Demokratisierung à la USA - 500 Beiträge pro Seite

[gezwirbelt]

Nicht nur Iraker haben geplündert
Das Time Magazine berichtet in seiner Ausgabe vom 14. Juli 2003 über die Plünderungen und Zerstörungen, die durch amerikanische Soldaten im Flughafen Baghdads verursacht wurden.

Der Artikel berichtet unter Berufung auf US-Beamte, Mitarbeiter der Iraqi Airways sowie weitere Angestellte des Flughafens, daß durch US-Soldaten Duty-Free-Shops geplündert, der Flughafen durch unnötige Schüsse noch weiter zerstört und 5 gebrauchsfähige Boeing-Flugzeuge zerstört worden sind.

US-Leutnant John Welsh, der Army-Offizier für Verwaltungsangelegenheiten, der dafür verantwortlich ist, daß der Flughafen seinen Dienst wieder aufnimmt, sagte: "Man muß sich die Frage stellen, ob wir uns, wenn man das auch hätte vermeiden können, nicht selbst ein Bein gestellt haben."

Der Flughafen Baghdads fiel am 3. April im amerikanische Hände. Nach Aussage von Flughafenangestellten bedienten sich die in der Flughafenhalle schlafenden Soldaten in den darauf folgenden zwei Wochen im Duty-Free-Shop und stahlen Alkohol, Kassetten, Parfüm, Zigaretten und teure Uhren.

Flughafeneinrichtungen wurden amerikanischen Quellen zufolge aber auch mutwillig zerstört. Ein Tisch in einem Sitzungssaal, an dem Welsh mit Mitarbeitern der irakischen Luftfahrtbehörde Anfang Mai gesessen hatte, war eine Woche später nur noch ein Haufen Trümmer. Fenster der Terminals sind eingeschlagen worden und faßt jede Tür in dem Gebäude wurde demoliert, so Welsh.

Ein Time-Photograph, der am 12. April von dem Flughafen aus abflog, sah kaputte Möbel und englischsprachige Graffitis im ganzen Flughafengebäude. "Es gibt keine Möglichkeit, daß dies von den Irakern getan worden ist" bevor der Flughafen gefallen ist, so ein hochrangiger Pentagon-Beamter. "Der Flughafen war zu dem Zeitpunkt gesichert." Einige der Schäden sind nach Ansicht des Flughafenpersonals durch Exiliraker verursacht worden, diese befanden sich aber ebenfalls unter amerikanischer Kontrolle.

Der größte Schaden ist aber an den auf dem Flughafengelände geparkten Flugzeugen entstanden. Anfang Mai waren laut einer Inspektion durch US-Stellen 5 der 10 Maschinen der Iraqi Airways einsatzfähig: drei 727, eine 737 und eine 747.

Auch diese Flugzeuge überstanden die nächsten Wochen nicht. US-Soldaten stahlen einen Großteil der Armaturen, zerschnitten Sitze, beschädigten die Cockpiteinrichtungen und zerstörten jedes Fenster. "Es ist unwahrscheinlich, daß eine der Maschinen je wieder fliegen wird", sagte Welsh, der im zivilen Leben für den Flugzeugzulieferer Pratt & Whitney als Qualitätskontrolleur bei Boeing arbeitet.

Und die Plünderungen gehen immer noch weiter. Angestellte des Flughafens berichten, daß immer noch regelmäßig Klimaanlagen und andere Außrüstungsgegenstände gestohlen werden. "Soldaten machen das die ganze Zeit, überall", sagte ein Beamter des US-Militärs. Die USA schätzen die Schäden durch Plünderungen und Vandalismus am Flughafen auf bis zu 100 Millionen US-Dollar.

Angesichts dieses Berichts scheint es nicht sehr wahrscheinlich, daß die Plünderungen im restlichen Irak einzig und allein durch Iraker vorgenommen wurden.


Quelle: http://www.das-gibts-doch-nicht.de/seite1950.php


Na wer sagt`s denn, die Demokratisierung des Irak schreitet, getrieben durch die ruhmreiche US-Army, planmäßig voran.

Ronald

[gezwirbelt]

Häftlinge in Guantanamo Bay - rechtlos, schutzlos, hilflos
AUTOREN: Olaf Jahn und Steffen Meyer

Wir kennen die Bilder seit zwei Jahren: gekettete, gedemütigte Männer in Orange. Etwa 600 angebliche Terroristen in Käfígen. Ohne Rechte, ohne Schutz, vollkommen isoliert.

Guantanamo Bay, die amerikanische Marinebasis auf Kuba. Gefangen sind dort auch zwei britische Staatsbürger und ein junger Mann aus Bremen.

Tony Blair, der britische Premier, fordert, dass seine Landsleute sofort frei gelassen. Ihnen soll der Prozess zuhause gemacht werden.

Für den Verdächtigten aus Bremen setzt sich niemand ein. Olaf Jahn und Steffen Meyer über eine verzweifelte Familie und die vergessenen Gefangenen von Guantanamo Bay.

Heute Mittag in London - der britische Premierminister Tony Blair auf dem Weg nach Washington. Ein unangenehmer Weg. Er muss sich bei US-Präsident Bush für zwei Briten einsetzen, die in Guantanamo inhaftiert sind. Angebliche Terroristen, denen nun auf Anweisung des US-Präsidenten ein Prozess droht. Unter Umständen, die selbst Tony Blair für bedenklich hält, zumindest seit ihn das Unterhaus vehement unter Druck gesetzt hat.

Tony Blair, britischer Premierminister:
"Da darf es keine Zweifel geben: Jegliche Kommission oder jegliches Gericht, vor dem der Prozess gegen diese Männer stattfindet, muss gemäß geltendem Recht durchgeführt werden, damit ein fairer Prozess stattfindet."

Bremen vor wenigen Tagen, eine verzweifelte Mutter wartet auf solchen politischen Druck. Ihr ältester Sohn sitzt in Guantanamo. Rabiye Kurnaz hat ihn seit fast zwei Jahren nicht mehr gesehen.

Rabiye Kurnaz:
"Ich denke mir manchmal, sind die in der Zwischenzeit vielleicht aus dem Käfig raus, oder knien die dauernd? Und wenn die krank sind, werden die versorgt? Ich denke an vieles."

Murat, 21 Jahre alt, wurde in Bremen geboren. Hier ist er zur Schule gegangen, hier ist er aufgewachsen. Der ruhige, zurückhaltende Türke hat auch eine Ausbildung zum Schiffsbauer gemacht. Heute sitzt Murat Kurnaz im berüchtigtsten Gefangenenlager der Gegenwart - in Guantanamo Bay. Dort halten die Amerikaner rund 660 Menschen gefangen. Abgeschottet von der Welt. Nur wenige, meist veraltete Bilder vom Camp gelangen nach draußen.

Rabiye Kurnaz:
"Wir haben im Fernseher diese Bilder gesehen. Und manchmal fragt mich der siebenjährige: Mama, muss mein Bruder dauernd so knien wie die da aussehen? Und lassen die ihn nie frei, die Füße und Kette, Fußkette und die Handschellen?"

Die Gefangenen in Guantanamo werden unter Bedingungen festgehalten, die für Menschenrechtsorganisationen wie amnesty international durch nichts zu rechtfertigen sind.

Dawid Bartelt, amnesty international:
"Sechs Quadratmeter pro Person, eine Zelle, die keine vier Wände hat, sondern Draht als Wand, wo Witterungseinflüsse aller Art hineinkommen. Ursprünglich hatten die nicht einmal ein Dach, jetzt haben sie ein Wellblechdach, was bei den Temperaturen auf Kuba nun auch nicht das angenehmste ist. Zwei Mal pro Woche Ausgang für 15 Minuten mit Fußfesseln. Das sind schon eigentlich unwürdige, vielleicht sogar unmenschliche Haftbedingungen."

Die Gefangenen werden behandelt wie Rechtlose. Die Unschuldsvermutung gilt für sie nicht. Sie sind zumeist in Einzelhaft. Ohne Kontakt zur Außenwelt. Deshalb kann auch der Bremer Rechtsanwalt Bernhard Docke seinem Klienten nicht helfen.

Bernhard Docke, Rechtsanwalt:
"Die Amerikaner verweigern den Zugang. Ich kann mit Murat Kurnaz gar nicht sprechen. Die Amerikaner verweigern Informationen. Ich bekomme keine Akteneinsicht. Murat Kurnaz selbst bekommt ja nicht einmal den Vorwurf mitgeteilt, warum er in Guantanamo festgehalten wird. Wir sind also in einer Situation, wo die Anwälte vor eine Mauer laufen. Es ist die Arroganz der Macht, die an uns und an den Gefangenen dort ausgelebt wird. Das ganze Handwerkszeug, das wir als Anwälte gelernt haben, ist hier außer Kraft gesetzt. Das hat etwas totalitäres."

Die Grundlage für das Vorgehen in Guantanamo ist ein Militärbefehl von US-Präsident Bush, gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Erlassen: Zwei Monate nach den Terror-Attacken des 11. September. Die Attentate haben Amerika zutiefst erschüttert. Die Nation ist im Schockzustand. In dieser Situation erklärt die US-Regierung den Krieg: den Terroristen - und allen, die ihnen helfen.

Vier Wochen nach den Attentaten: Krieg in Afghanistan. Für Gefangene gibt es Kopfgeld. Taliban- und El-Kaida-Kämpfer, aber auch viele Unschuldige geraten so in die Hände der Amerikaner. Sämtliche Gefangene gelten als die schlimmsten Killer und Terroristen.

Anfang 2002: die Amerikaner beginnen, Gefangene nach Guantanamo Bay zu verfrachten. Die US-Regierung meint, in diesem Militärstützpunkt auf kubanischem Boden könne sie die Gefangenen ohne Rücksicht auf internationale Verträge festhalten. Sie werden von US-Geheimdiensten verhört, bei Tag und bei Nacht - bis heute. Oft erfahren die Amerikaner erst dann, wen sie überhaupt gefangen halten. Mit einem rhetorischen Trick will die Bush-Regierung ihre Gefangenen zu Rechtlosen machen. Sie nennt sie "Ungesetzliche Kämpfer".

George W., US-Präsident:
"Sie werden nicht wie Kriegsgefangene behandelt. Sie sind ungesetzliche Kämpfer."

Mit dieser Bezeichnung verweigert die Bush-Regierung den Häftlingen die Anerkennung und Behandlung als Kriegsgefangene.

Dawid Bartelt, amnesty international:
"Der Begriff des "Unrechtmäßigen Kombattanten" existiert nicht im internationalen Recht. Die Amerikaner müssten sich entscheiden, ob sie die Menschen, die in Guantanamo einsitzen, als Kriegsgefangene betrachten oder als Kriminelle."

Sind die Häftlinge Kriegsgefangene, dann gilt die Genfer Konvention. Sie hätten mit dem offiziellen Ende des Krieges entlassen werden müssen. Spätestens mit der Amtsübernahme der Regierung Karzai in Kabul im Juni letzten Jahres.

Sind sie keine Kriegsgefangenen, gilt automatisch der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte. Er sichert allen Gefangenen Mindestrechte zu. Etwa: Das Recht auf einen Anwalt, das Recht, den Haftgrund zu erfahren und ihn von einem Richter überprüfen zu lassen - also elementare Menschenrechte. Die USA haben diesen Pakt unterzeichnet.

Trotzdem verweigert die Bush-Regierung den Gefangenen ihre Rechte. Auch jetzt noch, fast zwei Jahre nach den Terrorangriffen. Begründung: Die nationale Sicherheit der USA sei immer noch gefährdet, die Nation befinde sich im Krieg gegen den Terror, in einer Art dauerhaften Ausnahmezustand. Doch auch für Ausnahmesituationen gibt es im Pakt über bürgerliche und politische Rechte klare Regeln. Staaten können im Falle des Notstands bestimmte Rechte einschränken - aber nur für eine gewisse Zeit. Das müssen sie allerdings dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitteilen. Doch Kofi Annan hat bis heute keine Mitteilung erhalten: ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Doch die US-Regierung interessiert das nicht. Zumindest, solange es Nicht-Amerikaner betrifft wie Murat Kurnaz. Er hat einen türkischen Pass, obwohl er seit seiner Geburt in Bremen gelebt hat. Im Sommer zweitausendeins hat er geheiratet. Im Oktober 2001 fliegt er nach Pakistan. Eine islamische Gruppe an seiner Moschee hat ihn vermutlich dazu animiert, eine Koranschule in Pakistan zu besuchen.

Bernhard Docke, Rechtsanwalt:
"Natürlich, jeder denkt als erstes: Wie kann man zu der Zeit in die Region fahren. Und dann noch als jemand, der hier bei einer Moschee Kontakt möglicherweise zu islamistischen Heißspornen hat. Es ist aber so, das sagt erst mal gar nichts. Das sagt auch nichts darüber aus, was er dort konkret gemacht hat. Und genau das wissen wir nicht. Und solange nicht klar ist, dass er dort in bewaffnete Auseinandersetzungen oder irgendwie im El-Kaida-Netzwerk verstrickt war, gilt die Unschuldsvermutung. Und alle vorliegenden Fakten sprechen dafür, dass er wirklich nichts damit zu tun hatte."

Nach allem was bekannt ist, wurde Murat Kurnaz in Pakistan gefangengenommen, gegen Kopfgeld an die Amerikaner verkauft und dann nach Guantanamo gebracht. Seitdem galt er als der Bremer Taliban. In Deutschland ermittelten die Staatsanwaltschaft Bremen und der Generalbundesanwalt gegen ihn. Aber der Terrorverdacht bestätigte sich nicht. Ermittlungen eingestellt.

Die letzte Karte von Murat Kurnaz stammt vom März vergangenen Jahres. Seitdem herrscht Schweigen. Für die Mutter eine unerträgliche Belastung.

Mutter Kurnaz:
"Meistens möchte ich nur raus aus dem Haus. Ich möchte nur rumwandern mit dem Auto. Ich möchte nie aussteigen aus dem Auto. Wenn ich zuhause drinne bin, ich denke, ich ersticke. Wenn ich Nachrichten angucke - die reden ja nicht von Guantanamo. Dann mache ich wieder den Fernseher aus. Ach ja."

Wie Familie Kurnaz dürfte es auch mindestens 600 anderen Familien gehen. Auch sie stehen dem amerikanischen Vorgehen hilflos gegenüber. Für amnesty international ein Skandal.

Dawid Bartelt, amnesty international:
"Wir schätzen, dass insgesamt von den 660, die dort sitzen nur etwa 15 bis 20 überhaupt angeklagt werden. Das heißt, die allermeisten sind entweder unschuldig oder haben kaum etwas mit den Anschuldigungen zu tun. Und das macht den Skandal noch größer."

Jetzt hat US-Präsident Bush die ersten Gefangenen benannt, denen vor Militärkommissionen der Prozess gemacht werden soll. Die Regeln dafür hat er auch in seinem Militärbefehl festgelegt.

Dawid Bartelt, amnesty international:
"Die Gerichte sind nicht unabhängig, sie sind von der Regierung eingesetzt, sie trennen nicht zwischen Ankläger und Richter. Sie lassen Beweise zu, die auf Hörensagen beruhen können, die sehr vage sind, sogar Aussagen, die unter Folter erpresst wurden. Die Prozesse können geheim ablaufen, und es drohen Haftstrafen bis hin zur Todesstrafe. Wenn Sie das alles zusammennehmen, können Sie ermessen, welches absurde und in keiner Weise rechtsstaatliche Verfahren dort in Guantanamo ablaufen wird."

Die Vereinigten Staaten haben eine große Menschenrechtstradition. Mit ihrer Verfassung und als demokratisches Vorbild haben sie Maßstäbe gesetzt. Doch die zerstört Washington jetzt in seinem Kampf gegen den Terror.

Quelle: http://www.kontraste.de/


Ohne Worte
Ronald

[gezwirbelt]

US-GEFÄNGNISSE IM IRAK

"Grausam und unmenschlich"

Etliche irakische Widerstandskämpfer sind den Amerikanern durch die "Operation Klapperschlange" in die Hände gefallen. Die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" hält den USA jedoch vor, die Gefangenen in den Lagern menschenunwürdig zu behandeln.

Weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,255235,00.html


Hm,
wenigstens werden jetzt die verhafteten Menschen im Irak nicht mehr von einem grausamen Diktatur gequält, sondern von einer sogenannten Demokratie namens USA!

Ronald

[schmeissfliege]

Durch America demokratisiert zu werden ist doch das schönst im Leben ! Alle wünschen sich das die unter einem Diktator leiden müssen !

[gezwirbelt]

Medien, Medienlenkung, Meinungsmanipulation
Selbst die Grünen und die linke „Frankfurter Rundschau“ beteiligen sich an der Meinungsmanipulation zu Gunsten der USA: Für US-Strategen ist der weltweite Widerstand gegen die Kriegspolitik der US-Regierung nur das Resultat schlechter PR-Arbeit. Das soll nun anders werden. Europa soll PR-mässig bearbeitet werden, um so die Friedensbewegung zu schwächen. In Deutschland kann das seit der Besetzung Bagdads durch US-Truppen beobachtet werden. Der deutsche Zeitungsleser, Fernsehzuschauer oder Radiohörer bekommt immer weniger Informationen darüber, was wirklich im Irak passiert ist und was passiert. Statt dessen sollen die Menschen darauf eingestimmt werden, in ihrem Protest gegen den Krieg nachzulassen und sich mit den neuen «Realitäten» zu arrangieren, mehr noch, diese mitzutragen. Dabei werden gerade auch diejenigen Medien eingesetzt, die für viele aus der Friedensbewegung als informativ eingestuft werden, zum Beispiel auch die überregionale Tageszeitung «Frankfurter Rundschau». Am 25. April kam in der «Frankfurter Rundschau» über eine halbe Seite lang das Vorstandsmitglied der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, Ralf Fücks, zu Wort. Zu Beginn des Textes heisst es zwar noch, der Sieg alleine rechtfertige keinen Krieg, und das Völkerrecht sei keine blosse Formalie. Aber schon einen Satz weiter «verändern die Bilder aus Bagdad und Kirkuk, Basra und Kerbela den Blickwinkel auf das Geschehen [...] Es sind Bilder der Befreiung von einer Gewaltherrschaft.» Es folgt eine Rechtfertigungslüge nach der anderen, um schliesslich begründen zu wollen, warum man nun gemeinsame Sache mit den Amerikanern machen solle - nochmals mit einem Spin: weil die Amerikaner sich sonst übernehmen würden. Kein Wort findet Fücks für die Opfer des Krieges. Perfid ist es, wenn hier von «Befreiung» die Rede ist - aber es ist geschickt auf deutsche Seelen abgestimmt. Wurde nicht auch Deutschland von einer Diktatur «befreit»? War der jahrelange Bombenterror nicht auch Teil des «Befreiungsaktes»? Wer will sich dagegen stellen, ohne auf die andere Seite, die der Diktatur gestellt zu werden? Genau in diese Richtung zielt ein Artikel in der gleichen Zeitung vom 30. April. Unter der Schlagzeile «Vokabular des Wahnsinns» werden zwei Sprachrohre der US-Politik in Deutschland, Jeff Gedmin, Direktor des Aspen-Instituts, und Gary Smith, Direktor der American Academy, zu Opfern der deutschen Kriegsgegner gemacht. Gleich zu Beginn des Artikels heisst es: «An den E-Mails von Jeff Gedmin lässt sich der Stand des deutsch-amerikanischen Verhältnisses ablesen. Als Judensohn wird er, der Katholik, von geifernden Absendern beschimpft.. Selbstverständlich kann niemand wollen, das irgendjemand so attackiert wird, wie am Anfang des Artikels beschrieben. Aber soll man deshalb die US-Politik nicht mehr kritisieren dürfen? In einem Aufwasch mit Gedmin wird ein amerikanischer Think tank reingewaschen, bei dem Gedmin früher engagiert war: das American Enterprise Institute. Dieses Institut ist die Denkschule der amerikanischen Kriegstreiber, also der Gruppe, die am eifrigsten und unverblümtesten die neue amerikanische Kriegs-, Macht- und Imperialpolitik vorantreibt. Aber darf man nun hiergegen noch was sagen? «Ursprünglich hatte Gedmin gehofft, nicht nur die übliche Klientel der Multiplikatoren anzusprechen. Nicht nur die berühmte Brücke zwischen amerikanischen Diplomaten und deutschen Regierungsmitgliedern zu bauen, sondern genauso die zwischen der aussenpolitischen Elite Amerikas und dem bunten Mix an Menschen, die die Cafés am Prenzlauer Berg bevölkern.» Gedmin, so soll der Leser denken, wollte also das Gespräch fördern zwischen den einfachen Menschen in Deutschland und den Vertretern der US-Politik. Doch im entscheidenden Punkt war Gedmin der Erfolg versagt: Gedmin gibt zu, in Sachen Irak-Krieg versagt zu haben, trotz der zahlreichen Veranstaltungen zum drohenden Konflikt [...] Noch nie hätten die USA ein so grosses Imageproblem hierzulande gehabt wie derzeit [...] Mittlerweile [...] sei das Vertrauen zerbrochen und das deutsch-amerikanische Verhältnis so zerstört, dass es nur noch darum gehen könne, Menschen „überhaupt noch irgendwie zusammenzubringen“
Krieg - nur ein «Imageproblem»? Der Krieg der USA, ein «Imageproblem»? «Vertrauen zerbrochen», «Verhältnis zerstört» - das soll die vielen Deutschen verunsichern, die gegen den Krieg sind, aber auch nicht als «antiamerikanisch» gelten wollen. Ähnlich geht der Artikel in der Schilderung der «Erlebnissse» von Gary Smith vor. Gezielt hat der Artikelschreiber diesen Herrn ausgewählt. Ihn ordnet er dem anderen Pol des politischen Spektrums in den USA zu, damit «ganz Amerika» vertreten ist. Auch Smith, so der Artikel, hätte nur eins versucht: mit den Deutschen zu sprechen. Vergeblich. Dann folgt die Einschätzung der Lage in Deutschland: «[...] die drängenden Probleme der Welt würden Deutschland offenkundig nicht beschäftigen.» Aber auch, dass «diese Krise eine Chance sei, `die Weltordnung neu zu denken`». Es folgen noch Äusserungen über das Scheitern der Vereinten Nationen und die Behauptung, die USA möchten gar nicht Weltpolizist sein. «Sie seien nicht hegemonial orientiert, sondern hätten lediglich die Bereitschaft einzuschreiten und wünschten sich im Grunde nichts sehnlicher als ein starkes Europa.» Das sei ein alter amerikanischer Wunsch. «Es war John F. Kennedy, der auf den Bau eines `europäischen Pfeilers` in Militärdingen drängte; erfolglos.» Subtil wird Europa, wird den Deutschen der Schwarze Peter zugeschoben und gleichzeitig an die Idee von einem «starken Europa» und an den US-Präsidenten angeknüpft, der in Deutschland die grössten Sympathien geniesst. Nirgendwo aber findet man eine sachliche Analyse der US-Politik, statt dessen werden deren Repräsentanten in Deutschland als feinsinnige, gesprächsbereite und gutwillige Menschen geschildert, die an den groben, uneinsichtigen und rückständigen Deutschen scheitern - mit fatalen Folgen. Wer möchte da nicht gegensteuern? Die vorstehend an einigen Beispielen geschilderte Manipulationsmethode wird NLP (Neurolinguistisches Programmieren) genannt. Nach dieser Psychotechnik ist die Sprache kein Mittel der Verständigung mehr, sondern ein Mittel der Manipulation. Mittels sprachlicher Hypnose greift die Methode tief in das Gefühl der Menschen ein und soll dort Veränderungen bewirken, ohne dass der Eingriff bewusst wahrgenommen wird. Die emotionale Ebene wird angesprochen. Das rationale Denken soll ausgeschaltet werden. Bestimmte Worte und Wendungen, die mit einem positiven Gefühlston besetzt sind, werden zur Beeinflussung der Zielpersonen ausgewählt. Diese «hypnotischen Worthülsen» wiederholt der NLP-Manipulator monoton, bis bei der Zielperson eine wohlige Stimmung ausgelöst ist, bis sie eingelullt ist. Dann verbindet der Manipulator die positiv besetzten Worthülsen mit neuen Inhalten, die mit dem ursprünglichen Begriff nichts mehr zu tun haben. Dabei überträgt der Manipulierte den positiven Gefühlston unbewusst auf die neuen Inhalte.
Im Beispieltext aus der «Frankfurter Rundschau» werden die Repräsentanten der US-Politik mit dem positiv besetzten Begriff «das Gespräch suchend» belegt, das um so positiver besetzt ist, als sie mit schlimmen, sogar antisemitischen Ausfällen angegriffen werden. Wer für eine auf Völkerrecht beruhende Rechtsordnung in der Welt besteht, für die Gleichwertigkeit und Souveränität aller Völker und Staaten, wird als jemand hingestellt, der die Zeichen der Zeit und den guten Willen der US-Politik verkennt, also jemand, der «die Chancen für eine neue Weltordnung» verpasst.

Quelle: http://www.das-gibts-doch-nicht.de/seite1925.php

Auch im alten Europa wird mit Hilfe der Orwells die "Demokratisierung" vorangetrieben. Und das möglicherweise sogar mit einem gewissen Erfolg!

Ronald

[gezwirbelt]

Schwindende Moral der GIs

von Rainer Rupp

Das Pentagon greift im Irak inzwischen auf alte Männer und Wochenendsoldaten zurück
»Up yours, asshole«, war die Reaktion des US-Sergeants auf das Zuwinken eines vorbeifahrenden irakischen Jugendlichen in der 200000-Einwohner-Stadt Falludscha, eines der Zentren des irakischen Widerstandes gegen die fremden Besatzungstruppen. Und er fügte hinzu: »Oh Gott, wie ich diese Leute hasse«. So zitierte jüngst der Reporter einer britischen Tageszeitung den US-Feldwebel Ronald Black von der Dritten US-Infanteriedivision. Trotz wiederholter Versprechungen, bald nach Hause gehen zu können, bekamen die US-Soldaten kürzlich den Befehl, bis zum Herbst vor Ort auszuharren.

Nach übereinstimmenden Berichten hat die Moral der US-Soldaten im Irak-Einsatz einen Tiefpunkt erreicht. Inmitten einer feindlichen Umgebung müssen sie sich in voller Montur bei 40 Grad im Schatten ständig »als lebende Zielscheiben« fühlen. Entsprechend verärgert und ungehalten reagieren die GIs bei ihren Patrouillen. Immer wieder kommt es zu tragischen »Irrtümern« der GIs, die so ihren im Irak erworbenen Ruf als brutale und schießwütige Soldateska bestätigen. Damit aber erreicht das US-Militär genau das Gegenteil dessen, was die fünf vom Pentagon eingesetzten unabhängigen Experten in ihrem jüngsten Bericht als oberste Priorität genannt haben: die »Herzen und Köpfe« der Iraker zu erobern. Ansonsten, so heißt es in dem Bericht, könnte das Land innerhalb von drei Monaten für die US-Besatzer vollkommen unregierbar werden. Kürzlich berichtete CNN, wie sich nach einem Angriff auf US-Truppen in Bagdad eine irakische Menschenmenge zusammenfand und beim Abtransport eines toten GIs in Minuten langen Jubel ausbrach.

Jüngsten Berichten zufolge gärt es sogar in den ländlichen Keimzellen des amerikanischen Nationalismus. Ein Beispiel bietet das 30000 Einwohner kleine Militärstädtchen Hinesville im US-Bundesstaat Georgia, wo die Dritte US-Infanetriedivision beheimatet ist. Hier können auch die riesigen US-Flaggen und Plakate, die an jeder Straßenecke »patriotisch« Gottes Segen für Amerika und seine Truppen im Irak erbitten, nicht über die zunehmende Unzufriedenheit der Soldatenfrauen und Angehörigen hinwegtäuschen. Medienberichten zufolge ist das »Klima von Angst bestimmt, die leicht in Wut umschlagen könnte«. Die Moral der Angehörigen und der dort noch stationierten Soldaten sei inzwischen sehr niedrig. Laut Patrick Donahue, Redakteur der Lokalzeitung Coastal Courier, sind die Soldatenfrauen »sehr enttäuscht – es grenzt fast an Wut und Verbitterung«. Die Tatsache, daß die US-Truppen im Irak nicht als Befreier gefeiert werden, ist für viele ein Schock.

Nicht nur in Briefen an Angehörige und ihre Vertreter im US-Kongreß machen die Soldaten inzwischen ihrem Ärger und der Enttäuschung über die politische und militärische Führung Luft, sondern auch in den Medien. »Ich habe meine eigene ›Liste der am meisten gesuchten‹ (Verbrecher - R.R). Die Asse in meinem Kartenspiel sind Paul Bremer, Donald Rumsfeld, George Bush und Paul Wolfowitz«, wurde ein namentlich nicht genannter US-Feldwebel von dem amerikanischen Nachrichtensender ABC-News kürzlich zitiert. »Ich habe mein Vertrauen in die Army verloren«, sagte auch US-Soldat Jayson Punyhotra, der sich nicht scheute, seinen Namen zu nennen. Und der GI Clinton Deitz sagte, er würde »Donald Rumsfeld auffordern, sofort zurückzutreten«.

Da sich solche abfälligen Äußerungen von GIs in den Medien gehäuft haben, wollen kommandierende Offiziere bereits Verfahren wegen »Wehrkraftzersetzung« anberaumen. Dennoch steht das Pentagon vor einem Dilemma. Es steht zu befürchten, daß viele der für teures Geld ausgebildeten GIs ihre Verträge nicht mehr verlängern oder vorzeitig kündigen werden. Das geschähe zu einem Zeitpunkt, zu dem das Pentagon Soldaten dringender braucht denn je. Zunehmend greift das Pentagon auch für den Einsatz im Irak auf sogenannte Wochenendsoldaten der Nationalgarde zurück und öffnet damit unfreiwillig eine weitere gefährliche Flanke. Denn diese Männer kommen mitten aus dem zivilen Leben, wo sie als Feuerwehrleute, Postboten, Techniker oder Lehrer arbeiten. Der am 9. Juli von einem irakischen Scharfschützen getötete 55jährige US-Feldwebel Roger Dale Rowe war bereits siebenfacher Großvater. Nun will das Pentagon weitere 10000 Nationalgardisten in den Irak schicken.

Mit jedem Verwundeten oder Getöteten rückt der Krieg im Irak derweil stärker ins Bewußtsein der amerikanischen Bevölkerung. Der tägliche Blutzoll und die Berichte über Beisetzungen und trauernde Familien in der Regionalpresse haben nicht nur in den Medien inzwischen Erinnerungen an Vietnam geweckt. So könnte Bushs »glorreicher Sieg« im Irak noch rechtzeitig zu den Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr zu seiner politischen Niederlage werden.

Quelle: http://www.das-gibts-doch-nicht.de/seite1986.php

Möglicherweise liegt ja die letzte, höchst überfällige "Erfolgsmeldung" der Amerikaner die beiden Saddamsöhne getötet zu haben darin, die Moral der "Wochenendsoldaten" wieder etwas zu heben.

Ronald

[gezwirbelt]

"Dich zu töten, ist eine einfache Sache"

Von Alwin Schröder

Vergewaltigungen, Erpressungen, Gefangennahmen: Warlords und US-protegierte Regierungsmitglieder missbrauchen in Afghanistan ihre Macht, so das Fazit eines Berichts von "Human Rights Watch". Die Menschenrechtsorganisation fordert, das Aktionsgebiet der Isaf über Kabul hinaus zu erweitern.

weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,258367,00.html

Nach dem grausamen Taliban-Regime nun also diese "Demokratie".

Man kann den Irakern derzeit wirklich nur eins sagen: schmeißt das US-amerikanische Besatzungsgesindel aus eurem Land - sonst ergeht es euch genauso!

Ronald

[gezwirbelt]

Sauberer töten mit Wolfram

Von Markus Becker

Das US-Militär erwägt offenbar die Abschaffung seiner umstrittenen Uranmunition. Eine exotische Wolfram-Legierung wird möglicherweise schon in zwei Jahren das bisher im Kampf gegen Panzer eingesetzte, strahlende und hochgiftige Uran ersetzen.

weiter: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,259401,00.h…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">
http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,259401,00.h…

Na ja wenigstens geben sie zu, die Munition nicht aus "humanitären Gründen" zu ersetzen. Aber wer weiß, vielleicht lässt sich so doch für etwas mehr Verständnis für die zukünftigen Kriegsverbrechen werben.

Ronald

[gezwirbelt]

Atomkrieg ist reale Gefahr
Friedensbewegung gedenkt der Opfer von Hiroshima und Nagasaki. IPPNW warnt vor US-Machtpolitik

Darin heißt es unter anderem:
Die im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Regierung geplante Entwicklung von einsetzbaren Atomwaffen bedeute nichts anderes als eine atomare Erpressung der Welt, kritisierte Horst-Eberhard Richter, Gründungs- und Ehrenvorstandsmitglied der deutschen IPPNW-Sektion, gestern in einer Pressemitteilung. Washington bedrohe jedes Land mit Gewalt, »das die Übermacht der USA gefährde«.

Der vollständige Bericht: http://www.jungewelt.de/2003/08-06/009.php


Mr. Bush, wann ist eigentlich Deutschland "mit der Demokratisierung" an der Reihe?

Ronald

[schmeissfliege]

#9

So einfach ist das natürlich nicht !

Die USA kann nicht einfach jedes Land "erpressen".
Dazu reicht die Macht schlicht nicht aus.

Bedenke das man in Russland längst die Zeichen der Zeit erkannt hat und ebenfalls neue effiziente Nuklearwaffen entwickelt. China dürfte dasgleiche tun.
Ausserdem unterstützen diese beiden Länder z.B. den Iran bei Bau der Atomwaffen...!

Also die Welt hat schon kapiert was abgeht und handelt entsprechend. Ich glaube deshalb nicht das jemals in grösserem Umfang nukleare Waffen zum einsatz kommen. Es ist wie immer ein psychologischer Trick.

[gezwirbelt]

#10 Schmeissfliege,

natürlich können die USA derzeit nicht "einfach jedes Land erpressen". Aber genau das möchte man ja mit der geplanten Entwicklung neuer Atomwaffen ändern (so ähnlich steht es in #9). Und da macht man sich einen Dreck aus den früher unterzeichneten Abrüstungsverträgen (beispielsweise den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag und die START-Verträge der beiden ehemaligen Supermächte).
Das damit natürlich eine nukleare Aufrüstung nicht nur der 5 Atommächte in Gang gesetzt wird, ist nur die logische Konsequenz.
Was ein Atomkrieg mit den derzeit 35.000 nuklearen Sprengköpfen (Atombomben) bedeutet, dürfte eigentlich der überwiegenden Mehrheit der menschlichen Erdbevölkerung klar sein. Ob das allerdings einigen verantwortungslosen amerikanischen Kriegsverbrechern mangels Verstand auch klar ist, wage ich zu bezweifeln. Und genau da liegt aber die größte Bedrohung für die Menschheit!

Ronald

[gezwirbelt]

Kriminelle Logik

USA geben Einsatz von Napalmbomben zu

Die USA bestreiten erst gar nicht, im Irak Napalm-Munition eingesetzt zu haben. Das sei notwendig und legal gewesen, sagte ein Pentagon-Sprecher in aller Seelenruhe. Man habe die MK-77-Brandbomben abgeworfen, um mit einem »schwierigen Feind« umzugehen.

Weiter: http://www.jungewelt.de/2003/08-09/003.php



Eine Bemerkung dazu verkneife ich mir, da nach den neuen "Boardregeln" der W:0 bei diesem Thema jetzt sehr schnell gelöscht und gesperrt wird.

Ronald

[antanana]

Bei so schwierigen Einsätzen sollte man Robbenbaby-Jägern doch bitteschön Napalmbomben kostenlos zur Verfügung stellen

Grüße

[gezwirbelt]

Die Bush-Blair-Doktrin

Die Soldaten der USA und Großbritanniens in Irak hatten den Marschbefehl des Big Business
Nach einer Flut von Angriffen, die fast täglich Tote unter den US-Soldaten gefordert haben, mußte der neu ernannte militärische Oberbefehlshaber der Region, General Abizaid, eingestehen, was offensichtlich ist: Irakische Kräfte führen einen Guerillakrieg gegen die US-amerikanischen und britischen Besatzer, die gekommen sind, um dem irakischen Volk angeblich »Freiheit und Demokratie zu bringen«.

Inzwischen hat die Achse Bush-Blair weitere Brüche bekommen, seit kürzlich aus dem Weißen Haus verlautete, Präsident Bush hätte besser nicht verbreitet, daß »Niger Uran an Saddam geliefert« habe – eine Kriegslüge, wie man in Europa sehr schnell erkannt hatte.

Der vermeintliche »große Sieg über die Mächte der Tyrannei im Irak« entwickelt sich derzeit zum gigantischen Desaster. Wie die meisten Völker, so mag es auch das irakische nicht, daß ihm von außen diktiert wird, was es zu tun und zu lassen hat, was es sagen und was es nicht sagen darf. Das irakische Volk wird seinen Präsidenten Hussein nicht geliebt haben, aber angesichts des Alptraums, den die US-amerikanische und britische Soldateska über das Land gebracht hat, beginnt das alte Regime, seinen Schrecken zu verlieren.

Vor wenigen Tagen machte ein junger Gefangener hier im Todestrakt eine interessante Bemerkung, als er mit anderen Gefangenen über die jüngsten Nachrichten sprach, die zu uns vorgedrungen waren. »Okay, sieht ganz so aus, daß sie das amerikanische Volk belogen haben, um rechtfertigen zu können, dort einzumarschieren. Dann sollten sie dem Kerl auch sein Land zurückgeben, oder?« Als einige der Männer über seine Bemerkung lachten, fügte er sehr ernst hinzu: »Seht mal, die haben mit Fälschungen gearbeitet, um da reingehen zu können. Dann haben sie den Leuten ihr Land weggenommen. Das ist nicht in Ordnung. Müssen sie’s dann den Leuten jetzt nicht wieder zurückgeben?«

Einige der Gefangenen lachten weiter. Andere kamen ins Grübeln, als wenn ihnen der Gedanke vorher noch nie in den Sinn gekommen wäre.

Die US-Truppen haben Bagdad nicht bombardiert, um den Irakis die Demokratie zu bringen. Die Briten haben Nadschaf nicht angegriffen, um dort den Parlamentarismus einzuführen. Die Kriegspläne von Bush und Blair sahen nicht vor, »das irakische Volk zu befreien«. Millionen Menschen überall auf der Welt leben in Unfreiheit. Die Briten brauchen nicht weit zu gehen: Direkt vor ihrer Tür liegt Nordirland. Und die USA brauchen bloß einen Schritt in die Karibik zu machen, dort liegt Puerto Rico, US-Kolonie seit 1898.

Aber darum geht es ja nicht wirklich. Als Bush und Blair ihre Truppen in den Krieg schickten, gaben sie ihnen die Marschbefehle des Big Business mit, in denen nichts davon stand, die Freiheit zu suchen, sondern die ungeheuren Ölvorkommen in den Wüstenregionen zu sichern.

Vor dem Krieg hallte millionenfach die Parole »Kein Blut für Öl!« wider. Diese Forderung war damals genauso richtig wie heute. Das US-Imperium hat die Vereinten Nationen unter Druck gesetzt und versucht, Frankreich und Deutschland als Kriegsgegner politisch zu isolieren; für einige Zeit war in den Vereinigten Staaten alles verpönt, was französisch ist. Jetzt, da die US-Soldaten nicht mit Blumen, sondern mit Gewehrsalven empfangen werden, streckt das Imperium dem »Alten Europa« wieder seine Hand entgegen, um es dazu zu bewegen, die Kriegs- und Besatzungskosten mit dem Imperium gemeinsam zu tragen. Das »Alte Europa« reagierte verhalten auf diese Idee – zunächst. Wird der Anschlag auf das UN-Hauptquartier in Bagdad diese Haltung ändern?

Der Krieg, der so einfach begonnen wurde, wird nur schwer zu beenden sein.

(Übersetzung: Jürgen Heiser)

Quelle: http://www.das-gibts-doch-nicht.de/seite2076.php

Tja, offenbar hat der Großteil der Iraker mittlerweile erkannt, worum es den amerikanischen und britischen "Befreiern" wirklich geht. Ich jedenfalls wünsche ihnen mit Hilfe ihrer asymmetrischen Kriegsführung (die oft fälschlicherweise als Terrorismus bezeichnet wird) vollen Erfolg. Mögen sie diese imperialistischen Plünderer aus dem Irak und anderen, von ihnen völkerrechtswidrig besetzten Ländern vertrieben werden – und zwar für immer und nachhaltig!

Ronald

[gezwirbelt]

GUERILLA-KÄMPFER IM IRAK

"Ich fange morgens Fische und abends Amerikaner"
"Können sie nicht Besatzungsmacht sein, ohne uns zu erniedrigen?" Der harsche amerikanische Umgang mit der irakischen Bevölkerung hat offenbar viele in den Widerstandskampf getrieben. Ein Fischer erzählt, wie er nach einer Razzia zur Waffe gegriffen hat - und seitdem US-Soldaten jagt.

Weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,264167,00.html


Offenbar treibt es jetzt immer mehr Iraker in den aktiven Widerstand gegen diese Besatzer.
Und nicht nur die Iraker scheinen mit dem "American way of life" Probleme zu haben.
Gestern in Frontal 21: Rechtlos auf Guantanamo

Amerikas politische Gefangene
von Jörg Brase, Andreas Wunn, 02.09.2003

Sayed Abbassin ging durch die Hölle. Fast ein Jahr saß der Taxifahrer aus Kabul im gefürchteten US-Militärgefängnis von Guantanamo - unschuldig, wie er beteuert. Ein Fahrgast wird ihm im April 2002 an einem Kontrollpunkt nahe Kabul zum Verhängnis. Er sagt, er kannte den Mann nicht einmal.


Weiter heißt es:
Bush braucht keine Beweise
Die USA wollen den Kampf gegen den Terrorismus mit allen Mitteln führen. Präsident Bush braucht keine Beweise, sein Urteil steht fest. Der US-Präsident sagte am 17.7.03: "Alles was ich sicher weiß ist: Die Leute dort sind schlechte Menschen."
Schlechte Menschen verdienen offenbar keine rechtsstaatlichen Verfahren. Auch die britische Regierung stört sich nicht daran, dass die amerikanischen Freunde das Recht mit Füßen treten. Nur für die britischen Gefangenen hat sich Regierungschef Blair eingesetzt. Ihnen soll die Todesstrafe erspart bleiben.

Höchste Sicherheitsvorkehrungen
Sayed hat die Häftlings-Nummer 671. Er ist 21 Jahre alt. Sayed zeigt uns seine Haftdokumente. Monatelang wird er verhört. Immer die gleichen Fragen. Die Amerikaner glauben, er sei ein Taliban. Unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen darf Sayed weder einen Anwalt noch einen Besucher sehen.
Sayed erinnert sich: "Es war schrecklich. Sie ließen mich nur ein- bis zweimal in der Woche aus meiner Zelle. Vorher fesselten sie mir Hände und Füße und brachten mich 30 Minuten ins Freie. Dann durfte ich auch fünf Minuten duschen - einmal die Woche. Danach wurde ich wieder gefesselt und zurück in die Zelle gebracht. Es war unmenschlich."
Die Container sind einer Seite offen. Kubas Tropenklima sind die Gefangenen schutzlos ausgeliefert.
"Im Container war es sehr heiß", berichtet Sayed. "Und direkt vor dem Gitter waren Scheinwerfer aufgestellt, die in die Zelle gestrahlt haben. Das Licht brannte 24 Stunden am Tag. Es war sehr grell und sie haben es nie ausgemacht. Die Augen durften wir nicht bedecken. So musste ich monatelang leben."

Kein Geld für Anwälte
Michael Ratner, Präsident des Center of Constitutional Rights, meint: "Was ist das für ein Rechtssystem, wenn der Präsident vorab entscheiden kann, wer die Todesstrafe bekommt und wer nicht? Normalerweise gilt die Todesstrafe nur für bestimmte Straftaten. Es kann nicht sein, dass nur der verschont wird, der den Botschafter von England kennt."

Unrechtmäßige Kämpfer
Die USA haben auf Kuba eine rechtsfreie Zone geschaffen. Die Häftlinge gelten nicht als Kriegsgefangene. Unrechtmäßige Kämpfer werden sie genannt. Eine Bezeichnung, die das Völkerrecht nicht kennt. Den Häftlingen droht die Todesstrafe vor geplanten Militärtribunalen.
Prof. Dr. Gerd Seidel ist Völkerrechtler an der Humboldt-Universität Berlin. Er ist überzeugt: "Das ist eine flagrante Verletzung des Völkerrechts. Menschenrechte werden dort verletzt, in einer Weise, wie man es nur selten kennt. Und das von einem Staat, der für sich in Anspruch nimmt, andere Staaten und Völker in Sachen Menschenrecht belehren zu können. Die US-Administration setzt hier das innerstaatliche Recht über das Völkerrecht. Das ist eine ganz seltene Praxis, die sonst in der Vergangenheit nur von diktarorischen Regimen, wie heute auch, ausgeübt wurde."

Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2063942,00.html



Ronald

[gezwirbelt]

Ich hab mal einen Beitrag rausgesucht, der zum Thema Biowaffen lief. Da sind leider beachtliche Fortschritte gemacht worden.

MONITOR Nr. 511 am 30. Oktober 2003

GM-Waffen - Die Soldaten der Zukunft

Bericht: Mathias Werth, Birand Bingül


Sonia Mikich:

"Und nun ein Thema, über das wir viel zu wenig wissen. Die neue Generation von Bio-Waffen. Der Krieg, die Soldaten der Zukunft, werden wohl ganz anders sein. Nicht weniger zerstörerisch, aber unsichtbar. Die neuen Soldaten sind gentechnisch veränderte Viren und Bakterien, GM-Waffen genannt. Die USA sind die weltweit führende Nation bei der Entwicklung und Erforschung. Während man bisherige Bio-Waffen, wie Anthrax, relativ einfach abwehren konnte, werden in Geheimlabors der Militärs nun Erreger entwickelt, die allen Gegenmitteln widerstehen können.
Rund sechs Milliarden Dollar gibt die Bush-Regierung für die neue Biowaffen-Forschung aus - ein nie da gewesenes Anschub-Programm. Interne Dokumente der Militärs belegen: Die Bio-Waffen der neuen Generation sind bereits verfügbar. Bakterien gegen Asphalt und Beton. Pilze gegen Schutzkleidung.


