Piraten: CDU gefährlicher als Nazis - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 13.04.12 19:04:53 von
neuester Beitrag 23.04.12 15:08:04 von
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"CDU gefährlicher als Nazis"
Dabei sorgten zwei Kreisvorsitzende für Ärger, die Neonazis mit konservativen Volksparteien vergleichen. "Ich halte die CDU für eine größere Gefahr für unsere Demokratie als die Nazis", schrieb ein Pirat aus dem Nordwesten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827120,00.h…
Dabei sorgten zwei Kreisvorsitzende für Ärger, die Neonazis mit konservativen Volksparteien vergleichen. "Ich halte die CDU für eine größere Gefahr für unsere Demokratie als die Nazis", schrieb ein Pirat aus dem Nordwesten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,827120,00.h…
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.037.272 von Doppelvize am 13.04.12 19:04:53das ist ja nun wirklich nichts Neues
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.037.395 von Loserin am 13.04.12 19:30:02
Ich halte die CDU für eine größere Gefahr für unsere Demokratie als die Nazis", schrieb ein Pirat aus dem Nordwesten.
Bevor man sich darüber etwas gestelzt echaufiert müsste man genauer wissen, was diez.b. piraten unter dem begriff nazi verstehen oder wie sie ihn im gegensatz zu denen definieren, die als demokraten verkleidet z.b. die kunstprodukte naht-ziehs zur ablenkung ihres eigenen totalitären und undemokratischen machtanspruchs missbrauchen.
Wenn die piraten dies durchschaut haben, dann sind sie für mich wählbar.
Bisher habe ich meine stimme der einzigen partei in diesem land gegeben, die demokratisch vollkontrolliert auf dem boden des grundgesetzes steht und zur sicherheit auch noch vom verfussungschutz geführt wird.
Wer sonst kann von unseren 4 blockparteien dieses koschere gütesiegel für sich in anspruch nehmen...
Ich halte die CDU für eine größere Gefahr für unsere Demokratie als die Nazis", schrieb ein Pirat aus dem Nordwesten.
Bevor man sich darüber etwas gestelzt echaufiert müsste man genauer wissen, was diez.b. piraten unter dem begriff nazi verstehen oder wie sie ihn im gegensatz zu denen definieren, die als demokraten verkleidet z.b. die kunstprodukte naht-ziehs zur ablenkung ihres eigenen totalitären und undemokratischen machtanspruchs missbrauchen.
Wenn die piraten dies durchschaut haben, dann sind sie für mich wählbar.
Bisher habe ich meine stimme der einzigen partei in diesem land gegeben, die demokratisch vollkontrolliert auf dem boden des grundgesetzes steht und zur sicherheit auch noch vom verfussungschutz geführt wird.
Wer sonst kann von unseren 4 blockparteien dieses koschere gütesiegel für sich in anspruch nehmen...
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.037.531 von Nannsen am 13.04.12 19:59:22Das mit der "einzigen demokratischen Partei" erinnert mich irgendwie an den alten Autofahrerwitz:
"Auf der A8 kommt ihnen zwischen Anschlussstele A-dorf und B-stadt ein Geisterfahrer entgegen"
"Wie? Bloss einer? Das sind Hunderte!"
"Auf der A8 kommt ihnen zwischen Anschlussstele A-dorf und B-stadt ein Geisterfahrer entgegen"
"Wie? Bloss einer? Das sind Hunderte!"
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.037.531 von Nannsen am 13.04.12 19:59:22Echt, du hast immer die Linke gewählt?
Wer hätte das gedacht
Wer hätte das gedacht
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.037.272 von Doppelvize am 13.04.12 19:04:53"CDU gefährlicher als Nazis"
Und wo ist da nun die Neuigkeit?
Und wo ist da nun die Neuigkeit?
Zitat von Nannsen: Ich halte die CDU für eine größere Gefahr für unsere Demokratie als die Nazis", schrieb ein Pirat aus dem Nordwesten.
