Stoppt Stuttgart 21 ! - 500 Beiträge pro Seite (Seite 13)

[shakesbaer]

1:43:39 IG Bürger Podiumsdiskussion OB Wahl

[shakesbaer]

Für alle, die morgen nach Feierabend noch nichts vorhaben:

Kommen Sie zum „Kleinen Open-Air-Festival gegen Ausverkauf und Stadtzerstörung“ mit Dieter Reicherter, Vorsitzender Richter a. D. (stimmt, das ist der, dessen Haus in Abwesenheit durchsucht wurde) und Jens Loewe.

Musik vom Feinsten von: Grove Comission, Oldies, Pop und Charts.

Wann: Freitag, 14. September 2012 von 17-19 Uhr

Wo: Oberer Schlossgarten, Nähe Kleines Haus (Das Schauspielhaus, dessen Renovierung sie auch nicht hinkriegen ...)

[shakesbaer]

Experten sagen Ende des Bahn-Booms voraus

"Bis 2016 wächst der Gesamtmarkt voraussichtlich zwar pro Jahr noch um 3,3 Prozent auf knapp 168 Milliarden Euro inklusive Preisentwicklung", sagte Maria Leenen vom Bahnberatungsunternehmen SCI der Zeitung. "Nach einer weiteren Erhöhung der Auslieferungsvolumen bis 2013 erwartet ich für die kommenden fünf Jahre eine weitgehende Stagnation des Neugeschäftes", so die SCI-Chefin.

"Stattdessen setzen viele Länderregierungen nun auf den verstärkten Ausbau konventioneller Netze zur Stärkung rentabler Güterverkehre."



Sollte dies ernsthafte Konsequenzen für das Weiterbestehen des Projekt S21 bedeuten? Bei S21 ist bekanntlich kein Güterverkehr möglich, auch nicht auf der Neubaustrecke Paris - Bratislava. Man kann nur abwarten welche Konsequenzen die DB aus diesen Erkenntnissen zieht.

[shakesbaer]

Wo gehobelt wird, fallen Späne. Und wo gebaut wird, muss man mit Unannehmlichkeiten rechnen. So ergeht es derzeit den Bahnfahrern im Hauptbahnhof Stuttgart. Ende Juli wurden Teile des Bahnhofdaches abgebaut und nun stehen viele sprichwörtlich auch mal im Regen. Karin Haug hat sich an der Großbaustelle umgesehen.

[shakesbaer]

Erste Veränderungen werden sichtbar

Der Tag, an dem sich laut Zeitplan der Bahn die mächtigen Vortriebsmaschinen des Tunnelspezialisten Herrenknecht durch den Berg bohren sollen und im Talkessel der Trog für den neuen Tiefbahnhof betoniert wird, rückt langsam näher. Die Vorbereitungen für diese Hauptarbeiten an Stuttgart 21 laufen schon seit geraumer Zeit an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet.

Bahndirektion

Jägerstraße

Landespavillon

Technikgebäude

Südflügel

Schlossgarten

Gleisvorfeld

[shakesbaer]

Entstanden sind in der Zeit ja viele verschiedene Formate in dem Bereich, darunter sind auch Blogger, Fotografen, Videobasierende Projekte wie FlügelTV und Medienportale mit zahlreichen aktiven Mitarbeitern und Themen sowie Medienformaten wie zb. cams21 aber auch Themenbezogene öffentliche Vereinsberichterstattung hier zum Beispiel „IG-Bürger“.

Nun möchte ich Sie als Bewerber für die Oberbürgermeisterwahl bitten ihre Stellung zu diesen Freien Medien zu erklären. Wie sehen Sie diese Medien und vor allem die Menschen die sich dort Engagieren? Haben Sie vor diese Entwicklung zu unterstützen?

Offener Brief an die Stuttgarter OB-Kandidaten

[shakesbaer]

Solltest Du nicht in Stuttgart sein, kein Problem. Montagsdemos gibt es auch an anderen Orten!


Montagsdemo

[shakesbaer]

In der Broschüre "Über die Stiftung Rosenstein" liest man unter Bauphase:

2020 soll dann gebaut werden. Die Bahn wird bis dahin ihre Gleise zurückgebaut haben und die Stadt kann beginnen, die vor 100 Jahren verlorenen 100 Hektar Fläche wieder für sich zu gewinnen. Unser neuer Stadtteil Rosenstein entsteht - mit 200.000 Quadratmeter neuem Park.
Auch diesen Prozess des Baus werden wir öffentlich begleiten. In Stuttgart entsteht dann eines der größten innerstädtischen Stadtentwicklungsprojekte Europas - und wir bekommen ein neues Stück Stuttgart - so, wie sie es geplant und gewünscht haben.


Im Impressum findet man unter Gesamtverantwortung den Bürgermeister Werner Wölfle - Referat Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser.


Leider hat man auch an dieser Stelle versäumt, neueste Erkenntnisse einzupflegen. Somit entsteht für den unbedarften Leser ein völlig verzerrtes Bild der derzeitigen Situation.

[shakesbaer]

S21 “Lichtaugen” Werbeplakat

Da ich vorher wieder einen, der wie immer ziemlich Inhalts- und Sinn befreiten Proler-Kommentare zur bunten Welt der S21 Phantastereien gelesen habe, schreibe ich doch mal was zu diesem Scherz21:

Werbe-Urinal

[shakesbaer]

Diese Bekanntmachung wurde annulliert

Bezeichnung des Auftrags durch den Auftraggeber:
S21-NBS, alle PA; Ingenieurtechnische Leistung - Bereich Schnittstellenmanagement Technik / Kommunikation.

Art des Auftrags und Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung
Dienstleistungen
Dienstleistungskategorie Nr 12: Architektur, technische Beratung und Planung, integrierte technische Leistungen, Stadt- und Landschaftsplanung, zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung, technische Versuche und Analysen
Hauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Stuttgart.
NUTS-Code

[shakesbaer]

Erinnerung:

Experten und Gutachter werden im Auftrag der Deutschen Bahn am Sonntag, 16. September, von 18 bis 20 Uhr die Änderungen beim Grundwassermanagement für das Projekt Stuttgart 21 erläutern. Ihre Stellungnahmen werden im Internet unter www.stuttgart-21.de und bei Regio TV übertragen. Der Fernsehsender zeigt am 17. September von 20 bis 22 Uhr zudem eine Wiederholung.

Bahn informiert über neue Pläne für Grundwasser

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.610.037 von shakesbaer am 16.09.12 14:40:42

Man hat aufgehört zu zählen, die wievielte Wiederholung der Wiederholung das dargebotene sein soll. Nichts, absolut nichts Neues seit Meister Geisslers Schlichtung.
2010 hat man schon festgestellt, daß das GWM so nicht funktioniert. 2010 wurde erstmalig durch Bohrungen festgestellt ... (das seit 15 Jahren bestgeplante Projekt).
Es gibt Notmaßnahmen, jedoch nicht wenn Grund- und Mineralwasser vermischt sind ... usw., usw.

2 Stunden Dauerwerbesendung.

Das war Filderdialogniveau. Wir haben Baurecht und wir werden Bauen auf Grund dieses Rechtes. Die Rohrleitungen des GWM werden weitergebaut, es fehlen noch ein paar Kilometer. Das "genehmigte" GWM geht schon bald in Betrieb. Ja warum denn nicht heute schon? Oder gibt es da eventuell noch einen Gerichtsbeschluss?

Dann baut mal schön bis erreichen des Kostendeckels, gell.

Man klinkt sich jetzt aus der Werbesendung aus.

[iceland1960]

Grundwassermanagement für Stuttgart 21
Experten sehen keine Risiken

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stuttgart21

[shakesbaer]

Nun ist die Katze also aus dem Sack: Seit letzter Woche können auch wir Bürger Einblick nehmen in die Unterlagen zum 7. Planänderungsantrag der Bahn. Sie erinnern sich: Die Bahn hat schon vor langem eingeräumt, dass sie, um ihren Tunnelbahnhof zu bauen, mehr als doppelt so viel Grundwasser abpumpen müsste, als in der alten Planfeststellung angegeben und genehmigt – das zu Grunde gelegte Grund- und Mineralwassermodell hat mit der Realität nicht viel gemeinsam. Schließlich hat die Bahn im Mai diesen Jahres besagte 7. Planänderung eingereicht. Sehen durfte die eingereichten Unterlagen aber erst einmal niemand – nicht wir Bürger, nicht die Stadt und auch nicht die zuständigen Wasserbehörden beim Umweltamt und Umweltministerium.

Heute soll es nun um ein Dokument gehen, das für die Bewertung dieser Planänderung besonders wichtig ist: Das geotechnische Gutachten für das Kernerviertel. Bereits im Juli letzten Jahres forderte Baubürgermeister Hahn ein solches Gutachten von der Bahn. Dabei geht es um nicht weniger als um die Frage, ob die Bewohner des Kernerviertels in ihren Häusern noch ruhig schlafen können, wenn die Bahn mit dem Grundwasser herumexperimentiert. Es geht um die Frage, wie die Bahn ausschließen will, dass das viele Wasser, das sie in den steilen Hang pumpen will, einen riesigen Hangrutsch verursacht, so wie seinerzeit in Vajont in Italien oder vor drei Jahren in Nachterstedt bei Magdeburg. In beiden Fällen gab es Tote und wurden viele Wohnhäuser zerstört. In beiden Fällen war zusätzlich in den Hang eingebrachtes Wasser der Auslöser.

Deshalb fordern die betroffenen Anwohner seit langem ein geotechnisches Gutachten:
- ein Gutachten, das Klarheit bringt bezüglich der Gefahr von Hangrutschungen,
- ein Gutachten, das klärt, wie die Bahn verhindern will, dass das viele zusätzliche Wasser einen der vielen Hohlräume unter dem Ameisenberg weiter ausspühlt und so zum Einsturz bringt
- ein Gutachten, das erläutert, wie die Bahn ausschließen will, dass es im Kernerviertel geht wie in Stauffen im Breisgau, dass nämlich der viele quellfähige Gipskeuper im Untergrund mit dem eingepumpten Wasser in Kontakt kommt und zu quellen beginnt.

Der Forderung nach einem geotechnischen Gutachten hat sich auch Umweltminister Untersteller vehement angeschlossen. Als oberster Dienstherr der Oberen Wasserbehörde hat er angekündigt, dieses Gutachten vom Geologischen Landesamt in Freiburg prüfen zu lassen – die Sache ist ernst.

Um es kurz zu machen, das Geologische Landesamt wird mit der Prüfung nicht viel Arbeit haben. Die Bahn hat nämlich, entgegen allen Forderungen, kein geotechnisches Gutachten abgeliefert. Die Bahn hat sich über alle Vertreter öffentlicher Interessen, alle Fachbehörden und über die betroffenen Bürger im Kernerviertel hinweggesetzt. In einer Bezirksbeiratssitzung erklärten die Bahnvertreter im April lapidar, ein geotechnisches Gutachten für das steile Kernerviertel halte man für unnötig, die Risiken seien 'fernabliegende Eventualitäten'. Und dabei blieb es: Die Bahn weigert sich, ein geotechnisches Gutachten für das Kernervietel zu liefern.

Zum Thema Hangrutschung gibt es eine dünne Stellungnahme von Prof. Wittke – dem gleichen Prof. Wittke, der vor gut 30 Jahre den Baugrund für den S-Bahn-Tunnel unter dem Hasenberg begutachtete. Am 26. Februar 1981 brach der letzte Tunnelabschnitt auf ganzer Länge ein. Ursache: Spannungen im Gestein, die Gutachter Wittke nicht berücksichtigt hatte – er ist übrigens kein Geologe.

Und leider scheint er seitdem nicht viel gelernt zu haben: Dass der viele Gipskeuper unter dem Kernerviertel quellen könnte, kommt in seiner Stellungnahme gar nicht vor. Ebenso wenig die Hohlräume, die das viele Wasser auswäscht. Dass es im Hang sogenannte 'Rutschschollen' gibt, auf denen der Hang bei passendem Wassergehalt zu Tal rutschen könnte wie auf einer seifigen Rutschbahn, erwähnt Herr Wittke in seiner Stellung zwar, darin sieht er jedoch keinen Grund zur Beunruhigung: Hangrutschungen in Weinsberg und in Feuerbach seien in anderen Konstellationen durchaus passiert – damit ist der Fall für Bahngutachter Wittke erledigt; dass es auch Präzedenzfälle gibt, die der Situation im Kernerviertel weitaus ähnlicher sind, spielt in seiner Stellungnahme keine Rolle. Von den von Geologen vorgetragenen Schadensszenarien behandelt Herr Wittke kein einziges.

Überboten wird diese 'es-wird-schon-nichts-passieren'-Stellungnahme nur noch von den Ausführungen der 'Ingenieurgesellschaft Stuttgart 21 Geotechnik': Hier wird uns allen Ernstes erklärt, die Grundwasserabsenkung werde schon nichts anrichten, schließlich habe man auch für den Bau der S-Bahn schon das Grundwasser abgesenkt. Dass eben dabei zahlreiche Gebäude beschädigt wurden, erwähnen sie nicht. Die ehemalige Oberpostdirektion in der Lautenschlagerstraße musste damals evakuiert und anschließend abgerissen werden – das Gebäude war durch den S-Bahnbau unbenutzbar geworden!

Herr Baubürgermeister Hahn: Auf solche Stellungnahmen können wir verzichten; mit so etwas darf sich die Stadt nicht abspeisen lassen! Im Interesse der Stadt und vor allem im Interesse der betroffenen Bürger: Ziehen Sie die Konsequenzen, lehnen Sie diese 7. Planänderung ab, Herr Hahn! Die Bahn hat zum wiederholten Male nicht geliefert, was Sie und viele Betroffene seit langem und mit gutem Grund fordern. Es darf nicht angehen, dass die Bahn uns weiter mit Unsinn und Fernseh-Talk abspeist! Es darf nicht angehen, dass die Stadt, das Umweltamt, die Vertreter öffentlicher Belange sich von der Bahn behandeln lassen wie ein Hanswurst, den man einfach ignorieren kann! Es kann nicht sein, dass unser Baubürgermeister und dass unsere Minister sich von der Bahn weiterhin am Nasenring vorführen lassen; dass die Bahn wieder und wieder auf der sogenannten 'Projektförderpflicht' von Stadt und Land herumreitet, sich aber selbst beharrlich weigert, ihren Pflichten auch nur im geringsten nachzukommen. Herr Baubürgermeister Hahn: Die Bahn ist offensichtlich nicht in der Lage oder nicht willens, angesichts der enormen beantragten Wassermengen die Sicherheit des Kernerviertels zu gewährleisten: Lehnen Sie diese Planänderung ab – und zwar ohne Hintertürchen!

Bahn liefert nicht - Stadt muss daher 7. Planänderung ablehnen

[shakesbaer]

Wer sich gestern Abend den Sonntag vermiesen lassen wollte, ging ins Internet und hat sich die DB-Talkshow zugemutet. Sechs honorige Herren haben uns erklärt, was Sache sein soll. Antworten auf fünf abgesprochen Bürger-Fragen waren der Höhepunkt dieser Bürgerbeteiligung. Morgen Abend ab 20:00 Uhr im RegioTV gibt’s die Wiederholung.

In den zwei Stunden hat mich folgende Aussage von Prof Wittke aufhorchen lassen:
Zitat aus der Erinnerung: "Wenn sich Setzungen und Senkungen ergeben, wird das zu Schäden an den Gebäuden führen. Doch Schäden können praktisch ausgeschlossen werden."

In den nun ausliegenden Unterlagen zum 7. Planänderungsverfahren werden diese Aussagen mit einem 4-Seiten-Gutachten abgehandelt. Seriöser geht’s nicht.

Netzwerk Kernerviertel

Meine Frau und ich machen uns aber Gedanken, was die Bahn wohl sagt, wenn wir unser Haus barrierefrei machen und einen Aufzug einbauen wollen. Das Baurechtsamt der Stadt Stuttgart muss seit dem Planfeststellungsbeschluß im Jahre 2005 das Veränderungsverbot im Zuge der geplanten Tunnel beachten. Jedes Baugesuch muss den Segen der Bahn bekommen. Wohl dem, der schon einen Aufzug hat und nicht mehr aufstocken will.

Mit dem Planfeststellungsbeschluß hat die Bahn das Baurecht zB für den Fildertunnel. Sie hat es noch nicht einmal für den Abschnitt vom Flughafen nach Wendlingen beantragt. Aber das ist ja nur noch Formsache, denn die Genehmigungsbehörden haben ja eine Förderpflicht. Forderungen wie ein gescheiter Anschluß an den Flughafen oder ausreichender Brandschutz in den Tunnels ... werden die nun gefordert oder gefördert? Ist die Landesregierung mit ihren Behörden nun eine Bahnförder-gesellschaft oder fordert sie, dass die Gesetze auch für die Bahn gelten?

[shakesbaer]

13.08.2012

Die Bahn muss den Nachweis liefern


Die Bahn wird ihr Grundwassermanagement nur in Gang setzen dürfen, wenn sie die Gefahrlosigkeit für das Kernerviertel nachweist. Das ist das Ergebnis eines Gesprächs einer lokalen Bürgerinitiative beim Landesumweltminister Franz Untersteller. „Die Bahn muss den Nachweis liefern, dass ihre Arbeiten unbedenklich sind“, sagt Unterstellers Pressesprecher Ralf Heineken. „Sonst wird nicht genehmigt.“ Bisher liege dem Ministerium kein geologisches Gutachten vor.

[shakesbaer]

Warum sollen GRUENE sich noch weiter dafür einsetzen Stuttgart 21 zu verhindern?

Stuttgart 21 widerspricht zutiefst GRUENEN Grundwerten und Politikzielen, die wir als grundlegend für eine menschliche Gesellschaft mit einer lebenswerten und dauerhaften Zukunftsperspektive ansehen.

Unwiederbringlicher und enormer Verbrauch von natürlichen Ressourcen und die dauerhafte Zerstörung von Natur und Bahninfrastruktur dürfen nicht stillschweigend hingenommen werden. Bei Stuttgart 21 sollen mit enormen Aufwand großräumige Strukturen geschaffen die langfristig und im globalen Zusammenwirken die Ziele von uns GRUENEN ökologisch und finanziell blockieren oder vielleicht sogar verhindern. Hierbei möchte ist vor allem auch an die Atomenergie erinnern, die genau diesen Effekt hatte und weiter haben wird.

Und wie steht es mit der mächtigen Lobby-Politik die Bürger gezielt mit Falschinformationen hinters Licht führt ?

Über gezielte und öffentlich unwidersprochene Falschinformationen zu Stuttgart 21 wurden und werden die Lobbyisten nachhaltig gestärkt und die direkte Demokratie geschwächt. Das lässt für weiter GRUENE Projekte und eine sachliche Diskussion nichts Gutes ahnen. Man darf den Lobbyisten die Meinungsbildung nicht überlassen und sie schon gar nicht dabei unterstützen!

Wer Stuttgart 21 in diesem Zusammenhang begreift, der kann für selbst entscheiden, ob das höchste Recht der Menschen und die höchste Pflicht gegenüber den nachfolgenden Generationen auf eine lebenswerte Zukunft und Umwelt es wert sind, sich weiter gegen Stuttgart 21 einzusetzen.

[iceland1960]

Stuttgart 21 Grundwassermanagement birgt keine Gefahr für Häuser und Bäume

Stuttgart - Heiner Geißler, der so knitze wie aufmerksame und zuweilen unnachgiebige Stuttgart-21-Schlichter, er hätte sich wahrscheinlich nicht lange vom Fachchinesisch der Bahn-Gutachter traktieren lassen. „Wer soll das verstehen? Was bedeutet diese Abkürzung? Reden Sie verständlich!“ – derartige Ordnungsrufe aus der S-21-Schlichtung fehlten während der Informationsveranstaltung, die die Bahn von 18 bis 20 Uhr auf ihrer Internetpräsenz stuttgart-21.de und über Regio TV ausstrahlen ließ. Drei Gutachter und ein Jurist blieben sachlich und zeigten unzählige Folien. Für den Laien war das schwer verdauliche Kost. Zwar führte Projektleiter Stefan Penn sicher durch die Sendung, die ordnende Hand aber fehlte.

Der neue Tiefbahnhof in Stuttgart ist seit 2005 genehmigt, ein Jahr später wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klagen gegen die Baugenehmigung ab, seitdem darf die Bahn loslegen. Dass sie am Sonntag in ungewohnter Form an die Öffentlichkeit ging, liegt an einer Planänderung: Zum Bau des Tiefbahnhofs sollen über die Jahre nicht, wie 2005 genehmigt, drei, sondern 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser rund um die Baugrube abgepumpt werden. So kann die riesige Wanne für den Bahnhof im Trockenen betoniert werden. Der größte Teil des Wassers soll um die Grube, aber auch zum Beispiel im Wohngebiet Kernerviertel ins Erdreich zurücksickern. So soll der Wasserspiegel weiträumig um das Baufeld nahezu konstant gehalten werden.

Bäume wurzelten nur bis zu zwei Meter tief und könnten sich auch auf „magere Zeiten“ mit weniger Wasser einstellen

Die erhebliche Mehrmenge muss genehmigt werden. Dass die 6,8 Millionen Kubikmeter nötig sind, sei erst seit Anfang 2011 klar, sagte der Sachverständige Theo Westhoff auf Nachfrage von Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich. Dessen Büro hatte Fragen gesammelt. Auf stuttgart-21.de können weitere gestellt werden. Die von Lesern mit den meisten Punkten versehenen sollen wochenweise beantwortet werden.

Über Jahre hatte ein von Behörden gebildeter Arbeitskreis Wasserwirtschaft zu Stuttgart 21 ein Grundwassermodell gefertigt. Nach 250 Sitzungen standen die drei Millionen Kubikmeter fest. 2009 wurden durch Brunnenbohrungen und 2010 durch einen Pumpversuch Schwächen des Modells offenbar, die Bahn musste erhöhen. Anwohner der Baustelle sind seitdem erneut verunsichert, sorgen sich um ihre Häuser, andere um den Baumbestand in Schlossgarten und Rosensteinpark – und die Stuttgart-21-Gegner wittern Morgenluft.

„Die Bäume bleiben grün“, versichert der Gutachter Bodo Siegert. Bäume wurzelten nur bis zu zwei Meter tief und könnten sich auch auf „magere Zeiten“ mit weniger Wasser einstellen. Das sei aber bei Stuttgart-21 gar nicht nötig. Über Feuchtesensoren in drei unterschiedlichen Tiefen werde das Wasserangebot für die Vegetation im Park beobachtet und, wenn nötig, mit künstlicher Beregnung reagiert, so Siegert: „Eine Gefährdung von Bäumen kann ausgeschlossen werden.“

Alles im Griff, diese Botschaft vermittelte auch Professor Walter Wittke. Der Ingenieur mit Büro für Grund- und Felsbau kennt die Stuttgarter Geologie seit dem S-Bahn-Bau. Die vor mehr als 30 Jahren gewonnenen Erkenntnisse habe man immer mehr vertieft. „Man kann keinen Tunnelbau machen ohne Senkungen“, sagte Wittke. Ebendeshalb ergreife man mit dem Rückpumpen des Grundwassers in den Untergrund Gegenmaßnahmen. An schwierigen Stellen mit wenig Erdboden über der Tunneldecke würden „Kompensationsinjektionen“ die Senkung ausgleichen. Es wird Zementbrei unter die Häuser gedrückt. Am Ameisenberg in der Nähe des Wagenburgtunnels haben die Geologen eine eiszeitliche Hangrutschung erkannt. Damit die Bewegung von vor mehr als 10 000 Jahren nicht wieder in Gang kommt, wird auch dort Wasser rückgepumpt „Die absolute Entnahmemenge hat auf die Bodensenkung keinen Einfluss“, sagt Wittke. Sowohl in der City als auch auf den Tunnelstrecken nach Bad Cannstatt, Feuerbach und Unter-/Obertürkheim sieht er „praktisch keine“ oder „keine Auswirkungen“ auf die Bebauung. Auch dem Mineralwasser, das mit 500 Liter pro Sekunde in Stuttgart stark sprudelt und 19 Brunnen speist, drohe keine Gefahr. „Ich denke, dass wir die Auswirkungen auf das Heilwasser im Griff haben“, so Westhoff. Einwendungen gegen die erhöhte Wasserentnahme werde es dennoch viele geben, prophezeit Anwalt Josef-Walter Kirchberg. Die Bahn, sagt er, habe ein großes Interesse daran, diese öffentlich zu erörtern.
Stuttgart - Heiner Geißler, der so knitze wie aufmerksame und zuweilen unnachgiebige Stuttgart-21-Schlichter, er hätte sich wahrscheinlich nicht lange vom Fachchinesisch der Bahn-Gutachter traktieren lassen. „Wer soll das verstehen? Was bedeutet diese Abkürzung? Reden Sie verständlich!“ – derartige Ordnungsrufe aus der S-21-Schlichtung fehlten während der Informationsveranstaltung, die die Bahn von 18 bis 20 Uhr auf ihrer Internetpräsenz stuttgart-21.de und über Regio TV ausstrahlen ließ. Drei Gutachter und ein Jurist blieben sachlich und zeigten unzählige Folien. Für den Laien war das schwer verdauliche Kost. Zwar führte Projektleiter Stefan Penn sicher durch die Sendung, die ordnende Hand aber fehlte.

Der neue Tiefbahnhof in Stuttgart ist seit 2005 genehmigt, ein Jahr später wies der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Klagen gegen die Baugenehmigung ab, seitdem darf die Bahn loslegen. Dass sie am Sonntag in ungewohnter Form an die Öffentlichkeit ging, liegt an einer Planänderung: Zum Bau des Tiefbahnhofs sollen über die Jahre nicht, wie 2005 genehmigt, drei, sondern 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser rund um die Baugrube abgepumpt werden. So kann die riesige Wanne für den Bahnhof im Trockenen betoniert werden. Der größte Teil des Wassers soll um die Grube, aber auch zum Beispiel im Wohngebiet Kernerviertel ins Erdreich zurücksickern. So soll der Wasserspiegel weiträumig um das Baufeld nahezu konstant gehalten werden.

Bäume wurzelten nur bis zu zwei Meter tief und könnten sich auch auf „magere Zeiten“ mit weniger Wasser einstellen

Die erhebliche Mehrmenge muss genehmigt werden. Dass die 6,8 Millionen Kubikmeter nötig sind, sei erst seit Anfang 2011 klar, sagte der Sachverständige Theo Westhoff auf Nachfrage von Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich. Dessen Büro hatte Fragen gesammelt. Auf stuttgart-21.de können weitere gestellt werden. Die von Lesern mit den meisten Punkten versehenen sollen wochenweise beantwortet werden.

Über Jahre hatte ein von Behörden gebildeter Arbeitskreis Wasserwirtschaft zu Stuttgart 21 ein Grundwassermodell gefertigt. Nach 250 Sitzungen standen die drei Millionen Kubikmeter fest. 2009 wurden durch Brunnenbohrungen und 2010 durch einen Pumpversuch Schwächen des Modells offenbar, die Bahn musste erhöhen. Anwohner der Baustelle sind seitdem erneut verunsichert, sorgen sich um ihre Häuser, andere um den Baumbestand in Schlossgarten und Rosensteinpark – und die Stuttgart-21-Gegner wittern Morgenluft.

„Die Bäume bleiben grün“, versichert der Gutachter Bodo Siegert. Bäume wurzelten nur bis zu zwei Meter tief und könnten sich auch auf „magere Zeiten“ mit weniger Wasser einstellen. Das sei aber bei Stuttgart-21 gar nicht nötig. Über Feuchtesensoren in drei unterschiedlichen Tiefen werde das Wasserangebot für die Vegetation im Park beobachtet und, wenn nötig, mit künstlicher Beregnung reagiert, so Siegert: „Eine Gefährdung von Bäumen kann ausgeschlossen werden.“

Alles im Griff, diese Botschaft vermittelte auch Professor Walter Wittke. Der Ingenieur mit Büro für Grund- und Felsbau kennt die Stuttgarter Geologie seit dem S-Bahn-Bau. Die vor mehr als 30 Jahren gewonnenen Erkenntnisse habe man immer mehr vertieft. „Man kann keinen Tunnelbau machen ohne Senkungen“, sagte Wittke. Ebendeshalb ergreife man mit dem Rückpumpen des Grundwassers in den Untergrund Gegenmaßnahmen. An schwierigen Stellen mit wenig Erdboden über der Tunneldecke würden „Kompensationsinjektionen“ die Senkung ausgleichen. Es wird Zementbrei unter die Häuser gedrückt. Am Ameisenberg in der Nähe des Wagenburgtunnels haben die Geologen eine eiszeitliche Hangrutschung erkannt. Damit die Bewegung von vor mehr als 10 000 Jahren nicht wieder in Gang kommt, wird auch dort Wasser rückgepumpt „Die absolute Entnahmemenge hat auf die Bodensenkung keinen Einfluss“, sagt Wittke. Sowohl in der City als auch auf den Tunnelstrecken nach Bad Cannstatt, Feuerbach und Unter-/Obertürkheim sieht er „praktisch keine“ oder „keine Auswirkungen“ auf die Bebauung. Auch dem Mineralwasser, das mit 500 Liter pro Sekunde in Stuttgart stark sprudelt und 19 Brunnen speist, drohe keine Gefahr. „Ich denke, dass wir die Auswirkungen auf das Heilwasser im Griff haben“, so Westhoff. Einwendungen gegen die erhöhte Wasserentnahme werde es dennoch viele geben, prophezeit Anwalt Josef-Walter Kirchberg. Die Bahn, sagt er, habe ein großes Interesse daran, diese öffentlich zu erörtern.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-gr…

[iceland1960]

Die Bahn gibt sich Mühe:
Stuttgart 21 Bahn will Bürger weiter live informieren

tuttgart - Wie die ungewohnte Form, die Bürger über die Tiefen des Grundwassermanagements vor laufenden Kameras in einer Livesendung zu informieren, bei den Zuschauern angekommen ist, wird sich wohl erst in den nächsten Tagen und Wochen zeigen. Bis jetzt sind die Reaktionen und Resonanz auf die Informationsveranstaltung der Bahn noch überschaubar. Immerhin ist aber die Einschaltquote des regionalen Senders Regio TV, der die Sendung am Sonntag live ausgestrahlt und am Montag noch einmal wiederholt hat, recht vielversprechend: durchschnittlich 17 000 Zuschauer haben die Sendung konstant gesehen. Im Internet verfolgten weitere rund 3400 Interessierte die Ausführungen der Experten.

Die Bahn selbst und die beteiligten Gutachter haben derweil bereits direkt nach Sendeschluss ein erstes Fazit gezogen. „Wir sind zwar keine Gottschalks oder Wickerts, ich habe aber dennoch ein gutes Gefühl, dass wir alles rüberbringen konnten“, befand etwa der Projektleiter von Stuttgart 21, Stefan Penn, der durch die Sendung geführt und die einzelnen Fachvorträge anmoderiert hatte. Diese waren von den Experten zwar „möglichst einfach gehalten“ worden, so Theo Westhoff vom Büro Aquasoil Ingenieure & Geologen, dessen Thema unter anderem die Mineralquellen waren. Die vielen Fachbegriffe und Folien, ohne die derart komplexe Sachverhalte wie die Konstruktion von Tunnelröhren durch verschiedene Gesteinsschichten offenbar nicht auskommen, machten die Vorträge aber dennoch teilweise zur schwer verdaulichen Kost. Er habe sich bemüht, die Ausführungen auf ein verständliches Level zu bringen, so Westhoff. „Die Kunst bei diesem Format liegt darin, den Spagat zwischen wissenschaftlichem Anspruch und dem Wissen der Bürger zu schaffen.“

Bahn denkt über Fortsetzung nach

Der Projektsprecher Wolfgang Dietrich, der das Konzept für die Informationsveranstaltung entwickelt hat, fand „den Versuch mit einem neuen Format“ derweil nicht nur sehr ermutigend, er denkt bereits über eine Fortsetzung nach. Denkbar sei ­etwa, so Dietrich, das Thema Baulogistik, das ebenfalls mit vielen Betroffenheiten verbunden ist, auf diese Art und Weise aufzubereiten. Und auch über andere Baumaßnahmen bei Stuttgart 21 könnten die Bürger künftig immer wieder via Fernsehen und Internet informiert werden.

Die Kritik an dem gewählten Format, die wegen der Ausgrenzung der Bürger und der fehlenden Dialogmöglichkeiten unter anderem die Landeshauptstadt übte, kann Dietrich nach der Premiere vom Sonntag jedenfalls nicht nachvollziehen. „Beim Filderdialog gab es schon sechs Wochen vorher Streit um die Auswahl der Teilnehmer. Auf diesem Weg können sich alle interessierten Bürger informieren – ohne Priorisierung oder Vorauswahl“, so der Projektsprecher.

Kein breit angelegtes Bürgerforum

OB Wolfgang Schuster hätte das Thema Grundwasser lieber in einem breit angelegten Bürgerforum abgehandelt, was der Anwalt Josef-Walter Kirchberg aber für kaum umsetzbar hält. Man habe in der Sendung zwei Stunden Zeit gebraucht, um die komplexe Materie in einer reinen Vortragsreihe einigermaßen mit allen Gesichtspunkten zu beleuchten, so der Jurist von der Stuttgarter Kanzlei Kasper Knacke. „In einem großen Saal und einem Dialog zwischen unterschiedlichen Parteien ist man nach sechs Stunden noch nicht am Ende.“ Die Veranstaltung sei im Übrigen ein reines Informationsangebot für Bürger gewesen, den Versuch halte er für sehr gelungen, so Kirchberg. Und der Moderator und Projektleiter Stefan Penn verspricht schon mal: „Das war nur der Anfang.“

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-w…

[iceland1960]

In der Sache war das bitter für mich“, sagte Kretschmann über den Volksentscheid voriges Jahr, der aus Sicht der Grünen eine herbe Schlappe war, da eine deutliche Mehrheit der Bürger – gerade in Ulm – sich für das umstrittene Bahnprojekt aussprach. Aber: „Für die Demokratie war’s vielleicht gut“, sagte Kretschmann.

http://www.schwaebische.de/region/biberach-ulm/ulm/stadtnach…

[shakesbaer]

Stuttgart 21 - Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement
Regierungspräsidium leitet Anhörungsverfahren ein - Auslegung der Planunterlagen vom 10. September bis 9. Oktober 2012 - Einwendungen bis 23. Oktober 2012 möglich

Pressemitteilung vom 05.09.2012



Die Musik, das GWM betreffend, spielt in Stuttgart und zwar nur hier! Es bleibt abzuwarten welche Regiester die DB gegen die Grundstücksbesitzer noch ziehen muß um hier weiterhin mitspielen zu dürfen. Man kann Tatsachen verdrängen bis sie einen einholen. Aber auch in diesem Fall hat die DB ja ihr Sprachrohr Dietrich.

Außerdem sollte man die Einhaltung des Kostendeckels nicht aus dem Auge verlieren denn der gilt! Kein Cent mehr für Immobilienprojekte.

[shakesbaer]

Eine Bürgerinitiative propagiert für die OB-Wahl das aktive Nichtwählen. Die Initiative versteht sich als Teil des Widerstands gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und will jenen Bürgern, die ihre Vorstellungen bei keinem der Bewerber wiederfinden, die Möglichkeit geben, bei der OB-Wahl trotzdem politisch aktiv zu werden.

Gläserne Urne als Alternative



Eine völlig neue Art in der von den B90/Grüne propagierten "Direkten Demokratie" in BW seine Meinung zu dokumentieren. Damit wären die Nachteile des "Nichtwählens" ausgeschlossen denn diese Volksmeinung müsste man "dort oben" akzeptieren.

[shakesbaer]

Das Volk hat Stuttgart 21 gewollt. Sagen die Volksvertreter. Der Konfliktforscher Dieter Rucht ist anderer Meinung. Für ihn war die Volksabstimmung ein Mittel zur Verhinderung direkter Demokratie. Was Wunder, dass sein Aufsatz in Professor Brettschneiders S-21-Apologie keinen Platz fand.

Rückzug, oder: Jetzt erst recht

Es war und ist eine weit verbreitete Praxis, technisch-industrielle Großprojekte in kleinen Zirkeln zu beschließen und dann einseitig zu "bewerben". Dabei werden grundsätzliche Alternativen zum avisierten Projekt nicht öffentlich debattiert, lediglich dessen Vorteile hervorgehoben und tatsächliche oder mögliche Nachteile verschwiegen oder kleingeredet. Ein solches Vorgehen weckt Misstrauen und Zweifel. Es provoziert mehr oder weniger große Teile der immer selbstbewusster auftretenden Bürgerschaft, die sich nicht ernst genommen fühlt.

[shakesbaer]

Debatte über zusätzliche 300 Rammpfähle

Die Deutsche Bahn hat für den Bereich des Hauptbahnhofs beim Projekt Stuttgart 21 die mittlerweile elfte Änderung des bereits 2005 genehmigten Planes beantragt. Es geht dabei vor allem um Änderungen bei den Tiefgründungsmaßnahmen. Der Baubürgermeister Matthias Hahn (SPD) sagte im Technischen Ausschuss des Gemeinderats, die Bahn habe vor, das Bohrpfahlraster zu verdichten. Das bedeutet 250 bis 300 zusätz­liche Pfähle zu den bereits genehmigten rund 3500. Dies sei aber „marginal“. Teilweise ändere sich auch die Anordnung der Pfähle. Bestandteil des Verfahrens sind außerdem Änderungen bei der Verlegung des Abwasserkanals West sowie eines Medien- und Fernheizkanals am Kurt-Georg-Kiesinger-Platz.


eine halbe Million Rammschläge waren es einmal

[shakesbaer]

Programm Wassertage „Wasser unter Druck“ vom 10. bis 23. September 2012

Mittwoch, 19. September 18:30 Uhr
„Bottled Life“ - Kinofilm über die Geschäfte des Nestle-Konzerns mit Wasser + Diskussion über das europäische Bürgerbegehren: "Wasser ist Menschenrecht"
ver.di Kino progressive
Gewerkschaftshaus, Willi Bleicherstrasse 20, Raum 245


Donnerstag, 20. September 20 Uhr
„Konzert für das Wasser“ Benefizveranstaltung für „WASSERunterDRUCK“
Büdi Siebert, Matthias Frey, Stefan Charisius, Ellen Ritz spielen ihre besondere Art der Weltmusik. Hörproben finden Interessierte hier: http://www.freysiebert.de
Bei ihrem „Konzert für das Wasser“ wird der Mediengestalter Karsten Hoppe die Musik mit Bildprojektionen visuell begleiten. Die Veranstaltung findet in Zusammenarbeit mit "Brot für die Welt" statt.
Gaisburger Kirche Faberstrasse 16


Freitag, 21. September 19:30
“Blaues Gold” - Der Krieg der Zukunft
Kino und Diskussion mit der Stadteilinitiative Vaihinger für den Kopfbahnhof
Alte Kelter Vaihingen Kelterberg 5

[shakesbaer]

Bebauungsplan Rosensteintunnel / Leuzetunnel
Bad Cannstatt und Stuttgart Ost

Landschaftspflegerischer Begleitplan

[shakesbaer]

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[iceland1960]

Stuttgart verändert sich Stuttgart 21: Die Bilder der Bauarbeiten im September

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-verae…

[iceland1960]

April 1994: Stuttgart 21 wird aus der Taufe gehoben. Es war die Idee des Stuttgarter Verkehrswissenschaftlers Gerhard Heimerl


Gerhard Heimerl
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Gerhard Heimerl im März 2011.

Gerhard Heimerl (* 16. Oktober 1933 in Neudorf bei Marienbad, Tschechoslowakei) ist ein deutscher Verkehrswissenschaftler. Er ist Professor emeritus für Eisenbahnwesen[1] an der Universität Stuttgart. Zu seinen wissenschaftlichen Schwerpunkten zählen das Eisenbahnwesen und insbesondere die Verkehrswirtschaft.

Er erarbeitete die 1988 vorgestellte so genannte Heimerl-Trasse (Neubaustrecke Wendlingen–Ulm) als Alternative für die Ausbaustrecke/Neubaustrecke Plochingen–Günzburg.[2] Daraus ging letztlich das 1994 als Stuttgart 21 vorgestellte Verkehrskonzept hervor.

http://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_Heimerl

[Bogar]

Na eben: ein Projekt aus dem letzten Jahrhundert !

[iceland1960]

Ein Projekt aus dem letzten Jahrhundert für das neue Jahrtausend!!!!

[shakesbaer]

Kaum da wird schon wieder gemeldet. Diese alten Beiträge haben nicht einmal mehr einen Unterhaltungswert (Diktion und Wortschatz ...).

Welchen Tätigkeitsbereich das Amt des Oberbürgermeisters von Stuttgart, dem zweitmächtigsten Mann im Land BW, umfasst, wurde gemeldet und als themenfremd moderiert. Das muß an dieser Stelle so unkommentiert akzeptiert werden.

Nachzulesen für den interessierten Mitleser unter sowie unter

Es ist erschreckend, welches Niveau hier von Seiten der PRO-S21 Gilde an den Tag gelegt wird. Ohne großen Aufwand zu betreiben könnte man täglich hier mindestens zehn aktuelle Beiträge PRO-S21 einstellen. Das scheint jedoch den Horizont der Denkzwerge die hier ständig melden zu übersteigen.

Diese Diskussion wird nun endgültig an anderer Stelle weitergeführt.

Zu bemerken wäre, daß es bis dato die S21-Befürworten immer noch nicht geschafft haben ihren eigenen Thread zu eröffnen.

In Anbetracht neuester Vorkommnisse in der S21-Timeline sind diese Reaktionen jedoch verständlich denn im Wochentakt wird das Projekt teurer und teurer und damit schwimmen die Felle immer schneller davon (neuestes Beispiel sind die ca. 300 zusätzlichen Betonpfosten).

[shakesbaer]

Vorankündigung


Demo, Kundgebungen & Lichterkette zum “Schwarzen Donnerstag”
gedenken - mahnen - achten

S21-Desaster
Stadtzerstörung
Justizwillkür
Banken-Diktatur
Demokratieabbau

empört euch!


Ja, am 29.09. ist es wieder soweit. Großdemo auf dem Schloßplatz in Stuttgart von 13:00 bis 14:30 Uhr.

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.620.887 von shakesbaer am 19.09.12 13:10:23

Ja, am 29.09. ist es wieder soweit. Großdemo auf dem Schloßplatz in Stuttgart von 13:00 bis 14:30 Uhr.

"Groß"demo mit 100 Gegenern, die "Veranstalter" gehen dann vermutlich mal "von Tausenden" aus während die Polizei von "um die Hundert" spricht

Das hier auf WO mit politischen Plakaten für Veranstaltungen/Demos geworben werden darf ist eigentlich unklar! Bekämen die Rechten oder andere Gruppierungen die gleiche Chance auf der WO Plattform zu werben?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.621.079 von sausebraus2000 am 19.09.12 13:52:59

Mach' doch um Himmels Willen Deinen eigenen sausebraus-Tread auf. Da kannst Du dann all das posten, was Dich bewegt. Da es mit den Fachkenntnissen um S21 gravierend happert schreib' doch über Rechte und andere Gruppierungen oder etwas was Dich ganz besonders beschäftigt. Und setz Plakate und Bilder und Filmchen rein. Ist für die Mickey Maus Generation eh besser. Als Vater eines Lockführers sitzt Du doch förmlich an der Quelle was die DB anbelangt.

Apropos DB. Das bestgeplante Projekt muß die doppelte Menge Wasser abpumpen. Man hat sich verrechnet. Es müssen 10% mehr Betonpfeiler in den Boden gerammt werden. Man hat sich verkalkuliert. Scheinbar hat sich Stuttgart durch die Abrisswut der DB so stark verändert, daß man jetzt neu rechnen mußte. Gut so, denn man hat sich ja schon bei der Kalkulation von S21 so verrechnet, daß man das Projekt in mehreren Stufen zurückrechnen mußte um in der Rentabilität zu bleiben. Und jetzt noch diese Beträge obendrauf. Der Kostendeckel läßt grüßen. Ach so, da stand doch irgendwo zu lesen, daß die Tunnelwände im Gipskeuper mindestens einen Meter dick sein müssen. Und nun diese DB-Eierschalenwände. Macht aber nix, man hat ja den Oberspezialisten Witte der schon mal einen Teil der S-Bahn zusammengestürzt gerechnet hat. Die DB hat halt die Besten von den Besten an Bord. Penn meinte ja die Bahn hätte Baurecht und die Bahn würde auch bauen. OK, dann baut mal schön denn die DB hat ja auch die Baupflicht. Daß das Projekt fertiggestellt werden muß steht bestimmt in keinem Vertrag. Der derzeitige OB von Stuttgart ist ja Jurist und der hat nicht einmal bemerkt, daß das Gleisvorfeld was er für teures Geld gekauft hat noch gar nicht entwidmet ist. Toller Jurist, der Shooster! Aber irgendjemand aus der CDU-Ecke hat doch auch etwas überteuert an allen Gremien vorbei gekauft.
So schließt sich nun der Kreis zum Wahlplakat. Ja, der Rambo und seine Partei war nachweislich mitverantwortlich für den 30.09.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.620.725 von shakesbaer am 19.09.12 12:42:40

Noch ein paar abschließende Worte zu Beitrag Nr.6027 der moderiert wurde.

Demnächst, das dürfte bekannt sein, sind in Stuttgart Oberbürgermeisterwahlen. Zur Auswahl stehen verschiedene Vertreter verschiedener Denk-Richungen. Über die Qualifikation des Einzelnen möchte man hier nicht eingehen, da es auch nicht zielführend wäre. Wichtiger ist es zu erwähnen, daß es S21-Befürworter und S21-Gegner unter den Bewerbern gibt. Um nun die Möglichkeiten eines OB aufzuzeigen wurden in dem moderierten Beitrag wesentliche Punkte aufgezeigt, welche die Macht eines OB beschreiben. Die sind sowohl für den Befürworter als auch für den Gegner gültig.

Umso unverständlicher die Meldung des Beitrags und die anschließende Moderation, die an dieser Stelle weder angezweifelt noch diskutiert werden soll. Keine der Board-Regeln wurde jedoch wissentlich verletzt. Man betitelte es als "themenfremder Inhalt".

Wie im letzten Beitrag schon erwähnt hat die Stadt Stuttgart ein Gleisvorfeld gekauft um es später bebauen zu können. Da das besagte Gleisvorfeld jedoch noch nicht durch das EBA entwidmet wurde dürfen auch die Gleise nicht entfernt werden. Wie man des weiteren weiß, gibt es eine AG die aber eben dieses Gleisvorfeld zum Teil braucht, weil das S21-Projekt nur spezielle Züge bedienen kann.
Delikat deshalb, weil jener OB als Jurist durch sein Wissen hätte diesen Schaden von Stuttgart abwenden müssen. Das hat er jedoch nicht getan. Die Gründe könnten als Systembedingt bezeichnet werden. Und genau diesen entstandenen Schaden könnte ein OB, der gezielt die vorhandenen Rechtsmittel gegen die Verträge der DB einsetzt, wiedergutmachen. Und dazu ist es unerläßlich, sich einmal mit den Machtverhältnissen eines OB auseinanderzusetzen.

Aus diesem Grund beklagt man scharf die kurzsichtige Handlungsweise dieses S21-PROlers der aus eigennützigen Motiven heraus diese Informationen der Allgemeinheit somit vorenthält.

[shakesbaer]

Mit ihrer Änderung plant die Bahn aber nach Berechnungen der Stadt nun bis zu sechs Meter tief in Grundgipsschichten zu bohren. Das ist nicht zulässig, denn diese Schichten hindern das Mineralwasser, in höhere Bodenschichten aufzusteigen. Sie sind eine natürliche Dichtung.

Dass die Tiefenbegrenzung der Gründungspfähle auf einer Länge von über 100 Metern überschritten werden soll, spielte bei der Diskussion im Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats am Dienstag keine Rolle. Professor Gerd Wolff vom Amt für Umweltschutz sprach davon, dass „Grundgipsschichten unberührt bleiben müssen“ und von einem „kleineren Bereich, bei dem nicht klar ist, ob das schaffbar ist“. Die Stadträte hatten keine Unterlagen erhalten, und ein Vortrag, bei dem nicht lesbare Pläne projiziert wurden, halft ihnen nicht weiter.

Bahn plant bei S 21 verbotene Bohrungen

[shakesbaer]

Manchmal weiß die Rechte nicht, was die Linke macht. DB laif!



Ein genereller Verzicht auf Rammpfähle und der Einsatz von Bohrpfählen lässt sich wegen der Belange des Mineral- und Grundwasserschutzes nicht festschreiben. Da Bohrungen in diesem Bereich unter Umständen zu irreversiblen Beeinträchtigungen des Mineralwasservorkommens führen könnten, ist hier dem Mineralwasserschutz - soweit erforderlich - Priorität einzuräumen. Um es also klar zu sagen: Die Bahn muss rammen, damit die Mineralquellen geschützt werden.

Antwort von Dr. Volker Kefer

[shakesbaer]

Anwohner fordern fundierte und verständliche geotechnische Gutachten

Keine oberflächliche Abhandlung der geologischen Risiken!

Im Rahmen der 7. Planänderung hat die Bahn eine gutachterliche Stellungnahme zur Hangstabilität vorgelegt, die gerade mal 4 Seiten umfasst. Die betroffenen Hausbesitzer wollen sich mit einer solch oberflächlichen Abhandlung nicht abspeisen lassen. Die in den Bürgerinitiativen „Netzwerk Kernerviertel“ und „Netzwerk Killesberg“ organisierten Anwohner fordern fundierte und verständliche geotechnischen Gutachten für die Abklärung der Risiken für ihre Häuser.

Die 7. Planänderung hat die Bahn beantragt, weil sie entgegen der früheren Planung nunmehr 6,8 Millionen cbm Grundwasser statt lediglich 3,2 Millionen cbm abpumpen und teilweise wieder infiltrieren möchte. Die Stadt Stuttgart hat bereits vor einem Jahr gefordert, dass alle Risiken, die sich aus dem Grundwasser-Management ergeben, durch ein unabhängiges geotechnische Gutachten überprüft und bewertet werden. Diese Forderung der Stadt Stuttgart hat die Bahn mit den jetzt vorgelegten Planunterlagen nicht erfüllt.

Die Verantwortung für die knappe Abhandlung der städtischen Forderung trägt die Wittke Grundbau und Felsbau Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aachen.

Die kurzgefasste Stellungnahme enthält weder Hinweise auf detaillierte Bodenuntersuchungen noch auf die zugrundeliegenden wissenschaftlichen Berechnungen. Chemische und mechanische Auswirkungen des geplanten jahrelangen künstlichen Wasserkreislaufes im geologisch schwierigen Untergrund werden nur unzureichend angesprochen. Diese gutachterliche Stellungnahme ist nicht geeignet, die bestehenden Risiken (Hangrutschungen, Hohlraumbildungen, Gebäudesetzungen) überzeugend auszuschließen.

Die Überprüfung der Beweissicherungsgrenzen, die sich aus der veränderten Grundwasserabsenkung ergeben, wird auch mit einer nur 4-seitigen gutachterlichen Stellungnahme abgehandelt. Im Ergebnis stellt der Gutachter fest, dass keine weiteren Gebäude in das Beweissicherungsverfahren miteinbezogen werden müssen.

[shakesbaer]

Damit dürften die Diskussionen ums Mineralwasser einen neuen Höhepunkt erreicht haben. Das Problem wird Hardwaremäßig gelöst!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.622.072 von shakesbaer am 19.09.12 17:04:20

Hannes kann es! Schaden von Stuttgart abwenden: Stuttgart 21 beenden – Kopfbahnhof 21 realisieren

Kann der neue Oberbürgermeister S21 beenden? Das kann er, und wie Hannes Rockenbauch als OB das realisieren will, führt er in 7 Punkten aus. Er schreibt: „MP Kretschmann hatte Recht, als er feststellte, dass S21 dagegen „in ganz dramatischer Weise die Verkehrspolitik, die Finanzen und die Politik insgesamt in eine falsche Richtung lenken wird“. Er hat Recht, weil S21 den Schienenverkehr zurückbaut, zu mehr Güter- und Autoverkehr auf der Straße führt und den Stadthaushalt auf Jahre hinaus blockiert. Diese falsche Richtung kann kein Oberbürgermeister unterstützen. Die Volksabstimmung hat weder Stuttgart 21 in ein vernünftiges Projekt verwandelt noch den Konflikt um Stuttgart 21 gelöst. Der Konflikt hört erst auf, wenn seine Ursache beendet wird. Zum Wohle aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter muss der neue Oberbürgermeister Stuttgart 21 verhindern helfen und in einem breiten Beteiligungsprozess die bessere Alternative K21 realisieren.“ Weil alle anderen Kandidaten Stuttgart 21 durchsetzen wollen, schnell oder „kritisch begleitend“, ist Hannes Rockenbauch der Kandidat für S21 Gegner und K21 Befürworter.