Ein Bericht von Birand Bingül und Mathias Werth."

Der Stolz jeder Luftwaffe: Tarnkappenbomber wie dieser aus den USA - unsichtbar fürs Radar. Kleinste Sporen werden nun seine größten Feinde: Genmanipulierte Pilze fressen seine Schutzhülle. Eine neue Biowaffe.
Auch britische Sicherheitskräfte üben schon für den Krieg der Zukunft. Der neue Gegner ist eine unsichtbare Armee.
Angst vor Bioterror - auch bei der US-Army. Die modernen Feinde sind Viren, Bakterien und Pilze. Jetzt erklärte US-Präsident Bush dem Bioterror den Krieg.
In Hochsicherheitslabors vergleichbar diesem arbeiten militärische Forscher der USA im Geheimen aber selbst mit Hochdruck an neuen gentechnisch veränderten Biowaffen. Ihr Ziel: Durch Genmanipulation sollen die altbekannten Erreger zu neuartigen modernsten Waffen werden, die nicht nur unsichtbar sind, sondern vor allem immun gegen alle bisherigen Abwehrmittel.
In diesem Darmstädter Gen-Institut arbeitet die amerikanische Mikrobiologin und Genetikerin Kathryn Nixdorff. Mit ihren Mitarbeitern erforscht die Professorin Immunsysteme. Sie beschreibt, wie die neue Generation der Biowaffen auf den Menschen wirkt.


Prof. Kathryn Nixdorff, Mikrobiologin:

"Es gibt möglicherweise keinen Impfstoff dagegen. Es gibt auch keine Antibiotika-Therapiemöglichkeit gegen diese Erreger. Zusätzlich kommt dazu, dass die unsichtbar sind. Es ist nicht, als ob man angegriffen wird durch Bomben und Panzer. Man kann diese Mikroorganismen nicht sehen. Und man hat keine Abwehrmöglichkeit dagegen. Man kommt in eine ganz neue Dimension der Kriegführung."
Das sind alte Anthrax-Erreger. Sie können mit einfachen Antibiotika regelrecht zum Platzen gebracht und wirkungslos werden. Durch Genmanipulation entstehen völlig neuartige Anthrax-Erreger, die ungehindert wachsen und den furchtbaren und oft tödlichen Milzbrand auslösen.
Der militärische Wettlauf um die unbesiegbaren Erreger hat begonnen. Zum Beispiel hier am Naval Research Laboratory, einem Forschungszentrum der US-Marine in Washington. Abgeschirmt von der Öffentlichkeit arbeiten hier ausschließlich Militärforscher. In einem internen Bericht bestätigt der frühere Forschungsleiter Dr. James Campbell, dass man von der Forschung zur Produktion von genetisch manipulierten Biowaffen übergegangen ist:
"In der Anfangsphase war unsere Forschung darauf konzentriert, das zerstörerische Potential ... zu identifizieren und zu charakterisieren. Diese Arbeit wurde ausgedehnt auf die ... Anwendung gentechnisch modifizierter Mikroorganismen, die konzentriert zerstörerische Fähigkeiten haben."


Dr. Jan van Aken, Zellbiologe:

"Fast alles, was es an Material gibt, vergammelt, und das sind Mikroorganismen - Pilze, Bakterien -, die dieses Material zersetzen. Das passiert in der Natur normalerweise sehr langsam. Mit Hilfe der Gentechnik ist es jetzt aber möglich, diese Prozesse so zu beschleunigen, dass es auch militärisch nutzbar wird. Das Paradebeispiel dafür sind Pilze, die von der US-Armee gentechnisch so verändert worden sind, dass sie Plastik zersetzen."
Es sind die Pilze, die jetzt entwickelt wurden, um Schutzanstriche zu zerstören, die derzeit zwar nur von den Amerikanern bei Tarnkappenbombern benutzt, aber schon in vielen anderen Ländern entwickelt werden. Darauf wollen die amerikanischen Militärs vorbereitet sein.
Für den Einsatz genmanipulierter Waffen werden in den USA seit Neuestem auch spezielle Granaten wie diese entwickelt und zugelassen.
Der materialzersetzende Pilz: Noch die harmloseste neue Biowaffe der Zukunft. Durch gentechnische Eingriffe in Mikroorganismen lässt sich aber nicht nur Plastik, sondern zukünftig jedes kriegswichtige Material zerstören. Die neue Technik soll jeden Feind vollständig lahm legen. Das kündigte ebenfalls James Campbell, hier das einzige Foto des Militärforschers, an. Hinter dem Autor mit dem Personalcode 6106 dieses internen Berichts verbirgt sich niemand anderes als Campbell selbst. Er schreibt - nur für den Dienstgebrauch:
"Alle Truppengattungen werden in einer gemeinsamen Militäroperation von der Technologie profitieren, die die gesamte Fähigkeit des Feindes zerstört, Kampfeinsätze durchzuführen oder zu unterstützen."
Bakterien gegen Asphalt und Beton. In Campbells Militärforschungs-Antrag ist ausgeführt, dass neuartige GM-Waffen zukünftig auch feindliche Flugzeugrollfelder zerstören können. Die US Air Force wäre ohne jeden Kampfeinsatz Herrscher über den feindlichen Luftraum.
Auch am Armstrong-Labor der Luftwaffe in Brooks, San Antonio, entstehen neue Bio-Waffen mit Katalysatoren. Das sind Enzyme, die chemische Reaktionen millionenfach beschleunigen. Ein interner Bericht preist die neue Technologie:
"Die Anwendung dieser Technologie ist grenzenlos. Katalysatoren können gentechnisch so verändert werden, dass sie jedes gewünschte Kriegsmaterial zerstören."
Immer wieder betonen US-Militärforscher, der Einsatz neu entwickelter GM-Waffen könnte Menschenleben verschonen. Der saubere Bio-Krieg mit genmanipulierten Pilzen und Bakterien? Krieg ohne Leichen durch nicht-tödliche Biowaffen?
Kontrollierbar sind die neuen Biowaffen bislang nur in hermetisch abgeschlossenen Test- und Forschungslabors. Gefährlich werden sie aber nicht nur unmittelbar im Kriegseinsatz. Was passiert danach?


Dr. Jan van Aken, Zellbiologe:

"Das besondere Problem bei biologischen Waffen ist ja, dass es sich um Lebewesen handelt, lebendige Organismen, die sich fortpflanzen und vermehren. Wenn sie einmal in die Umwelt freigesetzt sind, können Sie die nicht wieder zurückholen. Gerade, wenn Sie jetzt gentechnisch veränderte Erreger nehmen, die Material zersetzen, die es heute noch gar nicht gibt in der freien Natur, wenn Sie die einmal einsetzen, dann ist es nicht wie andere Waffen, die zeitlich und räumlich auf einen Punkt begrenzt sind, sondern die werden sich über Jahre und Jahrzehnte immer weiter ausbreiten, möglicherweise weltweit. Und das ist die ganz besondere Qualität dieser gentechnisch veränderten biologischen Waffen." Entfesselte GM-Waffenforschung: Die Militärs bleiben nicht bei Materialzerstörung stehen. Am Pathologischen Institut des US-Militärs in Washington bauen Forscher zur Zeit den ausgestorbenen tödlichen Virus der Spanischen Grippe nach, den fürchterlichsten aller Grippeerreger - mithilfe gentechnischer Rekonstruktion. Ein Team von Militärforschern um Jeffery Taubenberger entnahm einer Leiche Gewebeproben mit tödlichen Erbinformationen und pflanzte sie in einen lebenden Virus. Die Versuchstiere starben sofort.


Prof. Barbara Hatch Rosenberg, Molekularbiologin:

"Nun werden andere Staaten sagen, wenn die USA das machen, dann machen wir das besser auch, denn wer weiß, was die entwickeln, es könnte gefährlich sein, wir finden das besser heraus. Dies, zusammen mit der Antiterror-Ausrede, liefert der ganzen Welt einen Vorwand für eigene Biowaffen." ier Hochsicherheitslabors für die gefährliche Forschung gibt es in den USA. Fünf weitere kommen in diesem Jahr hinzu. Biowaffen-Forschung für das Militär: Alles streng geheim.


Prof. Barbara Hatch Rosenberg, Molekularbiologin:

"Vieles, was in den USA zur Zeit gegen den Bioterrorismus läuft, ist eher gefährlich als hilfreich. Ich weiß, dass das nicht die Absicht ist, aber ich glaube, das wird das Ergebnis sein. Das kommt daher, weil viele der Beteiligten überhaupt nicht verstehen, was die wahre Bedrohung ist." Irgendwann werden die neuen Biowaffen auch von denen nicht mehr beherrschbar sein, die sie jetzt entwickeln.



Kommentar:
Wie dumm sind manche eigentlich?
Da werden weltweit Medikamente gegen schwere Krankheiten entwickelt. (Fast) jeder ist froh, wenn er und seine Angehörigen gesund und nicht von schweren Krankheiten betroffen sind. Die Menschheit ist zurecht stolz darauf, schwere Seuchen ausgerottet bzw. stark zurückgedrängt zu haben.
Und jetzt kommen ein paar Spinner daher und entwickeln Krankheitserreger, die nicht mehr beherrschbar sind?
Und da geben verschiedene Staaten noch dafür Geld aus?
Diese Individuen, die so etwas entwickeln kann man getrost mit solchen Verbrechern wie Josef Mengele auf eine Stufe stellen.

Wie lange wird es eigentlich noch dauern, bis die Menschheit von solchen Verbrechern ausgerottet wird?

Und ausgerechnet die Amerikaner, die jetzt langsam begriffen haben müssten, was Terrorismus heißt, sind da wieder führend. Was ist z.B., wenn solche "Biowaffen" in die Hände von Terroristen gelangen?

Man, man, man

Ronald

Hier noch der link. Dort kann man das Dokument auch als pdf-Datei herunterladen.
http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=539&sid=104

[gezwirbelt]

Die Verbrechen der USA im Irak gehen weiter...

US-Bomben gegen die Genfer Konvention

Infanteriebeschuß auf Verdacht. Kriegsverbrechen in Tikrit. Drohungen gegen Zivilbevölkerung

weiter: http://www.jungewelt.de/2003/11-12/008.php

[DmComeBack]

3 texanische Chirurgen spielen Golf und unterhalten sich über die
Fortschritte in der Chirugie.
Der erste sagt: "Ich bin der beste Chirurg in Texas. Ein Konzertpianist
verlor 7 Finger bei einem Unfall. Ich habe sie wieder angenäht und 8 Monate
später hat er ein Privatkonzert bei der Königin von England gegeben."
Der nächste sagt: " Das ist nichts. Ein junger Mann verlor beide Arme und
beide Beine bei einem Unfall, ich habe sie wieder angenäht und 2 Jahre
später hat er eine Goldmedaille bei den olympischen Spielen gewonnen."
Der dritte Chirurg meint: Ihr seid Amateure. Vor einigen Jahren ritt ein
Mann high von Kokain +
Alkohol frontal in einen Zug, der mit 80 Meilen daher kam. Alles was noch
übrig blieb, war der
Arsch des Pferdes und der Hut des Cowboys. Heute ist er Präsident der
Vereinigten Staaten.

[antigone]

Taha Bedawi, dem Bürgermeister der Widerstandshochburg Falludscha, zufolge deutete der Befehlshaber der US-Truppen im Nahen Osten, General John Abizaid, den Irakern drastische Maßnahmen an, wenn sie nicht die Angriffe auf die Besatzungstruppen eindämmten. Für die Städte, die sich weigerten, »am Prozeß des Wiederaufbaus teilzunehmen«, würde er sich »eine andere Politik vorbehalten«, erklärte der General, drohend mit völkerrechtswidrigen Kollektivstrafen.

was für ein widerliches pack. der terror eines saddam hussein gegen sein volk war durch die usa ermöglicht, er war ein ziehknabe der usa und der unendlich bemühte vergleich mit hitler hat schon seinen grund, zumindest schlägt er sich in der amerikanischen kriegsführung im irak nieder. man hat die nazis ja auch nach dem kriege engagiert, um die foltersysteme von us-gnaden in lateinamerika mit nazi-spezialkenntnissen zu versorgen und sich selbst mit einigen einschlägigen nazischergen bzw. kz-folterern versorgt. das wissen will umgesetzt sein.

[derwelsche]

Hallo Ronald

Ist zwar fast ein Monolog, aber doch sehr interessant.
Wenn sich da die Amis nicht wieder mal selber in den A... beissen


derwelsche

[gezwirbelt]

Killerbanden

Neue Studie über US-Terror im Irak

Präventive Kriege. Präventive Morde. Was Präsident Bush im großen tut, tun seine uniformierten Killerbanden im kleinen. So wie Bush in seiner Nationalen Sicherheitsstrategie sich das »souveräne Recht« herausnimmt, die Souveränität anderer Nationen mit Füßen zu treten und »vorsorglich« alle Staaten zu überfallen, die sich nicht den amerikanischen Interessen beugen, so haben einer jüngsten Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge »Sondereinheiten« der US-Armee insgesamt 50mal erfolglos versucht, während des Irak-Krieges vorsorglich Funktionäre der irakischen Regierung zu liquidieren, ermordeten dabei aber Dutzende unbeteiligte Zivilisten.

Weiter: http://www.jungewelt.de/2003/12-13/003.php

Den letzten Satz des Artikels kann ich voll und ganz unterschreiben:

Es lebe der irakische Widerstand!

Hoffentlich schmeißt das irakische Volk diese amerikanischen Verbrecher und potentiellen Mörder recht bald aus ihrem Land!!!
Es soll den Amerikanern ihr "zweites Vietnam" werden - ich jedenfalls hoffe es von ganzem Herzen!

Ronald

[gezwirbelt]

Bei diesem Artikel bekomme ich Angst vor einem Nuklearkrieg, den diese Terroristen durchaus noch anzetteln könnten.


Neuordnung der Welt

Der Krieg der USA um globale Hegemonie (Teil 1)

Wir befinden uns am Wendepunkt der ernsthaftesten Krise in der jüngeren Geschichte. Die Bush-Administration hat sich auf ein militärisches Abenteuer eingelassen, das die Zukunft der Menschheit bedroht. Die Kriege in Afghanistan und Irak sind Teil einer umfassenderen militärischen Agenda, die mit dem Ende des Kalten Krieges auf den Plan trat. Die gegenwärtig stattfindenden Kriege stellen die Fortsetzung des Golfkrieges von 1991 und der NATO-Aggression gegen Jugoslawien dar.

Weiter: http://www.jungewelt.de/2003/12-13/004.php

Ronald

[christkrishna]

Ich fuehle mich betrogen.
Im Zeitalter des Kalten Krieges verkoerperte die Sowjetunion das Reich des Boesen.
Die USA waren natuerlich die guten Guten.

Nun, zeigt sich die entsetzliche Wahrheit.

[gezwirbelt]

#23 christkrishna,

zu Zeiten des "kalten Krieges" war wegen des militärischen Gleichgewichts die Welt wesentlich sicherer, als sie das heute ist!

Ronald

[marc22]

die welt war noch nie sicher, auch nicht während des kalten
krieges.
ich erinnere nur z. b. an die kubakrise, anfang der 60er.
oder die ganzen flugzeugentführeungen.
lybien
die stellvertreterkriege in afrika (angola u.v.andere)
den terrorismus durch die raf.

die welt ändert sich, aber sie wird nicht sicherer.

[christkrishna]

@ marc

Deutschland ist nicht mehr in der Schusslinie.
Sonst meine ich, ist die Situation auf diesem
Planeten unsicherer und ungerechter geworden.
Menschlichkeit ist weitgehend verloren gegangen.
Daisycutter, Uranmunition, Napalm wird gnadenlos
eingesetzt. Neue Atomwaffen werden entwickelt.

Die Grundrechte sind im Gottes eigenem Land,
in den USA, derart eingeschraenkt.
Die USA standen bisher fuer Freiheit und Menschenrechte,
was wir seit der merkwuerdigen Wahl von Bush erleben,
ist eine beaengstigende Bewegung in die gegenteilige Richtung.
Es ist ein dunkler Schatten auf diesen Planeten gefallen.

[Wilbi]

Antigone, scheinbar wurde Dein Gangsterfreund jetzt gefaßt.
wilbi

[gezwirbelt]

URANMUNITION IM IRAK

Das strahlende Vermächtnis der Alliierten

Von Markus Becker

Nach dem Krieg droht der irakischen Zivilbevölkerung nach Einschätzung von Experten jetzt Gefahr durch die Überreste von Munition aus abgereichertem Uran. Briten und Amerikaner setzen die radioaktiven Projektile schon seit Jahrzehnten ein - und bestreiten vehement die Existenz eines Gesundheitsrisikos.

Weiter: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,278417,00.h…

Na ja, was will man von solchen Verbrechern anderes erwarten, die jetzt wieder in Erwägung ziehen, Atombomben bei ihren zukünftigen Raubzügen und Terroranschlägen einsetzen zu wollen.

Ronald

[Punk24]

@ Wilbi: Dein Gangsterfreund wird hoffentlich nächstes Jahr von der Weltbühne verschwinden

[Wilbi]

Punk, ob der nächstes Jahr wiedergewählt wird oder nicht, hab nicht ich und Du zu entscheiden oder mitzuwirken.Das machen die Amis schon allein.
Nur ich bin nicht böse drum, wenn er abgewählt wird, aber Du und Antigone und Konsorten, denn dann fehhlt Euch ein Feindbild und ihr werdet einsam.
wilbi

[Golddistel]

Den Amerikanern war das Feindbild aus den kalten Krieg auch abhanden gegangen.

[endaxi]

Hätte ich mir nicht träumen lassen,dem wunsch baldmöglichst die USA gegen Rußland als verbündete auszutauschen.Rußland nähert sich immer mehr einer Demokratie an,während die USA sich langsam gegenteilig entwickelt.Eine art rollender "Eisener Vorhang" in richtung China,Rußland ist schon eingekreist und ein ende ist nicht abzusehen.1000 jahre wirds wohl nicht dauern,auch 70zig wären mir zu lange,so hoffe ich auf morgen.Ami go Home

[gezwirbelt]

US-Truppen verüben Massaker in Falludscha

Werner Pirker

Falludscha, die Stadt im sunnitischen Dreieck Iraks, ist von den US-Truppen von der Außenwelt abgeschnitten worden. Die 300 000 Einwohner sind eingekesselt und werden aus der Luft angegriffen. Für den Tod von vier ihrer Soldaten nehmen die Amerikaner Rache an der Zivilbevölkerung. Im Jargon der Waffen-SS hieß das »Bandenbekämpfung«. Gemäß Genfer Konventionen gelten Angriffe auf Zivilisten als Kriegsverbrechen.
US-Zivilverwalter Paul Bremer bezeichnete diese barbarische Form der Aufstandsbekämpfung als in jeder Hinsicht gerechtfertigt. Denn in Falludscha sei die legitime Ordnungsmacht angegriffen worden. Doch »legitim« ist diese Macht nur kraft eigener Ermächtigung. Im Ergebnis eines Eroberungskrieges haben die USA die irakische Staatsmacht, die zu stürzen allein die Iraker berechtigt gewesen wären, zerschlagen und das Land ihrem Besatzungsregime unterworfen. Die Okkupation ist ebenso völkerrechtswidrig, wie es der von der UNO nicht mandatierte Krieg gegen den Irak war. Denn dabei handelte es sich eindeutig um einen Angriffskrieg. Die amerikanische Behauptung, daß es ein Präventivkrieg gewesen sei, hat die Nichtexistenz irakischer Massenvernichtungswaffen eindrucksvoll widerlegt. Zudem nimmt das Völkerrecht die Kategorie »Präventivkrieg« nicht zur Kenntnis, weil sie eine Unterscheidung zwischen Verteidigungs- und Angriffskriegen unmöglich macht. Es existiert kein UN-Beschluß, der die amerikanische »Ordnungsmacht« im Irak als »legitim« anerkennt – was die UNO freilich nicht daran hindert, die Besatzung zu tolerieren und mit ihr zu kollaborieren.
Die Aufstandsbekämpfung der USA ist so illegitim, wie der Aufstand legitim ist. Denn das Völkerrecht anerkennt ausdrücklich den bewaffneten Widerstand der Bevölkerung eines besetzten Landes, das heißt Gewalt gegen ein illegal ausgeübtes Gewaltmonopol. Die kollektive Bestrafung der Bevölkerung von Falludscha ist ebenso kriegsverbrecherisch, wie sie ein Eingeständnis des Scheiterns der politischen Befriedungsstrategie ist. Im Irak findet ein nationaler Befreiungskrieg statt. Und damit das genaue Gegenteil von einem Bürgerkrieg, wie ihn die Westmedien zur Rechtfertigung der weiteren US-Militärpräsenz im Zweistromland herbeizuschreiben wünschen.


http://www.jungewelt.de/2004/04-08/002.php

[gezwirbelt]

Kriegsverbrechen der Amerikaner in Vietnam

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,druck-295224,00.html

Dieser Artikel ist verhältnismäßig lang (ca. 13 Seiten). Deshalb hier eine kleine Zusammenfassung der Highlights dieser Verbrechertruppe namens "Tiger Force":

... Später erinnerten sich vier der Soldaten an den Überfall: "Wir wussten genau, dass die Bauern unbewaffnet waren", sagte einer, "aber wir haben sie trotzdem erschossen." ...

... Im Juni hatte der Gefreite Sam Ybarra einem Gefangenen mit einem Jagdmesser die Kehle durchgeschnitten und dann skalpiert. Den Skalp hängte er ans Ende eines Gewehrlaufes, sagten Soldaten in beeideten Stellungnahmen. Gegenüber Armee-Ermittlern verweigerte Ybarra später jede Aussage zu diesem Vorfall. ...

... Im selben Monat erschoss Ybarra den Akten zufolge einen 15 Jahre alten Jungen in der Nähe des Dorfes Duc Pho. Ybarra hatte seinen Kameraden später erzählt, den Teenager seiner Sportschuhe wegen getötet zu haben.
Die Schuhe passten Ybarra nicht - was ihn allerdings nicht davon abhalten sollte, ein inzwischen übliches Ritual auszuführen: Nach Aussagen von Carpenter schnitt Ybarra die Ohren des toten Jungen ab und legte diese in eine Proviant-Tüte. Im Laufe der US-Armee-Ermittlungen gegen die Tiger Force sollten später 27 Soldaten aussagen, dass das Abtrennen von Ohren eine gängige Praxis war. Der Grund dafür: Vietnamesen einzuschüchtern.
Den Akten zufolge hatten Platoon-Soldaten die abgetrennten Ohren zudem nicht nur gesammelt, sondern auf Schnürsenkeln aufgereiht um den Hals getragen. "Es gab eine Zeit, in der praktisch jeder eine solche Ohren-Kette um den Hals trug", erzählte der einstige Tiger-Force-Sanitäter Larry Cottingham den Ermittlern. Und die Unterlagen belegen eine weitere grausame Praxis: Toten Zivilisten traten die Soldaten die Zähne aus, um an deren wertvolle Goldfüllungen heranzukommen. ...

... Wie Heaney weiter aussagte, sei sofort zu erkennen gewesen, dass von dem alten Mann keine Gefahr ausging. Heaney eskortierte Dao Hue dann zu den Platoon-Führern, Lieutenant Hawkins und Sergeant Harold Trout. Zitternd vor Angst, plapperte der alte Mann laut vor sich hin, worauf Lieutenant Hawkins den Vietnamesen schüttelte und anschrie. Wie Zeugen berichteten, schlug Trout den Vietnamesen schließlich mit seinem M-16-Gewehr nieder. Blutüberströmt sank der Alte zu Boden.
Als der Sanitäter Barry Bowman versuchte, Dao Hues Kopfwunde zu versorgen, hob Hawkins den knienden Mann auf und schoss ihm mit einem Karabiner ins Gesicht. "Der alte Mann fiel rückwärts zu Boden und Hawkins schoss erneut auf ihn", erklärte Specialist Carpenter unter Eid. "Ich wusste sofort, dass er tot war, denn sein halber Kopf war weggeblasen." Gegenüber Armee-Ermittlern sagte Carpenter zudem, dass er Lieutenant Hawkins damals erklärt habe, dass der alte Mann "nur ein Bauer war und keine Waffen trug". ...

... Tage nach der Attacke auf die Reisbauern flogen amerikanische Flugzeuge über das Song-Ve-Tal und warfen Tausende Liter Entlaubungsmittel ab. Damit sollte sichergestellt werden, dass niemand während des Krieges Reis anbauen konnte. ...

... "So etwas habe ich noch nie gesehen. Wir sind da einfach rein gegangen und haben die Zivilbevölkerung ausgelöscht", sagt Causey, heute 55 Jahre alt und Nuklear-Ingenieur in Kalifornien. "Und das haben wir jeden Tag gemacht." ...

... Wie Armee-Unterlagen zeigen, begingen die Soldaten in dieser Phase ihre brutalsten Gräueltaten: Ein 13-jähriges Mädchen wurde missbraucht, danach wurde ihr die Kehle durchgeschnitten. Eine junge Mutter wurde erschossen, nachdem man ihre Hütte abgebrannt hatte. Ein unbewaffneter Teenager wurde in den Rücken geschossen, nachdem ein Platoon-Sergeant ihn aufgefordert hatte, sein Dorf zu verlassen. Ein Tiger-Force-Soldat köpfte ein Baby - weil er dessen Halskette mitnehmen wollte. ...

... Für die Dorfbewohner war das Verstecken in unterirdischen Schutzbunkern längst Routine. In jedem kleinen Dorf gab es diese von Bambus gestützten und mit Blättern getarnten Höhlen, in denen sich die Zivilisten ebenso vor den Amerikanern wie vor den Nordvietnamesen versteckten.
So suchten auch die Bewohner eines kleinen Dorfes 32 Kilometer westlich von Tam Ky, Zuflucht in einem Erdbunker, als Tiger-Force-Soldaten plötzlich auf einem Pfad zu ihrem Dorf auftauchten. Tiger-Force-Soldaten erzählten Ermittlern später, dass sie dort Frauen und Kinder in die Eingänge kriechen sahen.
Keiner wusste genau, wie viele Menschen sich in dem unterirdischen Bunker versteckten. Doch das interessierte auch niemanden. Als die Soldaten die Zugänge erreichten, wussten sie, "was zu tun war", erinnerte sich der Gefreite Ken Kerney gegenüber den Militär-Ermittlern. Ohne auch nur ein Wort mit den Menschen im Untergrund zu wechseln, warfen die Soldaten entsicherte Handgranaten in die Höhle hinein.
Nicht weit davon entfernt schlugen die Soldaten später ihre Zelte auf, wo die ganze Nacht Schreie aus den unterirdischen Bunkern drangen. Aber keiner machte sich die Mühe zu helfen. ...

... In der letzten Phase der "Operation Wheeler" wurde die Lust am Töten sogar noch größer. Wie sich Jahre später sieben Soldaten erinnerten, kam eines Tages per Funk der Befehl, 327 Vietnamesen zu töten. Diese Zahl war deshalb von Bedeutung, weil sie gleichzeitig die Kennungszahl des Bataillons war, die des 327. nämlich. Drei ehemalige Soldaten schworen später einen Eid darauf, dass diese Zielvorgabe von "Ghost Rider" kam - diesen Spitznamen benutzte Colonel Morse im Funkverkehr.
Wie Armee-Akten belegen, wurde diese Marke auch tatsächlich erreicht. Am 19. November meldete Tiger Force den 327. getöteten Vietnamesen. ...

... In der Nähe von Chu Lai erschoss der Gefreite Colligan einen älteren Mann - wie Sanitäter Harold Fischer sagt, wollte Colligan seine neue Pistole, Kaliber 38, an einem beweglichen Ziel testen. ...



Das war vor ca. 37 Jahren. Was werden in wohl in weiteren 37 Jahren für Verbrechen aufgedeckt?

Offenbar sind solche Dinge für die USA keine Verbrechen, denn:
Bis heute verweigern die Ermittler der US-Armee die Herausgabe von Tausenden von Unterlagen, die aufklären könnten, was genau geschah und warum die Sache unter den Teppich gekehrt wurde. Armeesprecher Joe Burlas erklärte in der vergangenen Woche, es sei möglicherweise schwierig gewesen, die Anklage zu verfolgen. Fehler in den Ermittlungen könne er sich jedoch nicht erklären.

Und deshalb wird keine Anklage erhoben und damit diesen Verbrechern der Prozess gemacht.


Dazu noch ein Kurzfilm zum derzeitigen Stand der Amerikaner, die "Herzen" der Iraker zu gewinnen:
rtsp://shared.streaming.telefonica.de/spiegel/video/4083.rm

[gezwirbelt]

»Iraker als Untermenschen«

Rassistische US-Sicht auf besetztes Land. Kritik von britischer Armeeführung und Konservativen

Zwei langjährige britische Außenminister haben während der Osterfeiertage in den britischen Medien Washingtons Politik der verbrannten Erde im Irak scharf kritisiert. »Man gewinnt die Herzen und Köpfe der Menschen nicht, indem man Hospitäler und Leichenhäuser füllt«, sagte Douglas Hurd, der einst Premierministerin Maggie Thatcher und deren Nachfolger John Major unterstand. Es war die erste massive und offene Verurteilung des Irak-Krieges durch ein prominentes Mitglied der konservativen Partei, die bisher ebenso bedingungslos hinter der Irak-Politik Washingtons gestanden hatte wie Tony Blair. Derweil beschuldigte dessen ehemaliger Außenminister Robin Cook die Bush-Regierung des »overkills« in Falludscha, wo die US-Soldateska über 600 Menschen getötet und 1 200 teils schwer verletzt hat. Laut Aussagen der lokalen Krankenhausangestellten waren 85 Prozent der Toten und Verwundeten Kinder und Frauen. Bei lediglich einem geringen Teil handelte es sich um Männer im wehrfähigen Alter.

Derweil erhielten die ehemals höchsten Diplomaten Ihrer Britischen Majestät Schützenhilfe von der britischen Armeeführung im Irak, welche die »exzessive amerikanische Gewaltanwendung« auf das Schärfste verurteilte, weil sie »in keinem Verhältnis zu der tatsächlichen Bedrohung« stünde. Dies habe auf Seite der britischen Kommandeure bereits »zu Spannungen« mit den amerikanischen Kollegen geführt. »Sie (die Amerikaner) sehen in den Irakern Untermenschen«, zitiert der Sunday Telegraph einen hohen britischen Offiziere, der in dem Interview den von den Nazis geprägten Ausdruck im deutschen Original gebrauchte. »Der Verlust von (irakischen) Menschenleben ist den Amerikanern vollkommen egal«, fügte er hinzu. Für die Amerikaner sei »Irak Banditenland, und alle Iraker sind böse«. Bei der Bekämpfung von einzelnen »Terroristen« nähmen die Amerikaner selbst »dicht bevölkerte Wohngebiete (mit schweren Waffen) unter Beschuß.« Diese Taktik, »jede Nuß mit dem Vorschlaghammer zu knacken«, müßten die Amerikaner endlich aufgeben. Darin seien sich alle britischen Kommandeure einig.

Britischen Medienberichten zufolge bemüht sich inzwischen auch Anthony Blair, seinen alten Freund George W. Bush zu einem Kurswechsel zu bewegen. Bei seinem für Donnerstag und Freitag geplanten Besuch in den USA bei UN-Generalsekretär Kofi Annan sowie dem US-Präsidenten will er auf eine stärkere Rolle der UNO im Irak drängen. Inzwischen hat Exaußenminister Cook Blair aufgefordert, von Bush »unverblümt eine Veränderung der Strategie zu fordern.« Dieses Treffen sei der Lakmustest dafür, »wieviel Einfluß Blair bei Bush als Gegenleistung für seine Loyalität« wirklich habe.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/04-14/004.php

[gezwirbelt]

Falludscha wird ausgeblutet

US-Verstöße gegen Genfer Konvention. »Berlin-Tribunal« will Zeugen der Kriegsverbrechen laden

Der US-amerikanische Nachrichtensender ABC berichtete am Montag aus Bagdad, daß vier zwölfjährige Kinder erschossen wurden. Die irakischen Schüler hatten den Schulhof verlassen, um ein brennendes US-Militärfahrzeug zu bestaunen, das in im Osten der Hauptstadt kurz zuvor von einer Bombe gesprengt worden war. Den von ABC zitierten Zeugen zufolge schossen daraufhin herbeieilende US-Soldaten wahllos in die Menschenmenge, die um das brennende Fahrzeug stand. Die Kinder waren sofort tot, fünf weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt.

Weiter: http://www.jungewelt.de/2004/04-27/006.php

[Freund_1]

Und wir friedliche Europäer???


WELTWEITE WAFFENEXPORTE

Europäer überholen die USA

Die Staaten der Europäischen Union mischen nach Zeitungsberichten immer stärker im internationalen Waffenhandel mit - und exportieren erstmals mehr Kriegsgerät als die USA.



DPA
Deutscher Panzer: Waffenexporte aus der EU nehmen stark zu
Frankfurt/Stuttgart - Unter Berufung auf das Stockholmer Institut für Friedensforschung (Sipri) berichten "Frankfurter Rundschau" und "Stuttgarter Zeitung" in ihren Mittwochausgaben, dass im Jahr 2003 die EU-Rüstungsexporte erstmals die Waffenausfuhren der USA übertroffen hätten. Der Anteil der EU-Mitglieder am weltweiten Waffenexport habe mehr als 25 Prozent betragen.

Die Zeitungen beziehen sich auf eine noch nicht veröffentlichte Sipri-Erhebung. Demnach beliefen sich die Waffenausfuhren der EU auf rund 4,7 Milliarden Dollar (3,95 Milliarden Euro). Die US-Exporte betrugen knapp 4,4 Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro), was einem Anteil von 23,5 Prozent entspreche. Weltweit größter Waffenhändler war der Erhebung zufolge zum dritten Mal in Folge Russland, das mit einem Anteil von mehr als 37 Prozent auf dem Rüstungssektor nun wieder so dominant sei wie zu Sowjetzeiten.

Der Rückgang der US-Waffenverkäufe sei vermutlich vorübergehend, sagte der Sipri-Rüstungsexperte Siemon Wezeman der "Frankfurter Rundschau". "In den kommenden Jahren werden sich große Aufträge vor allem für Kriegsflugzeuge, die in den vergangenen Jahren getätigt wurden, in der Statistik niederschlagen." Unbestreitbar hätten sich die Europäer jedoch eine starke Position bei der Ausfuhr vor allem größerer konventioneller Waffen gesichert. Mehr als 80 Prozent der Exporte aus der EU stammen demnach aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien.

[gezwirbelt]

#37 Freund_1,

stimmt. Diejenigen Drecksäcke, die aus Krieg, Armut und dem Leid anderer Profit schlagen, nehmen sich nichts. Egal, ob Europäer oder Amerikaner.

[gezwirbelt]

Mittwoch, 28. April 2004, 23.00 Uhr


die story: Auftrag ausgeführt
Der Präsident, das Öl, die Amigos

Ein Film von Helmut Grosse
Redaktion: Heribert Blondiau

"Kein Zufall, dass amerikanische Truppen in den Irak einmarschieren. In das Land mit den zweitgrößten Erdöl-Reserven der Welt." Für den Energie-Experten Jeffrey Sachs, Wirtschaftsprofessor an der Columbia Universität, Washington, gibt es keinen Zweifel: Nicht die Einführung der Demokratie im Irak, sondern Kontrolle über das Öl, war das entscheidende Motiv für den letzten Golfkrieg.
Geheimdokumente - jetzt freigegeben - liefern dafür den Beweis. Die "National Security Directive 54" schreibt Klartext: "Zugang zum Öl des Persischen Golfes ist für die nationale Sicherheit der USA von entscheidender Bedeutung. Falls erforderlich werden wir diese Interessen auch mit militärischer Gewalt verteidigen."
Ein Jahr nach dem Einmarsch amerikanischer Truppen in den Irak ist die Diskussion in den USA über Motive und Rechtfertigung des Krieges erneut entfacht. Geschäfte in Milliardenhöhe, die sich die "Amigos" des Weißen Hauses beim Wiederaufbau im Irak zuschanzen und Aktionen der US-Regierung, die das Terrain für das künftige "big business" im Irak sichern- das sind die Themen der "story".
So sichert die "Executive Order" von Präsident Bush den US-Unternehmen, die in irakisches Öl investieren, Öl fördern oder importieren wollen, Freistellung von jeder möglichen Strafverfolgung zu sowie gewaltige Steuernachlässe bzw. Investitionshilfen. "Ein Blanko-Scheck für die Ausbeutung des Irak", kommentiert Jurist Tom Devine. Und der renommierte Publizist Robert Bryce meint sarkastisch: "Die Verquickung von Politik und Geschäft, von militärischen und von ölorientierten Interessen, hat unter George W. Bush einen neuen Höhepunkt erreicht."
WDR-Autor Helmut Grosse geht in "Auftrag ausgeführt - Der Präsident, das Öl, die Amigos" – wie seinerzeit in "Das Kartell" - den Dingen auf den Grund und belegt: Entscheidend für den Irak-Krieg war die Sicherung der amerikanischen Ölinteressen und nicht die nie gefundenen Massenvernichtungswaffen.

Quelle: http://wdr.de/tv/dokumentation/auftragausgefuehrt.html

Wenn dem so ist, daß der Irak nur wegen deren Ölreserven überfallen wurde, betreibt die US-Regierung seit über einem Jahr nichts weiter als Terrorismus im Irak!
Diese Verbrechen der USA sind dann genauso wenig zu rechtfertigen, wie etwa der 11.09.2001 oder islamistische Bombenanschläge auf Zivilisten. Damit unterscheiden sich diese Verbrechen nun absolut nicht mehr voneinander!

Ronald

[El_Torro]

#39

Wenn dem so ist, daß der Irak nur wegen deren Ölreserven überfallen wurde, betreibt die US-Regierung seit über einem Jahr nichts weiter als Terrorismus im Irak!
Diese Verbrechen der USA sind dann genauso wenig zu rechtfertigen, wie etwa der 11.09.2001 oder islamistische Bombenanschläge auf Zivilisten. Damit unterscheiden sich diese Verbrechen nun absolut nicht mehr voneinander!


nun ja das ist doch bekannt. Die Frage ist doch: "Was dagegen unternehmen ?"

Ein Land das so richtig viele Massenvernichtungswaffen jeglicher Art besitzt und auch als einziges eindrucksvoll bewiesen hat, dass es gewillt ist diese Waffen auch skrupellos gegen wehrlose Zivilisten einzusetzen, ist die USA.

Also, was möchtest du dagegen unternehmen ?

[gezwirbelt]

Augenzeuge beschreibt Todesfall durch US-Folter im Irak

Einige Auszüge:

...Wenn sie jemand verhört haben, fing das stets damit an, dass sie ihm zwei Tage lang den Schlaf entzogen. Auch sonst haben sie die Leute dort tagsüber nicht schlafen lassen. Normalerweise darf man ab zwölf Uhr nachts schlafen und wird morgens um fünf oder sechs geweckt. Denjenigen aber, die verhört werden sollten, wurde gar nicht erlaubt, nachts zu schlafen - zwei Tage lange, weder am Tag, noch in der Nacht.

Am dritten Tag wurden sie dann zum Verhör abgeholt. Wenn man verhört wird, bleibt man den ganzen Tag dort, die folgende Nacht und noch einen weiteren Tag. Am Abend des Folgetages wird man dann zurückgeschleppt. Wenn man geholt wird, kann man noch auf den eigenen Beinen gehen; zurück wird man über den Boden geschleift. Als sie Asad wieder in seine Einzelzelle zurückbrachten, da wirkte es schon fast wie ein Begräbnis. Üblich war, dass jeder, der sich etwas zu Schulden kommen ließ, den ganzen Tag über malträtiert wurde....

...Das war die Art von Folter, die wir nicht direkt sahen, deren Spuren wir aber an den Körpern erkennen konnten - etwa, wenn die Leute nur Hosen anhatten und mit Wasser begossen wurden. Da sah ich einmal, dass Asads linke Seite voller Blutergüsse, ganz rot und blau war. Ich stand ihm direkt gegenüber. Nicht nur mir tat er Leid. Alle Inhaftierten litten mit, wenn sie sahen, dass jemand so aussah. Einige Leute kamen von der Folter zurück und pinkelten nur noch pures Blut. Sieben, acht Tage ging das so, bevor sie abtransportiert wurden....

...Asad konnte sich wegen der Stärke der Folter nicht einmal mehr normal hinsetzen. Sie sind gekommen, haben ihn aufgerichtet und er ist immer wieder umgekippt. Die Einzelzellen hatten Türen mit Gitterdraht. Asad war mit Handschellen gefesselt, und sie haben ihn mit empor gestreckten Händen an das Gitter gekettet, damit er aufrecht stehen blieb. Aber sein Körper war von der Folter schon zu schwach. Er kämpfte dagegen an, bis schließlich seine Seele seinen Körper verließ und er starb....

...Einmal haben sie sechs auf einmal geholt. Sie haben sie nicht schlafen lassen, und dann haben sie sie den ganzen Tag, die ganze Nacht und den folgenden Tag verhört. Auf ihren Füßen gingen sie hin, zurück wurden sie wieder geschleift. Wir haben anschließend ihre Körper gedreht und gesehen, dass sie rot und blau, mit Blutergüssen ganz übersäht waren....

SPIEGEL TV: Wie lange wurde Asad insgesamt gefoltert?
Abid: Ungefähr sechs oder sieben Tage. Dann starb er.

SPIEGEL TV: Wie viele Soldaten waren an dem Tag anwesend, als Asad starb?

Abid: Ungefähr vier. Vier sind zu ihm gekommen. Er war völlig erschöpft von der Folterung während des Verhörs. Er konnte nicht mehr essen vor lauter Schlägen, hatte wahrscheinlich innere Blutungen.


Und so sehen die gefolterten dann aus:





Und offiziell sind diese Opfer dann einfach so im Schlaf gestorben:



Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,300791,00.html


Diese Verbrechen stehen denen von posting #34 in nichts nach.
Den einzigen Unterschied zu den Konzentrationslagern im Dritten Reich sehe ich nur noch, daß es in diesen Gefängnissen (noch) keine Massenhinrichtungen gibt. Wenn man sich das Opfer betrachtet, so erinnert das an übelste Diktaturen.

Und so es geht weiter:
"Feixende Soldaten neben Gefangenenleiche"http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,300742,00.html

"US-Hubschrauber greifen Hochzeitsfeier an - Dutzende Tote"http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,300701,00.html



Einfach nur noch widerlich, diese Amerikaner!!!!!

Ronald

[gezwirbelt]

MILITÄRPROZESS

Fahnenflüchtiger US-Soldat bekommt gleiche Strafe wie Folterer

Ein im Irak eingesetzter US-Soldat ist zu einem Jahr Haft verurteilt und zudem unehrenhaft aus der Armee entlassen worden. Der Grund: Er war von einem Fronturlaub nicht mehr zurückgekommen. Damit erhielt er exakt die gleiche Strafe wie der Soldat Jeremy Sivits, der wegen Folterungen von Gefangenen verurteilt wurde.

Weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,301035,00.html


ohne Worte...

[QCOM]

@gezwirbelt
das ist nicht fair! Das Militär auf der ganzen Welt tickt so. Fahnenflucht wird drakonisch bestraft - das hat mit Folterungen nichts zu tun!

Ich schäme mich zutiefst für die Folterungen. Aber das Strafmaß für die Fahnenflucht geht voll in Ordnung. Der Mr. hätte ja nicht zur Armee gehen müssen, das hätte er sich vorher überlegen können, von wem er da sein (recht gutes) Gehalt kassiert!

[gezwirbelt]

@QCOM,

es geht nicht um das Strafmass des Fahnenflüchtigen. Jeder Ladendieb, der in den USA als Wiederholungstäter in Erscheinung tritt, muß sogar mit einer höheren Gefängnisstrafe rechnen.
Mir geht es um die Verhältnismäßigkeit. Hast Du Dir die beiden Fotos da oben mal angesehen?

Irgendwie werde ich den Verdacht nicht los, daß da die ganze US-Administration da mit drin hängt. Hier wird nicht aufgeklärt - hier wird verschleiert, geblockt und gefälscht bis zum geht nicht mehr, und das massivst!

Ronald

[longlife]

"Hier wurde eine der größten Greueltaten der Geschichte begangen"
Ein spanischer Pilot berichtet: Angriffe auf Zivilbevölkerung in Jugoslawien geschahen auf Befehl der USA
Von Chris Marsden
30. Juni 1999
aus dem Englischen (25. Juni 1999)

Am 14. Juni veröffentlichte eine spanische Wochenzeitung einen Artikel mit Einzelheiten, wie die amerikanischen NATO-Befehlshaber Angriffe auf zivile Ziele befohlen haben. Der Bericht in der Zeitschrift Articulo 20(der Name nimmt Bezug auf Artikel 20 der spanischen Verfassung, der die Redefreiheit garantiert) stützt sich auf ein Interview mit dem Hauptmann Adolfo Luis Martin de la Hoz, einem spanischen Piloten der NATO. Der Artikel wurde von Jelena Karovic übersetzt und über das Netz für Frieden auf dem Balkan ([e-mail]) verbreitet.

Adolfo de la Hoz hatte seit Kriegsbeginn als Pilot eines Kampfflugzeugs F-18 an den Bombardierungen teilgenommen und kehrte Ende Mai nach Spanien zurück. Er sagte, daß die Operation von den USA geleitet wurde, und daß die NATO all diejenigen mit Medaillen auszeichnete, die zivile Ziele bombardiert hatten.

