Bundestag bricht Sitzung ab! - 500 Beiträge pro Seite

[Doppelvize]

Mangels Abgeordneter

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beendet-…

Union und FDP reagierten mit scharfen Vorwürfen an die Opposition auf den Abbruch der Sitzung. Die Oppositionsparteien hätten absichtlich mit einem "kleinen dreckigen Foulspiel" bewirkt, dass die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden musste, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Freitag in Berlin. Damit sei ein "Gefrierpunkt der demokratischen Kultur erreicht"

Welche demokratische Kultur

[buchi1971]

Mehr Transparenz bei den Nebeneinkünfte der Abgeordneten haben die FDP Politiker auch geschickt verhindert, warum wohl!!!

[Doppelvize]

Bei SPD und Grünen weist man den Vorwurf zurück, man habe das Parlament boykottiert. Dass man per Hammelsprung testen wollte, wie viele schwarz-gelbe Abgeordnete eigentlich anwesend sind, sieht man als legitimes Mittel an. Grundsätzlich habe die Koalition ja eine Mehrheit im Parlament. Wenn sie diese nicht zusammenbekäme, sei das eine Peinlichkeit, die man durchaus aufdecken dürfe, heißt es bei der Opposition.

Hm.... Sehr richtig... Aber aus der Koalition kein Wort davon dass auch die Mövenpicker gefehlt haben, und einige christliche waren wohl auch schon zum Wochenend beten aufgebrochen...

Wie kann man das auch Freitags ansetzen

[Beefcake_the_mighty]

Die Oppositionsparteien hätten absichtlich mit einem "kleinen dreckigen Foulspiel" bewirkt, dass die Sitzung wegen Beschlussunfähigkeit abgebrochen werden musste, sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Freitag in Berlin. Damit sei ein "Gefrierpunkt der demokratischen Kultur erreicht".
................
So gab es in der 16. Wahlperiode (2005 bis 2009) zwei entsprechende Fälle, auch in der 15. Wahlperiode (2002 bis 2005) gab es einen solchen Fall.


Wer war in der 15. Wahlperiode nochmal in der Opposition?

Und jetzt regen sich die Erfinder der kleinen dreckingen Fouls darüber auf,daß die Anderen genauso kleine dreckige Foulspieler sind, wie sie selbst ?


Ich glaube die brauchen dringend Urlaub.Vor lauter Überarbeitung reden sie schon wirr.....

[Doppelvize]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.288.066 von Beefcake_the_mighty am 15.06.12 15:09:10

Vor lauter Überarbeitung reden sie schon wirr.....

Ich fürchte die reden aus einem anderen Grund wirr!

[Herbert H]

SPD-Gabriel hat übrigens gleich nach der abgebrochenen Sitzung in einem Spiegel-Interview mitgeteilt, wofür das durch die Verhinderung des Betreuungsgelds eingesparte Geld gebraucht wird:

"SPD-Chef im Interview
Gabriel will Griechenland entgegenkommen"

... und wenn er danach noch etwas übrig hat, möchte er seinem Freund Hollande die Rente mit 60 finanzieren...

[sukraman]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.288.731 von Herbert H am 15.06.12 17:26:22

Ob die nicht anwesenden Sitzungsgelder kassiert haben und in Anwesenheitslisten geführt werden?
Wenn es ums eigene Geld geht ...

[ConnorMcLoud]

Da hat der Gabriel schon Recht: Besser mit dem Geld die Krise bekämpfen als es irgendwelchen Zahnarztfrauen sinnlos hinterher zu schmeißen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.287.865 von Doppelvize am 15.06.12 14:23:03

Die Regierung wird immer dreister und scheint auch vergessen zu haben, dass sie eine Mehrheit im Bundestag hat.

Wo waren die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP?

Wären sie alle erschienen, hätte man die Opposition nicht für dieses Gesetz benötigt. Jetzt der Opposition zu unterstellen, dass sie das Betreuungsgeld boykottiert, ist an Dummheit nicht mehr zu übertreffen.

[Tinkabay]

Eigentlich ist das alles nur eins...
Die genaue Antwort darauf was den Politikern
das Volk schert.
Nichts absolut nichts der Bürger ist den Politikern

Weniger wert als ein Fliegenschi..
Bürger Volk völlig belanglos

Aber.....
Sie können es machen. Sie könnten auch ganz
offen sagen.. hey ihr schert uns einen Dreck
Herr und Frau Mustermann würden bei der nächsten Wahl
Sklaven mäßig ihr Kreuzchen machen..weil der ein oder
andere so sympathisch aus sieht.
Strunzen blöd.

