresstest-Fahrplan keinen Platz mehr. "Er würde fallengelassen."

Unangenehme Überraschungen für Ulm

[shakesbaer]

Presseerklärung der Schutzgemeinschaft Filder e.V.

26.07.2011 – Die Schutzgemeinschaft Filder (SGF) kritisiert das Vorgehen der Schweizer Firma SMA beim Stresstest zu Stuttgart 21 scharf.
Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder: „Um dem Projekt Stuttgart 21 eine ausreichende Leistungsfähigkeit zu bescheinigen, scheint das renommierte Institut SMA bei der Filderproblematik falschen Vorgaben der DB gefolgt zu sein.“
Die Filderplanungen zu S 21 sind unter anderem deshalb so schwierig, weil die bestehende S-Bahn und die (Gäubahn-)Züge aus Zürich und Herrenberg, die im S-21-Konzept auch über den Flughafen geführt werden, verschiedene Bahnsteighöhen benötigen.
Das Eisenbahnbundesamt hat erst nach jahrelangem Zögern folgender Lösung zugestimmt: Der heutige zweigleisige S-Bahnbetrieb am Flughafen-Terminal-Bahnhof soll zukünftig ganz über die südliche Bahnsteigkante (96 cm) abgewickelt werden, die nördliche Bahnkante (76 cm) dagegen dem Regional- und Fernverkehr (den Gäubahnen) vorbehalten bleiben.

Das schweizer Büro SMA bestätigt dies in seinem Schlussbericht zum Stresstest auf Seite 135. Ganz unauffällig steht dort aber auch der Satz: „In der Simulation sind jedoch alle Gleise für alle Züge nutzbar.“ Und etwas weiter heißt es: „Die freizügige Nutzung der Bahnsteiggleise an der Station Flughafen Terminal ist im Modell unterstellt. Für die Nutzung in der Realität ist hierfür die Genehmigung erforderlich.“

Genau diese Genehmigung aber hat das Eisenbahnbundesamt strikt verweigert. Steffen Siegel dazu: „Bisher hatte ich den Schweizern besondere Seriosität zugesprochen. In diesem Fall scheinen die Gutachter aber eklatante Schwachpunkte des Systems, im Gegensatz zu allen bisherigen Bahnplänen, im Handstreich beseitigt zu haben.“

Die bisherigen Pläne – das Ergebnis eines jahrelangen Ringens – bedeuten, dass die Züge vor dem Terminal-Bahnhof höhengleich andere Gleise queren müssen und in den eingleisigen Bereichen mit dem Gegenverkehr abgestimmt werden müssen. Dies schränkt den Fahrbetrieb deutlich ein und würde beim Stresstest ganz sicher zu anderen Ergebnissen führen.

Die Schutzgemeinschaft Filder kritisiert darüber hinaus, dass die SMA in ihren Simulationen den „Schlichterspruch“ nicht berücksichtigt: Heiner Geißler hatte gefordert:
"Die Gäubahn bleibt ... erhalten und wird leistungsfähig ... an den Tiefbahnhof angeschlossen". Und: „Auch für den Fall einer Sperrung des S-Bahn-Tunnels oder des Fildertunnels muss ein funktionierendes Notfallkonzept vorgelegt werden.“

Die SMA hat in ihrem Stresstest-Audit beide Forderungen des Schlichterspruchs einfach ignoriert und nicht bewertet. Siegel kommentiert: „Wahrscheinlich hat die Deutsche Bahn dies in den Vorgaben für die SMA bereits weggelassen, aber ein unabhängiges Gutachter-Büro darf sich so etwas nicht gefallen lassen. Ohne ein Notfallkonzept weiß man nicht, was in Stresssituationen zu geschehen hat.“

Falsches Spiel beim Stresstest auf den Fildern?

[shakesbaer]

Zukunftsvision des neuen Stuttgarter Bahnhofs?

Zum Geburtstag mal die Wahrheit

Welcher Bahnhof wollte nicht eine „Kathedrale der Moderne“ sein: Seit fünf Jahren hören wir jetzt, der Berliner Hauptbahnhof sei eine Perle der Architektur, nur das Umfeld lasse zu wünschen übrig. Sorry, aber: Nein!
Von Peter Richter

Berlin ist die einzige Stadt mit einem Hauptbahnhof, der nur mit der Bahn erreicht und verlassen werden kann. Man kommt mit der S-Bahn und sucht den Bahnsteig, von dem aus es weitergeht. Wenn man ihn gefunden hat, ist der Zug zwar weg, aber das Schöne an Zügen ist ja: Es kommt immer irgendwann ein nächster. Oder man kommt an mit dem Zug und sucht die S-Bahn. Wenn man Glück hat, fährt die auch und bringt einen zu einem anderen Bahnhof. Und dort ist dann die Stadt.

Wir hatten alle mal geglaubt, wir würden uns daran gewöhnen mit der Zeit. Aber fünf Jahre haben noch nicht ganz gereicht dafür. Man hat immer irgendwie zu wenig Zeit, um es stoisch hinzunehmen. Man will, unbelehrbar, wie der Mensch eben ist, immer nur den Zug kriegen, den man genau deswegen verpasst. Denn Eile macht orientierungslos. Eile ist das Letzte, was man haben sollte, wenn man diesen Hauptbahnhof benutzt. Muße soll man haben. Muße, um ihn als Meisterwerk der Architektur zu genießen. So ist das gedacht.

So wird die Sache aber nur noch schlimmer.

Was nämlich die Architektur betrifft, ist es nach fünf Jahren und sehr viel Muße infolge verpasster Züge vielleicht einmal an der Zeit, die Wahrheit zu sagen: Etwas, was funktional dermaßen gescheitert ist, kann keine gute Architektur sein. Die Wahrheit ist: Dieser Berliner Hauptbahnhof ist fundamental missraten - und zwar nicht, weil die Glasdächer über den Bahnsteigen kürzer und die Decke über dem Tiefgeschoss flacher ausgeführt wurden, als der Architekt das wollte. Der Berliner Hauptbahnhof ist als Ganzes und nach seinen eigenen ästhetischen und architektonischen Ansprüchen missraten.

Fünf Jahre Berliner Hauptbahnhof

[shakesbaer]

Ministerpräsident Kretschmann: Ob Landesregierung Finanzierungsverträge zu S 21 kündigen soll, entscheidet nun der Landtag

Die Landesregierung hat am Dienstag (26. Juli 2011) mit den Stimmen der Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen und des Justizministers mehrheitlich den Entwurf eines S21-Kündigungsgesetzes zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und zur Anhörung freigegeben. Ziel ist es, nach der Veränderung der Mehrheiten im Landtag und in der Landesregierung durch die Landtagswahl im März dieses Jahres eine Entscheidung des Gesetzgebers herbeizuführen. Mit dem Gesetzentwurf wird die Landesregierung aufgefordert, von Kündigungsrechten bezüglich der vertraglich vereinbarten Mitfinanzierung des Landes an Stuttgart 21 Gebrauch zu machen. Die SPD, die das Projekt S 21 unterstützt, spricht sich gegen eine Kündigung der bestehenden Verträge aus und lehnte den Gesetzentwurf im Kabinett ab.

„Die Entscheidung über die Ausübung der Kündigungsrechte liegt damit jetzt bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Landtags“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Landesregierung gibt Entwurf eines S 21 - Kündigungsgesetzes…


Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21 - Kündigungsgesetz)

Entwurf

[Bogar]

"Muße soll man haben."

Das dachte ich mir auch, also ich die engagierten Leserkommentare zum Artikel in der SWP gestern
gelesen haben, wo ein Fachmann (?) vehement die bemerkenswerten Fahrzeitverkürzungen von
5-17 Minuten oder so gepriesen hat - daraus nebenbei bemerkt einen massiven Umstieg vom Auto auf die
Bahn herleitete ?!

Nur was nutzt diese vermeintliche Verbesserung denn, wenn man auf dem Land eventuell
nur alle 2 Stunden überhaupt wegkommt ?

Muße ist und bleibt beim Bahnfahren erstes Gebot und da hilft auch keine NBS und kein neuer HBF nix.

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: "Muße soll man haben."

Das dachte ich mir auch, also ich die engagierten Leserkommentare zum Artikel in der SWP gestern
gelesen haben, wo ein Fachmann (?) vehement die bemerkenswerten Fahrzeitverkürzungen von
5-17 Minuten oder so gepriesen hat - daraus nebenbei bemerkt einen massiven Umstieg vom Auto auf die
Bahn herleitete ?!

Nur was nutzt diese vermeintliche Verbesserung denn, wenn man auf dem Land eventuell
nur alle 2 Stunden überhaupt wegkommt ?

Muße ist und bleibt beim Bahnfahren erstes Gebot und da hilft auch keine NBS und kein neuer HBF nix.

Bahn macht nicht mobil: Rollstuhlfahrerin bekam keine Einsti…

So kann man auch Barrierefreiheit schaffen.

[shakesbaer]

Damit es nicht in Vergessenheit gerät, so kurz vor dem Freitag:

Die Schlichtung im Streitfall S21 ist gescheitert. Zu Recht kritisieren die S21-Gegner den intransparenten Stresstest der Bahn für den geplanten Stuttgarter Bahnhof. Er fußt auch auf inkorrekten Zahlen, was die Kosten angeht. Denn die veröffentlichen Zahlen der Bahn stimmen nicht mit den internen Zahlen überein, die von wesentlich höheren Kosten ausgehen. Und von denen die Politik bereits wusste. Selbst der Bundesrechnungshof hatte schon 2008 allein für den Bahnhof S21 Kosten in Höhe von 5,3 Milliarden festgestellt. Und die Erkenntnisse der Politik zugeleitet. Heute dürften sie deutlich darüber liegen. Doch 4,5 Milliarden ist offiziell das Limit, bis zu dem der Bau seitens Bahn und Politik realisiert werden soll und kann. Solche Differenzen sind kein Pappenstiel, sondern schmutziges Geschäft.

Krasse Unfairness gegenüber S21-Gegnern

Schon vor mehr als zehn Jahren hat krasse Unfairness gegenüber kritischen Gruppen funktioniert. Eine ganze Region war in Aufruhr, als der Flughafenbetreiber Fraport den Frankfurter Flughafen um eine Start- und Landebahn erweitern wollte. Es war da noch gar nicht mal 25 Jahre her, dass mit aller polizeilichen Gewalt, mit juristischer und politischer Raffinesse die neue Startbahn West gegen den Widerstand weiter Teile der Bevölkerung durchgesetzt worden war.

[Bogar]

Berlin - Hauptbahnhof

Nicht nur die Breite des Bahnsteigs ist, wie auf dem Bild gut zu erkennen, berechtigterweise
entschieden zu kritisieren, auch an Design und Farbgebung mancher Loks müsste die
Bahn dringend was tun.

[shakesbaer]

Antrag
der Abg. Daniel Renkonen u. a. GRÜNE
und
Stellungnahme
des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur

Bau- und Vergabestopp – mehr Transparenz bei Stuttgart 21

[shakesbaer]

Das Geschenk der DB an die K21-Befürworter - es wird einen weiteren Stresstest geben


Aktuelle Arbeiten am Südflügel
Publiziert am 27. Juli 2011 von julia

Diverse Arbeiten an der Rückseite des Südflügels: In der Nacht von Montag auf Dienstag (25.7./26.7.) wurde das Dach von Gleis 16 (direkt am Südflügel angrenzend) an mehreren Stellen aufgetrennt und ausgeklinkt. Ein Containerschuppen neben dem oberen Gebäudeteil des Südflügels wurde in der selben Nacht entfernt. Filmaufnahmen von den Arbeiten gibt es hier.

Demontage der Straßenbeleuchtung am Südflügel: Heute (Mi 27.7.) wurde in der Straße Am Schlossgarten die Straßenbeleuchtung auf Höhe des Südflügels abmontiert und durch Strahler ersetzt. Laut Auskunft der Arbeiter handelte es sich um normale Revisionsarbeiten. Wir bemühen uns momentan, eine offizielle Stellungnahme zu erhalten.

[shakesbaer]

Dr. Wolfgang Schuster

Seit eben steht der Ablauf für die Präsentation des Stresstest am Freitag fest. Phoenix überträgt live, aber Sie können auch im Großen Sitzungssaal die Übertragung verfolgen.