NachDenkZettel Nr. 7



Dabei noch ein paar Milliarden sparen für Stadt, Land und Bund und der DB das verlorene Gesicht wiedergeben. Das ist doch schon mal was.

[iceland1960]

Hallo ihr zwei GEGNER

Was ist wenn die Stuttgarter eine Bürgermeister wählen der für
Stuttgart 21 ist.
Ist dann die Wahl ungültig oder gefälscht!!!!!!!!!!!!!!!
Die Mehrheit entscheidet in einer Demokratie, nicht die Minderheit!!!!!!!!!!!

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.624.318 von iceland1960 am 20.09.12 09:05:36

dann wird vermutlich mal wieder "demonstriert"....müssen 2 "Mann" oder "Frau" überhaupt eine Demo anmelden? - oder läuft dies unter "bummeln" gehn

[sausebraus2000]

Die "Brigade" ist wohl beim Chef um die neue Taktik zu erfahren?

11 h kein Posting der ZWEI nicht das die aufgegeben haben

[shakesbaer]

Um es kurz zu machen:

Ob Rockenbauch nun OB wird oder nicht ist für BW eher unerheblich. Was von Seiten der PROler jedoch vehement totgeschwiegen wird ist der Kostendeckel. Bund, Land und Stadt sind nicht bereit auch nur einen Cent mehr in das Immobilienprojekt S21 zu investieren. Und darauf kann man getrost einen lassen. Einen Beleg dazu braucht man hier nicht einzustellen. Wer so kluge Sprüche auf Lager hat ist durchaus in der Lage sich diese Informationen zu beschaffen.

Wer mit einem Machtwechsel in BW rechnet verrechnet sich. Bei der nächsten stattfindenden Wahl bekommt die derzeitige CDU/FDP-Regierung zuerst einmal die Rechnung präsentiert. Wie Schock bei CDU aussah und aussieht kann man heute noch in BW erleben.

Ja, der Kostendeckel wird das Ende von S21 herbeiführen. Halbfertig stehen dann die Ruinen "SoDa". Und die PROler haben verloren. Gewonnen hat Stuttgart denn es behält seinen Bahnhof und muß nicht mit einem minderwertigen Haltepunkt vorliebnehmen. Und auf den Fildern bliebe dann der Rest einzigartigen Ackerlands erhalten.

Ach so, bevor man es vergisst - diese Melderei zeigt nur die eigene Argumentationsarmut auf. Darüber kann, muß man aber nicht als Denkzwerg nachdenken.

[shakesbaer]

“Selbst schuld” ist das einzige, was ihnen zum schwarzen Donnerstag einfällt

Noch immer gehen Montag für Montag Tausende Stuttgarter auf die Straße – viele von ihnen waren am 30.09.2010 im Schlossgarten. Ein gewichtiger Grund, warum bisher kein Frieden in der Stadt einkehren konnte, ist die Sprach- und Reaktionslosigkeit der Politik in Bezug auf diesen “schwarzen Donnerstag”. Die Schuld für den brutalen Einsatz wird bis heute den Opfern in die Schuhe geschoben. Vielen Tausend Bürgern wurde Unrecht angetan mit bislang weder juristischen noch politischen Folgen. Solange dieser Tag politisch nicht aufgearbeitet wird, so lange wird ein tiefer Riss durch Stuttgart gehen.

Über das schändliche Versagen der Politik zum 30.09.2010

Wir vergessen nicht

[sausebraus2000]

Wir Deutschen sollten vielleicht mal unsere Scheuklappen ablegen und statt gegen einen Bahnhof gegen im eigenen Land !! demonstierende militante Moslems politisch vorgehen....

Sonst wird statt des Bahnhofes bald eine Moschee gebaut...

(nochmal lesen ob etwas ausländerfeindlich klingen könnte - nööö -dann ab....)

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.628.560 von sausebraus2000 am 21.09.12 00:01:08

Soll das ein Test sein ob es gemeldet wird? Oder hat man sich in Sräd geirrt?

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.628.623 von shakesbaer am 21.09.12 00:57:31

schnecki - erst denken vorm meckern - es ging um euren Bahnhof und man soll die anderen Probleme nicht vergessen...

gern alles zu melden - dann guckt der Mod auch mal über eure politischen Demo Werbeplakate

[shakesbaer]

Vor dem Amtsgericht wird bisher weiter verurteilt

Morgen am Freitag, den 21.09.12, findet um 9 Uhr die Verhandlung gegen zwei von 2000 Parkbesetzerinnen und Parkbesetzer vor dem Amtsgericht (Hauffstr. 5. Raum 1) statt. Es ist die 17. Verhandlung in der Prozessserie. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, sich am 15. Februar nicht unverzüglich aus einer aufgelösten Versammlung entfernt zu haben. Am 15. Februar waren an die 2000 Menschen im Mittleren Schlossgarten anwesend, um sich gewaltfrei gegen die Zerstörung des Schlossgartens zu wehren. In den Polizeiakten wird von 86 Störern gesprochen.

Am 14. Juni 2012 haben sich an die 200 Bürgerinnen und Bürger beim Amt für öffentliche Ordnung selbst angezeigt:

"Anlässlich der Bußgeldbescheide gegen willkürlich ausgewählte Parkbesetzer zeige ich mich hiermit selber an. Wir haben alle gemeinsam am 14./15.02.12 versucht, den Mittleren Schlossgarten mit seiner Flora und Fauna nach Kräften zu schützen."

Die Stadt Stuttgart hat die Verfolgung der Selbstanzeigen eingestellt. Diese Einstellung zeigt, dass die Stadt Stuttgart ihre Allgemeinverfügung in Frage stellt. Doch vor dem Amtsgericht wird bisher munter weiter verurteilt.

Bis heute ist die Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung der Stadt nicht vollends geklärt. Schon bei der ersten Verhandlung am 19.06.12 konnte der Polizei schlampige Arbeit nachgewiesen werden, und es wurde offenbar, dass die Auflagen des Verwaltungsgerichts bei der Umsetzung der Allgemeinverfügung missachtet wurden. Z. Bsp. gab es die Auflage, dass ein Vertreter der Stadt bei Inkrafttreten der Allgemeinverfügung vor Ort sein muss. Doch es war kein Vertreter in der Nacht vom 14. auf den 15. Februar im Mittleren Schlossgarten anwesend.

Bei den Verhandlungen steht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zur Disposition. Mit solchen Allgemeinverfügungen, wie auch in Frankfurt, wird bundesweit dieses Grundrecht massiv beschnitten, um Protest zu unterdrücken und zu kriminalisieren.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.628.643 von shakesbaer am 21.09.12 01:41:41

Für den mehr visuellen Typ.

[shakesbaer]

Zitat von sausebraus2000: Wir Deutschen sollten vielleicht mal unsere Scheuklappen ablegen und statt gegen einen Bahnhof gegen im eigenen Land !! demonstierende militante Moslems politisch vorgehen....

Sonst wird statt des Bahnhofes bald eine Moschee gebaut...

(nochmal lesen ob etwas ausländerfeindlich klingen könnte - nööö -dann ab....)

Zitat von sausebraus2000: schnecki - erst denken vorm meckern - es ging um euren Bahnhof und man soll die anderen Probleme nicht vergessen...

gern alles zu melden - dann guckt der Mod auch mal über eure politischen Demo Werbeplakate

Der user sausebraus sagt, er sei Deutscher und verfüge über Scheuklappen und hätte Probleme mit demonstierenden militanten Moslems gegen die man politisch vorgehen sollte. Er ist des weiteren der Meinung, daß sein Beitrag nicht ausländerfeindlich klingt.

Leider kann man sich nicht erinnern, in Stuttgart jemals demonstrierende militante Moslems gesehen zu haben. Somit hat dieser Beitrag absolut nichts mit S21 zu tun und dient wohl mehr dazu, die politische Gesinnung des users hier auszubreiten. Wie er sich dieses "politisch vorgehen" vorstellt bleibt nicht im Verborgenen, denn, wie schon einmal erwähnt, die Diktion und der Wortschatz geben es preis. Mal sehen, ob es den Threaderöffner stört hier dieses Gedankengut verbreitet zu finden.

Zum Schluß noch eine Bemerkung zu "eure politischen Demo Werbeplakate". Dies läßt man von den Mods überprüfen. Leider kann das Ergebnis hier nicht öffentlich publiziert werden. Man wird den Mod bitten dies über BM mit dem user zu klären.

Unser Bahnhof heißt K21, ist funktionsfähig und heute noch deutlich leistungsfähiger als dieser geplante Haltepunkt. Auch dieser Punkt (Leistungsfähigkeit) ist noch nicht ausdiskutiert und das Verfahren vor Gericht noch nicht abgeschlossen. Wie auch immer - das Todesurteil kommt von der DB und heißt Kostendeckel. Außerdem hat doch der Turner die PROler mit dem Ausspruch:
"Je schneller wir anfangen, desto früher sind wir fertig"
richtig geschockt, bedeutet es doch, daß mit den Bauarbeiten noch gar nicht begonnen wurde.

Gute Nacht S21. RIP!

[iceland1960]

Hallo ihr zwei Stuttgart21 Gegner

immer noch keine Antwort!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Was ist wenn die Stuttgarter eine Bürgermeister wählen der für
Stuttgart 21 ist.
Ist dann die Wahl ungültig oder gefälscht!!!!!!!!!!!!!!!

[iceland1960]

Flughafenbahnhof: „Auch die Bahn profitiert“

Stuttgart - Der von der Bahn geplante Flughafenbahnhof bei Stuttgart 21 könnte verbessert werden. Das hat der Filder-Dialog ergeben. Strittig ist die Übernahme der von der DB behaupteten Mehrkosten. Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) erwartet auch von der Bahn einen Finanzierungsbeitrag.

Herr Bopp, Bahn-Vorstand Volker Kefer hat den Stuttgart-21-Projektpartnern ein Ultimatum gestellt . . .
Er hat uns einen Brief geschrieben.

. . . und darin bis zum nächsten S-21-Lenkungskreis am 22. Oktober Klarheit gefordert, wer für die Mehrkosten eines verbesserten Flughafenbahnhofs aufkommt. Dabei geht es offenbar um rund 100 Millionen Euro. Haben Sie Kefer bereits geantwortet?
Wir sind dabei. Ich habe ein grundsätzliches Verständnis dafür, dass Herr Kefer wissen möchte, wer für die Kosten von Planänderungen aufkommt. Die Bahn hat uns aber bisher keine Machbarkeitsstudie vorgelegt und keine detaillierte, verlässliche Kostenberechnung. Auf der jetzigen Basis kann kein Projektpartner einer möglichen Mehrkostenübernahme zustimmen.

Sehen das die Projektpartner Stadt Stuttgart, Land und Bund genauso?
Das sieht der Verband Region Stuttgart so. Ich weiß noch nicht, wie Stadt und Land antworten werden. Der Bund hat bereits reagiert und erklärt, dass er für Mehrkosten nicht infrage kommt. Das war zu erwarten.

Streiten Sie mit Stadt und Land über die angemessene Reaktion auf Kefer?
Das nicht. Ich halte es aber für außerordentlich wichtig, dass die Projektpartner der öffentlichen Hand – also Stadt Stuttgart, Region und Land – sich auf eine gemeinsame Linie verständigen: Wir haben von den Bürgern schließlich den klaren Auftrag erhalten, Stuttgart 21 zu verwirklichen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat OB Wolfgang Schuster und mir Anfang des Jahres versichert, dass dies auch geschieht. Darauf vertraue ich jetzt und gehe davon aus, dass sich alle Teile der Landesregierung daran halten. Regieren heißt gestalten und umsetzen. Die anderen Projektpartner müssen sich darauf verlassen können.

Ist es für Sie prinzipiell denkbar, dass sich die Region mit mehr als bisher 100 Millionen Euro an den Gesamtkosten von S 21 beteiligt?
Der Vorschlag, der im Rahmen des Filder-Dialogs für den Filderbahnhof auf den Tisch kam, sieht eine Verbesserung im Fern- und Regionalverkehr vor. Ich sehe deshalb Land und Bahn gleichermaßen in der Pflicht. Die Region ist kraft Gesetz zuständig für die S-Bahn. Insofern sind wir nicht gefragt.

Ist die Stadt Stuttgart gefragt?
Ich kann nicht für die Landeshauptstadt sprechen. Gleichwohl sehe ich die Stadt in dieser Frage auch nicht in vorderster Front.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bopp-zu-stuttga…

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.628.658 von shakesbaer am 21.09.12 02:58:43

http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1176850-1-10/bitt…

[shakesbaer]

!

Dieser Beitrag wurde von akummermehr moderiert. Grund: Beleidigung

[shakesbaer]

Zitat von sausebraus2000: http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1176850-1-10/bitt…

Das interessiert im S21-Thread keinen Kack. Man steht nicht in der schwarz-braunen Haselnußecke, Vater eines Lokomotivführers.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.629.594 von iceland1960 am 21.09.12 10:33:36

Man sollte den bisher durch's EBA immer noch nicht genehmigten Flughafenbahnhof genau so wie geplant bauen. Keinen Cent mehr für die DB mit ihren Methoden aus dem letzten Jahrtausend.

Das Ding soll crashen. Und zwar so gewaltig daß man es von Paris bis Bratislava hören kann. Das wäre dann über Ulm hinaus, dort wo die Bahn selbst ihre Verbündeten schleift. Die Bahn hat es unter Mehdorn nicht geschafft ein vernünftiges Verkehrskonzept für den Stuttgarter Raum zu schaffen und wird es auch unter Grube niemals schaffen. Und mit dem derzeitigen Verkehrsminister schon gar nicht denn der hat in seiner bisherigen Amtszeit noch nichts sinnvolles und realistisch umsetzbares geliefert.

Man muß der Realität einfach mal in's Gesicht schauen. Und das sieht, was Europa und die Finanzen betrifft, so wie bei S21, durchaus nicht mehr rosig aus. Oder?

[sausebraus2000]

!

Dieser Beitrag wurde von akummermehr moderiert. Grund: Drohung? Das hat hier nichts zu suchen

[shakesbaer]

Zitat von sausebraus2000: echt geil wie die grünen Gutmenschen die Realität verdrängen. WIE BEIM BAHNHOF! Der Autor deckt auf und alle Befürworter und auch ER wird in die rechte Ecke gestellt.

Vielleicht rempelt dich oder deine Oma bald mal einer an....

So weit nur reicht die Häme?

Gutmensch ist die ironische Verkehrung des ausgedrückten Wortsinns „guter Mensch“ in sein Gegenteil, nämlich eine meist abwertend gemeinte Bezeichnung für Einzelpersonen oder Personengruppen („Gutmenschentum“), denen ihr Attribut „Gutsein“ oder „Gutseinwollen“ als übertrieben moralisierendes oder naives Verhalten unterstellt wird. In der politischen Rhetorik wird Gutmensch als Kampfbegriff verwendet.[1] Im Januar 2012 erhielt das Wort als Unwort des Jahres 2011 in Deutschland den 2. Platz. In der Begründung gab die Jury an, mit dem Wort werde „insbesondere in Internet-Foren das ethische Ideal des ‚guten Menschen‘ in hämischer Weise aufgegriffen, um Andersdenkende pauschal und ohne Ansehung ihrer Argumente zu diffamieren und als naiv abzuqualifizieren“ und kritisierte die aus ihrer Sicht 2011 einflussreich gewordene Funktion des Wortes als „Kampfbegriff gegen Andersdenkende“.



Der Autor deckt auf ... und auch ER wird in die rechte Ecke gestellt.

Allein durch zitieren der Worte des sausebraus diese Reaktion? Eigentor!


Vielleicht rempelt dich oder deine Oma bald mal einer an....

Genau das sind die Worte die in Deinen Kreisen benützt werden. Vergleichbar vom Niveau her mit "Hey Alder" aus den ach so verhassten Kreisen.


Nochmals in voller Länge:

Nichts offenbart das Motiv des Handelns eines Menschen und sein Wesen so sehr wie die Art, sich im gesprochenen oder geschriebenen Wort mitzuteilen. Diktion und Wortschatz geben ihn preis.

Allein durch die Nennung des Wortes Bahnhof wird unter dem Deckmäntelchen S21 zum wiederholten Mal beleidigt und auch bedroht. Wähle Deine Worte zukünftig etwas besser aus und schreib' endlich mal was zum Thema.

[Bogar]

@ shakesbaer

Lass Dich durch die beiden nicht provozieren.
Ich würde die "Beiträge" einfach unkommentiert stehen lassen,
denn wie man sieht, entlarven und disqualifizieren die sich ja
eindrucksvoll selbst.

Der Praktikant ist allerdings bald mal wieder fällig, wenn er
hier weiter rumspamt, auf Schulhofniveau.

[shakesbaer]

Zitat von iceland1960: Hallo ihr zwei Stuttgart21 Gegner

!!!!immer noch keine Antwort!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Was ist wenn die Stuttgarter eine Bürgermeister wählen der für
Stuttgart 21 ist.
Ist dann die Wahl ungültig oder gefälscht!!!!!!!!!!!!!!!

!!!!immer noch keine Antwort!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Der Beitrag Nr.6045 beantwortet die Frage.

[shakesbaer]

So, der Bildschirm ist wieder sauber und soll es auch bleiben. Interessant ist die Reaktion des users der meinen Beitrag gemeldet hat. Er mußte erkennen, daß seine Frage schon längst beantwortet wurde und er nun mit einem dummen Gesicht dasteht (man beachte die sorgfältige Wortwahl). Leider hat er sich, genau so wie der user sausebraus, ganz tief in's eigene Fleisch geschnitten.

Die Nervosität bezüglich Stuttgart21 nimmt neue Formen an. So langsam sieht man die Felle davonschwimmen. Kein Wunder, wenn man einen toten Gaul reitet, auf ihn eindrischt und es nicht wahrhaben will, daß nichts mehr geht. Das Schmankerl mit dem Ulmer Bahnhof, der ja auf der Magistrale Paris - Bratislava liegt, ist, daß man ihm einfach Gleise die für den Regionalverkehr von Nöten sind wegnimmt. Und das, nachdem die Industrie und die Politik das Projekt dermaßen suportet haben und es noch tun.

So, mal schaun was es Neues gibt.

[shakesbaer]

ProminENTEN-Rennen

Unter dem Motto 'S21 goht da Bach ra – und mit dem Projekt viele prominente Protagonisten' darf am Sonntag im Unteren Schlossgarten spekuliert werden: Wer geht als nächster da Bach ra? Umweltminister Untersteller, Bahnchef Grube, Oberstaatsanwalt Häußler? Wer verfängt sich als erster im Schlick, wem steht das Wasser schon vorher bis zum Hals ... Das große ProminENTEN-Rennen im Unteren Schlossgarten, am Sonntag, 23. September, ab 15 Uhr, wird es zeigen, denn für jeden der prominENTEN Akteure ist eine gelbe Quietsche-Ente im Rennen. Dazu gibt es Wasser-Musik von David Stützle. Veranstaltet wird dieser turbulente und unterhaltsame Abschluss der Aktionstage 'WASSERunterDRUCK' von den Cannstattern gegen S21 in Zusammenarbeit mit dem Frauenverband Courage.

Die Unterlagen, die die Bahn zur 7. Planänderung eingereicht hat, zeigen erneut: Die Bahn hat die enormen Risiken nicht im Griff, die das Tunnelprojekt S21 vor allem im Zusammenhang mit dem Grundwassermanagement mit sich bringt. Besonders eklatant: Die Bahn hat erneut kein geotechnisches Gutachten fürs Kernerviertel vorgelegt. Sie will die Sicherheitsfrage mit einer kurzen Stellungnahme abtun, ohne auf die bekannten Gefahrenszenarien einzugehen. Sowohl Baubürgermeister Hahn als auch Umweltminister Untersteller hatten jedoch seit über einem Jahr von der Bahn ein umfangreiches geotechnisches Gutachten gefordert und diese Forderung auch den Parkschützern gegenüber schriftlich und mündlich nachdrücklich versichert. Wenn die Bahn nicht das Geforderte liefert, müssen die Wasserbehörden auf kommunaler und Landesebene die Konsequenz ziehen und dürfen der 7. Planänderung nicht zustimmen. Die Ablehnung der 7. Planänderung ist auch mit Blick auf den Mineralwasserschutz geboten.

[shakesbaer]

Hatte man das nicht schon einmal an anderen Orten? In der Politik geschieht nichts durch Zufall ...


Handwerk sortiert OB-Kandidat Rockenbauch aus

Peinliche Panne für die Kreishandwerkerschaft Stuttgart. Der Zusammenschluss aller 34 Handwerksinnungen im Stadtkreis hat in seinem jüngsten Magazin die OB-Wahl zum Thema gemacht. Die Kandidaten Sebastian Turner, Fritz Kuhn und Bettina Wilhelm kommen dabei in einem Fragebogen ausführlich zu Wort. Auch Hannes Rockenbauch, der für Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS) antritt, hatte der Kreishandwerkerschaft Antworten geliefert. Die aber versandeten. Der Werbe-Filter einer von den Handwerkern beauftragten Firma sortierte Rockenbauchs elektronische Post in den Spam-, also Abfall-Ordner.

Kreishandwerksmeister Alexander Kotz, im Ehrenamt Fraktionsvorsitzender für die CDU im Gemeinderat, bedauert die Panne, und nimmt seine Mitarbeiter in Schutz. „Sie haben keinen Zugriff auf den Mail-Server und auch nicht auf den Spam-Ordner.“ Man habe daher angenommen, dass Rockenbauch, wie die vielen weitere Kandidaten, gar nicht geantwortet habe. Ein Umstand, den Kotz in der mit 5800 Exemplaren gedruckten Ausgabe als „nicht mehr zu steigerndes Armutszeugnis“ moniert. In der elektronischen Magazin-Fassung nahm Kotz die Schelte zurück. Rockenbauchs Antworten lassen sich dort (www.kh-stuttgart.de) nachlesen. Er lobt das Handwerk, könnte sich Schreiner als Beruf vorstellen, und berichtet, dass er die Theke in seinem Kampagnen-Büro selbst entworfen und gebaut habe. Den Empfängern der gedruckten Version will Kotz keine Korrektur hinterhersenden. Kotz: „Unser Online-Auftritt wird ja in Anspruch genommen. Dem Kandidaten Rockenbauch wünscht er „weiter viel Kraft für den Endspurt“.

[shakesbaer]

Wahlen sollen den Willen der Bürger widerspiegeln. Doch viele Stuttgarter fühlen sich im OB-Spiel eher hilflos, denn die Kür gleicht seit 16 Jahren einem Glücksspiel. Würde man – zum Beispiel nach irischem Vorbild – gleichzeitig einen Haupt- und einen Ersatzkandidaten wählen, hätte Wolfgang Schuster (CDU) nur geringe Chancen gehabt. Gerade mal neun von 40 Wahlberechtigten stimmten 2004 im zweiten Wahlgang für Schuster. Das genügte nach dem Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, um Oberbürgermeister von Stuttgart zu werden, immerhin das angeblich zweitwichtigste Amt im Lande.

Acht Jahr zuvor hat Schuster mit 43,1 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Rezzo Schlauch von den Grünen erhielt 39,3 Prozent. Hätten die beiden SPD-Kandidaten Rainer Brechtken und Joachim Becker auf eine Kandidatur im zweiten Wahlgang verzichtet, hätten sich ihre Wähler – im zweiten Durchlauf noch 18,9 Prozent – für Schuster oder Schlauch entscheiden müssen. Für fast alle Wahlbeobachter war damals klar, dass das grüne Schwergewicht das Rennen gemacht hätte.

das derzeitige Kommunalwahlrecht entmündigt die Wähler

[shakesbaer]

Der Verband Region Stuttgart ist mit 100 Mio Euro am Projekt Stuttgart 21 beteiligt. Ob diese Beteiligung verfassungsgemäß ist oder ob sie dem gesetzlichen Verbot der Mischfinanzierung von Bundesprojekten widerspricht, wird noch gerichtlich zu klären sein.

Im heutigen Post in diesem Blog gehen wir der Frage nach, ob der Verband Region Stuttgart überhaupt etwas mit Stuttgart 21 zu tun haben sollte. Weiter sehen wir nach, ob und wie der Verband Region Stuttgart seine ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben erfüllt. Als Ergebnis der heutigen Betrachtung wird es eine Empfehlung an die Landesregierung von BW geben.

Das S21-Versagen des Verbands Region Stuttgart


Ist Stuttgart 21 eine Pflichtaufgabe des Verbands Region Stuttgart?

Welche Rolle spielt der Verband Region Stuttgart im Zusammenhang mit Stuttgart 21?

Was hat der Verband Region Stuttgart für die Region gebracht?

Empfehlung an die Landesregierung
Die Faktenlage zum Verband Region Stuttgart lassen mich eine Empfehlung an die Landesregierung von BW formulieren:
Lösen Sie den Verband Region Stuttgart auf. Die Region Stuttgart braucht diesen Verband nicht. Kehren Sie zurück zur früheren Verwaltungsstruktur mit der Zuständigkeit des Landes für die S-Bahn in der Region Stuttgart und für die Entwicklung von Parks. Wir brauchen keine zusätzliche Verwaltungsebene in der Region Stuttgart und wir brauchen erst recht nicht einen weiteren Partner, der bei Stuttgart 21 der Projektförderungspflicht unterliegt und deshalb auf Teufel komm raus irgendwelche an den Haaren herbeigezogenen Argumente für Stuttgart 21 auf seiner Website platzieren muss. Das Experiment Verband Region Stuttgart ist gescheitert. Kehren Sie bis auf weiteres zu den bewährten Strukturen zurück.

[iceland1960]

Zwei Polizisten reiten auf Pferden am Mittwoch an der neuen Baustelle des Bahnhofs Stuttgart21 im Schlossgarten in Stuttgart zwischen den Demonstranten durch. Nachdem am Dienstag der Bereich des sogenannten Feldherrenhügel von der Polizei geräumt und abgesperrt wurde, beobachten Demonstranten am Mittwoch die Baggerarbeiten.

[sausebraus2000]

es geht voran - klasse!

[iceland1960]

Kleine Anecktode am Rande

Das Bayrische Städtchen Neu-Ulm hatte auch einmal so etwas wie einen Kopfbahnhof. Aus der Zeit als die Königliche Württembergische mit der Bayrischen noch nicht so recht miteinander konnten. Erst später wurde eine durchgehende Verbindung über die Donau nach Stuttgart gebaut. Ich weis nicht, ob aus diesen oder aus ganz anderen Gründen umfangreiche Gleisanlagen mitten in der Stadt vorhanden waren. Ein tristes ödes Bild, das die Stadt regelrecht teilte. Im Zuge des Ausbaues der Schnellbahnverbindung Stuttgart-München wurden die Gleise am Neu-Ulmer Bahnhof tiefergelegt (Trog) und die heute überflüssigen Gleise beseitigt. Sicherlich kein Vergleich zu Stuttgart. Ich will nicht behaupten, dass das, was auf den frei gewordenen Flächen alles gebaut wurde und noch gebaut wird optimale ist. Sicher ist aber, das mitten im Bayrischen Neu-Ulm heute ein neuer öffentlich zugänglicher Stadtbereich entstanden ist. Mit Wohnungen, Geschäften, Fußgängerbereiche und Radwege. Kein Vergleich mit dem tristen und öden Bild der Vergangenheit. Ich glaube, sie werden kaum einen finden, der in Neu-Ulm der ´guten alten Zeit´ nachtrauert. Zeitzeugen sind gerne zu einer kleinen Besichtigungstour eingeladen. Anreise aus Stuttgart mit der Eisenbahn über die Geislinger Steige, Eisenbahnromanik selbstverständlich inklusive.

[iceland1960]

Kann das Vorhaben noch gestoppt werden?

Nein, eigentlich nicht. Die Verträge sind unterzeichnet. Natürlich können auch gültige Verträge wieder aufgehoben werden, siehe Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Doch dafür müssten alle Vertragspartner mit einer Änderderung beziehungsweise einer Auflösung des Vertrags einverstanden sein. Im Fall von Stuttgart 21 ist das sehr unwahrscheinlich. Selbst wenn sich Bundes- und Landesregierung vom Projekt abwenden würden, was schwer vorstellbar ist, müsste auch die Bahn mit der Abkehr des Vorhabens einverstanden sein.

Auch die Urheberrechtsklage, mit der Peter Dübbers, der Enkel des Architekten Paul Bonatz, am 6. Oktober 2010 vor dem Oberlandesgericht ins Berufungsverfahren geht, kann das Projekt nicht blockieren. Denn nur ein rechtskräftiges Urteil hätte aufschiebende Wirkung. Also selbst wenn Dübbers nun Recht bekommt, kann die Bahn wiederum in Berufung gehen. Bis die letzte Instanz, also der Bundesgerichtshof ein endgültiges Urteil treffen könnte, würden mehrere Jahre vergehen. In der Zwischenzeit kann die Bahn Fakten schaffen, sprich die Seitenflügel abreißen.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.von-bauarbeiten…

[Bogar]

!

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[iceland1960]

Grünen-Träume geplatzt:

http://www.youtube.com/watch?v=vKBu9mBUQA4&feature=fvsr

[Bogar]

Die Bahn im Größenwahn

[Bogar]

Zitat von sausebraus2000: es geht voran - klasse!

So ungefähr wie bei dir.

[shakesbaer]

Der S21 (V)ortschritt

02.08.2011 - Für fünf Abschnitte kein Baurecht
22.09.2011 - Für fünf Abschnitte kein Baurecht

Quelle: Eßlinger Zeitung

„Wie kann man Aufträge an Tunnelbauer vergeben, wenn man nicht einmal weiß, wie die Tunnel gebaut werden sollen?“, fragt die SG. Die Bahn handle unverantwortlich. Man wolle offensichtlich rasch Fakten schaffen. „So viel Stümperei nach 17 Jahren Planung ist einzig und allein auf das Unvermögen und die Fehler der Planer zurückzuführen und ist nicht die Schuld der Gegner von S21. Ohne die klugen Gegner wäre wohl viel Unsinn nicht aufgedeckt worden.“

So isses!

[shakesbaer]

Nicht im Netz, nur in den Printmedien:



Zusätzliche Bohrpfähle ...

So werden aus Bäumen Büsche:
Das Parkgelände muß an den teils aus der Erde ragenden Bahnhof angepasst werden. Das bedeutet Aufschüttung bis zu 6 Metern!

[shakesbaer]

Die im Staatsministerium gefundenen E-Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sollen auch im Blick auf den „schwarzen Donnerstag“ im Schlossgarten ausgewertet werden. Die Grünen im Landtag haben den Parlamentspräsidenten Guido Wolf (CDU) daher aufgefordert, mit der Staatsanwaltschaft über die Herausgabe der Mails zu verhandeln. Man habe Hinweise darauf, dass die Mails neue Erkenntnisse zu dem Polizeieinsatz bringen könnten.

Neues zum Polizeieinsatz vom 30.09.10?

Die Staatsanwaltschaft hatte schon früher mitgeteilt, dass die Mails auch bei neuen Erkenntnissen zum Polizeieinsatz verwertet werden könnten. Es seien schließlich immer noch viele Verfahren anhängig. Die Aufnahme von Ermittlungen gegen Mappus war abgelehnt worden.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Nicht im Netz, nur in den Printmedien:



Zusätzliche Bohrpfähle ...

So werden aus Bäumen Büsche:
Das Parkgelände muß an den teils aus der Erde ragenden Bahnhof angepasst werden. Das bedeutet Aufschüttung bis zu 6 Metern!

Bahn lenkt bei Mineralwasserschutz ein

[shakesbaer]

DB ProjektBau GmbH
Räpplenstraße 17
70191 Stuttgart
DEUTSCHLAND


sucht einen

Sachverständigen Wasserwirtschaft


Und das nach 17 Jahren Planung! Man sollte die Definition von "bestgeplant" der DB schon kennen um das Ganze zu verstehen. In der freien Wirtschaft nennt man es "Stümperei" und wirft die Verursacher auf die Straße. Bei der DB wird man so Technischer Leiter oder gar Vorstandsvorsitzender (man kennt den Werdegang Grubes. Das Wort Chrysler sagt alles).

[iceland1960]

Die Deutsche Bahn stellt ein.

es geht voran bei der Bahn klasse!!!!!!!!!!!!!

[iceland1960]

Die bauen ihr Personal aber auf und das alles wegen Stuttgart21!!!!

http://www.stepstone.de/5/index.cfm?event=resultList.dspResu…

[shakesbaer]

Zur Bürgernähe gehört auch die Antwort auf Fragen, z.B. bei Abgeordnetenwatch:
128 (134?) Interessierte warten seit zwei Monaten auf eine einfache Antwort.



Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

in der "Stuttgarter Zeitung" wird Ihnen zur Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz folgende Aussage zugeschrieben:

"Der Ministerpräsident verwies darauf, dass etwa die strittigen Fragen zur Kapazität des Tiefbahnhofs Gegenstand des Plebiszits gewesen seien."

www.stuttgarter-zeitung.de

Bei dem Referendum ging es bekanntlich nicht um die Kapazität, sondern um den Landesanteil der Finanzierung und das ´Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21´ (S21-Kündigungsgesetz).

Dass erhebliche Zweifel an der versprochenen Kapazität des Tiefbahnhofs bestehen, war zwar Ihrer Regierung durch WikiReal schon vor dem Referendum bekannt, der stimmberechtigten Bevölkerung aber nicht. Dass beim "Stresstest" wahrscheinlich getrickst wurde und dass die DB AG selbst nur von ca. 30 Zügen in der Spitzenstunde ausgeht, wurde erst nach dem Referendum von einigen Medien aufgegriffen. Ihre Regierung hat, soviel mir bekannt ist, bisher weder die Kapazitätsfrage geklärt noch die Öffentlichkeit über die offenen Fragen aufgeklärt.

Wie kann also die Kapazität des Tiefbahnhofs "Gegenstand des Plebiszits" gewesen sein?

Falls Ihre Äußerungen von der SZ korrekt wiedergegeben wurden, bitte ich um Aufklärung, wie Sie zu dieser Ansicht kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte

[Bogar]

Tztz ... von 22 Stellenangeboten sind 3 (drei !!!) für den
Standort 'Stuttgart' und Praktikanten sind keine dabei.

[Bogar]

Undnochwas:

Die Wahrheit ist ein bitt'rer Trank und wer sie braut hat selten
Dank, denn der Menge schwacher Magen kann sie nur verdünnt vertragen.

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Tztz ... von 22 Stellenangeboten sind 3 (drei !!!) für den
Standort 'Stuttgart' und Praktikanten sind keine dabei.

Von mehr als 10.000 dauerhaften Arbeitsplätzen sprechen die Befürworter des Bahnhofsprojekts.

Getoppt durch die Aussage Mit neuem Superbahnhof kommen 17000 neue Stellen



Man darf nicht vergessen, daß durch die Veränderungssperre wichtige Investitionen nicht getätigt werden (Sperre besteht, gebaut wird nichts)! Auch das sind schlußendlich Arbeitsplätze. Und wie viele Individualarbeitsplätze gehen durch Einkaufszentren wie das zu errichtende EZB verloren?
Einseitige Recherche in Kombination mit Lernresistenz erzeugt inakzetable Ergebnisse. Diese, auch noch als Wahrheit publiziert, läßt durchaus Rückschlüsse auf die Motivation zu.

[iceland1960]

Warum schafft das Bahnprojekt Stuttgart--Ulm Arbeitsplätze?

http://www.youtube.com/watch?v=fXYQHlN2ZaM

[iceland1960]

Positive Folgen für Klima und Stadt

Stuttgart 21 bringt mehrfachen Nutzen für den Klimaschutz. So werden durch das Bahnprojekt rund 18 Millionen Personenfahrten von der Straße auf die Schiene verlagert, das entspricht rund 350 Millionen Pkw-Kilometern. Das bedeutet eine Ersparnis von rund 70.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Zudem kommt durch Stuttgart 21 mehr Grün in die Die 'Lichtaugen' des neuen Durchgangsbahnhofs. Stadt und verbessert das Stadtklima. Wenn die alten Gleisanlagen weg sind, kann der Schlossgarten -die "grüne Lunge" der Stadt- um rund 20 Hektar Park und zehn Hektar städtische Grünflächen erweitert werden. Die verbesserte ErreichbarkeitEs entstehen bis zu 10 000 Arbeitsplätze dauerhaft. Die Steigerung der Immobilienwerte in der Stadt beträgt ca. zwei Milliarden Euro. 100 Hektar Gleisfläche werden zur Errichtung eines neuen Stadtteils verwandt, dort könnten z.B. bis zu 11.000 Wohnungen entstehen.

http://www.fdp-fraktion.de/s21

[Bogar]

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[shakesbaer]

Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten müssen einige der beteiligten Polizisten mit Strafen rechnen. „Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind“, sagte Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den Stuttgarter Nachrichten (Montag). Der Vorwurf laute auf Körperverletzung im Amt.

Polizisten drohen harte Strafen

[shakesbaer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Tiefbahnhof ist ja eigentlich nur ein Halb-Tiefbahnhof, weil er nicht komplett unter die Erde passt, sondern einige Meter aus dem Boden ragt. Daher wurde ein etwa 6 Meter hoher Wall im Schlossgarten geplant, der an den Seiten als Böschung ausläuft.

Da der BUND erreicht hat, dass die Platanen an der Schillerstraße dauerhaft stehen bleiben müssen, funktioniert diese Planung ja nun wohl nicht mehr.

Wie soll der Tiefbahnhof denn dann gebaut werden?

Oder werden die Platanen in einigen Jahren dann doch abgeholzt, weil sie im Weg stehen?

Das allerdings kann doch wohl nicht der Plan der Bahn sein, oder?

Mit freundlichen Grüßen
Heike Voß

Wie soll der Tiefbahnhof gebaut werden ohne Fällung der Platanen an der Schillerstraße?

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: Knapp zwei Jahre nach dem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern gegen Stuttgart-21-Gegner im Schlossgarten müssen einige der beteiligten Polizisten mit Strafen rechnen. „Wir haben Anhaltspunkte dafür entdeckt, dass bei diesem Einsatz die von der Polizei festgelegten Spielregeln nicht eingehalten worden sind“, sagte Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger den Stuttgarter Nachrichten (Montag). Der Vorwurf laute auf Körperverletzung im Amt.

Polizisten drohen harte Strafen

Wasserwerfer-Opfer will klagen

Ein Gegner des Bahnprojekts „Stuttgart 21“, der bei einem
Wasserwerfereinsatz nahezu komplett sein Augenlicht verlor, will das Land
Baden-Württemberg auf Schmerzensgeld verklagen. „Wir reden hier, und das
ist eine vorsichtige Schätzung, über eine Summe im Bereich von 100.000
Euro“, sagte der Anwalt des Ruheständlers Dietrich Wagner, Frank-Ulrich
Mann, den Stuttgarter Nachrichten.

[shakesbaer]

Wer möchte hier nicht wohnen?

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.638.002 von Bogar am 24.09.12 12:01:21

... müssen einige der beteiligten Polizisten ...

Nicht nur beim Schach nennt man es "Bauernopfer".

Denn die einen sind im Dunkeln
Und die andern sind im Licht.
Und man siehet die im Lichte
Die im Dunkeln sieht man nicht.
Berthold Brecht

[shakesbaer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich verstehe nicht, warum sich durch das neue Grundwassermodell die Zuleitungsmenge von Trinkwasser so drastisch erhöht hat (mit 727000 m3 die 4-fache Menge als im PFB 2005). Das hieße ja, dass das alte Modell 2005 grundlegend falsch war und man demzufolge auch nicht auf diesen Zahlen aufbauen kann, sondern das gesamte Grundwassermanagement von Grund auf neu prüfen und die Zahlen neu berechnen müsste, oder?
Gerade auch bspw. im Bauabschnitt 4 muss nun bereits Trinkwasser (Antragsmenge 5,43l/sec ) zugeleitet werden (während dies 2005 überhaupt nicht vorgesehen war). Wie kann dies jetzt sein - warum wusste man dies 2005 noch nicht?

Ich freue mich über Ihre Beantwortung und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,

Anette Brand

Zuleitung von Trinkwasser ins Mineralwasser

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.638.080 von shakesbaer am 24.09.12 12:17:19

Das sieht doch gut aus. Innenstadtlage, Neubau, alle sozialen Einrichtungen fußläufig erreichbar und das Beste - den Bahnhof neben/unter dem Haus.

Alles schön zentral, die Mieter/ETW dürften sozial gut gestellt sein.

Ein Auto braucht man vermutl. nicht mehr, topp grün und unweltschonend...eben BW wie der MP.

oder soll man hier wohnen?

http://mainzauber.de/blog10/tag/wohnsilos

[iceland1960]

BORIS PALMER der führende Kopf des Widerstandes,

Zehn Monate nach der Volksabstimmung sieht der Tübinger
Oberbürgermeister "eine Befriedung bei der großen Mehrheit der Bevölkerung im Land"
und zugleich "eine zunehmende Verbitterung bei einer kleinen Minderheit"
die sich auch gegen seine Partei richte. "Es überrascht mich,
dass noch immer Argumente kreiert werden, um die Gültigkeit der
Volksabstimmung in Zweifel zu ziehen" sagt Palmer. "Dabei
war das Ergebnis selbst in Stuttgart so eindeutig, dass es da
nichts mehr herumzudeuteln gibt."

http://www.bahnprojekt-stuttgart-ulm.de/uploads/tx_smediamed…

[iceland1960]

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[Bogar]

Trotz gesunkener Energiekosten für Großkunden:

Bahnfahren bald 2,8 Prozent teurer


Um hohe Energiekosten auszugleichen, erhöht die Deutsche Bahn erneut die Preise: 2,8 Prozent müssen Bahnfahrer bald mehr für ihre Fahrkarte bezahlen. Dabei konnte Bahnchef Grube im vergangenen Jahr eigentlich gar nichts am Betriebsergebnis auszusetzen haben.

[Bogar]

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[shakesbaer]

[shakesbaer]

Wenn sich auf der schwäbischen Alb plötzlich der Boden öffnet und Hühner, Schafe oder Rinder verschwinden, dann ist wieder eine neue Tropfsteinhöhle entdeckt worden. Wenn in Köln das Stadtarchiv in einer Baugrube verschwindet, dann beschäftigt Pfusch am Bau ein Heer von Restauratoren für Jahrzehnte. Und wenn einst das Stuttgarter Kernerviertel auf einer Gleitschicht aus infiltriertem Grundwasser und Gipskeuper zu Tal rutscht, dann ist das Stuttgart 21 – das bestgeplante Immobilienprojekt aller Zeiten. 6,8 Millionen Kubikmeter Grundwasser sollen aus der Baugrube für den Tiefbahnhof abgepumpt und in die Böden der Stuttgarter Halbhöhenlage wieder infiltriert werden. Welche Folgen dies hat, weiß niemand – die Bahn hat keine Untersuchungen angestellt. Und so werden die Bewohner eines ganzen Stadtviertels zu unfreiwilligen Teilnehmern eines geologischen Großversuchs gemacht.

Neues vom dümmsten Bahnprojekt der Welt

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Trotz gesunkener Energiekosten für Großkunden:

Bahnfahren bald 2,8 Prozent teurer


Um hohe Energiekosten auszugleichen, erhöht die Deutsche Bahn erneut die Preise: 2,8 Prozent müssen Bahnfahrer bald mehr für ihre Fahrkarte bezahlen. Dabei konnte Bahnchef Grube im vergangenen Jahr eigentlich gar nichts am Betriebsergebnis auszusetzen haben.

Wie war das doch noch mal mit dem Energieverbrauch bei S21 mit den ganzen Tunnels? Zum Glück fahren zukünftig dann auch weniger Züge (Leistungsfähigkeit von S21 in Spitzenstunden). Ja aber weniger Züge bedeutet doch gleichzeitig auch weniger Fahrgäste und somit weniger Umsatz. Egal, dann erhöht man die Preise eben nocheinmal und nocheinmal und dann nocheinmal ...

[shakesbaer]

Aus Sicht der Polizei ist das Verfahren wegen des Schlagstockeinsatzes „hochinteressant“, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Rüdiger Seidenspinner. „Das wird spannend. Denn dann muss ja auch zur Sprache kommen, wer den Schlagstockeinsatz angeordnet hat“, so der Gewerkschaftschef. Zwar wäre die Polizei froh, das Thema 30. September wäre endlich abgeschlossen. „Wir haben so viele Einsätze, die uns beschäftigen, wie etwa die Ausschreitungen der Kurden in Mannheim vor Kurzem“, so Seidenspinner. Jedoch sei der Polizei daran gelegen, die politische Dimension des 30. September aufzuarbeiten: „Ähnlich wie bei Wackersdorf oder der Startbahn West ist die Polizei damals in Stuttgart im Schlossgarten missbraucht worden, um Interessen durchzusetzen.“

Polizist wehrt sich gegen Strafbefehl

[shakesbaer]

Und jetzt kommt es ganz dolle - Neue Variante im Streit um Bahnsteig 5 am Ulmer Hauptbahnhof: Aus einer Protokollnotiz von 2009 geht hervor, dass das damals von CDU und FDP regierte Land nicht auf diesen Bahnsteig gepocht hat.

Bahnsteig 5 "vergeigt"?

[shakesbaer]

Die Bahn baut. Dienstleistungsauschreibung

Gutachterische Tätigkeit
2012/S 182-299328

Gutachterliche Tätigkeiten im Bereich Flächenmanagement / Gr…

Gesamtmenge bzw. -umfang:
Sachverständige Ermittlung der Enteignungsentschädigung für den vorhabensbedingten dauerhaften und/oder vorübergehenden Entzug von Rechten an bebauten und unbebauten Grundstücken sowie land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen auf der Grundlage der einschlägigen gesetzlichen Regelungen (insbesondere Allgemeines Eisenbahngesetz und Landesenteignungsgesetz des Landes Baden-Württemberg).

[shakesbaer]

Der Technikausschuss des Gemeinderats hat am Dienstag einstimmig die Forderung der Grünen unterstützt, der Bahn das Anbohren der Grundgipsschichten ausdrücklich zu verbieten. Das Anbohren schließt der Planfeststellungsbeschluss von 2005 ohnehin aus; gestattet wären punktuelle Eingriffe an der Oberfläche. Die Stadträte sahen sich aber zur Aussage gezwungen, da im elften Änderungsverfahren für den S-21-Tiefbahnhof die Bahn nicht nur 250 bis 300 zusätzliche Bohrpfähle (ein Plus von acht Prozent) beantragt hat, sondern bei der Haltestelle „Staatsgalerie“ diese Pfähle bis zu sechs Meter tief in den Gipskeuper rammen will.

Stadt verbietet der Bahn Bohrungen im Gipskeuper

[Bogar]

Beitrag Nr.6100 (43.642.647)
Dieser Beitrag wurde von akummermehr moderiert. Grund: unnötige Wiederholung

Man, man, das war die Berichtigung des nicht funktionierenden Links aus dem Beitrag Nr.6092:

So geht er nicht:
Wasserwerfer-Opfer will klagen

dafür aber so:
Wasserwerfer-Opfer will klagen

Dämliches Gepetze hier.

[shakesbaer]

Die aktuellen Wasserstandsnachrichten vom ehemaligen Nordflügel (Grube Technikgebäude)

hintere Grube: voll
mittlere Grube: leer
vordere Grube: halb voll

Leider stellt die DB an dieser Stelle keine Cam zur Verfügung (werden anderweitig zum Objektschutz benötigt).

[iceland1960]

Stuttgart - Das Stadtbild von Stuttgart verändert sich nahezu täglich, das Großprojekt der Deutschen Bahn wird Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt: Die Bauarbeiten zu Stuttgart 21 gehören längst zum Alltag der baden-württembergischen Landeshauptstadt.

Wir halten die Bauarbeiten regelmäßig in Fotos fest - klicken Sie sich durch unsere September-Bildergalerie.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-verae…

[Bogar]

Stuttgart 21 bedeutet das Ende des Wettbewerbs im Bahn-Fernverkehr

Ist beim Stuttgarter Flughafen vorstellbar, dass dort nur Flugzeuge der
Lufthansa bzw. ihrer Tochter Germanwings fliegen? Wohl kaum. Ist auf dem
Neckarkanal und auf dem Rhein denkbar, dass dort nur Schiffe einer
bestimmten Schiffsgesellschaft verkehren? Eigentlich nicht. Ist es denkbar,
dass auf den Autobahnen nur Lkw einer bestimmten, im Staatsbesitz
befindlichen Spedition fahren? Das würde vielleicht manchem Pkw-Fahrer
gefallen. Aber auch dies ist kaum wünschenswert.

Was beim Luftverkehr, beim Schiffsverkehr und beim Lkw-Verkehr
selbstverständlich ist, dass nämlich eine Wettbewerbssituation herrscht,
dass mehrere Unternehmen diskriminierungsfrei Zugang zum Markt haben, wird
bei Stuttgart 21 massiv in Frage gestellt bzw. verunmöglicht. Stuttgart 21
erweist sich als Totengräber des gerade erst im Entstehen begriffenen
Wettbewerbs auf der Schiene im Fernverkehr.

Und das hat seine Ursache in der mangelnden Leistungsfähigkeit sowie in der
mangelnden betrieblichen Flexibilität von Stuttgart 21. Die
Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 ist bereits durch den vom Land zu
bestellenden Mindest-Regionalverkehr und den von der DB gefahrenen
Grundtakt-Fernverkehr ausgereizt bzw. überreizt. Da bleibt dann kein Platz
mehr für Verkehre anderer Bahngesellschaften.

[shakesbaer]

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart sind im Moment nicht bereit, bei Stuttgart 21 für einen verbesserten Flughafenbahnhof zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Dies geht aus getrennten Schreiben von Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), die der Stuttgarter Zeitung vorliegen, an die Bahn AG hervor.

Auch der Bund fühlt sich für mögliche Zusatzkosten der im Rahmen des sogenannten Filderdialogs erarbeiteten Variante nicht zuständig. Eine weitere Finanzierungsbeteiligung an Stuttgart 21 sei aufgrund bestehender Verträge mit einem vereinbarten Festbetrag „nicht möglich“, so das Bundesverkehrsministerium.

Streit ums Geld für Flughafenbahnhof Plus

Noch deutlicher artikuliert sich der Landesverkehrsminister. Zwar unterstreicht er in seinem dreiseitigen Schreiben an den Bahnvorstand das grundsätzliche Interesse des Landes an einem Flughafenbahnhof Plus, der „einer wesentlichen Verbesserung“ der Streckenführung auf den Fildern dienen könnte. Dann führt Winfried Hermann umgehend den Kostendeckel in Höhe von 4,53 Milliarden Euro ins Feld.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.642.798 von shakesbaer am 25.09.12 14:21:41

Stuttgart 21 – rutscht wie geschmiert

»Die Bahn hat ein geotechnisches Gutachten vorzulegen, mit dem belegt wird, dass die Arbeiten im Untergrund des Ameisenbergs gefahrlos sind.« Und: »Vor Inbetriebnahme des Grundwassermanagements muss ein geologisches Gutachten vorgelegt werden.« Der erste Satz stammt vom Stuttgarter Baubürgermeister Hahn (SPD), der zweite von der Landtagsabgeordneten Lösch (Grüne). Selten war man sich über alle Parteigrenzen hinweg so einig.

Bahnvertreter erklären unterdessen, ein geotechnisches Gutachten halte man für unnötig, die Risiken seien »fernabliegende Eventualitäten«.

Schicksalsfrage Grundwassermanagement

Dass die Bahn ein Gutachten fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, ist naheliegend. Denn die Gefährdung des Kernerviertels durch Infiltration von abgepumptem Grundwasser aus dem Grundwassermanagement schwebt wie ein Damoklesschwert über Stuttgart 21.

Erweisen sich die geologischen Risiken als nicht beherrschbar, kann es kein Abpumpen von Grundwasser zum Bau des Kellerbahnhofs geben. Damit bliebe nur das extrem aufwendige und teure »Betonieren unter Wasser« – oder aber das Projektende.

Das Geheimnis von Bohrloch 203

Wie ein veritabler Ameisenhügel wird die Uhlandshöhe von den Resten mittelalterlicher Stollen und einem System zusammenhängender Hohlräume durchzogen, das durch natürliche Auswaschung entstanden ist – ganz ähnlich wie bei den großen Tropfsteinhöhlen der Schwäbischen Alb.

