BVG-Urteil zu SPD- Mitgl.Entscheid: Ein Schlag ins Gesicht aller Wähler! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 06.12.13 23:07:10 von
neuester Beitrag 16.12.13 20:16:18 von
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Jetzt wissen wirs. Wir Wähler dürfen zwar wählen gehen, aber hinterher klüngeln Parteistrategen alles aus. Es muss sich um einen staatl. Akt handeln, so die Begründung. Jetzt kann jeder gerade machen was er will, Hauptsache ausserstaatlich. Tür und Tor ist somit geöffnet. Ich kenne aus der Geschichte, dass einer ständig ausserstaatlich gehandelt hat. Wo es hingeführt hat, ist bekannt. Für mich ein Skandalurteil. Die zukünftigen Nichtwähler werden m.E mehr werden( viele frustrierte).Vielleicht ist es so gewollt um ein anderes System zu installieren.! Noch nicht einmal die Zulassung der Verfassungsbeschwerde ist rechtsgültig. Armes Deutschland! Wir sind ganz schön runtergekommen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.000.116 von WSchmidi am 06.12.13 23:07:10Wer war denn das?
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.000.116 von WSchmidi am 06.12.13 23:07:10Das ist aber nur deine Meinung. Oder?
Auf deine Meinung kann das Forum verzichten! Du willst nur Stress machen und provozieren. Du kannst ja morgen die Klicks zählen, für mehr bist du nicht zu gebrauchen.
Kann man diese bescheuerte undemokratische SPD nicht einfach verbieten.
Kein Mensch braucht dieses lügen Gebilde entstanden aus Macht geilen nichts Könnern.
Kein Mensch braucht dieses lügen Gebilde entstanden aus Macht geilen nichts Könnern.
#1
Es ist nicht nur eine Formfrage, das BVerfG hat sich auch inhaltlich geäußert:
...die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion sei "verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt". Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sehen die Karlsruher Richter deshalb durch den Mitgliederentscheid nicht beeinträchtigt.
Wie die Parteien diesen parlamentarischen Willensbildungsprozess vorbereiteten, sei grundsätzlich Sache "ihrere autonomen Gestaltung". Und es sei auch nicht erkennbar, so die Verfassungsrichter, dass die damit begründeten Verpflichtungen für die betreffenden SPD-Abgeordneten über das hinausgehe, was ohnehin mit der Fraktionsdisziplin verbunden sei.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsg…
Es ist nicht nur eine Formfrage, das BVerfG hat sich auch inhaltlich geäußert:
...die politische Einbindung des Abgeordneten in Partei und Fraktion sei "verfassungsrechtlich erlaubt und gewollt". Die Entscheidungsfreiheit der Bundestagsabgeordneten sehen die Karlsruher Richter deshalb durch den Mitgliederentscheid nicht beeinträchtigt.
Wie die Parteien diesen parlamentarischen Willensbildungsprozess vorbereiteten, sei grundsätzlich Sache "ihrere autonomen Gestaltung". Und es sei auch nicht erkennbar, so die Verfassungsrichter, dass die damit begründeten Verpflichtungen für die betreffenden SPD-Abgeordneten über das hinausgehe, was ohnehin mit der Fraktionsdisziplin verbunden sei.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsg…
Zitat von WSchmidi: Jetzt wissen wirs. Wir Wähler dürfen zwar wählen gehen, aber hinterher klüngeln Parteistrategen alles aus.In den vielen Threads, die du zum Thema eröffnet hast, geht es immer wieder um das Mitgliedervotum der SPD. Früher hat man sowas nicht gemacht, da hat der Parteivorstand oder ein Parteitag oder ähnliches entschieden. War das deiner Meinung nach besser bzw. demokratischer?
Mir wird nicht klar, was du überhaupt willst.