Bisher habe ich meine stimme der einzigen partei in diesem land gegeben, die demokratisch vollkontrolliert auf dem boden des grundgesetzes steht und zur sicherheit auch noch vom verfussungschutz geführt wird.
Wer sonst kann von unseren 4 blockparteien dieses koschere gütesiegel für sich in anspruch nehmen...
Wie ich an anderer Stelle bereits geschrieben habe: der Verfassungsschutz muss jede Partei infiltrieren. Die haben sich zu weit vom Auftrag des GG entfernt..........
Und die Piraten sind doch nichts anderes als diese vermeintlichen grünen (P!$§€r) nur das die nicht mit Strickzeugs, sondern mit WLAN Apple einziehen. Ansonsten die gleiche Mischpoke.
Vor einigen Jahren hätte ich eine solche Aussage noch deutlich zurück gewiesen.
Heute ist dies aber eine Aussage, die nicht unrealistisch ist.
Die Rechten sind eine Gruppe, die bei Wahlen meist ohne Bedeutung bleibt. Einige von ihnen üben zwar Gewalt aus, doch sind die Zahlen der Opfer eher überschaubar.
Die CDU ist jedoch immer noch eine mächtige Partei, die mit ihrer Politik das Haushaltsrecht des Parlamentes immer weiter aushöhlt. Sie trägt dazu bei, dass der Staatsbankrott Deutschlands als eine realistische Möglichkeit anzusehen ist.
Dies kann im Endeffekt zur völligen finanziellen Handlungsunfähigkeit des deutschen Staates führen. Dies ist wohl mit einer Abschaffung der Deutschen Regierung gleich zu setzen.
Einen solchen Schaden können die Rechten - wegen ihrer geringen politischen Bedeutung - Deutschland wohl nicht zufügen.
Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte weise ich die obige Aussage heute nicht mehr zurück.
Ein ehemaliger CDU-Wähler
Heute ist dies aber eine Aussage, die nicht unrealistisch ist.
Die Rechten sind eine Gruppe, die bei Wahlen meist ohne Bedeutung bleibt. Einige von ihnen üben zwar Gewalt aus, doch sind die Zahlen der Opfer eher überschaubar.
Die CDU ist jedoch immer noch eine mächtige Partei, die mit ihrer Politik das Haushaltsrecht des Parlamentes immer weiter aushöhlt. Sie trägt dazu bei, dass der Staatsbankrott Deutschlands als eine realistische Möglichkeit anzusehen ist.
Dies kann im Endeffekt zur völligen finanziellen Handlungsunfähigkeit des deutschen Staates führen. Dies ist wohl mit einer Abschaffung der Deutschen Regierung gleich zu setzen.
Einen solchen Schaden können die Rechten - wegen ihrer geringen politischen Bedeutung - Deutschland wohl nicht zufügen.
Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte weise ich die obige Aussage heute nicht mehr zurück.
Ein ehemaliger CDU-Wähler
Da ich nun ein ehemaliger CDU-Wähler bin, stellt sich für mich die Frage, was ich nun bei Wahlen mit meiner Stimme anfangen soll.
Viele Wähler - wohl auch solche der CDU - haben sich der wachsenden Anzahl der Nichtwähler angeschlossen.
Dies wollte ich aber auch nicht tun.
So habe ich mir noch einmal die Punkte vor Augen geführt, die ich bei der gegenwärtigen Politik am deutlichsten ablehne.
Dies sind die gegenwärtige Form der Eurorettung und auch die Durchführung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Wenn man sich unter den im Bundestag vertretenen Parteien umsieht, ist die Linkspartei die einzige Partei, die diese beiden Punkte ebenfalls ablehnt.
Deshalb habe ich bei unserer letzten Landtagswahl erstmals die Linkspartei gewählt.
Dabei sehe ich mich eigentlich eher als einen Wähler einer konservativen Partei. Wenn man dort aber seine Meinung nicht wieder findet, bleibt mir eben nichts anderes übrig als diese Partei zu wählen.