"Zu allererst möchte ich klarstellen, daß die Mehrheit (und ich meine wirklich die Mehrheit, wenn nicht sogar alle) meiner Kollegen, gegen Krieg im allgemeinen und gegen diesen barbarischen Krieg insbesondere sind," sagte de la Hoz. "Unsere schlimmsten Feinde sind unsere eigenen Regierungen, der Verteidigungsminister und sein ganzer Stab, die Regierungsmitglieder, die über Krieg nichts wissen und ihn doch unterstützen, ohne sich in irgendeiner Weise zu informieren und die, was das Schlimmste ist, die Schuld dafür tragen, daß die spanische Bevölkerung von Zeitungen, Radio, Fernsehen, ausländischen Korrespondenten und Presseagenturen belogen wird," betonte er.

De la Hoz wies die Behauptung zurück, daß die wiederholten Bombardierungen ziviler Einrichtungen durch die NATO ein Versehen gewesen seien: "Mehrere Male hat unser Oberst gegenüber den NATO-Befehlshabern protestiert, weil es sich bei den gewählten Zielen nicht um militärische Ziele handelte. Er wurde von ihnen verflucht und hinausgeworfen, und man sagte ihm, wir Spanier sollten uns darüber im Klaren sein, daß die Amerikaner eine Beschwerde gegen die spanische Armee einreichen würden, einmal über Brüssel und dann über den Verteidigungsminister."

Er berichtete weiter: "Einmal erteilte das amerikanische Militär einen kodierten Befehl, über Pristina und Nis Splitterbomben abzuwerfen. Unser Oberst weigerte sich, diesen Befehl auszuführen. Einige Tage später erhielt er dann seinen Versetzungsbefehl."

Die Beobachtungen von de la Hoz lassen die nationalen Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten spürbar werden, die unter der Oberfläche der "vereinten" NATO-Offensive schwelen. De la Hoz kritisierte, daß das spanische Militär wiederholte Male "Erniedrigungen und Beleidigungen" ausgesetzt war, weil die USA die Kontrolle über die ganze Operation hatte.

Er sagte: "Die Befehlsgeber sind ausschließlich die amerikanischen Generale und sonst niemand. Wir sind Nullen, und die, die uns ersetzen, werden auch nicht mehr zu sagen haben. Aber das ist noch nicht alles. Hier hieß es, daß mehrere Operationen von spanischen Befehlshabern und Piloten geleitet worden seien. Nichts als Lügen! Sämtliche Missionen, die wir geflogen sind, wirklich alle waren von den oberen US-Militärbehörden geplant. Und zwar ging die Planung bis ins kleinste Detail, einschließlich der einzusetzenden Angriffsflugzeuge, der Ziele und der Munitionsarten, die wir abwerfen sollten. Wir haben nie irgend etwas selbst geleitet und unsere Missionen beschränkten sich darauf, über die Grenzen von Mazedonien, Albanien, Bosnien und Slowenien zu fliegen."

De la Hoz hielt der spanischen Regierung ihre unterwürfige Haltung gegenüber dem Weißen Haus, dem Pentagon und dem CIA vor und empfand besondere Wut auf "unseren eigenen Mann, Javier Solana", den NATO-Generalsekretär. Er beschrieb ihn als "eine Marionette, die von den Yankees auf diesen Posten gesetzt wurde, um genau das zu tun, was sie ihm sagen."

De la Hoz berichtete von dem Gefühl tiefer Entfremdung unter den am Kosovo-Krieg beteiligten spanischen Soldaten. Angesprochen auf offizielle Erklärungen, die hervorhoben, daß die spanischen Piloten "diszipliniert und patriotisch" seien und "sich auf die komplexen Aufgaben ihrer Kriegsmissionen konzentrierten", meinte er: "Wir mußten so viel Widersprüchliches lesen, so viele Lügen, daß wir beschlossen, bis zu unserer Rückkehr keine einzige Zeitung mehr zu lesen. Wir sind wirklich sehr wütend."

Seine abschließende Schilderung über das wahre Gesicht dieses NATO-Krieges, das von den Regierungen verborgen gehalten wird, läßt den Leser erschaudern.

Er sagte: "Kein einziger Journalist hat auch nur die leiseste Ahnung, was in Jugoslawien wirklich passiert. Sie zerstören das Land, bombardieren es mit neuartigen Waffen, toxischen Nervengasen, platzieren Oberflächenminen, die mit Fallschirmen abgeworfen werden, werfen Bomben ab, die Uran, schwarzes Napalm und sterilisierende Chemikalien enthalten, setzen Spritzmittel ein, die die Ernten vergiften und verwenden Waffen, die auch uns noch völlig unbekannt sind. Die Amerikaner begehen eine der größten Barbareien gegen die Menschheit. In der Zukunft wird man viele sehr schlimme Dinge hören, die hier passiert sind, denn -und das haben uns übrigens die Gespräche mit den britischen und deutschen Offizieren klar gemacht - dieser Krieg zielt darauf ab, die Europäer zu spalten und für viele Jahrzehnte zu unterwerfen."

"Ich kann Ihnen versichern, daß ich mich durch diese Aussagen keineswegs reinwaschen und meine Teilnahme an diesem Krieg durch ein "mea culpa"-Geständnis entschuldigen will, denn ich werde nie vergessen können, daß hier eine der größten Greueltaten der Geschichte begangen wurde."

http://www.wsws.org/de/1999/jun1999/span-j30.shtml

Eigentlich wollte ich obigen Beitrag nie glauben seit ich ihn vor langer Zeit gelesen hatte.
Langsam (Irak) kommen mir allerdings Zweifel

[gezwirbelt]

Duo Infernale

Krieg gegen die arabische Zivilbevölkerung

Werner Pirker
Es gehört schon einiges dazu, eine Hochzeitgesellschaft mit einem Geheimtreffen irakischer Widerstandkämpfer zu verwechseln. 40 Menschen, unter ihnen viele Kinder, kostete dieser »Irrtum« das Leben. Handelte es sich wirklich »nur« um ein kulturelles Mißverständnis oder aber um die Anwendung einer neuen Strategie der Aufstandsbekämpfung, in der die Terrorisierung einer Zivilbevölkerung, die sich gegenüber allen Befriedungsversuchen als resistent erwiesen hat, bewußt eingeplant ist?

Bei der Beurteilung des israelischen Vorgehens im Gazastreifen erübrigen sich solche Fragen. Da wird schon lange kein Unterschied zwischen »Terroristen« und unbewaffneten Zivilisten mehr gemacht. Da gerät ein Protestmarsch, der sich gegen die Sprengung von palästinensischen Häusern richtet, ins Schußfeld der Besatzer, als handelte es sich dabei um eine Militärparade von Selbstmordattentätern. Und auch die Beerdigung der Opfer fand im israelischen Kugelhagel statt. Ein kulturelles Mißverständnis ist auszuschließen. Zu gut wissen die beiden Seiten übereinander Bescheid. Es sei denn, man betrachtet die Gründung eines exklusiv jüdischen Staates inmitten der arabischen Welt, den Versuch, den Palästinensern ein Apartheid-Regime aufzuzwingen und sie als ein nationales Subjekt zu eliminieren, als ein einziges kulturelles Mißverständnis.

Der Truppeneinmarsch der »Alliierten« im Irak hat die Gewaltdynamik im Nahen Osten auf die Spitze getrieben. Das »Duo infernale« entledigt sich aller Hemmungen. Doch die Voraussetzungen, unter denen Israel und die USA agieren, sind äußerst unterschiedlich. Die Bushisten, die zum globalen »Krieg gegen den Terror« getrommelt hatten, befinden sich im Irak in der Defensive. Die Scharon-Regierung aber ist – im Schatten der US-Kampagne – in die Offensive gegangen. Die USA buhlen um die Gunst der irakischen Eliten. Israel hat die palästinensischen Eliten nicht mehr auf seiner Rechnung. Die USA verfolgen das Projekt »Nation building«, die Neugründung stabiler, formal demokratisierter, von ihnen weitgehend abhängiger Staaten. Israels Politik ist offen auf die Zerstörung der palästinensischen Existenz als Nation gerichtet. Die US-Kriegsadministration befindet sich in einer tiefen Legitimationskrise, wogegen die Nichtanerkennung palästinensischer Rechte der zionistischen Legitimationsideologie immanent ist.

Die israelischen Besatzungsmethoden offenbaren unverhüllt die rassistische Arroganz des »weißen Mannes«, was die imperialistische Befriedungsstrategie generell desavouiert. Wenn dann auch noch die amerikanische Besatzungspolitik der israelischen immer ähnlicher wird, schließt sich der Kreis, in dem die USA gefangen sind.


Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/05-24/003.php

[gezwirbelt]

Kampf gegen Terror: Wie die USA in Syrien foltern lässt

Bericht: Georg Restle, Petra Ensminger


Sonia Mikich: "Und nun eine zweite Geschichte, über die Folgen der USA-Sicherheitspolitik und da geht es um viel mehr als um Willkür. Es geht um die gezielte Verschleppung von Menschen im Staatsauftrag. Ein einfacher Verdacht genügt und schon kann abgeschoben werden, auch in Folterstaaten. Sogar in solche, die die USA offiziell zur Achsen des Bösen zählen. Georg Restle und Petra Ensminger berichten."

Der Alptraum begann am 26. September 2002: New York, John F. Kennedy Airport. An Bord einer US-Maschine befindet sich der Kanadier Maher Arar. Zwischenstop auf dem Weg nach Montreal, wo ihn seine Firma erwartet. Ein Routineflug für den Geschäftsmann, wie Hunderte zuvor. Doch dieses Mal endet die Reise bei der Passkontrolle. Wegen Terrorismusverdachts wird der Kanadier urplötzlich verhaftet und abgeführt.

Maher Arar: "Das Ganze kam für mich völlig überraschend; warum sie das taten. Gerade, weil ich durch meinen Beruf ja viel und regelmäßig in den USA unterwegs bin. Deshalb hatte ich mit so etwas überhaupt nicht gerechnet."

Für den Familienvater, der als Jugendlicher von Syrien nach Kanada eingewandert war, sollten es die zwölf schlimmsten Monate seines Lebens werden, getrennt von seiner Frau und seiner 5-Jährigen Tochter Bara. Was der Computerfachmann erlebte, erscheint ihm heute völlig irreal:

Einen Tag nach seiner Verhaftung bringt man den Kanadier ins New Yorker Stadtgefängnis. Der Vorwurf: Al Quaida-Kontakte. Isolationshaft wie ein Schwerverbrecher, stundenlange Verhöre - ohne Anwalt. Erst nach einer Woche darf er seine Familie endlich anrufen. Der Geschäftsmann beteuert seine Unschuld. Doch man glaubt ihm nicht. Schließlich die Drohung, man werde ihn nach Syrien ausweisen, ein Land, das er 15 Jahre nicht mehr gesehen hat.

Maher Arar: "Sie begannen mit dem Verhör um 9 Uhr, und es dauerte bis 3 Uhr morgens. Sie gaben mir nichts zu essen oder zu trinken. Sie erlaubten mir auch nicht, mich in meine Zelle zurückzuziehen, um zu beten. In dem Verhör fragten sie mich immer wieder, warum ich nicht nach Syrien zurück wollte. Ich sagte ihnen, dass sie mich dort foltern würden, wenn sie mich dorthin schicken. Doch das schien sie überhaupt nicht zu kümmern."

Mitten in der Nacht verfrachtet man den kanadischen Geschäftsmann mit verbundenen Augen in einen Privatjet, mit dem die US-Regierung Menschen ganz gezielt in Folterstaaten abschieben lässt.

Das Ziel: Die syrische Hauptstadt Damaskus. Zum dortigen Geheimdienst unterhält die US-Regierung beste Kontakte, jenseits der offiziellen Regierungspolitik. Die Verschleppung von Maher Arar ist nur ein Fall unter vielen, wie uns ein ehemaliger Top-Agent der CIA erklärt.
Robert Baer, ehem. CIA-Agent: "Seit dem 11.9. hat sich einiges geändert. Wir Amerikaner hatten ja keinerlei Erfahrung mit Folter und all diesen Dingen. Es war illegal vor dem 11. September und rein rechtlich gesehen ist es das heute wohl auch noch. Wenn man also erfahrene Verhörbeamte braucht, um den Willen eines Menschen zu brechen, dann schickt man ihn eben woanders hin; nach Jordanien, Saudi-Arabien - oder nach Syrien."

Folter im Auftrag der US-Regierung? Für die kanadische Regierungspolitikerin Marlene Catterall beweist die Verschleppung des Kanadiers Arar nach Damaskus, wie weit die US-Regierung sich in ihrem Kampf gegen den Terrorismus von elementaren Menschenrechten verabschiedet hat.

Marlene Catterall, kanadische Abgeordnete: "Das ist überhaupt nicht zu akzeptieren: Die Amerikaner haben keinerlei Beweise vorgelegt, nichts zur Anklage gebracht. Wenn sie irgendwelche Beweise gehabt hätten, dann hätten sie ihn vor ein Gericht stellen sollen, anstatt ihn nach Syrien zu deportieren. Ein Land, von dem sie auf ihren eigenen Webseiten sagen, dass es ein Polizeistaat ist, in dem die Menschenrechte aufs Gröbste verletzt werden. Sie wussten ganz genau, was ihm dort blühen würde und dass sie ihn dort foltern würden."

Damaskus wird für den Kanadier zur Hölle. Zwei Wochen nach seiner Festnahme landet der gläubige Muslim hier im Geheimdienstgefängnis "Far Falestin", einem der berüchtigtsten Folterknäste der arabischen Welt.

Maher Arar: "Ich merkte zum ersten Mal, dass ich in Syrien bin, als sie mir die Augenbinde abnahmen und ich das Bild des syrischen Präsidenten sah. Natürlich wusste ich nicht genau, wo ich war. Sie brachten mich in einen Verhörraum. Da wünschte ich mir, ich hätte irgendetwas bei mir, um mich selbst umbringen zu können - obwohl dies meine Religion eigentlich verbietet. Ich wusste, dass sie mich jetzt foltern würden."

Wochenlang wird Arar im "Far Falestin" verhört. Immer wieder wollen die Beamten wissen, ob er sich in afghanischen Ausbildungslagern von Al Quaida aufgehalten hat. Immer wieder wird er mit schweren Kabeln auf Hände und Gelenke geschlagen, getreten und geprügelt. Erst Monate später darf ihn eine kanadische Regierungsdelegation auf Druck der Öffentlichkeit hin besuchen.

Marlene Catterall, kanadische Abgeordnete: "Nach Monaten unter diesen unglaublich schrecklichen Haftbedingungen befand er sich in äußerst schlechtem Zustand, bleich und total abgemagert. Er wirkte völlig eingeschüchtert. Wir durften uns auch nicht auf englisch mit ihm unterhalten. Es war klar, dass er nur ganz bestimmte Dinge sagen durfte."

Zehn Monate lang dauert die Haft im Keller des "Far Falestin". In einem Raum wie diesem. Zwei Meter lang, ein Meter breit, kein Bett, keine Waschgelegenheit, keine Toilette, nur Decken, eine Schüssel und Wasserflaschen. Zehn Monate ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt.

Maher Arar: "Als sie mich in diese Zelle steckten, dachte ich noch, dass sei wohl nur für ein paar Tage, für die Zeit der Verhöre. Ich ahnte ja nicht, dass dies mein Zuhause werden sollte für die nächsten zehn Monate und zehn Tage. Es war ein grauenhafter Ort, jenseits aller Vorstellungskraft."

In den letzten Monaten wurden immer mehr Fälle wie der von Maher Arar bekannt. Die Verschleppung in Folterstaaten durch die US-Regierung folgt einer grausamen Logik, angeordnet von höchster Stelle.

Robert Baer, ehem. CIA-Agent: "Es war der Präsident der Vereinigten Staaten, der die CIA ermächtigt hat, solche Verschleppungen durchzuführen. Es gibt da eine grobe Regel: Wenn du eine Person in den Verhören ein bisschen härter ran nehmen willst, schickst du sie nach Jordanien. Wenn du sie verschwinden lassen willst, schickst du sie nach Ägypten. Oder nach Syrien. Mister Arar kann von Glück sagen, dass er da lebendig herausgekommen ist."

Maher Arar ist seit einigen Monaten wieder in Freiheit. Seine Unschuld steht fest. Jetzt will er die US-Regierung verklagen. Weil er nicht will, dass anderen Ähnliches widerfährt wie ihm.

Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=596&sid=114


Dazu erübrigt sich wohl jeder Kommentar!

Ronald

[gezwirbelt]

Nuklearkriegsoption

Der US-Senat hat »grünes Licht« für den Einsatz taktischer Nuklearwaffen in konventionellen Kriegen gegen »Schurkenstaaten« und terroristische Organisationen gegeben

Michel Chossudovsky

Im folgenden dokumentieren wir in gekürzter Form einen Vortrag, den Michel Chossudovsky, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität von Ottawa, auf dem letzten europäischen IPPNW-Kongreß gehalten hat. Der Kongreß, bei dem es um »Atomwaffen und Atomenergie in einer instabilen Welt« ging, fand vom 7. bis 9. Mai in Berlin statt (siehe jW vom 8. Mai 2004).


Die Kriege gegen Afghanistan und den Irak sind Teil einer umfassenderen Militärplanung, mit der nach dem Ende des Kalten Krieges begonnen wurde. Die aktuelle Kriegsagenda stellt eine Fortsetzung des Golfkrieges von 1991 und der NATO-Kriege gegen Jugoslawien von 1991-2001 dar.
Der Krieg gegen den Irak ist spätestens seit Mitte der neunziger Jahre in Planung gewesen. Dabei heißt es in einem Dokument der Clinton-Administration zur Nationalen Sicherheit unzweideutig, das Ziel des Krieges bestehe in der »Sicherung des ununterbrochenen und unangefochtenen US-Zugangs zum Öl«.
Im September 2000, einige Monate bevor George W. Bush zum Amtsinhaber im Weißen Haus wurde, veröffentlichte das Project for a New American Century (PNAC)1 unter dem Titel »Der Wiederaufbau der Verteidigung Amerikas«2 seine Blaupause für die globale Herrschaft der USA.
Das PNAC ist eine neokonservative Denkfabrik mit Verbindungen zum Establishment des Verteidigungsministeriums und der Nachrichtendienste, der Republikanischen Partei und dem mächtigen Council on Foreign Relations (CFR)3, der hinter den Kulissen eine erhebliche Rolle bei der Formulierung der US-Außenpolitik spielt. Laut eigener Auskunft verfolgt das PNAC folgende Ziele:

– Verteidigung des amerikanischen Heimatlandes,
– Führung mehrerer großer Kriege gleichzeitig bei klarem Sieg,
– Durchführung »polizeilicher« Aufgaben bei der Gestaltung der Sicherheitssituation in als kritisch betrachteten Regionen,
– Umgestaltung der US-Streitkräfte unter Nutzung der »Revolution in militärischen Angelegenheiten«.

Die Blaupause des PNAC war vor den Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 vom stellvertretenden Verteidigungsminister Paul Wolfowitz, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Richard Cheney in Auftrag gegeben worden. Das PNAC umreißt in diesem Papier den strategischen Plan einer Eroberungspolitik.
Das Dokument sieht »die direkte Errichtung von ›Vorwärtsbasen‹ der USA in ganz Mittelasien und dem Nahen Osten vor, die der Sicherung der wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA in der Welt und der Strangulierung aller potentiellen ›Rivalen‹ oder sonstiger lebensfähiger Alternativen zu Amerikas Vision einer ›freien Marktwirtschaft‹ dienen sollen.« (Siehe Chris Floyd, »Bush’s Crusade for Empire«, Global Outlook, No. 6, 2003.)
Im Unterschied zu gewöhnlichen konventionellen Kriegen erfordern die sogenannten »polizeilichen Funktionen« eine Form der globalen militärischen Überwachung und Kontrolle, bei der verschiedene Instrumente der militärischen Intervention wie Strafbombardements, die Entsendung von Sondereinsatzkräften der US-Armee usw. zum Einsatz kommen.


Neue Waffensysteme

Die vom PNAC angesprochene »Revolution in militärischen Angelegenheiten« (das heißt, die Entwicklung neuer Waffensysteme) besteht in der Strategischen Verteidigungsinitiative, der damit einhergehenden Militarisierung des Weltraums und der Entwicklung einer neuen Generation von Nuklearwaffen.
Zur Strategischen Verteidigungsinitiative, bekannt geworden unter dem Namen Star Wars, gehört nicht nur der umstrittene »Raketenschild«, sondern auch eine große Bandbreite offensiver lasergelenkter Waffen, die überall auf der Welt zuschlagen könnten, und außerdem Instrumente der Wetter- und Klimakriegführung, die im Rahmen des High Altitude Auroral Research Program (HAARP)4 entwickelt wurden. Jüngste wissenschaftliche Forschungsergebnisse deuten darauf hin, daß HAARP voll einsatzfähig ist und genutzt werden könnte, um Flutkatastrophen, Wirbelstürme und Erdbeben auszulösen. Seinem Potential nach ist es ein Werkzeug der Eroberung, das selektiv die landwirtschaftlichen und ökologischen Systeme ganzer Regionen destabilisieren kann.
Ebenfalls diskutiert wird das sogenannte FALCON-Programm des Pentagon. FALCON ist das ultimative Waffensystem der Neuen Weltordnung, das zur Sicherung der globalen wirtschaftlichen und politischen Vorherrschaft der USA eingesetzt werden soll. Dieses System kann vom US-amerikanischen Kontinent aus Ziele überall auf der Welt angreifen. Es wird als Waffe mit »globaler Reichweite« beschrieben, deren Einsatzzweck die »prompte und durchschlagende Reaktion auf destabilisierende oder bedrohliche Aktivitäten seitens feindlicher Länder und terroristischer Organisationen« ist. Diese von der Firma Northop Grumman zu entwickelnden Hyperschall-Marschflugkörper würden den USA erlauben, effektive, blitzschnelle Angriffsmissionen auf globaler Basis durchzuführen, ohne sich auf militärische Basen in Übersee stützen zu müssen. FALCON würde es den USA ermöglichen, beliebige Ziele anzugreifen, um konventionelle Streitkräfte in einem gewöhnlichen Krieg zu unterstützen oder um Strafbombardements gegen Länder durchzuführen, die sich weigern, den wirtschaftlichen und politischen Diktaten der USA zu gehorchen.


»Vorbeugender« Kernwaffeneinsatz

Die Bush-Administration hat eine »vorbeugende«, auf einen atomaren Erstschlag gerichtete Nuklearpolitik beschlossen, der inzwischen auch der Kongreß zugestimmt hat. Nuklearwaffen werden nicht mehr wie noch zur Zeit des Kalten Krieges als letztmögliche Alternative angesehen.
In einem geheimen Pentagondokument namens »Nuclear Posture Review«5, das Anfang 2002 dem Senat vorgelegt wurde, legte die Bush-Administration sogenannte »Eventualpläne« für einen offensiven »Ersteinsatz« von Nuklearwaffen vor, nicht nur gegen die »Achse des Bösen« (Irak, Iran, Libyen und Nordkorea), sondern auch gegen Rußland und China.
Die in der Nuclear Posture Review enthaltene vorbeugende Nukleardoktrin wird von der Republikanischen Partei und den konservativen Denkfabriken in Washington unterstützt: Das Pentagon muß sich auf alle möglichen Eventualitäten vorbereiten, besonders jetzt, wo Dutzende von Ländern und einige terroristische Gruppen sich mit der Entwicklung geheimer Waffenprogramme beschäftigen. (William Arkin, »Secret Plan Lines Out the Unthinkable«, Los Angeles Times, 9. März 2002.)
Während das Pentagon – im Einvernehmen mit Rußland – die Zahl der nuklearen Sprengköpfe zurückgeschraubt hat, ist sein eigentliches Ziel nicht nur die »Modernisierung« seines nuklearen Arsenals, sondern auch die Etablierung der Vorherrschaft der USA »im gesamten Spektrum« des (militarisierten) Weltraums. Mittels fortgeschrittener Überwachungs- und Waffensystemen im Weltraum wären die USA in der Lage, direkt von ihren Erdsatelliten aus überall und unmittelbar auf der ganzen Welt Gewalt einzusetzen und dies völlig straflos zu tun.
Die USA, Großbritannien und Israel haben ihre Nuklearwaffenpolitik untereinander koordiniert. Dabei sind die israelischen Nuklearsprengköpfe auf die Großstädte des Nahen Ostens gerichtet. In den Monaten, die schließlich im Krieg gegen den Irak mündeten, haben die Regierungen aller drei Länder ganz offen ihre Bereitschaft zum Einsatz von Nuklearwaffen erklärt, falls sie mit sogenannten »Massenvernichtungswaffen« angegriffen würden.
Nur wenige Wochen nach dem Einmarsch der US-Marines in Bagdad im April 2003 gab der Senatsausschuß für die US-Streitkräfte dem Pentagon grünes Licht für die Entwicklung einer neuen taktischen Atombombe zum Einsatz in konventionellen Kriegen – »mit einer Sprengkraft, die [bis zu] sechs Mal größer ist als die der Hiroshimabombe«.


Privatisierter Nuklearkrieg

Auf diese Entscheidung des Senatsausschusses für die Streitkräfte folgte einige Monate später eine wichtige Neudefinition der US-Politik im Bereich des Nuklearwaffeneinsatzes.
Am 6. August 2003, dem 58. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima fand im Hauptquartier des US-Zentralkommandos auf der Offutt-Luftwaffenbasis in Nebraska ein geheimes Treffen von hohen Managern der Nuklearindustrie und des militärisch-industriellen Komplexes statt. Bei diesem Treffen »versammelten sich mehr als 150 Vertragspartner der Militärindustrie, Wissenschaftler aus den Waffenlabors und andere Regierungsvertreter im Hauptquartier des Strategischen Kommandos der USA in Omaha, Nebraska, zur Erörterung von Plänen für einen ›umfassenden Nuklearkrieg‹, der die Produktion einer neuen Generation von Nuklearwaffen erfordern würde. Gemeint damit sind leichter ›einsetzbare‹ ›Mini-Atomwaffen‹ und ›Bunkerbrecher‹, die die Erdoberfläche durchschlagen und mit Atomsprengköpfen ausgerüstet sind.« (Alice Slater, »Bush Nuclear Policy a Recipe for National Insecurity«, August 2003. http://globalresearch.ca/articles/SLA308A.html.)
Die neue Nuklearkriegspolitik beteiligt die großen Verteidigungskonzerne ganz explizit an den Entscheidungen. Das läuft auf eine »Privatisierung« des Nuklearkrieges hinaus. So kassieren die Konzerne nicht nur Profite in vielfacher Milliardenhöhe aus der Produktion von Atombomben, sondern sie haben auch eine direkte Stimme bei der Formulierung der Agenda für den Einsatz und die Aufstellung von Nuklearwaffen.
Kontrolliert wird die Nuklearwaffenindustrie, die sowohl die Produktion von Atomwaffen als auch von Raketenabschußsystemen usw. umfaßt, von einer Handvoll von Rüstungsfirmen, an deren Spitze Lockheed Martin, General Dynamics, Northrop, Raytheon und Boeing stehen.
Hier muß auch darauf hingewiesen werden, daß die National Nuclear Security Administration (NNSA)6 knapp eine Woche vor dem Treffen vom 6. August ihren Beratungsausschuß auflöste, der für eine »unabhängige Aufsicht« über das US-Nuklearwaffenarsenal, einschließlich der Testung und des Einsatzes von neuen Nuklearwaffen, zuständig war. (The Guardian, 31. Juli 2003)
In der Zwischenzeit hat das Pentagon eine große Propaganda- und Public-Relations-Kampagne gestartet, die auf die Rechtfertigung des Einsatzes von Nuklearwaffen für die »Verteidigung des amerikanischen Heimatlandes« abzielt. [...]
Seit Ende 2003 werden die »Mini-Atomwaffen« mit formeller Zustimmung des US-Kongresses als »unschädlich für Zivilisten« betrachtet. Sobald diese Auffassung einmal in die militärische Planung integriert ist, wird aus ihr ein Konsens, der nicht mehr Gegenstand kritischer Debatte ist. Den Einsatz solcher Nuklearwaffen betreffende Entscheidungen werden auf den zuvor getroffenen »wissenschaftlichen« Einschätzungen basieren, die überhaupt erst zu dem Konsens geführt haben, nach dem diese Waffen »für Zivilisten nicht gefährlich sind«.
Diese Propagandakampagne behauptet einfach, Mini-Atomwaffen seien harmlos. Auf dieser Behauptung aufbauend hat der US-Kongreß sein »grünes Licht« für sie gegeben, und damit wird diese neue Generation von Nuklearwaffen für den Einsatz in der nächsten Phase des Krieges eingeplant, wo sie, zusammen mit den konventionellen Waffen, »in konventionellen Kriegssituationen« (wie im Nahen Osten und Mittelasien) zur Anwendung kommen soll.
Im Dezember 2003 bewilligte der US-Kongreß allein für das Jahr 2004 6,3 Milliarden Dollar für die Entwicklung dieser neuen Generation »defensiver« Nuklearwaffen.
Der gesamte jährliche Verteidigungsetat beträgt mittlerweile mehr als 400 Milliarden Dollar und damit mehr als das gesamte Bruttosozialprodukt der Russischen Föderation.


»Krieg gegen den Terror«

Zur Rechtfertigung vorbeugender militärischer Aktionen muß die Nationale Sicherheitsdoktrin eine terroristische Bedrohung, das heißt, »einen Feind im Äußeren« fabrizieren. Außerdem muß sie derartige terroristische Gefahren mit »staatlicher Unterstützung« durch »Schurkenstaaten« in Verbindung bringen.
Die Doktrinen vom vorbeugenden »Verteidigungskrieg« und des »Antiterrorkrieges« gegen Al Quaida, wie sie in der Nationalen Sicherheitsstrategie NSS von 2002 niedergelegt sind, sind wesentliche Bausteine der Propagandakampagne des Pentagon. Seit dem 11. September 2001 ist die nukleare Option eng verbunden mit dem »Krieg gegen den Terror«.
Das Ziel besteht darin, »vorbeugendes militärisches Vorgehen« – was bedeuten soll, Krieg – als Akt der »Selbstverteidigung« gegen zwei Kategorien von Feinden zu präsentieren: »Schurkenstaaten« und »islamische Terroristen«, wobei von beiden behauptet wird, sie seien im Besitz von Massenvernichtungswaffen [...].
Zu diesem »präventiven Handeln« nach der NSS gehört auch der Einsatz taktischer Nuklearwaffen, die nun neben konventionellen Waffen als ganz normale Kriegswaffen behandelt werden.[...]
Der von der CIA und dem Pentagon ersonnene Propagandatrick basiert auf der Unterstellung, Al Qaida sei im Besitz der Fähigkeit zur Entwicklung einer Atombombe. Laut einem Bericht der Nachrichtenabteilung der CIA unter dem Titel »Terrorist CBRN: Materials and Effects«, der zwei Monate vor dem mit dem Hiroshima-Jahrestag zusammenfallenden Treffen im August 2003 in Nebraska veröffentlicht wurde, »strebt Al Qaida den Einsatz [chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer Waffen] an, um möglichst viele Opfer zu verursachen ...
[Islamische Extremisten] »sind im Besitz einer großen Bandbreite von potenziellen Substanzen und Trägersystemen für Angriffe chemischer, biologischer, radiologischer oder nuklearer (CBRN) Art«, hieß es in dem vier Seiten langen Bericht (Washington Times vom 3. Juni 2003). [...]
Seit dem 11. September 2001 bildet der »Krieg gegen den Terror« einen Deckmantel für die umfassenderen Ziele, die mit dem militärischen und wirtschaftlichen Expansionismus der USA angestrebt werden. Das zentrale Ziel liegt in der Destabilisierung Rußlands und Chinas.


Krieg und Wirtschaft

Die Formulierung der amerikanischen Kriegsagenda trifft mit einer weltweiten Wirtschaftsrezession zusammen, die zur Verarmung von Millionen von Menschen führt.
Diese Wirtschaftskrise ist das direkte Ergebnis eines makroökonomischen Politikrahmens unter Oberaufsicht von IWF, Weltbank und WTO. Ganz allgemein haben Handelsliberalisierung, Privatisierung und Massenentlassungen unter dem Kommando der neoliberalen Politikagenda mit zum Niedergang der zivilen Wirtschaft beigetragen.
Die Krise trifft die zivilen Sektoren der Wirtschaft hart und stimuliert die Unterstützung für den militärisch-industriellen Komplex.
Die Hinwendung zur Kriegswirtschaft hat zu massiven Sparmaßnahmen geführt, die sich auf sämtliche Bereiche der zivilen Ausgaben auswirken, einschließlich öffentlicher Investitionen in die Infrastruktur und in soziale Programme. Während die zivile Wirtschaft zusammenbricht, werden riesige finanzielle Ressourcen in Amerikas Kriegsmaschine gepumpt. Sowohl in Nordamerika als auch in der Europäischen Union werden Ressourcen, die früher zur Finanzierung des Gesundheits- und Bildungswesens verwendet wurden, nunmehr für den Verteidigungshaushalt verwendet.
Dabei wird die Kriegswirtschaft mit der ansteigenden Flut der Arbeitslosigkeit nicht fertig werden. Der neue, am militärisch-industriellen Komplex ausgerichtete Weg der US-Wirtschaft wird Hunderte von Millionen Dollar Extraprofit schaffen, während er nur sehr marginal zur Steigerung der Beschäftigung der spezialisierten Arbeitskräfte im wissenschaftlichen, technischen und selbständigen Sektor beitragen wird, die in den letzten Jahren in der zivilen Wirtschaft ihre Arbeit verloren haben.
Diese Umorientierung der US-Wirtschaft geht auf geopolitische und strategische Ziele zurück. Der militärisch-industrielle Komplex entwickelt diese fortgeschrittensten Waffensysteme der Welt, weil es dabei um die Position der globalen militärischen und wirtschaftlichen Vorherrschaft geht, nicht nur gegenüber Rußland und China, sondern auch gegenüber der Europäischen Union, die von Washington als potentieller Konkurrent angesehen wird.
Gleichzeitig führt Amerikas sogenannter »Krieg gegen den Terror« zur Militarisierung riesiger Regionen der Welt.
Seit dem Krieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 hat sich eine angloamerikanische Militärachse entwickelt, die auf einer engen Koordination zwischen den USA und Großbritannien in den Bereichen Verteidigung, Außenpolitik und Geheimdiensten basiert. Die Verteidigungsindustrien der USA, Großbritanniens, Kanadas und Israels sind in wachsendem Maß miteinander verflochten.
Gemäß einem im Jahr 1999 unterzeichneten Abkommen namens »Trans-Atlantic Bridge«7 wurde die British Aerospace Systems Corporation (BAES) immer mehr in das Beschaffungssystem des US-Verteidigungsministeriums integriert.
Ferner spielt auch Israel, obwohl es nicht offiziell Teil der angloamerikanischen Achse ist, eine zentrale strategische Rolle im Nahen Osten im Dienste Washingtons. [...]


Globale Vorherrschaft

Krieg und Globalisierung gehen Hand in Hand. Die Kräfte des Finanzestablishments der Wall Street, die angloamerikanischen Ölgiganten und die Rüstungskonzerne in den USA und Großbritannien arbeiten unaufhörlich an diesem Prozeß, der auf die Erweiterung der Grenzen des globalen Marktsystems abzielt.
Das Ziel des amerikanischen Neuen Krieges besteht in der Verwandlung souveräner Nationen in offene Territorien (Freihandelsgebiete) sowohl durch militärische Mittel als auch durch die Durchsetzung tödlicher Reformen zugunsten eines »freien Marktes«.
Der Zweck dieses Krieges ist letztlich die Rekolonisierung nicht nur Chinas und der Länder des ehemaligen Sowjetblocks, sondern auch der gesamten nahöstlichen Region und des indischen Subkontinents.
Gleichzeitig strebt Washington nach der globalen Vorherrschaft im militärischen Bereich, einer Vorherrschaft, die die militärischen Fähigkeiten seiner europäischen »Verbündeten« in den Schatten stellt.
Die Entwicklung des amerikanischen Nuklearwaffenarsenals einschließlich des vorbeugenden Einsatzes von Nuklearwaffen in konventionellen Kriegen ist nur ein integraler Bestandteil dieses Prozesses.

1 Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert.
2 »Rebuilding America’s Defenses«.
3 Rat für auswärtige Angelegenheiten.
4 Ein Programm zur Wetter- und Klimamanipulation mittels Hochenergiestrahlen, die auf jeden Punkt der Ionosphäre (die äußerst dünne Atmosphärenschicht oberhalb der Stratosphäre) gerichtet werden können und damit großflächig das Klima beeinflussen. (A. d. Ü.)
5 »Überblick über unsere Haltung zum Nuklearwaffeneinsatz«.
6 Nationale Behörde für Nuklearsicherheit.
7 Transatlantische Brücke.

Übersetzung: Michael Schiffmann

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/06-08/005.php

[gezwirbelt]

Die USA verstoßen weiterhin gegen international geltendes Recht

USA unterhalten weltweit geheime Gefängnisse

Irak, Jordanien, Pakistan: Vor allem in Ländern mit zweifelhaften rechtsstaatlichen Strukturen betreiben die USA streng geheime Gefängnisse für Terror-Verdächtige. Zu diesem Ergebnis kommt die Menschenrechtsorganisation Human Rights First in ihrem jüngsten Bericht.

Weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,304639,00.html

In dem Dossier heißt es unter anderem:

Die Geheimhaltung mache "unangemessene Haftbedingungen und Missbrauch nicht nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich", heißt es in dem Bericht von Human Rights First.

und

Verteidigungsminister Donald Rumsfeld verteidigte das US- Verhalten. Die Gründe dafür könne er öffentlich nicht nennen.

[gezwirbelt]

Das Morden der USA geht weiter:

Killen auf Verdacht
US-Armee feuert Raketen auf Wohnviertel in Falludscha. Kämpfe in Samarra und Bakuba

Rüdiger Göbel

Der Terror gegen die irakische Bevölkerung nimmt kein Ende. Allein bei Raketenangriffen der US-Armee auf ein Wohngebiet in Falludscha wurden am Samstag arabischen TV-Berichten zufolge 22 Menschen getötet und 20 weitere verletzt. Das irakische Gesundheitsministerium sprach von 16 Toten. Nach Angaben der Besatzungstruppen erfolgte der Angriff auf die westirakische Stadt, weil man »glaubte«, daß sich mehrere Mitglieder der Terrorgruppe um den gesuchten Abu Mussab Al Sarkawi in dem anvisierten Haus aufhielten. Bei der Bombardierung wurde neben dem eigentlichen »Ziel« ein weiteres Haus zerstört, sechs wurden teilweise schwer beschädigt.

Anwohner und Krankenhausmitarbeiter in Falludscha sagten, unter den Opfern seien mindestens fünf Kinder und drei Frauen. Aufgebrachte Einwohner warfen den US-Besatzungtruppen vor, sie hätten mit ihrem Angriff absichtlich möglichst viele Menschen töten wollen. Die erste Rakete, die von einem Kampfflugzeug abgefeuert wurde, habe ein bestimmtes Ziel treffen sollen. Die nächste, fünf Minuten später, habe den Helfern gegolten, die den Opfern des ersten Angriffs zu Hilfe kommen wollten. »Die zweite Rakete tötete jene, die versuchten, die Rettung durchzuführen«, sagte Wissam Ali Hamad, deshalb seien die Opferzahlen so hoch. Der Vorgang erinnert an den Doppelangriff von NATO-Kampfflugzeugen auf das serbische Städtchen Varvarin vor fünf Jahren. Auch damals traf ein zweiter gezielter Raketenangriff herbeigeeilte Helfer.

Wie bereits der illegale Jugoslawien-Krieg 1999 soll auch die Irak-Invasion durch ein unabhängiges »Internationales Tribunal der Völker« geahndet werden. Am Samstag fand hierzu ein erstes deutsches Hearing in Berlin statt. Einer der dort untersuchten Punkte war die mehrwöchige Belagerung und Bombardierung von Falludscha – die jüngsten Toten in der westirakischen Stadt wurden derweil auf dem »Märtyrer-Friedhof« der Stadt beigesetzt, einem ehemaligen Fußballfeld, auf dem auch ein Großteil der 600 Iraker bestattet ist, die im April von US-Soldaten getötet worden sind.

US-Brigadegeneral Mark Kimmitt rechtfertigte am Samstag den Terrorangriff auf ein Wohngebiet. Es habe »bedeutende Geheimdienstinformationen« gegeben, wonach Mitglieder der Sarkawi-Gruppe in dem mit »Präzisionsbomben« angegriffenen Gebäude waren. Die Raketentreffer hätten weitere Explosionen von in dem Haus gelagerter Munition und Sprengstoff ausgelöst. Ein Offizier der von den USA eingesetzten »Falludscha-Brigade« widersprach indes den amerikanischen Angaben. Hinweise auf ausländische Kämpfer seien in den Trümmern nicht entdeckt worden.

Letztlich ist es aber auch gleichgültig, ob es sich bei dem angegriffenen Haus tatsächlich um einen Unterschlupf Sarkawis – der laut CIA angeblich persönlich den US-Bürger Nick Berg enthauptet hat, anderen Meldungen zufolge wiederum seit längerer Zeit tot ist – oder seiner Gruppe gehandelt hat. Die Besatzungstruppen nahmen den Tod zahlreicher Zivilisten offensichtlich zumindest billigend in Kauf: Ging die US-Armee tatsächlich davon aus, das Haus diene als Versteck eines gesuchten Topterroristen, hätte sie einkalkulieren müssen, daß dort Waffen, Munition und Sprengstoff gelagert werden. Das Ziel wurde zudem bombardiert, obwohl nicht wirklich klar war, wer sich zu diesem Zeitpunkt dort aufhielt – oder aber Informationen, die auf die Anwesenheit von Frauen und insbesondere Kindern hinwiesen, wurden bewußt ignoriert.

Erst vor einer Woche hatte die New York Times über ähnliches Bomben auf Verdacht während des Irak-Krieges berichtet. Mindestens 50 Luftangriffe auf Saddam Hussein und andere führende Vertreter des Baath-Regimes zu Beginn der US-Invasion am Golf vor einem Jahr hätten aufgrund falscher Geheimdienstinformationen ihre eigentlichen Ziele verfehlt. Die New York Times zitierte einen anonymen hochrangigen US-Offizier mit den Worten, die Angriffe seien »allesamt nur Ratespiele« gewesen.

Neben Falludscha wurden Iraker am Wochenende auch in anderen Städten des Zweistromlandes Opfer der Besatzung. Nördlich von Bagdad hielten die Auseinandersetzungen zwischen US-Soldaten und Widerstandskämpfern an. Dabei wurden in Samarra zehn Iraker getötet, die nach US-Darstellung ins Kreuzfeuer gerieten. In Bakuba, wo sich US-Truppen seit Tagen Gefechte mit Aufständischen liefern, trafen am Sonntag Mörser ein Wohnviertel. Dabei wurde ein Ehepaar getötet. Tags zuvor waren bei Bakuba zwei US-Soldaten bei einem Angriff verwundet worden. Westlich von Bagdad wurden am Sonntag bei einem Bombenanschlag in der Nähe eines von der US-Armee genutzten Flughafens zwei Soldaten der irakischen Kollaborationstruppen getötet und sechs weitere verwundet. In Bagdad wurden in der Nähe der irakischen Zentralbank bei einem Anschlag zehn Menschen verwundet, darunter sechs Hilfspolizisten.

Die von den USA eingesetzte neue irakische Interimsregierung kündigte am Sonntag für bestimmte Gebiete im Irak die Verhängung von Notstandsgesetzen an, um die Gegner der Besatzung unter Kontrolle zu bringen. Zur gezielten Bombardierung eines Wohnviertels äußerte sich Washingtons neue Garde in Bagdad nicht.


Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/06-21/001.php

[gezwirbelt]

Hier zeigt sich das wahre Gesicht des Imperialismus:

Völkerrechtsdemontage

Der Irak-Krieg und das internationale Recht: Bedrohungslügen, Präventivkriegsdoktrin und die Doktrin der »humanitären Intervention«

Norman Paech

* Im folgenden dokumentieren wir, leicht gekürzt, den Redebeitrag, den der Hamburger Völkerrechtler Prof. Norman Paech auf dem Berliner Hearing der Initiative Internationales Tribunal der Völker über die Aggression gegen den Irak am 19. Juni an der Berliner Humboldt-Universität gehalten hat

Die letzten fünf Jahre haben drei große Kriege gesehen – im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan und zuletzt im Irak. Sie wurden von den großen westlichen Demokratien mit vernichtender Waffengewalt geführt, obwohl unsere politische Theorie gerade den Demokratien den Mantel der Friedfertigkeit umgehängt hat. Doch nun stehen sie ohne Mantel da. Und wenn wir hier am Beispiel des Irak-Krieges nach den Gründen, den Mitteln, der Propaganda und den Verbrechen dieser »demokratischen« Politik fragen, so müßen wir immer wieder auf die vergangenen Kriege zurückkommen, da in ihnen bereits die Interessen, die Täuschungen und vor allem die Angriffe auf das geltende Völkerrecht angelegt sind, die im vorerst letzten Krieg gegen den Irak nun in aller Deutlichkeit zum Ausdruck kommen.

Bedrohungslügen

Die Wahrheit stirbt im Krieg zuerst, heißt es, oder: die Lüge gehört zum Krieg wie der Orden zum General. Früher dauerte es allerdings eine gewisse Zeit, bis die Öffentlichkeit sich über die Art und das Ausmaß der Lügen, mit denen sie für den Krieg gewonnen werden sollte, klarwerden konnte. Auch dies hat sich in den modernen Kriegen radikal geändert. Es gab kaum eine der von den Regierungen, ihren Geheimdiensten und ihrem Militär angeführten angeblichen Bedrohungen, die nicht schon zum Zeitpunkt, als sie geäußert wurden, der Lüge verdächtig war. Fleißige Sozialwissenschaftler haben weit über hundert Lügen vor und während des Irak-Krieges nachgewiesen. Ich beschränke mich hier auf die drei fundamentalen Lügen, die zur Rechtfertigung eines Krieges ersonnen wurden, der seine plausibelste und einzige Rechtfertigung allein in der UNO-Charta hätte finden können.