Ihr Name Projektlei(d)er sagt doch alles aus. Ich hoffe, Sie blickens dann endlich! Durch den Mitgliederentscheid wird das ganze System auf den Kopf gestellt. Es geht doch nicht darum, die Basis zu stärken, sondern nur um Machtinteressen und sonst um garnichts. Nach 64 Jahren kommt plötzlich einer auf die Idee! Wie kann ich die Basis mit einbinden um mein Eigeninteresse zu befriedigen. Die Basis-Parteimitglieder haben doch keinen Abgeordnetenstatus! Ich habe sie nicht gewählt, aber sie nehmen m.E zu großen Einfluss. Meine Meinung über die Bundesverfassungsrichter möchte ich hier nicht kundtun, aber sie fällt verheerend aus.Übrigens, sofern Sie lesen können, stehe ich mit meiner Meinung nicht alleine dar.
Zitat von WSchmidi: Ihr Name Projektlei(d)er sagt doch alles aus. Ich hoffe, Sie blickens dann endlich!Bitte nicht persönlich werden, ich habe sachlich argumentiert und eine ganz einfache Frage gestellt, auf die du leider nur mit Wortgeschwurbel reagiert hast.
Noch einmal von vorn: Bisher haben die "Mächtigen" in den Parteien (Vorstand, Delegierte etc.) in Koalitionsfragen selbst entschieden. Findest du das besser bzw. demokratischer als den Mitgliederentscheid der SPD?
Zitat von WSchmidi: Meine Meinung über die Bundesverfassungsrichter möchte ich hier nicht kundtun, aber sie fällt verheerend aus.Vor kurzem konnte man von dir zum Mitgliederentscheid der SPD das da lesen:
"Deshalb bin ich der Meinung, dass das BVG für Klarheit sorgen sollte."
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1188890-1-10/mitg…
Das BVerfG hat für Klarheit gesorgt, was willst du noch?
Zitat von Doppelvize: Hier kriegt man ja Augenkrebs....Um so dringender ist die Einrichtung ein Volksfonds zur Schulung der deutschen Restbevölkerung.
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1189202-1-10/eu-k…
Jeder der sich bisher mit meinen Beiträgen bisher beschäftigt hats kapiert. Alles beim Alten lassen!
Ist deine kryptische Antwort so zu verstehen, daß du alte Verfahren (die "wichtigen" Leute bestimmen) demokratischer findest als einen Mitgliederentscheid?
Falls ja, kannst du das auch begründen?
Falls ja, kannst du das auch begründen?
Du musst alle meine Beiträge lesen. Ich habe schon alles dargelegt. Ich nehme an, dass du auch an der Schulung, die du vorgeschlagen hast, teilnimmst.
Wenn du einen Diskussionsthread eröffnest, dann mußt du dir gefallen lassen, daß man dich etwas fragt, wenn du widersprüchlich argumentierst. Wenn du nur meckern willst bzw. nur deine Meinung bestätigt haben willst, dann mach keine Threads auf.
Also nochmal von vorn:
1. Warum findest du es demokratischer, wenn die Parteielite anstatt der Parteibasis entscheidet?
2. Warum rufst du erst nach einer Entscheidung des BVerfG und beschwerst dich hinterher, wenn du sie bekommen hast?
Also nochmal von vorn:
1. Warum findest du es demokratischer, wenn die Parteielite anstatt der Parteibasis entscheidet?
2. Warum rufst du erst nach einer Entscheidung des BVerfG und beschwerst dich hinterher, wenn du sie bekommen hast?
@WSchmidi
Du könnest dich außerdem auch mal zu dem äußern, was das BVerfG zu Art. 38 GG gesagt hat. Steht in Beitrag #6 von mir.
Du könnest dich außerdem auch mal zu dem äußern, was das BVerfG zu Art. 38 GG gesagt hat. Steht in Beitrag #6 von mir.
Das BVerfG macht macht mit uns so und so nur den Deppen( wir sind Gefangene des Staates)!
Kannst du inhaltlich begründen, wie du dazu kommst?
Und wenn du das so empfindest (Gefangener des Staates), warum rufst du erst nach einer Entscheidung des BVerfG?
