Eichel, der größte Versager Deutschlands... - 500 Beiträge pro Seite

[SCHUBFAKTOR]

..und er bricht wieder alle Versprechen und Zusagen, die ohnehin Unsinn waren...einer weitere Bestätigung für unsere unfähige Regierung die uns in der ganzen Welt lächerlich macht, mit immer neuen Eskapaden.

MUPPET SCHOW REGIERUNG !

[Kastor]

Zieh die Muppets nicht so in den Schmutz

Kastor

[Schinderluder]

Na das wird ja Heute ein ganz großer Tag für HANS EICHEL!
So eine Ehre, der 3. Thread!!!

Ich glaube, da werden noch viele, viele kommen!

[Schinderluder]

http://www.einkauf-ostalb.de/politik/PDF-Dateien/e-mail-eich…

[OneYear]

die ganze regierung und nicht nur eichel leben von der hand in den mund. da ist kein konzept dahinter. und das ist das schlimme. politiker denken immer nur fuer 4 jahre.
ich hoffe, das der karren jetzt so richtig gegen die wand gefahren wird(z.b. durch ein rating schlechter als argentinien). bis die politiker aller parteien merken, das es so nicht weitergehen kann.

[konns]

Eichel räumt Scheitern seiner Haushaltspolitik ein
Von Claus Hulverscheid, Berlin

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat das Scheitern seiner Konsolidierungspolitik eingeräumt und drastische Reformen in den sozialen Sicherungssystemen verlangt. Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung müsse die Finanzplanung für dieses wie für die Folgejahre komplett überarbeitet werden, schreibt Eichel in einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland, der am Montag erscheinen wird.




Für 2003 sei zum zweiten Mal in Folge ein Nachtragshaushalt mit einer drastischen Erhöhung der Neuverschuldung erforderlich, der erneut zu einer Verletzung der EU-Verschuldungskriterien führen werde. Das Ziel, 2006 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen, sei ebenfalls nicht mehr erreichbar.

Damit gibt Eichel nach langem Zögern seine Realitätsverweigerung auf. Nach Informationen der FTD klafft allein im Bundeshaushalt dieses Jahres eine Lücke von 15 Mrd. €. Da auch die Länder und Kommunen Probleme haben, dürfte das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit aus heutiger Sicht von 3,6 Prozent im vergangenen Jahr auf rund vier Prozent des Bruttoinlandsprodukt steigen. Erlaubt sind in der EU drei Prozent.


Auch die Gründe, die zu der Haushaltsmisere geführt haben, werden in dem Gastbeitrag neu definiert: Statt wie bislang allein auf die anhaltende Flaute der Weltkonjunktur zu verweisen, räumt der Minister gravierende Fehler der amtierenden wie der Vorgängerregierung ein. Beiden sei es nicht gelungen, die Sozialsysteme rechtzeitig und umfassend auf die Erfordernisse der Zukunft einzustellen.



Nachtragshaushalt notwendig


"Kurzfristig geht kein Weg an einem Nachtragshaushalt für 2003 vorbei. Die Neuverschuldung wird dabei deutlich erhöht werden müssen", schreibt Eichel. Das niedrige Wachstum zwinge dazu, nicht auch noch bei den Investitionen zu sparen. "Wir lassen die ,automatischen Stabilisatoren´ voll wirken und sparen nicht in die Krise hinein."


Vor diesem Hintergrund zeichne sich ab, "dass wir in diesem Jahr die Maastrichtgrenze von drei Prozent für das gesamtstaatliche Defizit verfehlen werden", heißt es in dem Beitrag weiter. Sanktionen aus Brüssel seien dennoch nicht zu erwarten, da die EU-Finanzminister die Überschreitung der Grenze bei einem Wirtschaftswachstum von unter einem Prozent im Januar ausdrücklich gebilligt hätten.


Eichel betonte zugleich, dass er grundsätzlich an seiner Konsolidierungspolitik festhalten wolle. Der "Abbaupfad der Staatsverschuldung" müsse aber nach drei "Flaute-Jahren" zeitlich angepasst werden. "Für die Einhaltung des Zieljahres 2006 wären unrealistische Wachstumsraten von real 4,5 Prozent oder Steuererhöhungen bzw. Ausgabenkürzungen von 40 - 50 Mrd. €. erforderlich. Das aber wäre konjunkturpolitisch kontraproduktiv", heißt es in dem Beitrag.