1. Massenvernichtungswaffen

US-Präsident Bush behauptete am18. März 2003, zwei Tage vor Beginn der Bombardierung Bagdads: »Geheimdienstinformationen unserer und anderer Regierungen lassen keinen Zweifel, daß das irakische Regime einige der tödlichsten Waffen besitzt und versteckt, die jemals entworfen wurden.« Am 5. Februar 2003 zeigte US-Außenminister Colin Powell im UNO-Sicherheitsrat Luftaufnahmen einer »Chemiewaffenfabrik«: Bilder eines angeblichen mobilen Giftgaslabors, welches von einem UNO-Inspektionsteam schon vorher als Wassertankwagen identifiziert worden war. Powell deutete auf Aluminiumröhren, eine angebliche Spezialanfertigung für den Bau von Atomwaffen, die für diesen Zweck jedoch völlig ungeeignet waren, und zitierte den britischen Premier Anthony Blair: »Wir wissen: Der Irak hat chemische und biologische Waffen. Er stellt sie nach wie vor her und will sie auch einsetzen. Saddam kann diese Waffen innerhalb von 45 Minuten aktivieren.«

Er konnte damals schon wissen, was Scott Ritter, von 1991 bis 1998 Leiter der UN-Waffeninspektionskommission im Irak, gesagt hatte: »1998, in dem Jahr, als ich den Irak verließ und das UN-Waffeninspektionspogramm beendet wurde, waren die (Atom-)Infrastruktur und die Anlagen zu 100 Prozent zerstört ... Wir haben das Atomwaffenprogramm des Irak vernichtet, und wenn der Irak es wieder aufbauen würde ... könnte er das nicht verbergen.«

Das »Carnegie Endowment for International Peace« kam in einer Ende 2003 veröffentlichten Studie zu dem Ergebnis, daß die Bedrohung durch irakische Massenvernichtungsmittel systematisch aufgebauscht worden sei, und US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz musste nach dem Krieg im Mai 2003 zugeben: »Aus bürokratischen Gründen setzten wir auf das Thema Massenvernichtungswaffen, weil es der einzige Grund war, bei dem jeder zustimmen konnte.«

2.Kampf gegen Terrorismus. Befreiung von einem diktatorischen Regime

Bush behauptete am 1. Mai 2003 bei der Verkündung des Sieges über den Irak: »Die Schlacht im Irak war ein Sieg im Kampf gegen den Terrorismus, der am 11. September begonnen hat. Die Befreiung des Irak war ein Sieg im Kampf gegen den Terror. Wir haben einen Verbündeten von Al Qaida beseitigt. Und eine Finanzierungsquelle des internationalen Terrorismus trockengelegt.«

Aber Greg Thielmann, ehemaliger US-Geheimdienstchef wußte damals schon : »Ich kenne wirklich keinen einzigen Terrorismusexperten in der US-Administration, der Osama bin Laden als einen Alliierten von Saddam betrachten würde.« Dies wurde durch den jüngsten Kommissionsbericht aus dem US-Senat bestätigt, der jegliche Verbindung von Saddam Hussein mit dem internationalen Terrornetzwerk für erfunden erklärt. Doch wie wir dieser Tage erfahren müssen, beharrt Bush auf seiner offensichtlich wahrheitswidrigen Darstellung.

3. Geplanter Regimewechsel

Die größte Lüge aber war die Täuschung bezüglich des schon lange geplanten Regimewechsels im Irak. Der ehemalige Finanzminister Paul O’Neill äußerte als erster aus dem engeren Zirkel der Macht Zweifel an der offiziellen Version: Am 30. Januar 2001, so berichtete er, acht Monate vor dem 11.9., fand die erste Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats statt, auf deren Tagesordnung das Thema Irak ganz oben stand: »Von Anfang an herrschte die Überzeugung, daß Saddam Hussein weg müsse. Vom ersten Moment an ging es um den Irak. Diese Dinge wurden am ersten Tag besiegelt.« Am 11.9. befanden sich die internen US-Einmarschvorbereitungen (mit Wissen O’Neills) schon längst im Endstadium der Planung – inklusive detaillierter Szenarien für eine irakische Nachkriegsordnung.

Der Krieg gegen den Irak ist spätestens seit Mitte der neunziger Jahre in Planung gewesen. Bereits in einem Dokument der Clinton-Administration zur nationalen Sicherheit wird als eindeutiges Ziel eines Krieges »die Sicherung des ununterbrochenen und unangefochtenen Zugangs zum Öl« genannt.

Vor den Präsidentschaftswahlen 2000 hatten Paul Wolfowitz, Donald Rumsfeld und Richard Cheney bei dem »Project for a New American Century« (PNAC = Projekt für ein Neues Amerikanisches Jahrhundert) eine Studie mit dem Titel »Der Wiederaufbau der Verteidigung Amerikas« in Auftrag gegeben, in der die aktuellen US-amerikanischen geostrategischen Aufgaben formuliert wurden. Dieses Dokument sah u.a. »die direkte Errichtung von ›Vorwärtsbasen‹ der USA in ganz Mittelasien und dem Nahen Osten vor, die der Sicherung der wirtschaftlichen Vorherrschaft der USA in der Welt und der Strangulierung aller potentieller ›Rivalen‹ oder sonstiger lebensfähiger Alternativen zu Amerikas Vision einer ›freien Marktwirtschaft‹ dienen sollen.« [...]

Der Terroranschlag vom 11. September war alles in allem der willkommene Anlaß und Vorwand, die strategischen Pläne endlich in die Realität umsetzen zu können. Nur schwer war Bush seinerzeit davon abzuhalten, sofort gegen den Irak loszuschlagen, da dieser gegenüber dem afghanischen Taliban-Regime die größere Herausforderung bei der Durchsetzung der amerikanischen Interessen im Mittleren Osten darstellte. Die Bedrohungslügen waren das probate Mittel, die Welt in einen Ausnahmezustand zu versetzen, in dem die allgemeinen Garantien demokratischer Verfahren und völkerrechtlicher Prinzipien außer Kraft gesetzt werden konnten, und zwar sowohl national wie international.

Fall des Gewaltverbots?

Die US-Administration hat nicht nur durch Worte und Doktrinen, sondern durch ihre gesamte Kriegspolitik immer wieder deutlich gemacht, daß sie sich nie durch rechtliche Verfahren und Prinzipien in der Verfolgung ihrer Interessen behindern lassen werde. Zur Begründung erhob sie ihre Interessen in den Rang der Universalität und macht ihr Verständnis von Freiheit und Demokratie zur Meßlatte der Weltgesellschaft und aller Völker.

Die mangelnde völkerrechtliche Grundlage der letzten drei großen Kriege ist hinlänglich bekannt. Wo weder ein Fall der Selbstverteidigung gemäß Art. 51 UNO-Charta noch eine Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat gemäß Art. 42 UNO-Charta vorliegt, verbietet das absolute Gewaltverbot des Art. 2. Z. 4 UN-Charta jeden militärischen Angriff auf einen anderen Staat. Deswegen waren die Bombardierung Jugoslawiens und des Irak eindeutig rechtswidrig, die Berufung auf ein Selbstverteidigungsrecht ist im Fall Afghanistans zumindest umstritten.

In allen drei Fällen waren sowohl die USA wie die NATO außerordentlich bemüht, sich nicht nur eine moralische sondern auch eine völkerrechtliche Legitimation zu verschaffen, um nicht vollkommen isoliert die militärische und moralische Bürde tragen zu müssen. Es gab vereinzelt Stimmen US-amerikanischer Völkerrechtler wie z.B. Michael Glennon, die das Gewaltverbot für gestorben erklären, da in den letzten 60 Jahren immer wieder dagegen verstoßen wurde: »Seit 1945 waren Dutzende von Mitgliedsstaaten in mehr als 100 zwischenstaatlichen Kriegen engagiert, die Millionen von Menschen getötet haben. Dieser Befund an Verletzungen ist rechtlich bedeutsam. Das internationale Rechtssystem ist freiwillig und wird nur durch Regeln zusammengehalten, denen sie zustimmen. Ein Vertrag kann seine bindende Wirkung verlieren, wenn eine genügende Anzahl von Parteien ein Verhalten an den Tag legt, welches die Beschränkungen des Vertrages mißachtet. Der Konsens der Mitglieder der Vereinten Nationen über das generelle Verbot der Gewaltanwendung, wie es in der Charta ausgedrückt wird, ist auf diese Weise durch eine veränderte Intention ersetzt worden, wie sie sich in den Taten ausdrückt ... Es scheint, daß die Charta tragischerweise denselben Weg wie der Briand-Kellog-Pakt von 1928 genommen hat, der den Krieg illegalisieren sollte und der von jeder größeren Kriegsmacht im Zweiten Weltkrieg unterzeichnet worden war.« Glennon kann sich mit dieser Meinung auf etliche Vordenker berufen, wie z.B. Thomas Franck, der den Gewaltverbotsartikel bereits im Jahr 1970 für tot erklärt hatte.

Die »humanitäre« Intervention

Doch bisher hat keine Regierung offiziell die Charta zurückgewiesen und sich auf eine Vor- oder Anti-Charta-Position zurückgezogen. Sie versuchen den anderen Weg, neue Begründungen zu entwickeln und alte wiederzubeleben. So die Doktrin der »humanitären Intervention« und der »präventiven Verteidigung«, die beide nicht neu sind, vor dem Jugoslawien-Krieg 1999 jedoch von niemandem ernsthaft vertreten wurden. Erst der offenkundige Verstoß gegen die UNO-Charta bei der weder durch Selbstverteidigung noch durch den UN-Sicherheitsrat legitimierten Bombardierung Jugoslawiens ließ die Regierungen der NATO-Staaten auf eine alte Figur des kolonialen Völkerrechts der Vor-Charta-Ära als Rechtfertigung zurückgreifen: die sogenannte humanitäre Intervention. Zwar haben die USA bei ihren Interventionen in Lateinamerika (Grenada 1983, Nicaragua 1984, Panama 1989) immer wieder auf diese Rechtfertigung zurückzugreifen versucht, sie konnten dabei jedoch nirgendwo Zustimmung oder Gefolgschaft finden. Abgesehen von den politischen Konsequenzen einer derartigen Doktrin, die nur als Vorwand für völkerrechtswidrige Interventionen dient, widerspricht die »humanitäre« Intervention dem System und der Dogmatik der UNO-Charta.

Hauptziel und zentrale Aufgabe der UNO sind die Friedenssicherung, alle anderen Ziele haben sich dem unterzuordnen. Dies macht z. B. Art. 103 UN-Charta deutlich: »Widersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus dieser Charta und ihre Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verpflichtungen aus dieser Charta Vorrang.« Tritt also das Gewaltverbot der Friedenssicherung in Konkurrenz zu einer Verpflichtung aus einer der Menschenrechtspakte und -konventionen, so hat das Gewaltverbot Vorrang. Dies ergibt sich aber auch aus der Prinzipiendeklaration von 1970, an deren Spitze das Gewaltverbot sowie die Unabhängigkeit und Souveränität der Staaten rangieren. Erst an fünfter Stelle wird das Prinzip der »internationalen gegenseitigen Zusammenarbeit zur Lösung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Probleme und zur Stärkung der Menschenrechte« erwähnt. Eine Verknüpfung beider Prinzipien derart, daß die Sicherung der Menschenrechte eine Ausnahme vom Gewaltverbot zulasse oder gar erfordere, ist im System der UN-Charta also nicht angelegt.

Dies hat der Internationale Gerichtshof (IGH) 1986 in seinem Urteil im Rechtsstreit Nicaraguas gegen die USA noch einmal unterstrichen: »Die Vereinigten Staaten mögen ihre eigene Einschätzung hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte in Nicaragua haben, jedoch kann die Anwendung von Gewalt keine geeignete Methode sein, die Achtung der Menschenrechte zu überwachen oder zu sichern. Hinsichtlich der ergriffenen Maßnahmen (ist festzustellen), daß der Schutz der Menschenrechte, ein strikt humanitäres Ziel, unvereinbar ist mit der Verminung von Häfen, der Zerstörung von Ölraffinerien oder ... mit der Ausbildung, Bewaffnung und Ausrüstung von Contras. Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, daß das Argument, das von der Wahrung der Menschenrechte in Nicaragua hergeleitet wird, keine juristische Rechtfertigung für das Verhalten der USA liefern kann.«

Noch im selben Jahr hat das Foreign Office Großbritanniens auf die zwingenden politischen Gründe für die Ablehnung der »humanitären Intervention« als dritte Ausnahme vom Gewaltverbot hingewiesen: »Die überwältigende Mehrheit der zeitgenössischen Rechtsmeinung spricht sich gegen die Existenz eines Rechts zur (einseitigen) humanitären Intervention aus, und zwar aus drei Gründen: erstens enthalten die UN-Charta und das Völkerrecht insgesamt offensichtlich kein spezifisches derartiges Recht; zweitens liefert die Staatenpraxis in den letzten zweihundert Jahren und besonders nach 1945 allenfalls eine Handvoll wirklicher Fälle einer humanitären Intervention, wenn überhaupt – wie die meisten meinen; und schließlich, aus Gründen der Vorsicht, spricht die Möglichkeit des Mißbrauchs stark dagegen, ein solches Recht zu schaffen ... Der wesentliche Gesichtspunkt, der deshalb dagegen spricht, die humanitäre Intervention zu einer Ausnahme vom Prinzip des Interventionsverbots zu machen, sind ihre zweifelhaften Vorteile, die bei weitem durch ihre Kosten in Form des vollen Respekts vor dem Völkerrecht aufgewogen werden.«

Wenn sich die Regierung Blair auch nicht an diese Mahnung gehalten hat, so haben diese Argumente in den vergangenen Jahren doch nicht ihre Gültigkeit verloren. Sie sind auf einem Treffen der Außenminister der 133 Mitgliedstaaten der Gruppe 77 am 24. September 1999 noch einmal bestätigt worden. [...]

War die völkerrechtliche Legalität der »humanitären Intervention« nicht mehr zu retten, so versuchte das Foreign Affairs Committee des britischen Unterhauses, die NATO-Bombardierung zumindest moralisch zu legitimieren. Ähnliche Rettungsversuche finden wir bei einigen Vertreterinnen der sogenannten politikorientierten Rechtswissenschaft der New Haven School an der Yale-Universität wie z. B. Anne-Marie Slaughter, die den Jugoslawien-Krieg zwar ebenfalls als juristisch illegal einstuft, dennoch aber moralisch legitimiert. Wir haben erlebt, wie dankbar insbesondere der deutsche Außenminister diesen Ausweg aus seinem Legitimationsdilemma genommen hat. Wo jedoch die Grenzen zwischen Recht, Theologie und Moralphilosophie verschwimmen, ist letztlich jeder Aggressionskrieg zu begründen.

Die Präventivverteidigung

Ein Jahr nach dem 11. 9. 2001 veröffentlichte die US-Administration die neue National Security Strategy (Nationale Sicherheitsstrategie), in der sie u.a. die Vorverlagerung militärischer Verteidigung auf drohende Gefahren bzw. Angriffe, die sogenannte Präventivverteidigung, als strategische Option festlegte. Erstmals hatte sie Präsident Bush in einer Rede vor der West-Point-Militärakademie im Juni 2002 verkündet. Seitdem wird sie als neue Bush-Doktrin gehandelt. Obwohl der Wortlaut von Art. 51 UNO-Charta die Selbstverteidigung eindeutig auf den Fall »eines bewaffneten Angriffs« beschränkt, haben insbesondere Israel und die USA immer wieder versucht, den Anwendungsbereich der Selbstverteidigung zu erweitern. So Israel 1956 in der Suezkrise, 1967 im Sechs-Tage-Krieg und 1981 beim Angriff auf den Osirik-Nuklearreaktor im Irak. Zwar hat die Staatengemeinschaft das nie als rechtmäßige Verteidigung akzeptiert und die Bombardierung des Nuklearreaktors sogar mit einer einstimmigen Resolution des UN-Sicherheitsrats verurteilt. Dennoch griffen auch die USA bei ihren Invasionen immer wieder auf ein zweifelhaftes Selbstverteidigungsrecht zurück: 1983 auf Grenada und 1989 in Panama zur Ergreifung Noriegas, 1986 bei der Bombardierung Tripolis’ nach dem Anschlag auf die Disco La Belle und Bagdads 1993 als Antwort auf ein zwei Monate zuvor versuchtes Attentat auf Präsident Bush sen. sowie die Luftangriffe auf den Sudan und Afghanistan 1998 als Antwort auf die Attentate gegen die US-Botschaften in Nairobi und Daressalam. Der Sicherheitsrat war zumeist durch das Veto der USA blockiert, so daß es nur im Fall Panamas zu einer eindeutigen Verurteilung der Invasion durch die UN-Generalversammlung kam. Insofern stellt die National Security Strategy zu Recht fest, daß die USA immer schon auf das Konzept vorbeugender Selbstverteidigung zurückgegriffen haben – doch wurde dies international stets einhellig abgelehnt.

Selbst diejenigen, die wie der israelische Völkerrechtler Yoram Dinstein eine Erweiterung der Selbstverteidigung auf unmittelbar bevorstehende Angriffe ausdehnen wollen, verlangen den Nachweis eines unmittelbar bevorstehenden, überwältigenden Angriffes, der keine anderen Mittel noch einen Moment der Beratung mehr zuläßt. Diese Kriterien der vorbeugenden Selbstverteidigung wurden bereits im Jahre 1842 durch den US-Außenminister Webster entwickelt. Sie wurden auch nach dem Zweiten Weltkrieg und der Verabschiedung der UNO-Charta immer wieder zitiert, aber immer außerordentlich eng ausgelegt. [...]

Die Bush-Doktrin der Präventivverteidigung stellt eine eindeutige Verletzung der UNO-Charta dar. Sie will neues Völkerrecht schaffen. Dies ist nur durch staatliche Praxis auf dem Wege der gewohnheitsrechtlichen Ausweitung und Veränderung des Art. 51 UNO-Charta möglich. Entscheidend sind also nicht irgendwelche Meinungen, die sich schon jetzt hinter dem Vorstoß der USA zu sammeln beginnen, sondern es ist eine Staatenpraxis, die dieses neue Recht einführen und zu einem neuen Standard machen will. Die CDU hat sich für diesen Weg entschieden und keinen Zweifel daran gelassen, daß sie nach einem Regierungswechsel in der Bundesrepublik auch in dieser Frage die deutsche Staatenpraxis an der US-amerikanischen ausrichten wird. [...]

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/06-21/005.php

[for4zim]

#45, das ist ja eine unglaubliche Zusammenstellung von Lügen, die sie da auf der Seite der Trotzkisten zusammengetragen haben, in bester kommunistischer Tradition... inzwischen wissen wir ja auch dank der sich dort frei bewegenden internationalen Presse, daß diese Lügen aus 1999 nicht zutrafen. Das läßt dann auch darauf schließen, wie man mit entsprechenden Ausagen über den Irak umzugehen hat: hier sieht man auch, wo die US-Regierung gelogen oder sich geirrt hatte, ist es auch schnell herausgekommen. Die Wahrheit kommt recht schnell ans Licht, wer hingegen an Verschwörungstheorien unbedingt glauben will, den interessieren Fakten sowieso nicht.

[gezwirbelt]

"Weniger als eine Hand voll Quellen im Irak"

CIA-Vize-Direktor James Pavitt hat zugegeben, dass die USA vor dem Krieg nicht einmal fünf Informanten im Irak hatten. Eigene Erkenntnisse über das mutmaßliche Chemiewaffenprogramm habe der Geheimdienst nicht gehabt.

Weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,305184,00.html

[gezwirbelt]

PANORAMA Nr. 641 vom 24.06.2004

Amerikas heilige Krieger – Christliche Missionare im Irak

Anmoderation
Anja Reschke:

Willkommen zu Panorama

Sie sprechen vom heiligen Krieg – sie sehen sich als Märtyrer – andere Religionen sind für sie Ketzerei. Klar, denken Sie – es geht um radikale Islamisten. Nein, diesmal nicht. Diesmal geht es um radikale Christen. Mehrere Millionen solch streng gläubiger Fundamentalisten gibt es in den USA. Ihnen verdankt George Bush seine Präsidentschaft. Aber diese christlichen Fanatiker treten nicht nur in Amerika auf– sie wollen die ganze Welt bekehren. Eine ungeahnte Chance dafür hat jetzt ausgerechnet der Irak-Krieg eröffnet. Gleich nach der militärischen Einnahme kamen die Missionare. Und während täglich – auch heute wieder – Menschen sterben – versuchen sie, Muslime zum christlichen Glauben zu bekehren. Meist heimlich – aber mit Erlaubnis der US-Regierung. John Goetz und Volker Steinhoff über den heiligen Krieg von Christen.

Amateuraufnahmen aus Bagdad. Von außen kaum zu erkennen: dies ist eine neue Kirche.
Irakische Christen beim Gottesdienst. Unauffällig dabei: amerikanische Missionare. Die Kirche ist ihr Basislager. Von hier aus wollen sie den Irak bekehren. Tom White hat seine Haare gefärbt.

O-Ton
Tom White:
(Stimme der Märtyrer)
„Wir tarnen uns als Touristen. Ich nehme diese Brille, färbe die Haare schwarz; falscher Bart usw. Im Nachbarzimmer hatten wir tonnenweise christliche Literatur;
insgesamt haben wir im Irak Zehntausende solcher bunter Bibeln verteilt, Kinderbibeln, das Leben von Jesus usw. Wir Christen sind permanent in einem heiligen Krieg.“

Der Mann mit den Kinderbibeln ist der Boss einer millionenschweren Organisation mit einem bezeichnenden Titel: „Voice of the Martyrs“ – zu deutsch: „Stimme der Märtyrer.“
"Märtyrer" – so nennt man hier Christen, die im weltweiten Krieg für die religiöse Sache fallen – für "Gottes aggressive Liebe". Dieser Krieg ist eine Materialschlacht: mit Propaganda und Hilfsgütern sollen die Iraker zu Christen bekehrt werden.

O-Ton
Todd Nettleton:
(Stimme der Märtyrer)
„Einige Moslems werden deshalb sehr ärgerlich. Wer sich in einem moslemischen Land zum Christen bekehren lässt, kann deshalb getötet werden.“

Frage PANORAMA: „Also sterben Menschen wegen Ihrer Aktivität?“

Antwort Todd Nettleton:
„Ja, unsere Tätigkeit kann für einige den Tod bedeuten, das wissen wir. Aber die Ewigkeit im Himmel zu verbringen statt in der Hölle – das ist doch ein guter Deal! Selbst wenn es vielleicht zu körperlicher Bestrafung hier auf der Erde führt.“

Die „Märtyrer“ sind nicht die einzigen Missionare im Irak. Das Internet ist voll von Propagandavideos. Im Windschatten der amerikanischen Militärs kamen auch die christlichen Fundamentalisten. Denn: was in anderen arabischen Ländern strikt verboten ist, haben die US-Generäle hier erlaubt: die Missionierung. Im Irak stößt der heilige Krieg der Amerikaner auf wenig Verständnis.

O-Ton
Scheich Fatih Kaschif Al-Ghita:
(Bagdad)
"Diese politisch motivierten Missionare schüren Feindseligkeit und Spannungen.“

Im Internet zeigen die radikalen Christen, wie sie, als angebliche Helfer, den Irak zum Christentum bekehren wollen. Doch die Tarnung hilft nur manchmal.
Immer wieder werden Missionare getötet, etwa diese radikalen Baptisten.
Ihre Organisation, die "Southern Baptist Convention", schickt die meisten Missionare in den Irak.

O-Ton
Steve Hardy:
(Southern Baptist Convention)
„Die Imame haben Angst: Wenn sich das Christentum hier durchsetzt, wird es sich überall im Nahen Osten verbreiten. Im Moment gibt es keinen Ort, der für uns strategisch wichtiger ist als der Irak. Die “Southern Baptist Convention” unterstützt den Krieg von George Bush, und der bedankt sich bei ihnen.“

O-Ton
George Bush:
(US-Präsident)
„Sie repräsentieren über 16 Millionen Baptisten
im ganzen Land, und dazu noch die vielen Missionare fern unserer Heimat.
Und alle fühlen sich berufen, das Wort des Herrn zu verbreiten und Gottes Königreich zu verkünden.“

O-Ton
Alfred Ross:
(Institute for Democracy Studies)
„Der Präsident George Bush hat selbst von einem "Kreuzzug" gesprochen.
Und es gibt eine wachsende Schar rechter Fundamentalisten in den höchsten Regierungskreisen, die das Ganze als heiligen Krieg gegen den Islam betrachten.
Einer davon sitzt hier im Pentagon und koordiniert die Jagd auf Osama Bin Laden:
General William Boykin. Wenn er nicht gerade Islamisten jagt, tritt er gern bei den radikalen Baptisten auf.

O-Ton
General William Boykin:
(Pentagon)
„Es geht nicht um Osama Bin Laden – der Feind steht im Reich des Spirituellen.“

Und dann sagt der General noch etwas. Nur auf Tonband dokumentiert. Für einen Moslem eine unglaubliche Provokation: "Mein Gott ist größer als seiner".
Und weiter: „Sein Gott ist ein falscher Gott, ein Götze.“

Auch in dieser Baptisten-Kirche hat der oberste Islamistenjäger der Bush-Regierung seine Lehre verbreitet.


O-Ton
Jim Dawson:
(Baptist Church Broken Arrow)
„Unsere Gemeinde war begeistert von General William Boykin. Er hat sein Leben riskiert bei der Armee. Wir lieben unser Militär.“

In der Tat: die Gemeindemitglieder hier denken genauso über den Irak wie der General:
O-Ton
Umfrage:
„Es ist ein Religionskrieg. Sie hassen nicht uns, sondern unseren Gott.
Sie glauben an eine Lüge. Es gab schon viele falsche Götter wie Allah.
Aber es bleibt eine Lüge, das haben schon die Propheten gesagt.“

Gottesdienst in Broken Arrow im mittleren Westen.
Hunderte sind in diese Baptistenkirche gekommen.
In den USA gibt es über 40.000 solcher Kirchen.

Alle diese Kirchen gehören zur "Southern Baptist Convention".

O-Ton
Pastor:
(Southern Baptist Convention)
„Unser Präsident braucht Euch, unser Militär braucht Euch.“

Der Pastor predigt zu einer Gruppe von Missionaren, die heute auf die Reise geschickt werden. Über 5000 davon sind weltweit im Einsatz. Diese Gruppe etwa fährt nach Mexico. Genauso gern würden sie auch in den Irak.

O-Ton
Mitglied der „Southern Baptist Convention“:
„Ich bin bereit zu sterben. Ich würde auch in den Irak, wenn es den Tod bedeutet.
Wir müssen sie besiegen, sie wollen uns töten. Schließlich haben sie 3000 von uns umgebracht. Und dann sollen alle Iraker Christen werden, alle im Nahen Osten.
Es ist ein spiritueller Krieg. Wir kämpfen gegen die Mächte der Dunkelheit.“

Nachschub für den Irak.
Die Anwerbung neuer Freiwilliger für den heiligen Krieg ist offenbar kein Problem. Über 16 Millionen Amerikaner gehören zur Southern Baptist Convention. Und auch einer, der von ihnen wiedergewählt werden will: der Präsident der USA.

O-Ton
George Bush:
(US-Präsident)
„Die Freiheit ist nicht Amerikas Geschenk an die Welt. Sie ist Gottes Geschenk.“

Gute Zeiten für den Heiligen Krieg.
Ab nächster Woche gibt es eine neue Herausforderung – eine irakische Regierung. Dann wird es mit dem Missionieren schwieriger.
Doch für die amerikanischen Gotteskrieger ist das bloß neuer Ansporn:

O-Ton
Tom White:
(Stimme der Märtyrer)
"Konflikt gehört zur Natur des Christentums".

O-Ton
Scheich Fatih Kaschif Al-Ghita:
(Bagdad)
„Hier wird Politik mit Religion vermischt. Mich erinnert das sehr an El Kaida.“

Bericht: J. Goetz, V. Steinhoff
Mitarbeit: Chr. Baars, M. Gürne
Schnitt: P. Dosenbach, T. Henke

Quelle: http://www.ndrtv.de/panorama/archiv/2004/0624/missionare.htm…


Die größten Verbrecher der Menschheit sitzen in der westlichen Welt - und zwar in den ganz oben Etagen. Von da kommen nur Terror und Lügen. Da wird pure Hetze bis zum letzten gegen islamische Extremisten gemacht - und nun? Die Nazis lassen grüßen - damals waren es die Juden - und heute sind es die Araber!!!

NIEDER MIT DEM IMPERIALISMUS!!!

Ronald

[gezwirbelt]

Verbleib von 20 Milliarden Dollar ungeklärt

Die US-Verwaltung im Irak kann keine Angaben über die Verwendung von mehreren Milliarden Dollar aus dem Irakischen Entwicklungsfonds machen. Das Geld stammt unter anderem aus Einnahmen aus dem Verkauf irakischen Öls und war für den Wiederaufbau des Landes bestimmt.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,306123,00.html


Ich hätte mich echt gewundert, wenn das ausgeblieben wäre. Das reiht sich nämlich so richtig schön nahtlos in die von den USA begangenen Verbrechen im Irak ein.

Ronald

[gezwirbelt]

[ red]Die legalisierte Folter

Höchste Regierungsstellen der USA billigten Mißhandlung irakischer Gefangener[/red]

Rainer Rupp

Die Gefangenen seien wie Tiere behandelt worden, so die Brigadegeneralin Janis Karpinski, ehemalige Oberkommandierende der US-Gefängnisse im Irak, Mitte Juni dieses Jahres in einem Interview mit der britischen BBC. Die Mißhandlungen irakischer Gefangener in Abu Ghraib begannen, nachdem dort die gleichen Methoden wie auf der US-Basis Guantánamo auf Kuba angewendet wurden. Um die neuesten Verhörmethoden einzuführen, war im September 2003 US-Generalmajor Geoffrey Miller, der Kommandant von »Gitmo« (so die Bezeichnung für das US Gefangenenlager auf Guantánamo im Militärslang), mit einem Team von Folterexperten nach Bagdad gekommen. Generalin Karpinski zitierte den ihr vorgesetzten Miller, wie dieser die Kursteilnehmer belehrt hatte: »Sie (die Gefangenen) sind wie Hunde, und wenn man ihnen auch nur für einen Moment erlaubt zu glauben, daß sie keine Hunde sind, dann hat man schon die Kontrolle über sie verloren.«1

»Gitmoisierung«

Generalin Karpinski weigerte sich in dem Interview, in dieser Sache »zum Sündenbock« gemacht zu werden. Schließlich hätten Mißhandlungen und Folter in den Zellenblöcken 1A und 1 B von Abu Ghraib stattgefunden, für die sie nicht zuständig gewesen sei. Diese Zellenblöcke haben in der Tat vorschriftswidrig dem Kommando von US-Oberst Thomas Pappas, dem Chef der nach Irak verlegten 205. Brigade des Militärischen Geheimdienstes des V. US Army Corps, unterstanden. Auf dem US-Flugplatz im hessischen Wiesbaden-Erbenheim sind die rund 850 Soldaten und Zivilangestellten dieser Einheit des Militärischen Geheimdienstes stationiert. Viele der Folterer und Mörder sind inzwischen wieder aus dem Irak zurückgekehrt – unbehelligt von der Militärjustiz. Bei seinem Aufenthalt in Bagdad, so Karpinski weiter, habe General Miller wiederholt gesagt, daß er Abu Ghraib »gitmoisieren« werde, und daß er und sein Team es gewesen seien, die Oberst Pappas im September 2003 mit den in Guantánamo angewandten Verhörmethoden bekanntgemacht haben. General Miller hat Karpinski inzwischen mit seinen »wertvollen« Guantánamo-Erfahrungen in Abu Ghraib ersetzt, nachdem sie wegen der Folterfotos vom Dienst suspendiert worden war.

Janis Karpinski, die bestreitet, von den Vorfällen gewußt oder sie gar geduldet zu haben, verwies statt dessen auf den US-Oberkommandierenden im Irak, Generalleutnant Ricardo Sanchez, »dem ein paar ernste Fragen gestellt werden müssen, wann er was über die Vorfälle erfahren hat.«2 Einen Tag nach dem BBC-Interview bestätigte das Pentagon, daß General Sanchez im Rahmen einer »normalen Rotation« von seinem Posten im Irak abgelöst werde. Inzwischen hat ein US-Militärrichter verfügt, daß General Sanchez sich ebenso wie andere Topgeneräle der US-Armee einem Kreuzverhör der Verteidiger von zwei einfachen US-Militärpolizisten unterziehen müssen, denen wegen des Abu-Ghraib-Skandals der Prozeß gemacht wird. Die Verteidiger haben angekündigt, den Beweis dafür zu erbringen, daß »die höchsten Vertreter der militärischen und zivilen Führung Verhörmethoden gefördert haben, welche die Genfer Konvention verletzten«.3

Inzwischen steht außer Frage, daß in den geheimen und weniger geheimen US-Gefängnissen die Folter von Gefangenen »systematisch und weit verbreitet« war. Zugleich haben sich die Hinweise verdichtet, daß höchste US-Regierungsstellen – wahrscheinlich sogar der Präsident selbst – diese Verhörmethoden autorisiert haben. Dennoch verkündet die Bush-Administration weiterhin die Mär von »einigen wenigen Einzeltätern«, die dafür verantwortlich seien. Nur »einige wenige faule Äpfel« lägen im großen Korb der guten amerikanischen Demokratisierer im Irak, so die Botschaft des Weißen Hauses an den Rest der Welt, denn: »Amerika ist ein mitfühlendes Land, das an die Freiheit glaubt« und das »sich um jedes Individuum bemüht«, wie Präsident George W. Bush in einem Interview im arabischen Fernsehen konstatierte.

Hochrangige Schreibtischtäter

Die Zeiten, in denen diese Art plumper Propaganda Erfolg hatte, sind jedoch vorbei. Zum Nachteil der Bush-Administration haben sich jetzt selbst die großen US-Medien mit ihrem eindrucksvollen, investigativen Potential von der Vorstellung befreit, daß Kritik an der Regierung Bush ein unpatriotischer Akt sei. Inzwischen sprechen die bürgerlich-liberalen US-Medien nicht länger beschönigend von »Mißhandlungen« der Iraker, sondern ausdrücklich von »Folter«. Zugleich akzeptieren sie nicht länger die Fiktion von »nur wenigen faulen Äpfeln«, die für Folter und Mißhandlungen verantwortlich seien. Daß sogar die Spitzen der Bush-Regierung daran beteiligt sein könnten, begann vielen Amerikanern erstmals zu dämmern, als das renommierte US-Nachrichtenmagazin Newsweek Ende Mai berichtete, daß bereits zwei Jahre zuvor, am 25. Januar 2002, der juristische Chefberater des Weißen Hauses, Alberto Gonzales, Präsident Bush in einem abfälligen Memorandum über die Genfer Konvention geraten hatte, sich nicht länger an die Vorschriften dieser »verwunderlich kuriosen« und »längst überholten« Konvention von Genf zu halten.4

Das war der erste konkrete Hinweis auf die Schreibtischtäter an höchster Stelle. Dann ging es Schlag auf Schlag. Schon wenige Tage später wurde bekannt, daß im US-Justizministerium unter Verantwortung von Minister John Ashcroft, mehrere Memoranden für Präsident Bush abgefaßt worden waren, welche die »Legalität« von Folterverhören »unter bestimmten Bedingungen« als Rechtsposition des US-Justizministeriums wiedergaben. Anfang Juni dieses Jahres wurde Ashcroft vom Justizausschuß des US-Senats mit diesen Vorwürfen konfrontiert, wo er die »Legalität« der »neuen« Verhörmethoden verteidigte – er weigerte sich allerdings hartnäckig, diese zu beschreiben. Die Frage, wie viele Schmerzen einem Gefangenen während eines Verhörs »legal« zugefügt werden dürften, beantwortete er ebensowenig wie jene, ob Präsident Bush eine Direktive unterzeichnet habe, die festlegt, wie Gefangene zu verhören seien. »Ich glaube, daß bestimmte Kommunikationen des Präsidenten geheim bleiben müssen«, so Ashcroft.

Damit aber hatte er sogar seine republikanischen Parteifreunde im Kongreß verärgert, die sich ihre in der US-Verfassung verbriefte Oberaufsicht über die US-Administration nicht gerne streitig machen lassen. Senator Richard Durbin drohte Ashcroft sogar indirekt mit Gefängnis, als er sagte: »Sir, Justizminister, bei allem Ihnen gebührenden Respekt, Ihr persönlicher Glaube ist nicht Gesetz. Ihre Handlungen konnten Sie auch mit keinem Gesetz rechtfertigen. Ehrlich gesagt, was Sie tun, das fällt unter den Begriff ›Mißachtung des Kongresses‹«. Wenn »Mißachtung des Kongresses« festgestellt wird, dann kann selbst ein Minister mit empfindlichen Strafen, einschließlich Beugehaft, belegt werden. Die könnte Ashcroft blühen, wenn er sich weiterhin weigert, die Foltermemoranden des Justizministeriums dem Senat zur Einsicht zu überlassen.

Die Art und Weise, wie Ashcroft versucht hatte, sich bei seinem Auftritt vor dem Senat hinter »nationalen Sicherheitsbedenken« zu verstecken, hat wiederum die Washington Post zu einem vernichtenden Urteil über die Bush-Regierung veranlaßt. In einem Leitartikel hieß es, daß die Logik »der von Bush im Justiz- und Verteidigungsministerium eingesetzten politischen Freunde«, die ihre unsauberen Handlungen hinter dem Schleier der »Nationalen Sicherheit« versteckten, »nichts anderes ist als die Logik krimineller Regimes und Diktaturen rund um die Welt, die auch die Folter mit Verweisen auf die ›nationale Sicherheit‹ rechtfertigen.«5

Neue »Verhörtechniken«

Der erste große Durchbruch bei den Enthüllungen kam, als ein im März letzten Jahres im Pentagon verfaßter Bericht Anfang Juni 2004 dem Wall Street Journal zugespielt wurde und das Journal das 50 Seiten umfassende brisante Dokument prompt auf seine Internetseite stellte.6 Der Titel des für Verteidigungsminister Rumsfeld angefertigten Berichts lautet: »Gefangenverhöre im globalen Krieg gegen den Terrorismus«, Untertitel: »Bewertung der legalen, historischen, politischen und operationellen Erwägungen«. Inzwischen ist klar, daß es sich hier um ein Grundsatzdokument zur Rechtfertigung von Folter handelt. Aus diesem Bericht wird ersichtlich, wie die zivilen Rechtsberater des Pentagon mit spitzfindigen juristischen Tricks die Folter für den amerikanischen Gebrauch »legalisiert« haben, um so »an Informationen von vitaler Bedeutung zum Schutz ungezählter Tausender amerikanischer Bürger zu kommen«.

Die Pentagon-Juristen haben die Folter »legalisiert«, indem sie die Definition der Folter immer weiter eingeengt haben, so daß Tatbestände, die bisher als Folter galten, nach der neuen Pentagon-Definition plötzlich keine Folter mehr sind. Auf diese Weise wurden juristische Freiräume geschaffen, die in Zusammenarbeit mit Verhör- und Folterspezialisten von Rumsfelds Juristen anschließend mit insgesamt 24 neuen Verhörmethoden aufgefüllt wurden; sie werden in dem als »secret« klassifizierten Anhang des Pentagon-Berichtes detailliert beschrieben. Dieser Anhang jedoch war dem Wall Street Journal nicht zugespielt worden, so daß Informationen über jene Geheimmethoden bisher nur bruchstückhaft bekannt geworden sind. Offensichtlich gehören auch die sogenannten »Stress positions« dazu, – das sind bestimmte Körperhaltungen, in die die Gefangenen von US-Soldaten gezwungen werden und die nach einiger Zeit extrem schmerzhaft wirken. Obwohl das Pentagon versichert, die neuen Verhörmethoden seien im Einklang mit der Genfer Konvention, weigert sich das Ministerium, über sie aufzuklären. Zugleich hat Verteidigungsminister Donald Rumsfeld alle Forderungen des US-Kongresses nach Herausgabe des geheimen Anhangs resolut abgeschmettert.

Entsetzt vermerkte die Washington Post in einem Leitartikel, daß der Bericht »eine schockierende und unmoralische Ansammlung von Rechtfertigungen der Folter enthält«. In dem Pentagon-Papier werde argumentiert, daß der US-Präsident als Oberkommandierender der Streitkräfte die Autorität habe, amerikanisches und internationales Recht zu mißachten und die Folterung ausländischer Gefangener zu befehlen. Darüber hinaus werde allen Verhörspezialisten, die den Befehl des Präsidenten befolgen, strafrechtliche Immunität zugesichert. »Die Folter selbst wurde als Begriff ganz eng umdefiniert, so daß Techniken, die physische und psychische Schmerzen verursachen, als legal angesehen werden können«, schrieb die Zeitung und folgert: »All dies war lediglich das Vorspiel für die Einführung von 24 (neuen) Verhörtechniken für ausländische Gefangene – genau jene Techniken, die auch derzeit noch angewendet werden und die Präsident Bush als human bezeichnet.«7 In diesem Zusammenhang ist auch die Anweisung von George W. Bush vom 7. Februar 2002 zu sehen. Das unter wachsendem öffentlichen Druck am 22. Juni 2004 vom Weißen Haus veröffentlichte Dokument kann die gegen den US-Präsidenten erhobenen Vorwürfe jedoch nicht entkräften, obwohl dieser darin anordnete, die Gefangenen »human« und »gemäß der Genfer Konvention« zu behandeln. Denn nach der oben erwähnten Umdefinierung des Begriffes Folter durch die Juristen des Pentagons und des Justizministeriums entsprechen die 24 geheimen Verhörmethoden durchaus der Forderung nach »humaner« Behandlung« gemäß der Genfer Konvention. Noch ist nicht klar, ob es sich bei dem Memo vom 7. Februar 2002 um jene Direktive zur »Behandlung« der Gefangenen handelt, in der laut Pressesprecher des Weißen Hauses Präsident Bush »die großen Richtlinien« für die Verhörmethoden festgelegt habe.

Unheimliche Juristen

Die Experten des US-Justizministeriums haben bei der intellektuellen Vorbereitung für die Legalisierung der »Folter« dem Weißen Haus und dem Pentagon kräftig Amtshilfe geleistet. Das geht aus einem im August 2002 für das Weiße Haus verfaßten Memo der Rechtsabteilung des Justizministeriums hervor, das die Rechtsauffassung vertritt, daß »unter bestimmten Bedingungen« die Folter »legal sein könnte«. Die Washington Post, der das Memo zugespielt worden ist, hat es inzwischen auf ihrer Internetseite veröffentlicht (siehe: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A38894-2004Jun…

Nur wenn die körperlichen Schmerzen, die einem Gefangenen zugefügt werden, mit dem intensiven Leiden vergleichbar sind, die normalerweise mit Organversagen oder Tod einhergehen, können sie als Folter bezeichnet werden, argumentieren die Juristen des Justizministeriums in diesem, für das Weiße Haus bestimmten Memo. In bezug auf psychische Folter argumentieren sie, daß nur dann von einer solchen gesprochen werden könne, wenn die Seelenqualen, die einem Gefangenen zugefügt werden, so schlimm sind, daß sie zu dessen monate- oder gar jahrelang andauernder geistiger Verwirrung führen.8 Für Minister Ashcrofts unheimliche Juristen heiligt der politische Zweck ganz offensichtlich die Foltermittel.

Sowohl der US-Kongreß als auch die großen Medien befürchten derweil, daß »die Legalisierung der Folter durch die Bush-Regierung das Leben eines jeden Amerikaners im Ausland gefährde«, so kürzlich Brigid O’Neil, eine Politikwissenschaftlerin vom kalifornischen Independent Institute.9 In diesem Zusammenhang erinnerte US-Senator Joseph Biden denn auch Justizminister Ashcroft während dessen Anhörung daran, daß »es einen Grund dafür gibt, daß wir diese Verträge (Genfer Konvention) unterzeichnen: Es geht darum, meinen Sohn zu schützen, der beim Militär ist«.

Dessen ungeachtet ist der ehemalige Kommandant des US-Käfiglagers auf Guantánamo, US-Generalmajor Geoffrey Miller, der in Bagdad die Generalin Karpinski abgelöst hat und Gefangene »wie Hunde« behandelt sehen will, auch weiterhin Kommandeur von Abu Ghraib und aller anderen US-Gefängnisse im Irak. Die Tatsache, daß Mitte Juni bekannt wurde, daß nach der Kommandoübernahme des »Gitmo«-Lagers auf Guantánamo durch US-General Miller dort die Selbstmordversuche der Gefangenen sprunghaft gestiegen sind10, läßt erahnen, was Miller meinte, als er Generalin Karpinski anwies, die US-Gefängnisse im Irak zu »gitmoisieren«.

US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat kürzlich, ohne Angst vor Strafverfolgung haben zu müssen, eingestanden, daß er auf Wunsch des zurückgetretenen CIA-Chefs Tenet mindestens in einem Fall den Befehl dazu gegeben hat, einen Gefangenen ohne Registrierung und ohne Benachrichtigung des Roten Kreuzes in einem Geheimgefängnis der US-Armee »verschwinden« zu lassen. Aus mehreren Geheimdokumenten, die von der Bush-Regierung am 22. Juni veröffentlicht wurden, um die Vorwürfe zu entkräften, sie habe Folter stillschweigend geduldet, geht allerdings hervor, daß der Verteidigungsminister Ende 2002 zumindest zeitweise brutale Verhörmethoden zugelassen hat. Demnach durften Gefangene in »Gitmo« auf Guantánamo in schmerzhafte Körperhaltungen gezwungen, mit Hunden bedroht und zum Ausziehen gezwungen werden11. Auch bis zu 20 Stunden dauernde Marathonverhöre habe Rumsfeld genehmigt. Langsam dürfte es selbst den amerikanischen Bürgern klar werden: Nicht nur ein paar Äpfel, der ganze Korb ist faul.