Präsentation Stresstest


Pressemitteilung

Praesentation Stresstest - Ablauf

[shakesbaer]

zum Stand der Dinge ...

Die Energie, die das System für die Defensive aufwendet, erklärt sich im Wesentlichen aus drei Aspekten des Bauprojekts. Zum einen liegt darin eine vielversprechende Möglichkeit, umfangreiche öffentliche Mittel aus Kassen des Bundes und der EU abzurufen und in den privatwirtschaftlichen Kreislauf der Region zu transferieren. Während dies jedoch bei Großprojekten öfters der Fall ist, wenngleich nicht immer in dieser Höhe, ist die zweite motivierende Komponente eine spezifische: die nicht mehr benötigten oberirdischen Gleise geben beachtliche Flächen frei, die große Vermarktungschancen bieten, zumindest, ähnlich wie bei einem Schneeballsystem, für jene, die in den ersten Stufen von Kauf und Verkauf zum Zuge kommen, nicht unbedingt für diejenigen, die schließlich tatsächlich Endnutzer der Büros und Wohnungen finden müssen, um daran zu verdienen.

Drittens kommt der psychologische Faktor zum Tragen: das Projekt dient dazu, ein Signal zu setzen, um zu zeigen, wie wichtig die reine ökonomische Aktivität in einem wachstumsorientierten Wirtschaftssystem ist, wichtiger sogar als die Ziele, die durch diese Aktivität erreicht werden sollen und als die Nachteile, die sie einfordert. Gleich in der frühesten Phase des Projekts hat das System den Claim abgesteckt [7] und das Bauprojekt damit faktisch jeden Gegentendenzen entzogen. Ein Zurückweichen hätte nun zur Folge, dass auf die Automatismen dieser wachstumsbegründeten Projektmaschinerie aus Mittelzufluss, Vermarktung und ökonomischer Aktivität kein Verlass mehr wäre. Damit stände das gesamte neoliberale Konzept in Frage.

Dies führt also zu dieser enormen Motivation, den Bau mit allen Mitteln zu verteidigen, durchzusetzen und sich gegen den Abbruch zu wehren. Und doch besitzt das Projekt aus technischer, finanzieller und legaler Sicht genügend Schwachstellen, die dem kontinuierlichen Bemühen um einen gültigen und nachvollziehbaren Weg zur endgültigen Aufgabe von S21 am Ende nicht standhalten werden. Wir werden sehen.

Eine Diskussionsentwicklung ist nicht möglich

[shakesbaer]

Ein Drittel Macht

Während Bahn, Aktionsbündnis und Landesregierung noch über den Stresstest streiten, bereitet sich ein Verein schon auf die Volksabstimmung vor

Das Thema direkte Demokratie wird in ganz Deutschland für re…

[shakesbaer]

Der Stresstest wurde nicht objektiv und unabhängig durchgeführt

Man muss sich das vor Augen führen: Das angeblich bestens geplante Infrastrukturprojekt Deutschlands wird von den Mitarbeitern eines Mannes getestet, der schon vor dem Test sagte, es werde auf jeden Fall gebaut. Die Rede ist von Bahnchef Rüdiger Grube. Danach haben Gutachter insgesamt kaum zwei Wochen Zeit, das alles zu prüfen. Zwei Wochen unabhängige Prüfung für ein Projekt, das seit 15 Jahren geplant wird.

Es ist zu hoffen, dass die Bahn die Schlacht um die öffentliche Meinung damit verliert. Denn sie wiederholt mit dem Stresstest ein Muster, das sie in Stuttgart seit Jahren an den Tag legt. Bildlich gesprochen stellt sie eine riesige Leuchttafel in die Medienlandschaft, auf der steht: Stuttgart 21 hat den Stresstest bestanden. Das schreiben dann erst mal alle ab.

Die Prüfung ist für die Tonne

[shakesbaer]

Professor der Hochschule Ravensburg-Weingarten präsentiert Forschungsergebnisse

„Stuttgart 21 besteht Stresstest“. Als diese Nachricht vor rund zehn Tagen durch alle Medien lief, löste sie je nach Gesinnung Freude, Enttäuschung oder Wut aus. Professor Dr. Wilfried Koch von der Hochschule Ravensburg-Weingarten dürfte die Schlagzeile maximal ein Lächeln entlockt haben. Koch ist nämlich seit 15 Jahren Experte für Belastungstests.

Damals begann er mit seinen Studenten, die Software „RegiDisp“ zu entwickeln, die unter anderem die Auswirkungen von Zugverspätungen minimieren soll. Bisher eher auf Bahnlinien in der Provinz angewendet, starteten Koch und seine Studenten zeitgleich mit der Deutschen Bahn einen Stresstest zu Stuttgart 21. Verbunden mit den Fragen: Was passiert, wenn ein Zug verspätet am Bahnhof eintrifft? Wann macht es Sinn, den Anschlusszug warten zu lassen? Wie sind dann die Auswirkungen? Und wann sollte die Bahn den Anschlusszug einfach fahren lassen? Die Hochschüler analysierten auf einer kleinerer Datenbasis als das Megaunternehmen, was aber die Qualität der Untersuchung offenbar nicht schmälerte, denn so Koch: „Wir kommen zu den gleichen Ergebnissen wie die Bahn.“ Soweit so gut.

Koch und sein Team haben genau die selben Parameter für den Test herangezogen wie die Bahn – genau hier liegt der wunde Punkt. „Man kann einen Test natürlich so manipulieren, dass am Ende das gewünschte Ergebnis rauskommt“, sagt der Professor für Software Engineering und künstliche Intelligenz.

So legt der Test zugrunde, dass bei Verspätung der Anschlusszug grundsätzlich nicht wartet. Wer von Ravensburg nach Stuttgart fährt, verpasst schon heute nicht selten den Anschluss in Ulm. Würden die Voraussetzungen des Stresstests zur Wirklichkeit, wären verpasste Züge in Ulm wohl die Regel. „Ich weiß nicht, ob das der richtige Weg ist, die Bahn sollte doch kundenfreundlich sein und den öffentlichen Nahverkehr fördern“, sagt Koch, der selber regelmäßig zwischen Ravensburg und Oberkochen pendelt – und beizeiten in Ulm seinen Anschlusszug verpasst.

Weiterer Kritikpunkt: die zugrundegelegten Zeiten. So geht die Bahn laut Koch bei einer Provinzstrecke von Waiblingen nach Stuttgart von einer Fahrzeit von zwölf Minuten aus für die 15 Kilometer. Die Strecke soll sich im Rahmen von Stuttgart 21 jedoch verlängern und die Züge müssten auf der Kurzstrecke statt wie heute mit 120 Stundenkilometer künftig mit 160 Stundenkilometer fahren. Realistisch? Eher nicht.

Mangelhaft auch die Bahnhofsplanungen: Die Bahn, so Koch, geht von doppelter Gleisbelegung im neuen Hauptbahnhof aus.

Kleinere Züge, weniger Kunden

„Das bedeutet kleinere Züge und damit geringere Kapazitäten für Kunden.“ Und vorprogrammiertes Chaos: „Ich habe es erst am Stuttgarter Bahnhof wieder erlebt. Zwei Züge standen auf einem Gleis. Ein Mann wollte nach München, ist aber in den Zug nach Nürnberg gestiegen“, erzählt Koch.

Bei Doppelbelegungen passieren solche Versehen häufig, schlimmstenfalls steigt der Betroffene in einen Nahverkehrszug und muss 40 Euro Bußgeld wegen Schwarzfahrens abdrücken.

Noch ein Risiko: Die Züge fahren in der falschen Reihenfolge auf dasselbe Gleis – mit Verspätungen als Folge.

Fazit: „Stuttgart 21 macht so wenig Sinn“, sagt Koch. Den Stresstest konnte das Projekt nur auf Basis wenig realistischer oder kundenfeindlicher Parameter bestehen, betont der Informatiker: „Der neue Bahnhof würde in Wirklichkeit auf einer Skala von 1 bis 4 wohl nur eine zwei oder drei bekommen. Für 4,5 Milliarden Euro darf man aber das Optimum erwarten.“

Experte hält S21-Stresstest für unsinnig

[wohinistmeinGeld]

Wer dürfte bei einer Volksabstimmung dabei sein
Nur Stuttgarter?
Wohl kaum, es betrifft die ganze Region
Nur die Region, Kreis?
Eigentlich betrifft es aber ganz BaWü.
Also ganz BaWü?
Es sind aber Steuergelder des Bundes dabei, also ganz Deutschland?
Es sind aber auch EU-Gelder dabei , und der Franzose der 1 mal monatlich von Paris nach Wien fahren will ist mit betroffen, also EU weit.

Sicher fällt mir irgendwann noch ein warum weltweit.

[shakesbaer]

Zitat von wohinistmeinGeld: Wer dürfte bei einer Volksabstimmung dabei sein
Nur Stuttgarter?
Wohl kaum, es betrifft die ganze Region
Nur die Region, Kreis?
Eigentlich betrifft es aber ganz BaWü.
Also ganz BaWü?
Es sind aber Steuergelder des Bundes dabei, also ganz Deutschland?
Es sind aber auch EU-Gelder dabei , und der Franzose der 1 mal monatlich von Paris nach Wien fahren will ist mit betroffen, also EU weit.

Sicher fällt mir irgendwann noch ein warum weltweit.

Wer finanziert Stuttgart21?

Danach kannst Du besser weiter nachdenken.

[caramelos]

S21-Gutachterbüro sma betont seine Unabhängigkeit

Stuttgart (dpa) - Die Gutachterfirma für den Stuttgart-21-Stresstest hat ihre Unabhängigkeit betont. «Wir sind der Objektivität und der Neutralität verpflichtet», sagte der Präsident des Verwaltungsrates von sma, Werner Stohler, in Stuttgart.

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Seine Firma sei unabhängig und gehöre den Menschen, die in ihr arbeiten. Dass sma der Deutschen Bahn gerne Dienstleistungen verkaufe, «versteht sich von selbst», sagte Stohler.

Damit reagierte er während der öffentlichen Stresstest-Präsentation auf Vorwürfe des Stuttgart-21-Gegners Boris Palmer (Grüne). Dieser hatte angedeutet, die sma habe als Auftragnehmer der Deutschen Bahn ein Gefälligkeitsgutachten abgegeben.

Das Zürcher Ingenieurbüro sma arbeitet seit mehr als 20 Jahren für viele europäische Verkehrsunternehmen. So hat die Firma etwa in der Schweiz am Taktfahrplan mitgearbeitet oder bei Verbesserungen des grenzüberschreitenden Fahrplans zwischen Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Deutschland beraten. Ferner wurden Bahnkonzepte in Portugal oder Finnland entwickelt oder Änderungen des S-Bahn-Angebots in Zürich und München untersucht.

Der Name sma leitet sich ab von den Initialen der Nachnamen der Gründungsväter: Werner Stohler, Martin Meister und Hans-Rudolf Akermann. Sie haben die Firma 1987 gegründet.

http://www.zeit.de/news-072011/29/iptc-bdt-20110729-409-3167…

SMA und Partner AG
http://www.sma-partner.ch/

Ablauf und Stresstest-Gutachten
http://www.stuttgart.de/item/show/318917/1/3/438682?

[wohinistmeinGeld]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.864.904 von shakesbaer am 29.07.11 13:58:14

na was ist denn das? Das ist ja schlicht falsch. Die EU ist bei S21 mit 114 Mio beteiligt.

Im übrigen habe ich nicht nur von der Finanzierung gesprochen, es geht auch um anderes wenn man von "wer ist betroffen" spricht.
Jeder der die Bahn benutzt ist genauso betroffen wie diejenigen die meinen wegfallende Gleise fehlen ihnen oder anderen sind neue im Weg, Park wird zu groß oder zu klein oder was weiß ich.

[shakesbaer]

Frieden in Stuttgart

[wohinistmeinGeld]

jetzt muß ich doch mal was los werden. Ich weiß nicht wie das vor Ort abgelaufen ist, aber ich nehme an die Leute außerhalb haben die Möglichkeit mitzuhören, anders könnte man nicht das verstärkte Pfeifen bei Reden der Befürworter erklären.