Kein Vorziehen der Steurreform


Staatliche Ausgabenprogramme zur Konjunkturbelebung lehnte der Minister ebenso ab wie ein Vorziehen der Steuerreform. Angesichts der Globalisierung wäre es "vermessen zu glauben, man könne über die Neuverschuldung das wirtschaftliche Wachstum steuern." Vielmehr müsse sich die Koalition am Beispiel sozialdemokratisch geführter Regierungen etwa in Skandinavien und den Niederlanden orientieren. Dort habe sich gezeigt, "dass mit einer langfristig angelegten Konsolidierungsstrategie zusammen mit einer konsequenten Reform der Sozialsysteme große Erfolge bei Wachstum, Beschäftigung und Sicherung der öffentlichen Finanzen erzielbar sind."


"Deutschland hat diese Ziele noch nicht erreicht. Die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit ist der deutlichste Beleg dafür", schreibt Eichel weiter. "Die Ursache dafür sind angesichts fundamental geänderter ökonomischer Rahmenbedingungen fehlende tief greifende strukturelle Reformen und marode öffentliche Finanzen - ein Fehler, der unter anderem aus der falschen Finanzierung der deutschen Einheit herrührt."


Angesichts dieser Entwicklung dürften sich Strukturreformen nicht darin erschöpfen, dass Versicherungsleistungen künftig über Steuern finanziert würden. "Stabile soziale Absicherung muss vor allem die Frage beantworten, was wir uns noch leisten können", so Eichel. Für den Bundeshaushalt bedeute das, dass für längere Zeit keine Steigerung der Gesamtausgaben möglich sei. "Die sinnvolle Anhebung von Zukunftsausgaben muss deshalb durch Einsparungen an anderen Stellen, zum Beispiel bei den Subventionen, gegenfinanziert werden. Harte Ausgabenziele, ein Moratorium für zusätzliche Ausgaben und ein konsequenter Subventionsabbau werden deshalb weiter umgesetzt."

http://www.ftd.de/pw/de/1052558356773.html?nv=hptn

[bartiromo]

Diese Regierung ist echt der allerletzte Schrott, den Deutschland nach dem 2.Weltkrieg je gehabt hat.-- Die bekommen jetzt die Quittung für das totale Versagen im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Ich bin der festen Überzeugung, daß Neuwahlen unbedingt in diesem Jahr notwendig sind. Ich kann dieses parteipolitische Hin-und Hergezerre innenpolitisch,sowie außenpolitisch, nicht mehr ertragen.

[bosphoroustrader]

Was sollte den deiner Meinung nach wirtschaftspolitisch
besser gemacht werden? Nenne mir doch mal deine konkreten Vorschläge für eine bessere Wirtschaftspolitik!

[Fidelity]

#8: Die machen alles falsch. Zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört in erster Linie eine gute Angebotspolitk für die Wirtschaft.
Die deutsche Wirtschafts-und Finanzpolitik war nie so konfus und unzuverlässig wie in den letzten 5 Jahren.
Seit 5 Jahren kommt stündlich was Neues, was dann wieder dementiert oder verändert wird.
Folgender Bericht aus der Wirtschaftswoche:
Standort

Standpunkt: Auf der Flucht

Nie war der Drang deutscher Unternehmer ins Ausland so stark wie heute. Allerdings sind es nicht mehr wagemutige Industrielle, welche die Welt wirtschaftlich erobern wollen, sondern vom Kostendruck verscheuchte kleine und große industrielle Unternehmen.





FLUCHT AUS DEUTSCHLAND
Flucht aus Deutschland
Kapitalflucht: Die Nase voll

FORUM
Deutsche Firmen wandern massenhaft ins Ausland ab. Zu Recht?
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Ob Gesenkeschmiede aus Gelsenkirchen oder Garnproduzenten aus Düren, alle suchen ihr Heil in der Flucht aus Deutschland. Denn Personal- und Steuerlasten sind überall niedriger als in der deutschen Heimat. Dazu kommen die leidvoll bekannten Hemmnisse aus Arbeitsrecht, Bürokratie und perfekter Regulierungsdichte.