Und wenn du das so empfindest (Gefangener des Staates), warum rufst du erst nach einer Entscheidung des BVerfG?
@Projektleiter
Kannst du , und wenn, und und und . . .
Mach weiter so bis heute Abend, allerdings nur mit dir selbst!
Kannst du , und wenn, und und und . . .
Mach weiter so bis heute Abend, allerdings nur mit dir selbst!
entweder waren es die Juden, Moslems, Amerikaner, Bulgaren, Rumänier, Südländer oder die EU oder alle außer AFD und NPD.
"Ein Schlag ins Gesicht aller Wähler"? Nein! Ein Schlag ins Gesicht von Marietta Slomka und Prof. Degenhart!
Der Schlag müsste dich treffen und zwar in dein Gesicht und nicht Slomka und Degenhard.Wieder einer der Stress macht .Armer Mensch!
Antwort auf Beitrag Nr.: 46.000.430 von WSchmidi am 07.12.13 01:03:50Warum so aggresiv? Das Urteil ist gesprochen und das wars. Jede weitere Diskussion ist sinnlos, du hast deine Meinung und lässt keine andere Meinung gelten.
Erinnert mich an die Bibel.
Erinnert mich an die Bibel.
Erst fangt Ihr an, dann komme ich. Das ist der Unterschied! Ich lasse es nicht zu, dass auf Frau Slomka hier eingedroschen wird. Ich stelle nur meine Meinung rein. Andere Meinungen respektiere ich. Ich habe in den 5 Wochen noch nie gesagt. Du hast keine Ahnung oder was du von dir gibst, ist Quatsch oder Blödsinn( s.Gabriel) oder ich respektiere deine Meinung nicht usw.
Aber ich darf in einer Demokratie sagen, dass ich deine Meinung nicht teile. Nochmal, wer hat hier immer zuerst Stress zu erzeugt, nicht ich sondern Ihr, aber danach ich schon. Ich schlage mit den gleichen Waffen dann zurück. Ich lasse mir von Leuten, die den ganzen Tag hier im Forum rumhängen und von unseren Steuergeldern durchgefüttert werden nichts mehr gefallen. Die tausenden von Klicks und postiven Bewertungen in den letzen 5 Wochen, von den 99% der rechtschaffenden, anständigen und gebildeten User, sprechen nicht gegen mich, sondern für mich.
Aber ich darf in einer Demokratie sagen, dass ich deine Meinung nicht teile. Nochmal, wer hat hier immer zuerst Stress zu erzeugt, nicht ich sondern Ihr, aber danach ich schon. Ich schlage mit den gleichen Waffen dann zurück. Ich lasse mir von Leuten, die den ganzen Tag hier im Forum rumhängen und von unseren Steuergeldern durchgefüttert werden nichts mehr gefallen. Die tausenden von Klicks und postiven Bewertungen in den letzen 5 Wochen, von den 99% der rechtschaffenden, anständigen und gebildeten User, sprechen nicht gegen mich, sondern für mich.
Habe gerade eben gesehen, dass ich heute unter den Top 10 der besten Beiträge gelandet bin.
Danke euch Allen!
Danke euch Allen!
die Fakten sprechen doch für sich.
Danke dir!
Zitat von WSchmidi: Erst fangt Ihr an, dann komme ich. Das ist der Unterschied! Ich lasse es nicht zu, dass auf Frau Slomka hier eingedroschen wird. Ich stelle nur meine Meinung rein. Andere Meinungen respektiere ich. Ich habe in den 5 Wochen noch nie gesagt. Du hast keine Ahnung oder was du von dir gibst, ist Quatsch oder Blödsinn( s.Gabriel) oder ich respektiere deine Meinung nicht usw.