Diese Gegner in Stuttgart kann man doch wohl nicht für Zurechnungsfähig erklären. Ich spreche jetzt ausschließlich von denen die Live vor Ort waren und versuchten mit Pfeifkonzerten zu stören.
Also zum einen muß man schon ziemlich daneben sein wenn man nichts anderes zu tun hat als stundenlang sinnlos vor sich hin zu pfeifen, ich wünsche denen allen einen Krampf in ihrer blöden Fresse das sie ein paar Wochen nichts essen können.

Das schlimme daran ist, die bekommen selbst nicht mit was überhaupt gesagt wird, haben aber hinterher die große Klappe und wollen über Dinge reden von denen sie keine Ahnung haben.

Noch schlimmer aber ist, wer tatsächlich an der Diskussion Interesse hatte konnte nichts verstehen.

[shakesbaer]

Präsentation des Stresstests am 29.07 im Stuttgarter Rathaus

Die Ergebnisse des S21-Stresstests wurden am 29.07.2011 ab 10:00 Uhr im Stuttgarter Rathaus präsentiert.

Geplanter Ablauf:

10.00 Uhr: Eröffnung der Sitzung von Dr. Heiner Geißler
10.15 Uhr: Stellungnahme zum Verfahren, anschließend Faktencheck der Prämissen: Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 / Deutsche Bahn AG
11.45 Uhr: Erläuterung: Was ist ein Stresstest? Dr. Volker Kefer (Deutsche Bahn AG)
12.15 Uhr: Pause
12.45 Uhr: Präsentation Audit zur Betriebsqualitätsüberprüfung Stuttgart 21 der sma (Werner Stohler)
13.45 Uhr: Diskussion / Statements der Beteiligten u. a. zum Notfallkonzept S 21 : Deutsche Bahn AG / Land Baden-Württemberg / Stadt Stuttgart / Region Stuttgart / Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21
Zusammenfassung und Schlußwort Dr. Heiner Geißler

Über Phoenix, SWR und fluegel.tv kann diese Präsentation in Live-Übertragungen und Sondersendungen verfolgt werden.

Die Materialien der Präsentation sowie ein Wortprotokoll werden auf dieser Seite zeitnah zur Verfügung gestellt.

Präsentationen und Materialien

[shakesbaer]

Halbe Anzahl von Bahnsteigen, halb so lange Bahnstege und halb so viel Tunnels. Dies wird nun anstatt des Stresstestes, der eigentlich DAS Thema war, überall intensiv diskutiert werden aber ganz sicher nie gebaut, denn während über S21 Minus gesprochen wird, wird ja nun an S21 ohne Plus einfach gebaut: Der Südflügel soll wohl in Kürze fallen. Dann werden weiter Fakten geschaffen, die den Ausstieg möglichst schnell möglichst teuer machen.

Seltsam war die verbreitete Annahme, dass mit dieser Veranstaltung die Schlichtung abgeschlossen ist – obwohl ja mehr neue Fragen aufkamen als Antworten geliefert werden konnten. Aber dafür gibt es gute Gründe: Für die Bahn geht es um viel Geld, für Geißler geht es um seine Reputation und auch die Regierung – Rot wie Grün – wollen das für Sie extrem unangenehme Thema möglichst schnell loshaben.

Was wird nun aus dem Notfallkonzept, der Gäubahn und all den anderen Punkten? Bis Oktober nichts – solange ist erst einmal Urlaub, meinte Käfer. So lange wird weitergebaut. Ganz am Schluss als das Fernsehen weg war und die Kameras schon abgebaut wurden gratulierten sich beim Verabschieden Herr Kefer, Herr Geißler und der Herr von der SMA gegenseitig für die “Gute Arbeit” und es herrschte Einigkeit, dass die Gegner nun kaum noch gewinnen können. So viel zu Thema Transparenz und ehrlich gemeinter Bürgerbeteiligung.

S21 Minus soll den Protest gegen S21 spalten und beschäftigen. Auch wenn es eine Lösung wäre: Die Bahn baut nun trotz allem unbeirrt weiter S21 – und zwar ohne irgendein relevantes Plus aus dem Schlichterspruch!

Geissler schlägt nun also ein S21 Minus vor

[shakesbaer]

Eine gelungene Zusammenfassung von fluegel.tv:

Was am Samstag in der Zeitung stehen könnte:

S21 Schlichtung ein Erfolg:
Heiner Geißler schliesst die Verhandlungen mit einem Kompromis ab

Zunächst rügte Heiner Geißler die Deutsche Bahn für ihr Versäumen, die Gegner bei der Vorbereitung des Stresstests nicht ausreichend beteiligt zu haben. Allerdings fügte Geißler gleich hinzu, ein einziger Telefonanruf des Aktionsbündnis bei ihm hätte sicher genügt – was Dr. Volker Kefer sogleich zustimmend nicken ließ. Herr Kefer betonte auch nochmals, dass dies ein Missverständnis war und einer Mitarbeit nichts im Wege gestanden hätte.

Boris Palmer folgte mit einem geistreichen und rhetorisch durchaus geschickten Generalangriff auf den bestandenen Stresstest. Dies waren mit Sicherheit die unterhaltsamsten Momente des heutigen Tages – auch wenn wir nicht jeder seinen Argumenten folgen konnten. Er beanstandete zum Beispiel, dass der heutige Kopfbahnhof wesentlich mehr leisten könne als 37 Züge pro Stunde – dies ist allerdings eher als Behauptung zu werten, da es hierfür nach Auffassung von Herrn Kefer keine Nachweise gibt und dies ja auch nie Gegenstand des Schlichterspruches war.

Herr Kefer erklärte dann, was das Wort ‘Stresstest’ in diesem speziellen Fall laut Schlichterspruch bedeutet: Es sollte nur die grundsätzliche Leitungsfähigkeit nachgewiesen werden. Ein in allen Details realistischer Fahrplan ist hierzu gar nicht erforderlich und wurde auch von niemandem gefordert. Dies wäre zudem in dem gesetzten Zeitrahmen auch gar nicht möglich gewesen – was von den Vertretern der SMA auch gleich bestätigt wurde. Die offensichtlichen Schwächen des Fahrplans, der dem Stresstest zugrunde gelegt wurde und von Herrn Palmer in aller Ausführlichkeit kritisiert wurden (kurze Haltezeiten, lange Wartezeiten bei der Einfahrt der Züge…), werden in einem finalen Fahrplan selbstverständlich so nicht mehr enthalten sein. Es gibt sicher auch noch Luft um Doppelbelegungen weiter zu vermeiden und sogar noch weitere Züge fahren zu lassen – wenn dies der Bedarf denn überhaupt erfordern sollte. Aus heutiger Sicht wäre dies aber gar nicht zu erwarten. Aktuelle Prognosen zeigen einen Mehrbedarf von nur 5-10% auf und daher sind die im Stresstest angenommenen 30% sehr großzügig kalkuliert.

Am Nachmittag dann stellte die SMA ihren Audit vor. Als Resultat kann festgehalten werden: Die Deutsche Bahn konnte den Nachweis erbringen, dass S21 ohne große Nachbesserungen und Verteuerungen die geforderte Mehrzahl an Zügen wird leisten können, ohne dabei eklatante Verschlechterungen für den Fahrgast in Kauf nehmen zu müssen. Weitere Untersuchungen wären in den nächsten Jahren wünschenswert, um die Detailplanung zu begleiten. SMA steht auch hierfür gerne zur Verfügung.

Herr Geißler gab den Vertretern des Aktionsbündnisses Recht, dass ein Bahnhof Verspätungen abbauen können muss. Dies entspreche der Qualitätsstufe ‘Premiumqualität’ und nicht der schlechteren Qualität ‘Wirtschaftlich optimal’, den S21 im Stresstest nur erreichte.

Herr Kefer antwortete hierauf, dass die Bahn AG Ihre Aktionäre bedienen muss und daher einem wirtschaftlich-optimalen Bahnbetrieb verpflichtet sei. Dies stünde auch im Einklang mit Vereinbarungen des Bundes, die jedoch in dieser Runde sicher nicht zur Diskussion zu stellen sind. Es ist auch im Sinne aller Investoren und Bürger da in heutigen Zeiten überall gespart werden muss. Eine sogenannte ‘Premiumqualität’, wie sie der Kopfbahnhof heute erbringen mag, wird in Zukunft in keinem Bahnhof Deutschlands mehr möglich sein. So gesehen ist Stuttgart hier in keiner Weise eine Ausnahme, sondern reiht sich ein zu vergleichbaren Bahnhöfen wie Köln, Berlin oder Hamburg. In der darauf folgenden Diskussion wurde diese Einschätzung vom Aktionsbündnis scharf kritisiert – eine Einigung konnte in dieser Frage aber nicht erzielt werden.

Nach einer kurzen Pause kam die Veranstaltung dann zu ihrem Abschluss: Herr Geißler berichtete zunächst, wie sich die Qualität von Kaffee und Wein bei der Bahn seit dem Schlichterspruch verändert hat. Dann las Herr Geißler sein Schlusswort zur Schlichtung und sorgte dabei noch einmal für lange Gesichter bei der Bahn: Er erinnerte nochmals daran, dass die sehr wichtigen Themen Brandschutz, Barrierefreiheit und Familienfreundlichkeit von der Bahn bis zur Inbetriebnahme von S21 zu klären sind. Vor allem der Anschluss der Gäubahn müsse mit der Stuttgarter Feuerwehr genau abgesprochen werden.

Er mahnte auch an, dass es wünschenswert wäre, wenn die Bahn das Thema Kosten in Zukunft etwas transparenter gestalten könnte, und äußerte somit Verständnis für die Kritik der Gegner. Er zeigte aber genauso Verständnis für schwebende Ausschreibungsverfahren, die dies nicht erlauben. Herr Geißler betonte wie schon in der Schlichtung, dass das Thema Kosten generell nicht in diese Veranstaltung gehört – schließlich wäre er ja nicht der Finanzminister und hier sollte nur über Fakten und nicht über Kostenprognosen gesprochen werden.

In der anschließenden Pressekonferenz dankte Herr Kefer allen Beteiligten für die spannenden Fachdiskussionen und versprach nochmals, alles aufzunehmen und sicherzustellen, dass alle noch offenen Kritikpunkte bei der weiteren Planung berücksichtigt werden können – sofern dies technisch noch möglich ist. Er merkte an, dass bis zur Inbetriebnahme von S21 ja noch einige Jahre Zeit sind. „Wichtig waren uns die absoluten Knackpunkte“, so Kefer. Er freute sich, dass durch das von Heiner Geißler in beispielsloser Weise geführte Verfahren die geforderte totale Transparenz brachte und nun endlich Klarheit und Konsens erreicht wurde. S21 kann jetzt also gebaut werden kann – ein wahrhaft historischer Tag für Deutschland und den Bahnverkehr in Europa. Herr Kefer kündigte an, dass als ein nächster Schritt plangemäß in den nächsten Tagen mit dem Abriss des Südflügels begonnen wird.

Auch das Aktionsbündnis dankte Herrn Geißler und der Bahn für die aufschlussreichen Gespräche und nutzte die Presseöffentlichkeit zur Ankündigung der nächsten Montagsdemo.

Herr Geißler bedankte sich bei allen Teilnehmern und hob noch einmal die herausragende Arbeit der S21 Gegner hervor, die in ihrer Freizeit als Fachfremde durchaus Interessantes erarbeitet haben. Ohne deren wertvolle Arbeit wäre es nun nicht zu den Verbesserungen am Projekt gekommen. Das Stuttgarter Modell sei nun also doch noch ein voller Erfolg geworden, nachdem es manche schon haben scheitern sehen. Dies könnte von nun an als Vorbild dienen, wie in Zukunft Auseinandersetzungen mit kritischen Bürgern befriedet werden können.

Das Ergebnis des Tages ist also, dass S21 weitergebaut werden kann und dass jenes Plus aus dem Schlichterspruch deutlich kleiner ausgefallen ist als ursprünglich angenommen. Dies kann man als ein klares Zeichen dafür werten, dass die Kritik an S21 manchem zunächst durchaus berechtigt erschien, aber nun nach genauerer Betrachtung sich die vermeintlichen Schwächen des Projektes im Großen und Ganzen nicht bestätigt haben.