1 »Iraq abuse ›ordered from the top‹« – BBC-News, 15.6.2004, 11:10 GMT 12:10 UK (http://news.bbc.co.uk/1/hi/world/americas/3806713.stm).
2 »Iraq abuse ›ordered from the top‹«, ebenda.
3 »Iraq Update«, New York Times, 22.6.2004.
4 US-Nachrichtenmagazin Newsweek, Ausgabe vom 24.5.2004, »The Roots of Torture«, (Die Wurzeln der Folter).
5 »Legalizing Torture,« ebenda.
6 http://online.wsj.com/public/resources/documents/military_06…
7 (»Legalizing Torture,« Editorial, The Washington Post, 9.6.2004).
8 »The army and torture: what the rule book says.« Michael R. Gordon, The New York Times, International Herald Tribune, 18.6.2004.
9 http://www.independent.org/tii/news/040614ONeil.html.
10 Matt Kelley, »Records examine Guantánamo suicide bids«, Associated Press Writer, 22.6.2004.
11 »USA veröffentlichen Akten zu Verhörtaktiken«, ARD-Tagesschau (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/ 0,1185,OID3382770,00.html).


Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/07-05/004.php

[gezwirbelt]

Montag, 05.07.2004
Berichte über Misshandlungen an Mädchen und Jungen in irakischen Gefängnissen: "Entkleiden, Schläge und kaltes Wasser"
Interner UNICEF-Bericht: USA internieren Kinder auf unbestimmte Zeit ohne Prozess
Mainz. Nach Recherchen des ARD Politikmagazins REPORT MAINZ verdichten sich die Hinweise, dass US-Soldaten in irakischen Gefängnissen sogar Kinder und Jugendliche misshandelt haben. Zwei Zeugen beschreiben in REPORT MAINZ unabhängig voneinander die unmenschliche Behandlung gefangener Minderjähriger im Skandalgefängnis Abu Ghreib.

Samuel Provance, ein Unteroffizier des US-Militärgeheimdienstes, der in Abu Ghreib stationiert war, berichtet in einem Exklusivinterview mit REPORT MAINZ, US-Verhörspezialisten hätten ein Mädchen in ihrer Zelle bedrängt. Militärpolizei sei erst eingeschritten, als die 15 bis 16 Jährige zum Teil entkleidet war.

Ein 16-jähriger Junge sei laut Provance mit Wasser überschüttet und durch die Kälte gefahren worden. Danach hätten Vernehmungsspezialisten den Jungen "mit Schlamm beschmiert" und seinem ebenfalls inhaftierten Vater vorgeführt. "Nachdem er dann seinen Sohn in diesem Zustand gesehen hatte, brach es ihm das Herz", so Provance. "Er weinte und versprach alles zu sagen, was er wusste."

Ein Reporter des arabischen Fernsehsenders Al-Jazeera, Suhaib Badr-Addin Al-Baz, der 74 Tage in Abu Ghreib inhaftiert war, beschreibt in REPORT MAINZ, wie ein etwa 12 Jahre altes Mädchen von US-Soldaten verprügelt wurde. Der Journalist berichtet erstmals von einem Gefangenenlager für Kinder. "Als sie mich von der Zelle ins Camp gebracht hatten, gab es dort ein eigenes Camp für Kinder, jung, unter dem Pubertätsalter. Sicherlich gab es in diesem Camp Hunderte von Kindern."

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) bestätigt die Gefangennahme von irakischen Kindern durch ausländisches Militär. REPORT MAINZ liegt ein interner Bericht des Kinderhilfswerks vor, aus dem deutlich wird, dass die Besatzungstruppen irakische Kinder wie Kriegsgefangene in Internierungshaft festhalten. Wörtlich heißt es in dem bislang unveröffentlichten Dokument vom Juni 2004: "Kinder, die in Basra und Kerbala für angebliche gegen die Besatzungsmächte gerichtete Aktivitäten festgenommen worden waren, wurden Berichten zufolge routinemäßig in eine Internierungseinrichtung in Um Quasr überstellt. Die Einstufung dieser Kinder als ‚Internierte` ist besorgniserregend, da sie unbestimmten Gewahrsam ohne Kontakt mit der Familie, Erwartung eines Verfahrens oder Prozess beinhaltet."

Zudem erwähnt das UNICEF-Dokument eine neue, von Koalitionstruppen in Bagdad errichtete Haftanstalt für Kinder. Im Juli 2003 beantragte UNICEF einen Besuch dieser Anlage. Der Zugang wurde UNICEF jedoch verweigert. Im Bericht heißt es "Unzureichende Sicherheit im Gebiet der Haftanstalt" habe den Besuch von unabhängigen Beobachtern "seit Dezember 2003 verhindert".

Auch das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) bestätigte die Inhaftierung von Kindern und Jugendlichen durch Koalitionstruppen, unter anderem im berüchtigten Foltergefängnis Abu Ghreib. Florian Westphal, Sprecher des IKRK in Genf erklärte REPORT MAINZ gegenüber: "Wir haben zwischen Januar und Mai dieses Jahres insgesamt 107 Kinder registriert und zwar während 19 Besuchen in sechs verschiedenen Haftorten. Dazu muss man betonen, das sind Haftorte, die wirklich von den Koalitionstruppen kontrolliert werden." Die Zahl der gefangen gehaltenen Kinder könne auch höher sein.

Dem internen UNICEF Bericht zufolge versucht das Kinderhilfswerk "über eine Vielzahl von Kanälen" mehr über die Haftbedingungen der Kinder zu erfahren und "sicherzustellen, dass ihre Rechte eingehalten werden".

Das britische Verteidigungsministerium teilte REPORT MAINZ mit, derzeit keine Kinder im Irak in Haft zu halten. Das US-Verteidigungsministerium reagierte auf eine Anfrage bislang nicht.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert in REPORT MAINZ Aufklärung über die Gefangennahme von Kindern. Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der Sektion Deutschland erklärte: "Die US-Regierung muss sich natürlich zu diesem Bericht äußern. Sie muss konkrete Informationen geben: Wie alt die Kinder sind, was die Haftgründe sind, unter welchen Umständen sie inhaftiert wurden und ob Kinder eben Folter und Misshandlung ausgesetzt wurden."

Weiter sagte Barbara Lochbihler: "Der Bericht ist ja von Juni 2004 und das Empörende daran ist ja, dass die US-Verantwortlichen und die Regierungen es nicht ernst gemeint haben anscheinend, dass sie alle solche Vorfälle aufklären wollen. (...) Und hier wissen wir nicht einmal, wie die Kinder heißen, wie viele Kinder dort sind. Unabhängige Inspektionen sind nicht erwünscht. Das ist skandalös."

Auch das interne UNICEF-Dokument übt deutliche Kritik an der Inhaftierungspraxis der Besatzungstruppen. Wörtlich heißt es: "Die wahrgenommene ungerechtfertigte Inhaftierung von männlichen Irakern, einschließlich Jugendlicher, wegen des Verdachtes auf Aktivitäten gegen die Besatzungsmächte ist zu einem Hauptgrund für die wachsende Frustration unter irakischen Jugendlichen geworden und ein Potenzial für Radikalisierung dieser Bevölkerungsgruppe."


Fazit: Da?, was da geschieht sind Verbrechen, die in übelsten Diktaturen eigentlich nicht schlimmer sein können.
Hier sieht man, zu was das dieses imperialistische System fähig ist und wie es ihre Interessen durchsetzt...


DIESE DRECKSCHWEINE SOLLTEN SICH SCHÄMEN, SOFERN SIE ÜBERHAUPT WISSEN, WAS DAS IST!!!

NIEDER MIT DSIESEM SCHWEINEIMPERIALISMUS!!!

NIEDER MIT DEN DRECKSÄCKEN, DIE IHREN STILLEN NUTZEN DARAUS ZIEHEN UND SICH DARÜBER FREUEN!!!

UND NIEDER MIT DEN DRECKSÄCKEN, DIE SO EIN DRECKSSYSTEM UNTERSTÜTZEN!!!

[gezwirbelt]

Schicksalskampf

Nadschaf: US-Truppen zum Massaker angetreten

Werner Pirker

Die US-Armee ist zum Großangriff auf Nadschaf angetreten und nimmt in der ihr eigenen kriegsverbrecherischen Weise keine Rücksicht auf die wehrlose Bevölkerung der Stadt. Den ersten Angriffswellen sind bereits zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen. Die Erstürmung der Imam-Ali-Moschee ist den irakischen Söldnern der Amerikaner aufgetragen, die am Freitag zitternd vor ihrem ersten Großeinsatz gegen das eigene Volk standen. Muqtada Al Sadrs Milizionäre stehen auf verlorenem Posten. Zu groß ist die militärische Übermacht des US-Militärs und seiner Hilfstruppen. Sie werden sich ergeben müssen oder untergehen. Die Art, wie sie sich aus ihrer Lage befreien, könnte Aufschluß über die nähere Zukunft des bewaffneten schiitischen Widerstandes geben. Lassen sich die »Gotteskrieger« kalt entwaffnen, bedeutet es das vorläufige Ende des Schiitenaufstandes, geschieht dies im Kampf, könnte ihre Niederlage künftige Siege in sich bergen.

Die wirkliche Entscheidung aber fällt auf der politischen Ebene. Mehr noch als der militärische Widerstand gegen die Besatzungsmacht zählt der politische Widerstand gegen die Pläne Washington, in Bagdad ein ergebenes Regime zu installieren. Allawis Übergangsregierung ist ein Produkt der illegalen Eroberung des Irak. Die Bestätigung dieser Karikatur einer Regierung durch den UN-Sicherheitsrat ist als null und nichtig zu betrachten, weil diesem Beschluß eine flagrante Verletzung der UNO-Charta zugrunde liegt. Allawis Gruselkabinett und das künstliche Gebilde, das sich Nationalkongreß nennt, haben auch nicht die Befugnis, als Vermittler zwischen Besatzung und Widerstand aufzutreten, denn sie sind ein Teil der Besatzung. Ein Vermittlungserfolg würde ihnen eine falsche Legitimation verleihen und wäre die verheerendste aller denkbaren Niederlagen der schiitischen Erhebung.

Die wirkliche Rolle Al Sadrs ist noch nicht geklärt. Mobilisierte er seine Kämpfer, um mehr Macht und Einfluß in einem amerikanisierten Nachkriegs-Irak zu erzielen? Oder wird er vom Widerstandsgeist der schiitischen Armut getragen, die in einem solchen Staat nichts zu erwarten hätte?

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/08-21/002.php


Wie gehabt - die Morde und Verbrechen der Terroristen, die den Irak widerrechtlich besetzt halten, gehen munter weiter.
Etwas anderes wäre auch kaum von dieser imperialistischen Verbrecherbande zu erwarten gewesen.

Ronald

[gezwirbelt]

Etwas lang, aber interessant & lesenswert.


Gleichgewicht der Moral

Über den »Krieg gegen den Terrorismus« (Teil I)

Vorabdruck von Noam Chomsky

* Noam Chomsky, Jahrgang 1928, seit 1961 Professor am Massachusetts Institute of Technology, ist Mitglied der American Academy of Art and Sciences und der National Academy of Science. Sein Text beruht auf einem Vortrag, den er im Januar 2002 in New York gehalten hat und dessen ausgearbeitete Fassung in diesen Tagen erstmals in deutscher Sprache erscheint – und zwar in dem von Ronald Thoden im Kai Homilius Verlag, Berlin, herausgegebenen Buch »Terror und Staat. Der 11. September – Hintergründe und Folgen: Kriege, Terror, Folter, Medien«. jW bringt einen Vorabdruck in zwei Teilen.

Machen wir eine Art Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, daß ein intelligenter Marsbewohner, der die Journalistenschulen von Harvard und Columbia besucht und dort lauter anspruchsvolle Dinge gelernt hat, die er zudem noch für richtig hält, den Auftrag bekommt, über den »Krieg gegen den Terrorismus« zu berichten. Wie würde er das machen?

Wahrscheinlich würde er der Marszeitung, für die er arbeitet, zunächst ein paar Tatsachen berichten. Dazu gehört die Beobachtung, daß der Krieg gegen den Terrorismus nicht erst am 11. September 2001, sondern, unter Verwendung vergleichbarer rhetorischer Mittel, bereits zwanzig Jahre zuvor erklärt wurde. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, kündigte die Regierung Reagan schon bald nach ihrem Amtsantritt an, daß ein solcher Krieg zu den zentralen Aufgaben der US-Außenpolitik gehöre. Zugleich verdammte sie, in den Worten des Präsidenten, die »bösartige Geißel des Terrorismus« (New York Times, 18. Oktober 1985). Hauptangriffsziel sollte der staatlich unterstützte internationale Terrorismus sein, der in der islamischen Welt und damals auch in Mittelamerika sein Unwesen trieb. Er galt als Pest, die von »verworfenen Gegnern der Zivilisation« in einer »Rückkehr zur Barbarei im Zeitalter der Moderne« verbreitet wurde (Washington Post, 26. Oktober 1984). So jedenfalls ließ sich der zu den gemäßigten Regierungskräften zählende Außenminister George Shultz vernehmen.

Die von mir zitierte Äußerung Reagans bezog sich auf den Nahen Osten des Jahres 1985. Damals wurde der internationale Terrorismus in dieser Region laut einer Umfrage von Associated Press bei Chefredakteuren zur Titelgeschichte des Jahres erklärt. Unser Marsbewohner würde also als erstes berichten, daß 2001 dieses Thema zum zweiten Mal zur Titelgeschichte des Jahres gekürt und der Krieg gegen den Terrorismus mit ganz ähnlichen Worten wie sechzehn Jahre zuvor ausgerufen wurde.

Zudem gibt es auch hinsichtlich des Führungspersonals eine augenfällige Kontinuität. Donald Rumsfeld, der jetzt die militärische Leitung des Antiterrorkriegs innehat, war unter Reagan Sonderbotschafter im Nahen Osten. Die diplomatische Komponente des Kriegs wird seit einigen Monaten von John Negroponte bei den Vereinten Nationen vertreten, der unter Reagan die US-Operationen in Honduras, dem damaligen Hauptstützpunkt im Kampf gegen den Terrorismus, beaufsichtigte.


Das Element der Macht

1985 stand der Nahe Osten im Vordergrund, gefolgt von Mittelamerika. Den dort grassierenden Terrorismus hielt George Shultz gar für so bedrohlich, daß er ihn »als Krebsgeschwür in unserer Hemisphäre«1 bezeichnete, das man schnell ausmerzen müsse, weil es ganz offen die von Hitler in »Mein Kampf« gepredigten Ziele verfolge und schon dabei sei, die Weltherrschaft an sich zu reißen. Die Gefahr war so groß, daß Präsident Reagan am Law Day 1985 den nationalen Notstand ausrief, weil »die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten in außergewöhnlicher Weise bedroht sind«. (Law Day, der 1. Mai, gilt in den meisten anderen Ländern als Tag der Arbeiterbewegung; in den USA bricht jedoch lediglich nationalistischer Taumel aus.)

Der Notstand wurde nun Jahr um Jahr erneut ausgerufen, bis das »Krebsgeschwür« beseitigt worden war. Am 14. April 1986 verkündete Außenminister Shultz: »Verhandlungen sind nur ein Euphemismus für Kapitulation, solange nicht der Schatten der Macht auf den Verhandlungstisch fällt.« Er wandte sich gegen all jene, die »utopische Rechtsmittel wie Vermittlung seitens Dritter, die Vereinten Nationen und den Weltgerichtshof anwenden wollen und dabei das Element der Macht in der Gleichung übersehen«.

Dieses Element spielten die Vereinigten Staaten damals aus: Sie unterstützten in Honduras Söldnertruppen und verhinderten den Einsatz von Rechtsmitteln, auf den der Weltgerichtshof, die Länder Lateinamerikas und natürlich das »Krebsgeschwür« selbst drängten.

Die Medien unterstützten den Kurs der Regierung und stritten sich lediglich um taktische Fragen. Es gab die übliche Diskussion zwischen Tauben und Falken. Die Position der Falken fand ihren Ausdruck in einem Leitartikel der New Republic (vom 4. April 1984), in dem die Herausgeber forderten, die USA sollten den »Latinofaschisten« auch weiterhin Militärhilfe gewähren, »egal, wie viele Leute ermordet werden«, weil Amerika »höhere Zielsetzungen hat als die Wahrung der Menschenrechte in El Salvador« oder anderswo.

Die Tauben meinten dagegen, diese Mittel würden nicht zum Erfolg führen und man müsse Nikaragua, das hauptsächliche Krebsgeschwür, auf andere Weise »den mittelamerikanischen Verhältnissen« und den »in der Region üblichen Maßstäben anpassen«. So las man es in der Washington Post (14. und 19. März 1986). Diese Verhältnisse und Maßstäbe hatten ihr Vorbild in den Terrorstaaten Guatemala und El Salvador, wo es Massaker, Folterungen und Zerstörung zuhauf gab. So sollte es auch in Nikaragua wieder zugehen.

Die Kommentare und Leitartikel in der US-amerikanischen Presse vertraten zu etwa gleichen Teilen die Position der Falken bzw. der Tauben. Es gab Ausnahmen, die jedoch statistisch Randerscheinungen blieben. Im Hinblick auf die andere »Terrorregion«, den Nahen Osten, war die Einstimmigkeit sogar noch größer.


Derselbe Krieg, andere Ziele

Der Marsbewohner würde seiner Zeitung also berichten, daß der »Krieg gegen den Terrorismus« jetzt von denselben Personen erneut verkündet wurde, wobei die Ziele sich leicht verändert haben.

Die »verworfenen Gegner der Zivilisation« von heute waren in den achtziger Jahren jene »Freiheitskämpfer«, die von der CIA bewaffnet und von Spezialeinheiten ausgebildet wurden. Genau diese Spezialeinheiten suchen jetzt nach ihnen in den Höhlen von Afghanistan.

Die »Freiheitskämpfer« von damals waren Bestandteil des »Kriegs gegen den Terror«, die ganz offen ihren eigenen Terrorkrieg führten und weiterhin führen. 1981 ermordeten sie den ägyptischen Präsidenten, Anwar Al-Sadat, und lancierten Terrorangriffe in der Sowjetunion, die so heftig waren, daß sie fast zu einem Krieg mit Pakistan geführt hätten. Allerdings hörten diese Angriffe nach dem sowjetischen Rückzug aus Afghanistan auf, während das zerstörte Land in die Hände von US-Protegés fiel, deren Herrschaft zu den schlimmsten Kapiteln in der Geschichte Afghanistans gehört. Sie sind, außerhalb von Kabul, bereits wieder an der Macht und treiben ihre alten Kriegsspiele, die sich, wie die Washington Post (am 22. Januar 2001) berichtete, zu einem größeren Krieg ausweiten können. All dies führt zu Schlagzeilen in der Marspresse, wobei auch die Folgen für die Zivilbevölkerung erörtert werden, die Monate nach dem Krieg immer noch Mangel leidet, weil vorhandene Nahrungsmittel nicht verteilt werden.

Die Folgen können wir nicht abschätzen und werden dazu auch nie in der Lage sein, denn es gehört zu den Prinzipien der geistigen Kultur, daß man die Verbrechen von Feinden mit größter Genauigkeit untersucht, jedoch niemals die eigenen. Insofern lassen sich immer nur Vermutungen darüber anstellen, wie viele tote Vietnamesen oder Salvadorianer oder Afghanen wir auf dem Gewissen haben.


Ketzerischer Grundsatz

Das wären, wie gesagt, die Schlagzeilen in der Marspresse. Unser Marsreporter würde aber auch einige grundlegende Vorstellungen klären wollen. Zunächst möchte er wissen, was genau Terrorismus ist, sodann, wie man adäquat auf ihn reagieren kann. Wie immer die Antwort auf diese zweite Frage ausfallen mag, so muß die angemessene Reaktion von ein paar moralischen Binsenweisheiten geleitet sein, die der Marsreporter leicht entdecken kann, denn die selbsternannten Führer des »Kriegs gegen den Terrorismus« bekräftigen, daß sie gläubige Christen sind, die das Neue Testament in Ehren halten. Insofern wissen sie wahrscheinlich auch, was die Evangelien unter einem Heuchler verstehen – ein Heuchler ist ein Mensch, der moralische Maßstäbe nur für andere, nicht aber für sich selbst gelten läßt.

Daraus schließt der Marsianer, daß eine moralische Minimalbedingung in der Anerkennung gleicher Rechte besteht: Wenn eine Handlung für uns richtig ist, dann auch für andere, und wenn andere etwas Falsches machen, wird es nicht richtig, wenn wir es tun. Das nun ist die elementarste moralische Binsenweisheit, und wenn der Marsbewohner dies erkannt hat, kann er eigentlich seine Koffer packen und auf seinen Planeten zurückkehren, weil seine Forschungen damit beendet sind. Er würde nämlich in den ganzen Kommentaren über den »Antiterrorkrieg« keine einzige Äußerung finden, die der Minimalbedingung Genüge täte. Sie müssen mir das nicht glauben, sondern können selbst den Versuch unternehmen, eine solche Äußerung aufzutreiben. Ich will auch nicht übertreiben – vielleicht finden Sie hier und da sogar etwas außerhalb des Mainstreams.

Natürlich kennt man diese moralische Binsenweisheit auch im Mainstream, wo man sie als gefährliche Ketzerei begreift, gegen die unüberwindbare Barrieren errichtet werden müssen, damit sie sich nicht ausbreiten kann. Gegen eventuelle Verfechter werden bestimmte Begriffe ins Feld geführt – sie machen sich des »moralischen Relativismus« schuldig oder der »moralischen Äquivalenz«, ein Terminus, den, wie ich glaube, Jeane Kirkpatrick eingeführt hat, um die Gefahr abzuwehren, daß jemand sich untersteht, unsere eigenen Verbrechen unter die Lupe zu nehmen.

Oder man bezichtigt die Verfechter dieses »moralischen Relativismus« des »Antiamerikanismus«. Das ist ein interessanter Begriff, der vorwiegend in totalitären Staaten verwendet wurde; in der einstigen UdSSR galt »Antisowjetismus« als schlimmstes Verbrechen. Würde aber z. B. in Italien ein Buch über »Antiitalianismus« veröffentlicht, läßt sich wohl vorstellen, wie man in Mailand oder Rom darauf reagierte.


Unbrauchbare Definition

Aber nehmen wir an, daß der Marsbewohner sich von all diesen Tiraden und Schmähungen nicht beeindrucken läßt, sondern an den moralischen Binsenwahrheiten festhält und neugierig genug ist, um ein bißchen weiter zu forschen. Er wendet sich also der wichtigen Frage zu: Was ist Terrorismus?

Es gibt für ihn eine geeignete Methode, um die Antwort zu finden: Wie definieren die Personen, die dem »Terrorismus« den Krieg erklärt haben, was Terrorismus ist? Eine solche Bestimmung findet sich in US-amerikanischen Gesetzestexten und Armeehandbüchern. Sie ist sehr kurz. Terrorismus sei, so heißt es dort, die »kalkulierte Anwendung oder Androhung von Gewalt (…), um durch Einschüchterung, Zwang oder Furchteinflößung Ziele zu erreichen, die ihrem Wesen nach politisch, religiös oder ideologisch sind«. Das klingt einfach und ist, soweit ich sehen kann, angemessen. Andererseits lesen wir immer wieder, daß es ein höchst schwieriges Problem sei, Terrorismus zu definieren, und der Marsbewohner könnte sich fragen, ob das wahr ist. Darauf gibt es eine Antwort.

Die Definition ist – aus mindestens zwei Gründen – unbrauchbar. Zum einen stellt sie eine sehr enge Umschreibung der offiziellen Regierungspolitik dar, die in solchen Fällen »Konflikt niederer Intensität« oder »Gegenterror« genannt wird. Es ist weltweit üblich, Terror als Gegenterror auszugeben, und schon darum ist die offizielle Definition unbrauchbar. Der andere Grund ist sehr viel einfacher: Sie gibt die falschen Antworten auf die Frage, wer die Terroristen sind. Mithin muß die offizielle Definition aufgegeben und eine ausgeklügeltere erfunden werden, die die richtigen Antworten gibt, und das ist nicht einfach. Darum wird gesagt, es sei ein schwieriges Thema, mit dem selbst große Geister zu kämpfen hätten etc.

Glücklicherweise gibt es eine Lösung. Sie besteht darin, Terrorismus als das zu definieren, was andere gegen uns, wer immer wir sein mögen, ausüben. Das ist, soweit ich weiß, eine universelle Definition – dem Journalismus genauso geläufig wie der Wissenschaft; und es ist auch eine historisch universelle Bestimmung. Zumindest habe ich kein Land gefunden, das diese Praxis nicht betriebe. Und mit dieser nützlichen Charakterisierung des Terrorismus können wir die üblichen Folgerungen ziehen, die allerorten gezogen werden: Wir und unsere Verbündeten sind die Hauptangriffsziele des Terrorismus als einer Waffe der Schwachen.

Natürlich ist der Terrorismus im offiziellen Sinn eine Waffe der Starken, wie die meisten Waffen, per definitionem jedoch ein Mittel der Schwachen, sobald man akzeptiert hat, daß »Terrorismus« etwas ist, das gegen uns ausgeübt wird. Dann wird der Begriff zu einer auf konventioneller Übereinstimmung beruhenden Tautologie.


Genau nach dem Lehrbuch

Nehmen wir an, daß der Marsbewohner auch weiterhin derlei anscheinend universelle Konventionen ablehnt und tatsächlich die öffentlich gepredigten moralischen Binsenweisheiten und auch die offizielle US-amerikanische Definition von Terrorismus akzeptiert. Wenn er so weit geht, lassen sich sicherlich klare Beispiele für Terrorismus finden. Der 11. September 2001 ist ein besonders erschreckendes Beispiel für eine terroristische Gewalttat. Ebenso exemplarisch ist die Reaktion der Briten und Amerikaner, die Admiral Sir Michael Boyce, Leiter des britischen Verteidigungsstabs, verkündete. Die New York Times berichtete darüber in einer Titelgeschichte am 28. Oktober 2001. Boyce setzte die afghanische Bevölkerung davon in Kenntnis, daß die Vereinigten Staaten und Großbritannien ihre Angriffe gegen Afghanistan so lange fortsetzen würden, »bis das Land eine andere Führung hat«. Das ist, in Übereinstimmung mit der offiziellen Definition, eine geradezu lehrbuchmäßige Illustration für internationalen Terrorismus.

Zwei Wochen zuvor hatte George W. Bush der afghanischen Bevölkerung mitgeteilt, daß der Angriff weitergehen werde, bis die gewünschten Verdächtigen ausgeliefert würden. Erinnern wir uns daran, daß der Sturz des Taliban-Regimes als Kriegsziel erst einige Wochen nach Beginn der Bombardements lanciert wurde, damit die Intellektuellen die Gerechtigkeit dieses Kriegs preisen konnten.

Auch George W. Bush verkündete einen Terrorismus gemäß dem Lehrbuch: Wir werden euch so lange bombardieren, bis ihr die von uns gesuchten Personen ausliefert. Die Taliban fragten nach Beweisen, was von der US-Regierung ebenso verachtungsvoll abgelehnt wurde wie Auslieferungsangebote, deren Ernsthaftigkeit ungeprüft blieb.

Das alles würde der Marsbewohner vermerken und, wenn er recherchefreudig ist, auch die Gründe für dieses Verhalten nebst weiteren Beispielen herausfinden. Diese Gründe sind ganz einfach: Weltmächte beugen sich keiner Autorität und akzeptieren insofern auch nicht die Forderung, Beweise vorzulegen oder um Auslieferung nachzusuchen. Aufgrund dieser Logik lehnten die USA eine Autorisierung ihrer Vorgehensweise durch den UN-Sicherheitsrat strikt ab, obwohl es nicht schwer gewesen wäre, diese zu erhalten.

Natürlich hat sich die US-Regierung dabei etwas gedacht, und in der internationalen Politik und Diplomatie gibt es sogar einen Terminus dafür: Man muß »Glaubwürdigkeit demonstrieren«. Es ließen sich auch andere Ausdrücke verwenden: Wir sind ein terroristischer Staat, also seht euch vor, falls ihr uns in die Quere kommt. Aber das hieße, »Terrorismus« gemäß der bereits erwähnten offiziellen Bedeutung zu verwenden, und das geht, wie ich gezeigt habe, nicht.

1 Vgl. dazu die Essays von Jack Spence und Eldon Kenworthy in Thomas Walker (Hg.), Reagan vs. the Sandinistas (Boulder: Westview, 1987).





Eindeutige Fälle

Über den »Krieg gegen den Terrorismus« (Teil II und Schluß)

Vorabdruck von Noam Chomsky

Kommen wir noch einmal auf die moralische Binsenweisheit zurück. Gemäß der offiziellen, allgemein akzeptierten und als gerecht und bewunderungswürdig gepriesenen Lehre sind die Vereinigten Staaten dazu berechtigt, einen Terrorkrieg gegen die Afghanen zu führen, bis diese die gesuchten Verdächtigen ausliefern, oder, wie es der britische Admiral Sir Michael Boyce später formulierte, ihre politischen Führer auswechseln. Demzufolge müßten alle, die keine Heuchler im Sinne der Evangelien sind, den Schluß ziehen, daß Haiti das Recht zu umfangreichen terroristischen Maßnahmen gegen die USA besitzt, solange diese nicht den Mörder Emmanuel Constant ausliefern. Er führte jene Terrorgruppen an, die für den Tod von vier- bis fünftausend Haitianern verantwortlich sind, und ist bereits rechtskräftig verurteilt worden.

Die Beweise sind eindeutig, und die haitianische Regierung hat wiederholt, u. a. am 30. September 2001, als der Krieg gegen Afghanistan bereits erwogen wurde, Constants Auslieferung beantragt. Aber in diesem Fall geht es nur um ein paar tausend tote Farbige.

Vielleicht sollte Haiti Terror in den Vereinigten Staaten ausüben. Da Bombardements nicht möglich sind, könnte man auf Bioterror oder ähnliches zurückgreifen, bis die USA ihre politischen Führer auswechseln. Schließlich sind einige US-Präsidenten verantwortlich für schreckliche Verbrechen, die im Laufe des 20. Jahrhunderts gegen die haitianische Bevölkerung verübt wurden.

Auch Nikaragua hätte das Recht, Maßnahmen gegen diejenigen zu ergreifen, die dem »Terrorismus« erneut den Krieg erklärt haben. Viele von ihnen tragen Verantwortung für den terroristischen Angriff auf Nikaragua, der opferreicher war als die Ereignisse vom 11. September: Zehntausende wurden getötet und das Land verwüstet.


USA verurteilt

Auch in diesem Fall ist die Beweislage eindeutig. Der Weltgerichtshof verurteilte den internationalen Terrorismus der USA, und der UN-Sicherheitsrat forderte in einer Resolution alle Staaten auf, die internationalen Gesetze zu respektieren. Niemand wurde im einzelnen genannt, aber alle wußten, wer gemeint war. Die USA legten ihr Veto ein, Großbritannien enthielt sich. Die Generalversammlung bekräftigte die Aufforderung des Sicherheitsrats in weiteren Resolutionen, die von den USA und einigen Vasallenstaaten abgelehnt wurden. Der Weltgerichtshof forderte die USA auf, den Terrorkrieg gegen Nikaragua zu beenden und umfangreiche Reparationen zu zahlen. Die USA reagierten darauf mit der von Demokraten und Republikanern gleichermaßen getragenen Entscheidung, den Angriff sofort zu eskalieren. Wie die Medien damit umgingen, habe ich bereits beschrieben. Nikaragua wurde unter Druck gesetzt, bis das »Krebsgeschwür« zerstört war und noch darüber hinaus.

Als im November 2001 – der Krieg in Afghanistan hatte soeben begonnen – in Nikaragua Wahlen abgehalten wurden, mischten sich die Vereinigten Staaten dort auf massive Weise ein, indem sie vor einem (in ihrem Sinne) falschen Ergebnis warnten und dafür auch den Grund angaben. Das Außenministerium erklärte, man dürfe Nikaraguas Rolle im »internationalen Terrorismus« der achtziger Jahre nicht vergessen. Gemeint war der Widerstand gegen die Angriffe, die zur Verurteilung der USA seitens der höchsten internationalen Institutionen führten.

In unserer dem Terrorismus und der Heuchelei ergebenen intellektuellen Kultur ruft das keine weiteren Kommentare hervor, aber vielleicht in der Marspresse. Auf jeden Fall kann man sehen, wie das Thema hier behandelt wurde. Oder man könnte, bei diesem unzweifelhaften Beispiel, die je eigene Lieblingstheorie vom »gerechten Krieg« erproben.

Immerhin war Nikaragua den terroristischen Angriffen der USA nicht völlig schutzlos ausgeliefert, denn es besaß eine Armee, die auf seiten der Sandinisten stand. In den anderen mittelamerikanischen Staaten gehörte die Armee zu den Terrorgruppen, die von den USA und ihren Vasallen bewaffnet und ausgebildet wurden, so daß die Greueltaten ein viel größeres Ausmaß annahmen. Aber in diesen Fällen war das Opfer nicht der Staat, und so gab es niemanden, der sich an den Weltgerichtshof oder den Sicherheitsrat wenden konnte, auch wenn deren Urteile und Resolutionen von den USA auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen wurden.

Der Terror in Mittelamerika hatte weitreichende Folgen. In den Vereinigten Staaten ist man – völlig zu Recht – besorgt über die Auswirkungen des Terrorangriffs vom 11. September 2001. So fragt z. B. die New York Times (am 22. Januar 2002) in einem Aufmacher auf der Titelseite nach den Menschen, die Opfer der Tragödie geworden sind. Das müßte natürlich auch für die Opfer viel schlimmerer terroristischer Verbrechen gelten, aber von denen erfährt man höchstens auf dem Mars.

So könnte man etwa versuchen, den Bericht über eine Konferenz salvadorianischer Jesuiten zu finden, die vor einigen Jahren stattfand. Diese Jesuiten hatten mit dem US-Terrorismus besonders gravierende Erfahrungen gemacht. Ihre Bemerkungen (Envío, März 1994) zur »Kultur des Terrorismus« betonen vor allem deren längerfristige Auswirkungen, wozu auch die Domestizierung der Bevölkerungsmehrheit gehört, die einsehen muß, daß es besser ist, sich den Anordnungen des führenden Terrorstaats und seiner lokalen Agenturen zu fügen, um nicht erneut den von den US-amerikanischen Tauben empfohlenen »mittelamerikanischen Verhältnissen« unterworfen zu werden. Hierzulande blieb der Bericht unerwähnt, aber vielleicht bekommt er auf dem Mars ein paar Schlagzeilen.


Begeisterte Partner

Der Marsreporter könnte noch weitere interessante Ähnlichkeiten zwischen der ersten und der zweiten Phase des Terrorkriegs bemerken. 2001 schlossen sich alle möglichen Terrorstaaten eifrig der Koalition gegen den Terrorismus an. Die Gründe dafür sind nicht schwer zu finden.

Die Russen waren begeistert, weil sie sich von den USA Unterstützung für ihre terroristischen Aktivitäten in Tschetschenien erhofften.

Noch enthusiastischer reagierte die Türkei. Sie bot als erstes Land die Entsendung von Truppen an, denn man war, wie der Premierminister erklärte, den USA für umfangreiche Waffenlieferungen dankbar – zur Zeit der Regierung Clinton kamen achtzig Prozent der türkischen Waffen aus den Vereinigten Staaten –, mittels derer man die ethnischen »Säuberungsaktionen« der neunziger Jahre durchführen konnte. Da die USA der einzige Lieferant waren, zeigte sich die Türkei ihnen gegenüber besonders verpflichtet. Natürlich galten die Aktionen gegen die kurdische Bevölkerung nicht als Terrorismus.

Ähnliche Zusammenhänge lassen sich in der ersten Phase des »Antiterrorkriegs« beobachten. So war die von mir bereits zitierte Ankündigung von Admiral Boyce eine Paraphrase von Äußerungen des bekannten israelischen Politikers Abba Eban aus dem Jahre 1981. Er rechtfertigte israelische Greueltaten im Libanon, die, wie er zugab, ziemlich schrecklich waren, aber dem Ziel dienten, »die Bevölkerung so zu beeindrucken, daß sie Druck ausüben würde, der zur Einstellung der Feindseligkeiten führen könnte« (Jerusalem Post, 16. August 1981). Auch dies ist eine lehrbuchmäßige Illustration für »internationalen Terrorismus« in der offiziellen Bedeutung des Wortes.

Die Kampfhandlungen, auf die Eban sich bezog, fanden an der israelisch-libanesischen Grenze statt. Sie gingen zumeist von Israel aus, oftmals wurde noch nicht einmal ein Vorwand angegeben, aber die Vereinigten Staaten unterstützten dieses Vorgehen, das mithin konventionellerweise nicht zum Terrorismus und seiner Geschichte zählt. Damals bombardierte Israel den Libanon, um Rechtfertigungsgründe für eine geplante Invasion zu finden. Das gelang zwar nicht, aber die Israelis marschierten dennoch in den Libanon ein, wobei an die 18 000 Personen den Tod fanden, und hielten den Südlibanon weitere zwanzig Jahre besetzt, doch all das zählt nicht als Terrorismus, weil die USA Israel Rückendeckung gaben.


Greueltaten

Das Jahr 1985 bildete den Höhepunkt der US-amerikanischen und israelischen Greueltaten im Südlibanon. Die von Premierminister Schimon Peres ins Werk gesetzte Operation »Eiserne Faust« bestand aus zahlreichen Massakern und Deportationen, deren Opfer für die Oberkommandierenden »terroristische Dorfbewohner« waren. »Eiserne Faust« gehörte zu den Kandidaten für das schlimmste terroristische Verbrechen des Jahres 1985, also zu jenem Zeitpunkt, als der »internationale Terrorismus« weltweit Schlagzeilen machte.

Es gab noch Mitbewerber. Zu ihnen zählte das Attentat mittels einer Autobombe, die Anfang 1985 in Beirut gezündet wurde. Sie war darauf eingestellt, in dem Augenblick hochzugehen, da die Besucher einer Moschee den Gottesdienst verließen, weil eine möglichst hohe Zahl von Opfern angepeilt worden war. Einem gruseligen Bericht der Washington Post zufolge wurden achtzig Personen getötet und mehr als zweihundertundfünfzig verwundet (Washington Post Weekly, 14. März 1988). Die schwere Bombe tötete nicht nur Frauen und Mädchen, sondern sogar Säuglinge in ihren Betten. Aber das ist kein Terrorismus, weil diese Aktion von der CIA und dem britischen Geheimdienst organisiert wurde und damit als Kandidat ausfällt.

Somit bleibt noch ein Mitbewerber für den Preis, nämlich Israels Bombardierung von Tunis, bei der fünfundsiebzig Personen starben; in der israelischen Presse gab es darüber einige Berichte von guten Reportern. Die USA waren an dieser Greueltat beteiligt, weil sie ihren tunesischen Verbündeten nicht über den bevorstehenden Angriff informierten. Vielmehr setzte Außenminister George Shultz den israelischen Außenminister, Jitzhak Schamir, davon in Kenntnis, daß die USA diese Aktion mit einiger Sympathie betrachteten, zog jedoch seine Befürwortung zurück, als der UN-Sicherheitsrat das Vorgehen einmütig als bewaffnete Aggression verurteilte (die USA enthielten sich der Stimme).

Wir wollen, wie im Fall Nikaraguas, Washington und seinen Vasallen ein In dubio pro reo einräumen und davon ausgehen, daß die Bombardierung von Tunis lediglich ein Akt des internationalen Terrorismus war und nicht etwa, wie der Sicherheitsrat entschied, bewaffnete Aggression, weil wir sonst als Vergleichsmaßstab die Nürnberger Prozesse heranziehen müßten.

Diese drei Fälle sind die terroristischen Höhepunkte der zahlreichen Greueltaten des Jahres 1985. Ein paar Wochen nach der Bombardierung von Tunis kam Premierminister Schimon Peres nach Washington, um gemeinsam mit Präsident Ronald Reagan die »Geißel des Terrorismus« im Nahen Osten zu beklagen. Das rief keine Kommentare hervor, weil die Bombardierung von Tunis ja kein »Terrorismus« war. Terrorismus ist, was man uns antut. Wenn wir anderen noch Schlimmeres antun, ist das kein Terrorismus. Zumindest der Marsbewohner könnte diese Diskrepanz bemerken.

Meine absolute Lieblingsrezension bekam ich, als ich vor einigen Jahren über dieses Thema schrieb. In der Washington Post (vom 18. September 1988) widmete deren Nahostkorrespondent meinem Artikel zwei Worte; er beschrieb ihn als »breathlessly deranged« – auf atemlose Weise geistig verwirrt. Das gefällt mir. Mit der Atemlosigkeit hatte er sicherlich nicht recht, der Artikel war in eher ruhigem Tonfall verfaßt – aber »geistig verwirrt« ist richtig. Man muß wohl geistig verwirrt sein, um elementare moralische Binsenweisheiten zu akzeptieren und Tatsachen zu beschreiben, die nicht beschrieben werden sollten.


»Vergeltungsmaßnahmen«

Kehren wir zu unserem Marsreporter zurück. Er könnte sich fragen, warum im Hinblick auf den internationalen Terrorismus im Nahen Osten gerade das Jahr 1985 den Höhepunkt für die Rückkehr zur Barbarei durch die Gegner der Zivilisation darstellen soll. Er könnte sich das fragen, weil selbst die schlimmsten Beispiele für internationalen Terrorismus in dieser Region wie auch in Mittelamerika in den schwarzen Löchern des historischen Gedächtnisses verschwunden sind. Und mit ihnen viele andere, von denen manche sich erst kürzlich ereignet haben.

Einige Fälle von 1985 sind jedoch noch gut in Erinnerung. Der offizielle Preis gebührt der Entführung der »Achille Lauro« und dem Mord an dem körperlich behinderten Amerikaner Leon Klinghoffer.1 Das war zweifellos, wie wir alle noch wissen, eine schreckliche Untat. Allerdings bezeichneten deren Urheber sie als Vergeltung für die Bombardierung von Tunis, die ein weitaus dramatischerer Fall von internationalem Terrorismus war, aber wir haben diese Rechtfertigung mit der ihr gebührenden Verachtung zurückgewiesen.

Und all jene, die sich nicht als Feiglinge und Heuchler begreifen, werden diese grundsätzliche Haltung gegenüber allen anderen gewaltsamen Vergeltungsakten einnehmen, zu denen auch der Krieg in Afghanistan gehört, der mit der unzweideutigen Erwartung begonnen wurde, daß er Millionen Menschen in den Hungertod führen könne. Wir werden das, wie ich sagte, aus prinzipiellen Erwägungen heraus nie erfahren.

Oder denken wir an mindere Gewalttaten, wie die gegenwärtigen Vergeltungsmaßnahmen in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, die, wie immer, mit Billigung der USA durchgeführt werden und darum nicht als Terrorismus gelten. Der Marsbewohner würde sicherlich auf der Titelseite berichten, daß die USA gerade jetzt den »Krieg gegen den Terror« als Vorwand benutzen, um den Terrorismus ihres führenden Vasallenstaats zu protegieren oder gar zu eskalieren.

Die jüngste Phase dieses Terrorismus begann am 1. Oktober 2000, gleich nach Beginn der zweiten Intifada. Israelische Helikopter griffen unbewaffnete Palästinenser mit Marschflugkörpern an, wobei Dutzende getötet und verwundet wurden. Von Selbstverteidigung war nicht einmal als Vorwand die Rede. (Nebenbei gesagt: »Israelische Helikopter« sind US-amerikanische Helikopter mit israelischen Piloten, die eine entsprechende Ausbildung genossen haben.)

Präsident Clinton reagierte sofort auf diese Gewalttaten. Schon am 3. Oktober, also zwei Tage später, sorgte er dafür, daß Israel die umfangreichste Lieferung an Helikoptern innerhalb eines Jahrzehnts erhalten sollte. Dazu kamen noch Ersatzteile für Apache-Militärhubschrauber, die im September geliefert worden waren. Die Presse kollaborierte, indem sie die Berichterstattung verweigerte – verweigerte, nicht etwa versäumte, denn die Details waren ihr sehr wohl bekannt.

Im Dezember 2001 hätten die Marszeitungen sicherlich Washingtons Intervention zur weiteren Beschleunigung des Terrorkreislaufs im Nahen Osten auf die Titelseiten gesetzt. Am 14. Dezember legten die USA ihr Veto gegen eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ein, in der die Umsetzung der Mitchell-Vorschläge und die Entsendung internationaler Beobachter für die Deeskalation der Gewalttätigkeiten gefordert wurde. Die Resolution ging dann an die Generalversammlung, wo sie ebenfalls von den USA und Israel angefochten wurde. Auch hierüber gab es in den US-Medien keine Zeile.

Eine Woche zuvor hatte es in Genf eine Konferenz der Signatarstaaten der Vierten Genfer Konvention gegeben, die zur Durchsetzung dieser Konvention vertraglich verpflichtet sind. Sie war bekanntlich nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen worden, um die Kriegsverbrechen der Nazis gerichtlich verfolgen zu können. Die Vierte Konvention verbietet praktisch alles, was die USA und Israel in den besetzten Gebieten unternehmen. Dazu gehören auch die Siedlungen, die mit US-amerikanischer Wirtschaftshilfe errichtet und ausgedehnt wurden. Diese Unterstützungsmaßnahmen wurden unter Clinton und Barak während der Verhandlungen von Camp David noch erweitert. Nur Israel weist die Vorwürfe, gegen die Genfer Konvention zu verstoßen, zurück.