[StellaLuna]

Schwarz-Gelb blamiert sich im Bundestag Betreuungsgeld zerlegt Merkels Koalition

15.06.2012, 18:24
Ein Kommentar von Heribert Prantl

Ob sich Gerhard Schröder erinnert fühlt? Der SPD-Kanzler scheiterte unter anderem an Hartz IV, seine Nachfolgerin droht nun über das Betreuungsgeld zu stolpern. Dass die Bundestagssitzung abgebrochen werden muss, ist ein Indiz dafür, dass viele bei Schwarz-Gelb das Gesetz nicht wollen. Richtig gefährlich könnte für Merkel die Entwicklung bei der FDP werden.
...
Aber der Hammel-Trick hätte nicht geklappt, wenn die Abgeordneten der Regierungsparteien da gewesen wären. Dass sie nicht da waren, ist vorderhand ein Organisationsverschulden der Parlamentarischen Geschäftsführer; sie müssen für Anwesenheit sorgen. Die Nichtpräsenz ist aber vor allem Indiz und Symbol: Ein Teil der Regierungsabgeordneten will das Gesetz nicht.

In der FDP gibt es deswegen einen Aufstand gegen Parteichef Rösler; schon in der Fraktionssitzung fehlten bei der Abstimmung über das Gesetz ein Drittel der Abgeordneten, 18 haben dann dagegen gestimmt. Die größten FDP-Landesverbände, NRW (samt Lindner) und Bayern, sind ablehnend. In der CDU-Fraktion kocht es auch. Es ist dies ein gefährlicher Unmut für die Regierung Merkel.

http://www.sueddeutsche.de/politik/schwarz-gelb-blamiert-sic…

Merkel wird zukünftig ein derartiges Abstimmungsdesaster zu verhindern wissen, es wird für dann vielleicht für jedes Himpi-Limpi-Gesetz einen Fraktionszwang geben. Das Ergebnis könnte sein eine DDR 2.0, eine Kanzlerdiktatur, demokratisch gewählt

[StellaLuna]

Genau genommen müsste sich im Lande jeder freuen über diesen Vorfall, zeigt er doch, dass die Demokratie noch einigermaßen funktioniert und Abgeordnete nach Wissen und Gewissen abgestimmt haben, ob mit einem Nein oder durch Nicht-Präsenz bei der Abstimmung spielt keine Rolle.

Das Betreuungsgeld war von Anfang an sehr umstritten, durchsetzen wollte es die hinterwäldlerische CSU, diesen Schlamassel muss jetzt Merkel ausbaden, und das ist gut so

[StellaLuna]

Opposition blamiert Koalition im BundestagKristina Schröder kam zu spät, um ihr Gesetz zu retten

Die Opposition hat eine Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld im Bundestag recht kreativ verhindert. Selbst Familienministerin Schröder verpasste den entscheidenden Hammelsprung. Die Koalition kocht.
...
http://www.focus.de/politik/deutschland/opposition-blamiert-…

[hete]

Zitat von StellaLuna: Genau genommen müsste sich im Lande jeder freuen über diesen Vorfall, zeigt er doch, dass die Demokratie noch einigermaßen funktioniert und Abgeordnete nach Wissen und Gewissen abgestimmt haben, ob mit einem Nein oder durch Nicht-Präsenz bei der Abstimmung spielt keine Rolle.

Das Betreuungsgeld war von Anfang an sehr umstritten, durchsetzen wollte es die hinterwäldlerische CSU, diesen Schlamassel muss jetzt Merkel ausbaden, und das ist gut so

Übertragen auf Wahlen bedeutet dies Aussage, man muss sich über jeden Nichtwählern freuen, denn das ist wirkliche Demokratie. Einfach nicht mehr wählen gehen! Solch ein Blödsinn.

Den Schlamassel hat nicht Frau Merkel auszubaden, sondern wir Bürger.

Es war eine schlichte Arbeitsverweigerung der Abgeordneten. In der freien Wirtschaft würden sie zumindest abgemahnt, sollten sie sich weigern mit an Problemlösungen zu arbeiten.

[ConnorMcLoud]

Diese Regierung hat fertig. Abgewirtschaftet, zerstritten und blamiert bis auf die Knochen. Die Damen und Herren sollten einfach abtreten, das Übergangsgeld ist ihnen ja sicher.

[beachbernie]

Zitat von Tinkabay: Eigentlich ist das alles nur eins...
Die genaue Antwort darauf was den Politikern
das Volk schert.
Nichts absolut nichts der Bürger ist den Politikern

Weniger wert als ein Fliegenschi..
Bürger Volk völlig belanglos

Aber.....
Sie können es machen. Sie könnten auch ganz
offen sagen.. hey ihr schert uns einen Dreck
Herr und Frau Mustermann würden bei der nächsten Wahl
Sklaven mäßig ihr Kreuzchen machen..weil der ein oder
andere so sympathisch aus sieht.
Strunzen blöd.