Das »Bohrloch 203« liegt am oberen Ende der Emil-Staffel zwischen Wera- und Haußmannstraße in der Nähe der Jugendherberge. Im Juli 2009 verschwanden hier im Laufe einer Probebohrung zur Untersuchung der Grundwassersituation 200.000 Liter des eingesetzten Bohrwassers spurlos. Nur ein geringer Teil davon trat später ca. 25 m tiefer bei der Jugendherberge wieder als künstliche Quelle aus. Dies veranlasste die Bahn, die Arbeiten auszusetzen. Die Stadt Stuttgart untersagte daraufhin weitere Bohrungen.
Der Grund des Bohrwasserverlusts und der Verbleib des Wassers wurden nie aufgeklärt, die geologischen Daten wurden von der Bahn nicht öffentlich gemacht.
War die Bohrung auf eine vertikale Klüftung gestoßen?
War es gar ein größerer Hohlraum? Oder war dieser Hohlraum erst durch das Bohrwasser ausgespült worden?
Diese Fragen könnte nur die Bahn beantworten, doch die schweigt.

Wenn der Hang ins Rutschen kommt

Mit jedem Kubikmeter Grundwasser, den die Bahn einpresst, wird der Hang eine Tonne schwerer.
Gleichzeitig wird die Haftung des Hanges auf seinem Untergrund verschlechtert. Irgendwann ist es dann eine Tonne zu viel: Der Hang beginnt zu rutschen.
Definitionsgemäß ist die Gleitreibung immer geringer als die Haftreibung:

Was einmal rutscht, rutscht weiter.

Und es rutscht schnell, teilweise so schnell, dass die Geologen sich nicht einmal die Geschwindigkeit erklären können. Wer sich dann in dem Gebiet befindet, wird sich kaum mehr in Sicherheit bringen können. Es wird diesen Menschen nur ein schwacher Trost sein, dass die Gutachter dieses Ereignisses zuvor als »unwahrscheinlich« eingestuft haben.

Quillt er oder quillt er nicht?
Gefahrenquelle »unausgelaugter Gipskeuper«

Und es gibt noch weitere geologische Risiken, die das Kernerviertel bedrohen. Denn am Fuß der Stuttgarter Talhänge steht sogenannter »unausgelaugter Gipskeuper« an. Wenn der darin enthaltene Anhydrit dauerhaft mit Wasser in Kontakt kommt, wird er in einer chemischen Reaktion in Gips umgewandelt. Dabei vergrössere er sein Volumen um bis zu 61 Prozent, erklärt Prof. Ingo Sass von der TU Darmstadt. Bisher sei es noch nirgendwo gelungen, den Quellvorgang an sich mit technischen Mitteln zu begrenzen. Meist werde nur gegen die Auswirkungen der Quellung gearbeitet.

Welche Kräfte dieser als »Salzsprengung« bezeichnete Vorgang entfaltet, zeige sich direkt vor unserer Haustür:
beim Engelbergtunnel. Sein Bau wurde »politisch« geplant und im Jahr 1995 trotz des Nachweises von Anhydrit begonnen – gegen den Ratschlag von Geologen.

Mehrkosten entstanden schon beim Bau durch zusätzliche Armierungen und die Errichtung einer angeblich unzerstörbaren Bodenplatte. Doch schon drei Jahre nach der Eröffnung brach Wasser in den Tunnel ein und erste Risse mussten geflickt werden. Auch zehn Jahre nach Fertigstellung des Tunnels gibt es noch kein Rezept gegen das im Untergrund sich unaufhaltsam aufblähende Gestein. Sanierung folgt auf Sanierung.

Das Paradebeispiel für diesen Quellprozess ist das Städtchen Staufen im Breisgau. Das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau hatte dort Geothermiebohrungen in bis zu 140 Meter Teufe erlaubt, obwohl bekannt war, dass sich im Untergrund von Staufen Anhydritschichten befinden. Seither hebt sich der Boden unter der historischen Altstadt unaufhörlich, auch wenn die Geschwindigkeit inzwischen nachgelassen hat.

Bilanz: 30 cm maximale Erhebung (bis jetzt), über 270 Häuser weisen stetig wachsende Risse auf, ein Ende ist nicht abzusehen. Laut SWR-Bericht vom 18.09.2012 wird die Schadenshöhe auf 50 Millionen Euro geschätzt! Zum Vergleich: In Stuttgart wären rund 1.400 Gebäude von den Tunnelbauten betroffen.

Ähnliches hat sich auch schon in der Schweiz zugetragen – ausgerechnet an einem Bahntunnel und ausgerechnet nach Anwendung einer Tunnelbohrmaschine der Firma Herrenknecht. Beim Bau des Adlertunnels bei Basel kam es zu »Unregelmäßigkeiten beim Vortrieb«, wodurch Wasser führende Schichten mit Anhydrit in Kontakt kamen. Seit der Fertigstellung im Jahr 2000 ist es durch den Quelldrucks des Gebirges auf einem kurzen Abschnitt zu einer Quetschung und Hebung des Tunnelquerschnitts gekommen. Die nötige Sanierung wurde ursprünglich mit 12 Millionen Euro veranschlagt, wird aber noch teurer werden – und das für gerade einmal 40 Meter betroffene Tunnelröhre!

Tunnelbau: Drahtseilakt auf 4.300 Meter Länge

Bei Stuttgart 21 verlaufen allein im Fildertunnel 4,3 km in quellfähigem Gestein, wie Dipl.-lng. Wolfgang Bacharach von der DB ProjektBau GmbH einräumt – 4.300 Meter, auf denen durch »Unregelmäßigkeiten beim Vortrieb« Wasser in Anhydrit führende Schichten eindringen kann. Und auch die Tunnel nach Wangen, Obertürkheim und Feuerbach führen durch entsprechende Gesteinsschichten.

Während der Schlichtungsgespräche haben auch die Fachleute der Bahn, die zu Geologie und Tunnelbau gesprochen haben, ausdrücklich betont: Es gibt keine absolute Sicherheit. Denn nach wie vor gilt der alte Bergmannsspruch: Vor der Hacke ist es dunkel – will heißen: Beim Tunnelbau können immer Probleme auftreten, mit denen man vorher nicht gerechnet hat.
Deren Behebung kann sich als äußerst schwierig, langwierig oder sogar unmöglich erweisen. Darum merke:

Wenn der Anhydrit quillt, explodiert das Sanierungsbudget.

[shakesbaer]

Baufortschritt!

[shakesbaer]

Pünktlich zur Ankündigung der Fahrpreiserhöhung der DB ab Dezember 2012 darf sich der Reisende auf dem Stuttgarter Hauptbahnhof noch über "naturnahe Erlebnisse" auf den Bahnsteigen freuen.





Bei Regen finden die Bahnreisenden nun nicht mehr trockenen Fußes in den Zug. Der Grund: Man hat die Glasscheiben aus den Bahnsteigdächern entfernt, lässt so die Bahnreisenden im Regen stehen. Ob‘s der Kunde der DB danken wird?

Quelle:BAA

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.655.206 von shakesbaer am 28.09.12 00:15:00

wie will man ein neues Dach bauen wenn das ALTE nicht entfernt wird....

mensch ihr jammerlappen - meckert auch wenn die Autobahn gesperrt wird weil sie neu gebaut wird

[shakesbaer]

Langes Protest-Wochenende am 29. und 30. September

[Bogar]

Merkel behauptet heute vor dem Gorleben-Untersuchungsausschuss, dass sie es
damals bei Ihrer Entscheidung für die Asse nicht besser gewusst habe.

Nun haben wir den Dreck.

Beim Tunnelbahnhof sind alle Risiken bekannt. Trotzdem wird hirnlos weitergemacht.
Sie lernen es einfach nicht.

[shakesbaer]

Wenn ich das gewusst hätte! So beginnen häufig die Gespräche über das "bestgeplante Bauprojekt Europas". Ja, was wäre dann gewesen? Offensichtlich war Stuttgart 21 für viele ein eher abstraktes Vorhaben, nur verbunden mit Zahlen, fiktionalen Bildern und endlosem politischem Streit. Jetzt wird deutlich, geradezu sinnlich erfahrbar, was es für den Einzelnen heißt, wenn Bagger und Bohrer anrollen. Auch dank der Firma Herrenknecht, deren Wahlspruch Großes verspricht: "Wer mit uns bohrt, kommt weiter."

Herrenknecht unterm Haus

[iceland1960]

Zugverkehr steht still IC entgleist - Chaos am Stuttgarter Hauptbahnhof


Stuttgart - Nach der Entgleisung eines Intercitys im Stuttgarter Hauptbahnhof am Samstagvormittag gegen 11.30 Uhr steht zurzeit der gesamte Zugverkehr in Stuttgart still.

Wie ein Bahnsprecher mitteilt, riss der ausfahrende Zug mit Ziel Hamburg durch die Entgleisung einen Teil der Oberleitung herunter. Drei Wagen und die Lok sind aus den Gleisen gesprungen. Daher musste aus Sicherheitsgründen das ganze Oberleitungsnetz gegen 12 Uhr abgestellt werden. Laut Feuerwehr seien fünf Passagiere leicht verletzt worden. Die Fahrgäste waren über eine Stunde in dem IC eingeschlossen, bevor sie von den Rettungskräften herausgeleitet werden konnten.


Mit dem neuen Bahnhof Stuttgart21 währe das nicht passiert.

Die Leitung lag auf der Lokomotive. Da der ganze Intercity unter Strom hätte stehen können, mussten die Fahrgäste zunächst im Zug bleiben, erklärte die Bundespolizei. Auch Feuerwehr und Sanitäter mussten warten, bis die Oberleitung gesichert war.



Da einige Züge durch den Stromausfall auf dem Gleisvorfeld gestoppt wurden, befinden sich auch noch weitere Fahrgäste auf den Gleisen, die dort ausgestiegen sind.

Regionalzüge fahren laut dem Sprecher bis zu den sogenannten Vorbahnhöfen in Esslingen oder etwa Böblingen und wenden dort. Auch die S-Bahnen können den Hauptbahnhof nicht mehr anfahren.

Wie lange die Störung noch anhält konnte der Bahnsprecher nicht sagen.

[iceland1960]

Wegen Regen keine Großdemo sondern nur eine kleine

[shakesbaer]

Nur um es klar zu stellen: Die Alleinschuld trägt der seit 15 Jahren durch die DB technisch ungepflegte Hauptbahnhof. Da S21 keinen Bahnhof hat sondern lediglich einen Haltepunkt kann das dort so nicht passieren.




Gegen 13:00 entgleiste ein Zug im Gleisvorfeld an Weiche 227a (die selbe Weiche wie beim letzten Unfall).

Anbei die Streams zur Erläuterung – wir reichen Fotos nach.

Der Hauptbahnhof und Zugverkehr ist momentan gesperrt, da eine Oberleitung auf den Zug gestürzt ist und diesen unter Strom gesetzt hat.

Stuttgart: Zug entgleist am Hauptbahnhof



Man darf halt nicht genauer hinschauen um die Ursache mit der Wirkung zu verwechseln (man könnte es auch DB-Murks nennen, tut es aber an dieser Stelle nicht)!

[shakesbaer]

Altbekannte Zählweise: 4000/2000
Alles keine Überraschung mehr.

[Bogar]

"Mit dem neuen Bahnhof Stuttgart21 währe das nicht passiert."


Was für ein Blödsinn wieder.

Man, man, da bastelt sich einer sein Weltbild aber grad so, wie es ihm gefällt.
Mach mal die Glotzbäbbl auf (Anm.: schwäbisch für Augen und nix Böses,
Damen und Herren Moderatoren in Berlin) und erkenne endlich die Wahrheit,
sonst fliegste noch ganz gewaltig auf die Schnauze (ist glaub ich ein
geläufiger Ausdruck, kommt sogar im Duden - apropos: Lass mal eine
Rechtschreibkorrektur über deinen einzigen selbstformulierten Satz laufen ...
tut echt weh sowas) !

[shakesbaer]

Und dann wäre da noch die Frage, mit Verlaub, wie sieht das DB-Krisenmanagement in dieser Situation aus?

Ein Unfall dieser Dimension könnte doch auch, rein hypothetisch betrachtet, bei S21 vorkommen (man beachte dabei die vorhandenen Tunnelkilometer).

[Bogar]

"man könnte es auch DB-Murks nennen, tut es aber an dieser Stelle nicht"


Warum nicht ? Wenn Du es nicht machen willst ... :

Der Unfall ist aller Wahrscheinlichkeit nach auf die mangelnde Wartung
der Gleise durch "Die Bahn" in den letzten Jahren zurückzuführen !

Sowas nennt man Murks, wenn nicht gar Vorsatz !

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.660.708 von shakesbaer am 29.09.12 15:30:00

Beim Demozug vom Hbf zum Schlossplatz und bei der Hauptkundgebung gegen S21 um 14:30 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz nahmen über 10.000 Teilnehmer teil - der Demozug war über 1 km lang! Im Laufe der Auftaktkundgebung und während des Demozugs kamen enorm viele Menschen dazu, verspätet durch die Zugentgleisung im Gleisvorfeld des Kopfbahnhofs, siehe vorherige mail dazu. Es treffen immer noch weitere, auswärtige Teilnehmer ein - aus Aalen, vom Bodensee, aus dem Rheintal - sie ließen sich vom Bahn-Chaos nicht abhalten.

"Dieser große Zustrom zur Demo in Stuttgart zeigt uns, dass die Menschen in Stuttgart und im Land empört sind über die Art und Weise, wie die grün-rote Landesregierung die Interessen der Bürger mit Füßen tritt", sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. "Die Zugentgleisung heute, das gesamte Planungsdesaster bei Stuttgart 21, die Stadtzerstörung und die Justizwillkür zeigen, dass auch die grün-rote Landesregierung nicht dem Volk dient. Wir sind empört, wir fordern Politiker und eine Politik, die wir ernst nehmen können und die uns ernst nehmen. 'Bildung statt Prestigebahnhof', das Motto der Schülerdemo vom 30.9.2010 gilt unverändert."

Quelle: BAA

[shakesbaer]

Am Mittag des 29.09.12 Entgleiste ein Zug der aus dem Stuttgarter Hauptbahnhof ausfahren wollte direkt im Gleisvorfeld an Weiche 227a/b. Bereits schon bei der letzten Entgleisung am 27.07.2012 war auch ein IC nach Hamburg an dieser Weiche gescheitert.

Zugentgleisung im Gleisvorfeld des HBF

Gegen Abend traf ich einen Ingenieur der versuchte mir zu erklären was er für das Problem an diesem neu gebauten Weichenbereich hält. Bereits beim letzten Unfall handelte es sich um einen IC mit Bordrestaurant. Bei diesem Waggontyp stehen die Achsen weiter auseinander (der Waggon ist länger) als bei den anderen Waggons. Durch die extreme Verkürzung des Gleisvorfeldes wurden die Kurvenradien der Weichen verändert. Das bedeutet eine wesentlich größere Verschiebung der Puffer zueinander beim durchfahren der Weiche. Das kann im Extremfall bei einer falsch ausgelegten Weiche und einer (wie auch in diesem Fall) schiebenden Lok zu genau solchen Unfällen führen. Ob es daran liegt weiß ich natürlich nicht aber die Erklärung klingt plausibel. Der Zug passiert bei Weiche 227a/b erst eine Linkskurve und sofort danach wieder eine Rechtskurve dabei kommt es zu einer doppelten Verschiebung der Puffer gegeneinander.



Damit wäre dann der Kopfbahnhof aus dem Schneider. Die Ursache für den Unfall darf somit an anderer Stelle gefunden werden, gell!

[shakesbaer]

Gegner fordern redliche Aufarbeitung des Schwarzen Donnerstags

Eine redliche Aufarbeitung der Vorfälle vom 30. September 2010, der als „schwarzer Donnerstag“ in die Geschichte des Bahnprojektes Stuttgart 21 eingegangen ist, haben Peter Grohmann und Guntrun Müller-Enßlin am Samstag bei der Demonstration „Empört Euch“ gegen das Stuttgart-21-Bahnprojekt gefordert.

Auch eine Entschuldigung der Verantwortlichen gegenüber den Demonstranten, die bei dem Einsatz im Schlosspark zu Opfern der Polizei geworden seien, haben die beiden Redner zum Auftakt der Kundgebung gefordert, die nach einem Marsch vom Bahnhof zum Schlossplatz dort fortgesetzt worden ist.

[shakesbaer]

Da ist etwas faul: Zwei Monate, nachdem ein IC nach Hamburg bei der Ausfahrt aus dem Stuttgarter Hauptbahnhof gegen 11.40 Uhr bei der Weiche 227 entgleist ist, gab es am Samstag das nächste Unglück: Entgleist ist wieder ein IC nach Hamburg, gegen 11.40 Uhr, bei der Ausfahrt, bei Weiche 227. Zufall? Die Bahn bestreitet jeden Zusammenhang mit Stuttgart 21. Für die Gegner des Projekts sind die Entgleisung dagegen Wasser auf die Mühlen. Die Wahrheit wird in der Mitte liegen. Die Schwachstellen müssen rasch gefunden und beseitigt werden. 240 000 Reisende, die Tag für Tag im Hauptbahnhof verkehren, erwarten das.

Kommentar zum Zugunglück in Stuttgart

[shakesbaer]

Ab Montagfrüh: Stabiles Zugangebot im Stuttgarter Hauptbahnhof

11 von 16 Gleisen stehen für den Zugverkehr zur Verfügung

[shakesbaer]

Die Rede von Joe Bauer, Kolumnist und Publizist, am 29. September auf der Stuttgarter Großdemonstration gegen das Industrie- und Immobilienprogramm "Stuttgart 21" (S21).


“Es ist Zeit, Stuttgart 21 endlich als Lehrstück für die internationalen Finanzmachenschaften zu begreifen.”


Nach jahrelangem Kampf gegen ein schwachsinniges Großprojekt zur Bereicherung von Immobilien-Spekulanten haben viele Menschen in dieser Stadt begriffen, dass Stuttgart 21 nicht nur ein lokaler Sündenfall ist. Vielmehr ist S 21 ein Symptom für das organisierte Zusammenspiel der Finanzindustrie und ihrer Politiker. Das heißt: Es ist Zeit, Stuttgart 21 endlich als Lehrstück für die internationalen Finanzmachenschaften zu begreifen.

Diese Demonstration heute trägt zu einer politischen Bewusstseinserweiterung bei. Darauf können wir ein wenig stolz sein – auch auf die Solidarität mit anderen Demos heute in der ganzen Republik zum Thema „UmFAIRteilen – Reichtum besteuern“.

Unsere Kundgebung richtet sich nicht allein gegen das Stuttgarter Milliardengrab. Doch wehren wir uns nach wie vor gegen den Verlust der bürgerlichen Rechte, gegen den Verlust des Respekts, und wir wehren uns dagegen, dass die Reichen auf Kosten der Armen immer reicher werden. Deshalb geht es heute gegen Bankendiktatur, gegen Spekulantengier, gegen Justizwillkür. Und wir denken über den Kessel hinaus, der Druck im Kessel ist hoch.

[shakesbaer]

Die InfoOffensive Baden-Württemberg informiert


Flyer der InfoOffensive

1 Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstands gegen Stuttgart 21
und Petition
2 JA zum Ausstieg - Ausstiegskosten richtig gerechnet
3 Klimaschutz statt Klimakiller - Eine Schadstoffbilanz
4 Was heißt denn hier genehmigt? - S21: Plan und Feststellung
5 Wir Baden-Württemberger bezahlen Stuttgart 21 alleine! - Die Finanzierungslüge
6 Wer leistet mehr – Kopfbahnhof oder Stuttgart 21? - Der Stresstest
7 Grundwassermanagement - im Rahmen von Stuttgart 21
8 Ja zum Kopfbahnhof 21 (K21) - Bahnhof mit Vernunft



Regio-Flyer der InfoOffensive

1 Übersicht für die Regio-Flyer
2 Integraler Taktfahrplan
3 Baden-Württemberg
4 Brenzbahn – Ostalb
5 Hohenlohebahn
6 Württembergische Schwarzwaldbahn
7 Rheintalbahn
8 Die Hochrheinbahn
9 Die Südbahn
10 Freudenstadt (Gäubahn)
11 Zabergäubahn
12 Mannheim – Heidelberg
13 Odenwald – Franken
14 Residenzbahn
15 Donautal
16 Gäubahn
17 Höllental
18 Murrbahn
19 Remsbahn
20 Frankenbahn
21 Ulm – Donautal – Singen – Basel
22 Bodenseeregion
23 Regio-Flyer anderer Gruppen

[shakesbaer]

Stellungnahme des Eisenbahnbundesamt zur erneuten Entweichung in Stuttgart Hbf:

Sehr geehrter Herr Oomen,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu der IC-Entgleisung vom Samstag kann ich ihnen für heute die folgenden Informationen geben:

Bei der Ausfahrt des geschobenen IC 2312 (Stuttgart Hbf - Hamburg Langenfelde) aus Stuttgart Hbf im Gleis 10 entgleisten am 29.09.2012 die beiden letzten Wagen und das Triebfahrzeug. Die Entgleisung ereignete sich in Höhe der Weiche 227.

Die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bundes (EUB) hat die Untersuchung vor Ort aufgenommen. Gesicherte Erkenntnisse zur Unfallursache liegen derzeit noch nicht vor. Im Fokus der Ermittlungen stehen gegenwärtig die Fahrzeuge sowie die Eisenbahninfrastruktur (Oberbau).

An der gleichen Stelle entgleiste bereits am 24.07.2012 ein IC. Zu diesem Unfall sind die Untersuchungen eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen.

Selbstverständlich würdigt die EUB im Zuge der Ermittlungen auch die Parallelen der beiden Vorfälle.

Heute lässt sich noch nicht sagen, ob es im vorliegenden Fall Sicherheitsempfehlungen oder Maßnahmen der Aufsichtsbehörde geben wird.

Den hier betroffenen Gleisabschnitt hatte die verantwortliche Infrastrukturbetreiberin im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ umgebaut. Dabei entsprach - nach den hier vorliegenden Erkenntnissen - die Trassierung den Vorgaben der Eisenbahnbau – und Betriebsordnung (EBO) und den maßgebenden anerkannten Regeln der Technik.

Aktuell beschäftigt sich die Aufsichtsbehörde auch mit dem Zustand der Infrastruktur.

Ein paar allgemeine Informationen:

[shakesbaer]

Freie Wähler unterstützen Stuttgart 21

Ludwigsburg, Waiblingen und Remseck am Neckar

Es verlagert den Verkehr von der Straße und aus der Luft auf die Schiene.



Landkreis Karlsruhe

Dazu gehört auch die Ertüchtigung der Güterzugverbindungen, damit tatsächlich mehr Güterverkehr auf die Schiene verlagert werden wird.

[shakesbaer]

Demnächst soll die Grafik mit den grünen und grauen Balken auch auf der Internetseite des Kommunikationsbüros für Stuttgart 21 veröffentlicht werden, momentan ist der Zeitplan aber sozusagen noch unter Verschluss. Erneut hat die Bahn darin einzelne Bauleistungen im Gesamtablauf verschieben und den ursprünglich geplanten Ablauf beim Bau des Tiefbahnhofs und der diversen Tunnelröhren ändern müssen. Der Endtermin, also die Inbetriebnahme der neuen Station im Talkessel zum Fahrplanwechsel Ende des Jahres 2020, bleibe aber unberührt, sagt der Projektsprecher Wolfgang Dietrich auf Anfrage. „Wir werden den Terminplan einhalten.“

Verlegung der Stadtbahntunnel verzögert sich weiter

Erneut verschoben werden musste im aktualisierten Zeitplan unter anderem der Startschuss für das Grundwassermanagement, das nun statt im Januar 2013 erst im Februar in Betrieb gehen soll. Allerdings fehlt auch dafür nach der erfolgreichen Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim nach wie vor die Genehmigung durch das Eisenbahn-Bundesamt. Um grünes Licht zu bekommen, muss die Bahn zuerst artenschutzrechtliche Auflagen erfüllen und dies in einem ergänzenden Verfahren nachweisen. Um mehrere Monate verschoben worden ist zudem die für den Bau der Logistikstraßen notwendige Deckelung der Jägerstraße. Ursprünglich für März dieses Jahres vorgesehen, soll mit diesen Arbeiten nun erst im November begonnen werden.

[shakesbaer]

Neues vom OB-Kandidaten Turner:

Turner liebt offensichtlich auch teure Bahnprojekte. So unterstützte er Bahnchef Hartmut Mehdorn bei der Eröffnung des Berliner Hauptbahnhofs. Die Idee der Lichtsinfonie hatte ein Team der Agentur Scholz & Friends unter Turners Leitung entwickelt. Für den umstrittenen Bau des Tiefbahnhofs in Stuttgart entwarf Turner die umstrittene Kampagne "Ein Herz für Europa". Hintergrund: ohne Stuttgart 21 würde die Schwabenmetropole angeblich vom internationalen Eisenbahnverkehr abgehängt.

Der Kandidat liebt auch teure Bauprojekte

Und Turner soll Baden-Württemberg retten. Erstes Ziel sei das Stuttgarter Rathaus, heißt es in Berlin. Merkel und Schavan hätten deshalb Stefan Kaufmann beauftragt, Turner bei den gebeutelten Christdemokraten in Stuttgart durchzusetzen. Der Bundestagsabgeordnete und neue Kreisvorsitzende musste viel Widerstand beim Oettinger-Flügel der Unionschristen beiseiteräumen, doch Turner setzte sich schließlich in einer Urwahl der Mitglieder durch. Angesichts der desaströsen Umfrageergebnisse muss Merkel jetzt aber ihren Mann in Stuttgart retten. Sie kommt deshalb am 12. Oktober, neun Tage vor dem zweiten Wahlgang, in die Landeshauptstadt. Und Turner betont bereits, dass er "auf jeden Fall im zweiten Wahlgang antreten wird".

[shakesbaer]

BP: Vor zwei Jahren begann die Zerstörung

Der Überfall auf die Bürger und den Mittleren Schlossgarten begann am 30.9.2010 – in der folgenden Nacht wurde ein Loch in den Park gerissen. 27 Bäume, zum Teil sehr alte Exemplare, wurden gefällt. Wie es dazu kam und wer letztlich die unrechtmäßigen Befehle dazu gab, ist auch nach zwei Jahren nicht aufgeklärt.

Zu allererst wollen wir der 400 Verletzten dieser Gewalttat gedenken. Die Achtung der Menschenwürde und der körperlichen Unversehrtheit wurde an diesem Tag im Staatsauftrag verletzt, vermutlich ausschließlich aus politischem Kalkül. Das Demonstrations- und Versammlungsrecht wurde ignoriert, die Polizei hat willkürlich und unbehelligt Menschen schwer verletzt. Die nachfolgenden Lügen und die Verhöhnung der Opfer, allein um die öffentliche Meinung beherrschen zu können, stellen weitere Vergehen dar. Schon deshalb wird dieses Geschehen nie vergessen werden.

Die Bäume wurden weggeschafft – wir sind geblieben

Im Laufe der Zeit kamen immer mehr Details zu der Baumfällung, zum Teil an unvermuteten Stellen, zum Vorschein.
Die Ignoranz gegenüber gewachsener Kultur war ein politisches, gar monströses Zeichen. Und es ist durchaus denkbar, dass mit der Vernichtung der Platane auch ein Nachweis beseitigt werden sollte, der das Bauprojekt noch für einige Zeit hätte verzögern können. Ein Artikel in der Stuttgarter Zeitung vom 8.10.2010 (dort inzwischen nicht mehr auffindbar) beschreibt die Äußerungen des Pressesprechers aus dem Hause Gönner zum Geschehen. Es wird hier sehr deutlich, dass Frau Tanja Gönner und Herr Bernhard Bauer zentrale Figuren in der Nacht der Entscheidung waren.

[shakesbaer]

Unter der Prämisse, es handle sich um Bauland, hat die Stadt 2001 für das Gleisvorfeld 459 Mio. Euro bezahlt. Seitdem erlässt sie der Bahn sogar die Zinsen. Insgesamt ist inzwischen ein Betrag von fast einer Milliarde Euro aufgelaufen. Die Bahn ihrerseits hat keinerlei Schritte zur sogenannten Entwidmung des Bahngeländes unternommen, d.h. sie hat gar nicht erst versucht, das Gelände in Bauland umzuwandeln, so wie es im Finanzierungsvertrag für S21 zugrunde gelegt ist. Auf diesen Umstand stützt sich die Klage der Stuttgarter Netz AG.

Presseerklärung: Immobilienträume ade

Die Privatbahnen ebenso wie täglich tausende Reisende haben allergrößtes Interesse, dass es nicht zu einer Entwidmung kommt und sie haben das Allgemeine Eisenbahngesetz (AEG) auf ihrer Seite. Weil der Betrieb des kundenfreundlichen und leistungsfähigen Stuttgarter Kopfbahnhofs sehr attraktiv ist, dürfte die Stuttgarter Netz AG in ihrem Ansinnen früher oder später Konkurrenz bekommen.

[shakesbaer]

Seit drei Wochen liegen die Anträge, Gutachten und Ausführungen nun in den Räumen an der Eberhardstraße aus, allzu viele Bürger haben sich aber noch nicht die Mühe gemacht, zu ihnen hinabzusteigen. 29 Besucher haben die beiden eigens für die Auslegung angestellten Mitarbeiterinnen bisher gezählt, angesichts der Aufregung über abrutschende Hänge, aufsteigendes Mineralwasser und gefährdete Häuser eine eher dürftige Zahl.

Allerdings können die Unterlagen gleichzeitig auch auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart eingesehen werden, wovon wesentlich mehr Gebrauch gemacht wird und das offenbar auch außerhalb der Landeshauptstadt.



Wer sich die Pläne einmal in einer ruhigen Minute zu Gemüte führt kann danach verstehen, daß es bisher lediglich 29 Besucher waren. Dabei wäre es doch für die hochdotierten Redakteure ein leichtes, zumindest in den Printmedien, die Planänderungen zu veröffentlichen und gleichzeitig die vom Bürger geforderte Sachkenntnis bei den Erklärungen dazu anzuwenden.

[shakesbaer]

Die Grenzziehung der Schutzzonen für das Heilquellenschutzgebiet Stuttgart im Bereich des geplanten Tiefbahnhofs ist nach geologischen Kriterien klar falsch.

Wurde die Heilquellenschutzverordung für ein privatwirtschaftlcihes Großprojekt angepasst?

Die Kernzone ist geologisch falsch ausgewiesen

Die Kernzonengrenze im Bereich des Baufeldes von Stuttgart 21(rot) durchschneidet eindeutig die hellblau dargestellten Grundgips-Schichten, die letzte "streng geschütze Dichtschicht" über dem Mineralwassersystem. Nach den Vorgaben der Unteren Wasserbehörde der Stadt Stuttgart müssen allen Bereiche in denen die Grundgips-Schichten nicht mehr von anderen Schichten überdeckt ( also auf der geologischen Karte sichtbar) sind zum sicheren Schutz des Mineralwassers darunter als Kernzone ausgewiesen werden. Für die Kernzone gelten die aller strengsten Schutzbestimmungen und Eingriffe ins Grundwasser sind prinzipiell untersagt.

Übrigens sind in der Kernzone, im Bereich des gerne übersehenen Nesenbachdükers der Teil von Stuttgart 21 ist, Eingriffe durch die gesamte Grundgips-Dichtschicht wegen des überragenden öffentlichen Interesses an Stuttgart 21 schon seit Langem genehmigt!

[shakesbaer]

Es ist doch ganz einfach, man passt die Anzahl der möglichen Verbindungen an die Leistungsfähigkeit des neuen "Haltepunkt Stuttgart Mitte" an. Damit müssen eben einige im Kopfbahnhof problemlos funktionierende Verbindungen gestrichen werden. Das ist sichtbarer Rückbau der Infrastruktur bei den öffentlichen, schienengebundenen Verkehrsmitteln.


IC-Streichkonzert der Deutschen Bahn

Jetzt versucht die DB, ihr Ziel wohl in Raten zu erreichen. Gestrichen werden ab Fahrplanwechsel Mitte Dezember am Samstagabend der IC von Rottweil, Abfahrt um 20.50 Uhr, nach Stuttgart, Ankunft dort um 22.08 Uhr. Letzte IC-Fahrmöglichkeit wäre um 18.10 Uhr. In der Gegenrichtung wird der letzte Intercity nach Zürich Stuttgart um 17.57 Uhr verlassen. Die bisherige Verbindung um 19.56 Uhr in der Landeshauptstadt nach Rottweil, Ankunft um 21.10 Uhr, fährt nicht mehr. Am Sonntagmorgen fallen in beide Richtungen die ersten Fernzüge zwischen Stuttgart und Zürich aus. Dies wäre um 8.50 Uhr ab Rottweil der IC nach Stuttgart, Ankunft um 10.08 Uhr. An diesem Tag geht dies erst zwei Stunden später. In Gegenrichtung, Stuttgart ab 7.56 Uhr, in Rottweil um 9.10 Uhr oder in Singen um 9.49 Uhr und weiter nach Zürich geht ebenfalls erst 120 Minuten später. Dies bedeutet, dass Reisende die Nahverkehrszüge benutzen müssen, die wesentlich länger unterwegs sind.

[shakesbaer]

Alle BISS21-Höhenangaben beziehen sich auf Abstand Gleisniveau zu örtlichem Bodenniveau am Meßpunkt!

Tatsächliche Höhe

[wohinistmeinGeld]

Zitat von shakesbaer: Pünktlich zur Ankündigung der Fahrpreiserhöhung der DB ab Dezember 2012 darf sich der Reisende auf dem Stuttgarter Hauptbahnhof noch über "naturnahe Erlebnisse" auf den Bahnsteigen freuen.





Bei Regen finden die Bahnreisenden nun nicht mehr trockenen Fußes in den Zug. Der Grund: Man hat die Glasscheiben aus den Bahnsteigdächern entfernt, lässt so die Bahnreisenden im Regen stehen. Ob‘s der Kunde der DB danken wird?

Quelle:BAA

Auf unserem Bahnhof gab es seit dem Krieg kein Dach, na und ihr wasserscheuen Weicheier?

[Bogar]

Na man, hättste halt den A*sch hochgekriegt und ein bischen für ein Dach demonstriert.

Haste vielleicht noch was mehr oder weniger Sinnvolles zu den ganzen anderen Punkten zu sagen ?!

[shakesbaer]

Wegen der Intercity-Entgleisung im Stuttgarter Hauptbahnhof hat der Anwalt der S21-Gegner, Eisenhart von Loeper, Strafanzeige gegen die Bahn erstattet. Loeper wirft dem Unternehmen fahrlässige Körperverletzung von Bahnreisenden und fahrlässige, grob pflichtwidrige Gefährdung des Bahnverkehrs vor.

Anzeige gegen Bahn

Die Anzeige richtet sich offenbar nicht nur gegen die Deutsche Bahn AG, sondern auch gegen das Eisenbahnbundesamt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.675.420 von shakesbaer am 03.10.12 22:59:57

Anzeige als pdf

[shakesbaer]

Das Dach des Stuttgarter Hauptbahnhofes verdient seinen Namen nicht mehr. Seit die Bahn die Glasscheiben aus Sicherheitsgründen ausbauen ließ, sind die Fahrgäste schlechter Witterung ausgeliefert.

Löcher im Bahnhofsdach: Scheiben ausgebaut - Ersatz lässt auf sich warten

Bis zum Jahresende soll es nach Auskunft von Dietrich nun noch dauern, bis ein Großteil der Lücken im Dach mit Hilfe von Spezialfolien abgedeckt werden kann. Ein genauer Zeitpunkt für den Beginn der Maßnahme stehe derzeit noch nicht fest, unter anderem seien die Folien noch gar nicht angeliefert worden.

Über Wochen hinweg sollen sämtliche Bahnsteige, Prellböcke und der bisherige Querbahnsteig in einer großen Umbauaktion um 120 Meter nach Norden verlegt werden, um Platz für den Aushub des Tiefbahnhofs sowie für eine Baustraße zu schaffen. Dietrich rechnet damit, dass diese Maßnahme bis spätestens im Februar oder März 2013 abgeschlossen sein wird.



Weitere Beweise für "bestgeplant". Am besten wäre es, vorsichtshalber eine weitere Anzeige auf den Weg zu bringen denn das mit den Holzstegen wird im Winter oder bei Regen noch lustig.

[shakesbaer]

Wir erinnern uns: Am 27.11.2011 wurde das vorläufige Amtliche Endergebnis dieser VA bekanntgegeben. Danach haben landesweit 58,9% das vorgelegte „Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)“ abgelehnt (NEIN-Stimmen), demzufolge lediglich 41,1% für dieses Gesetz und damit dem Ausstieg (JA-Stimmen). Auch im Gebiet der Stadt Stuttgart selber fand dieses Gesetz überraschenderweise keine Mehrheit (52,9% NEIN- zu 47,1% JA-Stimmen), also mit einem erheblich knapperen Ergebnis, wobei die in den direkt im Umfeld des Bahnhofs befindlichen Stimmbezirke Mitte, West, Süd und Ost mit einer deutlichen Mehrheit für den Ausstieg votierten – vergleicht man den Anteil der dort Stimmberechtigten mit den dortigen Ergebnissen, wäre sogar für jeden einzelnen der vier Stimmbezirke auch das Zustimmungsquorum von 1/3 der Stimmberechtigten erfüllt gewesen.

Einige Gegner des Projekts werden seit einiger Zeit nicht müde zu betonen, das Volk hätte doch gar nicht über das Projekt an sich abgestimmt, sondern lediglich über die Landesfinanzierung, von daher sei es nach wie vor legitim, dennoch von der grün-roten Landesregierung den Ausstieg aus dem Projekt zu fordern. Es ist jedoch zu einfach, die VA lediglich auf die Bedeutung der Landesfinanzierung herunter zu reden, schließlich hatten die Gegner selber mit dem Slogan „JA zum Ausstieg“ geworben, womit eindeutig das Projekt Stuttgart 21 gemeint war.

Allerdings kann man sehr wohl von einer, auch teils vorsätzlichen, Abgabe falscher Wahlversprechen zur VA seitens der Projektbetreiber und -befürworter sprechen. Von einzelnen wichtigsten Punkten sind es unter anderem:

„Weiter ärgern oder weiter bauen“?

- Die Projektgesamtkosten
- Die Ausstiegskosten
- Die Behauptung, Stuttgart 21 würde keinen negativen Einfluss auf andere Infrastrukturprojekte haben
- Die Schlichtung
- Die Leistungsfähigkeit

[shakesbaer]

... ein erfolgreiches Aktionswochenende liegt hinter uns. Ein Demomarathon über 3 Tage, eine Vielzahl spannender Vorträge, Begegnungen und Gespräche – ein würdiges Gedenken an den Tag, der uns allen bewusst machte, wie es um die Demokratie in unserem Baden-Württemberg bestellt ist.

IO-Newsletter 04.10.2010:

Die Politik verändern

Wir Stuttgarter haben es am kommenden Sonntag für uns einmal mehr in der Hand, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Und auch hier geht es um mehr als Stuttgart 21. Die Wahl des OB entscheidet darüber, welche Politik wir in unserer Stadt für die nächsten 8 Jahre leben wollen. Ob der OB die Macht hat, das Projekt zu stoppen – ich weiß es nicht. Aber ich weiß eines: Jede Veränderung beginnt mit einem ersten Schritt. Und wir sollten beeinflussen, in welche Richtung dieser Schritt geht und mit unserer Wahlentscheidung unserer Überzeugung folgen. Denn wir werden damit eine ganze Weile leben müssen.

[shakesbaer]

Zeitplan

Bauleistungen zu Stuttgart 21

[shakesbaer]

Was etwas irritiert sind die Angaben zum GWM. Obwohl noch nicht genehmigt gibt es schon einen Zeitplan. Und was auch verwundert ist der fehlende Termin für den Abbau des GWM (blaue Rohre).







Bleiben die blauen Rohre des Grundwassermanagements für immer?

Die Antwort darauf ist klar und eindeutig: Nein, die blauen Rohre bleiben nicht für immer in der Stadt. Das Grundwassermanagement bleibt nur so lange, wie die Wasserhaltung für den Bau des neuen Hauptbahnhofs und der Tunnel notwendig ist. Danach liegen die Bauwerke im Untergrund und werden vom Grundwasser umspült. Die Rohre werden wieder abgebaut.

Das GWM dient dem Schutz des Grundwassers, des Mineralwassers, der Bäume und umliegenden Gebäuden. Es besteht aus den Entnahmebrunnen, dem Leitungsnetz von rund 17 Kilometern länge, den Aufbereitungsanlagen und den Infiltrationsbrunnen.

[shakesbaer]

Vor Gericht würden Strafverteidiger solche Sachverständige mit Freuden auseinandernehmen: Ein Gutachter als Verwandter des Angeklagten? Ein Befangenheitsantrag wäre sofort die Folge. Bei der Bahn sieht das anders aus. Nach den zwei Entgleisungen eines Intercity 2312 nach Hamburg binnen 67 Tagen untersucht eine Behörde die Vorfälle, die eng mit jener Behörde verwoben ist, die womöglich ein Mitverschulden treffen könnte. Die Staatsanwaltschaft, die ein Ermittlungsverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr eingeleitet hat, weiß das: „Es gibt aber niemand anderen, der ein solches ­Gutachten erstellen könnte“, heißt es.

Die Eisenbahn-Unfalluntersuchungsstelle des Bunds (EUB) soll klären, warum zwei Intercity-Züge jeweils an der Doppelkreuzungsweiche 227 entgleist sind. Unter Bahnexperten gilt es als überaus wahrscheinlich, dass die Ursache in der Gleisstruktur liegt. Durch den Umbau des Gleisvorfelds seien zwei Weichen zu nahe aufeinander gelegt worden, und in den engen Kurvenradien davor könnten sich Waggonpuffer verkeilen, wenn von hinten eine Lok schiebt.

Wie unbefangen sind Bahn-Ermittler?

[shakesbaer]

Ein Bericht von Dieter Reicherter, Staatsanwalt und Vorsitzender Richter an der Strafkammer des Stuttgarter Landgerichts a.D.

Eigentlich wollte ich von der in meiner Abwesenheit ohne Zeugen bei mir durchgeführten Hausdurchsuchung berichten. Wie die Staatsanwaltschaft es geschafft hat, einen Tag zu finden, an dem ich im Ausland war, und die Herausgabe eines Schlüssels, den Bekannte im Ort verwahrten, zu erzwingen, wäre in der Tat einen eigenen Bericht wert.
Wichtiger erscheint mir aber, was sich in der Zwischenzeit ereignet hat.

Franz Kafkas „Der Prozess“ lässt grüßen

Selbstverständlich bin ich überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft all diese Fragen sorgfältig und objektiv klären wird, so wie sie in meiner Sache keine Mühen scheut und mich auf Montag, 20. August 2012, 10 Uhr, zur richterlichen Vernehmung im Amtsgericht Stuttgart in der Hauffstraße 5 vorladen lässt. Denn auch die Staatsanwaltschaft will OBEN BLEIBEN!

[shakesbaer]

Man hat das Vertrauen in die Politik verloren, und wird künftig – wie seit über zehn Jahren – das Ende von S21 weiter auf der Straße durchsetzen.

Immer friedlich! Jedoch laut, so laut, daß es in Berlin zu hören ist.

[shakesbaer]

Entscheidende Eckpfeiler des Projekts, die Geschäftsgrundlage der Volksabstimmung waren, sind längst eingebrochen: Die hoch und heilig versprochene Kostengrenze von 4,5 Milliarden Euro ist, wie die Nachforderungen der Bahn belegen, längst gerissen. BER lässt grüßen. Die Behauptung, S21 sei um 30 Prozent leistungsfähiger als der bestehende Kopfbahnhof, hat sich als dreiste Manipulation der Bahn erwiesen. Bahninterne Unterlagen beweisen: Es ist ein Rückbau der Kapazitäten geplant. Und: Keine der in der so genannten Geissler-Schlichtung zugesagten Verbesserungen wurde umgesetzt (keine Baumfällungen, Barrierefreiheit, Tunnelsicherheit ...). Die Bahn ignoriert ihre Zusagen.

S21 mit allen möglichen Mitteln stoppen

Kein Wunder, dass inzwischen wieder jeden Montag bis zu 3000 Bürger demonstrieren. Tendenz steigend, wenn die Bahn weiter so von Panne zu Panne stolpert wie am letzten Samstag, als wegen der Umbauarbeiten erneut ein IC im Stuttgarter Bahnhof entgleiste, mit etlichen Verletzten und ärgerlichen Folgen für Tausende Bahnkunden.

[shakesbaer]

Empfehlungen zu Umsteigezeiten ab sofort erheblich verlängert

Fahrgastverband PRO BAHN reagiert auf Dauerzustand am Nordausgang in Stuttgart

(ddp direct) Im Rahmen der Bauarbeiten für das Projekt Stuttgart 21 ist in Stuttgart Hbf der barrierefreie Zugang nicht mehr über den Nordausgang gewährleistet.

Aus diesem Grund verlängert der Fahrgastverband PRO BAHN ab sofort und bis auf Widerruf seine Empfehlungen für Umsteigezeiten für Reisende des Nah- und Fernverkehrs, die einen Umstieg zur S-Bahn oder U-Bahn planen oder von der S-Bahn oder U-Bahn kommen.

Personen mit Kinderwagen: 16 Minuten (früher: 8 Minuten)
Mobilitätseingeschränkte Personen: 32 Minuten (früher: 16 Minuten)

Der Fahrgastverband PRO BAHN weist ebenfalls ausdrücklich darauf hin, dass die heutige Umleitung des Nordausgangs nicht verkehrssicher ist. "Insbesondere für Kleinkinder drohen erhebliche Gefahren für Leib und Leben. Eltern werden zu erhöhter Vorsicht angehalten", so Bundespressesprecher Matthias Oomen.

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Wecker ist Jurist und Geschäftsführer beim Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein. Etliche der 19.000 Mitglieder haben ihrem Unmut über das Vorgehen der Bahn Luft gemacht. Wecker weiß, dass die Interessenvertretung in Sachen Entschädigung in der Pflicht steht. Dass die Bahn überhaupt ein Gutachten vorlegen will, sieht er als ersten Erfolg des Vereins. Bundesweit anerkannte Tabellen zur Entschädigung stammen aus München. Sie reichen aber nur bis 15 Meter Tiefe. Mit dem Verfahren aus Bayern kann die Stuttgarter Topografie nicht abgebildet werden. Die Bahn muss neu rechnen. „Zunächst stand die Bahn auf dem Standpunkt, dass München das Maß der Dinge ist“, sagt Wecker.

Gutachten zur Entschädigung fertig

[shakesbaer]

Gedanken zur morgen anstehenden Oberbürgermeisterwahl von Joe Bauer, Kolumnist


1972 durfte ich zum ersten Mal wählen, da war ich achtzehn geworden und ohne weitere Quali­fikation zum wahlberechtigten Staats­bürger aufgestiegen. Am 19. November fand die Bundestagswahl statt, und als Neuwähler lernte ich rasch die wichtigen Dinge über das politische Geschäft. Die CDU hatte versucht, per Misstrauensvotum Willy Brandt zu stürzen, nachdem einige Genossen dem SPD-Kanzler die Gefolgschaft verweigert hatten. Sein Konkurrent Rainer Barzel wurde dennoch nicht Regierungschef, weil ihm zwei Stimmen fehlten. Später kam heraus, dass Korruption die Wahl entschieden hatte. Als Ersttäter an der Urne wurde ich somit gut und lebensnah in den politischen Alltag und die demokratische ­Zukunft ein­geführt.

1972 war eine merkwürdige Zeit. Die Studentenrevolte war vorbei, die Beatles hatten sich aufgelöst, und Jimi Hendrix war tot. Schon damals diskutierten wir heftig das „kleinere Übel“.

[shakesbaer]

Vorläufiges Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl 2012 in den Stuttgarter Stadtbezirken

[shakesbaer]

Oberbürgermeisterwahl 2012 - Wahlbezirke grafisch aufbereitet

[shakesbaer]

Am 21. Oktober wird es eine Neuwahl um das Amt des Stuttgarter Oberbürgermeisters geben. Da gilt dann die einfache Mehrheit.

[shakesbaer]

Die Kandidatin der SPD bei der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl, Bettina Wilhelm (parteilos), tritt bei der Neuwahl am 21. Oktober nicht mehr an. „Ich werde meine Kandidatur zurückziehen“, sagte Wilhelm am Montag in Stuttgart.

Ihr Ergebnis von 15,1 Prozent der Stimmen sei enttäuschend gewesen. „Ich habe mit einer höheren Prozentzahl gerechnet.“ Eine direkte Empfehlung für einen anderen Bewerber wollte sie nicht abgeben, betonte aber die inhaltlichen Überschneidungen zum Kandidaten der Grünen, Fritz Kuhn. Dabei nannte sie die Komplexe bezahlbarer Wohnraum sowie Schulentwicklung mit Schwerpunkt auf Gemeinschaftsschule. Aus Sicht des SPD-Kreisvorsitzenden Dejan Perc war noch offen, ob der Kreisverband eine Empfehlung abgeben werde.

Bettina Wilhelm gibt auf

[shakesbaer]

Der Vorsitzende der baden-württembergische CDU, Thomas Strobl, hat vor einer Wahl des Grünen-Kandidaten Fritz Kuhn im zweiten Wahlgang der Stuttgarter Oberbürgermeisterwahl gewarnt. „Mit einem Grünen in der Villa Reitzenstein und einem Grünen als Oberbürgermeister im Stuttgarter Rathaus stirbt 'Stuttgart 21'“, sagte Strobl am Montag in Stuttgart.

Ein Grüner Oberbürgermeister würde sich mit Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann genug Gründe einfallen lassen, das Projekt zu verteuern und nicht zu realisieren. „Ein Grüner in Stuttgart ist genug, zwei Grüne sind zu viel für das Projekt“, sagte Strobl.

Thomas Strobl: "Zwei Grüne sind zu viel für Stuttgart 21"



So langsam muß man sich nun wirklich fragen was die Landes-CDU zu solchen Äußerungen treibt - ist es die Unkenntnis oder in Hinblick auf die nächsten Bundestagswahlen nur noch pure Angst? Wie kann man guten Gewissens Sätze wie: "... genug Gründe einfallen lassen, das Projekt zu verteuern und nicht zu realisieren" prägen? Der von der Landesregierung akzeptierte Kostendeckel wurde doch längstens durch Fehlplanungen der DB gesprengt. Ja, Herr Strobl, "durchwinken" geht jetzt eben anders. Das System Mappus hat keine Gültigkeit mehr. Und wenn es schon die Grünen mit der "kritischen Begleitung" nicht schaffen, dann müssen es eben die mündigen Bürger tun und die werden täglich mehr. Es wäre so langsam an der Zeit für die CDU aktiv an der Aufklärung der Historie mitzuarbeiten. Das brächte Wählerstimmen - eine CDU die der Bürger wieder erkennt und begreifen kann. Eine CDU, für die Demokratie nicht nur eine lästige Worthülse bedeutet.

[shakesbaer]

Bei der Vorbeifahrt, aber auch über die Webcam, ist sehr deutlich zu sehen, dass die Ausfahrt aus den Gleisen 9 und 10 ganz anders als im Planfeststellungsverfahren dokumentiert, wieder hergerichtet wird. Ob der problematische Gegenbogen gleich nach der W218 (1208 in der Anlage 4.11 des PFA 1.1, am Ende des Bahnsteigs) ausreichend entschäft ist, lässt sich schwer erkennen.

Aber die DKW227 (1209 in der Anlage) ist duch eine EW ersetzt, die nur noch Gleis 9 anbindet - nicht mehr den Abstellbahnhof. Die direkt hinter der DKW folgende W228 ist ersatzlos gestrichen (war eine 300-1:9, aber mit rz=215 und rs=760). Diese Weiche hat mal die Gleise 6,7 und 8 an die Feuerbacher Ausfahrt angebunden. In Zukunft wird dies nur noch für Gleis 8 (über Gleis 9) möglich sein. Aus Gleis 6 und 7 kann (wahrscheinlich) nur über die Einfahrt von Feuerbach bis W220/W222 nach Feuerbach ausgefahren werden.
Und wenn man schon mal dabei ist, wurde die nächste Weiche W230 (war 500-1:12, aber mit rz=222 und rs=400 schon gut gebogen) auch gleich ausgebaut - zum Abstellbahnhof will keiner (oder es wird gesägt).

Ist jetzt alles zu spät und der Hauptbahnhof wird ohne (vernünftigen?!) Plan zurückgebaut? Muss bei solchen Umbauten nicht auch das EBA zustimmen? Aber dort ist man wahrscheinlich froh, dass die bisherige (vom EBA geprüfte) Gleislage beseitigt wird.
Auch bei der neuen EW folgt nach dem Linksbogen (jetzt aus Gleis 9 oder 8) recht schnell ein Rechtsbogen - aber diesen Elchtest braucht ja der IC2312 nicht zu bestehen - der fährt aus Gleis 10.