[Bogar]

Zum Brüllen - wenn es nicht so traurig wäre.

[GillyBaer]

Jetzt melden sich "spontan" die christlich-sozialen Gutmenschen, wie Mauth-Minister Rammelsau. Noch im Juni 2011 erklärte sich Dr. Ramsauer als Bundesverkehrsminister des Landes für das Projekt Stuttgart 21 für nicht zuständig. Daran sollte er sich langsam halten und sich dann nicht ständig einmischen. Leider lehnen auch die Spezialdemokraten den neuen Vorschlag mit der fadenscheinigen Begründung ab:

"Alter Hut, wurde verworfen" ohne den Inhalt der überarbeiteten Version zu kennen!

Die von Geißler vorgeschlagene Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof solle 2,5 bis 3 Milliarden Euro kosten, sagte Geißler dem Fernsehsender Phoenix. Die Kosten von Stuttgart 21, dem ausschließlich unterirdischen Bahnhofs-Neubau, werden auf 4,1 Milliarden Euro geschätzt.

[TomTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.868.476 von GillyBaer am 30.07.11 12:02:50

Zitat von shakesbaer: Eine gelungene Zusammenfassung von fluegel.tv:

...
Herr Geißler betonte wie schon in der Schlichtung, dass das Thema Kosten generell nicht in diese Veranstaltung gehört – schließlich wäre er ja nicht der Finanzminister und hier sollte nur über Fakten und nicht über Kostenprognosen gesprochen werden.

Und jetzt wird über niedrigere Kostenschätzungen argumentiert

Rein interessehalber. Aus welchem Topf wurde das Alternativkonzept finanziert? Kostenlos werden Geißler und SMA das wohl nicht erstellt haben, vermute ich mal.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.868.560 von TomTrader am 30.07.11 12:55:40

Weiterer Meilenstein durch Vergabe der ersten Tunnelbauwerke • Tunnelvergaben liegen im Kostenplan

(Berlin, 30. Juli 2011) Die Deutsche Bahn hat heute die ersten Tunnelbauwerke von Stuttgart 21 an die Bietergemeinschaft unter Federführung der PORR – Gruppe vergeben. Nach Berücksichtigung aller wettbewerblichen Bedingungen hat die Bietergemeinschaft den Zuschlag erhalten. Die Porr-Gruppe ist ein Österreichisches Unternehmen mit Niederlassung in München.

Mit der Vergabe des Ausschreibungspaket PFA 1.2 und PFA 1.6a (Fildertunnel und Tunnel Ober-/Untertürkheim) sind damit ca. 1/4 der gesamten Vergaben des Bahnprojekts erfolgt. Die Bahn liegt weiterhin im Kostenplan.

DB-Infrastrukturvorstand Dr. Volker Kefer: „Wir freuen uns, dass wir diesen wichtigen Vergabeprozess für das Bahnprojekt jetzt erfolgreich abschließen konnten. Die Vergabe der Tunnelbauwerke ist ein weiterer wichtiger Meilenstein im Projektfortschritt. Jetzt zeigt sich, dass die Kostenspekulationen der vergangenen Wochen haltlos waren.“

Mit der formellen Vergabe endet auch die Einspruchsfrist der Bieter, die nicht berücksichtigt wurden. Die Bietergemeinschaft wird jetzt mit der Bauvorbereitung beginnen.

Der Fildertunnel hat eine Länge von rund 9,5 Kilometer und verbindet den neuen Hauptbahnhof mit dem Flughafen/der Messe. Die Tunnel nach Ober- und Untertürkheim haben eine Gesamtlänge von rund 6 Kilometern. Sie unterqueren vom Bahnhof kommend den Stadtteil Gablenberg und teilen sich nach Unterquerung des Neckars in Richtung Abstellbahnhof Untertürkheim/Bad Cannstatt sowie nach Obertürkheim, wo der Tunnel an die bestehende Strecke nach Göppingen/Geislingen/Ulm anschließt.

Bei den Tunnelbauwerken handelt es sich jeweils um zwei eingleisige, parallel verlaufende Tunnelröhren, die in regelmäßigen Abständen mit Querstollen verbunden sind.

An den europäischen Ausschreibungen für diese Tunnelbauwerke hatten sich vier Bietergemeinschaften beteiligt.

DB vergibt Tunnelbauwerke

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.868.560 von TomTrader am 30.07.11 12:55:40

Man kann mutmaßen. Bei welchem Projekt sind die DB, SMA und "Der Tunnelbohrer" involviert? Wir haben es hier mit einem Eierkuchen zu tun der sich gerne in den Dunstkreis verziehen (oder in's Weinberghäusle). Filz halt.

Keine Sorge. Wir werden hier noch viel Spaß haben, wohnen wir ja alle nicht in Stuttgart.

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: Die Porr-Gruppe ist ein Österreichisches Unternehmen mit Niederlassung in München.

Wo sind eigentlich diejenigen User geblieben, die das Sargbahnhofsprojekt
unbedingt realisiert haben wollen, weil sich darin die "deutsche Ingenieurskunst "
so toll beweisen könne ?

[Friseuse]

Baut endlich

So langsam kann doch kein Schwabe sein

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.868.711 von Bogar am 30.07.11 14:01:41

Die Geister die ich rief ...

Wahrscheinlich sind die noch bei den ProS21-Grilltagen in Stuttgart beim demonstrieren. Heute: verschärftes Kampftrinken unter absingen deutschen Liedguts.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.868.725 von Friseuse am 30.07.11 14:08:05

In Stuttgart wohnen übrigens Württemberger.

[shakesbaer]

Rede von Verkehrsexperte Winfried Wolf am 29. Juli 2011 auf dem Stuttgarter Marktplatz

Es gibt eine Doppelformel die die Schlichtung im November und die Stresstest-Präsentation heute für den S21-Widerstand so kompliziert macht. Und die Ursache für Irritationen und jüngere Zick-Zacks ist. Diese Doppelformel lautet:

Heiner Geißler wird als ehrlicher Makler präsentiert. Er ist aber Teil der Betonpartei.
Heiner Geißler behauptet, bei den von ihm moderierten Debatten kämen alle „Fakten auf den Tisch.“ In Wirklichkeit wurde durch ihn die Debatte um Stuttgart 21 extrem verflacht und auf das Thema Effizienz reduziert. Und am Ende wird noch bei der Effizienz manipuliert.

Rede von Winfried Wolf

[shakesbaer]

Was mich schon seit längerem beschäftigt wird hier klar genannt:

Und niemand zieht vor die Gerichte, niemand tritt den Weg zum Bundesverfassungsgericht an, um Klage einzureichen, dass alle S21-Verträge seit 17 Jahren null und nichtig sind, weil sie wider Treu und Glauben geschlossen wurden. Und das belegen doch die neuen Funde aus dem Ministerium Hermann, wonach auch unter der CDU-Ministerin Gönner man genau Bescheid wusste, dass die öffentlich kommunizierten S21-Kostenkalkulationen bewusst zu niedrig gehalten, also gefälscht sind.

Rede von Winfried Wolf


Auch auf der HP der "Juristen zu Stuttgart 21" finden sich keine passenden Informationen.

[Bogar]

Zitat von Friseuse: Baut endlich

So langsam kann doch kein Schwabe sein

Wozu denn ?

Falls es der werten Aufmerksamkeit entgangen sein sollte:
Es gibt einen Bahnhof.

Ist ja nicht so wie in Berlin, wo man unbedingt ein, übrigens
auch nicht gerade schnäppchengünstiges Prestigeprojekt
in Kreuzform braucht, aus dem man nach Hamburg demonstrativ
nach Norden rausfährt, um die Stadt letztendlich dann doch über
Spandau, einem 'Stadtteil' im Westen, Berlin zu verlassen, wie alle
anderen Züge übrigens auch.

Andere Berliner Bahnhöfe ? Nein, sowas gabs da nicht.

[Friseuse]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.868.799 von Bogar am 30.07.11 15:00:18

Die Mittelschichtsatten maulen gegen Ausgaben, wo sie sonst nicht genug an staatlicher Ausgabenfreude haben. Das ist fürs Spätzleland ein Game Change, sie sind einfach gegen alles von Stromtrassen bis K oder S21. Voll die Ausgelebten, wie sonst nur ätzende Rentner aus der Italia&Mallegeneration. Die wehren sich selbst gegen einzelne Tunnelbauten und Streckenabschnitte.

Dafür kauft der verflossene MP für Milliarden den Stromversorger vor AKW-Stillegung.

Ihr habt es hinter euch, vermeidet über alle Parteien Zukunft und das immerhin erfolgreich.

[shakesbaer]

Hundertmal angeschaut, jedoch immer zu ungenau:


Heiner Geißler
Das nicht gehaltene Versprechen
Politik im Namen Gottes

Leseprobe

"Ich werde heute noch zornig, wenn ich daran denke, daß ausgerechnet die von der CDU/CSU geführte Bundesregierung bis zum Schluß große Schwierigkeiten machte, den Behindertenschutz in das Grundgesetz aufzunehmen. Der Widerstand kam vor allem von den Wirtschaftsliberalen, die zusätzliche soziale Leistungen befürchteten."

Das Buch kann bei einem Online-Händler, gebraucht - sehr gut erhalten, zum Preis von € 0,01 zzgl.Versand erworben werden.

Wie war das doch mal gleich noch bei der Präsentation des Stresstests? Alle Punkte die für K21+ gefordert wurden sind gestern kleingeredet worden. Die Bahn stellt ihre Lösungen ins Netz. Prima. Deren Auffassung von Wahrheit durften wir zur Genüge kennenlernen. Somit dürfte das Ergebnis keine Überraschung mehr sein.

Ach so, und wie war das doch noch mal gleich mit der "gegen alles Bevölkerung Stuttgarts"? Mittelschichtsatte werden sie nun schon genannt. Man glaubt es kaum.

[shakesbaer]

Mal sehen, in welchem Jahr das auf Stuttgart zukommt. Schuster ist bis dahin jedoch Geschichte.


Altlasten 13 Meter unter der Oberfläche

An der Oberfläche rund um das Tanklager Farge kreucht und fleucht es. Im kürzlich veröffentlichten Bericht des Umweltressorts zur „Lage der Natur“ wird das Gebiet als ein Ort biologischer Vielfalt von bundesweiter Bedeutung geführt (DIE NORDDEUTSCHE berichtete). Doch rund 13 Meter unter der Erdoberfläche sieht es ganz anders aus. Da hat das Umweltressort mit Altlasten zu kämpfen: Das Grundwasser weist nach wie vor eine hohe BTEX-Belastung auf.

Grundwasser um Tanklager Farge wird saniert

[Effektentiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.868.988 von Friseuse am 30.07.11 16:57:57

du hast es erfasst, die satten "Spätzlefresser" sind neuerdings wirklich gegen alles von A-W.
Also von A wie AKW über B wie Bahnhof über S wie Stausee bis W wie Windrad.

Allerdings trifft das nur auf diejenigen Barbaren unter denen zu, welche auch noch grüne Spätzle bevorzugen.

[shakesbaer]

Warum sich die Denkmalbehörden nicht zu S 21 äußerten

Norbert Bongartz, Oberkonservator im Ruhestand beim ehemaligen Landesdenkmalamt, sprach Tacheles: „Das Schweigen der Denkmalpflege liegt an den Amts-Strukturen.“ Seit Ministerpräsident Erwin Teufel die Denkmalbehörden den Regierungspräsidien und Landratsämtern zuschlug, hätten diese keine eigene Pressestelle mehr. Sie müssten bei politischen Projekten loyal zu vorgesetzten Behörden handeln und gingen darum nicht mehr an die Öffentlichkeit.

Ihre Bedenken gegen das Bahnprojekt hätten die Denkmalbehörden so deutlich wie möglich formuliert. Bongartz: „Man kann statt Integrierung in die Regierungspräsidien auch die Formel ‚Gleichschaltung‘ benutzen.“ Weder die Denkmal-Referate noch das Geologische Landesamt in Freiburg dürften sich zu S 21 äußern. „Die Fachbelange sind als Bettvorleger gelandet, wenn es hart auf hart kommt.“

S 21-Planer Christoph Ingenhoven bekam auch sein Fett weg. Laut Bonatz hat er bei Bahnchef Grube geäußert: „Ich könnte die Flügel problemlos stehen lassen, aber ich will nicht.“ Für den Denkmalschützer ist es „schlimm, dass jemand mit einer so geringen Kultur in die Lage versetzt wird, einen Rasiermesserschnitt durchzuziehen, wie es ihm passt“.