Ich möchte sie eigentlich nicht in der Regierung sehen, da ich andere Punkte ihres Parteiprogrammes eben ablehne. Dennoch schien mir diese Form der Protestwahl zielführender als zum Nichtwähler zu werden.
Viele Wähler - wohl auch solche der CDU - haben sich der wachsenden Anzahl der Nichtwähler angeschlossen.
Dies wollte ich aber auch nicht tun.
So habe ich mir noch einmal die Punkte vor Augen geführt, die ich bei der gegenwärtigen Politik am deutlichsten ablehne.
Dies sind die gegenwärtige Form der Eurorettung und auch die Durchführung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Wenn man sich unter den im Bundestag vertretenen Parteien umsieht, ist die Linkspartei die einzige Partei, die diese beiden Punkte ebenfalls ablehnt.
Deshalb habe ich bei unserer letzten Landtagswahl erstmals die Linkspartei gewählt.
Dabei sehe ich mich eigentlich eher als einen Wähler einer konservativen Partei. Wenn man dort aber seine Meinung nicht wieder findet, bleibt mir eben nichts anderes übrig als diese Partei zu wählen.
Ich möchte sie eigentlich nicht in der Regierung sehen, da ich andere Punkte ihres Parteiprogrammes eben ablehne. Dennoch schien mir diese Form der Protestwahl zielführender als zum Nichtwähler zu werden.
Zitat von kenkennard: Da ich nun ein ehemaliger CDU-Wähler bin, stellt sich für mich die Frage, was ich nun bei Wahlen mit meiner Stimme anfangen soll.
Viele Wähler - wohl auch solche der CDU - haben sich der wachsenden Anzahl der Nichtwähler angeschlossen.
Dies wollte ich aber auch nicht tun.
So habe ich mir noch einmal die Punkte vor Augen geführt, die ich bei der gegenwärtigen Politik am deutlichsten ablehne.
Dies sind die gegenwärtige Form der Eurorettung und auch die Durchführung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
Wenn man sich unter den im Bundestag vertretenen Parteien umsieht, ist die Linkspartei die einzige Partei, die diese beiden Punkte ebenfalls ablehnt.
Deshalb habe ich bei unserer letzten Landtagswahl erstmals die Linkspartei gewählt.
Dabei sehe ich mich eigentlich eher als einen Wähler einer konservativen Partei. Wenn man dort aber seine Meinung nicht wieder findet, bleibt mir eben nichts anderes übrig als diese Partei zu wählen.
Ich möchte sie eigentlich nicht in der Regierung sehen, da ich andere Punkte ihres Parteiprogrammes eben ablehne. Dennoch schien mir diese Form der Protestwahl zielführender als zum Nichtwähler zu werden.
genauso als ehemaliger spd wähler habe ich auch gehandelt.
ich habe die linke gewählt.
allerdings sehe ich sie als die partei an,die der exspd vor der schröderzeit nahe kam.
zum thema.
natürlich ist die cdu "noch" gefährlicher als die nazis.
das betrifft aber nicht nur die cdu.
auch die grün,schwachrot,gelbe verbrechertruppe ist gefährlicher als die nazis.
betreiben diese "volksvertreter"weiterhin ihre antideutsche desolatpolitik.
werden sie in der zukunft probleme bekommen..
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.038.517 von kenkennard am 14.04.12 03:45:13Hi @ all,
Danke für Deinen Beitrag.
Ich hab eigenlich die selben Gedanken.
In der Vergangenheit habe ich bis 2008 nur CDU gewählt.
Für mich - DDR-Überlebender- damals die einzige Partei.
Was heute der Pionierleiter Merkel aus Deutschland macht ... nicht zuvergessen der Geldverbrenner im Rollstuhl entbehrt jeder Logik.
Es tut mir leid, aber die sind nicht mehr wählbar.Deshalb habe ich auch an die "Linke" gedacht. Aber im Hinterkopf immer der Gedanke, sie dürfen keine Führungsrolle übernehmen.