Entgleisungs-DKW 227 wird duch EW ersetzt - auch sonst einige Änderungen

[shakesbaer]

Illegale Errichtung Grundwassermanagement
Planfeststellung wegen Abpumpmenge ungültig

Bau-Unrecht 09

Die Baugrube für den Bahnhofstrog erfordert eine lang andauernde und umfangreiche Grundwasserabsenkung. Als erstes und bisher einziges Bauwerk wurde dazu das Grundwassermanagement (GWM) errichtet. Die folgende Chronologie zeigt, wie Regierung (Mappus, CDU) und Bahn unter dem bedrohlich wachsenden Druck der S21-Gegner zum ersten Mal Fakten schaffen wollten, die etwas Gebautes von diesem Projekt sichtbar machen sollten. Hintergrund: Die dafür notwendigen Baumfällungen am 1.10.2010 standen kurz vor dem Aus durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) wegen des Vorkommens streng geschützter Tierarten, während man offenbar längst wusste, dass die Abpumpmengen-Planungen für das genehmigte GWM nicht den realen Grundwassermengen entsprachen.

[Bogar]

Testzug entgleist am Hauptbahnhof


Schon wieder ist ein Zug am Stuttgarter Hauptbahnhof entgleist. Am
Dienstagmorgen sprang bei einer Testfahrt ein Waggon aus den Schienen, wie
die Bundespolizei bestätigte – und zwar an der gleichen Stelle wie bei der
Entgleisung am 29. September. Nach ersten Informationen der Polizei geschah
der Unfall bei einem Test des nach dem letzten Zwischenfall neu instand
gesetzten Gleisbereichs. Im Messzug hätten keine Passagiere gesessen.

[shakesbaer]

Wenn das so weiter geht droht dem Stuttgarter Hauptbahnhof die akute Stilllegung der Ferngleise per Amt.

Nach der erneuten Entgleisung eines Zuges am heutigen Tag betrachtet das Eisenbahn-Bundesamt den "Nachweis für einen gefährdungsfreier Betrieb" von Stuttgart Hbf bis auf weiteres als nicht mehr erbracht. Dies ist eine deutliche Verschärfung der bisherigen Situation und lässt offen, wann der Regelbetrieb von Stuttgart Hbf wieder ablaufen kann.

[shakesbaer]

Wenn es so weiter geht, dann ist S21 mit seiner 32 Züge/h in der Tat doppelt so leistungsfähig wie der Kopfbahnhof. Außerdem wäre das Gleisvorfeld, wenn es so weiter geht, in der Tat schon zum Teil abgebaut (wegen Gefährdung). Die DB scheint doch noch den einen oder anderen vergifteten Pfeil im Köcher zu haben.
Da darf man sich auch schon auf die bevorstehende Vereisungsaktion freuen, vor allem, wenn dann wieder aufgetaut wird. Aber man will ja nicht alles im Vorfeld verraten. Die Zeit bringt's (Unterhaltungswert). Wir können alles - außer planen.

[shakesbaer]

Stuttgart ist eine andere Stadt – mit neuen Bürgern

Da blickt man von Hamburg nach Stuttgart und staunt: Eine strukturell konservative Stadt, eine Stadt, die für ihre Pietisten und ihre Kehrwoche bekannt ist, wählt die Konservativen ab. Mehr noch: Stuttgarts Bürger und Bürgerinnen strafen einen Kandidaten ab, der eine ganz große Koalition hinter sich hat: Kanzlerin Angela Merkel im fernen Berlin und vor Ort in Stuttgart die CDU, FDP und die Freien Wähler. Mit dieser geballten Macht im Rücken zu verlieren, das muss man erst mal schaffen. Sebastian Turner schaffte es. Ein Fiasko für das bürgerliche Lager.

Eine Katastrophe aber auch für die SPD.

Das Sonderbare ist: warum haben SPD und CDU nicht begriffen, was in Stuttgart passiert? Es ist erstaunlich, wie blind und hilflos sie auf die Dinge reagieren, die sie mit verursacht haben. Es ist eine Schande auch, dass diese Noch-Volksparteien unfähig waren, sich anders zu verhalten. Aber wahrscheinlich sind die großen Parteien schlicht am Ende ihrer Weisheit und ihrer Lernfähigkeit.

Die OB-Wahl in Stuttgart steht für eine neue politische Kultur. Und macht sie damit bedeutsam weit über die baden-württembergische Landeshauptstadt hinaus. In Stuttgart hat in den vergangenen Jahren eine Revolution des Denkens stattgefunden. Eine Revolution der Politik. Vielleicht ist Stuttgart ja sogar das Modell der Zukunft: Bürger, die sich von der traditionellen Politik emanzipieren.

[shakesbaer]

Eine kleine Anmerkung noch zu S21:

Man befindet sich zur Zeit noch in der anspruchlosesten Projektphase.

[shakesbaer]

Hannes Rockenbauch tritt nicht zum zweiten Wahlgang an. Die Basis hat entschieden. Damit ist der Weg für Kuhn frei.

[Doppelvize]

Zitat von shakesbaer: Hannes Rockenbauch tritt nicht zum zweiten Wahlgang an. Die Basis hat entschieden. Damit ist der Weg für Kuhn frei.

Kuhn von den Grünen? Die den Volksentscheid und damit S21 gebracht haben?

[shakesbaer]

Pressekonferenz Live ab 11 Uhr: Rockenbauch tritt 2. Wahlgang nicht an!

cams21

[shakesbaer]

Für das Lager des OB-Kandidaten Fritz Kuhn könnte sich Thomas Strobl zu einem unerhofften Wahlhelfer entwickeln. Zwar sollte die Warnung des CDU-Landesvorsitzenden, ein Grüner in der Villa Reitzenstein und einer als OB im Rathaus wären der Tod von Stuttgart 21, ein Hinweis für alle Projektbefürworter – sowohl der SPD als auch der bisherigen Nichtwähler – verstanden werden, sich bei der Neuwahl am 21. Oktober für den CDU-Kandidaten Sebastian Turner zu engagieren. Gleichzeitig hat Strobls Hinweis aber noch einen zweiten Adressaten gefunden: die vehementen Tiefbahnhofgegner, die beim ersten Wahlgang dem SÖS-Kandidaten Hannes Rockenbauch ihre Stimme gegeben haben, weil sie daran zweifelten, dass ein Grüner ein Sachwalter ihrer Interessen sein könnte.

Ökopartei zeigte für S21-Gegner zu wenig Einsatz

Mit Strobls Hilferuf ist das Koordinatensystem der Projektgegner vollends in Unordnung geraten. Denn Tausende Grünen-Sympathisanten hatten sich eigentlich vorgenommen, nach der Volksabstimmung 2011 nie mehr Grün zu wählen. Die Ökopartei zeigt nach ihrem Geschmack zu wenig Einsatz, die Nachteile des Projekts deutlich zu benennen sowie sich weiter für einen Ausstieg einzusetzen.

Als ein Verantwortlicher wurde der Tübinger OB Boris Palmer ausgemacht, vor allem nach seinem von vielen als Provokation empfundenen „freundlichen Auftritt“ in der Broschüre des S-21-Kommunikationsbüros. Dort attestiert er einer kleinen Minderheit eine „zunehmende Verbitterung“ und behauptet, die Leistungsfähigkeit von S 21 wäre schon gegeben, wenn nur die Gäubahn künftig in Tübingen halte. In Ungnade sind aber vor allem der Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Kollegen im Staatsministerium gefallen, außerdem der Verkehrsminister Winfried Hermann. Sie dächten eher an die Sicherung ihrer Bezüge als an den Erhalt eines Bahnknotens mit ausreichender Leistungsfähigkeit.

Um sich von den derart kritisierten Grünen abzuheben, erweckt der OB-Kandidat Kuhn den Eindruck, die Parteifreunde im Land seien dabei, die Leistungsfähigkeit von S 21 aktiv zu verifizieren. Handele es sich um einen Rückbau, dürfe es nicht gebaut werden. Tatsächlich hat das Verkehrsministerium bis heute nicht selbst den Vorwurf der Internetaktivisten von wikireal.org untersuchen lassen, der Stresstest der Bahn sei manipuliert. Seit Monaten verweist ein Ministeriumssprecher darauf, er warte auf eine abschließende Stellungnahme des wikireal-Gründers Christoph Engelhardt. Weitere Schritte könnten erst „nach Vorliegen und Prüfung der Stellungnahme entschieden werden“.

[shakesbaer]

"Mit einem Grünen in der Villa Reitzenstein und einem Grünen im Rathaus ist 'Stuttgart 21' tot."

Noch CDU und FDP hatten einem Vertrag zugestimmt, der den Handlungsspielraum jenes Gremiums deutlich einschränkt, in dem die Vertreter von Bahn, Land, Stadt und Region eigentlich alle Fortschritte, aber auch die Probleme besprechen wollen. Eine Sitzung des sogenannten Lenkungskreises kann nur von zwei Projektpartnern gemeinsam beantragt werden. Bisher standen die Vertreter der grün-roten Landesregierung allein und auf der Parteiebene ausschließlich der CDU gegenüber. Kuhn als Rathauschef kann gemeinsam mit der Landesregierung wahrmachen, was er immer verlangt und sogar die Projektbefürworter in der SPD immer angekündigt hatten: der Bahn genau auf die Finger zu schauen.

Gründe gibt es genügend. Es ist nach der Volksabstimmung, wenn nicht gerade ein Zug im Hauptbahnhof aus der Weiche springt, zwar ruhiger geworden um das Projekt, aber die Unwuchten sind nicht beseitigt. Zugleich sinkt der Begeisterungspegel auch in der Stadtratsmehrheit, die für das Projekt ist. Weil weiterhin Brandschutzkonzepte fehlen, weil die Bahn jetzt doch die das Mineralwasser schützenden Schichten anbohren will, weil entscheidende Details rund um das berühmte Grundwassermanagement weiterhin ungeklärt bleiben. Völlig in sich zusammengebrochen sind alle ursprünglichen Zeitpläne. Aus internen Gesprächen werden Äußerungen von Bahnmanagern zitiert, dass man "Stuttgart 21", ebenso wie die ähnlich gelagerten Projekte in München oder Frankfurt, besser auch rechtzeitig beerdigt hätte.

Vor zwei Jahren drohte DB-Chef Rüdiger Grube mit Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe, sollten die Bauarbeiten - wie später geschehen - während der Schlichtung ausgesetzt werden. Danach tat sich lange nur sehr wenig. Und der nächste wichtige Schritt - die Versetzung aller Bahnsteige um mehr als 150 Meter, die Platz für den Bautrog schaffen soll - steht seit der Unfallserie vor dem Bahnhof auch unter keinem guten Stern.

Gerüchte um "Stuttgart 21"

[Doppelvize]

Mineralwasser schützenden Schichten

Scheiß drauf im Biertrinkerland Deutschland

[shakesbaer]

Der nächste Termin im Unterhaltungsprogramm steht vor der Tür.

Am 12. Oktober, neun Tage vor dem absehbaren zweiten Wahlgang, um 15 Uhr mit dem parteilosen Unternehmer Turner auf dem Marktplatz.

[Bogar]

Diese Marionette ist nicht unwesentlich auch an den Entscheidungen um S21 beteiligt:


Macht und Marionette - Wie ein Banker einen Politiker steuert


Zwei Duz-Freunde wollen das ganz große Geschäft - ein Ministerpräsident,
ein Banker und der ENBW Rückkauf. Ein verblüffender Blick hinter die
Kulissen der Macht; auf die Männerfreundschaft; und das Strippenziehen
zwischen Politik und Wirtschaft.


Zwei Duz-Freunde wittern das große Geschäft; doch es endet im Desaster.
Baden Württembergs damaliger Ministerpräsident Stefan Mappus und der
Investmentbanker Dirk Notheis zogen einen Milliarden-Deal durch, den
Rückkauf von Anteilen des EnBW vom französischen Energie-Konzern Edf.
Bizarre E-Mails, die den Ministerpräsidenten wie eine Marionette des
Investmentbankers erscheinen lassen, hektische Eile, mangelnde Kontrolle -
Begleitumstände des Deals, mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Es geht um Untreue. Georg Weisenberger und Alexander Göbel zeichnen nach,
wie leichtsinnig Ministerpräsident und Banker mit Steuergeldern umgingen.
Und was eine Männerfreundschaft in der Politik 'richten' kann. Welche
Mechanismen haben versagt? Der Film liefert einen verblüffenden Blick
hinter die Kulissen der Macht. Und die Nähe zwischen Wirtschaft und Politik.

[shakesbaer]

Traurig, traurig, traurig - bestgeplant und schon wieder durchgefallen


Das aktuelle Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof von Stuttgart 21 ist in großen Teilen ungenügend beziehungsweise unvollständig. Zu diesem Schluss kommt das renommierte Schweizer Gutachterunternehmen Gruner AG, das die Brandschutzkonzeption im Auftrag der Deutschen Bahn AG kritisch durchleuchtet hat.

„Wir kommen zu dem Ergebnis, dass derzeit kein gesamthaftes, funktions- und genehmigungsfähiges Konzept für Brandschutz, Sicherheit und Entrauchung der Projektbestandteile vorliegt“, heißt es in einem siebenseitigen Schreiben der Baseler Gruner AG vom 20. September 2012, das unserer Zeitung vorliegt. Dieses Urteil der Sicherheitsingenieure bezieht sich im Kern auf den geplanten Tiefbahnhof, aber auch auf die angrenzenden kilometerlangen Tunnel auf die Filder, nach Feuerbach, Bad Cannstatt, Unter- und Obertürkheim.

Für die Tunnelstrecken liegen weder ein vergleichbares Konzept noch Simulationsergebnisse vor

Darauf pocht auch die Stadt Stuttgart, die nicht nur Projektpartner der Bahn, sondern auch für die Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt zuständig ist. „Wir erwarten, dass die Bahn schnell und umfassend aufklärt. Fest steht: Brandschutz in den Tunneln und im neuen Hauptbahnhof hat für die Stadt oberste Priorität“, sagte OB Wolfgang Schuster am Mittwoch. Hier gebe es für ihn „keinen Spielraum“.

[shakesbaer]

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt Sebastian Turner bei der OB-Wahl. Die CDU-Vorsitzende tritt am 12. Oktober, neun Tage vor dem absehbaren zweiten Wahlgang, um 15 Uhr mit dem parteilosen Unternehmer Turner auf dem Marktplatz auf. Turner wird bei der OB-Wahl von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.700.491 von shakesbaer am 11.10.12 02:40:03

Ja und? Wer will das wissen?

Die Kanzlerin kommt? DAS glaube ich nicht

[shakesbaer]

Keine Frage des Glaubens mehr - Arno Luik meldet sich wieder.


Das Sicherheitskonzept von Stuttgart 21 verstößt gegen die elementarsten Vorschriften. Gutachter fordern eine Neuplanung des Bahnhofsbaus - oder das Aus für das Prestigeprojekt.

Brandschutzmängel könnten S21 stoppen

Seit 20 Jahren wird an S21, dem milliardenschweren Bahn- und Immobilienprojekt, gearbeitet. S21, so hat Bahnchef Rüdiger Grube immer wieder beteuert, sei das "am besten geplante Projekt". Er sei stolz auf seine Ingenieure.

Dazu hat er keinen Grund. S21, wie es derzeit geplant wird, kann so nicht realisiert werden. Es verstößt gegen die elementarsten Sicherheitsvorschriften. Das zeigt eine dem stern vorliegende gutachterliche Stellungnahme von Ende September, erstellt im Auftrag der DB-ProjektBau GmbH von der Schweizer Gruner-Gruppe. Dieses Basler Gutachterbüro ist weltweit im Einsatz in Sachen Tiefbau, Sicherheit, Gebäudetechnik und Konstruktion.

[shakesbaer]

Bei einem Abbruch von S21 ist die DB gesetzlich verpflichtet den Ursprungszustand wieder herzustellen. So erklären sich auch die von der DB prognostizierten 1,5 Mrd. Ausstiegskosten.



Kanzlerin Merkel erklärte S21 für entscheidend über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Absurd - denn sicherheitstechnisch ist der Bau ein Relikt des 20. Jahrhunderts und eine Gefahr für die Bürger.

S21 - das größte Sicherheitsrisiko des Landes

Vor genau zwei Jahren machte die Kanzlerin Angela Merkel Stuttgart 21 zur Chefsache. S21, sagte sie im Herbst 2010, entscheide über "die Zukunftsfähigkeit Deutschlands". Wie bitte? Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hängt davon ab, dass ein bestens funktionierender Bahnhof zerschlagen, verkleinert und in die Tiefe versenkt wird?

Wenn S21 für die Zukunft steht, dann ist es eine überaus düstere Metapher. Diese Zukunft geht über Menschen hinweg. Das muss so hart gesagt werden. Die aktuellen Urteile über das Sicherheitskonzept lassen keine andere Schlussfolgerung zu.

Jetzt erklärt sich auch, weshalb die Verantwortlichen bei Politik und Bahn so rüde vorgingen, weshalb sie – obwohl es vom Bauablauf her – noch völlig unnötig war, die Flügel des denkmalsgeschützten Bahnhofs zerstören, die Bäume im Schlossgarten rausreißen ließen. Sie wussten, die Kosten für S21 werden unkontrollierbar explodieren. Sie wollten unumkehrbare Fakten schaffen. Sie wollten aber vor allem, dass die Bürger in ihrem Widerstand gegen S21 resignieren und irgendwann sagen: "Jetzt ist schon so viel passiert, baut halt das Zeugs!"

[Doppelvize]

Zitat von shakesbaer: Keine Frage des Glaubens mehr - Arno Luik meldet sich wieder.


Das Sicherheitskonzept von Stuttgart 21 verstößt gegen die elementarsten Vorschriften. Gutachter fordern eine Neuplanung des Bahnhofsbaus - oder das Aus für das Prestigeprojekt.

Brandschutzmängel könnten S21 stoppen

Seit 20 Jahren wird an S21, dem milliardenschweren Bahn- und Immobilienprojekt, gearbeitet. S21, so hat Bahnchef Rüdiger Grube immer wieder beteuert, sei das "am besten geplante Projekt". Er sei stolz auf seine Ingenieure.

Dazu hat er keinen Grund. S21, wie es derzeit geplant wird, kann so nicht realisiert werden. Es verstößt gegen die elementarsten Sicherheitsvorschriften. Das zeigt eine dem stern vorliegende gutachterliche Stellungnahme von Ende September, erstellt im Auftrag der DB-ProjektBau GmbH von der Schweizer Gruner-Gruppe. Dieses Basler Gutachterbüro ist weltweit im Einsatz in Sachen Tiefbau, Sicherheit, Gebäudetechnik und Konstruktion.

Wowereit war doch gar nicht beteiligt... Oder etwa doch?

[shakesbaer]

Und damit man weiß, worüber man spricht wenn man das Brandschutz-Gutachten erwähnt, hier der Text:



Wir präsentieren Ihnen hier das Brandschutz-Gutachten, das seit gestern Abend in den Medien zitiert wird, in Textform. Dieses Gutachten sagt das, was unsere Experten von den Ingenieuren22 schon seit Jahren sagen: Der Tunnelbahnhof stellt eine Todesfalle dar, weil der Rauch durch die Glubschaugen nicht abziehen könnte, weil die drei geplanten Zugangsstege (bzw. Fluchtwege) mitten im Rauch verlaufen würden und weil der EngpasS21 an den Treppenaufgängen zu erheblichem Stau und zu Panik führen würde.

Brandschutz-Gutachten: S21 darf so nicht gebaut werden!

Stuttgart 21, PFA 1.1 /1.2 /1.5 /1.6a: Brandschutz und Sicherheit Betriebsphase - Aufbereitung des vorhandenen Planungsstandes und Prüfung des Brandschutzkonzepts für den neuen Hauptbahnhof

[shakesbaer]

Damit man sich ein Bild von der "kritischen Begleitung" des Projekts von Seiten der B90/Grünen-Landesregierung etwas besser vorstellen kann. Das sieht so ganz nach "Faust in der Hosentasche ballen mit gleichzeitigem, vorsichtigem Aufstampfen des rechten Fußes" aus.



MP Kretschmann kritisiert die DB weil die Regierung in BW nicht umgehend über das Gutachten informiert wurde.

Verkehrsminister Hermann ist sehr irritiert, daß die Bahn das Gutachten bei einer Sitzung verschwiegen hatte.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Damit man sich ein Bild von der "kritischen Begleitung" des Projekts von Seiten der B90/Grünen-Landesregierung etwas besser vorstellen kann. Das sieht so ganz nach "Faust in der Hosentasche ballen mit gleichzeitigem, vorsichtigem Aufstampfen des rechten Fußes" aus.



MP Kretschmann kritisiert die DB weil die Regierung in BW nicht umgehend über das Gutachten informiert wurde.

Verkehrsminister Hermann ist sehr irritiert, daß die Bahn das Gutachten bei einer Sitzung verschwiegen hatte.

Nach Bekanntwerden von Mängeln im Brandschutzkonzept für Stuttgart 21 hat die grün-rote Koalition unverzügliche Aufklärung gefordert. „Schutz von Leib und Leben genießen für die Landesregierung höchste Priorität“, hieß es in einem Brief der Landesregierung an Bahnvorstand Rüdiger Grube vom Donnerstag. Damit reagierten Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) auf eine über die Medien veröffentlichte Expertise der Schweizer Firma Gruner AG.

"Der Umstand, dass wir - Ihre Projektpartner von Stuttgart 21 - von dem Gutachten und seinem Ergebnis erst heute und dazu noch aus der Presse erfahren, sorgt bei der Landesregierung für erhebliche Irritation", heißt es in dem Brief weiter.

[shakesbaer]

Landesregierung fordert umfassende Aufklärung zum Brandschutz bei Stuttgart 21

Das Landesportal

„Der Umstand, dass wir – Ihre Projektpartner von Stuttgart 21 – von dem Gutachten und seinem Ergebnis erst heute und dazu noch aus der Presse erfahren, sorgt bei der Landesregierung für erhebliche Irritation. Des Weiteren muss klar sein, dass der Schutz von Leib und Leben für die Landesregierung höchste Priorität genießen. Wir erwarten von der Deutschen Bahn, dass die Landesregierung über das Brandschutzgutachten, dessen Hintergründe, das von der Deutschen Bahn geplante weitere Vorgehen und über die zeitlichen sowie kostenmäßigen Implikationen unverzüglich, vollständig und umfassend aufgeklärt wird.“

[Doppelvize]

Sag mal @Shakesbaer führst du Selbstgespräche?

[shakesbaer]

Planungschaos und mangelhafter Brandschutz: BUND fordert sofortigen Baustopp von Stuttgart 21

Pressemitteilung

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: Bei einem Abbruch von S21 ist die DB gesetzlich verpflichtet den Ursprungszustand wieder herzustellen.

[Bogar]

Zitat von Doppelvize: Sag mal @Shakesbaer führst du Selbstgespräche?

Weil er nicht auf deine luschtigen Bonmots eingeht ?

[shakesbaer]

Projektsprecher Wolfgang Dietrich: „Brandschutz hat höchste Priorität.“

Presseinformation

[shakesbaer]

Zitat von Bogar:

Zitat von Doppelvize: Sag mal @Shakesbaer führst du Selbstgespräche?

Weil er nicht auf deine luschtigen Bonmots eingeht ?

Deeskalation heißt das Programm. Alles was nicht zum Thema gehörte (allein das Wort Berlin hatte katastrophale Folgen - die MOD's mußten tätig werden) wurde gemeldet. Resultat meinerseits: alles was nicht zum Thema gehört wird ignoriert. Dazu gehört alles pesönliche. Sachebene jederzeit willkommen (sofern man es noch lesen kann).

Bonmots - wat et nit alles jibt

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.703.576 von Bogar am 11.10.12 18:57:15

... den Ursprungszustand wieder herzustellen.

Auf die Nummer mit den Bäumen im Schloßgarten ist man richtig gespannt. Ob die wohl, so wie sie rausgerissen wurden am Ende mit der Ramme eingepflanzt werden? Aber auch hier muß man geduldig abwarten. Das mit den geschätzten 15 bis 20 Mrd. ist echt heiß. Laut Eisenbahngesetz § "schießmichtot" darf des Projekt auf keinen Fall mehr weitergebaut werden (Rentabilität).
Ob wir in BW auch noch eine "Soda-Brücke" bekommen (am besten von der Autobahn aus zu sehen).

[shakesbaer]

Firma Gruner, Basel
an
Jens Lindenau, DB ProjektBau GmbH, Stuttgart


Stuttgart 21, PFA 1.1 / 1.2 / 1.5 / 1.6a: Brandschutz und Sicherheit Betriebsphase - Aufbereitung des vorhandenen Planungsstandes und Prüfung des Brandschutzkonzepts für den neuen Hauptbahnhof

[shakesbaer]

Der Bericht der Schweizer Firma Gruner AG sei ein «nicht diskussionsfähiger Arbeitsstand», sagte ein Bahn-Sprecher der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Stuttgart.

Bahn will Expertise nicht an Partner geben

Die Projektpartner hatten sich verärgert gezeigt, dass die Medien die Stellungnahme hatten, sie aber nicht informiert waren. «Wir werden das nur bei einem belastbaren Stand tun», sagte der Sprecher. Im übrigen gehe die Bahn davon aus, dass die Kritik nicht zu gravierenden Änderungen des Architektenentwurfs für den unterirdischen Bahnhof führen wird.



Kein Problem. Die Expertise findet man unter Beitrag Nr. 6198.

[shakesbaer]

War es eine Testfahrt mit dem Ziel einer Entgleisung? Oder hat die Aufsichtsbehörde (wegen der Ausnahmegenehmigung?) eine Testfahrt angeordnet, um die Betriebssicherheit nachzuweisen? Wann erfährt man offiziell, ob die Weichenfolge und -radien an dem Unfallort dem Regelwerk entsprachen oder ob eine der vielen Ausnahmegenehmigungen des Eisenbahnbundesamtes vorlag.

In letzterem Fall ist die Genehmigungspraxis der Bonner Behörde und die Kompetenz der Experten sowohl dort als auch bei der DB AG in Frage zu stellen. Denn Stuttgart 21 ist ein Projekt, welches ohne sicherheitsrelevante Ausnahmegenehmigungen nicht mehr umsetzbar scheint. Wenn diese mutmaßlichen Gefälligkeits-Ausnahmegenehmigungen (und Gutachten!) alle demselben Trial-and-Error-Prinzip folgen, muss Stuttgart 21 gestoppt werden, bevor es ernsthafte Personenschäden gibt. Hier ist die Politik gefordert. Was bis jetzt zu sehen ist, ist auch von der grün-roten Landesregierung eine eher unkritische Begleitung.

Bis hier und nicht weiter!

[shakesbaer]

Frau Merkel ist da!

http://cams21.de/stuttgart/

[shakesbaer]

Betrachtet der “parteilose Bürger-OB” etwa den parteilosen Bürger als Sicherheitsrisiko?

Heute konnte ich aus erster Hand erfahren, wie das Wahlkampfteam des sogenannten “parteilosen Bürger-OBs” Sebastian Turner mit parteilosen Bürgern umgeht. Was ich erlebt habe, lässt tief blicken. Was für eine Doppelmoral! Und ich hoffe sehr für unsere Stadt, dass uns diese Brezel erspart bleibt.

[shakesbaer]

Meister Yoda meldet sich einmal wieder zu Wort







Bei der Schlichtung vor zwei Jahren sei von allen vereinbart worden, dass die Maßnahmen zum Brandschutz und zur Entrauchung verbessert werden müssten. „Ich halte es für völlig unakzeptabel, wenn Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kindern im Falle eines Brandes nicht ins Freie kommen“, sagte Geißler. Die Fluchtwege müssten barrierefrei gestaltet und die Durchgänge verbreitert werden. „Das wissen die Projektträger, also die Bahn und die Projektpartner wie das Land oder auch die Stadt Stuttgart.“ Es seien bislang keine Konsequenzen gezogen worden.

[shakesbaer]

Es ist alles im Fluss. Nichts währt für immer. Alles ist vergänglich. Diese Weisheiten bringt die Bahn ein ums andere Mal uns Stuttgartern nahe. Deshalb plant die Bahn nicht verbindlich, sondern nur in Zwischenständen. Sämtliche Kostenstände, die seit Jahren in verschiedener Höhe kursieren, sind Zwischenstände. Auch die Grundwassermenge, die aus dem Stuttgarter Untergrund entnommen und andernorts wieder eingepresst werden muss, war ein Zwischenstand und hat sich nach 18 Jahren Planung kürzlich verdoppelt. Nicht zu vergessen die nun doch nötigen Bohrpfähle, die in der Gips-Schicht den Trog und Düker vom Aufschwemmen abhalten sollen, waren bis vor kurzen nicht nötig. Selbst Planfeststellungen sind für die Bahn immer nur Zwischenstände und nicht verbindlich. Hauptsache, dass sie sich auf ein Baurecht berufen kann, das aus einem längst überholten Zwischenstand resultiert. Das Baurecht selbst ist davon übrigens nicht betroffen, es ist das einzige bei Stuttgart21, was kein Zwischenstand ist und Bestand hat.

[shakesbaer]

Déjà-vu

Die Atmosphäre wirkt wie bei Merkels letztem Wahlkampfauftritt – und ihre Rede wie recycelt. Damals war’s der Untergang des Ländle, vor dem sie warnte, heute der Untergang Stuttgarts, wenn ein Grüner regieren würde. „Reich wird eine Stadt nicht dadurch, dass nur demonstriert wird“, sagt sie. Und: „Über die Frage, ob Stuttgart die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigt, wird auch mit dem Bahnhof entschieden.“

Dass sich Merkel persönlich in den kommunalen Wahlkampf eingemischt hat, zeigt, wie sehr die CDU vor einem erneuten Sieg der Grünen nach der Landtagswahl zittert. Weitere Unterstützungs-Auftritte kündigte Turner für die nächste Woche an. Dann sollen der nordrhein-westfälische FDP-Landeschef Christian Lindner kommen, die frühere Familienministerin Rita Süssmuth und der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister Ole von Beust (beide CDU).

[shakesbaer]

Die DB ProjektBau sucht für das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm einen kompetenten und engagierten

Referenten (w/m) Brandschutz

[shakesbaer]

Am Freitag, 12.10. berichtete auch der SWR in der Landesschau von Merkels Wahlkampfauftritt in Stuttgart. Der Titel des entsprechenden Ausschnitts aus der Sendung lautet viel versprechend "Kein netter Empfang "für Kanzlerin Merkel. Auch der dazugehörige Text ist mit dem Titel "Pfiffe und Buh-Rufe für Angela Merkel" noch nah an der Realität. Schaut man sich jedoch den 31 Sekunden langen Ausschnitt aus der Sendung an, sind im Grunde nur 2 Schlüsse möglich:

1. Das war nicht die gestrige Veranstaltung auf dem Stuttgarter Marktplatz.

2. Der SWR schönt seine Berichte im Sinne der CDU.

[shakesbaer]

Das heißeste Pflaster liegt nicht in Athen, sondern in Stuttgart. Selbst bei Platzregen.

Und so kann der mehr oder weniger amüsierte Zuschauer sich jetzt im Internet anschauen, was die schwarzgelbrote Nomenklatura sich unter „Frieden“ in Stuttgart so vorstellt. Nur die Prügelglatzen fehlen noch. Die üben vermutlich schon mal für nach der Wahl – sofern Herr Turner gewinnt. Und dann wird womöglich befriedet, dass die Hautfetzen fliegen. Oh Sankt Häußler hilf!

Überhaupt der Herr Turner. Er hat das zweite Gesicht. Das hat ein Josef Schunder von den Stuttgarter Nachrichten herausgefunden. Und was die Stuttgarter Medien schreiben stimmt immer. Das wissen wir spätestens seit der S21-Berichterstattung. Und in seinem zweiten Gesicht sieht der Herr Turner gaaanz, gaaanz viele Autofahrer mit Benzin im Blut, die kreuzweise über die Stimmzettel fahren. Und er sieht gaaanz, gaaanz viel S21 in den Wahlkabinen aufstrahlen und die bürgerlichen Wähler behexen. Und dahinter steigt Turner auf, auf dem emporquellenden Mineralwasser wandelnd und verkündend:

„Wir werden S 21 durchsetzen und für einen sicheren Bau sorgen – notfalls auch gegen die Bahn“. Jawoll aber auch. Und zwar „proaktiv“. Nix mehr mit Juchtenkäfer und Turmfalken. „Dafür brauche man „keinen Risikomanager, wie Technikvorstand Volker Kefer meinte, sondern einen Rasenmäher....Wenn es neben einem grünen Ministerpräsidenten auch einen grünen OB gäbe, werde...das Bahnhofsprojekt ...von Siechtum erfasst und der Steuerzahler werde sterben, weil das Projekt sehr viel länger dauere.“

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Seit mehr als eineinhalb Jahrzehnten ist "Stuttgart 21" ein Thema für – je nach Blickwinkel – verheißungsvolle oder weltfremde Visionen und Grund für hartnäckige Grübeleien, bittere Meinungsunterschiede und schwere Zerwürfnisse. Kein Bauprojekt in Deutschland symbolisiert das Ende des Fortschrittsglaubens, der Kalkulierbarkeit von Großprojekten und der demokratischen Willensbildung mehr als die Idee, die Verkehrsstruktur einer Stadt wie Stuttgart umzukrempeln. Hartmut Mehdorns jüngste Äußerungen zum Umbau des Bonatz-Baus und eine neue Visualisierungspräsentation des Ingenhoven/Frei Otto-Projektes schüren Angst und Schrecken. Beflügeln wie in Zeiten des frühen Wirtschaftswunders können Projekte dieser Art nicht mehr; beflügeln könnte vielmehr die Einsicht, dass das Eingeständnis eines Irrtums nicht mit kleinkariertem Sparen, sondern einem radikalen Umdenken zu einem herausragenden Ergebnis führen könnte.

[shakesbaer]

Prüfung durch KPMG: Bilanz 2012 muss um bis zu 400 Millionen wertberichtigt werden – Verlust von 260 Millionen Euro erwartet – Alpine Bau GmbH weist per Ende Juni negatives Eigenkapital aus.

Salzburger Alpine Bau in schweren Turbulenzen



Der Baukonzern ALPINE ist am Bau des Bahngroßprojekts Stuttgart 21 beteiligt. Gemeinsam mit den Partnern Hochtief und Wayss & Freytag wird im Auftrag der Deutschen Bahn bis 2018 das Tunnelbauwerk Bad Cannstatt errichtet. Das Auftragsvolumen beträgt rund 290 Mio. Euro. „ALPINE kommt erneut bei einem Tunnelprojekt für den wichtigen Auftraggeber Deutsche Bahn AG zum Zug. Mit dem Tunnel Bad Cannstatt wird ALPINE für die DB zeitgleich sechs Bahntunnel errichten“, erklärte Josef Arnold, Geschäftsführer von ALPINE BeMo Tunnelling.

ALPINE baut Bahntunnel für Stuttgart 21

[shakesbaer]

Lieber Nils, lieber Claus, lieber Wolfgang,
was muss eigentlich noch passieren, bis Ihr seitens der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit Eurem größeren Koalitionspartner endlich die Weichen für einen Ausstieg aus diesem verantwortungslosen Wahnsinn namens „Stuttgart 21“ stellt? Wie viele Steilvorlagen dieser unsäglichen DB AG braucht Ihr eigentlich noch, bis Ihr endlich bereit seid, die erdrückenden Fakten gegen „Stuttgart 21“ anzuerkennen und den einzig richtigen Schluss zu ziehen, nämlich ENDE mit S21?

Wacht endlich auf, Genossen an der Parteispitze!
Ihr habt viel zu lange auf das falsche Pferd gesetzt!

[shakesbaer]

An gewichtigen Themen mangelt es nicht, wenn sich am Montag nächster Woche der Lenkungskreis von Stuttgart 21 zu seiner nächsten Sitzung trifft – genau einen Tag nachdem in der Landeshauptstadt der neue Oberbürgermeister gewählt worden ist. Ganz oben auf die Tagesordnung hat das Verkehrsministerium nun das Thema Brandschutz gesetzt, nachdem jüngst bekannt geworden ist, dass das Sicherheitskonzept der Bahn laut einer Expertise des Schweizer Gutachterunternehmens Gruner nicht „funktions- und genehmigungsfähig ist“. Dazu wird die Bahn erklären müssen, warum im Stuttgarter Hauptbahnhof mit schöner Regelmäßigkeit die Züge aus den Schienen springen, seit für Stuttgart 21 das Gleisvorfeld umgebaut wird. Und dann muss vor allem auch über die Kosten des auf 4,5 Milliarden Euro gedeckelten Projektes gesprochen werden.

„Wir können nicht bestätigen, dass es Verhandlungen zwischen der Bahn und der Landesregierung über die Auslegung der Sprechklausel gibt“ dementierte eine Ministeriumssprecherin.

[shakesbaer]

Die Sprechklausel ist Bestandteil des Finanzierungsvertrags und sieht vor, dass die Projektpartner im Falle von Mehrkosten erneut verhandeln. Über die juristische Auslegung dieser Regelung wird schon seit geraumer Zeit heftig gestritten, nun will die Bahn offenbar Klarheit schaffen.

Die Bahn besteht daher darauf, dass sowohl über die knapp 80 Millionen Euro Schlichtungskosten als auch über die Mehrkosten für den geänderten Flughafenbahnhof eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung zwischen den Projektpartnern abgeschlossen wird.



Wie könnte man wohl das Ansinnen der DB nennen, die knapp 80 Millionen Euro Schlichtungskosten in eine gesonderte Finanzierungsvereinbarung auszulagern - frech, unverschämt oder sogar kriminell? Profiteur der Schlichtung war bisher lediglich die DB. Ihr wurden klar und nachvollziehbar die Grenzen des Projekts sowohl in technischer, als auch in finanzieller Hinsicht aufgezeigt. Vor allen Dingen gehen sämtliche Kosten, von Seiten der DB verursacht, besonders nach dem Plebiszit, allein auf ihre Rechnung!
Lasst sie doch den Flughafenbahnhof, sofern irgend wann einmal genehmigt, auf Kosten des S-Bahn-Rückbaus bauen (Wir können nichts, außer Rückbau - ihre DB).
Näheres zur DB im nächsten Beitrag.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.711.622 von shakesbaer am 15.10.12 00:46:15

Lieber Nils, lieber Claus, lieber Wolfgang,

wann bringt ihr endlich dem Bürger bei was Demokratie heißt

[shakesbaer]

Angesichts der Turbulenzen bei S21, massive Gefährdung der Mineralwässer, die mittlerweile 3. Entgleisung an ein und derselben Weiche seit Juli 2012 im verkürzten Gleisvorfeld des Stuttgarter Hauptbahnhofs und nun noch das eigens von der DB in Auftrag gegebene und prompt durchgefallene Gutachten zum Brandschutz S21, lohnt es sich gleich dreifach, mal wieder einen Blick zurück auf die nicht eingehaltenen Wahlversprechen seitens der Befürworter im Vorfeld zur Volksabstimmung im November 2011 über die (landes-)anteilige Finanzierung von S21 zu werfen.

[shakesbaer]

Ihr ärgert euch schon heute über das S21-Baustellenchaos? Ab Mittwoch (17.10.) geht´s erst richtig los und eine zeitliche Einschränkung ist dabei NICHT in Sicht:

* Die Fernverkehrszüge der Linie 60 München - Stuttgart - Karlsruhe halten in der genannten Richtung nicht in Stuttgart Hbf;

* Die Fernverkehrszüge der Linie 62 (Klagenfurt -) München - Stuttgart - Frankfurt halten in der genannten Richtung nicht in Stuttgart Hbf;

* Die Züge EC 114, IC 118 und IC 2010 aus Richtung München bzw. Tübingen in Richtung Mannheim halten nicht in Stuttgart Hbf.

* Der Ersatzhalt bei den vorgenannten Zügen für Stuttgart Hbf ist Esslingen.

* Die Fernverkehrszüge der Linie 61 Nürnberg - Stuttgart - Karlsruhe werden in beiden Richtungen in Stuttgart Hbf gebrochen. Für durchfahrende Reisende ist deshalb ein zusätzlicher Umstieg erforderlich. In Richtung Karlsruhe ist bedingt durch die vorgesehene Anschlussaufnahme mit einer Verspätung von ca. 10 Minuten zu rechnen.

* Für alle anderen Züge kann es zu Gleisänderungen kommen.

[shakesbaer]

Natürlich hat jeder Einzelne so seine Vorstellung von "Demokratie". Um nun jedem Einzelnen weiterzuhelfen, nicht den Fehler "Ich bau' mir meine Welt so wie sie mir gefällt" zu begehen, gibt es bestimmte Regeln im demokratischen Umgang untereinander.

Auf S21 bezogen gab es die VA (Volksabstimmung, nicht zu verwechseln mit VE = Volksentscheid)). 58,9 Prozent der Abstimmenden stimmten gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21, 41,1 Prozent stimmten für den Ausstieg. Interpretationen über den Umfang des VE sind somit nicht zulässig da die Frage präzise formuliert wurde.

Entscheidet sich die Basis der SPD nun, nicht mehr den Weg der Parteispitze mitzutragen, dann ist das durchaus als "Demokratischer Akt" zu werten.

[shakesbaer]

Es bleibt nicht viel Platz für Barrierefreiheit übrig. Man darf gespannt darauf sein, wie die DB in Verbindung mit dem EBA diese selbstgestellte Aufgabe löst.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.713.139 von shakesbaer am 15.10.12 14:27:02

Ich unterstelle im vorliegenden (und nicht nur in diesem) Fall einfach mal
Uninformiertheit, ein Fakt, der die gesamte Problematik begleitet.

[Bogar]

Zitat von Bogar: Ich unterstelle im vorliegenden (und nicht nur in diesem) Fall einfach mal
Uninformiertheit, ein Fakt, der die gesamte Problematik begleitet.

Aber dem kann, zumindest was die spezifischen Regeln in BW betrifft, entgegen
gewirkt werden, wodurch vielleicht die Unzufriedenheit mit diesem 'demokratischen'
Element klar wird.



Jens Loewe hat die Thematik im Artikel Demokratie oder Täuschung? in der
Neuen Rheinischen Zeitung näher beleuchtet:


Rechtliche Grundlagen

Die Landesverfassung Baden-Württemberg, (LV) auf deren Grundlage abgestimmt
werden soll, trat am 11.November 1953 in Kraft. Am 16. Mai 1974 wurde durch
Abänderung der Paragrafen 59, 60 und 64 zwar das Instrument einer
Volksabstimmung eingeführt, jedoch mit nahezu unüberwindbaren Hürden. Damit
sollte der Bürgerschaft zwar die Illusion einer direktdemokratischen
Abstimmungsmöglichkeit vermittelt - gleichzeitig aber die
Entscheidungsmacht durch das Volk faktisch unterlaufen, bzw. unmöglich
gemacht werden. Im Februar 1984 wurde, ergänzend zu den Änderungen in der
LV, ein Volksabstimmungsgesetz verabschiedet. Diese Normen bilden gemeinsam
gegenwärtig die Grundlage für eine Volksabstimmung in Baden-Württemberg (BW).
Formal ist damit ein dreistufiges Verfahren vorgesehen, sofern die
Initiative vom Volk ausgeht:

In der ersten Stufe kann eine Initiative einen Antrag auf Zulassung eines
Volksbegehrens beim Innenministerium stellen, dazu benötigt sie 10.000
Unterschriften der stimmberechtigten Bürger in BW; dabei können
grundsätzlich nur Gesetzesvorlagen aber keine Sachfragen eingebracht werden.

In einer zweiten Stufe, dem Volksbegehren, kann über diese Gesetzesvorlage
abgestimmt werden und wenn mindestens 16,6% der Wahlberechtigten im Land
zustimmen, wird die Vorlage im Landtag eingebracht, der wiederum zustimmen
oder ablehnen kann. Lehnt er den Entwurf ab, so kommt es zur dritten Stufe.

In der dritten Stufe ist eine Volksabstimmung anzusetzen, (diese Stufe wird
in anderen Bundesländern meist Volksentscheid genannt) wenn der Landtag den
eingebrachten Gesetzentwurf abgelehnt hat. Bei dieser Stufe gilt das
eingebrachte Gesetz als angenommen, wenn eine Mehrheit und dazu mindestens
33,3% der Wahlberechtigen im Land (ca. 2,6 Mio. Wähler) mit „ja“ gestimmt
haben. Das hier geforderte Zustimmungsquorum ist aber in der Praxis so gut
wie nicht erreichbar! BW hat insgesamt ca. 7,8 Mio. Wahlberechtigte und ca.
10,7 Mio. Einwohner. Und darum geht es hier.


Nichtwähler werden zu „Nein - Stimmen“

Grundsätzlich ist zu kritisieren, unabhängig von S21, dass das in den §§
59,60 und 64, sowie in dem Volksabstimmungsgesetz geregelte Verfahren
bereits in sich verfassungswidrig ist, weil durch das Zustimmungsquorum die
Nichtwähler faktisch zu „Nein-Stimmen“ mutieren und somit das Verfahren
demokratischen Grundsätzen widerspricht...

Durch das Zustimmungsquorum ergibt sich eine weitere Schikane, die
ebenfalls dem Demokratiegebot zuwider läuft: nach der jetzigen LV würde bei
einer Volksabstimmung JEDE Gesetzesvorlage durchfallen. Das hat zur Folge,
dass die Art und Weise der Fragestellung eine überdimensionale Bedeutung
gewinnt. Dieser Effekt wird in der anstehenden Volksabstimmung wirkungsvoll
eingesetzt, indem die Frage „negativ“ formuliert wird, verkürzt: „Sind Sie
für das S21-Kündigungsgesetz?“ Wenn nun die „Ja-Stimmen“ zu diesem
Kündigungsgesetz nicht erreicht werden, wovon auszugehen ist, wird es
scheitern. Würde man hingegen ein „Zustimmungsgesetz“ zur Abstimmung
bringen, also verkürzt: „Sind Sie dafür, dass sich das Land BW mit weiteren
Milliarden am Bau von S21 beteiligt?“ so würde auch dieses Gesetz
scheitern, aber mit der gegenteiligen Folge. Die Folge wäre nämlich, dass
bei dieser Fragestellung die Landesfinanzierung, bzw. der
Finanzierungsvertrag hinfällig wäre.

Daraus folgt, dass die Fragestellung faktisch entscheidend ist.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.714.607 von Bogar am 15.10.12 20:02:41

Weswegen zumindest einige, die den Sachverhalt schon vor der Abstimmung
durchschaut hatten, garnicht erst daran teilgenommen haben dürften:


Interview mit Christine Prayon zum Volksentscheid S21




Und sie hat recht behalten:
Heute spricht man uns das Recht ab, weiter zu demonstrieren ...

[shakesbaer]

... einfach mal Uninformiertheit ...

Heute so friedlich? Man erinnert sich an Sätze wie:
"Wenn man schon keine Ahnung hat dann einfach mal die Klappe halten".


Zurück zur DB und den Mitbewerbern.


Sprit ist teuer wie nie. Kein Wunder, dass die Zahl der Fahrgäste im Regionalverkehr in den vergangenen zehn Jahren um die Hälfte gestiegen ist. Mittlerweile herrscht in den Zügen deshalb oft ein unzumutbares Gedränge. Doch trotz des Erfolges ist kein Geld da, um die Zug-Kapazitäten angemessen zu erweitern. Das läge in erster Linie an den hohen Trassengebühren, die die DB – immer noch Eigentümerin des Schienennetzes – verlangt, behaupten die privaten Regionalverkehrsbetreiber. Finanziert die Deutsche Bahn, die gerade wieder einen Gewinnsprung vermeldet, ihre internationale Expansion auf Kosten des Regionalverkehrs? Bayerische Politiker und auch die EU-Kommission schlagen Alarm.

[shakesbaer]

„Lügenpack!“ – Ist das Skandieren dieses Vorwurfs zu viel des Guten?

Man könnte es meinen, wenn man an eine normale politische Auseinandersetzung und an demokratische Regeln denkt. Jedenfalls sind Trillerpfeifen und Sprechchöre mit der Botschaft „Lügenpack“, wie sie bei der Kundgebung mit Angela Merkel und dem Stuttgarter OB Kandidaten Sebastian Turner am vergangenen Freitag zu sehen und zu hören waren, nicht die Art der politischen Auseinandersetzung, die wir uns wünschen müssten. Aber diese Sprechchöre und Trillerpfeifen sind die – vielleicht hilflose – Antwort auf eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit unseres Volkes bei gleichzeitiger Überlagerung dieser Politik mit Propaganda. Angela Merkel und der OB Kandidat Turner sind Symbole für diese Entwicklung. Deshalb sind die störenden Sprechchöre mit der Hauptbotschaft „Lügenpack“ verständlich und treffend. Ich muss diese Einschätzung erläutern.

[Bogar]

... so friedlich?


Wo ich irgendwie helfen kann, tu ichs doch gerne.
Wenn sich aber jemand ganz dumm anstellt, muss man
ihn schon mal dezent darauf hinweisen.

[shakesbaer]

In der Landeshauptstadt sind die Bauarbeiten am Projekt Stuttgart 21 deutlich sichtbar.
An der Neubaustrecke geht es im März 2013 los: Die Bahn hat den Bau des Steinbühltunnels vergeben.

Erschwert wird der Bau zusätzlich durch stark schwankende Wasserpegel. Die Arbeiten an den Tunnels und einer verbindenden Brücke sollen bis 2018 abgeschlossen sein.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: In der Landeshauptstadt sind die Bauarbeiten am Projekt Stuttgart 21 deutlich sichtbar.
An der Neubaustrecke geht es im März 2013 los: Die Bahn hat den Bau des Steinbühltunnels vergeben.

Erschwert wird der Bau zusätzlich durch stark schwankende Wasserpegel. Die Arbeiten an den Tunnels und einer verbindenden Brücke sollen bis 2018 abgeschlossen sein.

Für die Fachleute - hierbei handelt es sich um den Albaufstieg, PFA 2.2 der planfestgestellt und genehmigt ist.

[shakesbaer]

Für die Liebhaber der Modelleisenbahn - gezeigt am Beispiel Stuttgart - ein Genuß der besonderen Art

Stuttgart Nord, West, Bad Cannstatt

[shakesbaer]

Dieter Reicherter stellte in seinen Darstellungen heraus, dass der Inhalt der Volksabstimmung am 27.11.2011 nur ein Gesetz zum Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung von "Stuttgart 21" zum Inhalt hatte, auch wenn die Ablehnung dieses Ausstiegs anschließend dafür herhalten musste, die baden-württembergischen Bevölkerung habe sich mehrheitlich für den Bau dieses Projekts entschieden. Das ist deshalb von großer Bedeutung, weil auf der Grundlage dieser bewussten Verdrehung der Tatsachen bis heute behauptet wird, die Gegner von "Stuttgart 21" seien undemokratisch, weil sie sich nicht dem Volkswillen nicht beugen wollten.

Eine manipulierte Volksabstimmung - Rechtfertigung für "Stuttgart 21"

[Bogar]

Memmingen: Auf eine schnellere Zugverbindung von München über Memmingen nach
Lindau und weiter in die Schweiz müssen die Allgäuer noch länger warten. Die
Elektrifizierung der Bahnstrecke verzögert sich um mindestens zwei Jahre.
Zudem wird sie teurer als zunächst geplant, wie Vertreter der Deutschen Bahn
in Memmingen mitteilten. Statt der ursprünglich veranschlagten 210 Millionen
Euro würden die Kosten für das Projekt nun auf knapp 300 Millionen Euro
geschätzt. Schuld daran seien zusätzliche Planungskosten, hohe Kupferpreise,
erweiterter Lärmschutz und umfangreichere Umbauten an Brücken und
Bahnübergängen. Die Finanzierung des Zusatzbetrages sei noch offen, hieß es
von Seiten der Bahn.

br.de/themen/aktuell/inhalt/nachrichten/nachrichten-bayerisc…

[shakesbaer]

Schwarze Liste Nr. 10: Die Mischfinanzierung bei S21 und der Verfassungsbruch


- Steigende Kosten und Risiken führen zu negativer Wirtschaftlichkeit
- Finanzordnung: Aufgabenteilung zwischen Bund und Land missachtet
- Keine Kontrolle der Wirtschaftlichkeit durch Bundes- u. Landesrechnungshof
- Fortgesetzter Verstoß gegen Mischfinanzierungsverbot
- Jetzt: Eilantrag, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht

[shakesbaer]

Eigentümer, deren Grundstücke von der Untertunnelung für das Bauprojekt Stuttgart 21 betroffen sind, können sich im Internet ab sofort über Entschädigungsmöglichkeiten informieren.

Bahn informiert über Entschädigungen

[shakesbaer]

Showdown in Stuttgart: Am Sonntag (21.10) fällt definitiv die Entscheidung über den neuen Oberbürgermeister in Baden-Württembergs Landeshauptstadt. Erwartet wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem Grünen Fritz Kuhn und dem von der CDU aufgestellten Unternehmer Sebastian Turner. Vor zwei Wochen kam Kuhn auf 36,5 Prozent der Stimmen, Turner auf 34,5 Prozent.