Fachbelange als Bettvorleger

[shakesbaer]

Südwest-CDU will Autobahnen privatisieren





Finanzierungsprobleme


S21 ist noch lange nicht fertiggestellt. Vorher muß sich der Bürger Stuttgarts noch warm anziehen. Von eingefleischten Kennern der Szene wird er schon vorsorglich "Spätzlefresser" genannt.

Die Boardregeln gelten anscheinend nicht mehr für alle!

[shakesbaer]

Es gibt nichts Schlimmeres als die S-Bahn, S-Bahn, S-Bahn
ah, Montag morgen, schon wieder ein neuer Fahrplan
nur noch 30-Minutentakt zwischen Hellersdorf und Marzahn
ne Mutter mit nem Kinderwagen schafft es nicht mehr in die Bahn
sie weint und fragt sich wie das denn alles sein kann
Es gab doch ne Zeit, da fuhr die Bahn pünktlich
und nicht wie heute nur so halbstündlich
für sie handelt die Politik da völlig unergründlich
sie hat die Warterei satt, aber sowas von gründlich
Dieser Verkehrsminister Ramsauer macht sie sowas von sauer
jedes mal wenn sie den Reden hört, krieg sie n eiskalter Schauer
sie fragt sich, warum wehren sich die Leute nicht, warum wird der Wind nicht rauer
wo bleiben die Riots, wann gibt's Power To The Bauer
Wenn der Grube in Stuttgart sich eine Grube gräbt
dann schmeißt ihn gefälligst dort hinein
das klingt natürlich drastisch und unüberlegt
aber warum ist er zu seinen Kunden so gemein
es ist doch völlig hirnrissig, wie die Bahn ihre Kunden verprellt
als wenn es ihnen egal ist, unser liebes teures Geld,
aber der Kunde heißt jetzt Shareholder, er ist ein Mann von Welt
er weiß, dass nur Dividende und nicht die Pünktlichkeit zählt.

Sol Tight - S-Bahn

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.869.347 von shakesbaer am 30.07.11 21:18:42

S21 ist noch lange nicht fertiggestellt. Und K20 noch lange nicht begraben!

Übernahme von Gleisen im Stuttgarter Hauptbahnhof

[shakesbaer]

Fakten schaffen. Bahnchef Grube instrumentalisiert von der CDU-Regierung?

Auch für den Fildertunnel wurde der Auftrag vergeben – doch das Planfeststellungsverfahren liegt jetzt erst aus und dagegen können JETZT Einsprüche erhoben werden. Nichts ist genehmigt. Der Tunnnel endet im NICHTS.

BAA


Falsches Spiel beim Stresstest auf den Fildern?

Die Filderplanungen zu S 21 sind unter anderem deshalb so schwierig, weil die bestehende S-Bahn und die (Gäubahn-)Züge aus Zürich und Herrenberg, die im S-21-Konzept auch über den Flughafen geführt werden, verschiedene Bahnsteighöhen benötigen.
Das Eisenbahnbundesamt hat erst nach jahrelangem Zögern folgender Lösung zugestimmt: Der heutige zweigleisige S-Bahnbetrieb am Flughafen-Terminal-Bahnhof soll zukünftig ganz über die südliche Bahnsteigkante (96 cm) abgewickelt werden, die nördliche Bahnkante (76 cm) dagegen dem Regional- und Fernverkehr (den Gäubahnen) vorbehalten bleiben.

Das schweizer Büro SMA bestätigt dies in seinem Schlussbericht zum Stresstest auf Seite 135. Ganz unauffällig steht dort aber auch der Satz: „In der Simulation sind jedoch alle Gleise für alle Züge nutzbar.“ Und etwas weiter heißt es: „Die freizügige Nutzung der Bahnsteiggleise an der Station Flughafen Terminal ist im Modell unterstellt. Für die Nutzung in der Realität ist hierfür die Genehmigung erforderlich.“

Genau diese Genehmigung aber hat das Eisenbahnbundesamt strikt verweigert. Steffen Siegel dazu: „Bisher hatte ich den Schweizern besondere Seriosität zugesprochen. In diesem Fall scheinen die Gutachter aber eklatante Schwachpunkte des Systems, im Gegensatz zu allen bisherigen Bahnplänen, im Handstreich beseitigt zu haben.“

Falsches Spiel?

[debull]

One men show hier. Kann keiner mehr hören.

[shakesbaer]

Zitat von debull: One men show hier. Kann keiner mehr hören.

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Auch nicht schlecht, oder?

[shakesbaer]

Fakten schaffen. 15.000 Arbeitsstunden und so ein Fahrplan der nicht mal von SMA abgesegnetnet wurde. Herr Kefer, nach Herrn Grube sind sie die Nummer zwei. Grube hat in seinem Leben schon genug Geld in den Sand gesetzt. Gelder, die den Mitarbeitern von Daimler-Benz in der Lohntüte fehlten. Danach weggelobt in CDU-Schoß. Die Achtung vor ihm hat er verspielt. So wie Herr Kefer am 29.07.2011!

Es könne nicht sein, dass mit einem Bündel an Behauptungen 15.000 Arbeitsstunden einfach so weggewischt werden, so der Technikvorstand der Deutschen Bahn.

"Totaler Krieg" um Stuttgart21

[wohinistmeinGeld]

Man könnte glauben es geht um das Überleben der Menschheit dabei fühlen sich nur ein paar Spinner wegen eines Bahnhofs und ein paar Gleisen auf den Schlips getreten.

Würden die für wirklich wichtige Dinge aufmucken würde man ja nichts sagen.
Da gäbe es zum Beispiel die 2 Klassenmedizin, Rentenalter anheben von 67 über 70 bis zum Tod bei gleichzeitigem zweckentfremden und Plündern der Rentenkasse, Kriegspielen am Arsch der Welt, Waffenlieferungen an menschenverachtende Systeme, sinnloses verschwenden von 2-3 stellige Mrd Beträge für nicht zu rettende Staaten ( was sind da schon 4 Mrd für einen dämlichen Bahnhof), aber uns zu Spenden aufrufen für Verhungernde, ist Griechenland zu teuer das nicht noch 10 Mio übrige wären, oder sind 6 oder 7 Nullen nach einer Zahl zu niedrig als das sich der Staat noch um so Kleinkram kümmert?

Man könnte noch vieles aufzählen was wichtiger wäre als ein purpliger Bahnhof, aber dafür müßten ein paar Rentner und Arbeitslose weiter reisen als vom Park zum Bahnhof.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.869.599 von wohinistmeinGeld am 31.07.11 00:57:57

Deine Meinung in Ehren, es ist jedoch im Moment nur Deine Meinung. Wärest Du hier aufgewachsen stünde Dir durchaus eine Wertung an. Das mit dem Beurteilen laß mal lieber. Hier geht es mehr als nur um einen Bahnhof. Baden-Württemberg ist durch Stuttgart 21 auf dem Weg von der repräsentativen zur direkten Demokratie. Hierbei steht uns die grün/rote Landesregierung hilfreich zur Seite.

Als kleine Bettlektüre

Das Mafia-Kolosseum zu Stuttgart

Natürlich kann auch dieser Bericht in's Reich der Fabeln und Märchen gestellt werden. Falls das nicht reicht dann lies doch einfach mal was über den "Schwäbischen Filz", das Weinberghäuschen, die IHK ...
Wenn Du dann schlußendlich bei der Justiz gelandet bist sollten Dir die Augen aufgehen.

Egal wo auch immer Du lebst ... S21 (Schilda) ist überall!

[shakesbaer]

Wochenendmischung zu PORR unter dem Motto: Große Ereignisse werfen ihre Flaschen voraus!


Die Deutsche Bahn hat heute ein Paket mit den Tunnelbauleistungen in den Planfeststellungsabschnitten (PFA) 1.2 und 1.6a im Rahmen des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 vergeben. Ein Bieterkonsortium unter der Federführung des österreichischen Baukonzerns PORR erhielt dabei den Zuschlag. Das Unternehmen wird über seine Münchener Niederlassung den Fildertunnel vom Stuttgarter Tiefbahnhof zum Flughafen und die Tunnel vom Tiefbahnhof nach Ober- und Untertürkheim erstellen.

Wie die Deutsche Bahn mitteilt wurden damit bereits ein Viertel der Vergaben zum Bau des Tiefbahnhofs abgeschlossen und das Projekt liege noch immer im Kostenrahmen. Allerdings ist fraglich, ob der Kostenrahmen auch nach Bauabschluss noch gehalten werden kann, da bereits einige Medienberichte laut geworden sind, die für den Bau von Stuttgart 21 nach Bahninternen Unterlagen ein erhöhtes Kostenrisiko vorsehen.

Die Bauunternehmen werden die höheren Kosten über ihre Verträge an den Bauherrn Deutsche Bahn weiterreichen. Die DB wird die Kosten entsprechend an das Land Baden-Württemberg weiterreichen, das im Rahmen des Finanzierungsvertrages alle Kostensteigerungen übernehmen muss. Der DB-Infrastrukturvorstand, Volker Kefer, sieht sich allerdings schon durch die Preisangaben in den Vergaben bestätigt, dass die Kostenspekulationen haltlos sein, obwohl die Arbeiten an den Tunneln noch in weiter Ferne liegen.

Mit der formellen Vergabe die jetzt erfolgt ist, endet auch die Einspruchsfrist für die unterlegenen Bieter. Die Bietergemeinschaft die den Zuschlag zum Bau der Tunnel erhalten hat wird jetzt mit den Bauvorbereitungen für die jeweils zwei eingleisigen Tunnelröhren beginnen. Insgesamt haben sich vier Bietergemeinschaften an der europaweiten Ausschreibung beteiligt.

Deutsche Bahn vergibt Tunnelbauauftrag an PORR-Gruppe




Bandion-Ortner fordert den Bericht über die Buwog-Affäre, wo es auch um Porr-Zahlungen an Meischberger geht, an. Porr schweigt

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat den gesamten Bericht über die Affäre rund um die Buwog, in dem es auch um Zahlungen der Porr an den Lobbyisten Meischberger geht, angefordert. Die Porr schweigt.

"Zahlen Honorare nur für Gegenleistungen"



BUWOG-Affäre Porr Meischberger

[wohinistmeinGeld]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.869.617 von shakesbaer am 31.07.11 01:30:46

Nur meine Meinung? Würde es eine Abstimmung mit Ja oder Nein zu S21 geben würdet ihr euch wundern, aber leider wird das nie kommen.

Und was soll jetzt der Quatsch mit der Mafia? Das die den Bahnhof bauen will oder was soll das jetzt im Zusammenhang mit S21?
Und selbst wenn es die Mafia wäre, was ist dann?

Würde bei uns hier endlich mal ein richtiger großer Baumarkt kommen würde ich nicht fragen wer das baut, ob Mafia oder Vatikan, hauptsache er kommt, das macht man nur dann wenn man fadenscheinige Gründe braucht um gegen alles zu sein.

[shakesbaer]

Nachtrag

Der damalige Porr-Chef Horst Pöchhacker, jetzt ÖBB-Aufsichtsratschef.

ÖBB = Österreichische Bundesbahn

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.869.627 von wohinistmeinGeld am 31.07.11 01:53:23

Mehr hast Du nicht drauf? Dann lebe froh und glücklich in Deiner Welt weiter.
Wieso Du dann hier postest wundert schon. Oder suchst Du auch einen Pausenaugust? Du wärest nicht der Erste.

[TomTrader]

Achja, wieder die Pausenaugusttitulierung.

Mehr hast du nicht drauf? Hier haben nur gefühlte 95% der Leser nicht die Lust, deine permanent zusammenkopierten Beiträge zu kommentieren. Eine Diskussion kommt hier sowieso nicht zustande, da dann wieder 10 Zeitungsartikel in voller Länge (passend oder auch nicht passend) auftauchen.