Inzwischen haben viele Unternehmen in Deutschland ihre Möglichkeiten zur Kostensenkung restlos ausgeschöpft. Folglich bietet sich den Überlebenswilligen nur noch die Verlagerung als Ausweg an. Leicht machen es sich die Unternehmer nicht. Lange haben sie gezögert - schließlich gibt es auch bei ihnen Patriotismus und Heimatgefühl. Aber wenn die Globalisierung die deutschen Produkte - trotz hoher Qualität – von den Märkten fegt, müssen die Unternehmer (aus)weichen.

Die Liste der Verlagerer nach Irland, Holland und gen Schweiz wird immer länger, und seit 1998 beschleunigt sich der Abmarsch. Seit dem vergangenen Herbst kamen zu den 1300 bestehenden deutschen Unternehmen in der Eidgenossenschaft noch einmal 200 hinzu.

Wie wenig deutsche Politik und Fiskus begriffen haben, worum es in Wirklichkeit geht, belegt ihre Reaktion. So hat die rot-grüne Bundesregierung im April versucht, der Konkurrenz der Niedrigkostenländer mit dem klassischen Reflex der Verbote beizukommen.

Das Außensteuergesetz wurde geändert, worauf die betroffenen Belgier und Schweizer umgehend ihre Vorschriften variierten. Bei dem Hase-und-Igel-Spiel haben die anderen immer die Nase vorn. Fürs erste aber glaubt die deutsche Politik, mit dem Phänomen nach dem Motto fertig zu werden: „Das dürfen die doch gar nicht – und wir stopfen jedes Loch“. Irgendwann wird es wohl auch den deutschen Politikern dämmern, dass man die Unternehmen nicht durch Verbote, sondern Angebote bei sich behält. Fragt sich nur, wie viele dann noch hier sind.

FRIEDRICH THELEN

8.5.2003

[einbeck]

Sparen.
Gespart und gekürzt wird überall aber doch ohne Plan und mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft.
Die Masse des Volkes hat weniger Geld in der Tasche, da kann man dann nicht mehr Geld ausgeben, woher soll also Wachstum kommen, in einer Gesellschaft die ech schon fast alles im Überfluß hat?

Subventionen runter, Weg mit der Steinkohlesubvention, ist seit Jahren nicht wirtschaftlich.

sparen ja aber sinnvoll.
Erneuerbare Energien Windkraftanlagen die unsere Landschaft verschandelten, ich glaube wirtschaftlich (ohne Subeventioen) würden die sich nie und nimmer rechnen.
Viel Schwachsinn wird gefördert.

[konns]

Naja, meist klappt es mit der Wirtschaft gut, wenn es verlässliche Rahmenbedingungen gibt.
So, nun nenne mir ernsthaft ein Thema, das Unternehmen tangiert, bei dem nicht seit dem 22.09.02 zig verschiedene Meinungen, Ideen, Vorschläge, Vorhaben, .. gestartet wurden.

Dann wäre es gut, wenn Aussagen von Politiker Richtung Wahrheit gehen würden, um so Vertrauen in deren Aussagen haben zu können. Selbst die Gewerkschaften und viele SPDler werfen Schröder Wortbruch und Lügen vor.

Daneben sollten gerade politisch motivierte Subventionen abgeschafft werden (Kohle, Landwirtschaft, ..).

Ob dann der begonnene Weg Richtung mehr Kontrolle und weniger Rechte für Investoren anziehend wirkt, mag ich zu bezweifeln (Eichels Idee vom gläsernen Bankkunden ist ja noch nicht vom Tisch)

Das Ausweiten der Bürokratie mit all den Nebeneffekten kann man auch nur dann gutheissen, wenn man etwas sm-freudig ist.

Letztendlich bewegen wir uns auf eine staatliche Zwangswirtschaft mit Duldung der im Ausland steuerzahlenden Großkonzerne (sehe Dir allein das Thema der Ermittlungsverhinderung durch die Regierung in Sachen Telkom an) zu. Der Mittelstand, der nach vielen empirischen Untersuchungen, der Kern von Innovation und Bereitschaft für unternehmerisches Agieren ist, wird bei uns stetig mehr zerstört.