[shakesbaer]

Tolle Zeiten brechen an - Unser Auftrag heißt jetzt: Land und Stadt konstruktiv-kritisch zu begleiten

Die Aufgabe der IG Bürger, die sich seit 2010 für das ökologische Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 einsetzt, wird durch den Wahlsieg nicht einfacher aber spannender. "Wir werden unser Engagement in Bezug auf Stuttgart 21 nicht zurückfahren", stell Sebastian Heinel, Vorsitzender der IG Bürger klar, "Wir werden Fritz Kuhn an seine Projektförderpflicht als Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart erinnern und sein Vorgehen im Lenkungskreis und bei Stuttgart 21 konstruktiv-kritisch begleiten!"



Damit beweist die Interessengemeinschaft Bürger für Baden-Württemberg e. V. klar, in welcher Realität sie leben.

[shakesbaer]

Nun kommt die illustre Runde also einen Tag nach der Wahl des Oberbürgermeisters zusammen, um über gleich etliche brisante Streitpunkte zu diskutieren und zu entscheiden. Nach wie vor auf Eis gelegt ist etwa die von der Bahn wegen Mehrkosten von 240 Millionen Euro beantragte Erhöhung des Gesamtwertumfangs von 4,1 auf 4,3 Milliarden Euro, was die Projektpartner aber bei der letzten Sitzung verweigert haben. Vor allem Verkehrsminister Hermann ist der Ansicht, dass die gut 70 Millionen Folgekosten aus der Schlichtung in dieser Summe enthalten sein müssen. Die Bahn fordert in diesem Punkt indes eine eigene Finanzierungsvereinbarung und Beteiligung der Projektpartner. Wichtigstes Thema im Lenkungskreis aber wird wohl der Filderabschnitt und die bis dahin abgeschlossene Machbarkeitsstudie sein, die vor allem die Kosten für die sogenannte Antragstrasse Plus beziffern soll. Dabei geht es vor allem um die Verlegung des Fernbahnhofs direkt unter die Flughafenstraße. Experten gehen davon aus, dass die Umsetzung dieser Variante alleine durch die zusätzlichen Planungskosten und den Zeitverzug in jedem Fall teurer werden wird. Der Poker zwischen den Projektpartnern und Parteien um die finanzielle Beteiligung hat längst begonnen.

Lenkungskreis trifft sich heute

[shakesbaer]

Der Umwelt- und Technikausschuss des Gemeinderats (UTA) wird sich am kommenden Dienstag, den 23.10., unter Tagesordnungspunkt 5 mit der 7. Planänderung (Erhöhung der Grundwassermenge) beschäftigen. Baubürgermeister Hahn hatte uns in seinem Antwortschreiben bereits am 27.6.2012 geschrieben:

Die Stellungnahme der Stadt wird im Gemeinderat und mit den betroffenen Bezirksbeiräten in öffentlicher Sitzung besprochen.

Dies steht nun also an. Wir hatten mehrfach Baubürgermeister Hahn aufgefordert, zur Sicherheit der Stadt und der Bürger im Kernerviertel diese gravierende 7. Planänderung abzulehnen. Viele von Ihnen haben schon bei unserer Mitmach-Aktion teilgenommen und an die Gemeinderäte geschrieben. Dies können Sie natürlich bis Montag Abend (erneut) tun!

7. Planänderung am Dienstag, 23.10. im UTA

[shakesbaer]

Der Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann will die Frage, wer Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 übernehmen muss, gerichtlich klären lassen. Für den Durchgangsbahnhof samt der Strecke von Feuerbach nach Wendlingen stehen maximal 4,526 Milliarden Euro zur Verfügung. Bahn-Vorstand Volker Kefer hatte im Interview mit unserer Zeitung angedeutet, dass der Kostendeckel bald erreicht sein könnte.

Minister Hermann: S-21-Mehrkosten vor Gericht klären

Der Lenkungskreis zu S 21 mit den Spitzen von Bahn, Land und Stadt tragt an diesem Montag. Brandschutz und Kosten sollen im Mittelpunkt stehen.

[Bogar]

Nach dem Wahlerfolg von Kuhn in Stuttgart liest man überall, dass auch dieses
Ergebnis das Wühlen im Untergrund nicht gefährden könne, da dies ja
"die Bevölkerung und der Gemeinderat mehrheitlich so beschlossen haben".

Nun habe ich irgendwo nebenbei gehört, dass der Beschluss durch eine
Volksabstimmung oder einen Volksentscheid nur eine begrenzte zeitliche Bindung
aufweisen soll.

Gilt so eine Entscheidung eigentlich bis ans Ende der Ewigkeit ?
Wer weiß Genaueres darüber ? Vielleicht unser doppelter Demokratiehüter ?

[Bogar]

Jetzt fängts richtig an zu bröckeln.


Kuhn will erstes S21-Grundstücksgeschäft rückgängig machen

Der neue Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn will die von der
Landeshauptstadt Stuttgart im Jahr 2001 gekauften Flächen der Gäubahn
(sogenanntes Gebiet D) an die Bahn zurückgeben und den Kaufpreis
einschließlich Verzinsung zurückfordern. Damit werden der Bahn 22,8 Millionen
Euro (14 Millionen Euro Kaufpreis plus Verzinsung von 5 Prozent pro Jahr) im
Budget für Stuttgart 21 fehlen. Weitere Grundstücksrückabwicklungen hat
Kuhn bereits angedeutet.


Rückabwicklung weiterer Grundstücksgeschäfte

Kuhn deutet in seinem Antwortschreiben aber auch noch die Rückabwicklung
weiterer Grundstücksgeschäfte an. Sollte die Stuttgarter Netz AG, die ja
einen Teil der bestehenden Gleisanlagen auch bei Stuttgart 21
weiterbetreiben will, vor Gericht obsiegen, muss gemäß Kuhn ein weiterer
Betrag in hoher dreistelliger Millionenhöhe von der Bahn zurückgefordert
werden. Alle Fachleute gehen davon aus, dass der Weiterbetrieb der
oberirdischen Gleisanlagen vor Gericht bestätigt werden wird.

Weiter stellt Kuhn fest, dass selbst im Falle einer Fertigstellung von
Stuttgart 21 der Kopfbahnhof noch mindestens ein Jahr und ggf sogar
dauerhaft im Betrieb bleiben muss. Die Verzugszinsen für die
Grundstücksgeschäfte hat die Stadt der Bahn aber "nur" bis zum Jahr 2020
erlassen. Nehmen wir einmal freundlich an, S21 würde im Jahr 2025 in
Betrieb gehen, dann wären für die 459 Millionen Euro der Stadt weitere ca.
156 Mio Euro an Verzugszinsen fällig.

Die Bahn AG sollte sich also schon einmal darauf einstellen, dass im Budget
für Stuttgart 21 weitere Gelder in einer Höhe von bis zu knapp 800
Millionen Euro fehlen werden. Damit ist jedoch Stuttgart 21 nicht mehr
finanzierbar. Bevor noch weitere Schäden angerichtet werden, sollte die
Bahn das Projekt von sich aus jetzt umgehend stoppen.

[shakesbaer]

Grimms Märchen sind's nicht. Eher die von Kefer & Co.



Präsentation der Deutschen Bahn AG in der Lenkungskreissitzung am 22.10.2012

[shakesbaer]

Wahl von Fritz Kuhn neutralisiert den Stuttgart-21-Volksentscheid

Nach Auffassung des BBU müssen jetzt der Spuk der Geldvergeudung und die andauernden Planungsfehler beendet werden. Der Verband sieht in dem Vorhaben einen gigantischen Marktfehler und lehnt das Projekt Stuttgart 21 aus ökonomischen und verkehrs-ökololgischen Gründen generell ab.

[shakesbaer]

Die Bahn hat das Schweizer Gutachten zum mangelnden Brandschutz bei Stuttgart 21 als Missverständnis abgetan und die Sicherheit des geplanten Tiefbahnhofes unterstrichen. „Brandschutz hat in allen unseren Stationen oberste Priorität“, sagte Sven Hantel, verantwortlich für die Personenbahnhöfe in Baden-Württemberg, am Dienstag in Stuttgart. Die Expertise der Schweizer Gutachter sei nur so schlecht ausgefallen, weil sie auf der Verordnung für Versammlungsstätten basiere, die aber für Bahnhöfe nicht gelte, sondern etwa für Arenen. Aus Sicht der Bahn muss der Brandschutz die gesetzlichen und die Vorgaben des Eisenbahnbundesamtes (EBA) und die Regeln der Bahn erfüllen.

Deutsche Bahn unterstreicht Brandsicherheit im geplanten S21-Tiefbahnhof

[shakesbaer]

Die Verantwortlichen bei der Bahn halten die Diskussionen über den Brandschutz derweil für verfrüht, wie Kefer nach dem Lenkungskreistreffen am Flughafen erklärt hatte. Es handle sich bei dem Konzept um ein laufendes Verfahren, über das sich die Bahn bei einer renommierten Gutachterfirma eine zusätzliche Meinung aus einem anderen Blickwinkel eingeholt habe. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag zum Thema Brandschutz wies die Bahn die Kritik erneut zurück. Die Stellungnahme der Firma Gruner basiere teilweise auf ganz anderen Vorgaben, etwa der Versammlungsstättenverordnung, die im Bahnhofsbereich nicht gelten und über die gesetzlichen Regelungen in Deutschland hinausgehen würden, erklärte der oberste Brandschutzexperte der Bahn, Marc Willich.

Bahn weist die Kritik zurück

Für die rechtzeitige Evakuierung der Bahnsteige unter geänderten Voraussetzungen haben die Experten der Bahn seit 2010 zwei Alternativen erarbeitet. Bei der einen Variante sollen die Menschen über acht zusätzliche Fluchttreppenhäuser im Tiefbahnhof in Sicherheit gebracht werden. Zuvor hatten nur die drei Querstege als Fluchtweg gedient.

Variante zwei ist nach Stand der Dinge eher theoretischer Natur. Dabei sollen die Fluchtwege nach Vorbild einer Sprinkleranlage mit Wassersprühnebeltechnik frei von Rauch und Feuer gehalten werden. Laut Brandschutzexperte Marc Willich wäre die Durchgangsstation in Stuttgart der erste Bahnhof in Deutschland, in dem eine solche Technik zum Einsatz kommen würde. Ob sie tatsächlich funktioniert, ist allerdings noch unklar. Die ersten Versuche sollen laut Willich erst demnächst durchgeführt werden.

[shakesbaer]

Die Stadträte im Ausschuss für Umwelt und Technik haben am Dienstag „in letzter Minute“ die Stellungnahme der Stadt zu Änderungsverfahren für das Grundwassermanagement bei Stuttgart 21 beschlossen. Die Bahn will beim Bau des Tiefbahnhofs mehr Grundwasser als ursprünglich geplant abpumpen.

Bäume besser schützen

Gegen die von der Bahn beantragte Planänderung lagen dem Regierungspräsidium bis Dienstagmittag bereits mehr als 11 600 Einwendungen vor. Die Parkschützer haben am Dienstagnachmittag nach eigenen Angeben 10 000 Einwendungen abgegeben.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.744.557 von shakesbaer am 24.10.12 00:16:00

Aus einem Leserkommentar (Scrabble, 14:16 Uhr):

Finanzierungsvereinbarung Seite 7 sagt (§ 2 (2)):

„Für den Fall, dass nach Abschluss der Entwurfsplanung, spätestens jedoch
bis zum 31.12.2009 eine Erhöhung der für das Projekt aufzuwendenden
Gesamtkosten zu erwarten ist, welche zusätzlich die unter § 8 Abs. 3
vereinbarten Beiträge übersteigt (4,526 Mrd. Euro), werden die
Vertragsparteien Verhandlungen aufnehmen. Kann danach die Finanzierung
nicht sichergestellt werden, wird das Projekt qualifiziert abgeschlossen.
Die . . . angefallenen Kosten, bereits gebundene Kosten, sowie die Kosten
für einen qualifizierten Abschluss des Projektes (Herstellung eines
verkehrssicheren Betriebszustandes (keine Provisorien), der
Verkehrsleistungen in dem Zustand, wie sie vor Beginn des Projektes möglich
wäre, ermöglicht) bis zu dem nach § 6 Abs. 1 vorausgesetzten Gesamtbetrag
von den die EIU zu 60 % und vom Land zu 40 % getragen. Die Abrechnung
erfolgt gemäß $ 11. Jegliche weitergehenden Ansprüche im Zusammenhang mit
dem qualifizierten Abschluss des Projektes werden abbedungen.
Die gilt nicht für die in § 2 Abs. 7 genannten Verträge.“

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.746.423 von Bogar am 24.10.12 13:54:39

Das ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, daß man auf Verträge pocht, wenn es eng wird hält man sich einfach nicht daran. Das gilt nicht nur für S21, das Ganze sehen wir momentan in Deutschland, in Europa, im Rest der Welt.

Das schon seit längerem diskutierte Problem dabei ist, daß man als Bürger bzw. Bürgervereinigung dagegen nicht klagen kann. Das können eben nur die Projektbeteiligten. Und das wiederum ist der Vorwurf des Verrats an Kretschmanns (B90/Grüne) Verhalten.

Durch den neuen OB Stuttgarts Kuhn werden die Karten neu gemischt und ausgegeben. Dabei spielen die deutlich erkennbaren Vorkommnisse der letzten Tage in die Karten des Widerstands. Besonders aufschlußreich war auch die Rede von Ulrich Ebert, Juristen zu S21 und Ingenieure22, auf der 145. Montagsdemo am 22.10.2012 der Theorie und Praxis bildhaft aufzeigt.

Daß S21 tot ist weiß man schon seit geraumer Zeit. Nur das "wie" bleibt verschlossen. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl werden die Karten erneut neu gemischt und ausgeteilt. Hoffentlich ist dann auch der Ramsauer entsorgt (Streifenpolizist) der während seiner Amtszeit eh nichts als Kosten verursacht hat.

[shakesbaer]

Die beiden Vorab-Berichte eins / zwei zur ab Donnerstag erhältlichen neuen Ausgabe des Stern lassen ahnen, dass noch einmal ein Teil von all dem auf den Tisch gezerrt wird, was die beiden Projektpartner Deutsche Bahn und Landesregierung auch Gemeinsam nicht Lösen können. Selbst nach zahlreichen Versuchen scheinbarer Transparenz und angeblicher gemeinsamer Kompromisse … Wer redet eigentlich noch von S21 Plus? … gelingt es nicht die Realität auszublenden. Weiterhin und beständig bleiben, selbst nach der größten demokratischen Waffe der Politik, die Fakten die gleichen wie vor der sogenannten Volksabstimmung.

[shakesbaer]

Wir haben zwar einen Bundesverkehrsminister, der der Beton- und Autolobby zuzurechnen ist. Doch wir haben in Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten, einen grünen Landesverkehrsminister und einen grünen OB in der Landeshauptstadt. Ich fordere diese Kollegen, die ja alle S21-Kritiker sind, dazu auf, endlich die vorhandenen juristischen und administrativen Maßnahmen zu ergreifen, um S21 zu stoppen. Die Verantwortlichen für dieses zerstörerische Projekt müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Sabine Leidig

[shakesbaer]

Nur weiter so. S21 das Energie- und somit Mehrkostenwunder, abgesegnet von ganz oben! CDUCSUFDPSPDB90/GRÜNELINKE läßt grüßen.



Das Geld für den Schienenpersonennahverkehr erhält das Land seit der Bahnreform im Jahr 1994 vom Bund, gesprochen wird dabei von Regionalisierungsmitteln. Im Jahr 2012 waren das rund 740 Millionen Euro. Anfang des Jahres hatte das Verkehrsministerium festgestellt, dass diese Summe nicht ausreicht, um den Nahverkehr auf der Schiene im bisherigen Umfang aufrechtzuerhalten. Als Grund führte Minister Winfried Hermann (Grüne) einen dramatischen Ausgabensprung an. 2012 muss das Land 50 Millionen Euro mehr für den Nahverkehr bezahlen als im letzten Jahr. Die höheren Kosten entstehen, weil die Bahn-Töchter DB Netz und DB Station & Service erheblich mehr Geld für die Nutzung ihrer Trassen und Bahnhöfe verlangen. Diese Preissteigerungen muss das Land ebenso übernehmen wie Kostensteigerungen im Bereich der Energie. Außerdem wird der Topf der Regionalisierungsmittel durch einen Finanzierungszuschuss für Stuttgart 21 belastet.

Das Geld vom Bund reicht nicht mehr

[shakesbaer]

Die DB baut - sinnvoll oder nicht bleibt dahingestellt. Ob es eine Planfeststellung bzw. Genehmigung durch das EBA gibt konnte noch nicht in Erfahrung gebracht werden.



Bahn erstellt Aussichtsplattform im Schlossgarten

Besteht die Attraktion vielleicht darin, dass die Bahn eine so simple Konstruktion wie eine Aussichtsplattform tatsächlich ohne größere Schwierigkeiten und ohne Kostenüberschreitung bauen kann und das Ding dann auch noch stabil ist?(MvH-BAA)

[shakesbaer]

Grundwassermanagement ist nicht genehmigungsfähig – S21-Baustopp bis zur Klärung

Der BUND Baden-Württemberg hat am Dienstag fristgerecht seine Stellungnahme zum Planänderungsverfahren für das Grundwassermanagement beim Projekt "Stuttgart 21" eingereicht. Der BUND, der die Stellungnahme mit Unterstützung der Ingenieure22 und des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 erarbeitet hat, hält die von der Deutschen Bahn beantragten Änderungen im Grundwassermanagement nicht für genehmigungsfähig.

[shakesbaer]

Stuttgart 21, Formentwicklung und Modellierung der neuen Bahnhofshalle

[shakesbaer]

Auf Initiative der Grünen in der Landesregierung hatten Bürger, Politiker, Initiativen und Interessenvertreter im Sommer 2012 mit der Bahn mehrere Varianten zu den bisherigen S-21-Plänen auf den Fildern diskutiert. Am Ende sprachen sich 63 Teilnehmer für die von den Grünen favorisierte Gäubahn-Variante aus, bei der die direkte Anbindung dieser Strecke zum Flughafen – dafür aber auch die umstrittene Mitnutzung der S-Bahn-Gleise durch Fern- und Regionalzüge – entfallen würde. 44 Teilnehmer votierten für den verbesserten Flughafenbahnhof. Die Gäubahn-Variante wurde am Ende des Dialogs durch die Bahn verworfen, da sie „Grundfesten von S 21 erschüttern“ würde und deshalb „nicht konsensfähig“ sei. Das Land musste dies nach den zuvor vereinbarten Regeln des Dialogs akzeptieren.






DB-Variante






Variante aus dem Filder-Dialog

[shakesbaer]

Bauen im Grundwasser (Bürgerservice Stadt Stuttgart)

Große Teile des Stuttgarter Stadtgebiets liegen innerhalb des Heilquellenschutzgebiets von Stuttgart-Bad Cannstatt und -Berg. Je nachdem in welcher Zone (Kernzone, Innenzone, Außenzone) ein Bauvorhaben geplant ist, sind zum Schutz der Quellen zusätzliche baubegleitende Maßnahmen und Bestimmungen zu beachten. In der Kernzone des Heilquellenschutzgebiets sind beispielsweise keinerlei Wasserhaltungsarbeiten oder Eingriffe unter die Quartärbasis zulässig. Manche Bauprojekte, z.B. im Zusammenhang mit "Stuttgart 21", sind dann nur noch durch aufwändige Sonderbauverfahren zu realisieren.

Bauvorhaben im Heilquellenschutzgebiet

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn darf die Bauarbeiten am Grundwassermanagement für Stuttgart 21 fortsetzen. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Demnach ist die fünfte Planänderung vom zuständigen Eisenbahn-Bundesamt (Eba) bestätigt worden. Wolfgang Dietrich, Sprecher Bahnprojekt Stuttgart–Ulm, sagte: „Das ist ein wichtiges Signal.“ Endlich könnten die Bauarbeiten am Grundwasser-Managementsystem fortgesetzt, die Rohrleitungen, die zentrale Grundwasserreinigungsanlage, die Messstellen sowie die Infiltrationsbrunnen fertiggestellt werden. „Das ist die entscheidende Grundlage für unsere Hauptbaumaßnahmen im Bereich des Stuttgarter Hauptbahnhofs.“

Bahn darf GWM weiterbauen

Seit Dezember 2011 mussten die Arbeiten am Grundwassermanagement ausgesetzt werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hatte entschieden, dass das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) den BUND bei der Umsetzung der fünften Planänderung des Planfeststellungsbeschlusses von 2005 nachträglich beteiligen musste. Die Planänderung war von der DB eingebracht worden, um die Abwasserreinigungsanlagen im Stuttgarter Stadtzentrum anders als ursprünglich geplant an einem einzigen Standort zusammenzufassen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.752.273 von shakesbaer am 25.10.12 19:28:37

Es bedeutet nicht die Mehrentnahme von Wasser. 7. Planänderung wäre Mehrentnahme.
Es bedeutet, daß das GWM zentralisiert und nicht in mehreren Teilen gebaut werden kann.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Es bedeutet nicht die Mehrentnahme von Wasser. 7. Planänderung wäre Mehrentnahme.
Es bedeutet, daß das GWM zentralisiert und nicht in mehreren Teilen gebaut werden kann.

Bescheid
gemäß § 18 AEG i. V. m. § 76 Abs. 3 VwVfG und § 18 d AEG für das Vorhaben
„Großprojekt Stuttgart 21, PFA 1.1, 5. PÄ
Zentralisierung Abwasserreinigungsanlagen“

[shakesbaer]

Mit 114.470.000 Euro will die EU das Projekt Stuttgart 21 fördern. Diese Fördermittel sind jedoch auf Grund falscher Angaben zum Projekt Stuttgart 21 beschlossen und eingeplant worden und müssen somit jetzt zurückgezogen werden. Die Fördermittel der EU gründen sich auf Behauptungen zur Leistungsfähigkeit und zu den Fahrzeiten von Stuttgart 21, die sich inzwischen allesamt als falsch erwiesen haben.

Die EU fördert den Aufbau der sogenannten Transeuropäischen Netze (TEN). Zu diesen Netzen gehören als Unterkapitel auch Netze des Transports (TEN-T). Innerhalb der TEN-T gibt es 30 prioritäre Verkehrsprojekte (priority-projects), davon sind 18 Eisenbahnprojekte. Der Bahnkorridor Paris-Bratislava gehört zu diesen 18 Projekten. Er trägt die Nummer 17 (PP 17, priority project 17). Stuttgart 21 wiederum wird als ein Teil des Bahnkorridors Paris-Bratislava betrachtet (Nummer 2007-DE-17200-P).

Die EU will Stuttgart 21 mit über 114 Mio Euro fördern. Sie betrachtet hierbei nicht das gesamte Vorhaben Stuttgart 21 als Teil der Europäischen Netze, sondern nur den für den Fernverkehr Paris-Bratislava erforderlichen Teil (Tunnel Feuerbach anteilig, anteiliger Bahnhofsteil, Fildertunnel anteilig, Strecke vom Fildertunnel bis Wendlingen anteilig). Für diesen Teil von Stuttgart 21 gibt die EU Kosten von 986,2 Mio Euro an. Der Förderbeitrag von über 114. Mio Euro ist somit gemäß der EU-Rechnung ein Förderanteil von 11,61 Prozent am Projekt.

EU muss Gelder für Stuttgart 21 wegen falscher Angaben zum Projekt zurückziehen

[shakesbaer]

BUND: Vorab vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung ist unterblieben

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat einen sofortigen Baustopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gefordert. Grund ist die von der Bahn beantragte siebte Änderung der Baupläne mit dem Thema Grundwasser.

Statt drei sollen 6,8 Millionen Kubikmeter Wasser aus den Baugruben für den Tiefbahnhof im Schlossgarten abgepumpt werden, damit dieser im Trockenen erstellt werden kann. Der BUND hält die Ausweitung für nicht genehmigungsfähig. Es bestünden „erhebliche Risiken“, sagte die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender.

BUND will Baustopp für Stuttgart 21

Der BUND fährt in seiner 27 Seiten starken Stellungnahme schweres Geschütz ge­gen die Bahn auf. Deren Gutachten und Nachweise seien „nicht hinreichend“, weil Grundlagen für die Berechnung fehlten. In einem Fall spricht der BUND sogar von einem „Gefälligkeitsgutachten“ für die Bahn. Die vom Konzern behauptete Transparenz werde nicht eingelöst, kritisierte das Stuttgarter BUND-Vorstandsmitglied Peter Deimel bei einem Pressegespräch. So habe sich der Umweltverband die Einsichtnahme in neun Ordner mit Bodengrundgutachten bei der Bahn mit einem Rechtsanwalt „erstreiten“ müssen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.756.316 von shakesbaer am 26.10.12 17:30:31

Dem entgegen steht

Stuttgart 21: Eilantrag des BUND abgelehnt

des VGH BW vom 02.08.2011

Für den Normalbürger wird es immer schwieriger die nötige Übersicht zu behalten.

[shakesbaer]

Abgleich mit dem im Schlichterspruch vom 30. November 2010 durch den Schlichter Dr. Heiner Geißler formulierten Anforderungen an „S 21 PLUS“


- Stand 25. Oktober 2012 -

[Bogar]

Mehrkosten von 20 Milliarden Euro?
Experten stellen Stuttgart 21 vernichtendes Urteil aus


Stuttgart 21 könnte nach Expertenmeinung zum größten technisch-
wissenschaftlichen Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte werden.
Kostenexplosion, Brandschutz, Planungsänderung: Die Zukunft des Großprojekts bleibt offen.

„S 21 ist der größte technisch-wissenschaftliche Betrugsfall der deutschen
Industriegeschichte“, sagte der Physiker Christoph Engelhardt gegenüber dem „Stern“.

[shakesbaer]

Wie lassen sich Anwohner von Bauvorhaben in ihrer Nachbarschaft überzeugen? Ökonomen sagen: Ganz einfach – indem man die Wutbürger finanziell beteiligt.

Wutbürger besänftigt man mit Geld

Das Bundeswirtschaftsministerium versucht es mit dem erhobenen Zeigefinger: Wer immer nur dagegen sei, heißt es auf der Webseite des Ministeriums, der verhindere "ökonomisch und ökologisch absolut sinnvolle Projekte". Das schade dann dem Wirtschaftsstandort Deutschland – und damit uns allen.

Doch was kann man tun, um die Menschen dazu zu bringen, Großbauten in ihrer Nähe nicht mehr zu boykottieren? Dazu haben Forscher zuletzt eine ganze Reihe von unorthodoxen Vorschlägen vorgelegt.

[shakesbaer]

Im Zusammenhang mit der Werbung für das Projekt Stuttgart 21 wurde die Kapazität des bestehenden Kopfbahnhofs in Stuttgart stets verschwiegen und übergangen. Seit einiger Zeit ist klar, warum dies so ist. Der bestehende Kopfbahnhof mit seinen bestehenden Zulaufstrecken kann mit einer Zugzahl von 50 in der Spitzenstunde wesentlich mehr leisten als der Stuttgart 21-Tiefbahnhof. Damit stellt Stuttgart 21 einen Rückbau der Bahninfrastruktur dar und ist somit nicht genehmigungsfähig.

Plausibilitätsbetrachtung

Die Zugzahl von 50 pro Stunde für den bestehenden Kopfbahnhof wurde von Fachleuten ermittelt und vom Land Baden-Württemberg inzwischen bestätigt. Wir können und wollen in diesem Blog jetzt keine umfangreiche Simulation und keinen Stresstest für diese 50 Züge vornehmen. Heute soll es darum gehen, die 50 Züge in der Spitzenstunde für den Kopfbahnhof durch eine Plausibilitätsbetrachtung zu bewahrheiten.

[shakesbaer]

Bahn startet Beweissicherung für Strecken vom neuen Stuttgarter Hauptbahnhof nach Feuerbach und Bad Cannstatt

Die Deutsche Bahn AG startet ab der kommenden Woche mit der Beweissicherung im Vorfeld der Baumaßnahmen für die Bahnstrecken vom neuen Stuttgarter Hauptbahnhof nach Feuerbach und Bad Cannstatt.

[shakesbaer]

Deutsche Bahn stellt Verfahren für die Bemessung von Entschädigungen bei Unterfahrungen von Grundstücken vor

Entschädigungsansprüche für Eigentümer von Grundstücken orientieren sich an speziel-ler topografischer Situation Stuttgarts • Einsicht ab heute auf Projekthomepage im Internet

[Metasequia]

Es ist abgestimmt worden..Die Mehrheit war dafür..

Was wollen die Gegner? Grün? Kühn? Volksabstimmungen sind nur dann
zugelassen wen das Volk so Abstimmt wie es die Partei ( Big Brother )
will? versteh das nicht schlechte Verlierer..

[shakesbaer]

DB beginnt mit Bauarbeiten für die künftige Fern- und S-Bahn-Anbindung nördlich des Stuttgarter Hauptbahnhofs

Vorbereitende Arbeiten in Feuerbach und Bad Cannstatt ab November geplant • Bauliche Veränderungen im Bahnhof Feuerbach • Umfassende Kompensationsmaßnahmen für erforderliche Baumfällungen

[shakesbaer]

Zitat von Metasequia: Es ist abgestimmt worden..Die Mehrheit war dafür..

Was wollen die Gegner? Grün? Kühn? Volksabstimmungen sind nur dann
zugelassen wen das Volk so Abstimmt wie es die Partei ( Big Brother )
will? versteh das nicht schlechte Verlierer..

Schade, daß Du hier so unvorbereitet eine Frage stellst, die schon zur Genüge abgehandelt wurde. Nichts desto trotz nochmals in aller Deutlichkeit:

Bei der Volksabstimmung am 27. November haben sich 58,9 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,1 Prozent stimmten für den Ausstieg.

Es ging also nur darum, ob das Land aus der Finanzierung aussteigt oder nicht.

Das Land Baden-Württemberg sowie die Stadt Stuttgart werden sich an dem Projekt bis zu dem Gesammtkostenbetrag von 4,5 Mrd. Euro beteiligen. Darüber hinaus gibt es nichts.

Quelle VA


Interessant wäre noch zu erfahren, wen Du zu den "Gegnern" zählst. Und zählst Du diese Experten auch zu den Gegnern?

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.768.321 von shakesbaer am 30.10.12 21:51:38

Wer sich heute so alles "Experte" nennt, und wie oft diese "Experten" falsch liegen ist erschreckend.

Das einzig positive an dem Milliardengrab ist, das tausende Arbeit haben.

Es wird enden wie mit dem Berliner Flughafen oder noch schlimmer....

[Bogar]

"Das einzig positive an dem Milliardengrab ist, das tausende Arbeit haben."


Hmm ... Stuttgart hat einen Bahnhof und es haben sogar Millionen Arbeit.

Oder meinst du die ca. 2500 Arbeitsplätze, die durch die Errichtung von
Arbeitsstätten auf das Gebiet der Gleisfläche verlegt werden ?
Die gibt es heute schon, da entsteht keine neue Arbeit.

Oder meinst du die temporären Arbeitsplätze auf den Baustellen, auf denen
mies bezahlte Arbeiter aus Osteuropa von Subunternehmen beschäftigt werden ?

"Positiv" ist anders.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.772.022 von Bogar am 31.10.12 19:33:17

Oder meinst du die temporären Arbeitsplätze auf den Baustellen, auf denen
mies bezahlte Arbeiter aus Osteuropa von Subunternehmen beschäftigt werden ?

An den mies bezahlten verdient dann immer noch ein deutscher Bauunternehmer der genau deswegen einen in Stuttgart gebauten Porsche kaufen kann!

Der Drecksack

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.772.063 von Doppelvize am 31.10.12 19:42:04

Nana ...

Irgendwer muss doch profitieren, sonst könnte man den Quatsch ja auch bleiben lassen.

[Bogar]

toll, wie es vorwärts geht ... äh Moment mal ... genauso hats doch im September auch schon ausgesehen ?!
Na egal, toll jedenfalls, wie es vorwärts geht.
http://www.wbsu.de/Turm-01/webcamfoto1.jpg]Schlosspark
[/url]

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.774.394 von Bogar am 01.11.12 13:23:07

Oben der Link geht nicht:
Schlosspark

[shakesbaer]

Und schon bald sieht es hier genau so aus!

[Bogar]

S21 bringt für Stuttgart den mit Abstand kleinsten Hauptbahnhof aller europäischen Metropolregionen


Eine europäische Metropolregion ist etwas Besonderes. Insgesamt 13 dieser
5 Millionen und mehr Einwohner zählenden Regionen gibt es in der EU. Und
Stuttgart gehört dazu. Die europäische Metropolregion Stuttgart steht mit
einer Einwohnerzahl von 5,3 Millionen an 13. Stelle unter den größten
Metropolregionen der EU.

Jetzt aber wird ein Angriff auf die Metropolregion Stuttgart gestartet. Mit
dem Projekt Stuttgart 21 soll die Metropolregion Stuttgart den mit großem
Abstand kleinsten Hauptbahnhof aller Metropolregionen der EU erhalten.
Das sehen wir uns jetzt einmal etwas genauer an. --> Klick

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.781.667 von Bogar am 02.11.12 21:43:58

Kommen einem diese Argumente nicht bekannt vor?



... Eine moderne Wirtschaftsregion muss im Zeitalter der Globalisierung mit der Welt vernetzt sein; das bringt Investitionen, Arbeitsplätze, Wachstum ...

... Durch den Flughafenausbau würden 25'000 neue Stellen geschaffen, heisst es in einem Positionspapier der Landtagsfraktion. «Das ist eine grossartige Chance, um die uns viele Bundesländer beneiden, die wir aber auch entschlossen nutzen müssen ...

Die Bahn muss weg! Die Bahn muss weg!

[shakesbaer]

Fahrplan so schlecht wie im zweiten Weltkrieg?

Scharfe Kritik an der regionalen Verkehrsplanung im Zuge des Baus von S 21, an die auch Horb angegliedert ist, und der Fahrplangestaltung für die Gäubahn, die ebenfalls Horb betrifft, äußert das Bündnis Pro Gäubahn in einer Stellungnahme. Das Bündnis bemängelt die Folgen des "nicht genehmigungsfähigen Brandschutz-Konzepts bei S21 und das aktuelle Chaos auf der Gäubahn". Pro Gäubahn fordert den sofortigen Stopp von Stuttgart 21.

[shakesbaer]

Mit Blick auf die Ziele von Fritz Kuhn, für eine Verringerung der Feinstaubbelastung die Zahl der Autos im Stuttgarter Talkessel um 20 Prozent reduzieren zu wollen, betonte Wolfgang Dietrich, Sprecher des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm: „S21 hilft dem designierten Stuttgarter Oberbürgermeister, Fritz Kuhn, seine ehrgeizigen Umweltziele zu erreichen und Pkw-Verkehr von den Straßen auf die Schiene zu verlagern. S21 ist in seinem Kern ein grünes Projekt und wirkt sich positiv auf den Klimaschutz in der gesamten Region aus.“

Presseinformation von Wolfgang Lügerich

[shakesbaer]

Seit gestern Nacht gibt es die ersten Arbeiten in Feuerbach, welche man evtl. als “Bauarbeiten” bezeichnen kann. Wie nicht anders zu erwarten war kann die Bahn auch hier kein “Dach”.

Bahn vs. Dach diesmal in Feuerbach

Weichen kann sie nicht – Dächer kann sie nicht - Flughafenbahnhöfe kann sie nicht – Artenschutz kann sie nicht – Transparenz kann sie nicht – Pünktliche Züge kann sie nicht – Winter kann sie nicht – Sommer kann sie nicht – uvm. – Tunnel? – GWM? – Gipskeuper? … oh je armes Stuttgart!

[shakesbaer]

Die Stuttgarter Nachrichten kommen mit einer sprichwörtlichen Geschichte, wonach das Bundesverkehrsministerium behauptet, dass der Stuttgarter Hbf kein Unfallschwerpunkt wäre.

Fakt ist jedoch: Das Eisenbahn Bundesamt - also jene Bundesoberbehörde, die für etwaige Statistiken zuständig wäre - führt eine solche Statistik nicht. Auch nicht für das Ministerium.

Auszug aus einem Antwortschreiben des Eisenbahn Bundesamtes vom 30.10.2012:

Sehr geehrter Herr Oomen,

[egbertklon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.788.703 von shakesbaer am 05.11.12 21:01:50

Was kannst du eigentlich ausser stänkern????????

[shakesbaer]

"Bestgeplant" scheint eine besondere Form der Kennzeichnung von Schrott zu sein.

Matthias Oomen

[shakesbaer]

Das Land muss sich nach Meinung von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel an den Mehrkosten für den neuen Flughafenbahnhof bei Stuttgart 21 beteiligen. Neben der Bahn und dem Flughafen müsse auch das Land ein Interesse daran haben, dass die im Filderdialog erarbeitete neue Variante für den Flughafenhalt gebaut werde, sagte Schmiedel in Stuttgart. „Dann muss man sich die Kosten teilen in einem Extratopf.“

SPD zum Filderbahnhof


Gell Herr Schmiedel, angewandte Demokratie kann schon weh tun, vor allem ohne das gefüllte Glas Trollinger in Griffweite. Mit der Realität und der damit einhergehenden Wahrheit hat er jedoch die gleichen Probleme wie Weggefährte Dietrich. Das Zauberwort heißt: K O S T E N D E C K E L

[shakesbaer]

Nicht nur beim Immobilienprojekt S21. Landauf wie Landab wird gelogen und betrogen um Projekte, an denen nur Einzelne profitieren, durchzusetzen.


Im Grunde sind die Menschen aller Beteuerungen müde, egal aus welcher Richtung sie kommen mögen. Das kommt daher, da die angeblichen Retter im Verlauf der Krise nicht immer die Wahrheit gesagt haben. Das hat dazu geführt, dass die Menschen denen, die sie aus der Krise führen sollen, nicht mehr vertrauen. Das kann auch nicht von den Bürgern verlangt werden, da das Interesse anderer Gruppen höher eingestuft wird als die Interessen des Volkes. Das wurde oft genug unter Beweis gestellt.

[shakesbaer]

Die Bahn fordert von den Projektpartnern bei "Stuttgart 21" eine Zusage zur Beteiligung an den Kosten für die geänderte Variante des Flughafenbahnhofs. "Sollte zwischen den Projektpartnern im Lenkungskreis am 21. Januar 2013 kein Einvernehmen zur Weiterverfolgung der Variante Flughafenstraße erzielt werden können, wird das Vorhaben auf Basis der bisherigen Vertragslage fortgesetzt werden müssen", schrieb der Technikvorstand der Bahn, Volker Käfer, wie die "Stuttgarter Nachrichten" und die "Stuttgarter Zeitung" (Montagausgaben) berichten. Eine weitere Verschiebung der Planung sei nicht vertretbar.

Der Flughafenbahnhof unter der Flughafenstraße ist das Ergebnis des von der grün-roten Landesregierung angestoßenen Filderdialogs. Die durch Bürgerbeteiligung gefundene Variate würde laut Bahn 224 Millionen Euro mehr kosten als die ursprünglich geplante Antragstrasse der Bahn. Sie sieht unter anderem vor, dass der neu zu bauende Fern- und Regionalbahnhof an Flughafen dicht an die bestehende S-Bahn-Station heranrückt.



Noch so ein weltfremder Fuzzi, dieser Kefer. Von den Schlichtungsvereinbarungen will man nichts mehr wissen, da längst vergessen. Daß die DB bisher noch kein vom EBA genehmigtes Projekt auf den Fildern vorweisen kann scheint unerheblich. Und daß es sich bei der angestrebten Lösung um eine durch die Bürgerbeteiligung gefundene Variante handelt ist schlichtweg gelogen. Daß man von Seiten der DB jedoch versucht, die Kosten des Filderdialogs sich auch noch bezahlen ist kein Geheimnis.

[shakesbaer]

Die Dimensionen rund um S21 kommen bei der Bevölkerung so langsam an! Noch wurde keine Hand an den ROST gelegt.



Bislang verbanden viele Menschen die Bauarbeiten zu Stuttgart 21 mit dem Gebiet rund um den Hauptbahnhof und den Schlossgarten. Von diesem Monat an werden die Veränderungen auch außerhalb der Innenstadt sichtbar sein – und für einige auch hörbar.

Der neue Tunnel sorgt für Lärm

Laute Rammschläge haben in den jüngsten Nächten die Bewohner in der Nähe des Feuerbacher Bahnhofs aufgeschreckt. Ende Oktober hatte die Bahn über die Presse mitgeteilt, dass von der Nacht vom 4. auf den 5. November an Fundamente erstellt und in den Boden gerammt werden müssen, in denen elf neue Oberleitungsmasten Halt finden sollen. Um den Bahnbetrieb so wenig wie möglich zu stören, wurden diese Arbeiten für die Nacht angesetzt. Bis Ende Dezember sollen die Masten dann montiert und mit Auslegern und Kettenwerken versehen werden. "Schlecht und spät" informiert, finden Gegner des Projekts.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.790.896 von shakesbaer am 06.11.12 12:50:17

Spannend bleibt, wie die Landesregierung aus dieser Nummer wieder raus kommt. Oder sollte gar der SWR die Unwahrheit verbreiten?


Kretschmann erwägt Übernahme von S21-Mehrkosten

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schließt nicht mehr aus, dass das Land mehr als seinen bislang zugesagten Kostenanteil zum Bahnprojekt Stuttgart 21 beisteuert. Die Bahn hatte den S21-Projektpartnern zuvor ein Ultimatum gestellt.

Wenn sich aufgrund der Bürgerbeteiligung höhere Kosten für den Filderbahnhof ergeben, wäre es grundsätzlich möglich, dass das Land einen Teil davon zusätzlich übernimmt, deutete Kretschmann am Mittag an. Es sei eine Frage der Größenordnung, so der Regierungschef in Stuttgart. "Wir sind ja keine Fundis."

Die von der Bahn auf 224 Millionen Euro bezifferten Mehrkosten für den neuen Fernverkehrsbahnhof unter der Flughafenstraße seien aber bislang noch nicht nachvollziehbar, sagte Kretschmann.

[aekschonaer]

[shakesbaer]

Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt. Bekanntermaßen gibt es den einstimmigen Kabinettsbeschluss vom 13.09.2011, wonach sich das Land an Mehrkosten oberhalb von 4,526 Mrd. Euro nicht beteiligen wird. Daran hat sich nichts geändert. Verbesserungen am Projekt müssen sich in diesem Rahmen bewegen. Es ist gar nicht daran zu denken, dass wir uns an den von der Bahn prognostizierten Mehrkosten für den verbesserten Filderbahnhof beteiligen.

Im Übrigen steht die Landesregierung damit nicht allein: Bislang haben alle Projektpartner (inkl. Landeshauptstadt Stuttgart, Verband Region Stuttgart, Flughafen Stuttgart) einmütig erklärt, sie würden sich nicht an Mehrkosten bei Stuttgart 21 beteiligen. Dies gilt auch für den Filderbahnhof.

Winfried Kretschmann

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.791.458 von shakesbaer am 06.11.12 14:59:06

„Der Kostendeckel bei Stuttgart 21 gilt. Bekanntermaßen gibt es den einstimmigen Kabinettsbeschluss vom 13. September 2011, wonach sich das Land an Mehrkosten oberhalb von 4,526 Mrd. Euro nicht beteiligen wird. Daran hat sich nichts geändert. Verbesserungen am Projekt müssen sich in diesem finanziellen Rahmen bewegen. Es ist gar nicht daran zu denken, dass wir uns an den von der Bahn prognostizierten Mehrkosten für den verbesserten Filderbahnhof beteiligen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Im Übrigen steht die Landesregierung damit nicht allein: Bislang haben alle Projektpartner, einschließlich der Landeshauptstadt Stuttgart, dem Verband Region Stuttgart und dem Flughafen Stuttgart, einmütig erklärt, sie würden sich nicht an Mehrkosten für den Filderbahnhof beteiligen", so Kretschmann weiter.

Quelle: Staatsministerium Baden-Württemberg

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.791.841 von shakesbaer am 06.11.12 16:07:04

Was Kretschmann wirklich gesagt hat

[shakesbaer]

„Der Kostendeckel gilt.“

Auch die Fraktionschefin der Grünen im Landtag, Edith Sitzmann, bekräftigte: „Der Kostendeckel gilt.“ Weder die Stadt noch die Region noch die Landesregierung beabsichtigten, ihn infrage zu stellen. Dass die Variante Flughafenstraße beim Filderbahnhof fast eine Viertelmilliarde Euro teurer werden solle als die ursprüngliche Planung, sei nicht nachvollziehbar.

Kretschmann selbst erläuterte wenige Stunden nach der Pressekonferenz seine Worte in einer Mitteilung mit dem Tenor: Der Kostendeckel gilt. „Es ist gar nicht daran zu denken, dass wir uns an den von der Bahn prognostizierten Mehrkosten für den verbesserten Filderbahnhof beteiligen.“ Diese Mehrkosten hat die Bahn beim jüngsten Treffen aller Projektpartner vor gut zwei Wochen auf 224 Millionen Euro beziffert.

Bedeutet das also, das Land zeigte sich mit der Hälfte dieses Betrags einverstanden? Nein, heißt es dazu in Kretschmanns Umfeld. Es gehe lediglich um 20 bis 30 Millionen Euro. Er habe mit seiner Äußerung allerdings Raum für Interpretationen geschaffen.

[shakesbaer]

Niemand muss seine Überzeugung aufgeben, jeder hat das gute Recht, weiter zu opponieren, auch öffentlich wahrnehmbar durch Demonstrationen. Ob das sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Da bin ich wieder beim Thema Moralisieren. Es darf doch niemand einen anderen in Misskredit bringen wegen einer bestimmten Haltung. Dann würden Mehrheitsentscheidungen für Minderheiten ja unerträglich.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.796.300 von shakesbaer am 07.11.12 13:47:34

Das allerdings ist auch schon die einzige zitierfähige Aussage vom MP.
Alles andere klingt zu offensichtlich nach Machterhaltsbemühung um fast jeden Preis.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.798.392 von Bogar am 07.11.12 19:27:49

Die Politiker aller Parteien haben zwischenzeitlich ein deutlich erkennbares Glaubwürdigkeitsproblem. Und das nicht nur bei S21!

[Bogar]

Stuttgart-Zürich: Schweiz erweitert Zugverkehr, Deutschland baut Zugverkehr ab


Ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 wird es auf der Schweizer Seite der
Bahnverbindung Stuttgart-Zürich markante Verbesserungen im Bahnverkehr
geben. Dies berichtet heute die Neue Zürcher Zeitung (NZZ).

Mit der Fertigstellung eines neue Doppelspurabschnitts wird ab Dezember
2012 der Halbstundentakt im Regionalverkehr zwischen Zürich und
Schaffhausen eingerichtet. Zusätzlich fahren S-Bahnen auf dieser Strecke.
Die neue Doppelspur führt zudem zu Fahrzeitverkürzungen. Im Gegensatz dazu
wird ab dem Fahrplanwechsel das eh schon dünne Bahnangebot auf Deutscher
Seite der Verbindung Stuttgart-Zürich weiter reduziert. So wird am Samstag
abend und am Sonntag morgen je ein IC-Zugpaar gestrichen. Zwar fehlen diese
IC-Zugpaare dann auch auf Schweizer Seite. Das ist jedoch zumindest für den
Schweizer Binnenverkehr wegen der massiven Angebotsausweitung im
Regionalverkehr nicht von Belang.
[...]

Das Stuttgart-Desaster macht die Schweizer fassungslos

Die Schweizer Bundesbahnen und auch die interessierte Öffentlichkeit der
Schweiz blicken derweil fassungslos auf das derzeitige Stuttgart-Desaster.
Für die Schweizer Bürger sind gute Bahnverbindungen ins Ausland von großer
Bedeutung. So werden die Verbindungen mit TGV nach Frankreich immer weiter
ausgebaut. Zum Fahrplanwechsel im Dezember wird es ein Zugpaar pro Tag mehr
in der Verbindung Zürich-Wien geben. Und nach dem Abschluss der anstehenden
Ausbauten in Oberschwaben soll es in der Relation Zürich-München in einer
ersten Stufe den Zweistundentakt im Fernverkehr geben. Stuttgart ist
dagegen die einzige wichtige Auslandsdestination aus der Schweiz, in die
der Bahnverkehr abgebaut wird. Das liegt allerdings nicht an der Schweiz.

Nachdem jetzt dankenswerterweise der aus der Schweiz zur Festveranstaltung
der Uni Stuttgart mit geplanter Ehrung von Bahnchef Grube geladene
Gastredner Professor Kinzelbach von der ETH Zürich seine Teilnahme
widerrufen hat und daraufhin die Veranstaltung abgesagt werden musste,
hoffen wir jetzt auf weitere kompetente Schützenhilfe aus der Schweiz, um
Stuttgart 21 mögichst rasch zu beenden.

[Bogar]

Welche Baumaßnahmen können nach dem Projektaus von S21 auch für K21 Verwendung finden?



Im Bau befindliches unterirdisches Technikgebäude vor dem gesperrten
Nordausgang der Stuttgarter Hauptbahnhofs. Diese Baumaßnahme kann
auch für K21 Verwendung finden.





Bestehendes Gleisstellwerk des Stuttgarter Hauptbahnhofs an der Straße
Am Schlossgarten. Beim Projekt K21 wird die Straße Am Schlossgarten zu
einem Boulevard umgebaut. Zudem sollte dort zukünftig eine Straßenbahn
fahren. Das Stellwerk stört vor diesem Hintergrund. Zudem ist es technisch
veraltet und muss in nächster Zeit erneuert werden. Das neue Stellwerk hat
im unterirdischen Technikgebäude Platz.





Die Hauptstädter Straße in Stuttgart mit der Betriebsleitstelle der SSB
(weißes Gebäude in der Bildmitte): eine städtebauliche Katastrophe.
Das gilt sowohl für die Straße als auch für die Randbebauung. Die SSB
sollte sich überlegen, ob sie ihre Leitstelle nicht in das unterirdische
Technikgebäude beim Hauptbahnhof verlegen kann.

[iceland1960]

S 21: Polizei räumt von Aktivisten besetztes Rathaus


Stuttgart - Das von Stuttgart 21-Gegnern besetzte Rathaus ist von der Polizei geräumt worden. 20 Aktivisten, mutmaßlich den sogenannten Parkschützern angehörend, wollten am Samstagabend laut Polizei das Stuttgarter Rathaus nicht verlassen. Sie wohnten zuvor einer Veranstaltung im Sitzungssaal bei. Kurz vor deren Ende gegen 17.30 Uhr hätten Stuttgart 21-Gegner Transparente über der Balkonbrüstung ausgerollt und den Saal für besetzt erklärt, teilt die Polizei mit. Gegen Mitternacht seien noch 13 von ihnen im Rathaus gewesen. Sie hätten die Tagung eines „Bürger-Parlaments“ an diesem Sonntagvormittag im Sitzungssaal gefordert.

Laut Polizei sowie einer Pressemitteilung der Stadt Stuttgart, hätte Bürgermeister Werner Wölfle versucht, "die Gruppe zu überreden, das Rathaus freiwillig zu verlassen". Wölfle habe den Gegnern von Stuttgart 21 "zu einem angemeldeten Termin Räume für die gewünschte Tagung angeboten", heißt es in der Meldung der Stadt Stuttgart weiter. Nachdem die Gruppe auch nach diesem Angebot den Sitzungssaal nicht verlassen wollte, habe die Stadt Stuttgart Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Die Polizei habe dann mit der Räumung begonnen. Die Aktivisten hätten sich widerstandslos von den Beamten nach draußen begleiten lassen, teilt die Polizei mit. Der Einsatz sei gegen 2 Uhr am Sonntagmorgen beendet gewesen. Schäden sind laut Polizei nicht entstanden. Von den 13 Personen im Alter zwischen 30 und 70 Jahren seien die Personalien erhoben und ihnen gegenüber wären Platzverweise ausgesprochen worden.

Föll kündigt Konsequenzen an

Bürgermeister Michael Föll, der bei der Räumung ebenso zugegen war, wie seine Amtskollegen Werner Wölfle und Martin Schairer, sagte nach dem Einsatz: „Eine solche Aktion ist deutlich jenseits der Grenzen, die in einem demokratischen Rechtsstaat zu tolerieren sind. Wir haben ein offenes Rathaus. Das soll auch so bleiben. Deshalb gibt es Spielregeln, die eingehalten werden müssen. Wir werden konsequent gegen diejenigen vorgehen, die dagegen verstoßen.“

Mit ihrer Aktion und auf den Plakaten am Rathausbalkon forderten die Gegner von Stuttgart 21 das sofortige Ende der "Stadtzerstörung" und die "Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart". Parkschützerin Andrea Schmidt sagte: „Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortlichen der Stadtverwaltung missbraucht. Wir fordern daher: Stuttgart selber machen!“

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.foell-droht-kon…

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.813.255 von iceland1960 am 12.11.12 11:31:45

Wir fordern daher: Stuttgart selber machen!“


Wieso fordern?? MACHEN

[shakesbaer]

Wer nun der Meinung ist, der Widerstand unterstütze die Besetzung des Rathaussaals durch Einzelne, sieht sich enttäuscht.