Es tut sich ja Querbeet durch alle Parteien Widerstand zu dem Merkelschem Landesverrat. Eigentlich werden alle europäischen Interessen der anderen Nationen verraten, indem sie in unumkehrbare Armut regiert werden.
Das ganze wird von einer Volksverhetzung begleitet ... wie sowas endet
weiß jeder .
Tragisch ist dabei, dass alles nicht die notwendige Aufmerksamkeit widerfährt. So sind eben die Medien.
Aber ganz interessant ist auf Youtube die Rede vom Gysi im Bundestag nachzuhören.
Grundgesetz hin oder her. Ich glaube das interessiert Schäuble-Merkel einen leisen Furz.
Interessant ist natürlich das Verhalten der Vasallen.
Abgesehen von der Bürolampe des sächsischen Wirtschaftsminister (FDP)
die er zum Vorzugspreis von 5500,-€ (kein Schreibfehler) aus Steuermitteln bezahlt hat, ist diesen Leuten kein Licht aufgegangen.
Die Geschichtsfälscher gehen ja heute sogar soweit, das Herrn Milbradt (MP Sachsen a.D.,CDU)
sein unsägliches Versagen in der Sachsen-LB Affäre 2006/2007 der Weltfinanzkrise 2008 anhängt.
Meine Frage wäre lediglich, ist die kostbare Bürolampe mit dem Rausschmiss aus dem Landtag bei der nächsten Wahl in Sachsen, in Privateigentum des "Wirtschaftsministers" übergegangen oder wie ...?
Weiß jemand eigentlich, wieviel uns der Afgahnistankrieg täglich/monatlich/bisher kostet?
Ein schönes Wochenende trotz allem
Peter
Danke für Deinen Beitrag.
Ich hab eigenlich die selben Gedanken.
In der Vergangenheit habe ich bis 2008 nur CDU gewählt.
Für mich - DDR-Überlebender- damals die einzige Partei.
Was heute der Pionierleiter Merkel aus Deutschland macht ... nicht zuvergessen der Geldverbrenner im Rollstuhl entbehrt jeder Logik.
Es tut mir leid, aber die sind nicht mehr wählbar.Deshalb habe ich auch an die "Linke" gedacht. Aber im Hinterkopf immer der Gedanke, sie dürfen keine Führungsrolle übernehmen.
Es tut sich ja Querbeet durch alle Parteien Widerstand zu dem Merkelschem Landesverrat. Eigentlich werden alle europäischen Interessen der anderen Nationen verraten, indem sie in unumkehrbare Armut regiert werden.
Das ganze wird von einer Volksverhetzung begleitet ... wie sowas endet
weiß jeder .
Tragisch ist dabei, dass alles nicht die notwendige Aufmerksamkeit widerfährt. So sind eben die Medien.
Aber ganz interessant ist auf Youtube die Rede vom Gysi im Bundestag nachzuhören.
Grundgesetz hin oder her. Ich glaube das interessiert Schäuble-Merkel einen leisen Furz.
Interessant ist natürlich das Verhalten der Vasallen.
Abgesehen von der Bürolampe des sächsischen Wirtschaftsminister (FDP)
die er zum Vorzugspreis von 5500,-€ (kein Schreibfehler) aus Steuermitteln bezahlt hat, ist diesen Leuten kein Licht aufgegangen.
Die Geschichtsfälscher gehen ja heute sogar soweit, das Herrn Milbradt (MP Sachsen a.D.,CDU)
sein unsägliches Versagen in der Sachsen-LB Affäre 2006/2007 der Weltfinanzkrise 2008 anhängt.
Meine Frage wäre lediglich, ist die kostbare Bürolampe mit dem Rausschmiss aus dem Landtag bei der nächsten Wahl in Sachsen, in Privateigentum des "Wirtschaftsministers" übergegangen oder wie ...?
Weiß jemand eigentlich, wieviel uns der Afgahnistankrieg täglich/monatlich/bisher kostet?