Als das Thema im Oktober 2000 im UN-Sicherheitsrat zur Sprache kam, enthielten sich die USA der Stimme. Offensichtlich wollten sie nicht mit der Verletzung grundlegender Prinzipien des internationalen Rechts in Verbindung gebracht werden, schon gar nicht angesichts der Umstände, unter denen dieser Verstoß stattfand. Deshalb verurteilte der Sicherheitsrat mit vierzehn gegen null Stimmen Israel zur Einhaltung der Konvention. Vor Clinton hatten die USA zusammen mit anderen Mitgliedern des Sicherheitsrats gegen die »flagrante Verletzung« der Konvention durch Israel gestimmt. Die Enthaltung paßt zu Clintons Praxis, die internationale Gesetzgebung und frühere UN-Resolutionen praktisch zu annullieren.

Den Medien zufolge sind die Araber der Auffassung, daß die Konvention für die von Israel besetzten Gebiete gelte. Das ist nicht falsch, aber zuwenig – die Araber sind dieser Auffassung und alle anderen Nationen ebenfalls. Das Treffen vom 5. Dezember 2001, auf dem sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union anwesend waren, bestätigte die Gültigkeit der Genfer Konvention für die besetzten Gebiete und die Illegalität der Siedlungspolitik; Israel (und damit indirekt die USA) wurde aufgefordert, das internationale Recht zu beachten. Das Treffen scheiterte, weil die USA es boykottierten. Auch in diesem Fall war die Berichterstattung in den USA gleich Null.

Dadurch wurde der Terrorismus im Nahen Osten erneut angeheizt, und die Medien trugen dazu das ihrige bei.


Antworten auf den Terrorismus

Nehmen wir schließlich an, daß wir uns – wie der Marsreporter – von der offiziellen Definition des Terrorismus verabschieden. Wir akzeptieren die moralischen Binsenweisheiten. Nur wenn uns das gelingt, können wir uns aufrichtig der Frage stellen, wie mit terroristischen Verbrechen umzugehen ist.

Man könnte dem Vorbild der gesetzestreuen Staaten, also dem Beispiel Nikaraguas, folgen. Aber das wäre zum Scheitern verurteilt, weil die Welt nicht vom Gesetz beherrscht wird, sondern von der Gewalt. Vielleicht müßte dieses Vorgehen im Hinblick auf die USA nicht scheitern, aber ich habe in der umfangreichen Berichterstattung über die Vorgänge der letzten Monate dazu keinen einzigen Satz gelesen. Also ist das wohl ausgeschlossen.

Eine andere Antwort gaben Bush und Boyce, aber wir verwerfen sie sofort, weil niemand glaubt, daß Haiti oder Nikaragua oder Kuba oder andere Staaten das Recht haben, gegen die USA und ihre Vasallen oder andere reiche und mächtige Staaten mit terroristischer Gewalt vorzugehen.

Eine vernünftigere Antwort gaben andere Quellen, darunter der Vatikan und der herausragende britische Historiker Michael Howard (Foreign Affairs, Jan.–Feb. 2002). Dieser Gelehrte verfügt über alles, was zur Glaubwürdigkeit gehört: Er hat viel Prestige und ist ein großer Bewunderer des britischen Empires und mehr noch von dessen Nachfolger in Sachen Weltherrschaft, weshalb man ihn auch nicht des moralischen Relativismus oder ähnlicher Verbrechen bezichtigen kann.

Im Hinblick auf den 11. September empfahl Howard eine Polizeioperation gegen eine kriminelle Verschwörung, deren Mitglieder verfolgt und vor einen internationalen Gerichtshof gebracht werden sollten, wo sie einen fairen Prozeß und, im Falle eines Schuldspruchs, ein angemessenes Urteil zu erwarten hätten. Darüber wurde anderenorts natürlich nicht nachgedacht, aber es scheint mir vernünftig zu sein, denn dieses Verfahren ließe sich auch bei anderen Verbrechen oder noch schlimmeren terroristischen Gewalttaten anwenden, z. B. hinsichtlich des terroristischen Angriffs der USA auf Nikaragua. Auch das wird nicht erwogen, aber aus ganz anderen Gründen.

Die Aufrichtigkeit stellt uns also vor ein Dilemma. Die einfache Antwort ist die der konventionellen Heuchelei. Die andere Option vertritt unser Reporter vom Mars, der ehrlich an die Grundsätze glaubt, die wir mit so großartiger Selbstgerechtigkeit verkünden. Diese Option läßt sich sehr viel schwieriger durchsetzen, doch ist das unerläßlich, wenn der Welt noch größere Katastrophen erspart bleiben sollen.


1 Das italienische Kreuzfahrtschiff wurde mit 450 Passagieren im Oktober 1985 von der Palästinensischen Befreiungsfront entführt und Leon Klinghoffer im Rollstuhl über Bord geworfen

* Aus: Ronald Thoden (Hg.): Terror und Staat. Der 11. September – Hintergründe und Folgen: Kriege, Terror, Folter, Medien. Kai Homilius Verlag, Berlin 2004, 336 S., 18 Euro., ISBN 3-89706-882-6

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Quelle:
http://www.jungewelt.de/2004/09-03/003.php
http://www.jungewelt.de/2004/09-04/003.php

[rightnow]

gezwirbelt,

ich habe den gesamten arikel von noam chomsky
durchgelesen.

der mann hat was los.

in meinem thread aufwachen - ...., habe ich mal die schlussfolgerung meiner bisherigen recherchen, so
formuliert:

wenn die usa den weltweiten terrorismus wirklich bekämpfen wollten, müssten sie sich zuallererst selbst angreifen !"

solch ein satz, klingt in den ohren der bushisten als
plumpe behauptung...

in wirklichkeit ist er eine zentrale, fundierte, recherchierte schlussfolgerung der letzten 20 jahre us -aussenpolitik !

ihnen fehlt der mut hinzuschauen, zu hinterfragen, wirklich zu recherchieren -es ist halt einfacher, dem
"vermeintlich grossen us - führer hinterherzulaufen" -
u. man hat ebenfalls gewaltig schiss in der hose: sie trauen sich nicht, die usa für ihre laufenden terroraktionen, unterdrückungen, ausbeutungen, anklagen vom weltgerichtshof zur verantwortung zu ziehen. kuschen ist leichter.


cu
rightnow

[rightnow]

Greueltaten

Das Jahr 1985 bildete den Höhepunkt der US-amerikanischen und israelischen Greueltaten im Südlibanon. Die von Premierminister Schimon Peres ins Werk gesetzte Operation »Eiserne Faust« bestand aus zahlreichen Massakern und Deportationen, deren Opfer für die Oberkommandierenden »terroristische Dorfbewohner« waren. »Eiserne Faust« gehörte zu den Kandidaten für das schlimmste terroristische Verbrechen des Jahres 1985, also zu jenem Zeitpunkt, als der »internationale Terrorismus« weltweit Schlagzeilen machte.

Es gab noch Mitbewerber. Zu ihnen zählte das Attentat mittels einer Autobombe, die Anfang 1985 in Beirut gezündet wurde. Sie war darauf eingestellt, in dem Augenblick hochzugehen, da die Besucher einer Moschee den Gottesdienst verließen, weil eine möglichst hohe Zahl von Opfern angepeilt worden war. Einem gruseligen Bericht der Washington Post zufolge wurden achtzig Personen getötet und mehr als zweihundertundfünfzig verwundet (Washington Post Weekly, 14. März 1988). Die schwere Bombe tötete nicht nur Frauen und Mädchen, sondern sogar Säuglinge in ihren Betten. Aber das ist kein Terrorismus, weil diese Aktion von der CIA und dem britischen Geheimdienst organisiert wurde und damit als Kandidat ausfällt

[rightnow]

vereinfacht ausgedrückt:

bombardiert die usa, um raumgreifend zu expandieren, nennt die presse das: demokratisierungsprozess zur befreiung.. bla, bla,..

wehren sich ungerecht,angegriffene:
werden sie von der gelenkten presse als terroristen ge-
brandmarkt.

also,
da der stärkere das "recht" sich unter den nagel gerissen hat, aufgrund seiner militärischen macht, nimmt er sich die dreistigkeit heraus -festzulegen was terror ist.

zugespitzt:
alles, u. jeder, der, sich den invasionsplänen, u. militärischen aktionen, die von den usa ausgehen, entgegenstellt: ist ein terrorist. einfach völlig grotesk!

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dazu:
"...Diese Gründe sind ganz einfach: Weltmächte beugen sich keiner Autorität und akzeptieren insofern auch nicht die Forderung, Beweise vorzulegen oder um Auslieferung nachzusuchen. Aufgrund dieser Logik lehnten die USA eine Autorisierung ihrer Vorgehensweise durch den UN-Sicherheitsrat strikt ab, obwohl es nicht schwer gewesen wäre, diese zu erhalten.

Natürlich hat sich die US-Regierung dabei etwas gedacht, und in der internationalen Politik und Diplomatie gibt es sogar einen Terminus dafür: Man muß »Glaubwürdigkeit demonstrieren«. Es ließen sich auch andere Ausdrücke verwenden: Wir sind ein terroristischer Staat, also seht euch vor, falls ihr uns in die Quere kommt. Aber das hieße, »Terrorismus« gemäß der bereits erwähnten offiziellen Bedeutung zu verwenden, und das geht, wie ich gezeigt habe, nicht..." (aus: noam chomsky)

1 Vgl. dazu die Essays von Jack Spence und Eldon Kenworthy in Thomas Walker (Hg.), Reagan vs. the Sandinistas (Boulder: Westview, 1987).

cu
rightnow

[gezwirbelt]

Hunderte Atombomben auf US-Basen in Europa

Wissenschaftlicher Dienst des US-Kongresses berichtet über einsetzbare Nuklearwaffen. NATO plant keine Änderungen am Konzept des Ersteinsatzes

Rainer Rupp

Nichtstrategische Atomwaffen spielen weiterhin eine wichtige Rolle in der Politik der USA und der NATO«, heißt es in der jüngsten Untersuchung des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses (CRS *) über den Stellenwert von taktischen Atomwaffen in der Militärpolitik Washingtons und der NATO. Zwar haben auch die USA seit dem Ende des Kalten Krieges ihr Arsenal von taktischen Atomwaffen, die im Kriegsfall auf dem Schlachtfeld Europa zum Einsatz gekommen wären, erheblich reduziert, aber bei der Amtsübernahme der Bush-Administration im Jahre 2001 hatte das Pentagon immer noch etwa 1100 dieser Waffen in Einsatzbereitschaft gehalten. Etwas weniger als 500 Systeme sind noch in Europa stationiert: Bomben, die von Flugzeugen in Ziel gebracht werden müssen. Die restlichen taktischen Atomwaffen der USA, von denen 320 für die seegestützten Marschflugkörper des Cruise-Missile-Typs vorgesehen sind, werden auf Basen an der Ost- und Westküste der USA in Bereitschaft gehalten.

Laut CRS-Bericht, der am 9. September dieses Jahres abgeschlossen wurde, haben die USA die Zahl der Atomwaffenstützpunkte in Europa stark reduziert, »von über 125 Mitte der 80er Jahre auf zehn Basen in sieben europäischen Ländern im Jahre 2000«. Aber anders als zu Zeiten des Kalten Krieges liege für die Vereinigten Staaten jetzt »die wachsende Bedeutung der nichtstrategischen Atomwaffen in der Rolle, die sie in regionalen Konflikten mit anderen Nationen unter Ausschluß von Rußland zu spielen haben«, heißt es in dem Bericht, der hierzu den ersten Verteidigungsminister der Regierung von William Clinton, William J. Perry, aus dem »Jahresbericht an den Präsidenten und den Kongreß 1995« zitiert: »Die Aufrechterhaltung der nuklearen Verpflichtungen der USA gegenüber der NATO und die Erhaltung der Fähigkeit, nukleare Kapazitäten einzusetzen, um verschiedenen regionalen Eventualitäten zu begegnen, bleibt weiterhin ein bedeutendes Mittel, um Aggressionen abzuschrecken, um amerikanische Interessen zu schützen und zu fördern, um Freunde und Verbündete zu beruhigen und um die Proliferation (Weiterverbreitung von Atomwaffen – RR) zu verhindern.«

»Insbesondere die Vereinigten Staaten halten sich weiterhin die Option offen, auf konventionelle, chemische oder biologische Angriffe mit Atomwaffen zurückzuschlagen«, unterstreicht auch der CRS-Bericht und belegt dies mit Aussagen des ehemaligen Staatssekretärs im Pentagon Edward Warner. Dieser hatte im April 1999 vor dem Streitkräfteausschuß des US-Senats den sogenannten Schurkenstaaten mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Aber nicht nur die Clinton-Administration habe »in diesen Waffen eine wichtiges Element ihrer nationalen Sicherheitsstrategie gesehen«, sondern auch die derzeitige »Bush-Administration unterstrich den möglichen Einsatz von Nuklearwaffen bei regionalen Eventualitäten in ihrer ›Nuclear Posture Review‹ (Überprüfung der Nuklearpolitik) aus dem Jahre 2001«. Diesbezüglich sei die Bush-Administration weitergegangen als alle anderen zuvor, so der CRS-Bericht. Sie habe deutlich gemacht, »daß die Vereinigten Staaten spezielle Atomwaffen entwickeln und für den Einsatz bereithalten werden, mit denen die (militärischen) Fähigkeiten eines jeden potentiellen Gegners zerschlagen werden könnten, egal ob der über Atomwaffen verfügt oder nicht«. Viele Analysten hätten aus derartigen Bemerkungen den Schluß gezogen, »daß die Bush-Administration« mit der Entwicklung von miniaturisierten und »nutzbaren« Atomwaffen »den Ersteinsatz von taktischen Nuklearwaffen plant«.

Das plant inzwischen auch die NATO. Im Rahmen des 1999 in Washington verabschiedeten Neuen Strategischen Konzeptes »verteidigt« die NATO bei ihren weltweiten Aggressionen nicht mehr ihre territorialen Grenzen, sondern nur noch »Interessen« in Form von »Zugang zu Märkten und Rohstoffen«. Sollte sich dabei der Gegner zu gut verteidigen und würden die Verluste für die NATO zu groß, behält sich die NATO wie zu Zeiten des Kalten Krieges den Ersteinsatz von Atomwaffen vor. »Nuklearwaffen leisten einen einzigartigen Beitrag dazu, einen Angriff gegen die Allianz zu einem unkalkulierbaren und inakzeptablen Risiko zu machen«, zitiert der CRS-Bericht aus dem »New Strategic Concept« der NATO, die bereits 1997 klar gemacht habe, daß sie weiterhin »keine Notwendigkeit sieht, irgendeinen Aspekt ihrer Atompolitik (also auch nicht ihre Strategie des Ersteinsatzes – RR) zu ändern – und für absehbare Zeit eine solche Notwendigkeit auch nicht sieht«.

Leider wird nirgendwo in dem CRS-Bericht erwähnt, daß sich die Nuklearwaffenstaaten im Nichtweiterverbreitungvertrag (NPT) dazu verpflichtet haben, einem Nicht-Atomwaffenstaat unter keinen Umständen mit dem Einsatz von Nuklearwaffen zu drohen. Genau das aber haben seit Ende des Kalten Krieges die US-Regierungen getan und somit in schwerster Weise gegen den NPT verstoßen. Zugleich hat sich insbesondere Washington darüber entrüstet, daß die so bedrohten Staat versuchen, sich selbst Atomwaffen zu beschaffen, um sich besser gegen die von den USA ausgehende Gefahr zu schützen. Etwas zögerlich gibt der CRS-Bericht lediglich zu bedenken, »daß US-Programme und -Pläne den Eindruck verstärken, daß Atomwaffen von militärischem Nutzen sind. Wenn die einzige, auch konventionelle Supermacht der Welt (USA) mehr Atomwaffen benötigt, um ihre Sicherheit zu erhalten, dann könnten auch andere Nationen das Argument ins Feld führen, daß Nuklearwaffen ihren Sicherheitsinteressen dienen. Daher werfen Kritiker der (Bush-)Administration vor, daß die USA ein neues Rüstungswettrennen entzünden werden, wenn sie ihr Ziel weiterverfolgen, mit neuartigen Nuklearwaffen Erfolge auf dem (konventionellen) Schlachtfeld zu erzielen.«

*Im Congressional Research Service (CRS), dem ein Jahresbudget von 91,7 Millionen Dollar zur Verfügung steht, sind 739 hochqualifizierte Mitarbeiter beschäftigt, die ausschließlich für Mitglieder und Ausschüsse des US-Kongresses in Washington recherchieren. Der CRS ist eine »Denkfabrik«, deren Analysen nicht parteipolitisch eingefärbt sein sollen. Zwar verbieten die Verwaltungsvorschriften des Kongresses, daß die CRS-Berichte veröffentlicht werden. Aber es findet sich immer wieder der eine oder andere Kongreßabgeordnete, der seine Kopie ins Internet stellt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/09-22/006.php

D R E C K S P A C K !!!!!!!!!!

[QCOM]

#63
Zwirbelroland
Falls Du mit "Dreckspack" Deine FDJ-Freunde meinst, bin ich einverstanden

[gezwirbelt]

Der Völkermord der USA geht weiter im Irak...

Samarra im Bombenhagel

USA-Truppen töteten in irakischer Stadt über hundert Menschen

Im Kampf um die Macht im »sunnitischen Dreieck« hat die USA-Armee in der Nacht zum Freitag bei einer Großoffensive in der Widerstandshochburg Samarra laut eigenen Angaben mehr als hundert Menschen getötet.

Bagdad (Agenturen/ND). Mindestens 109 Rebellen und ein USA-Soldat seien ums Leben gekommen, teilte die USA-Armee in Bagdad mit. Ein Krankenhausarzt sagte, es seien mehr als 90 Menschen getötet und 180 weitere verletzt worden.
Die USA-Armee nahm bei ihren Angriffen in Samarra nach ihrer Darstellung das Rathaus ein und eroberte zusammen mit irakischen Truppen Polizeiposten in der Stadt zurück. Den Angaben zufolge wurde eine türkische Geisel befreit. Yahlin Kaya sei zu einem Stützpunkt der multinationalen Streitkräfte gebracht worden, hieß es.
Wie Nachrichtenagenturen berichteten, dauerten die Bombenangriffe und Gefechte in der Sunnitenstadt am Freitagnachmittag an. Die Rebellen seien mit Maschinenpistolen und Raketenwerfern bewaffnet. Ein Rettungshelfer berichtete, die USA-Armee habe die Ambulanzen an der Evakuierung der Opfer gehindert. Die Offensive der US-Amerikaner erfolgte einen Tag nach einer Ankündigung des irakischen Vizeregierungschefs Barham Saleh. Dieser hatte mit Blick auf die für Januar geplanten Wahlen in Irak erklärt, die Regierung werde bis November alle Rebellenhochburgen unter ihre Kontrolle bringen.
Die USA-Armee hatte sich im Sommer mit örtlichen Führern in Samarra auf einen Abzug aus der Stadt geeinigt. Die Behörden der Stadt hielten sich jedoch nicht an ihre Zusage, die Rebellen zu entwaffnen. Als sich die Situation wieder verschärfte, kehrte die USA-Armee am 9. September in die Stadt zurück. Seitdem gibt es dort bewaffnete Auseinandersetzungen.
Die Luftangriffe und Gefechte in Samarra am nördlichen Ende des sunnitischen Dreiecks könnten laut Beobachtern der Beginn einer großen Offensive des USA-Militärs zur Rückeroberung der Rebellenhochburgen in Irak sein. Denn solange Samarra, Ramadi, Falludscha und Bakuba in der Hand von Aufständischen und islamistischen Terroristen sind, kann im Hauptsiedlungsgebiet der sunnitischen Minderheit nicht gewählt werden, und das stellt sowohl die irakische Übergangsregierung als auch die Regierung von USA-Präsident George W. Bush vor ein großes Problem. Die Interimsregierung von Ministerpräsident Ijad Alawi, die von vielen Irakern ohnehin schon als Marionettentruppe der US-Amerikaner geschmäht wird, würde weiter an Glaubwürdigkeit verlieren, falls sie die Wahlen platzen lässt. Außerdem droht dann ein Schiiten-Aufstand, denn Großajatollah Ali al-Sistani hat klar gemacht, dass er die Regierungen in Bagdad und Washington letztlich daran messen wird, ob der Wahltermin eingehalten wird.
Unterdessen wurden bei Kämpfen zwischen USA-Soldaten und Aufständischen im Bagdader Stadtteil Sadr City mindestens neun Freischärler und drei Zivilisten getötet. Die Gefechte in dem überwiegend von Schiiten bewohnten Armenviertel hätten drei Stunden gedauert, teilte die »Mahdi-Miliz« mit.

Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=60646&IDC=16

[gezwirbelt]

Freiheitsrechte durch Bespitzelung in Gefahr
USA nehmen bei der Terrorbekämpfung keine Rücksicht auf persönliche Rechte

Nach dem 11. September 2001 hat sich die amerikanische Regierung Gesetze und Überwachungsmaßnahmen wie Patriot Act, TIA, CAPPS II und No-Fly-Listen ausgedacht. Ein dem Data-Mining ähnliches Verfahren ist die Rasterfahndung. Dabei überlegen sich die Strafverfolger, welche Eigenschaften der oder die gesuchte Person wahrscheinlich aufweist. Anschließend wird eine Datenbank auf der Suche nach diesen Kriterien durchkämmt. Über Jahre erwies sich die Rasterfahndung als unzuverlässig.
Deshalb beschäftigt man sich nun verstärkt mit der Strafverfolgung per Data-Mining. Bislang wurde zwar eine Idee des US-Justizministers Ashcroft abgelehnt, eine Datenbank für Denunzianten einzurichten, die unüberprüfte Hinweise und Beobachtungen von Bürgern speichern soll.
Aber die Überwachung und Verfolgung geht in den USA bereits so weit, dass man dort den Rechtsstaat demontiert. Vier Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unterzeichnete Präsident George W. Bush den "Patriot Act", der die Befugnisse des FBI und der Geheimdienste erweiterte. Ihre Kontrolle durch Richter und Gerichte wurde geschwächt. Ohne, dass ein konkreter Verdacht besteht, ist es dem FBI erlaubt, Bürgerdaten zu sammeln. Während es den Behörden vor dem "Patriot Act“ lediglich gestattet war, die Kommunikation amerikanischer Bürger mit dem Ausland abzuhören, ist diese Kontrolle nun auch inner-amerikanisch möglich. Von der schier unstillbaren Neugier des Staates sind mehr und mehr unschuldige Bürger betroffen.
Buchhandlungen und Büchereien müssen auch ohne konkreten Verdacht ihre Kundendateien herausrücken. Doch welche Bücher verdächtig sind, erfährt man nicht. Anlass zu einer Sicherheitsüberprüfung ist schon der Besuch einer Tauchschule.
Ein ähnliches Vorhaben nimmt auch in der Luftfahrt konkrete Formen an. Bei den Fluggesellschaften werden die Daten aller Flugpassagiere gespeichert und durchleuchtet. Wer von der Norm abweicht, wird gefilzt oder darf gar nicht erst an Bord. Wie der Fall einer Dominikanernonne zeigte, gelten auch Mitglieder der Anti-Kriegs-Bewegung als potentiell gefährlich.
Das Programm "Total Information Awareness" setzte sich zum Ziel, sämtliche verfügbaren öffentlichen und privaten Datenquellen in einer gigantischen Datenbank zu vereinen und dann mit Data Mining nach auffälligen Bürgern zu suchen. Die Jagd auf Terroristen ist dabei auch offiziell nur eines von vielen Zielen.


Quelle: http://www.3sat.de/nano/cstuecke/71317/index.html

[Schachy]

Qcom, wer sich über das Geschriebene so äußert wie du (man muss ja nicht gleicher Meinung in allen Punkten sein), der ist ein Dummkopf!!!

[gezwirbelt]

Rundfunk Berlin Brandenburg

Kontraste


Beitrag vom Kontraste vom 28.10.2004
Folterexzesse auch in Afghanistan- Schwere Vorwürfe gegen US-Militärs


Fotos wie dieses aus dem Irak haben die Welt schockiert und Amerika gespalten: Der Krieg, der das Land befreien sollte, machte aus Soldaten Folterer? Das Foltern hat Methode. Nicht nur im Irak, auch in Afghanistan. Willkommen liebe Zuschauer und Zuschauerinnen bei Kontraste, live aus Berlin. Wie groß war das Vorhaben und die Hoffnung: Osama Bin Laden ergreifen, die Schreckensherrschaft der Taliban beenden - Osama lebt noch - im Untergrund. Und Kriegsherren machen das Land unsicher. Die US-Armee wird der Lage nicht Herr. Unser Reporter Ashwin Raman war in Afghanistan und hat Erschreckendes festgehalten: Soldaten foltern im Namen der Freiheit.

Diese Bilder haben die Welt schockiert. Amerikanische Soldaten quälen Gefangene in Abu Ghraib. Die Täter: angeblich eine kleine Gruppe gewissenloser Soldaten. Doch sie waren nur willige Handlanger, Teil einer Strategie, Gefangene weich zu kochen.

Afghanistan, Gardez, ein Ort 120 Kilometer südlich von Kabul, mit 30.000 Einwohnern.

Von hier starten amerikanische Sonderkommandos zur Jagd auf Al Kaida-Terroristen. Für Tipps bezahlen sie gut. Wir treffen auf dem Markt den Polizisten Nabi Siddiqi. Er war fast ein Jahr Gefangener der Amerikaner. Erst Anfang 2004 wurde er entlassen, er sei unschuldig hieß es lapidar. Der Vater von neun Kindern war schwer krank. Amerikanische Soldaten haben ihn gefoltert. Zum ersten Mal schildert er dies vor der Kamera.

Syed Nabi Siddiqi
„Sie haben mich auf den Kopf geschlagen, mich angebrüllt: „Du bist ein Al Kaida-Schwein“. Dann haben sie uns gezwungen, auf dem Boden zu rollen. Mit Schläuchen haben sie uns nass gespritzt und dann mit Schlagstöcken die ganze Zeit auf uns eingeprügelt, und wir mussten immer weiter rollen.“

Die amerikanischen Soldaten folterten ihn nicht nur mit körperlicher Gewalt: Schlafentzug, Hunger, ständige Demütigungen. Die Folterer behaupteten auch, seine Frau sei jetzt eine Hure, weil er im Gefängnis sitzt. Für afghanische Muslime wie Siddiqi ist Sexualität ein absolutes Tabu. Die sexuellen Misshandlungen waren die schlimmste Qual.

Syed Nabi Siddiqi
„Sie standen um mich herum im Kreis, ich war nackt und meine Augen waren verbunden. Sie machten Geräusche von Tieren nach. Sie haben geschrieen: „diese Tiere hast du gefickt, du Tierschänder, welches Tier willst du jetzt ficken?“ Dabei haben sie mich am Penis gezogen und etwas in meinen After geschoben.“
„Ich habe sie angefleht, warum tut Ihr mir das an, ich bin doch Afghane, ein gläubiger Moslem, aber denen war das egal, sie haben nur gelacht und weiter gemacht.“

Bis heute leidet er unter den Folgen der Folter, braucht ärztliche Behandlung. Sein Arzt will nicht mit uns sprechen. Er hat Angst vor den Amerikanern. Nabi erzählt uns, warum er verhaftet wurde: er hatte die Korruption auf seiner Polizeiwache kritisiert. Es kam zum Streit mit seinem Vorgesetzten. Der habe ihn als Terroristen denunziert und dafür Kopfgeld von der US-Armee kassiert. Keine Seltenheit in Afghanistan.

General Hay-Gul
„Nein, nein, nein, ich habe mit dieser Angelegenheit überhaupt nichts zu tun, die Amerikaner haben doch ihre eigenen Informationen, die haben für Siddiqis Verhaftung gesorgt. Ich habe doch mit den Amerikanern gar nichts zu tun.“

Doch kaum hat er den Satz beendet, kommt ein Soldat eines US Sonderkommandos herein. Die beiden kennen sich gut, der Soldat will - wie üblich - weitere Verhaftungen absprechen. Viele solcher Verhaftungen sind völlig willkürlich, Nabi Siddiqi ist kein Einzelfall.

Nur ein paar Häuser weiter lebt der Bauer Mohammad Karim. Mitten in der Nacht haben ihn US-Soldaten aus dem Bett geholt, sein Haus durchsucht. Der Achtundfünfzigjährige war fast ein Jahr Gefangener der Amerikaner. Erst vor zwei Monaten wurde er entlassen. Mit einer Bescheinigung: unschuldig. Auch er wurde gedemütigt, sexuell misshandelt, schwer gefoltert. Die Tortur begann mit der Einlieferung ins Gefängnis von Gardez.

Mohammad Karim
„Nach der Verhaftung wurden wir zur amerikanischen Garnison in Gardez gebracht. Es war mitten im Winter und eisig kalt. Wir mussten uns ausziehen, dann wurden wir mit kaltem Wasser übergossen, und dann haben sie uns gnadenlos zusammengeschlagen.“

Das ist die US-Garnison in Gardez. Das Gefangenenlager hier ist berüchtigt, viele ehemalige Gefangene berichten mit Schrecken von diesem Ort. Auch Nabi Siddiqi wurde hier gefoltert. Zum ersten Mal bekommt ein Kamerateam Zugang zum Lager, unter strengen Auflagen und unter ständiger Bewachung durch Soldaten. Gardez ist eines von 20 amerikanischen Lagern, in denen es überhaupt keine unabhängigen Kontrollen gibt. Nicht mal das Rote Kreuz darf hier hinein. Heimlich machen wir ein Bild von den Einzelzellen.

Ein führender Offizier der US-Armee in Afghanistan, Colonel Samuel Johnson, gesteht zu, dass es früher Übergriffe gab. Heute aber nicht mehr.

Colonel Samuel Johnson, US Army
„Nein, na gut, ich weiß, dass Interviews geführt wurden mit freigelassenen Häftlingen, die sich über Dinge beschwert haben, die in unseren Lagern passiert sind. Und ich würde Ihnen sagen, dass wir das, was sie erzählen komplett zurückweisen würden.“

Wir legen aktuelle Berichte von Ex-Gefangenen über die Folterungen vor. Er will sie erst mal prüfen.

Col. Samuel Johnson
„Wollen Sie , dass ich das jetzt durchsehe“
KONTRASTE
„Nein, nein, ich lasse sie Ihnen da.“

John Sifton von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat schon geprüft. Er hat viele Interviews mit Folteropfern geführt.

John Sifton, Human Rights Watch
[ b] „Vielleicht gab es im Irak mehr Fälle von Misshandlungen, aber in Afghanistan sind die Fälle viel gravierender. Es wurde geprügelt, über die sexuelle Erniedrigung hinaus gab es extreme Misshandlungen, körperliche Misshandlungen, Menschen wurden schwer verletzt.“
„Im Irak haben die USA wenigstens versucht, sich an die Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen zu halten. In Afghanistan gab es nicht mal das. Es gibt keine Gerichte, keine Verhandlungen, es gibt nicht mal den Versuch, die Gefangenenlager entsprechend der Genfer Konventionen zu führen.“

Die Amerikaner foltern in Afghanistan mit System. Wer ihnen in die Hände fällt ist rechtlos und schutzlos. Einige verschwinden in geheimen Gefängnissen. [/b]

Nabi Siddiqi
„Wir kamen in einen Raum, wir waren vierzig. Wir mussten uns hinknien in einer Reihe, wurden gefesselt. Ein Soldat hat einen Gefangenen rausgezogen und ihn vor uns mit Elektroschocks gequält. Und dann hat er geschrieen, wenn ihr nicht auspackt, bekommt ihr auch Elektroschocks. Aber ich sagte, ich bin doch nur ein einfacher Mann, was soll ich denn gestehen, ich habe doch nichts getan.“

Nabi Siddiqi hatte Glück. Er hat überlebt. Mehrere Gefangene sind in Haft verstorben.

KONTRASTE liegen die Totenscheine von drei afghanischen Gefangenen der US Armee vor. Die Männer wurden getötet, Todesursache: “Verletzungen durch stumpfe Gewalt“. So das Ergebnis der Obduktion durch US-Militärärzte. Gegen 28 Soldaten ermittelt nun die Kriminalbehörde des US-Militärs.

Die Folterungen haben Methode. Es sind nicht Einzelfälle, sondern es ist ein System. Im Krieg gegen den Terror von ganz oben abgesegnet. Gängige Praxis schon seit dem Beginn des Afghanistan-Feldzuges.

John Sifton, Human Rights Watch
„Zu dieser Zeit prüfen allerdings Verteidigungsminister Rumsfeld und das Weiße Haus Mittel und Wege, inwieweit man bestimmte hochkarätige Gefangene misshandeln darf. Das hatte eine ganz fürchterliche Signalwirkung für die Verhörspezialisten, weil nicht mehr klar war, was die Genfer Konventionen zulassen und was nicht. Die Verhörspezialisten sind keine Rechtsanwälte, sie brauchen Anweisungen bezüglich der Genfer Konventionen von den Anwälten aus dem Pentagon und dem Weißen Haus. Und wenn sie unklare Vorgaben bekommen, dann ist das der Grund dafür, dass sie Grenzen überschreiten, und das ist wohl in vielen Fällen geschehen.“

Nabi Siddiqi lebt, aber sein Leben ist zerstört. Weil er darüber berichtet hat, wie er gefoltert wurde, weil er damit sexuelle Tabus verletzt hat in seiner islamischen Gemeinde. Er gilt jetzt als unrein, er ist ein Ausgestoßener.

[ b]Das Pentagon hat eine Untersuchung über die Verhältnisse in Afghanistan in Auftrag gegeben. Das Ergebnis liegt jetzt vor. Ob es noch vor den US-Wahlen am kommenden Dienstag veröffentlicht wird? [/b]

Beitrag von Ashwin Raman

Quelle: http://www.rbb-online.de/_/kontraste/beitrag_jsp/key=rbb_bei…



So, und nun einige Fragen an @CaveModem [Mod]

Ab wann darf man denn den obersten Befehlshaber, der diese Taten im Grunde zu verantworten hat, als Verbrecher bezeichnen?
Etwa bei einem Atombombenabwurf - oder vielleicht nach systematischem Völkermord (beides haben übrigens die Amerikaner im vorigen Jahrhundert getan!)?
Ist so eine Bezeichnung denn bei dieser "Supermacht" überhaupt irgendwann einmal gerechtfertigt? - oder darf die USA tun und lassen was sie will?????
Wie viel Unrecht ist denn tolerierbar, um die Interessen der westlichen Welt durchzusetzen?

Ronald

[gezwirbelt]

100 000 Iraker getötet
Medizinerstudie: Sterberate im Irak nach US-Invasion und Besatzung dramatisch angestiegen. Vor allem Zivilisten Opfer von Gewalt und Militäreinsätzen
Rüdiger Göbel

Der von US-Präsident George W. Bush angeführte Krieg am Golf und die bis heute andauernde Besatzung haben etwa 100000 Iraker das Leben gekostet, vorsichtig geschätzt. Zu diesem Schluß kommt eine unabhängige Studie, die am Freitag in der Online-Ausgabe der britischen Medizinzeitschrift The Lancet veröffentlicht wurde. Die meisten Todesfälle gehen laut Untersuchung auf Gewalteinwirkungen zurück, verursacht nicht zuletzt durch rücksichtslose Luftangriffe der US-geführten Besatzungstruppen. Die Mehrzahl der Opfer waren Frauen und Kinder. Weil die Studie über Kriegsopfer in einer renommierten britischen Fachzeitung veröffentlicht wurden, wolle seine Regierung die hohen Zahlen »sehr ernsthaft« prüfen, sagte der britische Außenminister Jack Straw am Freitag.

Die Studie basiert auf einer Umfrage, die im Auftrag der renommierten US-Hochschulen Johns Hopkins (Baltimore) und Columbia (New York) sowie der Al-Mustansirija-Universität in Bagdad im September von amerikanischen und irakischen Wissenschaftlern, vornehmlich Ärzten, durchgeführt wurde. Die Gesundheitsexperten befragten knapp tausend Haushalte in 33 zufällig ausgewählten Gegenden im Irak – insgesamt schließt die Studie mehr als 7 800 Iraker ein. Die Familien wurden gebeten, die Zahl der seit Anfang 2002 gestorbenen Angehörigen sowie die Todesumstände zu nennen. Die Wissenschaftler berechneten daraufhin die durchschnittliche Sterberate im Irak in den Monaten vor und nach dem 20. März 2003 und rechneten die Ergebnisse auf die Gesamtbevölkerung hoch.

Die Zahlen wurden zweimal kalkuliert, einmal mit den Angaben aus der Stadt Falludscha und einmal unter deren Ausschluß. Die Wissenschaftler waren der Meinung, daß die »exzessive Gewalt« infolge der andauernden Gefechte und US-Bombardements in Falludscha die Angaben über die Sterberate im Gesamtirak verfälschen könnten. Die Daten aus der umkämpften Stadt außen vor gelassen, kommt die Studie zu dem Schluß, daß in den vergangenen eineinhalb Jahren vermutlich etwa 98000 Iraker mehr starben als zu erwarten gewesen wäre, hätte die Invasion nicht stattgefunden. 84 Prozent der Todesfälle resultierten aus Gewalteinsätzen der Besatzungstruppen und 95 Prozent davon seien wiederum durch Angriffe der amerikanischen Luftwaffe und Artillerie verursacht worden. Doch auch Bombenanschläge, Hinrichtungen und kriminelle Gewalt auf hohem Niveau resultierten letztlich aus Bushs »Operation Iraqi Freedom«.

Die Wissenschaftler verwiesen ausdrücklich darauf, daß es sich bei den Todeszahlen in der Studie um konservative Angaben handelt, das heißt, man muß eher davon ausgehen, daß sie höher als niedriger sind. Rechnet man etwa die in Falludscha gemachten Angaben nur für das – ebenfalls umkämpfte – Umland hoch, müßte man von mehr als 200000 Toten ausgehen, in einem Gebiet, das nur drei Prozent des Irak ausmacht. Ohne dies ausdrücklich zu benennen, verweist die Studie damit auf die weitgehend ausgeblendete Kriegsrealität der einfachen Iraker.

»Die Gefahr, gewaltsam zu Tode zu kommen, war in der untersuchten Zeit nach der Invasion 58mal höher als in der Vorkriegsperiode«, erklärten Les Roberts, Riyadh Lafta, Richard Garfield, Jamal Khudhairi und Gilbert Burnham in ihrer Studie »Mortality before and after the 2003 invasion of Iraq: cluster sample survey«. Es ist die erste landesweit durchgeführte Untersuchung, die auf wissenschaftlicher Basis die Zahl der zivilen Toten im Irak seit Kriegsbeginn schätzt. Obwohl sie als Besatzungsmacht dazu verpflichtet ist, weigert sich die US-Armee, Angaben über getötete Iraker zu machen.
* Studie im Netz: www.thelancet.com

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/10-30/001.php


Das Morden dieser US-amerikanischen Verbrecher geht weiter - und das nicht nur im Irak.

[gezwirbelt]

Phosphor über Falludscha

Hunderte Iraker laut Pentagon bei Großoffensive bisher getötet. US-Presse berichtet über Chemiewaffeneinsatz. Erneut Krankenhäuser bombardiert

Rüdiger Göbel

Die irakische Stadt Falludscha ist binnen Tagen in ein großes Totenhaus verwandelt worden. Aus einem Bericht der Washington Post geht hervor, daß die US-Armee bei ihrer »Operation Morgendämmerung« genannten Großoffensive auch Chemiewaffen einsetzt. Wie die US-Zeitung meldete, feuerte die Artillerie Granaten mit Weißem Phosphor auf die 300 000 Einwohner zählende Stadt ab. Dadurch sei eine Feuerwand entstanden, die mit Wasser nicht gelöscht werden konnte. Krankenhausarzt Kamal Hadeethi sagte gegenüber der Washington Post: »Ich habe zahlreiche Tote mit schweren Verbrennungen gesehen. Einige Leichen waren geschmolzen.« Auch andere Bewohner von Falludscha berichteten von gespenstischen Szenen: Im Bezirk Dscholan seien die Straßen mit Kratern übersät, überall lägen Leichen. An Hausmauern klebten Fleischfetzen.

Weißer Phosphor beginnt allein durch den Kontakt mit dem in der Luft enthaltenen Sauerstoff, mit einer Temperatur von 1 300 Grad Celsius zu brennen. Er ist die reaktionsstärkste Form des Phosphors und wurde bereits im Zweiten Weltkrieg unter anderem gegen deutsche Städte eingesetzt. Neben der Brandwirkung und den verheerenden Verletzungen, die Hautkontakt schon bei kleinen Mengen verursacht, ist der Stoff außerdem hoch giftig. Aufgrund der toxischen Wirkung des weißen Phosphors und des bei seiner Verbrennung entstehenden Rauchs ist dieser Stoff als Chemiewaffe einzustufen.

Nach Angaben der US-Armee in Falludscha wurden bis Donnerstag mehr als 500 Widerstandskämpfer getötet. Zudem seien 18 amerikanische Soldaten und fünf irakische Nationalgardisten getötet und mehrere hundert verletzt worden. Nach Medienberichten wurden mehr als 300 schwerverletzte Amerikaner allein in das US-Militärkrankenhaus Landstuhl in Rheinland-Pfalz ausgeflogen.

Über die Zahl ziviler Opfer werden von den Angreifern weiter keine Angaben gemacht. Augenzeugen in Falludscha berichteten von zahlreichen Leichen, die wegen der andauernden Kämpfe seit Tagen in den Straßen liegen. Verletzte Iraker, die zur Behandlung in ein Krankenhaus in Tikrit gebracht worden waren, berichteten, es gebe in Falludscha keine medizinische Versorgung mehr und kaum noch Wasser und Lebensmittel. Zwei der drei kleinen Krankenhäuser wurden von US-Kampfjets bombardiert. Neben dem dritten Krankenhaus ist ein US-Panzer postiert, berichtete ein irakischer Journalist. Die Einwohner hätten daher Angst, dort ihre Wunden versorgen zu lassen. »Denn die Amerikaner schießen auf alles, was sich bewegt.« Hunderte Männer, die vor den Kämpfen aus der Stadt fliehen wollten, wurden am Freitag von US-Soldaten zurückgetrieben.

In der irakischen Hauptstadt riefen derweil sunnitische Geistliche zum Generalstreik auf. Damit solle Druck auf die irakische Regierung ausgeübt werden, »das Massaker in der Stadt Falludscha« zu stoppen, erklärte Scheich Abdul Salam Al Kubaisi am Freitag in Bagdad. Der Streik soll am heutigen Samstag beginnen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/11-13/001.php

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Und hier eine kleine Bettlektüre für unsere Bushisten.

Bush auf Menschenjagd

Der Journalist Seymour Hersh analysiert in einem Buch die Mechanismen der geheimen US-Kriegführung

Arnold Schölzel

Ein Artikel im »New Yorker« von Seymour Hersh im April dieses Jahres trug mit dazu bei, die Folter im Bagdader Gefängnis Abu Ghraib publik zu machen. Es war das zweite Mal in der beruflichen Laufbahn des US-Journalisten, daß er von US-Militärs verübte Verbrechen an die Öffentlichkeit brachte. Hersh berichtete 1969 als erster über das routinemäßige Gemetzel von GIs in dem vietnamesichen Dorf My Lai im Jahr zuvor, dem mindestens 500 Zivilisten zum Opfer fielen – vor allem Frauen, Kinder, Babies und Alte.

Sein Buch »Die Befehlskette. Vom 11. September bis Abu Ghraib«, ist eine Studie über die Wiederholung der damaligen, auf Meuchelmord und Folter angelegte Strategie unter der Bush-Administration. In einem mit »Menschenjagd« überschriebenen Abschnitt seines Buches erinnert Hersh daran, daß dem »Phoenix«-Programm von Special Forces und CIA zur Ermordung von Vietnamesen, die im Verdacht standen, für den Norden zu arbeiten, von 1968 bis 1972 fast 41000 Menschen zum Opfer fielen. Nach Hersh setzte die Bush-Administration ein ähnliches Programm in Gang, das klein anfing und dessen Auswirkungen wahrscheinlich dramatischer sind als seinerzeit. Es geht um weltweites Killen von angeblichen oder wirklichen Gegnern der USA außerhalb jeder völkerrechtlichen Norm.

Hersh beziffert die Stärke der Special Forces, über deren Einsatz in Übersee der Präsident den Kongreß nicht informieren muß: »Das Budget des Pentagons von 2004 sieht mehr als 6,5 Milliarden Dollar für ihre Tätigkeit vor – eine Steigerung von 34 Prozent gegenüber 2003. Eine Kongreßstudie von August 2003 veranschlagte die Zahl der aktiven Soldaten der Special Forces und der Reservisten auf 47000 Mann und deutete an, daß die entsprechenden Ausschüsse des Repräsentantenhauses und des Senats über die ›angemessene Gesamtrolle‹ der Special Forces in dem weltweiten Krieg gegen Terrorismus diskutieren sollten.« Was natürlich nicht geschah.