„Wie geht es weiter mit dem Widerstand gegen S 21?“ Mit dieser Frage sowie dem Postulat „Unser Recht auf Stadt“ war eine Veranstaltung am Samstag überschrieben, zu der die Anstifter, der Parkschützerrat und die SÖS ins Rathaus geladen hatten. Während bei diesem „Vierten Großen Ratschlag“ über neue Formen des Widerstands und eine Ausweitung der Themenfelder diskutiert worden ist, schritt offenbar nach Abschluss der Veranstaltung gegen 17.30 Uhr eine autonome Parkschützergruppe zur Tat und besetzte den Großen Sitzungssaal bis zur Räumung durch die Polizei gegen 2 Uhr.

Rockenbauch distanziert sich von Besetzung

Hannes Rockenbauch, der Chef der Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke, distanzierte sich von der Aktion: „So etwas unterstützt die Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke nicht – das passt auch nicht zum Demokratie-Ratschlag“, sagte er der StZ. Im Gegenteil: diese Veranstaltung sei dazu da, „um eine demokratische Kultur voranzubringen“. Auch Thomas Becker, Mitglied des Parkschützerrats und des Organisationsteams des „Großen Ratschlags“, erklärte: „Wir haben von der Aktion nichts gewusst – das ist eine autonome Gruppenaktion gewesen.“ Die Parkschützer seien ja „keine Kaderorganisation“. Die Veranstaltung sei gerade beendet gewesen, „dann kamen die Aktivisten, das ging so schnell“. Die Pressegruppe der Parkschützer forderte ein „sofortiges Ende der Stadtzerstörung, die Einrichtung eines entscheidungsbefugten Parlaments der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Stuttgart“ sowie dass der Oberbürgermeister sein Vetorecht im Lenkungskreis von S 21 einsetze. Seit Jahren, so heißt es in der Erklärung der Parkschützer weiter, würden im Stuttgarter Rathaus „politische Entscheidungen getroffen, die gegen das Allgemeinwohl verstoßen“, wie das „Paradebeispiel S 21“ zeige. „Unser Vertrauen in die demokratischen Strukturen hier in Stuttgart wurde durch Oberbürgermeister, Gemeinderäte und Verantwortliche der Stadtverwaltung missbraucht“, sagte die Parkschützerin Andrea Schmidt.

[shakesbaer]

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Projektmagazin Stuttgart21 3. Auflage 1998 auf Seite 8 findet sich unter der Überschrift - Ein "Glücksgriff" für Stuttgart - folgende Passage:

"Das Bahnprojekt "Stuttgart 21" kostet rund 5 Mrd. DM. Und wer soll das bezahlen?! "Stuttgart 21" hat als Großprojekt der Bahn einen entscheidenden, ganz neuen Aspekt: Während entsprechende Bauvorhaben früher komplett von der öffentlichen Hand getragen wurden, tritt die Bahn jetzt als Unternehmer auf. Sie trägt deshalb auch das volle Geschäftsrisiko."

Was ist von dieser Feststellung heute noch gültig? Was bedeutet überhaupt der Begriff "Geschäftsrisiko" bei diesem Projekt und was will die Bahn mit dieser Aussage bezwecken? 1997 war von einem Kostendeckel noch nicht die Rede. Zahlen kamen und gingen, ohne dass ein unternehmerisches Geschäftsrisiko in irgendeiner Form verbindlich festgehalten wurde. Heute sind wir bei dem einfachen Umrechnungsschema 1 DM = 1 Euro. Doch selbst so ist Kostendeckel samt Risikopuffer bereits gesprengt, und das nicht etwa, weil nachträgliche Forderungen an das Projekt gestellt wurden, sondern weil elementare Funktionen des Projektes aus offensichtlichen Gründen erst nachträglich berücksichtigt werden. Politische Entscheidungsgremien und Gerichte wurden darüber im Unklaren gelassen, selbst wenn der Rechnungshof im Oktober 2008 und das Umweltbundesamt im August 2010 auf diese Schwachstellen aufmerksam gemacht hatten.

Bahn trägt Geschäftsrisiko?

Beispielsweise behaupten Sie, die Kosten des Brandschutzes können noch nicht in den Risiken eingestellt worden sein, obwohl die meisten Anforderungen, die das Brandschutzgutachten von Gruner aufdeckt, sich auf Tatbestände beziehen, die seit Projektbeginn festgeschrieben sind oder zumindest festgeschrieben hätten sein müssen. Nur ein kleiner Teil bezieht sich auf geänderte Vorschriften von 2010, als die Stärke des Bemessungsbrandes sich in der Vorschrift änderte (Doch auch das ist seitdem bekannt und wird bereits seit Jahren diskutiert).

In den "Chancen und Risiken" der DB-Projektbau vom 25.3.2011, die wohl unbeabsichtihgt an die Öffentlichkeit kamen, sind mehrere Positionen eingestellt, die sich auf "geänderte Brandschutzrichtlinien" beziehen: "Signifikantes Risiko aufgrund Richtlinienänderung seitens DB S&S zum Brandschutz und dadurch umfangreiche Umplanungen und Ertüchtigungen in der bestehenden Station Terminal." und "Die Vorgaben der DB S&S zur Fertigstellung des Brandschutzkonzeptes liegen nicht vor. Hieraus ergibt sich ein Risiko, dass das Brandschutzkonzept geändert und die zwischenzeitlich fortgeschriebene Planung geändert werden muß." Wie gesagt, eingestellt seit 25.3.2011.

Worin besteht bei solchen Kostenverschleppungen das _"volle Geschäftsrisiko"_, das die Bahn mit ihrem "ehrlichen Hamburger Kaufmann" an der Spitze heute tragen muss. Ist es nicht vielmehr absehbar, dass für das "eigenwirtschaftliche Projekt der Deutschen Bahn AG" der Steuerzahler nahezu alle Kosten und aller Voraussicht nach auch die Risiken trägt?

Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Kuebart

Quelle

[Bogar]

SPD spinnt - Medien lügen - Bahn randaliert


S21 Die baden-württembergische SPD-Führung läuft Amok gegen
Grün-Rot in Stuttgart und zerstört rot-grüne Träume für Berlin, um sich bei
der Bahn einzuschleimen.

"Genossin (Genossen),
beim Lesen der Stuttgarter Nachrichten heute morgen lief ich Gefahr, die
Fassung zu verlieren. Hast Du (habt Ihr) jetzt völlig den Blick für die
Realitäten verloren? Was Du (Ihr) hier öffentlich abgesondert habt ist
nichts Anderes, als ein Frontalangriff auf die Koalition", so beginnt Frank Distel,
SPD-Stadtrat in Ostfildern und und Teilnehmer am Filderdialog ("Dialüg")
einen Brief an seine "Führung", den sein Mitgenosse Timo Kabel auf der
Parkschützerseite veröffentlicht hat.

Anlass war ein merkwürdiger Bericht der Stuttgarter Nachrichten, der den
vorläufigen Höhepunkt eines SPD-Amoklaufes darstellt, in dem jeder Nicht-
Alkoholiker nur ein Ziel erkennen kann: Wahlunterstützung für Angela Merkel
und finale Verhinderung von Rot-Grün in Berlin.

[Bogar]

Falsch gesetzte Anreize

Die Eisenbahn Revue international schreibt in ihrer Ausgabe vom Juni 2011 auf Seite 309:

“Um die ... genannten bahntechnischen Unglaublichkeiten (bei Stuttgart 21)
einordnen zu können, müssen aber die Randbedingungen kurz angerissen werden ...

Hinzu kommen die ... ergebnisorientierten Millionen-Boni des oberen
Managements ... über die sich bei Rückabwicklung von S 21 empfindliche
Verdienst-Einbussen ergeben würden.“

Dieser Tatbestand erklärt zwanglos den verbissenen Eifer, mit dem
Bahnvorstand Grube um Stuttgart 21 kämpft.

Der Autor Dr. Christoph M. Engelhardt fährt fort: “Für die Kritiklosigkeit
der Geldgeber auf Seiten des Landes und der Region mag auch die Nähe
einiger von S 21 profitierender Unternehmen zu der früheren
Baden-Württembergischen Landesregierung eine Rolle gespielt haben,
sei es über Parteispenden, Aufsichtsratposten oder Stiftungstätigkeiten.“

[shakesbaer]

Die Stadt Stuttgart hat erheblich mehr Bedenken gegen die geplante Ausweitung des Grundwassermanagements im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 als bisher bekannt. Das geht aus der Stellungnahme des Umweltbürgermeisters Matthias Hahn (SPD) an das Regierungspräsidium hervor, die der Stuttgarter Zeitung vorliegt. Darin werden auf insgesamt 16 Seiten Nachbesserungen und Forderungen der Unteren Wasserschutzbehörde an die Vorhabenträgerin von Stuttgart 21, die Deutsche Bahn, aufgelistet.

Die insgesamt 45 Punkte betreffen nicht nur den Planfeststellungsabschnitt 1.1, also den Tiefbahnhof im Talkessel, sondern auch die Abschnitte 1.5 ( Tunnels nach Feuerbach und Bad Cannstatt) sowie 1.6a (der Tunnel nach Obertürkheim).

Stadt hat Bedenken

[shakesbaer]

S21-Management vertuscht, dass längst ein “neuer Zeitplan” gilt!

"Bauherr und ARGE sind versucht, das Projekt Fildertunnel aus der Grundwassertaktung herauszunehmen. Offene Themen sind nach wie vor Planfeststellung und Brandschutz" ...

[shakesbaer]

Steht der Kostendeckel?

Seite 12 derFahrgast 4/2012

[shakesbaer]

Das ganze sieht so aus, als hätte die DB vergessen das Stellwerk zu planen oder man versucht mit aller Gewalt auf Kosten der Qualität Geld einzusparen.


Stromversorgung, Telekommunikation, Heizung, Lüftung, sowie die Leit- und Sicherungstechnik für die S-Bahn-Station im Hauptbahnhof und den neuen Durchgangsbahnhof sollen dort Platz finden.

Die Weiternutzung des vorhandenen Stellwerks an Gleis 16 sei „Bestandteil einer möglichen Planungsvariante zur Unterbringung der erforderlichen Leit- und Sicherungstechnik für die S-Bahn“, teilt das Stuttgart-21-Kommunikationsbüro unserer Zeitung auf Anfrage mit. Änderungen am Bestand wolle man grundsätzlich nur dann vornehmen, „wenn dies aus betrieblichen bzw. aus technischen Gründen zur Herstellung des Endzustandes erforderlich ist“.

Bahn prüft Erhalt des alten Stellwerks

[Amphetamin]

Was ist eigentlich aus dem Projekt geworden? Ist es gestoppt worden? Wird der Bahnhof nicht ausgebaut?

Fragen über Fragen...

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.830.373 von Amphetamin am 15.11.12 20:21:45

Alles beim Alten. S21 wird versucht zu bauen. Leider happert es momentan mit dem (V)ortschritt. Es fehlen halt die Genehmigungen.

[shakesbaer]

Stadtteilgruppen, Aktionsbündnisse, Ortsgruppen, lokale Initiativen, Schwabenstreiche – egal wie man es nennt, hier findest Du Informationen und Adressen, falls Du direkt mit jemandem Kontakt aufnehmen möchtest.

Ortsgruppen

[shakesbaer]

Der Baubeginn für den neun Kilometer langen Fildertunnel vom Hauptbahnhof zum Flughafen verzögert sich voraussichtlich um fünf Monate. Grund ist die verspätete Freigabe beim Grundwassermanagement.

Baubeginn für Fildertunnel verzögert sich

[shakesbaer]

Mit den „einzelnen Widersprüchen“ untertreibt Hahn. Seine Fachleute im Umweltamt fordern in 56 Punkten Konkretisierungen, Klarstellungen, ergänzende Stellungnahmen, „nachvollziehbare, überprüfbare Begründungen für die Mengenerhöhung“ und Abgleiche, weil Werte im Bahn-Antrag differieren. So entsteht der Eindruck, als sei das Bahn-Papier mit heißer Nadel gestrickt worden. Die Stadt erneuert ihre Forderung nach einem Gutachten, das Fragen zum Beispiel zu möglichen Bodenbewegungen klärt. Zum Schutz der Platanenallee im Schlossgarten, der mal zu wenig, mal zu viel Wasser drohen könnten, hat die Stadt einen umfangreichen Forderungskatalog erstellt.

Stadt kritisiert Bahn beim Grundwasser



Erinnert irgendwie an die von Hany Azer aufgestellte Gefahrenliste. Macht aber nichts weil, wie schon öfters festgestellt, die DB verdient an den Planungen. Dazu gehören auch Umplanungen. Zu Glück gibt es jedoch den Kostendeckel auf dem die Grünen neben der SPD hocken (bleiben?).

[Bogar]

Die Fehlplanung Stuttgart 21 hat die Region Stuttgart bereits um 20 Jahre zurückgeworfen

Das zur Zeit wegen vorbereitender Arbeiten für Stuttgart 21 bestehende
S-Bahn-Chaos in der Region Stuttgart mit Engpässen, Wartezeiten und
verspäteten Zügen verdeutlicht jetzt allen Pendlern in der Region
Stuttgart, was Fachleuten seit langem bekannt ist. Stuttgart 21 hat bereits
mit heutigem Stand die Region Stuttgart, eine der wichtigsten
Metropolregionen Europas, um mindestens 20 Jahre in ihrer verkehrlichen und
raumordnerischen Entwicklung gegenüber anderen Regionen zurückgeworfen.

Denn wegen des Phantoms Stuttgart 21 unterbleibt nun bereits seit
mindestens 20 Jahren eine grundlegende Modernisierung des Stuttgarter
Hauptbahnhofs, eine Modernisierung und Anpassung des S-Bahnnetzes, eine
Neustrukturierung des Stadtbahnnetzes, eine Anpassung des
Straßenverkehrsnetzes an die heute gültigen städtebaulichen - und
Umweltstandards und eine urbane Bebauung der vielen brachliegenden
Gleisflächen. Und würde Stuttgart 21 gebaut werden, würde die Region
Stuttgart weitere 20 Jahre gegenüber anderen Regionen zurückfallen.

Das wollen wir uns jetzt für die genannten fünf Themen einmal näher ansehen.

--> Weiterlesen

[shakesbaer]

Der Dachverband Integratives Planen und Bauen (DIPB) hat übernommen, die Ausführungen der Deutschen Bahn in Sachen Barrierefreiheit bei Stuttgart 21 nicht nur kritisch unter die Lupe zu nehmen, sondern zu fordern. Warum nun eine Kooperationsvereinbarung mit der Bahn? Bekommt der DIPB dann mehr Auskünfte und Rechte? In der Tat: Das hat ein “Gschmäckle”!

Wird die S21-Barrierefreiheit verkauft?

Neubauprojekte, wie der Stuttgarter Bahnhof, sollten “eigentlich” einen Vorzeigecharakter haben, doch leider wird es dazu nicht kommen. Sondergenehmigungen werden durch Sondergenehmigungen genehmigt. Bahneigene Richtlinien werden beim Komfort, der Sicherheit und erst Recht in Sachen Barrierefreiheit mißachtet.

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.841.113 von Bogar am 19.11.12 22:19:09

Das wollen wir uns jetzt für die genannten fünf Themen einmal näher ansehen.

Wir?

DU willst dir das näher ansehen... Dann tu es einfach

[sausebraus2000]

sind die immer noch nicht fertig ?

[shakesbaer]

Bahn etabliert neue, für S21 zuständige Firma. Somit kann sie nach Ausstiegsszenarien weitersuchen ohne noch weiter in den Fokus des Unwillens der Mutbürger zu geraten.
Eines davon wäre z.B. der Bau bzw. Ausbau der Neubaustrecke Paris-Bratislava mit Haltepunkt S-Vaihingen. Der S-Bahn-Verkehr Stuttgart und Umgebung bliebe davon unberührt, bzw. könnte weiter ausgebaut werden, da nach Fertigstellung von K21 noch genügend Geld in der Region verbliebe um sich den einen oder anderen Wunsch zu erfüllen. Und auch die Bahn bekämen die 25% Planungskosten erstattet (vom Verkehrsminister und somit vom Bund, der dann endlich einmal liefern würde).
Die Gelder verblieben, wie schon oft angemahnt, in BW und landeten nicht im Süden Europas. Eine win-win-win-Lösung!

[shakesbaer]

Zitat von Bogar:
Das wollen wir uns jetzt für die genannten fünf Themen einmal näher ansehen.

Mit dem "wir" dachte man sind nur die paar Stuttgarter gemeint, die hier still mitlesen. Der Rest, der hier gelegentlich geistreich postet, stammt doch eh aus den anderen Bundesländern und die interessieren sich nicht einmal peripher für dieses ach so unnütze Immobilienprojekt.

Vielleicht muß ja S21 noch vor der Bundestagswahl sichtbar geopfert werden um das Ländle in den CDU-Schoß zurückzuholen. Weiß man es?

[Bogar]

Zitat von sausebraus2000: sind die immer noch nicht fertig ?

Nö, des dauert selbst offiziell noch ein paar Jährchen.


@Doppelguido:
Immer wieder luschtig ...

[shakesbaer]

Und wieder gerät eine, von der DB für S21 beauftragte Firma, in die Schlagzeilen:



Die Strauss-Gruppe hat am Mittwoch ihr bereits angekündigtes Übernahmeangebot für den börsenotierten Baukonzern Porr veröffentlicht. Die zur Strauss-Gruppe gehörende SuP Beteiligungs GmbH von Porr-CEO Karl-Heinz Strauss bietet 52 Euro je Stammaktie und 32 Euro je Vorzugsaktie (jeweils inklusive Dividende 2012) sowie 37 Euro für jeden Kapitalanteilschein (inklusive Gewinnanteil 2012).

Übernahmeangebot für Porr

[shakesbaer]

"Der Konzernvorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, hat erhebliche Fehlplanungen und Finanzierungslücken im eigenen Ressort eingeräumt. Man sei in einer 'Abwärtsspirale', das gegenwärtige Geschäftsmodell der Infrastruktur 'nicht zukunftsfähig', heißt es in einem Brief Kefers an die Mitarbeiter, welcher der StZ vorliegt. Kefer steht intern offenbar in der Kritik. Als Technikvorstand ist er auch für die Zugbeschaffungen und die Qualität der Zugflotte zuständig, wo es seit Jahren massive Probleme gibt. Erst in dieser Woche musste sein früherer Arbeitgeber Siemens einräumen, dass es zu weiteren Verspätungen bei der Lieferung von 16 ICE-Zügen kommt. StZ"

Bahn-Vorstand gibt Fehlplanungen zu

[shakesbaer]

Ein Plakat von der PRO-S21-Fraktion!

[shakesbaer]

09. Dezember 2009

Garber muss gehen

Der für Infrastrukturvorhaben wie den Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zuständige Bahn-Vorstand Stefan Garber muss den Konzern verlassen. Offenbar gab es Unstimmigkeiten bei den Vorstandsboni.

[egbertklon]

Zitat von shakesbaer: Vielleicht muß ja S21 noch vor der Bundestagswahl sichtbar geopfert werden um das Ländle in den CDU-Schoß zurückzuholen. Weiß man es?

Geile Idee von dir, bist du der Chef Werbestratege der CDU und hast uns bisher alle an der Nase rumgeführt?

[shakesbaer]

Zweifelhafte Rolle der Bahn, unfaire Budgets - aber größter Mangel ist und bleibt das Abstimmungsquorum. Unser Abschlussbericht zu Stuttgart 21.

=5859&tx_ttnews[tt_news]=13039&cHash=db79c7bfbcf5c8557068b57…

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Zweifelhafte Rolle der Bahn, unfaire Budgets - aber größter Mangel ist und bleibt das Abstimmungsquorum. Unser Abschlussbericht zu Stuttgart 21.

=5859&tx_ttnews[tt_news]=13039&cHash=db79c7bfbcf5c8557068b57…

http://www.mehr-demokratie.de/6986.html?&tx_ttnews[backPid]=…

[Amphetamin]

Meinst du, daß deine verbissene Arbeit irgendwann Früchte trägt?

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.859.376 von Amphetamin am 24.11.12 19:04:36

Das sind hier die vermutlich letzten Zwei welche das Abstimmungsergebnis der Bürger FÜR den Bahnhof ignorieren.

Bestimmt 2 alte verbiesterte Männer/Frauen - welche in paar Jahren die ERSTEN sind welche sich eine Abo Fahrkarte kaufen

[Amphetamin]

OK, der/die eine ist klar. Aber wer ist die Nr. 2?

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.859.393 von Amphetamin am 24.11.12 19:12:37

Freund Bogar und Schüttelbär

das sind schon Politprofis und repräsentieren als private User politische Ansichten von den Bahnhof Gegnern

Fahrt frei

[shakesbaer]

Das ist Originalton Kefer und keine Hirngespinste der S21-Gegner. Da nützen auch keine persönlichn Provokatione mehr. S21 ist tot, aber das interessiert hier ja sowieso keinen. Hier wird nur noch rumgeblubbert, keine Fakten zum Projekt, ja nicht einmal ein Wort über S21. Verlassen der Sachebene und versuchte Diskussionen auf persönlicher Ebene sprechen Bände.



Konzernvorstand Volker Kefer, zuständig für Technik, Netz, Bahnhöfe und alle Bauprojekte wie Stuttgart 21, räumt darin erhebliche Fehlplanungen und Finanzierungslücken im eigenen Ressort ein. Man sei in einer „Abwärtsspirale“, das gegenwärtige Geschäftsmodell der Infrastruktur „nicht zukunftsfähig“, heißt es in der aktuellen Mitarbeiterinformation, die dieser Zeitung vorliegt.

[shakesbaer]

Und sollte sich doch zufällig jemand für den Kommentar der StZ interessieren dann findet man ihn hier

Die Kosten laufen aus dem Ruder, Termine für Bauprojekte platzen, die Renditeziele werden verfehlt, das Geld reicht nicht und man arbeitet schlecht zusammen – es kommt selten vor, dass ein Konzernvorstand seinem eigenen Geschäftsbereich ein so katastrophales Zeugnis ausstellt. DB-Infrastrukturchef Volker Kefer geht sogar noch weiter: Der Manager stellt sogar das ganze Geschäftsmodell infrage, das der größte Staatskonzern bisher beim Schienennetz verfolgt.

Besonders Kritiker von Stuttgart 21 mag die wachsende bahninterne Kritik an Kefer freuen. Denn im Streit um Sinn und Unsinn dieses Projekts stand der Manager für die DB an vorderster Front und verteidigte alle Fehlentwicklungen mit süffisantem Lächeln. Gerade dieses Großprojekt mit der zugehörigen ICE-Neubaustrecke jedoch wird für den Staatskonzern immer teurer und unberechenbarer – so wie es viele Kritiker früh vorausgesagt haben und es Kefer immer bestritten hat.



Mal sehen, was der Dementerich (Lügerich) dazu zu sagen hat, schwimmen auch ihm die Felle sichtbar davon.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.859.513 von shakesbaer am 24.11.12 20:34:20

Und schon herrscht tiefes Schweigen im Walde. Nix mehr zu hören von dem,
der hier immer mal wieder jubiliert, "wie toll es doch vorwärts" gehe.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.859.645 von Bogar am 25.11.12 00:04:34

Es ist schon bemerkenswert, daß immer, wenn das Projekt wackelt, die PROler-Frequenz zunimmt. Erschreckend, daß es sich momentan um user handelt die weder mit BW noch mit Stuttgart etwas zu tun haben.

Nach Hany nun auch der Kefer. Man darf gespannt sein, welchen Weg die DB geht um aus der Nummer mit gefüllten Taschen zu kommen. Nachdem Schuster ja der LBBW einen nicht zu knappen Betrag "zugeschustert" hat, hofft die DB auch auf einen Geldsegen. Mal sehen wieviel die Worte (und zwar die der beiden Parteien vor dem VE und somit Bestand des Ve sind) heute noch wert sind. Für Grün und Rot steht einiges auf dem Spiel, vor allem wegen der nächsten Bundestagswahlen.

[Bogar]

Zitat von Bogar: toll, wie es vorwärts geht ... äh Moment mal ... genauso hats doch im September auch schon ausgesehen ?!
Na egal, toll jedenfalls, wie es vorwärts geht.
http://www.wbsu.de/Turm-01/webcamfoto1.jpg]Schlosspark

[/url]
Wow ... toll, wie es aber jetzt vorwärts geht ... äh ...
Naja, vielleicht später dann.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.861.388 von Bogar am 26.11.12 10:32:59

Immerhin sind die Blätter runter von den Bäumen, kurz vor dem Winter.
Bestgeplant eben.


Schlossprk

[shakesbaer]

Hier geht's weiter, garantiert!


Manche Dinge kommen mit dem Novemberwind. Es war am 21. November 2011, als die Stuttgarter Bürgerbewegung ihre 100. Montagsdemo feierte, auch wenn es nicht viel zu feiern gab. Heute, am 26. November 2012, geht vor dem zerstörten Hauptbahnhof die 150. Montagsdemo über die Bühne, einen Tag bevor sich erstmals die Volksabstimmung über Stuttgart 21 jährt.

Als sich im Herbst 2011 eine Wählermehrheit dafür aussprach, das Milliardenmonster S 21 mit Steuern zu finanzieren, dachten viele (Befürworter wie Gegner), der große Stuttgarter Bürgerprotest habe sich erledigt. Teile der Bevölkerung, womöglich schlecht informiert oder auf die Propaganda von Wirtschaft und Bahn hereingefallen, waren überzeugt, nach der Abstimmung kehre die Stadt zur Tagesordnung zurück. Zur altbewährten Ordnung des Schweigens, Kuschens, Wegschauens. Es schien sogar die Meinung zu kursieren, nach der Volksabstimmung sei S 21 so gut wie fertig gebaut, den Rest erledigten geräuschlos Heinzelmännchen mit Bio-Buttons auf der Brust.

Bereits vor der Volksabstimmung hatte ja das Volk sensationell die mehr als ein halbes Jahrhundert alte CDU-Seilschaft abgestraft, im guten Glauben, die neue Macht aus neu erstarkten Grünen und historisch gefledderten Roten würde die Sache im Sinne der Demokraten richten. Wozu noch eine Montagsdemo, wo doch Demonstranten in der Regierung saßen und den Leuten „Bürgerbeteiligung“ und „Nachhaltigkeit“ predigten (ohne zu merken, wie ihre läppischen Zeitgeist-Vokabeln längst auch von den übelsten Energiekonzernen ad absurdum geführt wurden).

Der Stuttgarter Protest, die Antwort zigtausend selbstbewusster Bürger auf die Respektlosigkeit, auf die Würdelosigkeit realitätsfremder Machtpolitiker, blieb den Medien ein Rätsel. Journalisten in Berlin und Hamburg, mit den Politfloskeln aus ihren „Lösungspaketen“ überfordert, verspotteten die Widerständler als „Methusalem-Rentner“ („Stern“) und „Wutbürger“ („Spiegel“). Dahinter steckte die Arroganz geschäftstüchtiger Populisten, die unterschiedlichen Akteure eines Aktionsensembles in eine Schublade zu stecken, sie zu vermarkten. Unsereins ist nicht an allen 150 Montagen gegen den Wind marschiert, die Zahl meiner Schuhmacher-Besuche lässt jedoch einige Protestkilometer vermuten. Ich habe gelernt, dass sich bei Demos von intellektuellen Gesellschaftsanalytikern über coole Kapuzentypen bis zu den Beschwörern von Park-Erdmännchen alles Denkbare findet. Und als ich einmal als Tourist in die New Yorker Occupy-Menge geriet, schaute ich mich suchend um, wo wohl der Stuttgarter Rebell Peter Grohmann mit seinem „Bürgerbrief“ und seiner Spendenbüchse bliebe. War er im Knast?

Man gewöhnt sich an seine Pappenheimer. Die Menschenmischung bei Demos ist vielfältiger als in einem Fanblock beim Fußball. Das will was heißen. Ich habe auf der Straße Leute kennengelernt, die ich nie im Leben getroffen hätte. Bei einigen wäre es schade gewesen, bei anderen besser. Neulich schrieb mir ein S-21-Befürworter und Merkel-Verehrer, am Protest gegen Stuttgart 21 beteilige sich doch nur ein halbes Prozent der Bevölkerung. Er meinte die Zahl der Demonstranten, im Irrglauben, es seien immer dieselben.

Zahlenspiele interessieren mich schon lange nicht mehr, es ist mir wurscht, mit wessen Zockerwürfeln die Polizei Größenordnungen errechnet. Zornig macht die Ignoranz gegenüber der fantasievollen, erstaunlich kompetenten und informativen Arbeit des Protests. Zum deutschen Alltag gehört die Herrenmenschensprache einer FDP-Charge, die Demonstranten im Regen als "alte gefrustete Weiber mit ungepflegten Haaren“ und „nach altem Schweiß stinkende Männer“ diffamiert.

Nach der zu erwartenden Anpassung der neuen Landesregierung an die herrschende Profitmaximierungspolitik ist die Straße heute ein wichtiges demokratisches Forum der Opposition. Auf der Protestbühne wird verständlich gesprochen, in einer Sprache, die einem Politik nahebringt, wenn man das Parlamentarier-Geschwätz von „Glaubwürdigkeitsdefiziten“, „Wachstumsbeschleunigung“ und „Politikverdrossenheit“ nicht mehr hören kann. Die Montagsdemo ist ein Marktplatz für schwer erhältliche Informationen. Wer neulich das Bahn-Gutachten über die ska­dalösen Brandschutz-Versäumnisse für neu hielt, hatte nie eine Montagsdemo besucht. Ingenieure und Feuerwehrleute weisen dort seit Jahr und Tag auf den lebensgefährlichen Planungsmurks hin.

Die Straße als politische S-21-Bühne öffnet die Augen für Zusammenhänge. Inzwischen spielen Themen wie die Banken-Machenschaften, die kriminellen Auswüchse auf dem Immobilienmarkt, die Finanzdesaster in Europa eine Rolle. Der Protest hat viele Leute politisiert und sensibilisiert. Man wird wachsam, beschäftigt sich automatisch mit anderen Themen, demonstriert gegen die sich ausbreitende Brut der Neonazis. Wer am Bürgerprotest teilnimmt, ist gut vernetzt, und das gilt nicht nur für Leute, die das Demonstrantenvolk zu ihrer Ersatzfamilie erkoren haben.

Die Straße ist kein Event-Spielplatz, wie mancher anfangs dachte. Die Straße ist nicht nur für die Protest-Organisatoren steinig. Wer Montagsdemos mit ähnlichem Pflichtgefühl, mit ähnlicher Leidenschaft besucht wie ein Fußballfan die Spiele seines Teams, muss mit Enttäuschungen und Niederlagen leben. Es gab Tage, da habe ich schlechte und selbstverliebte Redner mehr verflucht als den Novemberregen. Noch öfter habe ich Musikanten gehasst, die einen mit ihrem Mundart-Geplärr beinahe in den bewaffneten Widerstand gegen den schlechten Geschmack getrieben hätten.

Diese Dinge gehören zum Spiel wie Justiz und Polizei, und man lernt: Protest ohne Humor ist auf Dauer so wenig erfolgreich wie die Absicht, allein mit Wahlen Verhältnisse zu ändern. Humor hat viele Gesichter, dazu gehören auf Demos die verbalen Feinheiten der TV-Kabarettistin Christine Prayon ebenso wie die demagogischen Salven des Theaterregisseurs Volker Lösch. „Ergebnisorientiert“ und „zielführend“ labern Marketing-Blender daher. Der Aufbegehrende braucht Sisyphus-Ausdauer.

Er hat sie. Dem Protestler, von den Zukunftsspekulanten als „Ewiggestriger“ verhöhnt, flüstert der Novemberwind auch auf der Hundertfünfzigsten die Botschaft von Jack Kerouac ins Ohr: „Nichts hinter mir, alles vor mir, wie es auf der Straße immer ist.“

Joe Bauer

[shakesbaer]

Auf dem Holzweg in die Rohrer Kurve

[shakesbaer]

Lieber Fritz Kuhn!

Meine Stimme habe ich Ihnen am 21.10.2012 nur geliehen, um das große Übel Turner als Oberbürgermeister zu verhindern.


Diese Kröte werden wir nicht schlucken!

[shakesbaer]

Es gab und gibt keinen anderen Protest dieses Ausmaßes über eine so lange Zeit in Deutschland.

Stuttgart-21-Protest einzigartig - Wunsch nach Mitsprache

Wird der Widerstand in der Zukunft langsam bröckeln?

Rucht: »Wenn die Dinge normal weiterlaufen, wie von der Bahn geplant, dann wird der Protest an Kraft verlieren. Wenn aber die Befürchtungen der Gegner sich bewahrheiten, dass der Kostendeckel deutlich gesprengt wird, geologische Probleme auftauchen oder Korruption bekannt würde, dann werden die Gegner wieder mehr Zulauf bekommen. In jedem Fall ist an Jahrestagen, etwa zum Gedenken an den »Schwarzen Donnerstag«, mit größeren Teilnehmerzahlen zu rechnen.«

Gibt es den typischen Anti-S-21-Aktivisten?

Rucht: »Den gibt es eigentlich nur als statistische Durchschnittsgröße. Demnach ist er sehr gut gebildet und zwischen 45 und 50 Jahre alt. Es sind auch viele Ältere unter den S-21-Gegnern, weil sie mehr Zeit haben. Dass etliche unter den Demonstranten um den Wert ihrer Immobilie infolge der Bauarbeiten im Untergrund fürchten, ist nachvollziehbar. Insgesamt ist der Widerstand aber über die ganze Stadt und sogar noch über die Region verteilt, also weitgehend nicht durch unmittelbaren Eigennutz motiviert.«

Ist der Protest auch nach der Volksabstimmung gerechtfertigt?

Rucht: »Es ist das gute Recht der Überstimmten, mit friedlichen Mitteln ihre Argumente weiter vorzutragen. Überdies zweifele ich daran, dass die Abstimmung ein gut legitimiertes Verfahren war. So gab es etwa kein Gleichgewicht im Einsatz der Mittel von S-21-Befürwortern und -Gegnern vor der Abstimmung.«

[shakesbaer]

Land legt Wettbewerbsfahrplan für Ausschreibung des Schienenpersonennahverkehrs vor

Grün-Rot will Baden-Württemberg zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität machen. Dazu gehört auch der Anspruch, unter anderem aufgrund des nahen Vorbilds Schweiz, das führende Bahnland unter den deutschen Flächenländern zu sein. Verkehrsminister Winfried Hermann legte in Stuttgart den Fahrplan für die SPNV-Ausschreibungen im Land vor. Er sagte: „Wir werden das Schienenverkehrsangebot im Land um weitere 15 bis 20 Prozent ausweiten. Gegenüber dem Jahr der Bahnreform 1994 sind dies 75 Prozent mehr Züge, ein Spitzenwert unter den Bundesländern.“

Im Gegensatz zur Vergangenheit ist der weitere Ausbau allerdings kein Selbstläufer mehr. Angesichts drastisch verschlechterter Rahmenbedingungen sind große Anstrengungen und sorgfältige Planungen erforderlich. Dies hat ein vom Verkehrsministerium durchgeführter Kassensturz gezeigt. Die Pläne der Vorgängerregierung waren nicht durchgerechnet. „Angesichts des Zwangs, den Haushalt zu konsolidieren, werden nicht alle damals im Zusammenhang mit Stuttgart 21 landesweit versprochenen Verbesserungen finanzierbar sein und die Vergabekonzeption muss deutlich korrigiert werden“, sagte Minister Hermann.

Zwei Ursachen erschweren die Ursachen der ambitionierten Ziele der Regierung:

Nahverkehr

[shakesbaer]

Der VCD empfiehlt den vom Umbau betroffenen Fahrgästen, sich mit Beschwerden an die Deutsche Bahn bzw. das Kommunikationsbüro „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“ zu wenden.

Deutsche Bahn lässt Fahrgäste im Regen stehen

[shakesbaer]

Amtliches Schreiben aus dem hervorgeht, daß es bei der VA ausschließlich ums S21-Kündigungsrecht ging!



13.02.2012

Von: Landswahlleiter BW (IM)
Betreff: Fragen zur VA über das S21-Kündigungsgesetz

Innenministerium

[shakesbaer]

„Ich würde,

wenn zweifelsfrei geklärt ist,

dass „Stuttgart 21“ ein Rückbau-Projekt ist,

dafür plädieren,

dass man es nicht baut.“



21.09.2012

Fritz Kuhn anlässlich der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart.

[shakesbaer]

Frische Optik, bessere Navigation, mehr Service und viele andere Verbesserungen machen die Nutzung einfach

Neue 3-Löwen-Takt Homepage: einfacher, schneller, übersichtlicher

Seit 1999 wirbt das Land Baden-Württemberg mit dem Logo 3-Löwen-Takt für den Nahverkehr. Dabei wird das veränderte Mobilitätsverhalten der Menschen berücksichtigt und neben dem Zugang zum ÖPNV u. a. auch der Radverkehr unterstützt.

[Bogar]

Frei nach Loriot: "Ach?!"



Die Bahn rechnet offenbar selbst mit erheblichen Mehrkosten bei dem
umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“. Nach Informationen der Zeitung
„Bild am Sonntag“ soll der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn in seiner Sitzung am
12. Dezember vom Vorstand darüber unterrichtet werden, dass bei dem 4,5
Milliarden Euro teuren Projekt wegen der jahrelangen Bauverzögerung
Kostensteigerungen im Umfang eines hohen dreistelligen Millionenbetrages
anfallen.

Die Bahngewerkschaften schließen dem Bericht zufolge Kostensteigerungen von
bis zu einer Milliarde Euro nicht aus. Es gehe um Brandschutz, Grundwasser
und den Verkauf der oberirdischen Gleisflächen.

[shakesbaer]

Und wie kommt man jetzt über Neu-Ulm nach Bratislawa? Vielleicht mit dem Flugzeug?



Wegen massiver Kostensteigerungen hat das Eisenbahn-Bundesamt offenbar die Arbeiten an einem Streckenabschnitt des Bahnprojekts "Stuttgart 21" gestoppt. Zudem ist der Zeitplan wohl nicht haltbar.

Eisenbahn-Bundesamt stoppt Bauabschnitt

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat nach einem Bericht des "Stern" die Baufreigabe der zum Bahnprojekt "Stuttgart 21" gehörenden Neubautrasse über die Schwäbische Alb aus Kostengründen teilweise verweigert. Wie das Magazin in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesamts an die Deutsche Bahn berichtet, rügt die Behörde, dass allein beim Bau von zwei Tunnels auf die Schwäbische Alb, "Mehrkosten in Höhe von ca. 280 Millionen Euro zu verzeichnen sind". Das Amt erteile deshalb "vorläufig keine Baufreigaben in finanzieller Hinsicht."

[shakesbaer]

Wenige Tage vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn ist die Diskussion über die Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 wieder entfacht worden. Der Vorstand der Bahn will den Aufsichtsratsmitgliedern am 12. Dezember eine aktualisierte Chancen- und Risikoprognose vorlegen.



Dazu passend zur Info:

Aktiengesetz - § 116 - Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder

Aktiengesetz - § 93 - Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder



Es bleibt spannend.

[shakesbaer]

Es ist nun damit zu rechnen, dass Stuttgart 21 in den kommenden Jahren von einer Prozesswelle begleitet wird. Denn die Bahn hält an Stuttgart 21 ohne Abstriche fest. Intern geht man in Konzern davon aus, dass sie bei einem Ausstieg bis zu zwei Milliarden Euro aufwenden müsste – und dann noch nicht mal einen neuen Bahnhof hätte. Der DB-Konzern ist für Stuttgart 21 umfangreich in Vorleistung gegangen, zunächst was die Planung angeht.

Vor allem aber würde ein Ausstieg zahlreiche Schadenersatzforderungen von bereits mit Bauleistungen beauftragten Unternehmen angeht. Das Gros der Bauaufträge, für Tunnel oder den Bahnhof selbst wurde bereits vergeben. Die Bahn muss sich darauf einstellen, dass die fraglichen Unternehmen ihre Aufwendungen geltend machen. “Es ist absolut realistisch, dass die Bahn bei einem Ausstieg auf rund einer Milliarde Euro sitzen bleibt”, relativiert ein unabhängiger Fachmann, der mit dem Projekt betraut war, die Zahlen der Bahn.

Denn bei der Frage, wer die Mehrkosten und die Kosten trägt, sollte das Projekt beerdigt werden, hat die Bahn schlechte Karten. In der Finanzierungsvereinbarung der Projektbeteiligten vom 30. März 2009, ist zwar detailliert ausgehandelt, wer welche Kosten und Mehrkosten schultern muss, allerdings nur bis zur einer Grenze, die längst gesprengt ist. Für den Fall jenseits dessen heißt es lapidar in Paragraf 8 (4): “Im Falle weiterer Kostensteigerungen nehmen die Bahn und das Land Gespräche auf.” Und die Grünen in Stuttgart haben schon signalisiert, dass sie nicht gesprächsbereit sind.

“Ein Ausstieg ist ausgeschlossen.”

[Bogar]

Die Bahn kommt in Erklärungsnöte

Die Deutsche Bahn (DB) soll über Jahre hinweg die Kosten für das
milliardenschwere Bahnprojekt Stuttgart 21 frisiert haben. Das berichtet
das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner am Montag
erscheinenden Ausgabe. Dem Blatt liegen bahninterne Vermerke, Protokolle
und Berechnungen aus den Jahren 2002 bis 2010 vor, die den Schluss
zulassen, dass die Bahn bereits vor zwei Jahren die Kosten für den Umbau
des Stuttgarter Bahnknotens in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof mit
weit über 4,5 Milliarden Euro berechnet hat. Demnach hätte Stuttgart 21
bereits vor zwei Jahren gestoppt werden müssen.

Exakt jene 4,5 Milliarden Euro hatte Bahnchef Rüdiger Grube Ende 2009 in
einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung als "Sollbruchstelle" für das
Projekt bezeichnet und zugleich erstmals eingeräumt, dass das Großprojekt
deutlich teurer werde als die bis dato veranschlagten 3,1 Milliarden Euro.
"Eine andere Zahl als die 4,5 Milliarden würde ich nie akzeptieren", so der
Vorstandsvorsitzende damals.

Dem Spiegelbericht zufolge hat die Bahn auch in den Jahren vor 2009 unter
Grubes Vorgänger Hartmut Mehdorn die Kosten für das umstrittene Bahnprojekt
gegenüber der Öffentlichkeit deutlich niedriger angegeben als intern berechnet.

[Bogar]

Grube: "Ich werde alles machen, dass wir in diesem Rahmen bleiben."

[shakesbaer]

Volker Kefer und Verkehrsminister Ramsauer geraten wegen der horrenden Kosten immer mehr unter Druck

Die überraschende Ankündigung der Bundesregierung vergangene Woche, den Vertrag von Bahnchef Rüdiger Grube vorzeitig zu verlängern, kam genau zum richtigen, vermutlich strategisch geplanten Zeitpunkt. Womöglich sollte das ein Zeichen sein, dass der Bund fest zum Bahnchef steht. Denn die Konzernspitze wird bald heftig unter Druck geraten. Das Problem Stuttgart 21 ist erneut akut, das Schienenprojekt wird erneut deutlich teurer als bislang gedacht. Es sei davon auszugehen, dass drastische Mehrkosten anfielen. sagten mehrere gut informierte Personen der "Welt". "Wenn es bei einer Milliarde Euro bleibt, können alle Beteiligten froh sein", heißt es in Unternehmenskreisen. In der "Bild am Sonntag" war zuvor von Kostensteigerungen von bis zu einer Milliarde Euro die Rede.

Bahn-Vorstand droht wegen S21 der Rauswurf

[shakesbaer]

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat die Deutsche Bahn nachdrücklich aufgefordert, endlich Klarheit für die Kostenentwicklung und Terminplanung beim Milliarden-Projekt Stuttgart 21 zu schaffen. „Die Projektpartner haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel das Vorhaben nach neuen Berechnungen der Bahn wirklich kostet und wie sich seine weitere Realisierung nach den Planungen der Bahn gestalten soll“, erklärte Minister Hermann in Stuttgart. Er fügte hinzu: „Da alle Projektpartner – Bund, Land, Stadt und Region Stuttgart - keine Mehrkosten übernehmen wollen, wird die Bahn das Projekt allein zu Ende finanzieren müssen.“

Hermann fordert von Bahn Informationen zur Kostenentwicklung bei Stuttgart 21

[shakesbaer]

„Das Vertrauen des Fahrgastverbandes PRO BAHN in den zuständigen DB-Vorstand Dr. Volker Kefer ist daher endgültig und restlos erschöpft“, so Bundespressesprecher Matthias Oomen.

Für die Zukunft erwartet der Fahrgastverband PRO BAHN von der Politik klare Lehren aus der jetzigen Situation.

Zukünftig muss:

1. die Schiene ausreichend finanziert werden. Derzeit fehlen auch ohne umstrittene Großprojekte jährlich ca. 20 % der notwendigen Mittel (ca. 1 Mrd. Euro Fehlbetrag) für Instandhaltung und vordringlichen Ausbau der Infrastruktur.

2. jede Ausbaumaßnahme an objektiven Bewertungskriterein bemessen werden. Rein politische Projekte mit geringem Nutzen für die Infrastruktur sind abzulehnen.

3. die Aufgabe der Deutschen Bahn AG klar definiert werden. Die im Grundgesetz klar erwartete Aufgabendefinition aus Artikel 87e (4) GG steht seit fast 20 Jahren aus.

[shakesbaer]

Zum Tagesausklang noch ein wenig Satire

[shakesbaer]

Manchmal ist es schon erschreckend, was im Kopf eines Menschen so alles vor sich geht. Schlimmer noch, wenn es sich um den Kopf des Kommunikationsbüros für S21 handelt. Dieses Chaos bei der DB findt nicht nur auf der Schiene statt!



Kretschmann respektiert Volksabstimmung nicht mehr

Im Radiosender SWR4 zeigte sich der Sprecher des Bahnprojekts, Wolfgang Dietrich, am Mittwoch verwundert darüber, dass für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Volksabstimmung vom vergangenen Herbst nicht mehr verbindlich sei.

Auch finde er es bemerkenswert, dass der Ministerpräsident beim derzeitigen Stand der Kosten-Diskussion davon ausgehe, das Milliardenprojekt werde auch für die Projektpartner teurer.

Bei einer Volksabstimmung am 27. November 2011 hatte sich die Mehrheit der Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von "Stuttgart 21" ausgesprochen. Für die Deutsche Bahn sei dieser Volkswille nach wie vor verbindlich, sagte Dietrich.

[shakesbaer]

Noch hat der Umbau des Hauptbahnhofs in einen Haltepunkt nicht wirklich begonnen, schon bricht der Straßenverkehr teilweise zusammen. Und das ohne jegliche Demo. Gut, daß es die Wähler jetzt schon am eigenen Leib verspüren, ist das Projekt noch immer umkehrbar. Jedoch muß der öffentliche Druck auf Stadt, Land und DB noch weiter zunehmen.



Hofmann steht vor dem Zentrum des Eisenbahnverkehrs in Stuttgart, vor dem Hauptbahnhof. Jüngst hat er in einem Antrag Vorschläge aufgelistet, wie das inzwischen alltägliche Chaos vor dem Bahnhof geordnet werden könnte. „Da kommt die Polizei“, sagt er. „Als hätte ich sie bestellt.“ Strafzettel, in Serie geschrieben, wären eine erste Möglichkeit.

„Bekannt und brisant“

... bis hin zu dem Krankenwagen, dessen Sirene drüben bei der Stadtbibliothek vergeblich jault, weil den Autofahrern der Platz zum Ausweichen fehlt.

[shakesbaer]

Ein weiteres Beispiel für Qualitätsjournalismus - diesmal ein Artikel aus der Zeit

[shakesbaer]

Es eskaliert, und zwar genau in die Richtung, die der Widerstand seit Jahren schon vorausgesagt hat: Die Kosten explodieren!



Publiziert am 6. Dezember 2012 von Matthias von Herrmann

Nach Informationen von hr-iNFO wird das Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" offenbar um 1,5 Milliarden Euro teurer als geplant. Ein Vertreter der Bahn AG sagte zu hr-iNFO: „Am Mittwoch kommt alles auf den Tisch. Insgesamt läuft es auf Kosten von 6 Milliarden hinaus.

Und der Tagesspiegel berichtet von einer aktualisierten Kostenrechnung für S21, die von den Verkehrsexperten Vieregg&Rössler durchgeführt wurde. Diese Rechnung kommt sogar auf 10 Mrd. EUR Gesamtkosten.

Alle Mehrkosten sind allein auf Planungsfehler der Bahn zurückzuführen.

Weder beim Filderbahnhof noch beim Brandschutz noch beim Grundwasser handelt es sich um irgendwelche Verbesserungen oder Nachforderungen, sondern um fundamentale Planungsfehler, deren Behebung enorme (seit langem vorhergesagte) Mehrkosten verursacht.

Beim Brandschutz z.B. handelt es sich übrigens nicht um verschärfte Vorschriften, wie die Bahn immer behauptet. Im Gegensatz: Die Bahn hat für ihr Brandschutzkonzept eine zu geringe Brandlast für brennende Waggons angenommen. Das wurde von der DB Station & Service selbst im Jahr 2010 auf einen eher realistischen Wert von 53 MW erhöht.
Außerdem: Die Bahn hält mit einem Rettungsstollen-Abstand von 500 Metern den internationalen Standard von 350 Metern nicht ein. Dies würde zu weiteren dramatischen Kostensteigerungen führen.

[shakesbaer]

Massive Mehrkosten bei Stuttgart 21 – VCD, BUND und Die Linken fordern sofortige Beendigung des Projekts

Eisenbahnjournal Zughalt.de

[shakesbaer]

Das Archiv vergisst so schnell nicht. In diesem Fall nützt auch der bekannte Spruch Adenauers nichts mehr.



04.11.2010

Bahnchef Rüdiger Grube über Angst und Ehre, wie Stuttgart 21 sein Leben verändert – und wie seine Bilanz nach eineinhalb Jahren im Amt ausfällt.

"Lieber lasse ich mich anspucken"

Ich habe mir immer vorgenommen: Du musst zuhören, zuhören, zuhören. Heute weiß ich: Du musst irgendwann auch Farbe bekennen. Deshalb erleben Sie mich manchmal etwas resoluter. Ich mag es nicht, wischiwaschi zu sein. Ich mag klare Antworten und eine klare Linie. So möchte ich wahrgenommen werden.

[shakesbaer]

Beim sogenannten Stadtentwicklungs- und Immobilienprojekt Stuttgart 21 scheinen sich die Gesamtkosten immer schneller zu erhöhen. Der Hessische Rundfunk (hrINFO) zitierte einen Vertreter der Deutschen Bahn (DB): “Insgesamt läuft es auf Kosten von sechs Milliarden hinaus”. Noch bis gestern ging die Bahn laut Angaben aus deren Umfeld davon aus, dass die Kosten “lediglich” um 1,1 Mrd. Euro – also auf insgesamt 5,5 Mrd. Euro – steigen würden. Dem Landesverkehrsministerium hingegen lägen eigenen Angaben zufolge allerdings keine neuen Zahlen vor.

Die Konzernzentrale in Berlin bestätigte die Kosten von sechs Milliarden Euro zunächst nicht. Das seien interne Zahlen, die am kommenden Mittwoch im Aufsichtsrat vorgelegt und zuvor nicht veröffentlicht werden, so ein Sprecher.

Weitere Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 – externe Beratungsfirma schätzt Kosten auf bis zu 10 Milliarden Euro – erste Grünenpolitiker fordern Projektaus

Am 12. Dezember findet die Aufsichtsratssitzung der DB statt. Dort muss Infrastruktur- und Technikvorstand Dr. Volker Kefer die aktuellen Zahlen und Fakten präsentieren. Bei der aktuellen Kostendebatte liegt das Problem nun darin, dass im Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21 ein Kostendeckel von insgesamt 4,526 Mrd. Euro festgelegt wurde. Wer mögliche Mehrkosten darüber hinaus tragen müsste, ist derzeit heftig umstritten. Alle Seiten der Öffentlichen Hand von Stadt bis Bund pochen darauf, dass sie keinerlei Mehrkosten darüber hinaus übernehmen würden. Selbst Stuttgart 21-Befürworter in der Landesregierung, wie SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel, sagen: “Das ist Sache der Bahn.”