Ein schönes Wochenende trotz allem
Peter
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.039.192 von 1Peters1 am 14.04.12 14:18:20
Soweit mir bekannt ist, waren für das afgahnistan unternehmen zum gewinnen von sympathie und freundschaft der eingeborenen durch wohltaten der bw bzw. der nichtgefragten steuerzahler ursprünglich 5 milliarden geplant. Damals nannte man das noch nicht krieg sondern entwicklungshilfe.
inzwischen sollen sich die kosten bei schlappen 15 milliarden mit steigender tendenz belaufen. Fairerweise muss allings bemerkt werden, das sich die bescheidene aufblähung der kosten um mehrere 100% im durchaus üblichen und von uns aus aus zivilen projekten gewohnten rahmen bewegt.
Immerhin hat sich dank afgahnistan unsere mentalität hinsichtlich zukünftiger kriegerischer auseinandersetzungen stark verändert bis hin zur völligen akzeptanz von mord und totschlag durch den staat über diese art von einsätzen.
( man erinnere sich an das greinen aus den üblichen naht-zieh kreisen in der regierung in lybien dank westerwelle nicht dabei gewesen zu sein)
somit waren die bisherigen kosten perspektivisch nun auf weitere von der bevölkerung klaglos hinnehmbare kriege gesehen , sicher eine lohnende und preiswerte investition... Abstumpfen durch gewohnkeit nennt man das...
Soweit mir bekannt ist, waren für das afgahnistan unternehmen zum gewinnen von sympathie und freundschaft der eingeborenen durch wohltaten der bw bzw. der nichtgefragten steuerzahler ursprünglich 5 milliarden geplant. Damals nannte man das noch nicht krieg sondern entwicklungshilfe.
inzwischen sollen sich die kosten bei schlappen 15 milliarden mit steigender tendenz belaufen. Fairerweise muss allings bemerkt werden, das sich die bescheidene aufblähung der kosten um mehrere 100% im durchaus üblichen und von uns aus aus zivilen projekten gewohnten rahmen bewegt.
Immerhin hat sich dank afgahnistan unsere mentalität hinsichtlich zukünftiger kriegerischer auseinandersetzungen stark verändert bis hin zur völligen akzeptanz von mord und totschlag durch den staat über diese art von einsätzen.
( man erinnere sich an das greinen aus den üblichen naht-zieh kreisen in der regierung in lybien dank westerwelle nicht dabei gewesen zu sein)
somit waren die bisherigen kosten perspektivisch nun auf weitere von der bevölkerung klaglos hinnehmbare kriege gesehen , sicher eine lohnende und preiswerte investition... Abstumpfen durch gewohnkeit nennt man das...
Wie man der Presse entnehmen kann, soll nun die Redezeit von Bundestagsabgeordneten weiter eingeschränkt werden.
Bei der letzten Abstimmung über die "Euro-Rettung" hatte ja der Bundestagspräsident - dankenswerterweise - auch einer Reihe von Abgeordneten das Wort erteilt, die gegen die "Euro-Rettung" gestimmt hatten.
Dies soll nun durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages in Zukunft nicht mehr möglich sein. Es ist geplant, dass die Abgeordneten in Zukunft nur noch das Wort ergreifen dürfen, wenn die einzelnen Bundestagsfraktionen die Redner vorher angemeldet haben.
Ich frage mich nun wirklich, in welche Richtung sich dieser Staat entwickelt, wenn nun noch nicht einmal frei gewählte Abgeordnete das Wort ergreifen dürfen.
Nach den Meldungen lehnen wohl nur die Grünen und die Linkspartei dieses geplante "Maulkorbsgesetz" ab.
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich einige Abgeordnete finden, die gegen dieses "Maulkorbgesetz" vor dem Verfassungsgericht klagen und dieses dann den "Maulkorbverordnern" ordentlich auf die Finger klopft.
Bei der letzten Abstimmung über die "Euro-Rettung" hatte ja der Bundestagspräsident - dankenswerterweise - auch einer Reihe von Abgeordneten das Wort erteilt, die gegen die "Euro-Rettung" gestimmt hatten.