Aber ich darf in einer Demokratie sagen, dass ich deine Meinung nicht teile. Nochmal, wer hat hier immer zuerst Stress zu erzeugt, nicht ich sondern Ihr, aber danach ich schon. Ich schlage mit den gleichen Waffen dann zurück. Ich lasse mir von Leuten, die den ganzen Tag hier im Forum rumhängen und von unseren Steuergeldern durchgefüttert werden nichts mehr gefallen. Die tausenden von Klicks und postiven Bewertungen in den letzen 5 Wochen, von den 99% der rechtschaffenden, anständigen und gebildeten User, sprechen nicht gegen mich, sondern für mich.
Nach dem Lesen der Beiträge No. 8, 16 und dieser im letzten Satz von Beitrag No. 26 gemachten "Beichte" komme ich zu folgendem Fazit:
1. Meinungsfreiheit und Toleranz sind ein hohes Gut - aber wenn jemand irrtümlich glaubt, allein diese von ihm eingeforderten Attribute reichten aus, zu jeder seiner eigenen "Erleuchtung" ein neues Diskussionsforum aus der Taufe heben zu müssen, sollte er auch sachliche Beiträge und Kritik wie unter No. 16 selbst auch tolerant hinnehmen und nobel aushalten können...
2. Diese Fähigkeit kann ich leider nach der nachfolgend noch einmal zitierten "selektiven Wahrnehmung" nicht erkennen. Wie heißt es so schön "gewogen - und für zu leicht befunden"....
3. Ich lasse mir von Leuten, die den ganzen Tag hier im Forum rumhängen und von unseren Steuergeldern durchgefüttert werden nichts mehr gefallen. Die tausenden von Klicks und postiven Bewertungen in den letzen 5 Wochen, von den 99% der rechtschaffenden, anständigen und gebildeten User, sprechen nicht gegen mich, sondern für mich....
3. Fazit zum Fazit - es wird mal wieder Zeit, Bertrand Russell zu zitieren, denn hier paßt seine Weisheit einfach nur wie Faust aufs Auge.
»Es ist ein Jammer, dass die Dummköpfe so selbstsicher sind und die Klugen so voller Zweifel« Bertrand Russell
Zitat von Projektleiter:Zitat von WSchmidi: Du musst alle meine Beiträge lesen.
Alles, was ich in deinen vielen Threads zum Thema gelesen habe, war nicht erhellender als deine letzten Äußerungen.
Also, eine solche Forderung von WSchmidi "Du mußt alle meine Beiträge lesen" - grenzt gewiß schon ein wenig an Selbstüberschätzung....
Aber sei's drum. Vielleicht befindet er sich ja auf einem tapferen Kreuzzug, einer 150 Jahre alten demokratischen Partei den Garaus zu machen - sozusagen ein tapferes Schneiderlein ( Motto: erledigt mit 7 Klicks auf einen Streich) Wird zwar nicht gelingen, aber....
Auch wenn ich mich selbst jetzt dem Vorwurf selektiver Wahrnehmung aussetze, ein ziemlich klares Muster beim fleißigen "aus-der-Taufe-heben-eines-neuen-Threads" ist ziemlich deutlich erkennbar.
Wer sich überzeugen möchte, dem diene das weitere Beispiel zur "Mustererkennung" als glasklare Untermauerung meiner sich mir aufdrängenden "Erkenntnis"... auch wenn ich mir jetzt die demokratische Freiheit nehme, nicht noch weitere ähnlich motivierte Beispiele zusammenzutragen und womöglich dort auch noch jeden Beitrag lesen zu müssen...
Ignorieren geht mir hier nach diesen eindeutigen Kostproben einfach über weiteres studieren...
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1188656-1-10/bill…
Jedem halbwegs intelligenten Menschen wird nach Studium seiner Beiträge schnell klar, warum dieser Mensch hier ist. Er will sich abreagieren. Interessanter wäre die Folgefrage, nämlich warum er sich abreagieren will. Der Möglichkeiten sind da viele, beispielhaft käme sexuelle Frustration, Minderwertigkeitsgefühle, Megalomanie oder gesellschaftlicher Absturz in Frage. Oder einen Kombination dieser Gründe, möglicherweise sogar alles zusammen.
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