Der Autor entwickelt in acht Kapiteln die Geschichte des von Bush und seinen Helfershelfern in Gang gesetzten Killerprogramms. Irgendwann »Ende 2001 oder Anfang 2002« habe Präsident George W. Bush ein »als streng geheim eingestuftes Dokument unterzeichnet«, in dem das Verteidigungsministerium ermächtigt wurde, »eine geheime Sondereinheit aus Angehörigen der Special Forces und anderen Elitesoldaten zu bilden. Sie sollte ohne Rücksicht auf diplomatische Erfordernisse und internationales Recht überall auf der Welt ›hochkarätige‹ Al-Qaida-Mitglieder dingfest machen – und durfte sie nötigenfalls auch töten.« Das schloß die Einrichtung geheimer Verhörzentren in verschiedenen Ländern ein, »in denen die Vernehmer freie Hand erhielten und an keine gesetzlichen Vorschriften gebunden waren.« Das Programm sei im Pentagon als ein sogenanntes »Special Access Program« (SAP) »versteckt« worden. Hersh erinnert an eine Pressekonferenz des US-Verteidigungsministers vom September 2002, auf der Rumsfeld erklärte, eine Menschenjagd gehöre sicher nicht zu dem, wofür die Streitkräfte der Vereinigten Staaten organisiert, ausgebildet und ausgerüstet seien, und hinzusetzte: »Möglicherweise müssen wir das noch lernen, und wir lernen in der Tat, wie man das macht.«

Hershs Indizienreport stützt sich auf Aussagen zahlreicher, meist ungenannt bleibender Insider, interne Dokumente und Faktenabgleich. Das Buch macht klar, daß Abu Ghraib und das Gefangenenlage Guantánamo, die »Pannen« bei der Aufklärung des 11. September und der Vorbereitung des Irak-Krieges, die geheimen Operationen in Afghanistan, die enge Verbindung der Bush-Administration mit Figuren wie Ahmed Tschalabi oder dem derzeitigen irakischen »Regierungschef« Allawi oder aktuell ein Schlachthof wie Falludscha Teil einer einheitlichen Strategie sind: Je schwieriger die militärische Situation, desto weniger interessieren Fakten oder rechtliche Hindernisse bei immer breiter angelegten Liquidierungsaktionen. Die Illegalität des Irak-Krieges erscheint aus dieser Perspektive fast als nebensächliches Detail. Er ist, das legt die Analyse Hershs nahe, die Fortsetzung einer politischen Strategie, die Täuschung, Rechtsbruch, Folter und Mord als identisch mit Politik überhaupt betrachtet. Hersh beurteilt nicht die Ziele oder den Ursprung dieser Politik, stellt aber ihre Instrumente in der bisher umfassendsten Weise dar. Sein Buch ist eine einzige Warnung vor den unabsehbaren Folgen der Bush-Strategie.

* Seymour Hersh: Die Befehlskette. Vom 11. September bis Abu Ghraib. Rowohlt Verlag, Reinbek bei Hamburg 2004, 399 Seiten, 14,90 Euro

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/11-15/025.php

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Wehrlose erschossen

Hinrichtungen durch US-Soldaten in Falludscha auf Video dokumentiert. Verletzter Iraker in Moschee exekutiert. Besatzer feuerten auch auf Flüchtlinge im Euphrat

Rüdiger Göbel

Nach den Folterbildern aus dem Gefängnis Abu Ghraib droht den USA durch ein Exekutionsvideo aus Falludscha ein weiterer schwerer internationaler Imageschaden. Mehrere amerikanische Fernsehsender strahlten am Montag (Ortszeit) Filmaufnahmen von der Erschießung eines schwerverletzten irakischen Gefangenen aus. Die Bilder dokumentieren ein schweres Kriegsverbrechen der US-Truppen. Das »Snuff-Video« wurde am vergangenen Samstag von NBC-Reporter Kevin Sites gedreht, der als »eingebetteter Journalist« die Besatzungstruppen begleitet hatte.

In dem auch im Internet abrufbaren Videofilm hört man einen Soldaten obszöne Ausdrücke rufen und dann sagen: »Er täuscht vor, tot zu sein.« Ein anderer Soldat sagt: »Ja, er atmet.« Daraufhin erwidert der erste Soldat erneut, daß der Gefangene vortäusche, tot zu sein. Der Videofilm zeigt dann, wie ein Soldat sein Gewehr auf einen Gefangenen am Boden richtet. Nach einem gezielten Schuß erklärt ein Soldat: »Jetzt ist er tot.«

Die US-Armee war am Dienstag bemüht, die dokumentierte Hinrichtung in einer Moschee in Falludscha als »Einzelfall« darzustellen. Es werde wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Kriegsrecht ermittelt, die Einheit des betreffenden Soldaten sei von der Front abgezogen worden.

Doch die nun in den USA bekanntgewordene Hinrichtung eines verletzten irakischen Gefangenen ist kein Einzelfall. Am vergangenen Freitag veröffentlichte der australische Fernsehsender ABC einen ähnlichen Filmbericht. Auch der in einer Einheit der US-Marines »eingebettete Journalist« Norman Hermant hat demnach die Exekution eines Verletzten unmittelbar erlebt. Dem Bericht zufolge lag ein irakischer Widerstandskämpfer nach einem Feuergefecht verwundet zwischen zwei Häusern. Ein US-Soldat feuerte einen einzelnen Schuß in den Gang. Danach sagte er nur drei Worte: »Er ist erledigt.« Reporter Hermant zeigte sich in seinem Bericht unbeeindruckt von dem Kriegsverbrechen: »Er ist erledigt, sagt der Marine. Ein Rebell eliminiert. Die Säuberung von Falludscha kann weitergehen.«

Der AP-Fotograf Bilal Hussein schließlich berichtete am Sonntag, er habe mit eigenen Augen gesehen, wie Iraker, die aus der Stadt Falludscha flüchten wollten, von US-Soldaten erschossen wurden. Er selbst habe den Euphrat durchschwimmen wollen, um aus der Stadt zu kommen. »Ich änderte meine Meinung, als ich sah, wie US-Hubschrauber auf Menschen schossen, die versuchten, den Fluß zu überqueren.« Er habe mit ansehen müssen, wie eine fünfköpfige Familie dabei erschossen wurde. Anschließend half er mit seinen »eigenen Händen, einen Mann am Flußufer zu begraben«. Bei einer Bauernfamilie habe er bis zu seiner Evakuierung durch AP Unterschlupf gefunden.


Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/11-17/001.php

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Luxuszellen für Folterer

Afghanistan: Drei inhaftierte US-Söldner sollen auf Druck Washingtons freikommen. Bis dahin werden sie in einem Nobelknast mit Leckereien und Satellitenfernsehen verwöhnt

Norman Griebel

Drei in Afghanistan wegen Entführung und Folter zu langjährigen Haftstrafen verurteilte US-amerikanische Kopfgeldjäger sollen in Kürze mit Unterstützung ihrer Regierung in Washington aus dem Gefängnis entlassen und in ihre Heimat überführt werden. Bis dahin sitzen die im September in Kabul in einem spektakulären Prozeß Verurteilten ihre Zeit in einer Art Luxusknast ab. Dies berichtete die britische Zeitung The Scotsman kurz vor dem heutigen Beginn des Verfahrens gegen den Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner, der wegen Androhung von Folter angeklagt ist.

Offiziell war Jonathan »Jack« Idema, ein früheres Mitglied der US-Eliteeinheit »Green Berets«, auf eigene Faust als »Headhunter« in Afghanistan tätig. Demnach betrieb er zusammen mit mehreren anderen Männern ein privates Gefängnis, verschleppte Menschen, von denen er glaubte, es könnte sich um »Terroristen« handeln, und folterte diese auch. Das US-Militär und der US-Geheimdienst haben ihm dabei zwar offenbar mehr als nur hilfreich zur Seite gestanden – mehrere Gefangene wurden von Idema an die amerikanischen Truppen in Afghanistan übergeben, so daß diesen bekannt sein mußte, was er tat. Die US-Armee behauptet dennoch bis heute, von dessen Tätigkeit nichts gewußt zu haben.

Idema selbst zeigte sich während des Prozesses im September wenig begeistert, von seinen Bossen in Übersee fallengelassen zu werden. Er sei im geheimen Auftrag des Pentagon auf der Jagd nach Spitzenleuten des Terrornetzwerkes Al Qaida und dessen Kopf Osama bin Laden gewesen, erklärte der Angeklagte und beschuldigte das FBI, zahllose Beweismittel beiseite geschafft zu haben, die seine Verbindungen zur US-Bundespolizei, zum Geheimdienst CIA und dem US-Verteidigungsministerium belegen würden. Vor zwei Monaten waren Idema und Brent Bennett in der afghanischen Hauptstadt schließlich zu jeweils zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der dritte im Folterbunde, Edward Carabello, erhielt eine Gefängnisstrafe von acht Jahren.

Der Scotsman berichtete nun, daß Idema und die beiden anderen Verurteilten zwar – bisher – tatsächlich inhaftiert sind. Die Umstände ihrer Gefangenschaft seien allerdings wesentlich »angenehmer« als dies für gewöhnliche afghanische Gefangene der Fall sei. Im Gefängnis Pol-i-Charki, einer Haftanstalt aus der Zeit der sowjetischen Besatzung, seien Idema und seinen beiden Partnern neue »Zellen« zugewiesen worden. In krassem Gegensatz zu den eher alptraumartigen Bedingungen, unter denen die übrigen Insassen des Gefängnisses leiden, stünde den drei Amerikanern geradezu unbegrenzter Luxus zur Verfügung. Ihre »Zellen« haben demnach mehr Ähnlichkeit mit den Suiten großer Nobelhotels: Sie hätten jeweils mehrere Zimmer, eigene Küchen und eigene Badezimmer. Auch an Perserteppiche und Satellitenfernsehen für das Terrortrio sei gedacht worden. Als »Ergänzung« zu der Gefängnisverpflegung würden sie regelmäßig mit Fertiggerichten, Schokolade und anderen Knabberartikeln beliefert.

Laut Scotsman sollen alle drei aufgrund eines »Geschäfts« zwischen der US-amerikanischen und der afghanischen Regierung freigelassen werden. »Dies wurde offenbar zwischen Washington und Afghanistan vereinbart, bevor das Verfahren überhaupt begonnen hatte«, zitiert das Blatt einen namentlich nicht genannten Insider. »Die Idee ist, daß sie zumindest ein bißchen Zeit absitzen, um zu zeigen, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wurde. Nach einem Berufungsverfahren sollen sie dann freigelassen werden, um die Sache zu beenden.«

Der Prozeß gegen Idema, Bennett und Carabello soll noch in diesem Monat wieder aufgenommen werden.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/11-18/001.php

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Ärzte in Falludscha ausgesperrt

US-Armee behindert Sanitäter. Unterernährung bei Kindern im Irak laut Studie seit März 2003 fast verdoppelt

Rüdiger Göbel

Auch zwei Wochen nach Beginn der US-Operation »Morgendämmerung« zur Niederschlagung des Widerstands in der irakischen Stadt Falludscha dauern die Kämpfe dort an. Die Agenturen berichteten am Montag unter Berufung auf Augenzeugen von erneuten massiven Angriffen durch US-Kampfflugzeuge auf die abgeriegelte Stadt westlich von Bagdad. Erneut schlugen Ärzte in der 300000 Einwohner zählenden Stadt Alarm: Verletzte könnten nicht geborgen werden, weil Rettungswagen beschossen würden. Die Mediziner riefen laut dpa Besatzungstruppen und Widerstandskämpfer auf, Ambulanzen durchzulassen – obgleich bisher nur Angriffe auf Ärzte durch das US-Militär bekanntgeworden waren.

Nach dem dramatischen Bericht der britischen Medizinfachzeitung Lancet Ende Oktober, dem zufolge mehr als 100000 Iraker an den Folgen der US-Invasion gestorben sind, berichtete nun die Washington Post, daß sich im Irak die Zahl der Kinder mit akuter Unterernährung seit Besetzung des Landes nahezu verdoppelt hat. Die US-Zeitung verweist auf eine entsprechende gemeinsame Untersuchung des irakischen Gesundheitsministeriums, des UN-Entwicklungsprogramms und des norwegischen Instituts für Angewandte Internationale Studien. Danach ist die akute Unterernährung bei Kindern unter fünf Jahren von rund vier Prozent vor Kriegsbeginn im März 2003 auf 7,7 Prozent gestiegen. Rund 400000 irakische Kinder würden an Auszehrung und begleitenden Symptomen wie chronischem Durchfall und Eiweißmangel leiden. aufgrund seiner Ölvorkommen eigentlich reiche Irak weise damit ähnliche Werte auf wie das afrikanische Bürgerkriegsland Burundi und liege in der Statistik noch hinter Ländern wie Uganda und Haiti.

Nach Angaben des irakischen Gesundheitsministeriums litten irakische Kinder vor einer Generation ähnlich denen in Deutschland oder in den USA eher unter Fettleibigkeit. Unterernährung sei erst als Folge der 1990 verhängten UN-Sanktionen aufgetaucht. An dem 13 Jahre andauernden Embargo sind laut UN-Studien mehr als 1,5 Millionen Iraker gestorben, darunter mehr als 500000 Kinder unter fünf Jahren.

Im ägyptischen Scharm Al Scheich wurde unterdessen am Montag auf Initiative der USA eine zweitägige internationale Irak-Konferenz eröffnet. Zentrales Thema dort: Wie können der Widerstand gegen die Besatzung gebrochen und die für Januar 2005 vorgesehene Wahlen realisiert werden.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/11-23/006.php

[sven-svenson]

das problem ist, daß "die amis" sich nicht immer nur selbst in den ar... beissen, sondern sich schauspieler und selbstdarsteller an die spitze stellen, welche rhetorisch gut versorgt, auch einem amaseinhügel den krieg mit atomwaffen erklären können ...
nette vorstellung: ameisen im weißen haus ... sind per befehl terroristen ... amheisenhaufen wir gefunden ... und 500.000 ameisen zu tode durch den strang verurteilt .... und die galgen werden für millionen dollar bei einer firma in auftrag gegeben, an der zufällig die familie oder ein gönner beteiligt ist ... in einem staat in dem zufällig ein irgendwie verwandter in der politik tätig ist ....

wenn man busch nur einen funken demokratiegedanken zugesteht, müsste man kirchen zu verehrung von putin bauen, als dem held und "gottgesandtem" ritter der demokratie!!!

[gezwirbelt]

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Was für Demokratie?

»Amerika« steht für politische Herrschaft, mit der wirtschaftliche Interessen durchgesetzt werden

Mumia Abu-Jamal

Wir leben in Zeiten einer fast universellen politischen Verachtung. Egal welcher Partei sie angehören – Politiker arbeiten immer für andere. Allerdings nicht im entferntesten für diejenigen, die sie gewählt haben, sondern für jene, die genug Geld haben, sie für ihre Dienste zu bezahlen. Das sagen sie natürlich nicht öffentlich, nein, weit gefehlt. Man merkt es aber deutlich, wenn man sich genau anschaut, wie Politiker mit ihrer Wählerschaft umspringen.

Der einzig existierende gemeinsame Nenner ist der Verrat. Der frühere US-Präsident William Clinton hat ihn zu einer hohen Kunst entwickelt. Praktisch alle, die ihn gewählt haben, wurden früher oder später von ihm verraten. Erstaunlich ist, daß es niemand persönlich nimmt. Aber genau so funktioniert das System.

Für die meisten der Männer, die wir gewöhnlich die »Gründerväter« der USA nennen, war das Wort Demokratie eher ein Schimpfwort. Sie begegneten allein schon dem Grundgedanken der Demokratie mit Haß und Furcht. Alexander Hamilton, der New Yorker Delegierte der Verfassunggebenden Versammlung von 1789, schwärmte für die Monarchie und suchte nach Wegen, die »furchtbare Gewalt und die Turbulenzen des demokratischen Geistes« unter Kontrolle zu halten. Der Historiker Brian Price drückte es klar aus, als er im Evergreen College von Olympia, Washington, während eines Vortrages die Frage aufwarf: »Kann es einer Klasse, welche die Ureinwohner Amerikas ausgelöscht und sie ersetzt hat, indem sie Menschen gewaltsam aus Afrika verschleppte, nur um sie dann als Sklaven zu verunglimpfen und zu entmenschlichen, während sie gleichzeitig die eigene Arbeiterklasse herabsetzte und entwürdigte, kann es einer solchen Klasse möglich sein, die Demokratie zu errichten, Gleichheit zu schaffen und die Sache der menschlichen Freiheit voranzubringen?« (Jerry Fresia, »Toward an American Revolution: Exposing the Constitution & Other Illusions«, Boston 1988, S. 5 )

Afrikanerinnen und Afrikaner, werktätige Männer und Frauen und viele mehr haben jahrhundertelang dafür kämpfen müssen, auch nur den Anschein von demokratischen Verhältnissen zu schaffen. Doch die Geschichte ist wie ein Pendel, das von einer Seite zur anderen schwingt. Es gibt keinen Stillstand. Wenn die Kämpfe der einen nachlassen, setzen sich die Interessen der entgegengesetzt wirkenden Kräfte wieder stärker durch.

In der gegenwärtigen politischen Kultur führen die wohlhabenden antidemokratischen Elemente ihren Kampf fort, indem sie sich Politiker kaufen (oder mieten), die dann ihre Ämter dazu nutzen, die ökonomischen Interessen ihrer Gönner durchzusetzen. Auf diese Weise ist es den Globalisierungskräften gelungen, fast unmerklich, mit Hilfe sowohl der Demokratischen als auch der Republikanischen Partei, alle Bereiche unseres Lebens zu besetzen und zu dominieren. Die Welthandelsorganisation (WTO), der Internationale Währungsfonds (IWF) und andere internationale Organisationen saugen den Staaten und Regionen ihr Herzblut aus, damit der internationale Handel wachsen und gedeihen kann, und höhlen dabei alles aus, was einst demokratische Verhältnisse aufwies. Und der militärische Krieg ist auch nichts anderes als ein Werkzeug im globalen Handelskrieg, weil mit ihm ganze Bevölkerungen für Zwecke mobilisiert werden können, die sie sonst nicht akzeptieren würden. Es braucht an dieser Stelle sicher nicht mehr gefragt zu werden, ob jemand noch ernsthaft daran glaubt, daß der Irak-Krieg geführt wird, um dem Land die »Demokratie zu bringen«. Die große Sozialistin und Anarchistin Emma Goldman hat in ihrem Prozeß, in dem sie wegen ihres Widerstandes gegen den Ersten Weltkrieg angeklagt war, erklärt: »So dürftig, wie wir in Sachen Demokratie dastehen, wie können wir der Welt davon abgeben wollen?«

Selbst wenn wir die bestehende politische Struktur als gegeben hinnehmen, wie können wir dieses System, das nach dem Motto »dem Gewinner gehört alles« funktioniert, mit irgendeiner Idee von Demokratie in Einklang bringen? Sogar in den europäischen Parlamenten von England, Frankreich und Deutschland bestimmt sich der Status von Parteien, auch wenn sie eine Minderheit repräsentieren, nach dem Verhältnis ihrer Wählerstimmen. Wer hier 51 Prozent der Stimmen erhält, bekommt dafür 100 Prozent Macht. Und die restlichen 49 Prozent? Nichts.

In den USA gibt es keinen wirklichen Glauben an die Demokratie, es hat ihn auch nie gegeben. »Amerika« steht für Herrschaft. Punkt.

(Übersetzung: Jürgen Heiser)

http://www.jungewelt.de/2004/12-18/008.php



Ein sehr realistischer Artikel, der "den Nagel auf den Kopf" trifft!

[QCOM]

Ich fasse mich kurz und den Thread zusammen:

http://www.jungewelt.de

Das Blatt der Amerikaexperten aus den Reihen der FDJ, der SED, der Stasi, der KPdSU, des KGB.

Friends of Putin, ukrainische Dioxinfreaks und zittrige, vor Euch hinbröselnde Castrofans: vereinigt Euch!

[gezwirbelt]

#78 @QCOM

na, Dir wird das Lachen gleich vergehen. Lies mal hier:


»Feind ist auf der Flucht«

Das Jahr 2004 im Rückblick: Im Irak wurden die »Befreier« zu Folterern. Widerstandsgruppen rufen zu globaler Front gegen den amerikanischen Terror auf

Rüdiger Göbel

Die Situation im besetzten Irak im Jahr eins nach der US-Invasion könnte widersprüchlicher kaum sein. Politisch wie militärisch sind die zur »Befreiung« des Zweistromlandes angetretenen USA in eine No-Win-Position gebracht worden. Die mediale Wucht der Folterbilder aus dem Gefängnis Abu Ghraib einerseits und der wachsende, für seine Verhältnisse zunehmend erfolgreichere Widerstand gegen die verhaßten Besatzer im ganzen Land andererseits fügten dem Image der verbliebenen Supermacht schweren Schaden zu. Statt Besatzungstruppen im zurückliegenden Jahr wie geplant aus dem Irak abziehen zu können, mußten die Armeen am Golf sogar weiter aufgestockt werden. Washington ist derzeit in seinen Optionen eingeschränkt, andere Länder mit Militärgewalt zu domestizieren. Die US-Armee, eigentlich mit dem Auftrag versehen, zwei Kriege an zwei entlegenen Plätzen der Welt gleichzeitig führen zu können, ist nicht in der Lage, mit Ramadi und Falludscha auch nur zwei benachbarte Städte im Irak gleichzeitig zu kontrollieren. Nicht zuletzt deshalb kehrten Verbündete im Krieg den Amerikanern im Monatsrhythmus den Rücken.

100000 tote Iraker

Krieg und Besatzung haben bisher mindestens 100000 Irakern das Leben gekostet. So die Schätzung einer im September durchgeführten landesweiten Ärztestudie. Wahrscheinlich ist die Zahl der Opfer sogar doppelt so hoch. Die Iraker sind heute konfrontiert mit Massenarbeitslosigkeit, ansteigender Kindersterblichkeit, zunehmendem Analphabetentum, praktisch nicht vorhandener Sicherheit, der Belagerung, Bombardierung und Zerstörung ganzer Städte wie zuletzt Falludscha oder im Sommer die schiitische Pilgerstadt Nadschaf. Nach dem für die US-Armee verlustreichen Widerstandsangriff auf einen Militärstützpunkt in Mosul zu Wochenbeginn droht nun der nordirakischen Stadt eine brutale Strafaktion.

Das Irak-Bild hierzulande ist derweil geprägt von Terroranschlägen, Entführungen, Enthauptungen, die eine Stabilisierung des Zweistromlandes verhindern würden. Wer Widerstand gegen das Besatzungsregime leistet, ist automatisch Terrorist. Zur Inkarnation des Bösen wurde Musab Al Sarkawi, von dem allerdings niemand genau weiß, wo – und ob er überhaupt ist. Mit einem Federstrich wird damit der gesamte Widerstand als fanatisch, islamistisch oder baathistisch diskreditiert, nicht nur in den bürgerlichen Medien. Nicht wenige Linke verfallen der vorgegebenen Propaganda. Widerstand wird da im Orwellschen Neusprech zum Terrorismus, Krieg zur Befreiung, ganz so, wie es auch George W. Bush sieht. [/b]

In einem Mitte Dezember verbreiteten Video bekräftigte die Islamische Dschihad-Armee, die wie eine Vielzahl anderer Widerstandsorganisationen dem »Vereinigten Mudschaheddin Kommando« untersteht, den Willen, für die Zukunft Iraks zu kämpfen. »Es ist unsere Pflicht wie auch unser Recht, die Besatzungskräfte zu bekämpfen, deren Staaten moralisch und ökonomisch dafür zur Verantwortung gezogen werden für das, was ihre Regierungen in unserem Land zerstört und gestohlen haben. Wir haben nicht die Ozeane überquert, um Großbritannien oder die USA zu besetzen, noch sind wir für den 11. September verantwortlich. Dies sind nur einige der Lügen, die diese Kriminellen vorlegen, um ihre wahren Pläne der Kontrolle über die Energievorräte der Welt angesichts eines prosperierenden Chinas und eines starken, vereinten Europas zu vertuschen. Es ist ironisch, daß die Iraker das ganze Gewicht dieses großen und wachsenden Konflikts stellvertretend für den Rest dieser schlafenden Welt tragen müssen.«

Ruf nach Unterstützung

Die Widerstandsgruppe dankte ausdrücklich den weltweit agierenden Friedensgruppen, »einschließlich jenen in Großbritannien und den USA, die auf die Straßen gegangen sind, um gegen diesen Krieg und gegen Globalisierung zu demonstrieren«. Gleichzeitig bat die irakische Resistance um weitere Hilfe: »Wir brauchen keine Waffen oder Kämpfer, denn wir haben eine Menge davon. Wir bitten Euch, eine weltweite Front gegen Krieg und Sanktionen zu bilden. Eine Front, die von den Weisen und Wissenden geleitet wird. Eine Front, die Reform und Ordnung bringt, neue Einrichtungen, die die jetzigen korrupten ersetzen.« Sicher nicht ohne eine gewisse Selbstüberhöhung hieß es weiter: »Wir wünschten nur, wir hätten mehr Kameras, um ihre Niederlage der Welt zu zeigen. Der Feind ist auf der Flucht. Sie haben Angst vor einer Widerstandsbewegung, die sie nicht sehen noch vorhersagen können. Wir treffen nun die Entscheidung wann, wo und wie wir angreifen. Und so wie unsere Vorfahren die ersten Funken der Zivilisation schlugen, werden wir das Wort ›Eroberung‹ neu definieren. Heute schreiben wir ein neues Kapitel in der Kunst des Städtekampfes. Ihr müßt wissen, daß Ihr Euch durch die Unterstützung des irakischen Volkes selbst helft, denn der morgige Tag könnte Euch die gleiche Zerstörung bringen.« Je eher eine internationale Bewegung ins Leben gerufen werde, um so eher würden die USA fallen – und je eher die Besatzungstruppen das Zweistromland verlassen müssen, desto eher eröffnet sich wiederum für die einfachen Iraker die Option auf ein besseres Leben.

* Der Autor ist Mitherausgeber des Buches »Irak. Krieg, Besetzung, Widerstand«, erschienen im PapyRossa-Verlag Köln

Quelle: http://www.jungewelt.de/2004/12-24/005.php

Ein sehr guter, realistischer und vor allem wahrer Artikel. Leider ist von der Widerstandsgruppe kein Spendenkonto angegeben. Ich würde sofort dafür eine größere Geldsumme spenden.

Ronald

[gezwirbelt]

Law and order

USA: Lebenslang ohne Gerichtsurteil

Werner Pirker

Es liegt wohl an der Entwicklungsgeschichte der USA, daß dort »law and order« immer einen etwas bedrohlichen Klang hatten. Stets bestand die Drohung, daß ein archaisches Rechtsverständnis das Gesetz brechen oder Gesetze nicht Recht, sondern Rechtlosigkeit zur Geltung bringen könnten. Die Bush-Aministration scheint das Recht nun endgültig ihrem Machtopportunismus unterordnen zu wollen. Es wird erwogen, Terrorverdächtige auch ohne ausreichende Beweise für ein Gerichtsverfahren lebenslang zu inhaftieren. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Bryan Whitman, merkte am Wochenende dazu philosophisch tiefschürfend an: »Da der Krieg gegen den Terror eine Langzeitanstrengung ist, ist es für uns sinnvoll, auch nach Lösungen für Langzeitprobleme zu suchen«.

Neben einer Erhöhung der »Bettenzahl« auf Guantanamo ist auch an eine Abschiebung von dort inhaftierten Häftlingen aus Afghanistan, Saudi-Arabien und Jemen in ihre Heimatländer gedacht, wo von den USA gebaute Gefängnisse auf sie warten. Washington will die betreffenden Länder auf die Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichten und dies auch überprüfen. Eine zynische Drohung: Wenn Guantanamo Standard ist, könnte diesen Gefangenen ohnedies nichts Schlimmeres mehr passieren. Die USA deklarieren ihre aggressiven Handlungen als »Krieg gegen den Terror«, ohne dabei das Kriegsrecht zur Kenntnis zu nehmen. Ihr Krieg außerhalb des Kriegsrechts kennt deshalb auch keine Kriegsgefangenen, sondern nur gefangengenommene »illegale Kämpfer«. US-amerikanische Kriege sind das Gesetz. Folgerichtig haben Widerstandshandlungen als illegal bewertet zu werden. Den »illegalen Kombattanten« bleiben aber auch die Rechte, die ihnen als »gewöhnlichen Kriminellen« zustünden, versagt. So will es das US-Gesetz. Auch wenn internationales Recht ganz anderes im Sinn hat. Diesem zufolge gilt eine Inhaftierung ohne richterliche Anordnung und Haftprüfung als Freiheitsberaubung und eine vorbeugende Gefangennahme als in jeder Hinsicht rechtswidrig.

Die lebenslange Hinrichtung der Gefangenen als soziale Wesen ist Alltagspraxis in Guantanamo. Was der amerikanischen Ideologie am heiligsten ist, die »Souveränität des Individuums«, wird dort gnadenlos unterdrückt. Der finale Zweck der Folter besteht in der Zerstörung der Individualität. Hinter dem US-Kult des Individuums lauert der blanke Sozialdarwinismus, der Rassismus der weißen Sklavenhalter. Guantanamo ist der sinnbildliche Ausdruck der Minderheitenherrschaft über die Barfüßigen dieser Welt, der ultimative Terror. Er wurde als Langzeitanstrengung konzipiert. Doch je länger er andauert, desto kürzer könnte die Frist bewessen sein, die diesem System noch bleibt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-04/002.php

[gezwirbelt]

Irrtümlicher Krieg

Bush hat Waffensuche aufgegeben

Werner Pirker

Hätte das Kriegsziel der USA im Irak darin bestanden, die irakischen Massenvernichtungswaffen zu zerstören, dann wäre es souverän verfehlt worden. Nicht eine einzige irakische Massenvernichtungswaffe konnte unschädlich gemacht werden. Weil es keine gab. Das ist nun vom Weißen Haus offiziell bestätigt worden. Die Bedrohung, die abzuwenden Washington vorgab, als es im März 2003 seine auf Massenvernichtung programmmierte Kriegsmaschinerie in Gang setzte, hat in keiner Weise existiert. Wäre dieser Krieg tatsächlich von einem in seinen Folgen katstrophalen Irrtum ausgelöst worden, hätte George W. Bush als der dämlichste Kriegsherr aller Zeiten längst die Konsequenzen ziehen müssen.

Doch dieser Krieg beruht auf keinem Irrtum, auch wenn die Bush-Administration seinen Ausbruch nun auf eine irrtümliche Annahme zurückzuführen sucht. Es müsse herausgefunden werden, sagte Bush ohne jedes Schamgefühl, was bei den Geheimdienstinformationen falsch gelaufen sei. The War must go on, versicherte er, obwohl der Rechtfertigungsgrund für seine Entfesselung abhanden gekommen ist. Daß der Krieg weitergeht, beruht im übrigen auch nicht auf einer freien Willensentscheidung der Besatzer. Irakischer Widerstand gegen die Besatzer war nicht eingeplant. Bush aber behauptet weiterhin, daß der Feldzug gegen Saddam es »absolut wert« gewesen sei. Doch auch der nachgeschobene Kriegsgrund, das irakische Volk von einem schrecklichen Diktator zu befreien, blamiert sich an der Realität. Diese besteht darin, daß sich die Iraker mit aller Gewalt von ihren Befreiern befreien wollen. Weil sie wissen, daß der wirkliche Grund für die ausländische Militärintervention nicht in der Abschaffung der Diktatur, sondern in der Installierung eines von Washington diktatorisch beherrschten Regimes, das auch noch als demokratisch anzuerkennen ist, bestanden hat.

Nun müßte man eigentlich annehmen, daß sich die US-Administration in einem hoffnungslosen Legitimationsnotstand befindet. Das dem nicht so ist, liegt daran, daß aus Kritikern des Irak-Krieges Befürworter des amerikanischen Besatzungsregimes geworden sind. Die Gründe, die sie dafür angeben, entsprechen ziemlich genau denen, die von den USA als Ersatz für nichtauffindbare irakische Massenvernichtungswaffen in Reserve gehalten wurden: die Befreiung des Irak vom orientalischen Despotismus und dessen Transformation in ein modernes, demokratisches, auf der Hegemonie der Zivilgesellschaft aufbauendes Land, das als Leuchtturm der westlichen Zivilisation in einer Wüste der Finsternis zu erstrahlen habe. Das ist wohl auch der Grund, warum die systemimmanente Linke mit dem Widerstand größere Probleme als mit der Besatzung hat.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-14/002.php


Weiter so Mr. Bush. Warten sie nur die nächsten Befehle des Dreckskapitals ab, welches Land von ihrer Terroristenbande als nächstes zu überfallen ist.
Das Eis ist gebrochen. Sie dürfen dort dann auch wieder schlimmer wie die Nazis, so wie die "Tiger Forces" in Vietnam wüten - vielleicht sogar noch etwas grausamer ...

[gezwirbelt]

IRAK

US-Soldat wegen Mordes zu einem Jahr Haft verurteilt

Ein US-Kriegsgericht im Irak hat einen US-Soldaten zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Er hatte einen schwer verletzten irakischen Jugendlichen ermordet.

Weiter: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,336811,00.html


Ein ermordeter Iraker ist in den USA also weniger "Wert", als ein Kaufhausdieb im Wiederholungsfall. Das paßt zu diesem Terrorstaat.
Zur Erinnerung: in manchen Bundesstaaten der USA steht auf Mord die Todesstrafe. Offenbar aber nur, wenn es sich bei dem Ermordeten um einen Amerikaner handelt ...

[gezwirbelt]

Geldgier, Lüge, Mord und Verleumdung

Mehr Terroropfer auf Kuba als beim Anschlag vom 11. September 2001. Horst Schäfer hat ein Werk über die US-Politik gegenüber der sozialistischen Inselrepublik geschrieben

Peter Wolter

Kuba ist zwar das eigentliche Thema dieses Buches – das aber mehr über die Politik der USA aussagt als über die der sozialistischen Inselrepublik. Horst Schäfer, ehemaliger Korrespondent der DDR-Nachrichtenagentur ADN, hat dafür hunderte Akten des US-Geheimdienstes CIA, des US-Außenministeriums, des Weißen Hauses sowie Untersuchungsberichte des US-Kongresses ausgewertet. Möglich wurde diese Arbeitsweise erstens durch den »Freedom of Information Act«, ein US-Gesetz, das verlangt, Behördenakten nach einer gewissen Frist der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Zweitens durch das Internet – die umfangreiche Linksammlung im Anhang des Buches erleichtert es dem interessierten Leser, selbst zu recherchieren und Einzelaspekte zu vertiefen. Hinzu kommt, daß der aus Detmold/Lippe gebürtige Journalist, der 1972 in die DDR übersiedelte, elf Jahre lang als Korrespondent aus den USA selbst berichtet hatte.

Kaufen und erobern

Die Versuche der USA, sich Kuba einzuverleiben, begannen nicht erst mit der Revolution von 1958. Kaufen oder erobern hieß die Alternative für das US-Kapital, das allerdings zunächst noch mit der damaligen Kolonialmacht Spanien fertigwerden mußte, was schließlich mit dem Krieg von 1898 gelang. US-Konzerne und Mafia nisteten sich auf Kuba ein. Um ihre ökonomischen Interessen zu sichern, mischten sich die USA danach immer wieder politisch und militärisch ein. Den Widerstand der kubanischen Bevölkerung brachen sie dadurch, daß sie blutigrünstige Diktatoren installierten: etwa den General Gerardo Machado (1924) oder den ehemaligen Sergeanten Fulgencio Batista (1952).

Die Revolution von 1958 war für die Geldsäcke und Mafia-Bosse in den USA ein Schock. »Die Nationalisierung von Unternehmen, Banken und Bodenschätzen oder eine Landreform ist eine ziemlich sichere Methode für jede Regierung weltweit, eine offene oder verdeckte Intervention der USA auszulösen«, schreibt Schäfer. Und er schildert diverse Interventionen, die genau diese These belegen: so die Staatsstreiche im Iran 1953 (gegen den bürgerlich-nationalen Präsidenten Mohammed Mossadegh) oder ein Jahr später in Guatemala (gegen Präsident Jacobo Arbenz Guzmán). Weitere Beispiele sind Chile, Nikaragua, Grenada, Haiti oder – aktuell – Venezuela.

Kein Wunder also, daß Militär, CIA und State Department umgehend versuchten, die unmittelbar vor ihrer Haustür entstehende sozialistische Republik schon in der Wiege zu erdrosseln. Vieles, worüber Schäfer detailliert berichtet, ist bekannt – etwa das Scheitern der Invasion in der Schweinbucht, oder die zahlreichen Versuche der USA, Fidel Castro und seinen Bruder Raul zu ermorden. Auch darüber hat der Autor Detailkenntnisse: Als Korrespondent nahm er in den 70er Jahren an den Anhörungen des von US-Senator Frank Church geleiteten Untersuchungsausschusses über die Außenpolitik der USA teil. Dieser Ausschuß enthüllte erstmals zahlreiche Mordpläne gegen mißliebige Politiker.

Detailliert schildert Schäfer die sich ständig verschärfenden Versuche der USA, Kuba unter Druck zu setzen. Dabei ist jedes Mittel recht: die seit 46 Jahren andauernde Blockade, die Einschleusung von Terroristen, Mordversuche, Lancierung von Falschmeldungen, ideologische Einwirkung von außen. Schon 1999 hatte Kuba die USA auf 181,1 Milliarden US-Dollar verklagt, bei von den USA inszenierten Terroranschlägen kamen etwa 3 500 Kubaner ums Leben – mehr Tote als bei dem Anschlag auf das World Trade Center am 11. September 2001.

»Verschwörungstheorie«

»Im Fadenkreuz: KUBA« sollte für jeden Pflichtlektüre sein, der sich für Politik interessiert. Insbesondere sollte dieses Buch jungen Leuten zugänglich gemacht werden. Gerade die Generation, für die der Vietnam-Krieg kein Begriff mehr ist, sollte wissen, wie Politik gemacht wird. Sie sollte wissen, was hinter Begriffen wie »westliche Werte«, »Freiheit« oder »Kampf gegen den Terrorismus« steckt: Staatsterrorismus der übelsten Sorte.

Das Buch wäre auch für diejenigen eine aufschlußreiche Lektüre, die jede Kritik an der US-Politik herablassend als »Verschwörungstheorie« abtun. In der Tat ist die Geschichte der US-Außenpolitik eine Geschichte von Verschwörungen. Und es ist sehr hilfreich, sich darüber eine Theorie zu bilden. Wer dieses Buch gelesen hat, weiß, daß viele US-Poliker schon dann lügen, wenn sie nur »guten Tag« sagen.

* Horst Schäfer: »Im Fadenkreuz: KUBA – Der lange Krieg gegen die Perle der Antillen«. Kai Homilius Verlag, Edition Zeitgeschichte. Berlin 2004, 350 Seiten, 18 Euro


Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-17/012.php

[Birk35]

Gezwirbelt, was schreibst Du denn da so alleine?
Interessiert doch eh keinen mehr.

[gezwirbelt]

Gezwirbelt, was schreibst Du denn da so alleine?
Interessiert doch eh keinen mehr.

Falsch!!!!!!!!!!!

Dich interessiert`s - und vor allem - Dich stört`s.

Und - Müll mir hier nicht mit solchem Mist die Chronik voll.

[gezwirbelt]

Teheran im US-Visier

Brisante Enthüllung eines Pulitzer-Preisträgers: US-Spezialeinheiten operieren bereits seit Sommer vergangenen Jahres im Iran. Nächste Kriegsziele ausgespäht

Rainer Rupp

Seit Sommer vergangenen Jahres operieren Spezialeinheiten der US-Streitkräfte verdeckt innerhalb des Iran. Sie sollen Anlagen des iranischen Atom- und Raketenprogramms für einen möglichen Angriff identifizieren. Iran ist »das nächste strategische Ziel« des US-Krieges gegen den »Terror«. In seinen neuesten Enthüllungen beruft sich der Journalist und Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh auf Informationen aus Kreisen der Streitkräfte und der Geheimdienste. Veröffentlicht wurde sein Beitrag »Die kommenden Kriege« in The New Yorker am Wochenende. Hersh hatte zuletzt mit der Öffentlichmachung des Folterskandals von Abu Ghraib Aufsehen erregt.

Verunsichert reagierte ein Sprecher des Weißen Hauses. Auf den Artikel von Hersh angesprochen, erklärte Dan Bartlett, der Beitrag sei voller Ungenauigkeiten. »Und ich glaube auch nicht, daß einige Schlüsse, die er gezogen hat, auf Tatsachen basieren.« Im Fernsehsender CNN hatte Bartlett zuvor noch betont, daß das Weiße Haus im Konflikt um das iranische Atomprogramm eine militärische Lösung »nie ausgeschlossen« habe.

Laut Hersh operieren die US-Spezialeinheiten auf der Grundlage von Hinweisen pakistanischer Wissenschaftler und seien immer wieder über die pakistanische und afghanische Grenze in den Iran eingedrungen. Ziel des Pentagons sei es, Ziele für ein mögliches Bombardement zu identifizieren. Die USA arbeiteten nach Absprache mit Pakistans Präsident Pervez Musharraf eng mit pakistanischen Wissenschaftlern zusammen, die zuvor mit den Iranern kooperiert hätten. Für diese Unterstützung habe Washington Musharraf zugesichert, daß seine Regierung nicht gestürzt werde.

Damit erhält auch die Erklärung des iranischen Geheimdienstministers Ali Yunessi vom 22. Dezember 2004, wonach »zehn Atomspione«, die »für CIA und Mossad« gearbeitet hätten, in »Teheran und Hormuzgan (im Südiran)« verhaftet worden seien, einen neuen Stellenwert. Das Pentagon »wolle in den Iran gehen und soviel militärische Infrastruktur wie möglich zerstören«, zitiert Hersh einen US-Regierungsberater. Ihm sei immer wieder gesagt worden, daß »Iran das nächste strategische Ziel« der Bush-Administration sei. Irak sei nur eine Etappe im »Krieg gegen den Terrorismus«, wird ein »hochrangiger Geheimdienstler« zitiert: »Die Bush-Regierung sieht dies als eine große Kriegszone an. Als nächstes werden wir einen Iran-Krieg haben«.

Doch nicht allein Iran befindet sich im Visier der US-Regierung. So hat US-Präsident George W. Bush nach Auskunft des Geheimdienstmitarbeiters persönlich mehrere Befehle abgesegnet, die geheimen US-Kommandos verdeckte Operationen gegen vermutete terroristische Ziele in mindestens zehn Ländern des Mittleren Ostens und Südasiens erlauben. Die Verantwortung für diese Kommandos liege beim Pentagon. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat dabei offenbar freie Hand: Durch den Umbau der US-Geheimdienste und die wachsende Rolle des Pentagon können die Undercover-Missionen stattfinden, ohne daß der Kongreß informiert werden muß.

http://www.jungewelt.de/2005/01-18/001.php

[gezwirbelt]

Flucht nach vorn

Bush schließt Iran-Krieg nicht aus

Werner Pirker

Niemals in ihrer Geschichte hätten die USA die militärische Option ausgeschlossen, sagte US-Präsident George W. Bush. Das gelte nun auch für den Fall, daß der Iran sein Atomprogramm nicht offenlege. Damit ist zu befürchten, daß uns wieder ein Disput über die Ächtung von Massenvernichtungswaffen bevorsteht – das Overkill-Potential der USA und ihrer Verbündeten ausgenommen. Wie eine solche Ächtung aussieht, ist bekannt: Die Amerikaner ziehen aus, die Massenvernichtungswaffen zu vernichten. Dabei werden Menschenmassen vernichtet, aber keine Waffen gefunden. Danach behauptet der US-Präsident ungeniert, daß die Welt besser geworden sei.

Der Iran verfolgt ein Atomprogramm, das – Beteuerungen aus Teheran zufolge – ausschließlich friedlichen Zwecken dienen soll. Das schließt nicht aus, daß dort tatsächlich an einer Atombombe gebastelt wird. Aber wer ermächtigt Washington, die Ausweiskontrolle für den Club der Atommächte vorzunehmen? Pakistan und Indien haben sich dazu Eintritt verschafft, ohne daß die Amerikaner allzu laut dagegen protestiert hätten. Und für Israel gilt ohnedies, daß es an keinerlei völkerrechtliche Verpflichtungen gebunden ist. Die Verteidigungsfähigkeit potentieller Feindstaaten der USA und Israels aber hat auf ein Minimum reduziert zu werden. Da sind sich Washington und Brüssel einig. Und die UNO tanzt nach ihrer Pfeife.

Eine andere Frage ist, was Mister President ausgerechnet jetzt dazu bewegt, dem Iran mit Krieg zu drohen. Wo sich doch die US-Interventen im Irak in einer äußerst unkomfortablen Lage befinden und nur noch die Frage steht, ob sie den Kriegsschauplatz an den beiden Strömen mit einer halben oder einer völligen Niederlage räumen müssen. Aber vielleicht liegt genau darin der Grund für die forschen Töne aus dem Weißen Haus. Die Wahlen, die von den USA angesetzt wurden, um der Fremdherrschaft einen legitimen Anschein zu verleihen, können, sollte die Wahlarithmetik nicht völlig außer Kraft gesetzt werden, nur mit einem Sieg der Schiiten enden. Das würde den Einfluß des Iran auf das arabische Nachbarland beträchtlich erhöhen. Die Kriegsdrohungen könnten also den Zweck verfolgen, Teheran gar nicht erst auf solche Gedanken kommen zu lassen.

Den Bush-Kriegern ist aber auch zuzutrauen, daß sie ihre (zu erwartende) Niederlage im Irak mit einem Sieg im Iran wettzumachen versuchen. Dabei mag die Erwartung eine Rolle spielen, daß die Stimmung in dem von den Mullahs niedergehaltenen Land weniger antiamerikanisch ist als im Irak, wo ein arabisch-nationalistischer Antiimperialismus das gesellschaftliche Bewußtsein beherrscht. Doch diese Hoffnung könnte auf einem weiteren Fehlkalkül beruhen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-19/002.php

[gezwirbelt]

Folterfotos schockieren Briten

Militärprozeß in Osnabrück: Britische Zeitungen veröffentlichen belastende Aufnahmen aus dem Irak. Premier Blair stellt sich vor Besatzungstruppen

Mit Empörung hat die britische Öffentlichkeit auf die während des Folterprozesses gegen britische Soldaten in Osnabrück freigegebenen Fotos reagiert. Das Massenblatt Sun widmete den vom britischen Militärgericht freigegebenen Fotos am Mittwoch fünf Seiten. In einem Leitartikel mit dem Titel »Schande der Armee« hieß es: »Das Land stellt sich heute nur eine Frage: Wie konnte die britische Armee derart schreckliche Dinge zulassen?« Die Zeitung erinnerte an den Folterskandal im US-Gefängnis von Abu Ghraib bei Bagdad. Damals habe sich niemand in Großbritannien vorstellen können, daß es auch in der britischen Armee zu derartigen Übergriffen gegen irakische Gefangene kommen könnte: »Wir lagen völlig falsch.«

Der Prozeß gegen drei britische Soldaten wegen der Folter von irakischen Gefangenen hatte am Dienstag begonnen. Auf ingesamt 22 vom Gericht als Beweismaterial freigegebenen Fotos ist unter anderem zu sehen, wie Iraker zum Simulieren von Sex gezwungen oder auf einen Gabelstapler gefesselt wurden. Alle Vorwürfe beziehen sich auf Ereignisse in einem Lagerhaus bei Basra um den 15. Mai 2003 herum. Nach Auffassung der Daily Mail ist der angerichtete politische Schaden enorm: Die Fotos straften die moralische Argumentation für den Krieg Hohn, der »im Namen der Demokratie, Freiheit und Menschenrechte geführt wurde«.