Dies soll nun durch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages in Zukunft nicht mehr möglich sein. Es ist geplant, dass die Abgeordneten in Zukunft nur noch das Wort ergreifen dürfen, wenn die einzelnen Bundestagsfraktionen die Redner vorher angemeldet haben.
Ich frage mich nun wirklich, in welche Richtung sich dieser Staat entwickelt, wenn nun noch nicht einmal frei gewählte Abgeordnete das Wort ergreifen dürfen.
Nach den Meldungen lehnen wohl nur die Grünen und die Linkspartei dieses geplante "Maulkorbsgesetz" ab.
Es bleibt nur zu hoffen, dass sich einige Abgeordnete finden, die gegen dieses "Maulkorbgesetz" vor dem Verfassungsgericht klagen und dieses dann den "Maulkorbverordnern" ordentlich auf die Finger klopft.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.040.525 von kenkennard am 15.04.12 11:41:16Ich frage mich nun wirklich, in welche Richtung sich dieser Staat entwickelt, wenn nun noch nicht einmal frei gewählte Abgeordnete das Wort ergreifen dürfen.
wir werden die DDR 2.0 ganz sicher.Merkel erfüllt den Stasiauftrag gewissenhaft.
Wer wissen will wie die Zukunft aussieht,einfach einen Ossi fragen(oder mich,bin 30 Jahre Ossi gewesen)
die Presse ist schon gleichgeschaltet,einer schreibt vor,die anderen nach wie in der Ostzone.
wir werden die DDR 2.0 ganz sicher.Merkel erfüllt den Stasiauftrag gewissenhaft.
Wer wissen will wie die Zukunft aussieht,einfach einen Ossi fragen(oder mich,bin 30 Jahre Ossi gewesen)
die Presse ist schon gleichgeschaltet,einer schreibt vor,die anderen nach wie in der Ostzone.
Wenn ich die Wahlbekenntnisse und -planungen so lese, wundern mich die 38 % - Umfrageergebnisse zugunsten Merkel.
Hier stimmt was nicht.
Entweder seit Ihr nicht der Durchschnitt (was wohl zutreffen könnte) oder die Umfrageergebnisse sind getürkt.
Hier stimmt was nicht.
Entweder seit Ihr nicht der Durchschnitt (was wohl zutreffen könnte) oder die Umfrageergebnisse sind getürkt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.040.665 von raceglider am 15.04.12 12:48:07Eine bestimmte Grundmenge an Protestwählern kann man ja schon erkennen.
Das erste Stadium eines stummen Protestes ist die schon seit längerer Zeit stark zunehmende Anzahl der Nichtwähler.
Neue Parteien haben eine Chance, wenn sie es verstehen, den Unwillen breiter Wählerschichten zu formulieren.
Leider waren solche Erscheinungen meist von kurzer Dauer, da die Betreiber solcher Parteien sich längerfristig ebenfalls nicht als zuverlässig erwiesen haben.
Ein grundsätzliches Problem ist dabei, dass Protestwähler oder Nichtwähler das bestehende häufig aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Vereinfacht gesagt könnte man sagen, dass einigen das Bestehende "zu weit rechts" oder eben anderen "zu weit links ist". Oder man ist sich eben in einigen Grundfragen einig (z. B. Ablehnung Eurorettung oder Auslandseinsätze der Bundeswehr), wogegen man in anderen Fragen trotzdem weit auseinander ist.
Unter solchen Umständen verspricht wohl der Weg von Neugründungen von Parteien - einmal abgesehen von den logistischen Schwierigkeiten - wohl keine großen Erfolge. Der Erfolg der Piratenpartei besteht wohl zu einem großen Anteil darin, dass sie zur Zeit noch kein ausformuliertes Parteiprogramm haben. Deshalb können sich hier Protestwähler aus vielen Bereichen des politischen Spektrums zur Zeit noch wohl fühlen. Es bleibt abzuwarten, wie sie denn ihr Programm formulieren. Theoretisch ist es möglich, dass sie sich zu einer Kopie der Linkspartei - allerdings ohne deren DDR-Vergangenheit - oder auch zu einer rechtspopulistischen Partei entwickeln, die die gegenwärtige Proteststimmung in der Bevölkerung aufnimmt.