[Bogar]

Ich habe, glaub ich, vergessen zu erwähnen, dass der Neumond noch viel stärker wirkt.
Also nicht beirren lassen, das vergeht.

Dumm nur, dass das Spiel alle 14 Tage von vorne beginnt.
Aber wenn man ein bischen drauf achtet, kann man sich und
seine Pappenheimer schon ganz gut einschätzen.

Ein Blick in den Kontron-Thread lohnt sich in
diesem Zusammenhang übrigens auch wieder.

[shakesbaer]

Zitat von TomTrader: Achja, wieder die Pausenaugusttitulierung.

Mehr hast du nicht drauf? Hier haben nur gefühlte 95% der Leser nicht die Lust, deine permanent zusammenkopierten Beiträge zu kommentieren. Eine Diskussion kommt hier sowieso nicht zustande, da dann wieder 10 Zeitungsartikel in voller Länge (passend oder auch nicht passend) auftauchen.

Es wird behauptet: Achja, wieder die Pausenaugusttitulierung.

Richtig ist: Oder suchst Du auch einen Pausenaugust? Das heißt, daß ich hier nicht den Pausenaugust gebe.

Es wird behauptet: Hier haben nur gefühlte 95% der Leser nicht die Lust, deine permanent zusammenkopierten Beiträge zu kommentieren.

Richtig ist: 30.07. 23:44 - 4378 Aufrufe, keine Reklamationen
31.07. 12:25 Uhr - 1432 Aufrufe, eine Reklamation
95%? Bist Du bei der DB und sorgst dort für das publizierte Zahlenwerk?

Es wird behauptet: Eine Diskussion kommt hier sowieso nicht zustande
Richtig ist: Nur Du scheinst Probleme mit sachlich geführten Diskussionen zu haben (Zusammenstellung Deiner sinnfreien Postings hier folgt in Kürze)


Mein Vorschlag - Leserabstimmung direkt hier oder per BM an mich. Das Ergebnis poste ich dann. Dann werden wir Deine prognostizierten 95% sehen.


Da Du ja an Diskussionen über K21 interessiert bist hier die Quellen wo Du Deine Kenntnisse auf den neuesten Stand bringen kannst da es sich hier ausschließlich um Sachdiskussionen dreht. Mit Dreck wird an anderen Orten geworfen.

Egon Hopfenzitz

Boris Palmer


Außerdem steht es Dir selbstverständlich jederzeit frei meine Postings zu sperren oder Dich ganz einfach um Dein Wohnumfeld zu kümmern, damit die derzeitige Regierung dort weiterhin regieren kann.

[GillyBaer]

Zitat von TomTrader:

Zitat von shakesbaer: Eine gelungene Zusammenfassung von fluegel.tv:

...
Herr Geißler betonte wie schon in der Schlichtung, dass das Thema Kosten generell nicht in diese Veranstaltung gehört – schließlich wäre er ja nicht der Finanzminister und hier sollte nur über Fakten und nicht über Kostenprognosen gesprochen werden.

Und jetzt wird über niedrigere Kostenschätzungen argumentiert

Rein interessehalber. Aus welchem Topf wurde das Alternativkonzept finanziert? Kostenlos werden Geißler und SMA das wohl nicht erstellt haben, vermute ich mal.

Solche Machbarkeitsstudien nach HOAI Phase II werden kostenmäßig in der Genehmigungsphase IV wieder reingeholt. Denn in dem fortgeschrittenen Stadium wird das Ing.-Büro nicht mehr gewechselt.

[shakesbaer]

Zitat von TomTrader: Barrierefrei ist der Bahnhof für Rollstuhlfahrer genau dann, wenn entweder eine Rampe ODER ein Fahrstuhl eingebaut wird. Das ist gewährleistet. Jetzt wird aber ein Notfall konstruiert (Ausfall der Fahrstühle) und der Bahnhof soll immer noch barrierefrei bleiben.
Jetzt wiederhole ich meine Frage zum 99. Mal^^ Wo ist das bei öffentlichen Gebäuden gewährleistet?

Und wieder was zum lesen...

http://nullbarriere.de/rampenlaenge-steigung.htm

"...
Mit zwei Längen (einschließlich der Bewegungsflächen erreicht man eine Gesamtlänge von 16,50 m) sind maximal 72 cm Höhenunterschied zu überwinden.

Deshalb wird empfohlen bei einem Hoehenunterschied von ueber 1,0 m die Rampen durch einen Aufzug zu ersetzen.
..."

Und genau dieser fall ist ähnlich wie bei den blauen Rohren gelagert. Ein kleiner Punkt aus dem Gesamtkonzept wird herausgepickt, anschließend dramatisiert und suggeriert, die Bahn würde was Unrechtes tun. Macht sie aber nicht. Wenn man die Kritikpunkte hinterfragt und mit geltendem Recht vergleicht, ist die Bahn auf der sicheren Seite.

Den hatte ich gesucht.

Wenn man die Kritikpunkte hinterfragt und mit geltendem Recht vergleicht, ist die Bahn auf der sicheren Seite.

Auf den Hinweis über das "Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes" kam kein weiterer Kommentar. Jetzt wo die DB wieder im Fokus der Öffentlichkeit steht wird das Thema gewechselt und schnell auf der persönlichen Ebene Aussagen eingefordert.
Sollte ich das Bild der versteckten Rohre (nicht die im GWM) wieder finden poste ich das. Da wurde von Rohren mit 50 cm Durchmesser gesprochen (passt zum Antrag über erhöhte Fördermenge).

Die DB und ihre Machenschaften bleiben auf dem Radar und im Fokus.

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: (Zusammenstellung Deiner sinnfreien Postings hier folgt in Kürze)

Spar Dir doch die Mühe, ich glaube, jeder hier hat sich längst ein Bild machen können.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.870.136 von Bogar am 31.07.11 13:25:10

Zu spät.

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Zu spät.

Danke. Hab' zwischenzeitlich ein wenig Kontron gelesen.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.870.175 von shakesbaer am 31.07.11 13:45:10

"... jeder hier hat sich längst ein Bild machen können.

... sollte ich mir dort auch mal zu Herzen nehmen.
Fällt allerdings nicht ganz leicht, wenn immer wieder Querschüsse kommen,
die nur auf Provokation ausgelegt sind.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.870.201 von Bogar am 31.07.11 13:58:48

Du machst das schon.
Mein erster smily hier für Dich

[shakesbaer]

Eine Provokation ist die Millionen-Vergabe der Bahn noch aus einem weiteren Grund: Für die vergebenen Aufträge gibt es keine gültige Planfeststellung. Denn erst vor wenigen Tagen wurde ein weiteres Planänderungsverfahren eröffnet, da das Tunnelbohrverfahren geändert werden soll. Dies kann gravierende Auswirkungen auf die Grundstücke und Immobilien der Anwohner haben, weil zusätzliche Gebiete unterhöhlt werden müssten. Die Einspruchsfrist für betroffene Bürger läuft bis zum 18. Oktober 2011.

Stuttgart 21 ist gescheitert

Die Bahn AG konnte bisher keine der von Heiner Geißler geforderten Bedingungen für Stuttgart 21 erfüllen. Den Stresstest hat sie nicht bestanden. Dies ist das Ergebnis der langen Sitzung am vergangenen Freitag. Außerdem ist immer noch unklar, wie die Gäubahn „leistungsfähig“ an das S-21-Netz angebunden werden kann, wie die Verkehrssicherheit des Tiefbahnhofs verbessert werden soll – vor allem „im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen“, wie es der Vermittler gefordert hatte. Offen ist die Frage nach einem verbesserten Brandschutz in den Tunneln entsprechend den Vorschlägen der Stuttgarter Feuerwehr. Auch zu den von Geißler geforderten Verbesserungen des Streckennetzes und der Leit- und Sicherheitstechnik hat die Bahn keine verbindlichen Aussagen gemacht. Damit ist „Stuttgart 21 plus“ gescheitert.

[TomTrader]

...Auf den Hinweis über das "Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes" kam kein weiterer Kommentar....

Der Verweis auf das BGG ist eine Nebelbombe, da dies selbstverständlich erfüllt ist. Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer bedeutet Rampe ODER Fahrstuhl.

Schönen Sonntag noch!

[wohinistmeinGeld]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.870.014 von shakesbaer am 31.07.11 12:24:50

Es wird behauptet: Hier haben nur gefühlte 95% der Leser nicht die Lust, deine permanent zusammenkopierten Beiträge zu kommentieren.

Richtig ist: 30.07. 23:44 - 4378 Aufrufe, keine Reklamationen
31.07. 12:25 Uhr - 1432 Aufrufe, eine Reklamation

nur weil sich keiner beschwert heißt das nicht das du nicht allen auf die Nerven gehst, man kann auch leise leiden.

[shakesbaer]

Die Bahn wirft Nebelkerzen, um beim Stresstest gut dazustehen. Die Gegner des Tiefbahnhofs wollen derweil mit Argumenten punkten, aber kaum einer hört zu. Warum?

Für manche mag es aussehen, als offenbare der Kampf gegen Stuttgart 21 eine Krise der direkten Demokratie. Als die „Wutbürger“ aufstanden, war man ihnen da nicht entgegengekommen? Eine nachträgliche Prüfung konnten sie durchsetzen. Nun liegt das Ergebnis vor, es gibt ihnen Unrecht, und sie erweisen sich als schlechte Verlierer – so stellt es sich dar. Aber so ist es nicht. Sie sind nicht nur „wütend“, sondern ihr Kampf hat rationale Gründe, die immerzu argumentativ vorgetragen wurden. Wie sie jetzt den Stresstest kommentieren, ist so rational, dass viele Zeitungen viel davon lernen könnten.

Stresstest für die Demokratie


Nein, die direkte Demokratie bewährt sich, indem sie gerade das tut, was für sie typisch ist: Sie versucht Öffentlichkeit herzustellen. Was gelangt in die Berichterstattung, was nicht? Darum geht es zur Zeit. Medien, die sich für alles Mögliche interessieren, nur nicht für den rationalen Streit der politischen Akteure, wären keine Bedingung der Möglichkeit von Demokratie, schon gar nicht von direkter Demokratie.

Dass die Presse nicht genau hinschaut, mag mit solchem Denken zusammenhängen. Dagegen kämpft direkte Demokratie. Wer sie auf die Straße trägt, weiß, dass uns kein höheres Wesen rettet.

[Bogar]

Zitat von wohinistmeinGeld: nur weil sich keiner beschwert heißt das nicht das du nicht allen auf die Nerven gehst, man kann auch leise leiden.

Schon bemerkt ?

Jeder kann, keiner muss !

Oder leidest du unter Klickzwang - dagegen soll es aber inzwischen auch
schon was geben (ne Partnerin evtl. ? oder alternativ auch lieber keine ).

[shakesbaer]

Praktizierte Demokratie. Man kann als Befürworter von K21 beruhigt in die Zukunft schauen.
Da B90/Grüne und SPD das Projekt finanziell bei 4,5 Mrd. Euronen gedeckelt haben kommt das Aus schneller als erwartet. Daß Aufträge vergeben wurden obwohl noch nicht genehmigt sind kann sich durchaus als Eigentor erweisen. Auf die Ergebnisse der noch juristischen Auseinandersetzungen bin ich persönlich gespanntund warte weiter auf die praktizierte direkte Demokratie.


S21-Befürworter nehmen Geißlers Plan auseinander

Geißler hört geduldig zu. Doch dann platzt es aus ihm heraus: "Das eine sage ich Ihnen: Die Volksabstimmung und der Wahlkampf wird, wenn die Konfrontation bleibt, fürchterlich." Der Wahlkampf für das im Herbst geplante Plebiszit werde vor allem auf dem Rücken der Bahn ausgetragen, da der Konzern dann zwangsläufig wieder in Erklärungsnot geraten werde. "Wenn ich Generalsekretär des Aktionsbündnisses wäre, würde ich mich auf den Wahlkampf freuen."

Kompromissvorschlag

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.870.632 von Bogar am 31.07.11 17:55:08

Zwischenergebnis:

Aufrufe heute: 3.360 - 18:02

zwei grüne Daumen, keine BM

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.870.660 von shakesbaer am 31.07.11 18:04:10

*OT*

Boah, wenn ich so weitermache lande ich in der Userstatistik noch auf
Platz 2 (Bildleser 'hwzock' ist einfach nicht zu verdrängen ).