[shakesbaer]

Frühzeitiger Aprilscherz!

Aufsichtsrat empfiehlt Ausstieg aus Stuttgart 21

PRESSEMITTEILUNG vom 12.12.2012

[shakesbaer]

Die lange mit Hochspannung erwartete Premiere der Adaptation von Hans Christian Andersens „Des Kaisers neue Kleider“ steht kurz vor der Aufführung. Gemessen am betriebenen Aufwand dürfte sie alles bisher in der Theaterwelt Dagewesene weit in den Schatten stellen. Aus Kreisen der Produzenten wird berichtet, man wolle in der Theaterwelt neue Maßstäbe setzen. Ein kultureller Paukenschlag soll es werden. Nie sei für eine Inszenierung ein so gewaltiger wirtschaftlicher und dramaturgischer Aufwand betrieben worden. Gegen große Widerstände von Bedenkenträgern und Zweiflern hatte sich ein Viergestirn prominenter schwäbischer Köpfe vor langer Zeit eine zeitgemäße Adaptation in Gestalt eines einzigartigen Schwabenstreichs ausgedacht. Eine außergewöhnlich große Zahl von Darstellern aus Rechthabern und Fortschrittsgläubigen, Speichelleckern und Opportunisten, Steigbügelhaltern und Lobbyisten, Parteigängern und Projektgläubigen, Stimmschafen und Projektfetischisten – sprich Schleppenträgern – fand sich in einem einzigartigen Ensemble zusammen und steuert nunmehr auf den ganz großen Tag hin.
Die Premiere findet am 12.12.2012 statt.

[Bogar]

Aktueller Stand bei Stuttgart 21 auf Regio TV.

Zu Gast: Wolfgang Dietrich & Brigitte Lösch.

[shakesbaer]

„Sämtliche Mehrkosten, die jetzt bekannt werden, resultieren direkt aus eklatanten Planungsfehlern der Bahn“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Egal ob es um Brandschutz geht, um das Grundwassermanagement oder um die Hangstabilität rund um die geplanten Tunnel: Hätte die Bahn in ihrer Planung nicht völlig unrealistisch günstige Annahmen gemacht, so wäre schon längst klar gewesen: Der Tunnelbahnhof S21 kann nicht wirtschaftlich gebaut werden. Was jetzt geplant ist, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht: Viel zu klein für den Bahnknoten Stuttgart und viel zu eng, um einen akzeptablen Brandschutz zu realisieren. Das Geld, das für diese Katastrophenplanung verschwendet wurde, ist verloren. Je schneller Bahn und Politik es schaffen, einen Schlussstrich zu ziehen, desto geringer der Schaden.“

Bereits im Dezember 2009 hatte der Bahn-Aufsichtsrat beschlossen, dass sich die Bahn an Mehrkosten über 4,5 Mrd. Euro nicht beteiligt, da das Projekt unwirtschaftlich ist, wenn es mehr als 4,769 Mrd. Euro kostet (s. hier)

Das Tunnelprojekt S21 ist unwirtschaftlich

[shakesbaer]

Zitat von Bogar: Aktueller Stand bei Stuttgart 21 auf Regio TV.

Zu Gast: Wolfgang Dietrich & Brigitte Lösch.

Aktueller Stand bei Stuttgart 21

[Bogar]

Zitat von Bogar:

Zitat von Bogar: toll, wie es vorwärts geht ... äh Moment mal ... genauso hats doch im September auch schon ausgesehen ?!
Na egal, toll jedenfalls, wie es vorwärts geht.

Wow ... toll, wie es aber jetzt vorwärts geht ... äh ...
Naja, vielleicht später dann.

Einen Baustopp muss man hier wahrlich nicht extra fordern.

[Bogar]

Radio-Tipp: Bahn vor dem Offenbarungseid?

S21 Am Mittwoch debattiert der Bahn-Aufsichtsrat über S21. SWR2 bringt
am Dienstag Abend vorweg vermutlich eine inhaltlich fundiertere Diskussion.

"Wer zahlt für Stuttgart 21?" Das ist der Titel einer Diskussionssendung,
die SWR2 für Dienstag, 11.12.2012 , von 17.05 - ca. 18.00 Uhr
angekündigt hat.

Es diskutieren:
Arno Luik, Journalist beim "Stern", Hamburg
Jürgen Waibel, SWR-Redaktion "Radio Stuttgart"
Prof. Dr. Hans-Georg Wehling, Politologe, Universität Tübingen
Gesprächsleitung: Matthias Heger

Sollte Arno Luik in Form sein und zu Wort kommen, dürfte es eine
informative Sendung werden.

Den Programm-Hinweis habe ich bei den Parkschützern aufgeschnappt

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.912.272 von Bogar am 10.12.12 21:25:23

"Politiker leben in einer abgeschnittenen Welt"

Hans-Georg Wehling

[shakesbaer]

Waibel, Bratzler, SWR - schwarz, schwärzer, CDU - nicht wirklich eine Überraschung. Liniengetreue Berichterstattung, Danke nein!

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.916.341 von shakesbaer am 11.12.12 17:43:59

Könnte es sein, daß man beim SWR2 von 4-5 Mrd. Ausstiegskosten redet??? Einfach nochmals reinhören.

[shakesbaer]

Die Kosten zu Stuttgart 21 explodieren, dennoch werden im Rosensteinpark Pflanzen und Buschwerk gerodet, entsorgt und Arbeiten für Betonfundamente vorgenommen.

Bislang endeten die blauen Rohre aus der Platanenallee kommend gegenüber dem Paketpostamt in der Ehmannstraße nahe des Eingangs zur EnBW-Fernwärmestation im alten Rosensteintunnel. Heute hat Hölscher, bzw. Hydromontagen dort Gehölz entfernt und oben auf dem Erdwall Arbeiten für ein Fundament in der Größe von rund 2 x 1,5 m durchgeführt. Letzte Woche hat das Unternehmen zwischen altem Rosensteintunnel und DB- bzw. S-Bahnbrücke Rohre verlegt.

Während in Berlin Heute eine Pressekonferenz stattfand und das Schicksal zu Stuttgart 21 wegen der stetig steigenden Kosten ungewiss scheint, werden im Rosensteinpark erneut Tatsachen geschaffen. Die Kosten für Stuttgart 21 werden inzwischen mit bis zu zehn Milliarden Euro, die der gesamte Bau kosten könne, beziffert. An diesem Dienstag befasst sich der Vorstand des Staatskonzerns Bahn mit den neuesten Zahlen, am Mittwoch kommt der Aufsichtsrat zusammen und berät über mögliche Konsequenzen.

Wurde der Gestattungsvertrag zur Zerstörung des Rosensteinpark bereits unterzeichnet?

[shakesbaer]

Wer den Nesenbachdüker im Zeitplan findet darf ihn behalten!

[shakesbaer]

Er ist wieder da, der Düker, zumindest in der Antwort von Dietrich:


Sehr geehrter Herr Gangl,

ich danke Ihnen für Ihre Frage zum Nesenbach-Düker und bitte die lange Antwortzeit zu entschuldigen.

Die Deutsche Bahn hat Anfang 2012 den Rohbau des neuen Hauptbahnhofs, einschließlich des Nesenbachdükers, an eine Arbeitsgemeinschaft unter Führung der Stuttgarter Züblin AG vergeben.

Im Zuge des nunmehr abgeschlossenen 5. Planänderungsverfahrens im Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit Hauptbahnhof) wird im Moment ein neuer Bauzeitenplan erstellt. Wir werden im Januar 2013 über den neuen Bauablauf im Mittleren Schlossgarten informieren, einschließlich des Nesenbachdükers.

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer: Die Kosten zu Stuttgart 21 explodieren, dennoch werden im Rosensteinpark Pflanzen und Buschwerk gerodet, entsorgt und Arbeiten für Betonfundamente vorgenommen.

Bislang endeten die blauen Rohre aus der Platanenallee kommend gegenüber dem Paketpostamt in der Ehmannstraße nahe des Eingangs zur EnBW-Fernwärmestation im alten Rosensteintunnel. Heute hat Hölscher, bzw. Hydromontagen dort Gehölz entfernt und oben auf dem Erdwall Arbeiten für ein Fundament in der Größe von rund 2 x 1,5 m durchgeführt. Letzte Woche hat das Unternehmen zwischen altem Rosensteintunnel und DB- bzw. S-Bahnbrücke Rohre verlegt.

Wurde der Gestattungsvertrag zur Zerstörung des Rosensteinpark bereits unterzeichnet?

... leider ist untersagt worden den Rosensteinpark direkt mit dem Demozug zu betreten, da er ein Naturschutzgebiet ist ...

[euroztar]

Zitat von shakesbaer: ... leider ist untersagt worden den Rosensteinpark direkt mit dem Demozug zu betreten, da er ein Naturschutzgebiet ist ...

OH MY GOD !

[Bogar]

Ja clever, nicht wahr ... erst den Park schützen und dann
gepflegt abreißen (das Einzige, was sie so halbwegs hinkriegen).

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.918.389 von Bogar am 12.12.12 10:00:42

Ohr am Rohr!

Heute ist der 12.12.2012, Aufsichtsrat der DB wird informiert und entscheidet? Außerdem heute die aktuelle Stunde im Bundestag. Muß Ramsauer die Hose runterlassen?

Es bleibt spannend.

[shakesbaer]

Mittwoch, 12. Dezember 2012, 13:25 Uhr

Die Übernahme der milliardenschweren Mehrkosten für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 bleibt zunächst offen.

Der Aufsichtsrat des Staatskonzerns fasste nach Angaben aus dem Gremium am Mittwoch keinen Beschluss zur Zukunft des Projekts. Zuvor hatten Aufsichtsräte sowohl vom Bund als auch den Arbeitnehmern den Vorstoß der Bahn blockiert, wonach das Unternehmen die Mehrkosten von rund 1,3 Milliarden Euro zunächst allein tragen wollte.

Das Projekt werde nun mit 5,62 Milliarden Euro veranschlagt, rund 1,1 Milliarden Euro mehr als die eigentlich vorgesehene Kostenobergrenze, hieß es. Dazu kommen weitere Risiken in Höhe von 1,2 Milliarden Euro beispielsweise aus der Schlichtung. Über das weitere Vorgehen will der Aufsichtsrat nun in einer Sondersitzung beraten. Bahnchef Rüdiger Grube hatte wiederholt deutlich gemacht, dass der laufende Bau jetzt auch zu Ende geführt werden müsse.

Als Gegenleistung zur Übernahme der Mehrkosten habe der Vorstand der Bahn erreichen wollen, dass sich die Projektpartner an möglichen weiteren Kostensteigerungen beteiligten, sagten Mitglieder des Gremiums der Nachrichtenagentur Reuters. Die sogenannte Sprechklausel soll dahingehend präzisiert werden. Die Klausel besagt derzeit allgemein, dass ab einer Summe von 4,5 Milliarden Euro Gespräche zwischen der Bahn und den Projektpartnern Baden-Württemberg, der Stadt Stuttgart und dem Flughafen stattfinden sollen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und auch die Stadt Stuttgart lehnen aber eine Beteiligung an den Mehrkosten strikt ab.

Die Bahn will am Mittag bei einer Pressekonferenz über Ergebnisse der Aufsichtsratssitzung berichten.

Bahn-Vorstand ausgebremst - S21-Kostenübernahme bleibt offen

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.918.831 von shakesbaer am 12.12.12 11:14:15

Phoenix hat sich erneut als Ereignis- und Dokumentationssender disqualifiziert. Kefer wird mitten im Satz einfach abgeschaltet.

[shakesbaer]

Die Welt zitiert den Verfassungsrechtler Joachim Wieland, der auch heute Abend in der ARD-Sendung plusminus zu sehen sein wird, wie folgt:

Nach Einschätzung des Verfassungsrechtlers Joachim Wieland hat die Volksabstimmung zu "Stuttgart 21" dagegen keine verbindliche Wirkung mehr für die baden-württembergische Landesregierung. Wieland sagte dem ARD-Wirtschaftsmagazin "Plusminus", die Baden-Württemberger hätten im November 2011 unter der Prämisse abgestimmt, dass der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro nicht überschritten werde.

Nachdem sich jetzt erwiesen habe, dass die Kosten weit höher liegen werden, sei die Landesregierung nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden, sagte der Rechtsprofessor.

“Volksabstimmung hat keine verbindliche Wirkung mehr”

[Bogar]

Die fast richtige Schlagzeile:

"Vorstand der Deutschen Bahn im Visier der Ermittler"

[shakesbaer]

Minister Hermann zu S-21-Kostenanstieg von 2,3 Mrd. Euro

Mit dem Eingeständnis eines drastischen Kostensprungs um 2,3 Mrd. Euro noch vor Beginn der eigentlichen Bauarbeiten am Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 hat die Deutsche Bahn nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann schon lange bestehende Befürchtungen bestätigt. „Diesen Anstieg der Projektkosten kann die DB-Führung auch nicht erst seit wenigen Tagen gewusst haben. Es ist mehr als ärgerlich, dass sie diese Kostenrisiken gegenüber den Projektpartnern und der Öffentlichkeit trotz vielfacher Nachfragen über Monate und Jahre bestritten hat“, sagte Minister Hermann am Mittwoch, 12. Dezember 2012 in Stuttgart.

Zahlen müssen dringend extern überprüft werden

Es falle deshalb schwer, der neuen Kostenrechnung zu trauen und zu glauben, damit wäre schon das Ende der Kostensteigerung erreicht. Minister Hermann kündigte an: "Wir werden die neuen Zahlen kritisch prüfen, sobald wir die entsprechenden Unterlagen von der DB bekommen. Das ist außerdem ein Fall für eine externe Untersuchung beispielsweise durch den Bundesrechnungshof. Angesichts der gewaltigen Mehrkosten müssen Vorstand, Aufsichtsrat und letztlich auch der Eigentümer Bund die Frage von Wirtschaftlichkeit und Verantwortung klären."

Es ist mehr als selbstverständlich, dass die Bahn alle Mehrkosten in Folge eigener Fehlplanungen selbst übernimmt. Das Herausrechnen dieser Kosten aus dem Ge-samtbudget macht das Projekt aber nicht billiger, sondern verlagert die Probleme nur in die Zukunft. Denn erfahrungsgemäß ist mit weiteren Kostensteigerungen während der Bauzeit zu rechnen.

Vordergründig erscheint es kulant, dass die DB Mehrkosten von 1,1 Mrd. Euro übernehmen will, die sie selbst zu verantworten hat. Hinzukommen allerdings weitere 1,2 Mrd. Euro Mehrkosten, die angeblich auf die Projektpartner, die Schlichtung und den Volksentscheid zurückzuführen seien. Auch für diese Mehrkosten gilt selbstverständlich der vom Kabinett einstimmig beschlossene Kostendeckel.

Quelle: Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg

[shakesbaer]

Zur Erinnerung: Ursprünglich sollte sich Stuttgart 21 aus den Erlösen aus Grundstücksverkäufen selbst finanzieren.

Die Deutsche Bahn (DB) hatte bei der gestrigen Aufsichtsratssitzung, die über zweieinhalb Stunden ging, beim Projekt Stuttgart 21 einen drastischen Kostenanstieg von 2,3 Milliarden Euro eingeräumt. Davon will sie 1,1 Milliarden Euro selber übernehmen. Der Aufsichtsrat hat jedoch über das Ansinnen noch nicht entschieden.

Kurz und schmerzlos ging der erste Tagesordnungspunkt vorüber: Die Verlängerung des Vertrages von Bahnchef Rüdiger Grube als Vorstandsvorsitzender über das Jahr 2013 hinaus bis zum Jahr 2017. Deutlich heikler musste es dann beim zweiten Punkt, Stuttgart 21, zugegangen sein.

Eisenbahnjournal Zughalt

[shakesbaer]

Man würde gerne einmal eine Zusammenstellung der Kosten bzw. der Ausstiegskosten publizieren. Leider ist es bei dem momentan vorherrschenden Zahlenwirrwarr ein Ding der Unmöglichkeit. Es geht einem so wie


Projektpartner verstehen Rechnung der Bahn nicht

Verwirrung herrscht bei den Projektpartnern über die von Kefer vorgelegten Berechnungen hinsichtlich der Kostensteigerung und Ausstiegskosten. „Zum Zahlenwerk können wir erst was sagen, wenn wir es verstanden haben. Wir haben hier einige Fragen“, lässt Stuttgarts OB Schuster über seinen Sprecher ausrichten. Und auch das Verkehrsministerium von Winfried Hermann hat die Zahlen zwar zur Kenntnis genommen, so der Sprecher Edgar Neumann, müsse diese aber erst aufarbeiten.

Verwunderung löst aus, dass Technikvorstand Kefer bei seinen Präsentationen ständig mit veränderten Zahlen agiert. Bei der Sitzung des Lenkungskreises im März hatte er den vorhandenen Risikopuffer noch mit 390 Millionen Euro angegeben. Im neuesten Zahlenwerk für den Aufsichtsrat wird der Posten – und das ist kein Zahlendreher – nun auf 930 Millionen Euro beziffert. Das verwundert, weil Kefer gleichzeitig einräumt, die Risikovorsorge sei bereits vollständig aufgebraucht.



Na ja, mal ehrlich - gab es diesen Zahlenwirrwarr von Kefer nicht auch schon bei der Schlichtung? Er muß das Zahlenwerk an sich ständig neuen Kostenrahmen anpassen. Wobei sich die zeitliche Taktfrequenz nicht mehr linear sondern zwischenzeitlich eher exponentiell verhält.

[shakesbaer]

In der Führungsetage der Deutschen Bahn ist die Sorge groß, für die Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 auch persönlich haftbar gemacht zu werden. Wie die Stuttgarter Zeitung aus Kreisen des Aufsichtsrats erfuhr, will das Kontrollgremium unter Leitung des Vorsitzenden Utz-Hellmuth Felcht deshalb ein Rechtsgutachten in Auftrag geben. Damit sollen die Haftungsrisiken der 20 Aufsichtsräte bei S 21 geprüft werden.

Nervosität bei der Bahn wächst

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.926.261 von shakesbaer am 13.12.12 22:42:07

Daß diese "Nervosität" nicht ganz unbegründet ist zeigt auch der folgende Beitrag:


Kostenexplosion S21 – „Kontrolleure, zieht die Notbremse!“
Unwirtschaftliches Handeln hätte auch für Aufsichtsräte harte Konsequenzen

[shakesbaer]

Die enormen Mehrkosten beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 haben ein Nachspiel im Bundestag. Die SPD setzte eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses für Freitagmorgen (08.00 Uhr) durch. Schätzungen gingen von bis zu zwei Milliarden Euro an Mehrkosten für die Bahn aus, sagte SPD-Fraktionsvize Florian Pronold am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und müsse den Abgeordneten gegenüber Stellung beziehen. Nach Angaben des Ausschuss-Sekretariats war zunächst noch unklar, ob Ramsauer persönlich zu der Sondersitzung erscheinen werde.

Bundes-SPD setzt Sondersitzung durch

[shakesbaer]

Was vor zwei Jahren für viele undenkbar schien - heute ist es Realität!

Jeder holt sich das Geld beim Steuerzahler wieder. Da dies ein Bundesprojekt ist, wird in Zukunft jeder Deutsche Steuerzahler mehr bezahlen, damit Bahnchef Grube sich sein europaeisches Denkmal in Stuttgart bauen kann.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.926.255 von shakesbaer am 13.12.12 22:39:27

Daß es sich bei den Ausstiegskosten werde um Schmiedels 3 Mrd., noch um die dem Aufsichtsrat genannten 2 Mrd. Euro handelt, sondern eher unter 500 Mill. Euro anzusiedeln ist zeigt der Beitrag

Auch bei den Ausstiegskosten herrscht keine Klarheit

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.926.396 von shakesbaer am 13.12.12 23:41:34

Die StZ auf einmal so kritisch ?
Ein gutes Zeichen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.926.781 von Bogar am 14.12.12 08:55:35

Das machen Wetterfahnen üblicherweise so, außer sie sind festgerostet. Dank der Grünen besteht momentan noch keine Gefahr, CDU typisch in unbeweglicher Einstellung zu verharren.

Das Ganze hat nicht nur Deutschlandweit den Medienrummel bewegt. Unter der Lupe des Widerstands kann nichts mehr so einfach unbeobachtet bewegt werden. Umso größer auch der umgehende Angstfaktor bei einigen Parlamentariern auf Bundesebene (siehe auch).

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.926.303 von shakesbaer am 13.12.12 22:56:41

Ablauf der 215. Plenarsitzung am 14. Dezember 2012

15:00 ZP 9 Aktuelle Stunde zu der Kostenexplosion bei S21 und BER

Gegen 14.50 Uhr beginnt auf Verlangen von Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema "Verantwortung der Bundesregierung angesichts der Kostenexplosion bei Infrastrukturgroßprojekten Stuttgart 21 und Flughafen Berlin-Brandenburg" statt. (hau/14.12.2012)

[shakesbaer]

In dem Streit um das Bahnprojekt S21 zeichnet sich eine dramatische Entwicklung ab. Der Technikvorstand Volker Kefer ging erstmals auf Distanz zu dem Projekt. In der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags äußerte sich Kefer, der in den vergangenen Jahren das umstrittene Milliardenprojekt für die Bahn verteidigte, überraschend distanziert zu dem Vorhaben. Wie Mitglieder des Ausschusses stern.de sagten, habe er erklärt, die Bahn habe gegenüber dem Projekt "eine Ausführungsverpflichtung". Wenn man diese nicht einhalte, müsse, so Kefer wörtlich, "die Zusage stehen, dass nicht geklagt wird von Stadt oder Land, wenn man sie nicht ausführt". Ein Bahnsprecher wies am Nachmittag diese Darstellung "ausdrücklich" zurück.

Bahn-Vorstand Kefer denkt über S21-Ausstieg nach

Außerdem ging Kefer auf das sogenannte Azer-Papier ein, das der stern im April 2011 an die Öffentlichkeit gebracht hatte. In diesem Papier von Hany Azer, dem damaligen Projektplaner von S21, sind 121 Risiken aufgelistet, die sich auf Zusatzkosten von insgesamt 1,264 Milliarden Euro addieren.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.929.355 von shakesbaer am 14.12.12 17:28:58

Ein Bahnsprecher erklärt: Dr. Kefer hat heute in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages lediglich die seit 2009 allgemein bekannten Vertragsbedingungen zum Projekt Stuttgart 21 erläutert. Daraus den Schluss zu ziehen, die Bahn ginge auf Distanz zum Projekt oder würde einen Ausstieg in Erwägung ziehen, ist völlig absurd und entbehrt jeder Grundlage.

Dr. Kefer erläuterte vielmehr vor den Ausschussmitgliedern, dass ein Fortsetzen des Projektes für die DB deutlich wirtschaftlicher sei und sie deshalb unverändert daran festhalte.

DB weist Spekulationen des „stern“ über einen Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 entschieden zurück.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.927.433 von shakesbaer am 14.12.12 11:09:48

Bundesregierung lehnt Beteiligung an Mehrkosten für Stuttgart 21 ab

Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung - 14.12.2012

Nach einer von der Bundesregierung dem Ausschuss vorgelegten Unterrichtung übernimmt der Bund mit einem Festbetrag in Höhe von 563,8 Millionen Euro für das Projekt „Stuttgart 21“ den Anteil, der für die Einbindung der Neubaustrecke Wendlingen-Um in den Knoten Stuttgart auch ohne Verwirklichung von Stuttgart 21 erforderlich gewesen wäre. Darüber hinaus übernehme der Bund die Gesamtfinanzierung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.

[shakesbaer]

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird das neue Jahr so beginnen, wie das alte endete: Mit einer Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21.

Am Freitag haben sich die 37 Ausschussmitglieder von 8 bis 9 Uhr die Planungskatastrophen und die daraus folgende Finanzierungsmisere des Projekt von Bahn-Technikvorstand Volker Kefer schildern. Pro Fraktion reichte die Zeit dann noch für einen Fragesteller. Neue Erkenntnisse konnten die Parlamentarier so nicht gewinnen. Deshalb wird es am 16. Januar eine Fortsetzung geben. Dann erwarte man, dass Bahnchef Rüdiger Grube Antworten liefere.

Bahn-Chef muss zum Rapport

„Herr Kefer hat versucht, uns zu vermitteln, wie man auf die neuen Zahlen kommt“, sagt das Ausschussmitglied Ute Kumpf. Das sei nicht gelungen, zeigt sich die Stuttgarter SPD-Abgeordnete unzufrieden mit Kefers Auftritt: „Die Bahn war nicht in der Lage, uns zur Sitzung Unterlagen zur Verfügung zu stellen.“ Kefer habe Folien präsentiert. Die Auflistungen der Bahn glichen einem „Verwirrspiel“. Ihre Fraktion werde „eine ganze Latte an Fragen formulieren“, so Kumpf. Die „lapidare Bemerkung“ von Kefer, man wisse doch, dass Großprojekte sich veränderten, hält sie angesichts der von 4,5 auf bis zu 6,8 Milliarden Euro steigenden Baukosten für nicht akzeptabel. „Meiner Meinung nach kann sich das über die 6,8 Milliarden hinaus entwickeln“, sagt die erklärte Stuttgart-21-Befürworterin. Weil nur die Bahn diese Kosten noch stemmen könne stelle sich die Frage, welche Auswirkungen sich bundesweit für den Schienenverkehr ergäben. – Derartige Töne haben bisher nur Gegner des Projekts angeschlagen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.930.479 von shakesbaer am 14.12.12 22:13:58

Der Bahn-Vorstand hatte dem Aufsichtsrat am Mittwoch eine Rechnung vorlegt, die auf Zahlen aus dem April 2009 gründet. Die Bahn hatte aber im März 2012 eine neuere Kalkulation veröffentlicht. Diese könne nicht verwandt werden, weil man mit dem Land im Lenkungskreis zu Stuttgart 21 keine Übereinstimmung über die neuen Zahlen erzielen konnte, so der Sprecher.



Holzauge sei wachsam. Wer solche Partner wie die DB hat braucht keine Feinde mehr. Der einfache Bürger skandiert an dieser Stelle "Lügenpack" weil er kein anderes Wort für das Verhalten kennt.

[shakesbaer]

Mit großem Interesse habe ich am 13.12.2012 in der StZ gelesen, dass der Aufsichtsrat vor einer Entscheidung bezüglich Stuttgart21 rechtlich klären lässt, ob seine Mitglieder auch persönlich haften. Geprüft wird, in wie weit der Aufsichtsrat für die neuerliche Kostensteigerung haftet, aber auch inwieweit er bei weiteren Kostensteigerungen haftet, wenn er das Projekt nun durchwinkt, obwohl mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen ist.

Wer entscheidet, der haftet?

Das lässt tief blicken in die Seele der Herren Aufsichtsräte, denn offenbar treffen sie Entscheidungen nur ungern, wenn sie für diese auch persönlich einstehen müssen. Dabei sind sie genau dazu da, den Vorstand der Bahn zu kontrollieren und darauf zu achten, dass keine Entscheidungen getroffen werden, die der Bahn schaden. Doch was ist eine derartige Kontrolle Wert, wenn es für den Kontrollierenden keinerlei Konsequenzen hat, ob und wie gut und sorgfältig er seine Arbeit macht?

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.930.789 von shakesbaer am 15.12.12 00:46:10

Für die Klickfaulen:


Man kann nur hoffen, dass das Rechtsgutachten zu dem Schluss kommt, dass
eine persönliche Haftung nicht ausgeschlossen werden kann. Vielleicht
bringt das die Herren zur Vernunft, die mal eben über Milliarden Euro
Mehrkosten entscheiden werden. Nur zur Erinnerung: Eine Milliarde Euro
entspricht TAUSEND Millionen Euro. Das heißt, die 1,1 Mrd. Euro, die die
Bahn nun mal eben selbst übernehmen will, entsprechen 1.100 Millionen Euro.
Weitere 1.000 Millionen Euro kommen mindestens nochmal hinzu. Man beachte
diese Dimensionen und lese in der Zeitung, wo es bereits an wenigen
Millionen in anderen, viel wichtigeren Bereichen hapert!

Die Herren sollten sich überlegen, ob der Regionalbahnhof Stuttgart diese
immense Summe von dann insgesamt mindestens 6.800.000.000,00 Euro Wert ist
(mehr als der bundesdeutsche Entwicklungshilfe-Etat!) und ob sie dafür
haften möchten, dass der Murks nicht doch noch ein paar Milliarden teurer
wird. Absehbar ist das bereits heute.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.931.010 von Bogar am 15.12.12 09:43:31

... ob der Regionalbahnhof Stuttgart ...

Korrekt muß es, da es eine der Ausnahmegenehmigungen Ramsauers ist, Haltepunkt Stuttgart 21 heißen. Und das ist nun mal kein Bahnhof mehr! Die Kenntnis darüber kann man den Qualitätsmedien wohl nicht zumuten. Jedoch zumindest Arno Luik sollte es zwischenzeitlich wissen.

[shakesbaer]

Ja genau – die Stuttgarter sogenannte Zeitung nimmt Anlauf und schlägt mächtig in die Kerbe! Kostenexplosion bei Stuttgart 21_ Bahn zweifelt selbst an Stuttgart 21( PDF ) Den Höhepunkt des Artikels ist meiner Ansicht nach übrigens die direkte Beweisführung das der dementierende Bahnsprecher offensichtlich falsche Aussagen gemacht hat! (auch nicht besonders überraschend ...)

Ja zum Ausstieg! – StZ

Unglaubliches ist da zu lesen! Unglaublich? Wegen dem Inhalt? NEIN das meiste überrascht keinen mehr, aber DAS WAS in den letzten ca. 2 Wochen in den Zeitungen steht! Unglaublich WEIL es in der Zeitung steht! Es ist zu sehen das die Medien umschwenken! Ich bin über den Grund noch nicht ganz Sicher, aber der Fakt ist klar erkennbar!

[Bogar]

Mal beobachten, wie lange das auf der Startseite bleibt ...


Aktuelle Umfrage der Südwestpresse aus Ulm:

[shakesbaer]

Seit über zwei Jahren informieren Gegner von "Stuttgart 21" an sieben Tagen in der Woche am Stuttgarter Hauptbahnhof rund um die Uhr an der Mahnwache über dieses umweltzerstörende Spekulationsobjekt des internationalen Finanzkapitals. Jetzt ist dieser Informationsstand neuen Repressalien ausgesetzt, nachdem das Stuttgarter Ordnungsamt plötzlich entdeckt heben will, dass die Mahnwache wegen ihrer "optischen Verfestigung" und ihres angeblichen "Ausbaus" einer "erlaubnisbedürftigen Sondernutzung öffentlicher Verkehrsfläche" bedarf, so das Ordnungsamt in einem Schreiben an den Anmelder der Mahnwache. Eine solche Erlaubnis müsse bis 20. Dezember vorliegen. Andernfalls müsse die Mahnwache abgebaut werden.

Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt das Versammlungs- und Informationsrecht weiter eingeschränkt werden soll. Am Mittwoch gab der Technik-Vorstand der Deutschen Bahn, Volker Kefer, bekannt, "Stuttgart 21" werde um mindestens 1,1 Milliarden Euro den bisherigen "Kostendeckel" von 4,5 Milliarden Euro sprengen. Schon vor der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn hatten Meldungen über weitere Kostensteigerungen für erhebliche Wut in der Bevölkerung über die Bahn geführt.

In dieser Situation ist die Mahnwache, die seither immer wieder mit viel Sachkenntnis über "Stuttgart 21" informiert hat, besonders ein Dorn im Auge der Betreiber und ihrer Helfer in der Stuttgarter Stadtverwaltung. Also werden Auflagen gemacht, die innerhalb des vorgegebenen Zeitraums kaum zu erfüllen sind. Das ist ein Skandal! Damit dürfen sie nicht durchkommen. Notwendig ist der breite Protest gegen die Machenschaften des Stuttgarter Ordnungsamts. Er darf sich aber nicht damit begnügen, dass die Gemeinderatsfraktionen dieses Thema auf ihre Tagesordnung setzen wollen, sondern die sofortige Rücknahme der politischen Behinderung des Widerstands gegen S21 fordern.

[shakesbaer]

Hinsichtlich des Bahnprojektes "Stuttgart 21" zeigte sich Ramsauer pessimistisch, dass es noch Änderungen am Projekt geben wird, um die Kosten zu reduzieren. Kürzlich war bekannt geworden, dass der Bahnhof in Stuttgart bis zu 2,3 Milliarden Euro teurer werden kann Man werde sich Alternativen ansehen, sagte Ramsauer. Allerdings sei das Projekt schon zu weit fortgeschritten. "Es gibt hier kein Zurück mehr, denn alle anderen Alternativen würden möglicherwiese genauso so viel Geld verschlingen, würden umfassendste Umplanungsmaßnahmen bei den Zufahrten zum Bahnhof erforderlich machen. Deswegen muss die Bahn jetzt zusammen mit ihren Projektpartnern, die ja alle eine Projektförderungspflicht haben - das darf nicht vergessen werden - versuchen, das Beste daraus zu machen."

Ramsauer gestand ein, dass bei Bauprojekten Kostensteigerungen durch die Praxis der Auftragsvergabe gewissermaßen vorprogrammiert sind: "Sowohl privater als auch öffentlicher Bau haben eins gemeinsam, dass die Kosten soweit künstlich herunter gerechnet werden, dass eine Investitionsentscheidung überhaupt erst möglich wird." Werde dann gebaut, zeigten sich die Risiken zum Beispiel hinsichtlich des Wetters, des Bodens und des Wassers. Zudem äußerten die Bauherren ja auch Sonderwünsche.

Keine Alternativen zu "Stuttgart 21"



Die Berichterstattung des SWR ist ja bekanntermaßen skandalös. SWR in Verbindung mit Ramsauer ist jedoch unerträglich. Ein Verkehrsminister mit solch miserablen Kenntnissen bei den Grundrechnungsarten hat in der Politik nichts zu suchen. Da behauptet er doch in seiner unendlichen Unkenntnis, ein Ausstieg zu anderen Alternativen koste möglicherweise 6,8 Mrd. Euro(4,5 Mrd. + 2,3 Mrd). Es ist höchste Zeit, daß diese Kostenfaktoren endlich gefeuert werden. Seit Amtsantritt nichts, aber auch gar nichts geschaffen. Nichtstun kann auch ein Technischer Angestellter und der ist deutlich preisgünstiger.

[shakesbaer]

Der ökologische Verkehrsverband VCD Baden-Württemberg zeigt sich fassungslos angesichts des Offenbarungseids, den Technikvorstand Kefer auf der Pressekonferenz der Deutschen Bahn AG (DB) geleistet hatte: Mindestens 1,1 Milliarden – wahrscheinlich aber 2,3 Milliarden Euro an Mehrkosten – werden fällig, entstanden aufgrund einer absolut dilettantischen Planung durch die DB, erklärt der VCD und sieht sich damit in seinen langjährigen Kritik an Stuttgart 21 vollauf bestätigt.

“Nicht untersuchte Leitungen, nicht budgetierte Planungskosten, nicht komplett geplante Bauzustände, unvollständige Planung der Eisenbahntechnischen Ausrüstung wie Gleise, Signale und Oberleitungen – um nur einige der Missstände der DB-Planung zu nennen: Wie sollen die Bürger im Land zukünftig noch Vertrauen in die Aussagen der Bahnmanager haben? Wer glaubt tatsächlich noch, dass dies die letzte Kostensteigerung bei Stuttgart 21 gewesen ist?”, beklagte sich der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb. “Das ist eine Bankrott-Erklärung für ein Projekt, das früher als ‘bestgeplantes der DB’ bezeichnet wurde! Wie konnte es soweit kommen, dass Politik und Verwaltung jahrelang einem bundeseigenen Großkonzern jede Falschaussage zu diesem Projekt geglaubt und gleichzeitig den Projektkritikern jegliche Kompetenz abgesprochen haben?”

Stuttgart 21 – Das Spiel ist aus!

Betrachte man nicht nur Stuttgart 21, sondern alle Bahnprojekte in Baden-Württemberg, so ergebe sich ein klarer Zusammenhang: Die DB habe weder Geld noch Planungskapazität für den Ausbau der Breisgau-S-Bahn rund um Freiburg, noch für den Südbahn-Ausbau zum Bodensee, noch für den Gäubahn-Ausbau Richtung Zürich. All diese Projekte seien auf 2020 verschoben. “Warum will die Bahn über zwei Milliarden Euro zusätzlich in ein Immobilienprojekt investieren, wo es doch im ganzen Land einen erheblichen Nachholbedarf beim Ausbau der Schiene gibt?”, fragte Lieb. Er erinnerte gleichzeitig daran, dass Stuttgart 21 ein reines Immobilienprojekt sei, denn die Hauptstadt besitze bereits einen voll funktionsfähigen Bahnhof.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.933.303 von shakesbaer am 16.12.12 20:51:39

Verkehrsminister Winfried Hermann wirft Ramsauer „Spatenstichpolitik“ vor

Ramsauer plant laut einer Liste, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, vier neue Maßnahmen im Land anzugehen – aber nur mit Summen von jeweils ein bis zwei Millionen Euro pro Jahr. Hermann kritisierte am Freitag: „Das ist ein Rückfall in eine alte Spatenstichpolitik, mit der öffentlichkeitswirksam neue Bauprojekte begonnen werden, die nicht durchfinanziert sind.“

Neue Projekte trotz alter Baustellen

Insgesamt kann Baden-Württemberg für Autobahnen und Bundesstraßen mit rund 70 Millionen Euro aus dem zusätzlichen Geldtopf rechnen. Wie das Geld zwischen den Ländern verteilt werden soll, erläutert Ramsauer in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages. Darin werden für Baden-Württemberg vier neue Projekte aufgelistet: B 14 Anschlussstelle Backnang-Mitte, B 30 Baindt-Ravensburg/Eschach, B 311 Ortsumfahrung Unlingen (Landkreis Biberach), B 466 Süßen-Donzdorf (Landkreis Göppingen). Die Kosten werden dabei jeweils mit sechs und 55 Millionen Euro veranschlagt – eingepreist sind für 2013/2014 aber pro Projekt nur zwei bis drei Millionen Euro.

Für folgende laufende Projekte ist zusätzliches Geld geplant: A 8 Anschlussstelle Karlsbad-Anschlussstelle Pforzheim/West sowie Hohenstadt-Anschlussstelle Ulm/West, B 19 Ortsumfahrung Bad Mergentheim (Main-Tauber-Kreis). Die Investitionen werden gespeist aus den 750 Millionen Euro, die Ramsauer in der schwarz-gelben Koalition zusätzlich für seinen Etat herausholte. Bereits Anfang November hatte der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Florian Pronold, Ramsauer davor gewarnt, die zusätzlichen Gelder nach wahltaktischen Gesichtspunkten zu verteilen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.933.303 von shakesbaer am 16.12.12 20:51:39

Schön, daß Ramsauer immer mehr in den Focus gerät!



Das Bahnhofsprojekt sei ein „Kind der Politik“, die Bahn habe das Projekt nicht gewollt, es sei der frühere Ministerpräsident Oettinger (CDU) gewesen, der es aus politischen Gründen durchgesetzt habe. Geißler sagte, er habe schon am Ende der Schlichtung im Jahr 2010 große Zweifel an den Kostenrechnungen der Bahn gehabt. „Die Bahn hätte über die Kosten schon bei der Schlichtung offen reden müssen, das hat aber Verkehrsminister Ramsauer vom Tisch gewischt.“

„Ein Kind der Politik“

[shakesbaer]

S21 führt nicht zu einer Verbesserung der Fernverkehrsanbindung von Stuttgart

In den mit großer Wahrscheinlichkeit letzten Tagen der Projekts Stuttgart 21 werden von einigen S21-Fans wieder die alten Angstargumente aus der Mottenkiste geholt. Da wird die Magistrale Paris-Bratislava beschworen. Da spricht CDU-Kauder davon, dass Baden-Württemberg und Stuttgart ohne das Projekt Stuttgart 21 vom Fernverkehr abgehängt würden.

Dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder haben wir ja in diesem Blog schon einmal einen Post gewidmet. Denn es besteht bei diesem Politiker der Verdacht, dass er sich in Sachen Stuttgart und Stuttgart 21 wenig bis gar nicht auskennt.

Wir nehmen deshalb heute auf die jüngste Äußerung Kauders Bezug und sehen uns einmal an, welche Veränderungen beim Fernverkehr das Projekt Stuttgart 21 im Vergleich zum Bestand bringen würde. Und hierbei werden wir auf einige Überraschungen stoßen.

Was wird verglichen?

[shakesbaer]

An
Winfried Kretschmann, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg
Winfried Hermann, Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg
Fritz Kuhn, designierter Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart

Sehr geehrte Herren,

bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 – laut McKinsey 6,8 Milliarden Euro, laut Bahn 5,6 Milliarden Euro – werden dazu beitragen, dass diese Losung noch populärer wird. Damit wird Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2007 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ genannt.

Offener Brief an Kretschmann, Hermann und Kuhn


Auch als pdf-Datei verfügbar

[shakesbaer]

Sollen wir Bürger es als allgemeine Wahrheit akzeptieren, dass +++ Bauprojekte der öffentlichen Hand +++ falsch angegangen werden? Dass Bauaufträge an Firmen gehen, die die Baukosten am besten schönen können, und nicht an diejenigen, die am genauesten planen? Es gibt positive Beispiele, Dazu gehörte z.B. die Neue Staatsgalerie in Stuttgart und der Reichstagsumbau 1999 in Berlin. Die Beispiele sind leider nicht so zahlreich wie die Projekte mit exzessiver Kostenüberschreitung. Kennt ihr weitere Projekte, die gut geplant und ausgeführt wurden? Wir sind gespannt auf eure Antworten!

Als Argument wird hergenommen, dass die öffentliche Hand Projekte realisieren muss, für die es keine Beispiele und Erfahrungen aus der Vergangenheit gibt. Doch auch hier ist es möglich, innerhalb eines Budgets zu bleiben: Ein Beispiel ist die Öresund-Querung. Früher fertig und billiger als geplant.

Und nochmal Geld

[shakesbaer]

In den mit großer Wahrscheinlichkeit letzten Tagen der Projekts Stuttgart 21 werden von einigen S21-Fans wieder die alten Angstargumente aus der Mottenkiste geholt. Da wird die Magistrale Paris-Bratislava beschworen. Da spricht CDU-Kauder davon, dass Baden-Württemberg und Stuttgart ohne das Projekt Stuttgart 21 vom Fernverkehr abgehängt würden.

Dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder haben wir ja in diesem Blog schon einmal einen Post gewidmet. Denn es besteht bei diesem Politiker der Verdacht, dass er sich in Sachen Stuttgart und Stuttgart 21 wenig bis gar nicht auskennt.

Wir nehmen deshalb heute auf die jüngste Äußerung Kauders Bezug und sehen uns einmal an, welche Veränderungen beim Fernverkehr das Projekt Stuttgart 21 im Vergleich zum Bestand bringen würde. Und hierbei werden wir auf einige Überraschungen stoßen.

S21 führt nicht zu einer Verbesserung der Fernverkehrsanbindung von Stuttgart

[Bogar]

Zitat von Bogar: Mal beobachten, wie lange das auf der Startseite bleibt ...


Aktuelle Umfrage der Südwestpresse aus Ulm:

Und kommentarlos weg isse.
Hab gestern Abend (19:33) aber einen Screenshot gemacht :

[shakesbaer]

Stuttgart 21 könnte im Herbst 2013 wahlentscheidend werden. Ob Schwarz, Rot oder Grüne, die Parteien befürchten wegen des Milliardendesasters Stimmen zu verlieren. Auch die Grünen ringen um ihre Glaubwürdigkeit. Das Spiel "Ich wasche meine Hände in Unschuld" sei zu Ende, wird intern gewarnt.

Angst vor der Wahl

Ein weiterer Stimmeneinbruch in Baden-Württemberg könnte vor allem CDU und SPD bei der Bundestagswahl wichtige Prozentpunkte kosten. Wie Angela Merkel aus dem Dilemma herauskommen will, weiß bisher wohl niemand. Immerhin hatte die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende das Milliardenprojekt Stuttgart 21 spätestens 2010 zu ihrer Sache erklärt und dabei in dem einstigen CDU-Stammland Baden-Württemberg eine Niederlage nach der anderen eingefahren. Besonders nervös wegen S 21 ist auch die SPD. Man habe den Kreisverbänden einen Maulkorb verpasst, berichtet ein Genosse. Die Sprachregelung lautet: Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gilt. Darüber hinaus gibt es keine Auskünfte. Dabei wächst die Zahl der Kritiker innerhalb der Sozialdemokraten von Tag zu Tag. So erklärte jetzt der Oberbürgermeister von Schorndorf, ein ausgewiesener Befürworter des Mammutprojekts, gegenüber der "Waiblinger Kreiszeitung", er sei gegen den Tunnelbahnhof, wenn er unwirtschaftlich ist. "Natürlich kann man so ein Projekt stoppen", sagte Matthias Klopfer. Noch schärfer formulierte Karl-Otto Völker, der SPD-Chef im Schorndorfer Gemeinderat, ebenso ein langjähriger Freund des Tiefbahnhofs. Die Bahn sei unfähig, so ein Projekt zu schultern, das habe sie hinlänglich bewiesen. Sein Fazit: "Ich bin da nicht mehr dabei."

[shakesbaer]

Gnadenlos geschmeidig

Im November 2011 hatten sich die Baden-Württemberger gegen einen Ausstieg des Landes aus der Finanzierung des Stuttgarter Tiefbahnhofs entschieden, was weithin als Zustimmung zu dem Milliardenprojekt gewertet wurde. Im Wahlkampf zu dieser Abstimmung spielten die Kosten eine entscheidende Rolle. Immer wieder versicherten die Bauherrin Bahn und andere Befürworter, der „Kostendeckel“ von gut 4,5 Milliarden Euro werde eingehalten. Die Vermutung der Gegner, es werde viel teurer, kam gegen die massive Kampagne der Bahn und ihrer befreundeten Interessenverbände sowie einer ziemlich großen Koalition aus CDU, SPD und FDP nicht an.

Inzwischen ist klar, wer richtig gelegen hat. Es wird viel teurer, gibt die Bahn nun zu. Wohl nicht für das Land, das nicht. Aber die wichtigste Grundlage für das Ja beim Volksentscheid ist gekippt. Und was sagt Kretschmann? Sagt er, dass die Zustimmung unter falschen, vielleicht gefälschten Voraussetzungen zustande kam? Erinnert er sich der sachlichen Einwände gegen das, die er als Oppositionsführer einst vorgebracht hat?

Nein, Winfried Kretschmann sagt: „Die Volksabstimmung gilt natürlich.“ Und er lieferte dafür jetzt eine Begründung, die zumindest Basisdemokraten den Atem raubt: Vor dem Plebiszit hätten ja die Gegner auf mögliche Kostensteigerungen hingewiesen, aber die Mehrheit habe ihnen ja nicht geglaubt, sondern der Gegenseite. Damit sei die Legitimität der Abstimmung nicht infrage gestellt.

Noch mal zum Mitschreiben: Das wichtigste Argument der Abstimmungssieger hat sich soeben als blanke Unwahrheit herausgestellt. Aber das macht welchen Unterschied? Keinen. Wer einmal glaubt, hat Pech gehabt. Da ist es auch egal, dass zum Beispiel Joachim Wieland sagt: Unter diesen Voraussetzungen sei die Landesregierung „nicht mehr an die Volksabstimmung gebunden“. Joachim Wieland ist übrigens weder Dauerdemonstrant noch notorischer Parkschützer, sondern einer der angesehensten deutschen Verfassungsrechtler. Er gilt als „Erfinder“ genau der Volksabstimmung, deren Ergebnis er jetzt für gegenstandslos hält. Im Gegensatz zu Winfried Kretschmann.

Überzeugungslos geschmeidig

[shakesbaer]

ZITAT: "Wenn man alle Sicherheitsfragen wirklich ernst nimmt, also die für S21 notwendigen Tunnelanlagen auf den heutigen Standard bringt, können die Kosten auf bis zu 20 Milliarden Euro hochschnellen."


Warum soll dort, in Stuttgart, so hemmungslos geklotzt werden? Vor gut zwei Jahren machte die Kanzlerin Angela Merkel das so heftig umstrittene Projekt zur Chefsache, indem sie erklärte, an S21 "entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands" "Wie bitte?.."

"S21 ist ein wohl nicht legaler Rückbau des Verkehrsangebots."(...)

Die Bahn spart, aber sie verprasst auch Milliarden. Ein paar Zahlen: Der neue Hauptbahnhof in der Bundeshauptstadt Berlin kostete 1,2 Milliarden Euro. Berlin ist sechsmal so groß wie Stuttgart. Der geplante Tiefbahnhof in der Landeshauptstadt Stuttgart wird mindestens sechs Milliarden, wahrscheinlich aber weit über zehn Milliarden Euro kosten.(...)

Der Ausstieg aus S21 ist machbar. Finanziell ist er kein großes Risiko, noch sind keine Tunnel gebohrt, noch ist wenig in Stuttgart passiert. Die Bahn – wer glaubt ihr noch? – droht, der Ausstieg koste zwei Milliarden, die Kritiker sagen: 400 Millionen Euro. Geld ist nicht wirklich das Problem. Es ist eher eine Frage von Stolz, Ehre, Eitelkeit. Von Größe.

Können die Verantwortlichen zugeben, Fehler gemacht zu haben? Können sie zugeben, dass die Straße recht hatte? (...)

Diese Bürger wissen heute, dass der Volksentscheid zu S21 (die Mehrzahl der Baden-Württemberger votierte vor einem Jahr für das Projekt) unter unredlichen Voraussetzungen stattfand: Anders als versprochen, hatten die Verantwortlichen wichtige Fakten zurückgehalten – sie wussten, dass die Kosten explodieren. Sie wussten, dass ihre Planungen nichts mit der Realität zu tun hatten, sie wussten, dass sie mit ihren fragwürdigen Zahlen Bürger und Parlamente in die Irre führten.

Der Verfassungsrechtler Professor Joachim Wieland hält deshalb die Volksabstimmung „für nicht mehr verbindlich“.

Luiks Fazit: Der 12. Dezember 2012, jener Tag, an dem der Bahnvorstand seinen Offenbarungseid geleistet hat, zeige, dass die demonstrierenden Bürger mit ihren Zweifeln klüger waren als Bahn und Politik.

Stoppt endlich den Unsinn!”


EXKLUSIV-Vorabmeldung von FERPRESS zum Immobilien- und Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 (S21)
Eine aktuelle Analyse dazu findet man im morgigen (Do., 20.12.12) STERN zu S21: "Unser Geld! Unsere Bahn!"

[shakesbaer]

Die Deutsche Bahn stellt am Stuttgarter Hauptbahnhof den Witterungsschutz wieder her. Dazu soll am Hallendach zwischen dem Empfangsgebäude und den Prellböcken ein engmaschiges, feuersicheres Kunststoffgewebe angebracht werden, wie das Kommunikationsbüro des Bahnprojekts Stuttgart 21 am Mittwoch mitteilte. Weitere Arbeiten am Witterungsschutz sollen im kommenden Jahr folgen, wenn für die Bauarbeiten die Bahnsteige verlegt wurden. Um Platz für den Aushub des geplanten Tiefbahnhofs zu schaffen, werden die Bahnsteige weit über das Bahnhofsvordach hinaus verlängert.

Witterungsschutz am Stuttgarter Hauptbahnhof

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.946.054 von shakesbaer am 19.12.12 20:40:46

ZITAT: "Wenn man alle Sicherheitsfragen wirklich ernst nimmt, also die für S21 notwendigen Tunnelanlagen auf den heutigen Standard bringt, können die Kosten auf bis zu 20 Milliarden Euro hochschnellen."

Super, 20 Milliarden die nicht nach Athen gehen

Jeder der pro S21 gestimmt hat, sollte an den (Mehr)kosten beteiligt werden

[shakesbaer]

[shakesbaer]

Journalismus pur: die Bahn verschickt einen Text, und das Stuttgarter Pressehaus übernimmt ihn eins zu eins.

Per Post und Telefon versuchten Generalsekretär und Pressesprecher der Münchener CSU jüngst, Redaktionen von ZDF und Bayerischem Rundfunk politisch auf Kurs zu bringen. In Stuttgart kann sich Wolfgang Dietrich Porto und Gebühren sparen: einen Pressetext des S-21-Projektsprechers mit fragwürdigen Behauptungen veröffentlichten die Online-Ausgaben von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" ungeprüft im Wortlaut – als redaktionellen Beitrag.