Dazwischen sind auch noch weitere Möglichkeiten vorhanden. Der Reiz an der Angelegenheit ist, dass da jeder mit machen kann und den Versuch unternehmen kann, seine Meinung in diesen Prozess einzubringen.
Eine weit bessere Möglichkeit als die Neugründung von Parteien zur Formulierung des Wählerwillens wäre die Eröffnung von mehr Möglichkeiten zur Abhaltung von Volksabstimmungen. Hier könnten sich dann Wähler in der Zustimmung oder Ablehnung bestimmter Projekte - unabhängig von einzelnen Parteiprogrammen - zusammen finden.
Dies bleibt wohl bis auf weiteres aber nur Wunschdenken.
Das erste Stadium eines stummen Protestes ist die schon seit längerer Zeit stark zunehmende Anzahl der Nichtwähler.
Neue Parteien haben eine Chance, wenn sie es verstehen, den Unwillen breiter Wählerschichten zu formulieren.
Leider waren solche Erscheinungen meist von kurzer Dauer, da die Betreiber solcher Parteien sich längerfristig ebenfalls nicht als zuverlässig erwiesen haben.
Ein grundsätzliches Problem ist dabei, dass Protestwähler oder Nichtwähler das bestehende häufig aus unterschiedlichen Gründen ablehnen. Vereinfacht gesagt könnte man sagen, dass einigen das Bestehende "zu weit rechts" oder eben anderen "zu weit links ist". Oder man ist sich eben in einigen Grundfragen einig (z. B. Ablehnung Eurorettung oder Auslandseinsätze der Bundeswehr), wogegen man in anderen Fragen trotzdem weit auseinander ist.
Unter solchen Umständen verspricht wohl der Weg von Neugründungen von Parteien - einmal abgesehen von den logistischen Schwierigkeiten - wohl keine großen Erfolge. Der Erfolg der Piratenpartei besteht wohl zu einem großen Anteil darin, dass sie zur Zeit noch kein ausformuliertes Parteiprogramm haben. Deshalb können sich hier Protestwähler aus vielen Bereichen des politischen Spektrums zur Zeit noch wohl fühlen. Es bleibt abzuwarten, wie sie denn ihr Programm formulieren. Theoretisch ist es möglich, dass sie sich zu einer Kopie der Linkspartei - allerdings ohne deren DDR-Vergangenheit - oder auch zu einer rechtspopulistischen Partei entwickeln, die die gegenwärtige Proteststimmung in der Bevölkerung aufnimmt.
Dazwischen sind auch noch weitere Möglichkeiten vorhanden. Der Reiz an der Angelegenheit ist, dass da jeder mit machen kann und den Versuch unternehmen kann, seine Meinung in diesen Prozess einzubringen.
Eine weit bessere Möglichkeit als die Neugründung von Parteien zur Formulierung des Wählerwillens wäre die Eröffnung von mehr Möglichkeiten zur Abhaltung von Volksabstimmungen. Hier könnten sich dann Wähler in der Zustimmung oder Ablehnung bestimmter Projekte - unabhängig von einzelnen Parteiprogrammen - zusammen finden.
Dies bleibt wohl bis auf weiteres aber nur Wunschdenken.
Zitat von kenkennard: Der Erfolg der Piratenpartei besteht wohl zu einem großen Anteil darin, dass sie zur Zeit noch kein ausformuliertes Parteiprogramm haben. Deshalb können sich hier Protestwähler aus vielen Bereichen des politischen Spektrums zur Zeit noch wohl fühlen. Es bleibt abzuwarten, wie sie denn ihr Programm formulieren.Bis zur BT-Wahl haben die Piraten kein vernünftiges Programm fertig. Das können sie bei der ihnen eigenen Methodik gar nicht schaffen. Müssen sie auch nicht. Die werden mit ein paar populistischen Parolen in den Wahlkampft gehen und locker über die 5% kommen.