Aktuell Platz 12 und alles gehaltvolle Beiträge, ich schwör.

[shakesbaer]

... man kann auch leise leiden.

Immer wieder interessant was solche Zeilen über User aussagen können (das Wort Intellekt habe ich bewußt nicht verwendet)

Hausaufgabe: Üben der Wörter das und daß mit Beispielen (100 Sätze genügen)

[Bogar]

Und die Interpunktion erst ... juijui ...

[shakesbaer]

Zitat von TomTrader: ...Auf den Hinweis über das "Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes" kam kein weiterer Kommentar....

Der Verweis auf das BGG ist eine Nebelbombe, da dies selbstverständlich erfüllt ist. Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer bedeutet Rampe ODER Fahrstuhl.

Schönen Sonntag noch!

Durchgangsbahnhof: Kapazität, Architektur, Barrierefreiheit
Breite und Anordnung von Treppen (und Aufzügen)

Sehr geehrter Herr Dr. Kefer,

in jüngster Zeit rückt die Breite der Bahnsteige in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Kritiker sprechen von einer lichten Weite von 2,05 m zwischen Treppen- und Bahnsteigkante im Bereich der Aufgänge [1]. Dies widerspricht dem Mitte letzten Jahres vorgestellten überarbeiteten Bahnhofskonzept, in dem von 2,85 m Breite an der engsten Stelle die Rede ist [2].

Wenn nun bei einer Bahnsteigbreite von 10 Metern [3] beidseitig an der engsten Stelle je 2,85 Meter lichte Weite zur Verfügung stehen sollen, bleibt für (Roll-)Treppen nicht einmal viereinhalb Meter. Zwei Rolltreppen samt hinreichend breiter Treppe scheinen so kaum unterzubringen sein.

Können Sie einmal konkret die Anordnung und Breite der einzelnen Aufgänge erläutern? Insbesondere frage ich mich, wie 1,60 m gegenüber den ursprünglichen Planungen gewonnen werden konnten. Eine Darstellung anhand der entsprechenden Querschnittspläne wäre ideal!

Mit den besten Grüßen
Peter Reinhart



Durchgangsbahnhof: Kapazität, Architektur, Barrierefreiheit
Re: Breite und Anordnung von Treppen (und Aufzügen)

Sehr geehrter Herr Reinhart,

die Erschließung der Bahnsteige über Fahrtreppen und Aufzüge wurde unter Berücksichtigung der aktualisierten und erweiterten Personenstromanalyse und des Evakuierungskonzepts vom Architekturbüro Ingenhoven technisch weiterentwickelt.

Der Stand der Planfeststellung sah für den Verteilersteg A (am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz) je Bahnsteig einen Aufzug, zwei Fahrtreppen und eine Festtreppe vor. Damit ergab sich eine Durchgangsbreite von 2,05 m zwischen Treppenanlagen und Bahnsteigkanten.

Die überarbeitete Planung sieht die Positionierung je einer Fahrtreppe und einer zusätzlichen Festtreppe beidseits am Steg A vor - pro Bahnsteig also zwei Fahrtreppen, zwei Festtreppen und ein Personenaufzug. Dadurch ergibt sich eine neue Durchgangsbreite von 2,86 m.

Für die Treppen- und Aufzugsanlagen an Steg B waren gemäß der Analyse keine Veränderungen erforderlich. Jeder Bahnsteig wird mit vier Fahrtreppen, zwei Festtreppen und einem Aufzug erschlossen.

Die Erschließung der Bahnsteige über Steg C (an der Haltestelle Staatsgalerie) erfolgt wie bisher über je eine Fahrtreppe, eine Festtreppe und einen Personenaufzug für jeden Bahnsteig. Die Durchgangsbreite zwischen Treppenanlagen und Bahnsteigkante beträgt hier jeweils 2,86 m.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Kefer - Vorstand Technik, Systemverbund, Dienstleistungen und Infrastruktur der DB

http://www.direktzu.de/stuttgart21/messages/breite-und-anord…



Zitat Heiner Geißler: Im Interesse von Behinderten, Familien mit Kindern, älteren und kranken Menschen müssen die Durchgänge, gemessen an der bisherigen Planfeststellung, verbreitert werden, die Fluchtwege sind barrierefrei zu machen.

Diese Forderung würde darauf hinauslaufen, zusätzlich Zugangsrampen zu bauen, wie sie in einigen anderen Bahnhöfen auch schon vorhanden sind.
Bahntechnikvorstand Kefer sagt hierzu, dies sei bei S21 nicht umsetzbar, insbesondere wegen der zu überwindenen Höhe von 7 m und der geforderten geringen Steigung dieser Rampen.
Anm.: Man würde eine Rampenlänge von ca 140 m benötigen.

H. Kefer empfiehlt, im Bezug auf den Evakuierungsfall, in welchem die Aufzüge nicht nutzbar sind, dass gesunde Bahnkunden/Mitreisende die in ihrer Fortbewegung eingeschränkten Personen unterstützen. Etwa einen 80 kg schweren Rollstuhlfahrer in einer Paniksituation nach einer Explosion durch Rauch, flüchtende Menschen und entgegenkommende Rettungskräfte die 7 Meter Treppe hoch zu tragen. (Im bei S21 geplanten neuen Flughafenbahnhof müsste man so auf der Treppe absurde 25 Höhenmeter überwinden).

http://engpass21.de/index.php/barrierefreiheit



Auswertung des Stresstests

In der Zeit zwischen 7:00 und 8:00 listet SMA insgesamt 26 weitere Züge, bzw. ganze Lagen auf, welche die Vorgaben teilweise um den Faktor 2 unterschreiten. Spitze ist ein Halt von 1 Min. 6 Sek., zwei unter 2 Min. und einer unter 3 Min.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.870.944 von shakesbaer am 31.07.11 20:09:46

Durchgangsbahnhof: Kapazität, Architektur, Barrierefreiheit
Re: Breite und Anordnung von Treppen (und Aufzügen)

Sehr geehrter Herr Reinhart,

die Erschließung der Bahnsteige über Fahrtreppen und Aufzüge wurde unter Berücksichtigung der aktualisierten und erweiterten Personenstromanalyse und des Evakuierungskonzepts vom Architekturbüro Ingenhoven technisch weiterentwickelt.

Der Stand der Planfeststellung sah für den Verteilersteg A (am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz) je Bahnsteig einen Aufzug, zwei Fahrtreppen und eine Festtreppe vor. Damit ergab sich eine Durchgangsbreite von 2,05 m zwischen Treppenanlagen und Bahnsteigkanten.

Die überarbeitete Planung sieht die Positionierung je einer Fahrtreppe und einer zusätzlichen Festtreppe beidseits am Steg A vor - pro Bahnsteig also zwei Fahrtreppen, zwei Festtreppen und ein Personenaufzug. Dadurch ergibt sich eine neue Durchgangsbreite von 2,86 m.

Für die Treppen- und Aufzugsanlagen an Steg B waren gemäß der Analyse keine Veränderungen erforderlich. Jeder Bahnsteig wird mit vier Fahrtreppen, zwei Festtreppen und einem Aufzug erschlossen.

Die Erschließung der Bahnsteige über Steg C (an der Haltestelle Staatsgalerie) erfolgt wie bisher über je eine Fahrtreppe, eine Festtreppe und einen Personenaufzug für jeden Bahnsteig. Die Durchgangsbreite zwischen Treppenanlagen und Bahnsteigkante beträgt hier jeweils 2,86 m.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Kefer - Vorstand Technik, Systemverbund, Dienstleistungen und Infrastruktur der DB


Da es 4 Bahnsteige gibt (8 Gleise) gibt es auch 4 Aufzüge. Ob das für einen neuen Bahnhof genügt mögen S21-Befürworter entscheiden.
Die Wege von dem neuen Tiefbahnhof zur S-Bahn sind lecker.

[shakesbaer]

Nicht unerwähnt sollte auch dieser Artikel bleiben

Merkels Stuttgarter Kalkül

Die Kanzlerin war vorab informiert über den Vorschlag des Schlichters Geißler, in Stuttgart einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof zu bauen. Sie selbst äußerte sich nicht. Aber einiges spricht dafür, dass der Versuch in ihrem Sinne war.

Als sich Merkel am Freitag vorvergangener Woche mit einer Pressekonferenz in die Sommerferien verabschiedete, schlug sie zum Thema Stuttgart bemerkenswert moderate Töne an. "Bei großen Projekten muss ein geeignetes Verfahren der Einbeziehung der davon Betroffenen erfolgen", sagte sie. "Man muss dann auch mit einem gewissen Fingerspitzengefühl überlegen, wie man eine Akzeptanz für solche Großprojekte erreichen kann."

Jetzt trennt bloß noch der Stuttgarter Bahnhof als großes Symbolthema Schwarze und Grüne. Es wäre aus Merkels Sicht dumm, sich an dieser Stelle weiter zu exponieren. Für den Neubau kämpft schließlich schon die baden-württembergische SPD. Warum nicht lieber zuschauen, wie sich die bundesweit erste grün-rote Koalition über die unterirdische Baustelle selbst zerlegt? Sollte das Stuttgarter Experiment scheitern und sich bei den Grünen das Bild verfestigen, die SPD wolle sie nur kellnern lassen - dann könnten all die Leitartikel über einen künftigen rot-grünen Bundeskanzler Peer Steinbrück womöglich etwas voreilig gewesen sein.

Geißler-Vorstoß

[sausebraus2000]

Ich hatte eigentl. gehofft, dass nach meinen 2 Wochen Urlaub endlich der 1. Zug durch den neuen Bahnhof rollt. Doch leider nein - der Threaderöffner weiter "allein zu Hause" doch er zählt jetzt als Mutmacher die Klicks

sausebraus2000

[shakesbaer]

Ab Montag in Stuttgart

Die Jugendoffensive gegen Stuttgart 21 ruft via Facebook auf zur Blockade am Grundwassermanagement. Alle Mächte der alten Welt haben sich zur Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet: der Stuttgarter Polizeipräsident, zwei sozialdemokratische Minister, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, die Stuttgarter Zeitungen, die Vorsitzende des BUND, der Chef der "Grünen Jugend"... stündlich wird die Liste der Verurteiler und Distanzierer länger.

Außerdem sind die Jugendlichen Wiederholungstäter, denn - so die zwei sozialdemokratischen Minister - "die Schülerdemonstration am 30.9.2010 hat zu der Auseinandersetzung mit vielen Verletzten geführt."

Zur Erinnerung: Am 30.9. fielen Schülerhorden mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken über völlig eingeschüchterte BFE-Einheiten der Polizei her und jagten sie mit einem Hagel von Stuttgarter Plastanien (einer einmaligen Kreuzung des gemeinen Pflastersteins mit der gewöhnlichen Kastanie) in die Flucht, um dann in einem Akt zügellosen Vandalismus 25 Bäume im Schlossgarten mittels mitgebrachter Kettensägen zu fällen.

Ein Gespenst geht um in Stuttgart ...

[shakesbaer]

Damit kann man ruhig weiterleben.

30.07. 23:44 - 4378 Aufrufe, keine Reklamationen
31.07. 23:55 Uhr - 4011 Aufrufe, zwei Reklamationen

Hier haben nur gefühlte 95% der Leser nicht die Lust, deine permanent zusammenkopierten Beiträge zu kommentieren.

nur weil sich keiner beschwert heißt das nicht das du nicht allen auf die Nerven gehst, man kann auch leise leiden.


Keine Sorgen. Leben geht weiter. Und wir werden hier, wie gesagt, noch viel Spaß miteinander haben. Ob mit K21 oder ohne S21.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.871.257 von sausebraus2000 am 31.07.11 22:34:32

Nojo, also:

Aufrufe gesamt: 58.050
Aufrufe heute: 3.977

dagegen zB:

"Wie kommt aus meiner Steckdose Ökostrom und beim Nachbarn Atomstrom?"

Irgendwie bekannt ?

Aufrufe gesamt: 586
Aufrufe heute: 3

Und die 3x war ich ...