Den Vandalen eilt ein schlechter Ruf voraus, auch wenn sie im fünften Jahrhundert nach langer Wanderschaft in Nordafrika ein Königreich der Hochkultur errichteten. Mehr als hundert Jahre später verlor sich ihre Spur. Seither tauchen sie zu Unrecht nur noch in der Rolle des Bösewichts auf. So auch am 2. November 2012, als die Internet-Redaktion im Stuttgarter Pressehaus unter der Überschrift "Vandalen zerstören S-21-Informationsplattform im Mittleren Schlossgarten" einen Bericht auf die Seiten von "Stuttgarter Zeitung" (StZ) und "Stuttgarter Nachrichten" (StN) online stellte. Die Headline geriet zu reißerisch.

In der Nacht zuvor, an Halloween, hatten Unbekannte lediglich die Schaubilder der Plattform zerrissen. Das Aussichtsgerüst, seit wenigen Tagen neben dem eingezäunten Baugelände für den umstrittenen Tiefbahnhof eröffnet, überstand die Attacke unbeschadet. Die Bahn stellte routinemäßig Strafanzeige wegen Sachbeschädigung.

Netz-Vandalen



Gelegentlich findet sich hier noch eine andere Art des Vandalismus. Die kann man jedoch getrost vergessen (wie auch deren Urheber).

[shakesbaer]

„Die Bahn blockiert sich selbst, weil die Gleise 8 und 10 auf dem Stuttgarter Hauptbahnhof teilweise oder ganz gesperrt sind.“ Wegen fehlender Ausweichgleise könnten deshalb die noch in der Bahnhofshalle stehenden Prellböcke am Querbahnsteig nicht abgebaut werden, um sie weiter nach vorn an die angebauten Bahnsteige zu verlegen. „Das bedeutet, dass das Baufeld für den Trog des unterirdischen Tiefbahnhofs nicht frei gemacht werden kann. Die „Bahn hat sich selbst einen Baustopp verordnet“, sagte Schnaitmann.

[shakesbaer]

Der Stuttgarter Hauptbahnhof





Ein Meisterwerk der Architektur

[Bogar]

Kein Gottesurteil


Die Volksabstimmung zu S 21 ist kein Gottesurteil. Der Rechtsexperte
Professor Joachim Wieland erklärt im Kontext-Interview, warum
Ministerpräsident Winfried Kretschmann jetzt frei ist, den Vertrag mit der
Bahn zu kündigen.

Herr Wieland, was bedeutet die Kostensteigerung bei Stuttgart 21 für die
Volksabstimmung von 2011?

Das Volk hat abgestimmt vor der Information, dass sich der Höchstbetrag
innerhalb der Grenze von 4,5 Milliarden Euro halten würde. Nachdem sich
erwiesen hat, dass diese Grenze jetzt um einen erheblichen Milliardenbetrag
überstiegen wird, ist die Volksabstimmung nicht mehr verbindlich.

Ist die Landesregierung damit in ihrem Handeln frei?

Die Regierung Kretschmann ist in der neuen Situation nicht mehr an die
Volksabstimmung gebunden. Sie ist frei, nun entweder nach Gesprächen mit
der Bahn zu sagen, sie wird nicht mehr Geld für das Bahnhofsprojekt
aufwenden, oder sich zu entschließen, doch mehr Geld zur Verfügung zu
stellen. Sie kann aber auch noch einmal das Volk um eine Entscheidung
bitten.

Oder den Vertrag mit der Bahn kündigen.

Wenn man in solchen Fällen eine Kündigung nicht erlauben würde, dann kann
eine Mehrheit, die einmal an der Macht ist, langfristige Verträge ohne
Kündigungsrecht abschließen, an die man auf Dauer gebunden wäre. Das ist
demokratietheoretisch höchst zweifelhaft.

[shakesbaer]

Gemeinsam Stuttgart 21 stoppen:
Aktionen zum Mitmachen und Teilen

[shakesbaer]

Gesegnete Weihnachten allen hier aktiv und passiv Beteiligten.

Shakes

[iceland1960]

Nicht mehr viel Los hier, Wiederstand eingeschlafen????

[shakesbaer]

Mit dem Ausstieg aus Stuttgart 21 kann man die Bahn nicht alleine lassen. Diese Auffassung wird inzwischen auch von immer mehr Politikern aus dem Land vertreten. Zwar hat der Vorstand der Bahn einen großen Fehler gemacht, als er die Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 unterschrieb. Der Vorstand der Bahn hätte vor der Unterzeichnung besser auf die Fachleute in seinem Hause hören müssen und in der Konsequenz die Unterschrift verweigern müssen.

[Fundivest]

Was ich bisher nicht verstanden habe und was mir bitte einer der langjährigen Experten erklären möchte ist, warum die Emotionen bei Stuttgart 21 so hoch gegangen sind wie sonst nirgendwo. Beim Berliner Großflughafen läuft auch einiges schief, aber kein Schwein regt sich auf.

[sausebraus2000]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.962.175 von Fundivest am 27.12.12 14:50:05

Der Flughafen hat nicht so einen professionellen nervigen WO Bahnofsgegener Thread.

3 Verlierer des Bürgerentscheides welche es nicht aktzeptieren....

[shakesbaer]

In seinem Brief an Claus Schmiedel fordert Frank Distel (Vorstandsmitglied der “Schutzgemeinschaft Filder”, Baubürgermeister i.R. und Verkehrsexperte), die Bahn habe die Folgekosten ihrer dilettantischen Fehl­plan­ung für den Flughafenbahnhof selbst zu tragen. Zusätzlich stellt er fest, S-21 sei ein Schild­bür­ger­streich oh­ne­glei­chen. Am Ende – lange nach 2025 – stünde für Milliarden vergeudeter Steuergelder ein schlechterer, unterdimensionierter, nicht zukunftsfähiger und zu allem Übel womöglich noch le­bens­ge­fähr­li­cher Tun­nel­bahn­hof mit viel zu schmalen Bahnsteigen, aus dem es im Katastrophen- und Panikfall kaum ein Entkommen gäbe. Außerdem appelliert er an Nils Schmid, den Gestattungsvertrag zum Abholzen des Rosensteinparks an­ge­sichts der Vielzahl ungeklärter Fragen und Verfahren keinesfalls zu unterzeichnen!

[shakesbaer]

“Die Regierung Kretschmann ist in der neuen Situation nicht mehr an die Volksabstimmung von 2011 gebunden”. (Prof. Dr. Joachim Wieland war Gutachter fÜr die SPD im Landtag. Er hatte das Modell der Volksabstimmung für die SPD im Landtag entworfen).







Kann man diese Tatsache verleugnen und sich dennoch als "Demokrat" bezeichnen?

[Bogar]

Zitat von shakesbaer: Gesegnete Weihnachten allen hier aktiv und passiv Beteiligten.

Shakes

Dank Dir !
Danke auch mal wieder für Deine informativen Beiträge.

[Bogar]

"Der Flughafen hat nicht so einen professionellen nervigen WO Bahnofsgegener Thread."

Ein besseres Kompliment kannst du uns nicht machen.

Aber keine Sorge:
Wie man sieht, gehts ja trotzdem wirklich toll vorwärts ... äh ... oder sollte
der nervige Bahnhofs - Befürworter - Thread (!) etwa doch was bewirken ?!

Zitat von Bogar:

Zitat von Bogar: ...
Wow ... toll, wie es aber jetzt vorwärts geht ... äh ...
Naja, vielleicht später dann.

Einen Baustopp muss man hier wahrlich nicht extra fordern.

[Bogar]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.962.175 von Fundivest am 27.12.12 14:50:05

Frag die Berliner !

In Stuttgart jedenfalls gibt es einen nicht nur funktionierenden, sondern, vor allem
mit etwas Pflege sogar hoch effizienten Bahnhof, der durch ein minderwertiges und
exorbitant überteuertes Produkt ersetzt werden soll.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.965.055 von Bogar am 28.12.12 13:25:29

Und hier die Antwort der Berliner!

[shakesbaer]

Stadt lässt Schadensersatzansprüche gegen Bahn verjähren

Der Arbeitskreis Juristen zu Stuttgart 21 weist darauf hin, dass zum Ende des Jahres die Schadensersatzansprüche der Stadt gegen die Bahn wegen der Täuschung über die Höhe der voraussichtlichen Projektkosten zu Stuttgart 21 verjähren, so dass sie nicht mehr geltend gemacht werden können. OB Dr. Schuster könnte sich deswegen wegen Untreue strafbar machen. Außerdem muss er damit rechnen, dass sein Nachfolger Fritz Kuhn ihn in seinem Ruhestand mit Schadensersatzansprüchen in Millionenhöhe verfolgen muss, um sich selbst nicht haftbar zu machen.

http://www.kopfbahnhof-21.de/index.php?id=110&tx_ttnews[tt_n…



Ein wahrer Ehrenbürger-Oberbürgermeister. Arnulf Klett fing als Trümmerbürgermeister an, Shooster hört als Trümmerbürgermeister auf. Den haben die Stuttgarter "demokratisch" gewählt und sich somit verdient. Kann Kuhn diese Leistungen noch toppen?

[shakesbaer]

S21-Finanzierungsvereinbarungen unter der Lupe

Die Finanzierungsverträge zum Bahnprojekt Stuttgart–Ulm entpuppen sich als Zwickmühle: Im Falle der Nichtfinanzierbarkeit müssen Land und Bahn Gespräche aufnehmen, aber die Übernahme von Mehrkosten durch das Land ist ausgeschlossen. Ganz nebenbei manifestieren diese Verträge auch die Kannibalisierung anderer Schienenprojekte im Land.

“Pacta sunt servanda” (Verträge sind einzuhalten) lautet ein Rechtsgrundsatz, auf den zum Thema Projektausstieg immer wieder verwiesen wird, und womit jeder Denkansatz über einen Ausstieg abgewehrt wird. So weit so gut. Aber was steht denn wirklich drin, in diesen ominösen Verträgen? Steht da wirklich, dass alle Projektpartner bis zum bitteren Ende zum Bau des Tunnelbahnhofs verpflichtet sind? Auch wenn das Ganze unbezahlbar wird? Lesen wir doch selbst.

Was wirklich drinsteht

- Wer hat diese Verträge geschlossen?

- Übernahme von Mehrkosten durch das Land

- Kostenänderungen und Planungsänderungen erhöhen den Zuschuss des Landes nicht

- Der Lenkungskreis

- Nichtfinanzierbarkeit

- Sprechklausel

- Wer Zahlt jetzt?

- Am Ende sitzt die Bahn in der Zwickmühle

- S- Gäu- und Südbahn lassen grüßen

- Ist das denn legal?




Download der Finanzierungsverträge als PDF

Rechtsgutachten Finanzverfassungsrechtliche Fragen des Stuttgarter Bahnkonflikts

[shakesbaer]

Allen ein erfolgreiches Jahr 2013 beim "Oben Bleiben"

[HERZOG12]

Ein frohes neues Jahr wünsche ich allen S21 Gegnern und bitte:dranbleiben.

[shakesbaer]

Die Kostenlüge bei Stuttgart 21 basiert von Anfang an auf zwei Pfeilern: Einerseits werden die Kosten für das Projekt hartnäckig nach unten geschönt, andererseits werden angebliche “Ausstiegskosten” maßlos übertrieben. Hatten die Befürworter von S21 vor der Volksabstimmung noch mit 1,5 Milliarden Euro für einen Ausstieg gedroht, sprach Bahnvorstand Kefer vor Weihnachten bereits von 2 Milliarden, SPD-Fraktionschef Schmiedel wusste gar von 3 Milliarden und FDP-Mann Rülke versuchte dieser Tage, mit 5 Milliarden “Ausstiegskosten” Aufmerksamkeit zu erregen.

Das Wort “Ausstiegskosten” suggeriert, es seien Zahlungen zu leisten, um sich von dem Projekt Stuttgart 21 freizukaufen, diese Kosten würden nur im Falle eines Projektabbruchs entstehen. Gerne werden den sogenannten “Ausstiegskosten” Warnungen vor angeblichen Schadensersatzforderungen in exorbitanter Höhe hinzugefügt.

Ein Blick ins Gesetzbuch dient der Rechtsfindung:

Die sogenannten “Ausstiegskosten” bei S21

[shakesbaer]

Schon bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21 im November 2011 waren die von der Bahn angegebenen Kosten für den Fall des Ausstiegs aus dem umstrittenen Bahnprojekt ein Argument der Befürworter: „1,5 Milliarden Euro für nichts?“ – diese in eine Frage gekleidete Behauptung fand sich während der Kampagne auf ihren Großplakaten. Nachdem die Bahn inzwischen Kostensteigerungen von 1,1 Milliarden Euro einräumen musste und weitere 1,2 Milliarden Euro an Risiken durch die Projektpartner absichern lassen will, werden die Kosten bei einem Baustopp wieder als Argument für das Weiterbauen ins Feld geführt.

Politiker überbieten sich bei Ausstiegskosten

Claus Schmiedel, der SPD-Fraktionschef im Landtag und eingefleischter S-21-Fan, nennt ein gutes Jahr nach der Volks­abstimmung gegenüber der StZ „Pi mal Daumen“ drei Milliarden Euro Ausstiegskosten: eine Milliarde für die Rückabwicklung des Grundstücksgeschäfts mit der Stadt, eine Milliarde bereits getätigter Investitionen durch die Bahn sowie eine ­weitere Milliarde an Schadenersatzforderungen der an den ­Ausschreibungen beteiligten Firmen.

[E.S.T.]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.973.486 von shakesbaer am 02.01.13 12:38:16

.....für S21 haben die Politiker sicher ebenfalls eine getarnte "Gelddruckmaschine" installiert. Die "Gelddrucker" Kretschmann, Kuhn und die SPD-Freunde werden es schon verstehen das "Falschgeld" mit Hilfe der "Kostenbremse" über die verschiedenen Kanäle für das Unterwelt-ABM-Programm der nächsten 20 Jahre zusammen mit den behilflichen CDU-Kollegen in in den Umlauf einzuspeisen.

e.s.t.

[shakesbaer]

Ausstieg aus S21 oder Abtrennung von der Neubaustrecke ist nicht möglich

Eine Abkopplung von S21 von der Neubaustrecke ist praktisch und theoretisch nicht möglich. Zum einen wurden die Fahrzeitgewinne, die auf der Neubaustrecke erzielt werden, dann auf dem Abschnitt Wendlingen-Stuttgart wieder zunichte gemacht. Zum anderen wäre für diese Änderung ein völlig neues Planfeststellungsverfahren notwendig und einen Anschluss der Neubaustrecke an die bestehende Strecke in Plochingen zu ermöglichen. Dieses Verfahren dauert Jahre und im Neckartal wären großer Widerstand wegen der zusätzlichen Belastung zu erwarten. Außerdem wird der Flughafen dann nicht angebunden und die Wirtschaftlichkeit der Neubaustrecke würde stark zurückgehen. Es besteht die konkrete Gefahr, dass dann hier der Bau eingestellt wird.

Martin Rivoir


Solchen Abgeordneten hat der Wähler seine Stimme gegeben. Ist ja nicht sein Geld was er da so großzügig verteilt. Und belangen kann man dieses Büble natürlich auch nicht. Nur weiter so ihr Ulmer. Ihr habt es nicht besser verdient. Rivoit - ein Parteisoldat und Handlanger Schmiedels!

[shakesbaer]

Schreiben von Winfried Hermann an Volker Kefer.

[E.S.T.]

..das Schreiben v H. W. Hermann an V. Kefer enthält keinen Hinweis, dass es sich um ein öffentliches Schreiben handelt, wenn man davon ausgeht, dass die Projektpartner, denen das Schreiben ebenfalls zuging, eine Vereinbarung zur Vertraulichkeit unterschrieben haben.

Das Schauspiel braucht eben doch das zahlende Publikum.

e.s.t.

[shakesbaer]

Zitat von E.S.T.: ..das Schreiben v H. W. Hermann an V. Kefer enthält keinen Hinweis, dass es sich um ein öffentliches Schreiben handelt, wenn man davon ausgeht, dass die Projektpartner, denen das Schreiben ebenfalls zuging, eine Vereinbarung zur Vertraulichkeit unterschrieben haben.

Das Schauspiel braucht eben doch das zahlende Publikum.

e.s.t.

S-21-Projektpartner haben Auskunftsansprüche – DB-Vorgehen widerspricht Finanzierungsvertrag

[shakesbaer]

Aus aktuellem Anlaß hier nochmals die Risiken bei S21 lt. Hany Azer

[E.S.T.]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.979.451 von shakesbaer am 03.01.13 20:29:11

War die Risiko-Zusammenstellung vor der Volksabstimmung der Öffentlichkeit zugänglich ?

e.s.t.

[Bogar]

Frag dich halt mal selber:
"War mir die Risiko-Zusammenstellung vor der Volksabstimmung zugänglich ?"

Und schon hast du die Antwort.

[E.S.T.]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.980.473 von Bogar am 04.01.13 09:21:53

Warum möchte der gute grüne Hermann erst heute die Azer-Liste sehen ?

e.s.t.

[shakesbaer]

Zitat von E.S.T.: Warum möchte der gute grüne Hermann erst heute die Azer-Liste sehen ?

e.s.t.

Wer hat denn das behauptet oder woher beziehst Du solch Haarsträubenden Infos (Quellen immer gern willkommen)?

[shakesbaer]

Die Bauarbeiten für Stuttgart 21 werfen ihren Schatten auf den Bahn­betrieb im Südwesten. Von Aalen über Aulendorf bis Sigmaringen und Ulm beschweren sich Fahrgäste über die zunehmende Unpünktlichkeit der Nahverkehrszüge. So erreichten am Vergleichstag, dem 21. Dezember 2012, in Aulendorf (Kreis ­Ravensburg) nur 29 von 77 Züge den Bahnhof nach Fahrplan oder mit weniger als zwei Minuten Verspätung. Ein ähnliches Bild herrscht in Ulm: dort kamen am Vergleichstag von 233 Zügen nur 99 rechtzei­tig an. In Sigmaringen waren es 18 von 51 Zügen, in Plochingen 41 von 149.

S 21 bremst die Züge im Südwesten

[Bogar]

Duplizität der Ereignisse:


Sie wird etwa 400 Millionen Euro mehr kosten als geplant und Fachleute machen
Planungsmängel aus: Die Verantwortlichen der zweiten Stammstrecke sind unter
Druck geraten. Bayerns Ministerpräsident Seehofer zeigt sich sehr verärgert
über die Bahn und verlangt bis Montag Aufklärung.

Eine Steigerung der Kosten um fast 20 Prozent, massive Kritik an den
Planungen von den Fachleuten der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) - die
Deutsche Bahn und Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) geraten beim
geplanten zweiten S-Bahn-Tunnel heftig unter Beschuss.

Seehofer setzt der Bahn ein Ultimatum

"Mit Befremden" habe man registriert, dass die Kostensteigerungen
bahnintern bereits im September bekannt waren, dem Aufsichtsrat erst im
Dezember vorgelegt wurden - und "im Vorfeld der Aufsichtsratsbefassung eine
Information des Freistaats unterblieben ist".

[shakesbaer]

Ab Montag, 07.01.2013 ist es soweit:


Machtwechsel im Rathaus Kuhn muss bei Stuttgart 21 Entscheidungen treffen

Mit Wolfgang Schuster verliert die DB nach 16 Jahren einen starken Förderer.

Im Lenkungskreis für das Projekt Stuttgart 21 wird Kuhn Bahn-Chef Grube oder Technikvorstand Kefer ganz nah sein. Er bringt aber vor allem dem bisherigen Einzelkämpfer Winfried Hermann Beistand. Mit Kuhn erhält der Verkehrsminister einen Bruder im Geiste. Die Bahn muss mit schärferem Gegenwind rechnen, wenn sie wie bisher Unterlagen zurückhält oder zu spät präsentiert. Konflikte sind für Kuhn beim Thema Stuttgart 21 insgesamt programmiert. Für die Bahn auch.

[euroztar]

Die Kosten für den vernünftigen Bahnhof sollte man den Planern anlasten, die auf die glorreiche Idee gekommen sind, einen Kopfbahnhof überhaupt erst zu bauen.
Das erinnert doch an die Überlieferung "Die 7 Schwaben" - hatten die nicht ein Haus ohne Türen und Fenster gebaut? Seltsames Land da unten.
Tja.. selbst Schuld also.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.984.671 von euroztar am 05.01.13 00:41:12

1. der ursprüngliche Bahnhof stand in Bad-Cannstatt

2. Stuttgart hat eine etwas differenzierte Topografie

3. Der Hauptbahnhof in Stuttgart ist, was die Pünktlichkeit angeht, einzigartig. Das Tunnelgebirge sucht seinesgleichen. Außerdem kann im Falle einer Störung der S-Bahn-Gleise der Bahnhof den gesammten S-Bahn-Verkehr übernehmen.

Der Vergleich mit dem 7 Schwaben ist mehr als lächerlich und zeigt, worum es Dir hier anscheinend geht.

Natürlich kann jeder, der es möchte, seine eigene Meinung haben. Dir fehlt diese anscheinend denn, wer einen Haltepunkt anstelle eines Hauptbahnhofs mit geringerer Leistung befürwortet und dafür, ohne daß bisher überhaupt etwas gebaut wurde, der Betrag auf fast 8 Milliarden angewachsen ist, hat wohl schon jeglichen Bezug zur Realität verloren.

Um Dich hier nicht der Lächerlichkeit preiszugeben informiere Dich erst einmal worum es geht. Wenn Du hernach immer noch der Meinung bist, daß es legal von der DB war, das Gleisvorfeld unentwidmet der Stadt zu Bauzwecken zu verkaufen dann solltest Du auch einmal über Dein Rechtsempfinden nachdenken.

Der Bahnhof sollte einmal mit dem Verkaufspreis vollständig bezahlt werden! So verkaufte man das Ganze gegenüber den Verantwortlichen und erschlich sich so die eine oder andere Unterschrift. Man wird schnell fündig wenn man unter Spätzle-Mafia und S21-Kartell nachschlägt.

[shakesbaer]

Der Personenbahnhof

[euroztar]

Oh so schön fahren die Durchreisenden,
nach Stuttgart rein, aus Stuttgart raus.
und gleich nochmal auf der Rückreise..
nach Stuttgart rein, nach Stuttgart raus ...
Ja ja einzigartig, fürwahr.
Vielleicht noch jeden Tag -
welcher vernünftige Mensch will das schon !

Ich muss da einfach an die 7 Schwaben denken lol
zum Glück gibt es beim Daimler eine Fahrertüt und
der Fahrer muss nicht immer über die Rückbank klettern

[E.S.T.]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.984.716 von shakesbaer am 05.01.13 01:33:36

...wer einen Prototyp mit einem Prinzipenwechsel realisiert, wird niemals eine genaue Kostenangabe machen können. Üblicherweise werden dort die theoretischen Planungszahlen mindesten mit dem Faktor 2 bis 3 multipliziert um sich an die entstehende Realität anzunähern.
S21 wird nach der "Fertigstellung" so etwa 2030, in der Grössenordnung von 6 x 2 bis 6 x 3, also so zwischen 12- bis 18 Mrd.€ gekostet haben.
Die Salamitaktiker und Praktiker wissen das schon heute ganz genau.

e.s.t.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.984.894 von E.S.T. am 05.01.13 09:04:03

Und wer sollte Deiner Meinung nach diese horrende Summe bezahlen?

Um es nochmals ganz klar zu sagen: Lt. Eisenbahngesetz darf ein Bahnhof nicht zurückgebaut werden, auch nicht zu einem Haltepunkt. Außerdem gibt es eine Kostenobergrenze ab der ein Projekt nicht mehr wirtschaftlich ist. Und genau dieser Betrag ist überschritten.

Die DB hat als Planungsbehörde kläglichst versagt. Und das nicht nur bei diesem Projekt.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.985.239 von shakesbaer am 05.01.13 12:15:52

Wer schon als Planungsbehörde auftritt und damit sein Geld verdienen will sollte zumindest mal die noch fehlenden Baugenehmigungen für dieses Projekt einholen. Es ist doch pervers bei Herrenknecht eine Tunnelbohrmaschine zu kaufen ohne die Genehmigung zum Tunnelbau vorliegen zu haben. Außerdem, wie schon geschrieben, hat man seitens der DB festgestellt, daß es ja Strom- und Wasserleitungen unter Stuttgart gibt.

[Bogar]

Dazu kommt, dass dem Entscheidungsträger "Das Volk" nicht die Zahlen zur
Abstimmung vorgelegt werden, die vielleicht den Profis und eventuell noch ein
paar engagierten Leuten, die sich tiefer in die Materie einarbeiten, klar sind.

Der normale Bürger nimmt, leider nicht nur im Fall S21, hin, was ihm von
interessierten Kreisen (Profiteure) als reel präsentiert wird, schließlich
sind das ja nicht um sonst die Experten.

Direkte Demokratie bedarf mehr Engagement, als ein bischen Zeitung lesen
und Kreuzchen machen.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.985.257 von shakesbaer am 05.01.13 12:25:41

Ach so, und sollte ein Zug versuchen die S21-Strecken in Stuttgart zu befahren - Fehlanzeige. Nur Züge mit einer speziellen Zugleittechnik, die in Dland noch gar nicht eingeführt ist, können dort verkehren. Auch ein S-Bahn Betrieb ist nur mit umgerüsteten Zügen möglich.

Guten Morgen liebe PRO21er-Gemeinde.

Nur wer sich mit dem gesammten Themenbereich ausgiebig beschäftigt hat kann sich eine eigene Meinung bilden. Das kann man von einem seit keinen 40 Tagen hier angemeldeten wohl kaum erwarten. Außerdem verraten Diktion und Wortschatz seine Motivation. Er wäre wohl besser, wohnte er denn in Stuttgart, hier aufgehoben. Dort widerfährt ihm der für ihn nötige respect. Ob man ihn hier ernst nimmt muß auf Grund seines Auftretens bezweifelt werden.
Also ab in die Rubrik Freunde, Unterabteilung ... So liest sich das Ganze wieder flüssiger.

[shakesbaer]

Für die noch verbliebenen Freunde des scheidenden OB Schuster (CDU) die nicht persönlich anwesend sein können:





Verabschiedung



Nicht einmal zu solch einer kleinen Info ist diese PRO21-Gemeinde fähig.

[E.S.T.]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.985.239 von shakesbaer am 05.01.13 12:15:52

...diese horrenden Summen wirst Du, wie die vielen Anderen und die Generationen danach wohl bezahlen. Da dieses Abenteuer, so wie es aussieht, nicht zu verhindern ist, wird es zwangsläufig so kommen. Die verantwortlichen Politiker, Vorstände und Manager werden das Spielfeld, meist wie gewohnt, ohne Schaden verlassen, wobei die vielen Gegner und Befürworter dieses Projekts der träumenden Powerpoint-Generation die reale Last der getätigten Aufwendungen zu tragen haben.

e.s.t.

[Bogar]

Warum sollte der Quatsch nicht verhindert werden können ? Nur weil du und
deinesgleichen sowas gebetsmühlenartig wiederholen, wirds nicht richtiger.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.985.380 von shakesbaer am 05.01.13 13:35:03

Anlässlich des Endes von OB Schuster

[shakesbaer]

Zitat von shakesbaer:

Zitat von E.S.T.: Warum möchte der gute grüne Hermann erst heute die Azer-Liste sehen ?

e.s.t.

Wer hat denn das behauptet oder woher beziehst Du solch Haarsträubenden Infos (Quellen immer gern willkommen)?

Antwort steht noch aus!

[Fundivest]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.985.853 von shakesbaer am 05.01.13 17:42:24

@shakesbaer
Bist Du eigentlich Anwohner mit Blick auf Stuttgart 21 oder so etwas ?

Bei Deinem persönlichem Engagement drängt sich die Frage auf.

[E.S.T.]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.985.853 von shakesbaer am 05.01.13 17:42:24

Shakesbaer,
der gute grüne Hermann hat eine Azer-Liste mit dem Schreiben vom 28.12.2012 an H. Dr. Kefer, das Du als Quelle in den Thread eingestellt hast, angefordert.

Somit ist davon auszugehen, dass die betreffende Azer-Liste bis dato, zumindest nicht von Herrn Hermann, öffentlich diskutierbar war. Die Anforderung dieser Liste würde normalerweise voraussetzen, dass deren Zugang für Ihn bisher nicht vorhanden war.

Möglicherweise gibt es ja eine Vielzahl von Varianten dieser Azer-Liste zu unterschiedlichen Zeitpunkten, woraus sich vielleicht deine Frage nach einer Rückantwort erklärt ?

Da diese Liste(n) der Risikoabschätzung vor der Volksabstimmung entstanden sind, besteht die berechtigte Frage, warum diese Papiere der Projektleitung damals keine Rolle für die Grün-Rote Regierung zur Diskussion und Vorbereitung der Volksabstimmung gespielt haben.

e.s.t.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.985.880 von Fundivest am 05.01.13 17:54:05

Man ist kein Anwohner mit Blick auf Stuttgart 21. Es gibt in Stuttgart überhaupt keinen einzigen Anwohner mit Blick auf Stuttgart 21, nur auf Zerstörung und Brache. Außer einer Grube, deren Boden seit Monaten betoniert wird, hat die DB in Stuttgart noch nichts gebaut.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.986.004 von E.S.T. am 05.01.13 18:54:57

der gute grüne Hermann hat eine Azer-Liste ...

er hat unter anderem die Vorlage der Risikoliste des ehemaligen Projektleiters Hany Azer gefordert.

Somit ist davon auszugehen, dass die betreffende Azer-Liste bis dato, zumindest nicht von Herrn Hermann, öffentlich diskutierbar war. Die Anforderung dieser Liste würde normalerweise voraussetzen, dass deren Zugang für Ihn bisher nicht vorhanden war.


Das Schreiben ist nicht von Winfried Hermann als Privatperson sondern in seiner Funktion als Verkehrsminister der Landesregierung verfasst. Somit ist es unwesentlich wer was wann wusste oder nicht. Selbstverständlich hat die DB diese Liste zu keiner Zeit öffentlich publiziert. Sie wurde erst seit der immensen Kostenexplosion interessant.

Möglicherweise gibt es ja eine Vielzahl von Varianten dieser Azer-Liste zu unterschiedlichen Zeitpunkten, woraus sich vielleicht deine Frage nach einer Rückantwort erklärt ?

Angefordert wurde die Liste aus 2010. Diese Liste kennt man nicht, es liegt lediglich die publizierte vom 25.03.2011 der DB ProjektBau GmbH vor und der Bericht im Stern 15/2011 (121 Risiken).

Da diese Liste(n) der Risikoabschätzung vor der Volksabstimmung entstanden sind, besteht die berechtigte Frage, warum diese Papiere der Projektleitung damals keine Rolle für die Grün-Rote Regierung zur Diskussion und Vorbereitung der Volksabstimmung gespielt haben.

Haben sie doch. Rot will S21, Grün will S21 nicht, muß aber den Lobbyisten der Industrie gehorchen. Man hat, ohne Widerrede, Ausstiegskosten in astronomischer Höhe publiziert und somit die Volksmeinung manipuliert. Als positiv ist anzumerken, daß sich nun Alle an die VA halten müssen, das heißt der Kostendeckel gilt!

[shakesbaer]

Wolgang Schuster war als OB eine traurige Gestalt, denn er war sich für keine Dummheit und keine Peinlichkeit zu schade. Im Namen der Stadt hat er sich mit dem Kauf wertlosen Bahngeländes um viele hundert Millionen betrügen lassen. Gleich dem betrogenen Kind, das voll Stolz sein Glitzerpapierchen verteidigt, hinterging und ignorierte er all diejenigen, die den Betrug beim Namen nennen.

Den Bürgerentscheid, den er vor seiner Wahl versprochen hat, verhinderte er durch voreilig geleistete Unterschriften zu Lasten der Stadt. Die Bürger und Bürgerbegehren hat er immer wieder systematisch hintergangen, so 2007 zum Thema S21 und 2012 zum Thema LBBW. Er verweigerte sich jeder Argumentation - statt dessen glänzte er mit dümmlichen Bemerkungen, wie etwa sein Kommentar zu den Ausschreitungen der Polizei am Schwarzen Donnerstag: In Schusters Welt soll nicht etwa die Polizei für die Unversehrtheit der Demonstranten sorgen, nein, Kinder und Jugendliche sollen von Demonstrationen ferngehalten werden. Der Schlossgarten als Seele der Stadt hatte in Schusters Welt keinen Platz.

Schusters Amtszeit endet mit der mutwilligen Aufgabe von Ansprüchen der Stadt gegenüber der Bahn. Traurig, aber wahr.

[E.S.T.]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.986.267 von shakesbaer am 05.01.13 21:34:23

"...das heißt der Kostendeckel gilt!"

Kostendeckel = Schuldenbremse = Schattenhaushalt und Steuererhöhung

Nur die Naiven glauben an den Kostendeckel, genauso wie sie an den Messias Geisler geglaubt haben, der professionel in wenigen Wochen die 50 000 Demonstranten demoralisiert und in ihre Wohnungen von der Strasse "entfernt" hat.

e.s.t.

[Bogar]

Aaahso ... na, wenn das natürlich so ist ...
Das erkärt dann auch den ordentlichen Baufortschritt und die emsigen Aktivitäten.

Oh, klar, heute ist ja Sonn- und Feiertag. Naja, morgen dann vielleicht ... Popcorn gefällig ?



"Baubeginn" übrigens 2. Februar 2010.

[Bogar]

"Baubeginn"

[sausebraus2000]

..... übrigens 2. Februar 2010.

Die Wochen der "Demonstranten von den Bäumen holen" muss man als nicht kalkulierte Verzögerung rechnen.

[Bogar]

Die Wochen der "Demonstranten von den Bäumen holen" muss man als nicht kalkulierte Verzögerung rechnen.


Er nun wieder ... ein echter Spassvogel.

[shakesbaer]

[Fundivest]

Ich hab übrigens auch bei der S 21 Volksabstimmung mitgemacht.
Denke das Ergebnis steht, auch wenn S 21 ein nachteilbehaftetes Projekt sein sollte.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.986.974 von E.S.T. am 06.01.13 13:26:49

Selten einen solchen Schmarrn gelesen. Mit dieser Argumentationskette hast du dich endgültig als Diskussionspartner disqualifiziert und in die Trollecke gestellt.

Das Land Baden-Württemberg glaubt an den Kostendeckel und hält an ihm fest.
Die Stadt Stuttgart hält an dem Kostendeckel fest.
Die "Mehrheit" der zur Wahl gegangenen Bürger (VE) glaubt an den Kostendeckel und hält an ihm fest.

Also alles Naive, deiner Definition nach.

Nur wer sich mit dem gesammten Themenbereich ausgiebig beschäftigt hat kann sich eine eigene Meinung bilden. Das kann man von einem seit 2005 hier angemeldeten wohl erwarten. Jedoch verraten hier Diktion und Wortschatz seine Motivation. Er wäre wohl besser, wohnte er denn in Stuttgart, hier aufgehoben. Dort widerfährt ihm der für ihn nötige respect. Ob man ihn hier ernst nehmen kann muß auf Grund seines Auftretens bezweifelt werden.
Also ab in die Rubrik Freunde, Unterabteilung ... So liest sich das Ganze wieder flüssiger.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.987.393 von Fundivest am 06.01.13 17:30:21

Prima, dann ist Dir ja auch noch der genaue Wortlaut, der auf den Wahlzetteln stand, geläufig.

Falls nicht, hier ist er nochmals:




Da ist nichts, aber auch gar nichts von einem Ja bzw. Nein zu dem Weiterbau des Immobilienprojekts S21 zu lesen (man versucht dies nur hineinzudeuten). Es ging lediglich darum, ob das Land aus der Finanzierung zu S21 aussteigen soll oder nicht. Da die Mehrheit gegen den Ausstieg aus der Finanzierung gestimmt hat gilt nun für das Land der, von der DB seit langem als oberste Kostengrenze festgelegten Betrag, von 4,5 Mrd. Euro. Darüber hinaus wäre das Projekt nicht mehr rentabel und dürfte lt. Eisenbahngesetz gar nicht mehr realisiert werden. Deshalb versucht man ja auch krampfhaft, die entstandenen Kosten dem Widerstand in die Schuhe zu schieben und in externe Töpfe auszulagern.

Dies nur noch einmal zur Erklärung.

[shakesbaer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.987.449 von shakesbaer am 06.01.13 18:02:21

Offener Brief von Dieter Reicherter am 27.12.2012 an Staatsrätin Gisela Erler, Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Dr. Nils Schmid, Minister Winfried Hermann, Fraktionvorsitzenden Claus Schmiedel

Dieter Reicherter zur Volksabstimmung an die Verantwortlichen der Politik

Brief als pdf

[E.S.T.]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.987.414 von shakesbaer am 06.01.13 17:44:12

...die Zeit wird es zeigen, wer hier realitätsnah denkt und wer nicht.

Realität ist, dass Kosten in immenser Höhe erzeugt werden, die beglichen werden müssen. Am Ende der Kette steht der Steuerzahler und der wird bezahlen müssen, egal in welcher Haushaltsaufstellung diese sinnlosen oder sinnvollen Kosten erscheinen.

e.s.t.

[shakesbaer]

Sehr geehrter Herr Kuhn,

willkommen als neuer Oberbürgermeister unserer Stadt!

Mit Blick auf das Tunnelprojekt S21 beginnen das neue Jahr und Ihre neue Aufgabe mit einigen dringenden Aufgaben: Es gilt, die Interessen der Stadt Stuttgart geltend zu machen und zu wahren.

Allen voran muss die Bahn das Gleisvorfeld zurückkaufen, wir wollen unser Geld zurück, Herr Kuhn! Die Stadt Stuttgart hat das Gleisvorfeld als Bauland gekauft. Inzwischen steht fest: Selbst im unwahrscheinlichen Fall, dass der Tunnelbahnhof je fertig werden sollte, ist er zu klein für den Bahnknoten Stuttgart und eine Stilllegung des bestehenden Kopfbahnhofs ist daher nicht möglich. Deshalb wird das Gleisvorfeld auch in Zukunft immer nur Bahngelände sein und nicht als Bauland zur Verfügung stehen. Die Bahn muss der Stadt den Kaufpreis zuzüglich Zinsen zurückzahlen, so wie es im Kaufvertrag steht – immerhin 650 Mio. € nach aktuellem Zinsstand. Herr Kuhn, veranlassen Sie diesen Rückkauf jetzt und sorgen Sie dafür, dass die Stadt ihr Geld noch in diesem Jahr zurückbekommt!

Desweiteren müssen Sie, Herr Kuhn, die Beteiligung der Stadt Stuttgart an der verfassungswidrigen Mischfinanzierung von S21 sofort einstellen, denn der geplante Tunnelbahnhof ist zu klein, um den bestehenden Kopfbahnhof zu ersetzen. Deshalb ist aus dem Tunnelprojekt S21 entgegen der eigentlichen Planung kein städtebaulicher Nutzen zu ziehen und es entfällt jede Rechtfertigung für eine finanzielle Beteiligung der Stadt an diesem Bahnprojekt.

Würde der Tunnelbahnhof den Kopfbahnhof ersetzen, so wie im Finanzierungsvertrag zugesichert, so wäre aus dem Projekt ein gewisser städtebaulicher Nutzen zu ziehen. Das könnte vielleicht eine finanzielle Beteiligung der Stadt an einem Bahnprojekt rechtfertigen, auch wenn der Bau eines Bahnhofs definitiv keine kommunale Aufgabe ist. Angesichts der inzwischen amtlich bestätigten zu geringen Leistungsfähigkeit des geplanten Tunnelbahnhofs ist dieser städtebauliche Nutzen aber in keinem Fall zu realisieren (siehe). Im Gegenteil: Das Projekt gefährdet viele zentrale Wohngegenden Stuttgarts durch die geplante Untertunnelung in geologisch höchst instabilen und riskanten Verhältnissen. Bei der finanziellen Beteiligung der Stadt Stuttgart am Bahnprojekt S21 handelt es sich also eindeutig um eine verfassungswidrige Mischfinanzierung, die sofort beendet werden muss.

Außerdem sollten Sie, Herr Kuhn, sich im Lenkungskreis dafür einsetzen, dass das Projekts S21 im Sinne des Finanzierungsvertrags abgewickelt wird. In §2 Abs. 2 des Finanzierungsvertrags steht: „Kann danach die Finanzierung nicht sichergestellt werden, wird das Projekt qualifiziert abgeschlossen.“ Was unter einem 'qualifizierten Abschluss' zu verstehen ist, ist geregelt: „Herstellung eines verkehrssicheren Betriebszustandes (kein Provisorium), der Verkehrsleistungen in dem Zustand, wie sie vor Beginn des Projektes möglich waren, ermöglicht“. Es ist auch geregelt, wer was bezahlt: „von den EIU [Bahn] zu 60% und vom Land zu 40%“ (alles §2 Abs.2, S. 6). Dar Fall, dass die Finanzierung nicht sichergestellt werden kann, ist nun zweifelsfrei eingetreten, jetzt müssen die Projektpartner gemeinsam den im Finanzierungsvertrag vorgezeichneten Weg gehen – je schneller, desto geringer fällt der Schaden für alle Beteiligten aus. Als Mitglied des Lenkungskreises obliegt es Ihnen, Herr Kuhn, für Schadensbegrenzung zu sorgen, und das heißt: Abwicklung gemäß §2 Abs. 2 Finanzierungsvertrag statt langwieriger Diskussionen, Verhandlungen und Schuldzuweisungen.

Wir wünschen Ihnen alles Gute und einen guten Start im neuen Amt

Mit freundlichen Grüßen
Matthias von Herrmann

Offener Brief an OB Kuhn

[shakesbaer]

Offener Brief von Jürgen Schmid, SPD Stgt., Kreis Vorstandsmitglied

Liebe Genossinnen und Genossen,

Das Projekt S 21 befindet sich in einer mehrfachen Sackgasse. Die Kosten steigen erheblich, Planungen in wichtigen Bauabschnitten sind nicht abgeschlossen, es offenbaren sich technische Probleme, die derzeit nicht gelöst werden können oder weitere erhebliche Kostensteigerungen zur Folge haben. Eine Fortführung des Projekts wird zunehmend unkalkulierbar. Daher müssen jetzt Alternativen einschließlich des Ausstiegs aus dem Projekt geprüft werden.

Hier die Kurzfassung dessen was folgt für die, die keine Zeit haben:

weiter geht's hier

[shakesbaer]

Weder die Wahl Kretschmanns noch die Wahl Kuhns sind Revolutionen oder Zeitenwenden. Dazu sind die Grünen in Baden-Württemberg eine viel zu arrivierte, ja viel zu konservative Partei. Diese Wahlen sind vielmehr in einem größeren Zusammenhang zu lesen, und das ist das eigentlich Bemerkenswerte. Denn ein Hauch von Veränderung weht durch Stuttgart, der Wunsch nach Neuem. Für viele Stuttgarter ist die Wahl von grünen Politikern bereits eine Veränderung, eine phänomenale Neuerung. Aber das ist nicht alles – und wer diese Entwicklung auf diese Wahlen reduziert, springt zu kurz. Es gibt Stuttgarter, die weiter gehen wollen, denen es nicht ausreicht, die Farbe zu wechseln und sich dasselbe in Grün anzusehen. Noch ist es eine Minderheit, die offen Kritik übt an den Verhältnissen, an der Vereinnahmungspolitik, an der lobbygetriebenen Scheindemokratie, die noch immer egoistische Wirtschaftsinteressen Weniger über die vitalen Bürgerinteressen Vieler stellt. Selbst die kleine, überschaubare Stadtpolitik Stuttgarts ist diesem neo-liberalen Zeitgeist erlegen.

Demokratielabor Stuttgart

[Bogar]

Zitat von Bogar: Duplizität der Ereignisse:


Sie wird etwa 400 Millionen Euro mehr kosten als geplant und Fachleute machen
Planungsmängel aus: Die Verantwortlichen der zweiten Stammstrecke sind unter
Druck geraten. Bayerns Ministerpräsident Seehofer zeigt sich sehr verärgert
über die Bahn und verlangt bis Montag Aufklärung.

Eine Steigerung der Kosten um fast 20 Prozent, massive Kritik an den
Planungen von den Fachleuten der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) - die
Deutsche Bahn und Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) geraten beim
geplanten zweiten S-Bahn-Tunnel heftig unter Beschuss.

Seehofer setzt der Bahn ein Ultimatum

"Mit Befremden" habe man registriert, dass die Kostensteigerungen
bahnintern bereits im September bekannt waren, dem Aufsichtsrat erst im
Dezember vorgelegt wurden - und "im Vorfeld der Aufsichtsratsbefassung eine
Information des Freistaats unterblieben ist".

Wie jetzt, muss man einfach ein bischen böse werden oder was ??


Zweite Stammstrecke
Seehofer sauer auf Bahn-Chef Grube


München - Die zweite Stammstrecke soll nun doch nicht teurer werden als
geplant, meldet die Deutsche Bahn. Zumindest vorerst. Alles nur ein
Missverständnis? Ministerpräsident Seehofer fühlt sich hintergangen.

Während Seehofer seinem Ärger Luft verschaffte, ließ die Bahn weißen Rauch
aufsteigen. Man habe sich auf Projektkosten von 2,047 Milliarden Euro
verständigt und daran habe sich nichts geändert, meldete DB-Vorstand Volker
Kefer. Wie es dennoch zu der höheren Schätzung kommen konnte?
Weiterlesen

[shakesbaer]

Und nun? Erst mal: Loch zubuddeln. Mein Vorschlag für das weitere Vorgehen: Den schönen Kopfbahnhof wieder herstellen, restaurieren, modernisieren etc. Kopfbahnhöfe funktionieren nämlich ausgezeichnet, wie in Leipzig, Frankfurt, Zürich, Paris oder Mailand zu besichtigen ist. Und dann: Autos umleiten, eine bessere Verbindung zur City (Königstraße) schaffen, ebenerdig, grün, fußgängerfreundlich. Das Stuttgart des 21. Jahrhunderts.

S21 ist tot

Doch Ramsauer sagt, es gebe kein Zurück bei Stuttgart 21. Das hängt mit einem Denkfehler zusammen (wobei wir uns nicht vorstellen können, dass ein Peter Ramsauer einen Denkfehler begeht), den Rolf Dobelli in seinem Buch „Die Kunst des klaren Denkens“ als „Sunk Cost Fallacy“ bezeichnet (deutsch etwa: der Trugschluss mit den untergegangenen Kosten). Das Argument lautet „Jetzt haben wir aber schon so viel investiert...“. Falsch. Dieses Geld ist weg (untergegangen), ob man weiter baut oder nicht. Tatsächlich dürfen diese Kosten überhaupt keine Rolle spielen, wenn das Projekt sinnlos oder zu teuer oder unkalkulierbar geworden ist.

[shakesbaer]

Die Bahn hat die Forderung des neuen Stuttgarter Oberbürgermeisters Fritz Kuhn (Grüne) nach Alternativen zum Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" zurückgewiesen. "Ich halte es für absolut unrealistisch über Alternativen zu reden, bevor es dafür politische Mehrheiten gibt", sagte Projektsprecher Wolfgang Dietrich am Dienstag in Stuttgart auf dapd-Anfrage.

Er betonte, in keinem Parlament gebe es "einen Hauch der politischen Mehrheit" für eine Alternative. Das Projekt werde in der geplanten Form realisiert oder es werde in absehbarer Zeit gar nichts geben. Kuhn hatte bei seiner Amtseinführung am Montag die Informationspolitik der Bahn kritisiert und angekündigt, auch über Alternativen zu "Stuttgart 21" diskutieren zu wollen.

Also sprach Wolfgang Dementrich

[E.S.T.]

Die Bahn wird weiter kostenträchtige Fakten schaffen, egal was die "Informationsmaschinerie" der Politik von sich gibt.
Feierliche Eröffnung des Schwabenbahnhofs 2030, Gesamtkosten zw. 12 - 18 Mrd. €.

e.s.t.

[Bogar]

Kaum schweigt der Eine stille, hofft der Nächste, durch mantraartige
Beschwörungen den Quatsch retten zu können. Popcorn gefällig ?

[nickelich]

Schon 1901 wurde das Modell eines Durchgangsbahnhofs für den Stuttgarter Hauptbahnhof vorgestellt. Diese Planung hieß aber noch nicht "Stuttgart 21".

Was lange wärt, wird endlich gut.

[Bogar]

Ok, heute war 'Wünsch dir was'.

[Bogar]

Eine kurze Recherche später:

Gründe gegen den damaligen Durchgangsbahnhof

Baurat Prof. Kübler (TH Stuttgart) im Jahr 1905: „Nach meiner Ansicht ist
(..) für den neuen Bahnhof das Interessse des ganzen Landes in den
Vordergrund zu stellen und dieses besteht zweifellos darin, daß eine Anlage
geschaffen wird, die sowohl bezüglich des Personen- als auch des
Güterverkehrs möglichst leistungsfähig ist, und die auch bis in späte
Zukunft den Bedürfnissen Stuttgarts voraussichtlich genügt. (..)
Ausschlaggebend muss die Schaffung einer möglichst leistungsfähigen Anlage
sein. Hierunter ist aber nicht ein großes, imposantes Empfangsgebäude zu
verstehen, sondern eine möglichst brauchbare Gleisanlage. Das Äussere eines
Empfangsgebäudes ist für die Abwicklung des Betriebes vollständig
Nebensache. (...) Es wäre leicht gewesen, hier ein pompöses Empfangsgebäude
sowie unter Beiziehung eines nicht sehr großen Teils der Anlagen einen sehr
geräumigen Vorplatz mit gärtnerischen Anlagen herzustellen. Dies und der
Umstand, daß ein Durchgangsbahnhof gedacht war, mußte Laienaugen bestechen,
umsomehr als die gesamte Grundfläche des jetzigen Bahnhofs von der
Schloßstraße bis zur Schillerstraße vollständig frei geworden wäre. Welche
Aussichten für ein finanzielles Unternehmen! Das Projekt ist jetzt
glücklicherweise mit Hilfe einer Kommission auswärtiger Sachverständiger
begraben. Das Projekt war von Anfang an nicht lebensfähig. Abgesehen von
den kaum überwindbaren Bauschwierigkeiten, wären die einzelnen Teile der
Bahnhofsanlage unzureichend geworden. Dieses Projekt ist aber ein
glänzendes Beispiel dafür, wie für eine Sache durch ausgiebige Propaganda
Stimmung gemacht werden kann, die an sich nicht brauchbar ist.“ (Quelle:
»Neues Tagblatt« Stuttgart, Nr. 253-256 im Oktober 1905)

Hier gefunden als Leserkommentar von @waihdag, 19:07 Uhr

[Bogar]

Und ebenda:

Warum wurde der Durchgangsbahnhof damals nicht gebaut?

Immer wieder wird auf die technischen Schwierigkeiten hingewiesen, sowie
auf die beengte Lage. Die weitere Gründe gegen den 11-gleisngen
Durchgangsbahnhof werden nicht genannt: 3. Die Wirksamkeit der
Tunnelventilatoren muss angezweifelt werden. 5. Die Anlage des
Durchgangsbahnhofs ist (..) für einen wesentlichen Verkehrszuwachs nicht
ausreichend. 6. Von elf Hallengleisen müssen mindestens zwei für Rangier-
und Lokomotivfahrten sowie Postwagen freigehalten werden. Neun
Bahnsteiggleise reichen nicht aus, da lange Belegungen durch Überholungen
zu erwarten sind, ferner beginnen und enden die meisten Züge im Stuttgarter
Hauptbahnhof, sodass ein Durchgangsbahnhof ohnehin seines Hauptvorteils
beraubt ist. 7. Die Bahnsteigbreiten sind unzureichend, die
Bahnsteigzugänge wegen des Höhenunterschiedes von rund sechs Metern
zwischen den Brücken und den tiefliegenden Bahnsteigen unbequem. 8. Darüber
hinaus behindern die Quersteige die Übersicht. 9. Rangierfahrten müssen
vielfach in den Tunnel einfahren. 10. Der Abstellbahnhof ist weit entfernt,
schienengleiche Kreuzungen auf dem Weg zum und vom Abstellbahnhof können
nicht vermieden werden. 14. Beim Bau müssen 23 Gleise des alten Bahnhofs
unterfangen werden, da dieser nicht aufgelassen werden kann, bevor der neue
Bahnhof in Betrieb ist. Mit folgendem zusammenfassenden
Untersuchungsergebnis legte die Generaldirektion der württembergischen
Staatseisenbahn die Idee eines Durchgangsbahnhofs für Stuttgart schließlich
ad acta: ›Der Gedanke, einen Durchgangsbahnhof (..) auf verhältnismäßig
beschränktem Platz und bei ungünstiger Geländegestaltung anzulegen – wozu
die Verhältnisse zwingen –, muss als nicht glücklich bezeichnet werden; er
bedingt unter allen Umständen eine in mannigfacher Beziehung verfehlte Anlage.

[shakesbaer]

Quelle