....und die allerbloedesten Strunzen machen bei der naechsten Wahl ihr Kreuzchen bei einer der Parteien, die zwar andauernd behaupten sie wuerden sich um das Volk scheren, die sich aber sich im Grunde genommen noch viel weniger um das Volk scheren als die derzeitigen Granden und es nur allzu gerne wieder jetzt als Steigbuegelhalter und spaeter als Kanonenfutter benutzen wuerden...

[beachbernie]

Zitat von StellaLuna: Opposition blamiert Koalition im BundestagKristina Schröder kam zu spät, um ihr Gesetz zu retten

Die Opposition hat eine Abstimmung über das umstrittene Betreuungsgeld im Bundestag recht kreativ verhindert. Selbst Familienministerin Schröder verpasste den entscheidenden Hammelsprung. Die Koalition kocht.
...
http://www.focus.de/politik/deutschland/opposition-blamiert-…

Seit wann duerfen eigentlich Schafe beim Hammelsprung mitmachen?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.111 von hete am 16.06.12 19:35:50

Es ging um eine Abstimmung, nicht um eine Wahl, das Problem wurde vorher gelöst, sonst hätte man vermutlich nicht abstimmen lassen.

Wenn nicht mal die Ministerin Schröder da war - sie schaffte es zeitlich nicht zum Hammelsprung - so zeigt das, dass es um das Betreuungsgeld zwar viel Geschrei gab, aber keiner wollte es so richtig, jedenfalls nicht die Abgeordneten der Regierungskoalition, sonst wären sie alle erschienen und das Betreuungsgesetz wäre durchgewunken worden.

Seehofer erpresst jetzt mal wieder: Kein Betreuungsgeld, keine Zustimmung zum Fiskalpakt

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.111 von hete am 16.06.12 19:35:50

Den Schlamassel hat nicht Frau Merkel auszubaden, sondern wir Bürger. - glaubt man den Umfragen, so hält die Mehrheit der Menschen das Betreuungsgeld für Unfug, insofern müssen das die Bürger nicht ausbaden.

[hete]

Zitat von StellaLuna: Es ging um eine Abstimmung, nicht um eine Wahl, das Problem wurde vorher gelöst, sonst hätte man vermutlich nicht abstimmen lassen.

Wenn nicht mal die Ministerin Schröder da war - sie schaffte es zeitlich nicht zum Hammelsprung - so zeigt das, dass es um das Betreuungsgeld zwar viel Geschrei gab, aber keiner wollte es so richtig, jedenfalls nicht die Abgeordneten der Regierungskoalition, sonst wären sie alle erschienen und das Betreuungsgesetz wäre durchgewunken worden.

Seehofer erpresst jetzt mal wieder: Kein Betreuungsgeld, keine Zustimmung zum Fiskalpakt

Liebe StellaLuna, eine Wahl ist eine Abstimmung über Personen oder Parteien!

Und wenn Du meinst, das Problem sei schon vorher gelöst worden, so liegst Du einmal wieder total falsch.

Wie ich Dir schon einmal schrieb, erst informieren, dann schreiben! Oder schlichter gesagt, vor dem Schreiben das Gehirn einschalten!

Und dass Herr Seehofer endlich aufgewacht ist und einmal wieder einen Erpressungsversuch startet, das hat ihm die Opposition schon seit Tagen vorgemach.

SPD und GRÜNE sind im Erpressen wesentlich geübter als die CSU!

Da lob ich mir die LINKE, die ist prinzipiell dagegen.

Was sagen denn die Piraten zu diesem Thema? Deren Meinung schwebt wohl noch auf Wolke 7.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.291.868 von hete am 17.06.12 11:25:14

Und dass Herr Seehofer endlich aufgewacht ist und einmal wieder einen Erpressungsversuch startet, das hat ihm die Opposition schon seit Tagen vorgemach. - Seehofer erpresst nicht erst seit heute wegen des Betreuungsgeldes, das macht er schon seit Wochen, Monaten.

Und was die Abstimmung anbelangt, für so doof halte nicht mal ich die Regierung, dass sie über ein Gesetz abstimmen lässt, das noch nicht ausdiskutiert ist. Es ist Aufgabe der Regierungskoalition dafür zu sorgen, dass die Abstimmung gelingt, sie hat die Mehrheit im Bundestag. Da ihr nicht gelungen ist alle Abgeordneten zu mobilisieren, muss sie sich an der eigenen Nase packen und nicht die Opposition verantwortlich für das Desaster machen.

Es ist das Recht der Opposition nicht abzustimmen, dagegen zu stimmen oder sich der Stimme zu enthalten, wäre es anders, müsste man von einer Diktatur sprechen.

Diese Betreuungsgeld-Arie und die monatelange Kakophonie zu diesem Thema zeigt, dass die Regierungskoalition nicht mehr in der Lage ist, trotz Mehrheit im Bundestag, etwas zustande zu bringen.