Das fehlende Programm macht ja gerade den Reiz dieser Partei aus. Jeder fühlt sich dort zu Hause, vom Nazi bis zum Kommunisten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.040.889 von Klimatod am 15.04.12 14:55:02kannst du mir sagen welche Partei ein Programm hat wenn man die populistischen Parolen wegläßt? mehr Bretto vom Nutto lockt niemanden mehr
Ja geht doch.
Auch in den Regierungsfraktionen ist es nach Pressemeldungen nunmehr zu deutlichem Widerstand gegen das geplante "Maulkorbgesetz" für Bundestagsabgeordnete gekommen.
Deshalb will man nun offenbar dieses Vorhaben nicht mehr weiter verfolgen.
Auch in den Regierungsfraktionen ist es nach Pressemeldungen nunmehr zu deutlichem Widerstand gegen das geplante "Maulkorbgesetz" für Bundestagsabgeordnete gekommen.
Deshalb will man nun offenbar dieses Vorhaben nicht mehr weiter verfolgen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.038.517 von kenkennard am 14.04.12 03:45:13Dies sind die gegenwärtige Form der Eurorettung und auch die Durchführung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
...ist die Linkspartei die einzige Partei, die diese beiden Punkte ebenfalls ablehnt.
Geht mir genau so.... werde wohl auch aus Protestgründen die Linken wählen müssen...
bleibt ja sonst nix übrig.... traurig, aber wahr
Daß man einmal die erklärten Nachfolger der SED als letzte (pseudo)demokratische Partei im Parlament ansehen muß, die noch bereit ist, für die Verfassung einzutreten und die letzten demokratischen Rechte in diesem verschxx. Land zu verteidigen, hätte ich mir allerdings, als Mitglied des Jahrgang 1941 auch nicht träumen lassen ... das kommt mir schon eher wie ein Treppenwitz der Geschichte vor.... ebenso wie die Kanzlerschaft einer ostzonalen FDJ-Wendehälsin, deren einziges Prinzip die absolute Prinzipienlosigkeit ist und deren politische Integrität den wohl tiefsten Stand im Nachkriegsdeutschland markiert.
...ist die Linkspartei die einzige Partei, die diese beiden Punkte ebenfalls ablehnt.
Geht mir genau so.... werde wohl auch aus Protestgründen die Linken wählen müssen...
bleibt ja sonst nix übrig.... traurig, aber wahr
Daß man einmal die erklärten Nachfolger der SED als letzte (pseudo)demokratische Partei im Parlament ansehen muß, die noch bereit ist, für die Verfassung einzutreten und die letzten demokratischen Rechte in diesem verschxx. Land zu verteidigen, hätte ich mir allerdings, als Mitglied des Jahrgang 1941 auch nicht träumen lassen ... das kommt mir schon eher wie ein Treppenwitz der Geschichte vor.... ebenso wie die Kanzlerschaft einer ostzonalen FDJ-Wendehälsin, deren einziges Prinzip die absolute Prinzipienlosigkeit ist und deren politische Integrität den wohl tiefsten Stand im Nachkriegsdeutschland markiert.
Diagnose Hirnfraß
Interessant in diesem Zusammenhang natürlich, daß der Berliner Pirat Delius seine eigene Partei mit den Nazis verglichen hat.
http://www.focus.de/politik/deutschland/wirbel-um-berliner-a…
http://www.focus.de/politik/deutschland/wirbel-um-berliner-a…
Antwort auf Beitrag Nr.: 43.041.046 von zocklany am 15.04.12 16:23:04Boah wie witzig. Geradezu brachial. Im Mittelalter wärst du als Hofnarr für sowas geköpft worden.
TEST
... nur mal schauen, ob ich wieder posten kann ...
... nur mal schauen, ob ich wieder posten kann ...
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