Nicht aus den Unternehmen und vom Unternehmen kommende Kostensteigerungen (Energie, Personalnebenkosten, ...), denen keinerlei Produktivität gegenüber steht, sind Gift gerade für kleine Firmen.

usw usw

[Aufschlag]

Er kann es einfach nicht

[einbeck]

Statt Reden erstmal Handeln.
Eine wirkliche und radikale steuerreform, Motto Steuererklärung auf einen Blatt Papier.
Niedrige Steuersätze, dafür aber bei Werbungskosten streichen.
Was kann man nicht alles von der Steuer absetzen:
doppelte Haushaltsführung
außergewöhnliche Belastungen aller Art
Aus- und Fortbildung, eigene, Frau und Kinder
gibt ja fast nichts was man nicht als Werbungskosten absetzen kann.
Lieber wenig Steuer zahlen, als mir umständlich alles wieder später zurückzuholen.
Einfaches Steuergesetz (ohne Ausnahmen) das für alle gilt ist nötig.
Firmentarifverträge zulassen, weg mit Flächentarifvertrag.
Sozialhilfe runter, Niedriglohn Arbeitsplätze interessanter machen.

Sinnvolles Überarbeiten bestehender Gesetze zu Kündigungsschutz, Arbeitszeit, Arbeitsschutz und Ladenöffnungszeiten etc.
Überarbeiten von Bauvorschriften.
Weniger Bürokratie.

[Kommandozentrale]

DER MUSS WEG !! DIE GANZE REGIERUNG MUSS WEG !

[konns]

Eichel will weitermachen

11. Mai 2003 CDU-Chefin Angela Merkel fordert in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den Rücktritt von Bundesfinanzminister Hans Eichel. Der hatte zuvor ein Scheitern seiner Haushaltspolitik eingeräumt. Eichel will jedoch dem Druck der Opposition widerstehen und nicht zurücktreten.

Eichels Sprecher Jörg Müller erklärte am Sonntag, „erneut geäußerte Spekulationen über einen Rücktritt“ Eichels seien Unsinn. "Mein Minister läuft nicht davon, wenn es unangenehm wird.“ Eichel wolle sich weiterhin für die Reformagenda 2010 einsetzen, um „langfristig die sozialen Eckpfeiler im Lande tragfähig“ zu machen.

Eichel erklärt seine Niederlage

Eichel hatte erklärt, es werde nicht gelingen, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Zudem räumte er ein, auch in diesem Jahr die europäisch vereinbarte Obergrenze für die Neuverschuldung zu überschreiten und einen Nachtragshaushalt aufstellen zu müssen. Das Finanzministerium wies einen Bericht über eine angebliche Rücktrittsdrohung des Ministers zurück.

„2006 ist nicht mehr zu schaffen. Es sei denn, es geschieht ein ökonomisches Wunder", sagte Eichel in einem am Samstag veröffentlichten Interview des Magazins „Der Spiegel". Außerdem werde es in diesem Jahr erneut nicht gelingen, die europäische Defizit-Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einzuhalten. Nach der Steuerschätzung Mitte kommender Woche werde er einen Nachtragshaushalt vorlegen und die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erklären. Eichel verband seine Aussagen mit massiver Kritik an der von der Koalition beschlossenen Erhöhung der Tabaksteuer.

Auch Schröder räumt Scheitern ein

Auch nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt im Jahr 2006 nicht mehr erreichbar. „Für ein Budget 2006 ohne Neuverschuldung bräuchten wir Wachstumsraten, die ich nicht erwarten kann“, sagte Schröder dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. Er sei im übrigen weder bereit, die Staatsausgaben weiter zu kürzen, noch die geplante Steuerreform aufzugeben, um dieses Ziel zu erreichen.

Angela Merkel sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, Eichel stehe vor einem Scherbenhaufen, sei ausgebrannt und konzeptionslos. Er müsse den Weg freimachen für einen Neuanfang. Ähnlich äußerte sich die FDP.