[shakesbaer]

... der Threaderöffner weiter "allein zu Hause" doch er zählt jetzt als Mutmacher die Klicks
Hm, ob wohl zwei Wochen Urlaub am Stück zu viel sind?

einfacher Grassamen - kenn ich mich aus
Oder kommt das von zu vielen Heimwerkermärkten?

Wie auch immer. Zumindest weiß ich jetzt so ungefähr wie das mit dem Atomstrom funktionieren könnte. Nützt wohl aber nicht mehr viel.

Glückauf! Auf eine neue Woche.

[shakesbaer]

Die Gäubahn als Testgelände: In den vergangenen Wochen stattete ein Schweizer Hochgeschwindigkeitszug der regionalen Bahnader einen Besuch ab.Der Pendolino der Schweizer Bahnen (SBB) war es, dessen Neigetechnik auf der Gäubahn getestet wurde.

Im erst kürzlich veröffentlichten S-21-Stresstest wird darauf hingewiesen, dass die Gäubahn im Simulationsmodell die größten Abweichungen aufweise.

Unterstellt wurde dabei schon die Durchbindung der Neigetechnikzüge von Zürich nach Nürnberg. Laut SMA, dem Unternehmen, das den Stresstest durchgeführt hat, rühren die schlechten Werte der Gäubahn vom Abschnitt zwischen Horb und Aalen her. Auf diesem Streckenteil darf nicht mit Neigetechnik gefahren werden. Dies hänge damit zusammen, dass auf den zu befahrenden S-Bahngleisen zum Flughafen und nach Stuttgart ein Neigetechnikverbot besteht. Die SMA kommt bei der Gäubahn zu dem Ergebnis, dass somit nicht alle ursprünglich geplanten Anschlüsse in Stuttgart erreicht werden.

Pendolino schnuppert auf Gäubahn

[wohinistmeinGeld]

Zitat von shakesbaer: ... man kann auch leise leiden.

Immer wieder interessant was solche Zeilen über User aussagen können (das Wort Intellekt habe ich bewußt nicht verwendet)

Hausaufgabe: Üben der Wörter das und daß mit Beispielen (100 Sätze genügen)

Zitat von shakesbaer: ... man kann auch leise leiden.

Immer wieder interessant was solche Zeilen über User aussagen können (das Wort Intellekt habe ich bewußt nicht verwendet)

Hausaufgabe: Üben der Wörter das und daß mit Beispielen (100 Sätze genügen)

Das gebe ich zu, ich habe, wenn ich ab Einschulung rechne, fast 50 Jahre mit der alten Rechtschreibung gelebt und ich habe kein Interesse auf meine letzten Tage noch um zu lernen. Und weil ich nicht weiß wie die neuen Regeln sind halte ich mich an keine mehr, ich werde auch in diesem Leben keine 3 gleiche Buchstaben hintereinander hängen.
Kannst mich ja anzeigen

Aber lieber mal kurz in 2 Minuten einen SAtz mit falsch gesetztem Komma schreiben als den halben Sonntag mit solchen Beiträgen zumüllen. Will wohl niemand mit dir spielen?

[wohinistmeinGeld]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.871.278 von shakesbaer am 31.07.11 22:42:30

deshalb demonstriert auch keiner gegen die Panzerlieferungen zu den Saudis, die 300 Mio kann man gut für die Renovierung der Klassenzimmer brauchen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.871.445 von wohinistmeinGeld am 01.08.11 00:54:55

Es geht so weiter. Alles was mit S21 zu tun hat kommt hier rein. Wie kann man denn täglich 4000 User und mehr uninformiert lassen nur weil es zwei Usern hier nicht gefällt? Und wie gesagt - lies nicht mit oder blende meine Postings einfach aus. Ansonsten kann hier lustig diskutiert werden. Zu zweit seid ihr doch schon die hier auf Augenhöhe diskutieren können. Vielleicht macht ja der Urlauber auch mit.

Der Tag hat 24 Stunden. Und die werden genützt, solange, bis S21 vom Tisch ist.

P.S.: Das mit Deinem Alter bezüglich Rechtschreibung hat definitiv nichts mit dem biologischen Alter zu tun. Und das weiß ich in diesem Fall besser.

Und alles was nicht mit S21 zu tun hat gehört hier sowieso nicht rein!

[shakesbaer]

“cui bono”

Einfache Antworten darauf gibt es nicht, denn es spielen wohl – wie in komplexen Sachzusammenhängen üblich – verschiedene Faktoren eine Rolle.

Jedoch eins ist klar: Wir brauchen mehr Stuttgarter in dieser Republik …

S21 und kein Ende

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.871.392 von Bogar am 31.07.11 23:57:35

Aufrufe gesamt: 586
Aufrufe heute: 3

Und die 3x war ich ...

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was bist du für ein kleines Dummchen. Denkst wohl bei 3 x klicken läuft die Klickuhr? Das wäre ja echt einfach.

Bei 3 Identitäen schlägt es allerdings 3 x an. Nicht das du mehrere Identitäten hast - baer?

sausebraus2000

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.871.448 von shakesbaer am 01.08.11 01:11:35

Der Tag hat 24 Stunden. Und die werden genützt, solange, bis S21 vom Tisch ist.

Wieviel Leben hast Du - oder anders gefragt - wie alt willst du werden?

Die Grünen werden weinen denn die vernünftige Wählerschaft boxt das im Volksentscheid durch und in 5 Jahren jammert keiner mehr rum.

Schau dir das Hick HACK um die Dresdner Waldschlößchen-Brücke an. Was haben die auf den Bäumen und vor Gericht gesessen. War dann nix - trotz 2/3 Tierchen welche sich in 50 Jahren vielleicht 1 x das Köpfchen einrammeln.

Jetzt steht das Ding und dafür werden bald zig Autofahrer + selbstverst. die grünen Radfahrer danken

sausebraus2000

[Bogar]

Hau weg den Dreck
Verschuldung und Verschwendung

Welcher Verteilungsprozess ist der Beste? Dass der politische Entscheidungsprozess das nicht ist, zeigen
eine verantwortungslos hohe Verschuldung und die alltägliche Verschwendung vor Ort. Offenbar ist der
Markt dem politischen Geschachere bei weitem überlegen. Es ist an der Zeit nicht nur die gelbe Karte zu
zücken.

Sie, ich, wir alle haben nun fast 7 Monate nur für den Staat gearbeitet. Ganz genau war der 11. Juli das
Datum, ab dem wir endlich das Geld behalten dürfen, das wir über unserer Hände und Köpfe Arbeit dem
Leben abgerungen haben. Alles andere haben wir komplett an das Berliner Parlament abgegeben.
Verantwortlich dafür ist eine unverantwortlich hohe Steuer- und Abgabenquote von 52,2 %. Zur
Berechnung werden dazu die Einkommensteuer, Mehrwertsteuer und Sozialabgaben ins Verhältnis zum
Bruttoeinkommen gesetzt.


Das Besorgniserregende daran ist, dass trotz dieser hohen Steuern und Abgaben die Verschuldung auch
in Deutschland weiter und weiter von Rekordniveau auf Rekordniveau und Allzeithoch zu Allzeithoch
steigt. Von Sparen, also Verzicht und nominalem Rückgang der Ausgaben, kann nicht im Entferntesten die
Rede sein. Dass geht mit einem immer weiter eingeschränkten Freiheitsgrad einher. Wie ein Krake
greifen die Politiker und die Politik in unsere aller Leben ein. Und das nicht zu unserem, sondern zu deren
besten.

wallstreet-online.de/nachricht/3205061-hau-weg-den-dreck-ver…

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.872.006 von sausebraus2000 am 01.08.11 09:20:47

Moins

Ich habe leider keine Lust, mich heute schon wieder auf euer teilweise doch recht niedriges Level zu begeben.
Wenn es was Sinnvolles zum Thema gibt, stehe ich gerne zur Verfügung.

Schönen Tach auch

[Bogar]

Zitat von sausebraus2000: Nicht das du mehrere Identitäten hast - baer?

Wende dich bitte an die Modertoren und beantrage einen IP-Check !

[wohinistmeinGeld]

Ich würde wetten, wenn es eine Volksabstimmung gäbe und die würde deutlich für S21 ausfallen würden die Gegner trotzdem nicht Ruhe geben.

[Bogar]

"Modertoren" - freudsche Fehlleistung.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 41.872.245 von wohinistmeinGeld am 01.08.11 10:02:48

Das käme wohl auf einen Versuch an.

[shakesbaer]

Bei den uns bekannten usern brauchts keinen IP-Chek. Die sind eindeutig am Stil erkennbar.
Vor allem bei gras-root-people.


Zurück zu S21

Von sechs Teilabschnitten S 21 ist nur (noch) ein Abschnitt planfestgestellt
Schutzgemeinschaft Filder wirft der Deutschen Bahn unverantwortliches Handeln vor

Die Bahn habe für fünf von sechs Teilabschnitten von Stuttgart 21 im Moment keine Baugenehmigung und dennoch werden überstürzt millionenschwere Aufträge und Vergaben getätigt, so die Schutzgemeinschaft Filder (SGF).

Der Vorsitzende der SG Filder, Steffen Siegel, führt die Abschnitte der Reihe nach auf:

- Der Tiefbahnhof (Abschnitt 1.1) kann nicht, wie bisher genehmigt, gebaut werden, da das Grundwassermanagement nicht funktioniert. Mehr als die doppelte Menge Grundwasser soll nun abgepumpt werden und die dafür erforderliche Genehmigung fehlt. Zurzeit liegt keine Baugenehmigung vor.

- Für den Filderaufstiegstunnel (Abschnitt 1.2), der bereits 2005 planfestgestellt wurde, wird demnächst ein größeres Planänderungsverfahren eingeleitet. Es werden jetzt doppelt so viele Sicherheitsverbindungsröhren verlangt, der Tunnelmund auf den Fildern wird verändert, neue Leit- und Sicherungstechnik kommt zum Einsatz und neben einem neuen Tunnelquerschnitt soll grundsätzlich die Art des Tunnelvortriebs geändert werden. Auch hier gibt es kein Baurecht.

- Für den Bereich Messe, Flughafen, Rohrer Kurve (Abschnitt 1.3) gibt es keinerlei belastbare Pläne, es ist noch nicht mal ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Bis zu einer Baugenehmigung werden mehrere Jahre vergehen.

- Die Zuführstrecken Feuerbach und Bad Cannstatt (Abschnitt 1.5) haben im Moment auch keine Baugenehmigung, da sie ebenfalls von den Grundwassermanagement-Planänderungen betroffen sind.

- Für den Abstellbahnhof Untertürkheim (Abschnitt 1.6) ist die Planfeststellung eingeleitet worden, aber es gab noch keine öffentliche Anhörung und damit keine Plangenehmigung. Bis zu einer Baugenehmigung kann es Jahre dauern.

- Allein für den Bereich Filder – Wendlingen (Abschnitt 1.4) liegt eine Genehmigung vor. Die schweizer Gutachter von SMA haben allerdings im Stresstestverfahren dringend gefordert, diese „Wendlinger Kurve" kreuzungsfrei auszubauen, da sonst kein vernünftiger Fahrplan gefahren werden könne. Diese ´große Wendlinger Schleife` bedeutet allerdings eine wesentlichen Planänderung.

Nach rechtsstaatlichen Vorgaben hat die Bahn zurzeit in fünf Abschnitten kein Baurecht. „Wie kann man Aufträge z. B. an Tunnelbauer vergeben, wenn man nicht einmal weiß, wie die Tunnel gebaut werden sollen?“ fragt die SG Filder und merkt an: Planfeststellungsverfahren sind ergebnisoffen durchzuführen, d.h. es wäre sogar eine grundsätzliche Ablehnung denkbar.

„Was die Bahn hier praktiziert, ist unverantwortlich. Man will offensichtlich möglichst rasch unumkehrbare Fakten schaffen und sei es nur dadurch, dass man irgendwo viel Geld bindet", kommentiert Steffen Siegel und sagt weiter: „So viel Stümperei nach 17 Jahren Planung ist einzig und allein auf das Unvermögen und die Fehler der Planer zurückzuführen und ist nicht die Schuld der Gegner von Stuttgart 21. Ohne die klugen Gegner wäre wohl viel Unsinn nicht aufgedeckt worden und alles wäre noch viel schlimmer."

Keine Baugenehmigung für S21!

Pressemitteilung