10 Milliarden Euro Mehrkosten

Die Neuverschuldung werde in diesem Jahr deutlich über den bisher eingeplanten 18,9 Milliarden Euro liegen, sagte Eichel. Auch werde die Summe der neuen Schulden die der Investitionen übersteigen: „Wir müssen also wie im vergangenen Jahr schon die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen und einen Nachtragshaushalt einbringen.“

Auf der Ausgabenseite falle vor allem die hohe Arbeitslosigkeit ins Gewicht. Hier werde der Bund zusätzlich rund zehn Milliarden Euro ausgeben müssen. Davon etwa sieben Milliarden Euro für die Bundesanstalt für Arbeit und drei Milliarden Euro für die Arbeitslosenhilfe. Auch auf der Einnahmenseite drohen nach den Worten des Ministers Milliardenlöcher. „Ich will den Experten nicht vorgreifen. Fest steht nur, daß es wegen der schlechten Konjunktur in der Tat um Milliardenausfälle gehen wird", sagte der Minister.

In den vergangenen Tagen waren Steuerausfälle für den Gesamtstaat von acht bis zwölf Milliarden Euro von Experten als realistisch bezeichnet worden. Am kommenden Donnerstag will Eichel das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt geben. Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ drohen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2006 Steuerausfälle von insgesamt mindestens 50 Milliarden Euro. „Im schlimmsten Fall ist sogar ein dreistelliger Milliardenbetrag möglich", zitierte die Zeitung aus dem Kreis der Steuerschätzer.

Keine Vier vor dem Komma

Eichel bezeichnete Einschätzungen als Spekulation, nach denen das Defizit Deutschlands im laufenden Jahr sogar vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts oder mehr betrage. „So weit ich das jetzt übersehen kann, wird die Vier vor dem Komma wohl kein Thema sein.“ Ausschließen wollte er eine solche Entwicklung jedoch nicht. In einem internen Papier des Finanzministeriums hatten Experten eine Neuverschuldung von 31 Milliarden Euro und eine Defizitquote von vier Prozent nicht ausgeschlossen.

Ein Sprecher Eichels wies einen Bericht des Magazins „Focus“ zurück, wonach der Minister angesichts der angespannten Kassenlage der öffentlichen Haushalte intern mit seinem Rücktritt gedroht hat. „Das ist definitiv falsch. Der Minister denkt nicht in solchen Kategorien", sagte der Sprecher. Eichel stelle sich der schwierigen Situation, um „die Finanzpolitik trotz sinkenden Wachstums solide zu gestalten". Dem „Focus“ zufolge hatte Eichel im Gespräch mit Kabinettskollegen erklärt, wenn Deutschland auch 2004 die europäische Grenze für die Neuverschuldung überschreite oder die Bundesregierung keinen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen könne, „muß sich der Bundeskanzler einen anderen Finanzminister suchen".

Höhere Tabaksteuer „zweitbeste Lösung“

Eichel kritisierte die vereinbarte Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Zigarettenpackung als „zweitbeste Lösung". Die Probleme der Sozialversicherungen ließen sich nicht dadurch lösen, daß Geld aus dem Haushalt zugeschossen werde. Er habe dem Vorhaben aber zugestimmt, weil die von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplante Gesundheitsreform sonst nicht zu Stande gekommen wäre. Nun könne sie einen Teil ihrer Pläne mit Steuergeldern bezahlen. Schmidt sei jetzt allerdings in der Verantwortung, für eine Senkung der Lohnnebenkosten zu sorgen.

Eichel schloß erneut Steuersenkungen aus, die über die bereits im Gesetz verankerten Pläne hinaus gingen. Zuvor hatte es in Berichten geheißen, Eichel habe sich mit einem Vorziehen der für 2005 geplanten Entlastungen auf 2004 angefreundet.

[LauraGerhard]

Nr. 1
Ich bitte Dich dringend , die Muppets nicht mit diesem
Oberversager der Nation Hans Eichel zu veunglimpfen !!!

[Jarrod21]

Genau, Miss Piggy ist zudem wesentlich attraktiver als Gerd seine Frau.

[Aufschlag]

Armes Deutschland!
Wenn Eichel jetzt schon ein Haushaltsdefizit von mind. 4 % vorhersagt, können wir gleich mit 5 % Defizit rechnen

[LauraGerhard]

Nr.18
Die Rot/Grünen sind zur Zeit dabei, Deutschland total an
die Wand zu fahren. Die rot/grünen Versager können es einfach nicht
und werden es nie lernen !!!!!