Nach der Veröffentlichung der Folterfotos von Abu Ghraib im vergangenen Frühjahr hatten britische Regierung und Armee immer wieder auf die Professionalität ihrer Truppen im Irak hingewiesen und sich vom aggressiveren Stil der US-Einheiten distanziert. Die jetzige Veröffentlichung der Bilder dürfte die wachsende öffentliche Kritik an der Entscheidung von Premierminister Anthony Blair weiter anheizen, an der Seite der USA in den Krieg zu ziehen.

Der Kriegspremier selbst nahm die britische Armee in Schutz. Die Bilder seien »schockierend und abstoßend«, sagte Blair am Mittwoch vor dem Parlament in London, die große Mehrheit der britischen Soldaten im Irak habe dem Land aber »große Ehre erwiesen«. Blair versicherte, die Schuldigen würden zur Rechenschaft gezogen. Die meisten der 65000 britischen Soldaten, die im Irak kämpften, hätten dies mit Auszeichnung, Mut und in ehrbarer Weise getan, betonte Blair weiter. Es dürfe daher nicht zugelassen werden, daß die Fotos »den guten Namen« der britischen Armee beschmutzten.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-20/006.php


Auch das gehört hier rein, denn schließlich ist die US Regierung auch für ihre Kampfhunde im Irak verantwortlich!

[Alter_Ego]

Wie wir im Board alle wissen, befindet sich in der "Jungen Welt" doch ausschließlich sozialistische Lügenpropaganda...

[gezwirbelt]

@Alter_Ego

Hm,
alles Lüge also...
Die ehemaligen DDR-Machthaber haben auf das "Westfernsehen" genauso reagiert, ohne auf irgendwelche Argumente auch nur im entferntesten einzugehen.
Du hättest wahrscheinlich damals in der Sendung "Der schwarze Kanal" eine gute Figur abgegeben.

Und wenn Du mal ganz, ganz viel Zeit hast - ich will Dich ja um Gotteswillen da nicht nötigen - erläuterst Du dann mal die Lügenpropaganda der hier geposteten Artikel der "Jungen Welt".

Ronald

[gezwirbelt]

George W. Bush eint die Welt – in Angst

Mehrheit der Bevölkerung sieht in US-Präsidenten Gefahr für globalen Frieden

Rüdiger Göbel

George W. Bush, der am Donnerstag in Washington zum zweiten Mal seine Hand auf die Familienbibel legte, den Amtseid sprach und nun für weitere vier Jahre im Weißen Haus residiert, hat die Welt geeint wie kein US-Präsident vor ihm. Menschen rund um den Globus sind der Meinung, die Wiederwahl des Kriegspräsidenten habe die Welt gefährlicher gemacht. Dies geht aus einer Umfrage des britischen Nachrichtensenders BBC in 21 Ländern hervor. Rund 60 Prozent der fast 22000 Befragten befürchten negative Auswirkungen auf Frieden und Sicherheit in der Welt. In Deutschland gehen 77 Prozent der Befragten davon aus, daß »Bush II« nichts Gutes bringen wird. In Frankreich teilten 75 Prozent diese Meinung, in Großbritannien, immerhin wichtigster Bush-Verbündeter in Europa, 64 Prozent.

Am klarsten sieht offensichtlich der EU-Aspirant Türkei: 82 Prozent der dort Befragten sprachen sich gegen Bush aus. Wen wundert’s? – Nach dem Irak droht mit den jüngsten Angriffsdrohungen gegen Iran das zweite Nachbarland des NATO-Mitgliedstaates in Brand gesetzt zu werden. Auch in den lateinamerikanischen Ländern, die Washington als eine Art Hinterhof betrachtet, herrscht Angst vor Bush: 79 Prozent der Argentinier und 78 Prozent der Brasilianer sorgen sich um den Weltfrieden. Anders ticken die Uhren einzig im erzkatholischen Polen, in der aufstrebenden Wirtschaftsmacht Indien und auf den Philippinen. Dort erhält Bush mit jeweils gut 60 Prozent mehrheitlich Zustimmung.

Obwohl er die Mehrheit der Wähler hinter sich bringen konnte, findet Bush in der eigenen Bevölkerung vor allem wegen des Irak-Desasters immer weniger Unterstützung, berichtete die Los Angeles Times. Nur noch 39 Prozent der Amerikaner glauben, daß es die Situation im Irak wert sei, den Krieg noch weiter fortzusetzen.

Bush selbst feiert sich bis Sonntag noch in einer »Celebration of Freedom«. Freiheit eine das Land, gebe der Welt Hoffnung »und wird uns in eine Zukunft des Friedens führen«, sagte Bush am Vorabend seiner zweiten Amtszeit. Er sei bereit und begierig, die vor ihm liegenden Aufgaben anzupacken. In weiten Teilen der Welt wird dies richtigerweise als Drohung verstanden.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-21/004.php

[QCOM]

#91
Nur mal zur Klarstellung des amerikanischen Demokratieverstaendnisses: der US-Praesident wird von den registrierten US-Buergern gewaehlt. Und die haben bekanntlich erst im November 2004 mehrheitlich George W Bush gewaehlt. Soweit ist doch alles in Ordnung, oder? Was soll also das bodenlose Gequatsche von der "Mehrheit der Bevoelkerung"? Wisch Dir mit Deinem Komsomolzenblatt Deinen Allerwertesten ab (hoffentlich ist es nicht aus Hochglanzpapier )!

[MinMacker]

Je schlechter der Krieg, desto größer die Party
Guckst du hier:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,337878,00.html

[gezwirbelt]

#92 @QCOM,

wenn Du Beiträge kommentierst, solltest Du sie vorher ab und zu mal lesen.

[QCOM]

Ich habe ihn sogar sehr genau gelesen, mein lieber Zwirbelroland! Natuerlich wird im Kleingedruckten diefferenziert, aber die Ueberschrift suggeriert etwas anderes ... genau aus diesem Grund solltest Du Dein Blaettchen dem von mir vorgeschlagenen Zweck zufuehren ...

[Wilbi]

Junge Welt? Ist das das Leib- und
Magenblatt der Jusos und sonstigen unreifen Gemüses?
wilbi

[gezwirbelt]

US-Analyse: Irak-Krieg nicht zu gewinnen

Experten bestätigen zunehmenden und effektiveren Widerstand gegen Besatzungsregime

Rainer Rupp

Während US-Präsident George Bush nach der feudalen Krönungszeremonie den Krieg in Irak in einer rauschenden Ballnacht wegzutanzen versuchte, hat ihm die auf Wirtschafts-und Finanznachrichten spezialisierte Nachrichtenagentur der Knight Ridder Zeitungen, zu denen auch das Wallstreet Journal gehört, in einer Analyse am Samstag vorgerechnet, daß der Widerstand im Irak »zunehmend stärker und effektiver wird« und die USA »ständig an Boden verlieren«.

Laut der auf Statistiken der US-Regierung beruhenden Analyse »können die USA den Krieg nicht mehr gewinnen«, es sei denn, es gäbe »dramatische Veränderungen«. Zum Beispiel »eine neue Entschlossenheit der Iraker, den Aufstand abzulehnen, oder eine massive Erhöhung der Stärke der US-Besatzungstruppen«. Aber alle in letzter Zeit geführten Umfragen belegten eine Erosion des politischen Willens der Amerikaner, die Besatzung fortzuführen. Die negativen Trends des Krieges seien überdeutlich. Die Todesrate der US-Soldaten sei ab Mai 2003 von monatlich 17 auf durchschnittlich 71 in den letzten Monaten des Jahres 2004 gestiegen. Die Zahl der durch Feindberührung verwundeten US-Soldaten sei im gleichen Zeitraum von 142 auf 708 monatlich hochgeschnellt. Die Angriffe gegen die US-geführten Koalitionskräfte seien von 735 auf zuletzt 2 300 monatlich gestiegen. Hauptsächlich wegen Sabotage liege auch die Stromversorgung und die Ölförderung weit unter Vorkriegsniveau.

»Alle Trends, die wir identifizieren, laufen in die falsche Richtung«, kommentierte der Militärexperte der Denkfabrik Brookings Institution, Michael O’Hanlon, die Entwicklung. Er fügte hinzu: »Wir sind nicht am Gewinnen, und man könnte sogar fast glauben, daß wir am Verlieren sind.« Dazu paßt ein Bericht der Washington Post vom Wochenende, in dem unter Berufung auf einen hohen US-Regierungsbeamten vom »Tod der Koalition der Willigen« gesprochen wurde. Ursprünglich zählte Washington 45 Länder zu der Koalition, die dem US-Angriffskrieg eine Legitimation durch die »Internationale Gemeinschaft« geben sollte. Viele »Koalitionäre« waren entweder durch US-Druck oder Finanzhilfe zur Unterstützung des Kriegs bewogen worden, weshalb Kritiker zunehmend von der »Koalition der Erpreßten und Korrupten« sprachen. Etliche Staaten haben sich nun aus der sogenannten »Koalition« verabschiedet.

Paul Wolfowitz, der zweite Mann im Pentagon, will von derartigen Tatsachen nichts wissen. In einem TV-Interview hatte der stellvertretende US-Verteidigungsminister am Donnerstag als positiven Trend hervorgehoben, daß »seit dem 1. Juni (letzten Jahres) bei Feindberührung mehr irakische Polizisten und Soldaten getötet wurden als Amerikaner«.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-24/008.php

[gezwirbelt]

Elektroschocks beim Subunternehmer

Die irakischen Hilfstruppen haben die Schmutzarbeit von den Besatzern übernommen. Bush will weitere 80 Milliarden Dollar für weltweite US-Kriege

Rainer Rupp

Die von den US-Besatzern in »freedom and democracy« ausgebildeten irakischen Hilfskräfte in den neu geschaffenen irakischen »Sicherheitsdiensten« übernehmen zunehmend die schmutzige Arbeit, welche zuvor die »Befreier« des irakischen Volkes selbst erledigt hatten. So wirft die in Washington beheimatete Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW) in ihrem am Dienstag veröffentlichten Bericht den US-amerikanischen und britischen Besatzungsbehörden vor, bei der unter irakischen »Sicherheitskräften« weit verbreiteten Folter einfach wegzusehen. Eine Kurzfassung ihres Berichts in deutscher Sprache hat HRW auf ihre Webseite gestellt.

In dem 94seitigen Dokument »Der neue Irak – Folter und Mißhandlung von Gefangenen in irakischem Gewahrsam« findet sich ein Katalog der bereits vielfach zur Routine gewordenen Menschenrechtsverletzungen, bei denen sogar Kinder nicht verschont bleiben. Dabei reicht das Spektrum von willkürlicher Verhaftung über Erpressung bis hin zu Mißhandlung und Folter etwa durch Elektroschocks. Besonders makaber ist dabei, daß die von Washington inthronisierte irakische »Regierung« genau die moralischen Prinzipien verhöhnt, mit denen der Sturz Saddam Husseins gerechtfertigt wird.

Den internationalen Beobachtern aus der »Koalition der Willigen«, die von den Besatzungsbehörden den irakischen »Sicherheitskräften« zur Seite gestellt wurden, speziell um Korruption und Mißhandlungen zu verhindern, wirft HRW vollkommenes Versagen vor. Lob dagegen gibt es für vereinzelte US-Soldaten, die, wenn sie Zeuge von Mißhandlungen wurden, eingeschritten sind und die Folterer festgenommen haben. In der Regel aber seien die Soldaten dann von ihren Vorgesetzen zurechtgewiesen worden; die festgenommenen irakischen Sicherheitsleute wurden wieder freigelassen.

Daß die Gleichgültigkeit amerikanischer Offiziere gegenüber kriminellem Verhalten auch ihrer eigenen Untergebenen symptomatisch ist, geht aus jüngst veröffentlichten Dokumenten der US-Army hervor. Diese beziehen sich auf den Zeitraum zwischen Mitte 2003 und Mitte 2004 und belegen, daß nur in sehr wenigen Fällen den Anzeigen und Beschwerden von Irakern, die von US-Soldaten entweder mißhandelt und auch bestohlen worden waren, überhaupt nachgegangen wurde. Und wenn das einmal geschah, dann meist nur oberflächlich. Laut Washington Post vom Dienstag meint Anthony Romero, der geschäftsführende Direktor der »Amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung«, auf deren Webseite auch die jüngsten Army-Dokumente veröffentlicht wurden, daß die bisherigen Untersuchungen von Folter- und Mißhandlungen im Irak und Afghanistan in vielen Fällen nur »Schönfärberei« gewesen seien.

Indes verschlingen die US-Kriege in Irak und Afghanistan weiter riesige Summen. US-Präsident George W. Bush will den Kongreß um weitere 80 Milliarden Dollar für Kriegsführung und Besatzung in Irak und Afghanistan in diesem Jahr bitten. Das sieht ein Plan vor, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Mit der beantragten Summe würden die Ausgaben für diese beiden Kriege und Washingtons »Antiterrorfeldzug« seit dem 11. September 2001 auf über 280 Milliarden Dollar steigen. Das Paket soll dem Kongreß offiziell erst zugeleitet werden, wenn Bush am 7. Februar seinen Haushalt für 2006 einbringt.

Der Löwenanteil an den 80 Milliarden Dollar ist für das US-Heer bestimmt, um die Besatzung Iraks finanziell abzusichern. Es wurde außerdem erwartet, daß die Kosten für den Bau einer neuen Botschaft in Bagdad (rund 1,5 Milliarden Dollar) in dem Paket ebenso enthalten sein werden wie Finanzmittel für die US-hörige afghanische Regierung zur Bekämpfung des Drogenhandels.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-26/005.php


Dieser völkerrechtswidrige Terror des amerikanischen Regimes (nicht nur im Irak) kann gar nicht teuer genug werden!

[gezwirbelt]

Hier noch ein Bericht über die US-amerikanischen Konzentrationslager:

Massensuizid in US-Haft geplant

Washington läßt vier Gunatánamo-Gefangene aus Großbritannien frei. Mehr als 550 bleiben weiter rechtlos in Haft, 23 versuchten, sich das Leben zu nehmen

Rüdiger Göbel

Für Moazzam Begg, Martin Mubanga, Richard Belmar und Feroz Abbasi haben Folter, Isolationshaft und Rechtlosigkeit ein Ende. Die vier Briten, die zwischen zweieinhalb und drei Jahren als sogenannte Terrorverdächtige im US-Militärgefangenenlager Guantánamo interniert waren, wurden am Dienstag abend in London zurückerwartet.

Nach Angaben der Anwältin Louise Christian berichtete ihr Mandant Mubanga in Briefen von wiederholten Mißhandlungen und Demütigungen. Er sei extremer Hitze und Kälte ausgesetzt gewesen und habe auf grundlegende Hygieneartikel verzichten müssen. Er habe gefesselt auf dem Boden liegen und dort seine Notdurft verrichten müssen. Abbasi habe von religiösen und sexuellen Erniedrigungen berichtet. Beide hätten fast zwei Jahre in Isolationshaft verbracht. Der Vater von Moazzam Begg hatte im Dezember in junge Welt über Foltervorwürfe seines Sohnes berichtet.

Auf dem US-Militärstützpunkt in Kuba werden rund 550 Gefangene aus mehr als 20 Ländern festgehalten, viele von ihnen seit mehr als drei Jahren. Unter den Internierten sind auch Jugendliche unter 16 Jahren, wie das US-Militär freimütig einräumt. Die US-Regierung verweigert ihnen den Kriegsgefangenenstatus und den Schutz durch die Genfer Konventionen. Die meisten der Gefangenen haben weder ein Recht auf einen Anwalt noch wissen sie, was ihnen konkret vorgeworfen wird.

Der ehemalige US-Präsident und Friedensnobelpreisträger James Carter schrieb in der Washington Post über Guantánamo: »All das paßt zu Unrechtsstaaten, die von amerikanischen Präsidenten in der Vergangenheit immer verurteilt worden sind.«

Zur Rechtlosigkeit gesellen sich physische Brutalität und Psychoterror. Die Zustände im amerikanischen Gefangenenlager sind so schlimm, daß sich im August 2003 in einer kollektiven Aktion 23 Gefangene das Leben nehmen wollten. Der Massenselbstmord schien ihnen letzte Möglichkeit des Protestes. Ein Sprecher des US-Militärs bestätigte am Montag die Suizidversuche. Die Terrorverdächtigen hätten sich binnen weniger Tage erhängen wollen, um die Ordnung im Gefängnis »zu stören« und einer neuen Gruppe von Wärtern »den Kampf anzusagen«, kommentierte Jim Marshall von der US-Kommandozentrale Süd (Southcom) in Miami die Verzweiflungstat.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/01-26/007.php

[gezwirbelt]

Kriegsziel Iran: Die geheimen Pläne der US-Regierung

Bericht: Markus Schmidt, John Goetz

Sonia Mikich: "Nach Bagdad nun Teheran, der nächste Krieg? Condoleezza Rice, die US-Außenministerin ist ab heute auf Europa-Besuch und lobt die Bemühungen der Europäer, den Atom-Streit mit dem Iran politisch zu lösen.

Das ist das eine Signal der amerikanischen Außenpolitik. Das Andere: Dem Mullah-Regime in Teheran soll endlich Druck gemacht werden. George Bush sagte gestern in seiner großen Rede ganz deutlich, Iran sei der wichtigste Unterstützer des Terrorismus. Und gegen den Terrorismus führen die USA bekanntlich Krieg.

Militärschlag Iran - das Drehbuch ist längst geschrieben, es läuft die logistische Vorbereitung. Die Verbündeten auf dem Boden sind längst gefunden. Dazu Markus Schmidt und John Goetz."

George W. Bush, gestern Nacht, Auftritt zum Antritt seiner zweiten Amtszeit. Ein Siegertyp. Seine Botschaft: Amerika werde die Demokratie in alle Welt tragen. "Victory" auch im Iran.

[/b]George W. Bush, US-Präsident (Übersetzung MONITOR):[/b] "Der Iran bleibt der wichtigste staatliche Unterstützer von Terror. Er strebt nach Atomwaffen. Dem iranischen Volk sage ich heute Abend, wenn ihr für eure eigene Freiheit eintretet, steht Amerika an eurer Seite."

Die Option Militärschlag, sie liegt weiterhin auf dem Tisch und sie wird vorbereitet. Und dabei spielen diese Kämpfer eine wichtige Rolle. Sie nennen sich iranische Volksmujahedin, MEK. Todfeinde der Mullahs. In ihren Videos preisen sie ihre Schlagkraft. Tausende von Kämpfern für einen neuen Iran. Doch für das US-Außenministerium wie auch für die EU gelten sie als terroristische Vereinigung auf einer Stufe mit Al Quaida. Die MEK, heute der geheime Bündnispartner der USA, Ex Agent McGovern ist sich da sicher.

Ray McGovern, Ex-CIA-Beamter (Übersetzung MONITOR): "Warum arbeiten die USA mit Organisationen, wie den Volksmujahedin zusammen. Ich denke, weil sie vor Ort sind, und weil sie bereit sind, sich für uns einspannen zu lassen. Früher galten sie für uns als Terrororganisation. Und genau das sind sie auch. Aber jetzt sind sie unsere Terroristen und wir zögern nicht, sie dorthin zu schicken."

Hier im Pentagon laufen die Fäden zusammen. Hier wurde der Irak-Feldzug vorbereitet, hier läuft seit Herbst 2002 die Operation Iran. Hier ist das Machtzentrum der so genannten Neokonservativen. Für sie ist der Irak nur ein Zwischenschritt zum Sturz der Machthaber in Teheran.

Karen Kwiatkowski, Ex-Pentagon-Beamtin (Übersetzung MONITOR): "Bereits im Herbst 2002, als der Präsident noch im Zustimmung für die Invasion in den Irak warb, schaute das Amt für spezielle Planung schon auf den Iran. Und die Neokonservativen dachten darüber nach, wie man mit dem Iran verfahren sollte. In ihrem Weltbild ist der Iran schon seit langem ein Zielobjekt."

Ausbildungsvideos der Mujahedin. Seit Jahren dringt das Pentagon darauf, sie von der Terroristenliste zu streichen, sie als Widerstandskämpfer anzuerkennen. Für die Kriegsplaner sind sie die geborenen Alliierten, geschult in Sabotagetechnik, diszipliniert, gedrillt.

Ray McGovern, Ex-CIA-Beamter (Übersetzung MONITOR): "Sie werden jetzt über die Grenze in den Iran geschickt. Für die übliche Geheimdiensttätigkeiten. Sensoren anbringen, um das iranische Atomprogramm zu überwachen. Angriffsziele für die Luftwaffe markieren. Vielleicht auch geheime Lager einrichten und die Truppenstationierung überwachen. Und ein bisschen Sabotage."

Karen Kwiatkowski Ex-Pentagon-Beamtin (Übersetzung MONITOR): "Die Volksmujahedin sind bereit, Dinge zu tun, für die wir uns schämen müssten, und über die wir am liebsten schweigen. Doch genau für solche Aufgaben benutzen wir sie."

Rückblende: Die Geschichte der Mujahedin - so brutal wie bizarr. Ihre Ideologie: eine Mischung aus Islam und Marxismus, ihre Praxis: Terror im Zickzackkurs.
Die 60er Jahre: Kampf gegen den Schah, Morde an US-Soldaten in Teheran.
1979: Revolution an der Seite von Ayatollah Khomeini.
Die 80er: Bruch mit dem Mullahregime, Kampf im Untergrund, Anschläge, bei denen auch viele Zivilisten sterben.
1986: MEK-Führer Rajavi muss das Exil in Frankreich verlassen, auf Druck der Regierung in Paris. Sein neuer Gastgeber: Iraks Machthaber Saddam Hussein, Todfeind der Mullahs. Saddam zeigt sich großzügig, überlässt Stützpunkte, liefert schwere Waffen.

Mai 2003: US-Panzer rollen beim Hauptquartier der Mujahedin 100 km nördlich von Bagdad vor. Es fällt kein Schuss. Die MEK hat sich während der Operation "Enduring Freedom" für neutral erklärt, übergibt bereitwillig alle schweren Waffen. DIE MEK ist fortan die einzige terroristische Vereinigung dieser Welt, mit der die US-Armee ein offizielles Waffenstillstandsabkommen ausgehandelt hat. Und noch eine Besonderheit: Ihre Kämpfer im Irak gelten nach Genfer Konvention als geschützte Personen.

US-Soldat, Mai 2003 (Übersetzung MONITOR): "Die Mujahedin haben sich bereit erklärt, ihre Waffen abzugeben. Sie dürfen weiterhin kleine Waffen zur Selbstverteidigung tragen, aber sie sind einverstanden, ihre großen Waffensysteme und Panzer den Koalitionstruppen zu übergeben."

Auvers sur Oise bei Paris. Die Sprecher der Mujahedin geben sich staatsmännisch. Nein, sie seien keine Marionetten der USA. Gerne preist man hier die eigenen Stärken. Die Mujahedin seien die ersten gewesen, die die geheimen Atomanlagen der Mullahs aufgedeckt hätten. Dafür wollen sie jetzt belohnt werden, runter von der Terroristenliste.

Mohammad Mohaddessin, Sprecher Mujahedin (Übersetzung MONITOR): "Mit den Amerikanern die Zusammenarbeit? Sie kontrollieren uns, natürlich beschützen sie uns auch. Unsere Einheiten im Irak bilden nur einen sehr kleinen Teil unserer Bewegung. Wir haben noch einmal Tausende und Abertausende von Anhängern im Iran."
Die MEK-Kämpfer haben beste Kontakte in die USA, nach Washington, hinter den Kulissen:
Besuch bei der Privatfirma Global Options. Spezialgebiet: militärisches Training weltweit. Nach Monitor-Recherchen wirbt diese Firma Ausbilder für die Mujahedin an, koordiniert die Zusammenarbeit, im Auftrag des Pentagon. Befragt zu dieser Mittlerrolle fällt die Antwort seltsam vage aus. Zusammenarbeit, ja, man kennt sich, aber direkte Bezahlung für die Leistungen der Firma, nein.

Neil Livingstone, Global Options (Übersetzung MONITOR): "Die Volksmujahedin haben sich schon lange vom Terrorismus losgesagt. Es war im Grunde eine Farce, sie auf die US-Terrorliste zu setzen. Eine Art Beruhigungspille für die iranische Regierung. Ein Zugeständnis, um die Verhandlungen mit ihr voranzubringen. Wir arbeiten nicht mit der MEK zusammen. Ich bin ihr Gast gewesen, ich habe für sie im Kongress geworben, ohne Bezahlung. Weil ich seit langem gute Beziehungen zu ihnen unterhalte, seit 30 Jahren."

Widerspruch aus berufenem Mund. Der ehemalige Abteilungsleiter im Militärgeheimdienst, Lang, stellt gegenüber Monitor klar: Global Options sei vom Pentagon eingeschaltet worden als Puffer, um zu kaschieren, dass das Pentagon mit einer Terrororganisation zusammenarbeitet.

Pat Lang, Ex-Beamter Pentagon-Geheimdienst (Übersetzung MONITOR): "Oft braucht man bei Geheimdienstoperationen eine Absicherung. Etwas, dass diese Operation nicht in Verbindung stehen lässt mit der Regierung, die den Auftrag dazu gegeben hat. Das ist wichtig, wenn etwas schief läuft, damit man dann sagen kann, das waren gar nicht wir, das waren andere."

Reporter: "Und diese anderen, das sind Global Options?"

Pat Lang, Ex-Beamter Pentagon-Geheimdienst (Übersetzung MONITOR): "Genau das habe ich gehört."

Sie sind wieder im Geschäft. Diesmal nicht an der Seite Saddam Husseins, sondern an der Seite der USA. Immer nützlich, immer Spielball der Interessen.

Ray McGovern, Ex-CIA-Beamter (Übersetzung MONITOR): "Es sind Terroristen, aber es ist ein großer Unterschied, ob es meine oder deine Terroristen sind."



Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=660&sid=124#

[spicault]

The Global Throng
Why the world’s elites gnash their teeth.



Do we even remember "all that" now? The lunacy that appeared after 9/11 that asked us to look for the "root causes" to explain why America may have "provoked" spoiled mama`s boys like bin Laden and Mohammed Atta to murder Americans at work? Do we recall the successive litany of "you cannot win in Afghanistan/you cannot reconstruct such a mess/you cannot jumpstart democracy there"? And do we have memory still of "Sharon the war criminal," and "the apartheid wall," and, of course, "Jeningrad," the supposed Israeli-engineered Stalingrad — or was it really Leningrad? Or try to remember Arafat in his Ramallah bunker talking to international groupies who flew in to hear the old killer`s jumbled mishmash about George Bush, the meanie who had ostracized him.


Then we were told that if we dared invade the ancient caliphate, Saddam would kill thousands and exile millions more. And when he was captured in a cesspool, the invective continued during the hard reconstruction that oil, Halliburton, the Jews, the neocons, Richard Perle, and other likely suspects had suckered us into a "quagmire" or was it now "Vietnam redux"? And recall that in response we were supposed to flee, or was it to trisect Iraq? The elections, remember, would not work — or were held too soon or too late. And give the old minotaur Senator Kennedy his due, as he lumbered out on the eve of the Iraqi voting to hector about its failure and call for withdrawal — one last hurrah that might yet rescue the cherished myth that the United States had created another Vietnam and needed his sort of deliverance.

And then there was the parade of heroes who were media upstarts of the hour — the brilliant Hans Blixes, Joe Wilsons, Anonymouses, and Richard Clarkes — who came, wrote their books, did their fawning interviews on 60 Minutes, Nightline, and Larry King, and then faded to become footnotes to our collective pessimism.

Do not dare forget our Hollywood elite. At some point since 9/11, Michael Moore, Sean Penn, Meryl Streep, Jessica Lange, Whoopi Goldberg, and a host of others have lectured the world that their America is either misled, stupid, evil, or insane, bereft of the wisdom of Hollywood`s legions of college drop-outs, recovering bad boys, and self-praised autodidacts.

Remember the twisted logic of the global throng as well: Anyone who quit the CIA was a genius in his renegade prognostication; anyone who stayed was a toady who botched the war. Three- and four-star generals who went on television or ran for office were principled dissidents who "told the truth"; officers in the field who kept quiet and saved Afghanistan and Iraq were "muzzled" careerists. Families of the 9/11 victims who publicly trashed George Bush offered the nation "grassroots" cries of the heart; the far greater number who supported the war on terror were perhaps "warped" by their grief.

There were always the untold "minor" embarrassments that we were to ignore as the slight slips of the "good" people — small details like the multibillion-dollar Oil-for-Food scandal that came to light due to the reporting of a single brave maverick, Claudia Rosett, or Rathergate, disclosed by "pajama"-clad bloggers without journalism degrees from Columbia, sojourns at the Kennedy School, or internships with the Washington Post. To put it into Animal Farm speak: elite New York Times, CBS News, and PBS good; populist bloggers, talk-radio, and cable news bad.

In place of Harry Truman and JFK we got John Kerry calling the once-maimed Prime Minister Allawi a "puppet," Senator Murray praising bin Laden`s social-welfare work, Senator Boxer calling Secretary of State Rice a veritable liar for agreeing with the various casus belli that Boxer`s own Senate colleagues had themselves passed in October 2002. And for emotional and financial support, the Democratic insiders turned to George Soros and Michael Moore, who assured them that their president was either Hitlerian, a dunce, or a deserter.

Then there was our media`s hysteria: Donald Rumsfeld should be sacked in the midst of war; Abu Ghraib was the moral equivalent of everything from Saddam`s gulag to the Holocaust; the U.S. military purportedly tried to kill reporters; and always the unwillingness or inability to condemn the beheaders, fascists, and suicide murderers, who sought to destroy any shred of liberalism. Meanwhile, the isolation of a corrupt Arafat, the withdrawal of 10,000 Americans from a Wahhabi theocracy, the transformation of the world`s far-right monstrosities into reformed democracies, and the pull-back of some troops from Germany and the DMZ went unnoticed.

What explains this automatic censure of the United States, Israel, and to a lesser extent the Anglo-democracies of the United Kingdom and Australia? Westernization, coupled with globalization, has created an affluent and leisured elite that now gravitates to universities, the media, bureaucracies, and world organizations, all places where wealth is not created, but analyzed, critiqued, and lavishly spent.

Thus we now expect that the New York Times, Harper`s, Le Monde, U.N. functionaries who call us "stingy," French diplomats, American writers and actors will all (1) live a pretty privileged life; (2) in recompense "feel" pretty worried and guilty about it; (3) somehow connect their unease over their comfort with a pathology of the world`s hyperpower, the United States; and (4) thus be willing to risk their elite status, power, or wealth by very brave acts such as writing anguished essays, giving pained interviews, issuing apologetic communiqués, braving the rails to Davos, and barking off-the-cuff furious remarks about their angst over themes (1) through (3) above. What a sad contrast they make with far better Iraqis dancing in the street to celebrate their voting.

There is something else to this shrillness of the global throng besides the obvious fact of hypocrisy — that very few of the world`s Westernized cynical echelon ever move to the ghetto to tutor those they champion in the abstract, reside in central Africa to feed the poor, give up tenure to ensure employment for the exploited lecturer, or pass on the Washington or New York A-list party to eat in the lunch hall with the unwashed. Davos after all, is not quite central Bolivia or the Sudan.

First, there is a tremendous sense of impotence. Somehow sharp looks alone, clever repartee, long lists of books read and articles cited, or global travel do not automatically result in commensurate power. So what exactly is wrong with these stupid people of Nebraska who would elect a dense, Christian-like George Bush when a Gore Vidal, George Soros, Ben Affleck, Bruce Springsteen, or Ted Kennedy warned them not to?

If the American Left is furious over the loss of most of the nation`s governorships and legislatures, the U.S. House, the Senate, the presidency, and soon the Supreme Court, the Europeans themselves are furious over America`s power — as if Red America is to Blue America as America is to Europe itself. Thus how can a mongrel culture of Taco Bell, Bud Light, and Desperate Housewives project such military and political influence abroad when the soft, subtle triangulation of far more cultured diplomats and sophisticated intellectuals from France, Germany, and Scandinavia is ignored by thugs from Iran, North Korea, and most of the Middle East?

Why would the world listen to a stumbling George Bush when it could be mesmerized by a poet, biographer, aristocrat, and metrosexual of the caliber of a Monsieur Dominique de Villepin? Why praise brave Iraqis lining up to vote, while at the same hour the defeated John Kerry somberly intones on Tim Russert`s show that he really did go into Cambodia to supply arms to the mass-murdering Khmer Rouge — a statement that either cannot be true or is almost an admission of being a party to crimes against humanity if it is.

Second, political powerlessness follows from ideological exhaustion. Communism and Marxism are dead. Stalin and Mao killed over 80 million and did not make omelets despite the broken eggs. Castro and North Korea are not classless utopias but thugocracies run by megalomaniac dictators who the world prays will die any minute. The global Left knows that the Cold War is over and was lost by the Left, and that Eastern Europeans and Central Americans probably cherish the memory of a Ronald Reagan far more than that of a Francois Mitterrand or Willy Brandt.

But it is still more disheartening than that. In the 1960s and 1970s we were told that free-market America was becoming an anachronism. Remember Japan, Inc., whose amalgam of "Asian Values" and Western capitalism presaged the decline of the United States? Europeanists still assured us that a 35-hour work week, cradle-to-grave entitlement, and secularism were to be the only workable Western paradigms — before high unemployment, low growth, stagnant worker productivity, unassimilated minorities, declining birthrates, and disarmament suggested that just maybe something is going very wrong in a continent that is not so eager for either God or children.

Perhaps the result of this frustration is that European intellectuals damn the United States for action in Iraq, but lament that they could do nothing in the Balkans. Democrats at home talk of the need for idealism abroad, but fear the dirty road of war that sometimes is part of that bargain — thus the retreat into "democracy is good, BUT..." So here we have the global throng that focuses on one purported American crime to the next, as it simmers in the luxury of its privilege, education, and sophistication — and exhibits little power, new ideas, intellectual seriousness, or relevance.

In this context, the Iraqi elections were surely poorly attended, or illegitimate, or ruined by violence, or irrelevant, or staged by America — or almost anything other than a result of a brave, very risky, and costly effort by the United States military to destroy a fascist regime and offer something better in its place.

Yet as Yeehah! Howard Dean takes over the Democratic party, as Kojo Annan`s dad limps to the end of his tenure, and as a Saddam-trading Jacques Chirac talks grandly of global airfare taxes to help the poor, they should all ask themselves whether a weary public is listening any longer to the hyped and canned stories of their own courage and brilliance.

— Victor Davis Hanson is a military historian and a senior fellow at the Hoover Institution at Stanford University. His website is victorhanson.com.

[gezwirbelt]

»Sicherheits-Contractors« im Blutrausch

Private US-Söldner berichten über willkürliche Tötung irakischer Zivilisten

Rainer Rupp

»Wegen des Geldes ging ich dahin«, erzählte Will Hough, ein ausgemusterter US-Marine über seine Zeit im Irak als sogenannter privater Sicherheits-Contractor bei der amerikanischen Söldnerfirma Custer Battles. Was er dann aber an Brutalität und Skrupellosigkeit gegen die irakische Zivilbevölkerung täglich miterleben mußte, war selbst für den hartgesottenen Soldaten zuviel. Empört und angewidert verzichtete Hough auf das Geld und drehte der im Auftrag des Pentagon agierenden Söldnertruppe den Rücken. Ähnlich haben einige seiner Kameraden reagiert, die bei Custer Battles im Irak das schnelle Geld (teilweise über 1 000 Dollar pro Tag) machen wollten. Am Dienstag abend (Ortszeit) erzählte Will Hough nun gemeinsam mit drei Kameraden, dem Hauptmann a. D. der Army-Rangers Bill Craun, Sergeant Jim Errante von der Militärpolizei und Corporal Ernest Colling von der US-Army im NBC-Nachrichtensender, wie sie wiederholt Zeugen willkürlicher Morde durch ihre »Contractor«-Kollegen geworden sind.

»Was wir gesehen haben, würde die amerikanische Bevölkerung niemals hinnehmen«, sagte Craun. Immer wieder hätten Gruppen von »Contractors«, deren Aufgabe es war, Lastwagenkonvois zur Versorgung der US-Army zu beschützen, entlang der Route unschuldige Iraker erschossen. In einem Fall habe er sogar gesehen, wie ein Iraker absichtlich von einem Lastwagen überrollt wurde. Kam es zu einem Verkehrsstau, dann schossen die »Contractors« einfach wahllos in die Fenster der Autos, um die Straße schneller freizubekommen. Und Ernest Colling berichtete, wie einer von zwei am Straßenrand stehenden Teenager von ihrem vorbei-fahrenden Konvoi aus ermordet wurde: »Der Schütze hinten auf dem LKW hat ihn einfach erschossen, einen unbewaffneten Jungen, der nur so dastand«, sagte Colling vor den TV-Kameras.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/02-17/008.php


Solche Verbrechen erinnern an die wie in Posting #34 beschriebenen.

[Wilbi]

Gezwirbelt,

Dein Posting beweist doch, daß entsprechend dem Threadtitel in Amerika eine astreine Demokratie vorliegt, sonst dürften wohl solche Berichte nicht in der Öffentlichkeit vorgetragen werden.
wilbi

[gezwirbelt]

So so, @Wilbi.

Vor einiger Zeit wurde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein Beitrag dazu ausgestrahlt. Sicherlich gibt`s da auch Beiträge in meiner "Lieblingszeitung". Ich verzichte jetzt aber darauf so einen Artikel reinzustellen, weil dann @QCOM eventuell wieder `nen Sauerkohl reinstellt.


Hier der Bericht des Weltspiegel vom 05.01.2003:

Freiheitsrechte in Gefahr
Der Kampf gegen den Terrorismus

"Wir standen hier am Schalter und wollten unsere Bordkarten holen", erzählt die Dominikaner-Nonne Virgine. "Da sagte man uns, dass der Computer anzeige, dass wir "fragwürdig" seien und dass wir auf einer Liste stünden. Dann kam der Sheriff von Milwaukee und stellte uns Fragen. Was mich beunruhigt ist: Gibt es tatsächlich in unserem Land eine Liste der Personen, die nicht mehr fliegen dürfen und wieso stehe ich da drauf?" Der 75-jährigen Nonne hat es keine Ruhe mehr gelassen. Sie wollte wissen, ob in den USA tatsächlich nicht mehr alle Menschen fliegen dürfen. Robert Johnson vom US-Department für Transport gibt zum ersten Mal öffentlich zu, dass die Geheimdienste eine Liste zusammengestellt haben. "Auf dieser Liste stehen Menschen, die wir als gefährlich einschätzen. Diese Informationen geben wir an die Fluglinien weiter. Solche Menschen sollen kein Flugzeug besteigen dürfen." Für die Dominikaner-Schwester, die in der Friedensbewegung aktiv ist, ist es ein Albtraum, dass im Land der Freiheit, die Freiheit weiter eingeschränkt werden soll. Doch seit Präsident Bush den US-Patriot-Act unterzeichnet hat, sehen viele Amerikaner Freiheit und Demokratie in Gefahr.

Der Krieg gegen die Terroristen schränkt die persönlichen Freiheiten der Amerikaner ein und das ist auch so gewollt. Nur sechs Wochen nach den Anschlägen vom 11. September unterzeichnete Präsident Bush den US-Patriot-Act, ein in aller Hast zusammengeschriebenes Gesetzespaket. Damit erhielten die Geheimdienste Sondervollmachten, die das Rechtsgefüge der USA nachhaltig verändern. Die patriotischen Maßnahmen können jeden Amerikaner treffen. So dürfen FBI-Mitarbeiter in Buchläden und Bibliotheken Daten über Kunden und Benutzer abfragen. Wer regierungskritische Bücher liest, macht sich bereits verdächtig. Verdacht erregt auch, wer einen Tauchkurs bucht. Seit in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit von Unterwasser-Anschlägen öffentlich diskutiert wird, mussten Tauchschulen ihre Kundenkarteien dem FBI übergeben. Auch das ermöglicht der Patriot-Act. Immer mehr Amerikaner wollen den Verlust ihrer Freiheiten nicht mehr hinnehmen. 19 Städte und Gemeinden in den USA haben bereits beschlossen, sich gegen den Patriot-Act zu wehren. Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen sollen danach keine Informationen an Geheimdienste weitergeben, die nicht im Einklang mit der Verfassung sind.
Filmautorin: Patricia Schlesinger/NDR

Quelle: http://www.br-online.de/politik/ausland/themen/08613/daserst…

Fazit:
Wer in den USA solche Beiträge liest, braucht keine Flugtickets mehr zu kaufen. Stattdessen ist mit einem "netten Besuch" zu rechnen. Soviel zur Demokratie in den USA.

[QCOM]

OK, hier der erhoffte/befuerchtete Sauerkohl: in Deinem Fazit unterlaeuft Dir eine typische Projektion. Dass man nach der Lektuere US-kritischer Artikel "mit einem netten Besuch" zu rechnen habe, ist auch dem Beitrag der extrem US-kritischen Frau Schlesinger nicht zu entnehmen. So ist es in der DDR oder UdSSR zuegegangen, beides Staatsen, nach deren Verhaeltnissen Du Dich erklaertermassen zuruecksehnst.

Und hier noch eine Anmerkung fuer Westdeutsche: auch in D hat es 1977/78 drastische Massnahmenpakete zur Bekaempfung des RAF-Terrorismus - von der DDR bekanntlich unterlaufen - gegeben.

Das Geschrei, die Panik, ueberzogene Aktionen der Sicherheitsbehoerden - sicherlich noch alles eine Nummer schlimmer als in den USA ... und das angesichts einer Bedrohung, die im Verhaeltnis zu der durch den Islamismus geradezu laecherlich erscheinen muss!

[gezwirbelt]

@QCOM

diesen Text, den ich hier reinkopiert habe ist nicht die vollständige Fassung, sondern nur ein Teil davon. Das wäre nämlich für einen Zehnminutenbeitrag etwas dürftig.
Soweit ich mich noch entsinnen kann, wurden da sehr wohl einige Amerikaner, die systemkritische Bücher gekauft hatten, von diesen "netten Herren" aufgesucht.
Ganz sicher weiß ich noch, wie die Geheimdienste hinter die Adressen kamen. Und zwar durch die Kreditkarte.

Falls Dich das näher interessiert, hier die Kontaktadresse der Redaktion:

http://www.daserste.de/weltspiegel/kontakt.asp

Ronald

[gezwirbelt]

Besuch bei Folterbrigade

Amnesty fordert Schröder auf, bei Bush-Besuch auf Ende des »Prinzips Guantánamo« zu drängen. Kanzler will mit dem US-Präsidenten lieber GIs in Wiesbaden besuchen

Wera Richter

Ein Besuch wirft seine Schatten voraus. Am kommenden Mittwoch wird US-Präsident George W. Bush von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Mainz empfangen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) nimmt die Visite des Kriegspräsidenten zum Anlaß, das Ende des »Prinzips Guantánamo« zu fordern. In diesem »rechtlichen Niemandsland«, dem US-Stützpunkt auf Kuba, säßen nach wie vor über 550 Gefangene – ohne Anklage, anwaltliche Vertretung und Besuchsmöglichkeit. Sie »werden unter entwürdigenden Bedingungen festgehalten, gefoltert und mißhandelt«, kritisierte Barbara Lochbihler, Generalsekretärin der ai-Sektion Deutschland, am Donnerstag in Berlin.

Amnesty hatte Bundeskanzler Schröder in einem Brief aufgefordert, sich bei Bush für eine menschenrechtsgemäße Behandlung der Inhaftierten einzusetzen. Vor allem im Fall des 21jährigen Murat Kurnaz aus Bremen solle er darauf dringen, daß Anwalt Bernhard Docke seinen Mandanten endlich besuchen darf. Die US-Behörden müßten entweder ein faires Verfahren gegen Kurnaz eröffnen oder ihn sofort freilassen.

Schröder hat auf das Schreiben bisher nicht reagiert, aber auf seine Weise deutlich gemacht, daß solche Appelle bei ihm fehl am Platz sind. Im Anschluß an die Gespräche in Mainz will er Bush offenbar nach Wiesbaden zum Army Airfield im Stadtteil Erbenheim, geleiten. Der US-Flughafen ist eine Art ruhiges Hinterland für Folterer. Denn dort ist unter anderem die 205. Brigade des militärischen Geheimdienstes stationiert, deren Soldaten an den Mißhandlungen von Irakern im Gefängnis Abu Ghraib beteiligt waren.

Folgerichtig protestiert die Friedensbewegung in der kommenden Woche nicht nur gegen Bush, sondern auch gegen die Heuchelei der Bundesregierung. Diese müsse die Hilfe für die Kriegspolitik der USA stoppen. Berlin dagegen bastelt weiter an einem Willkommensgruß für den Waffenbruder aus den USA, nämlich am Aufstocken der deutschen Truppen in Afghanistan unter anderem durch Spezialkräfte und am Ausweiten des Einsatzgebietes am Hindukusch.

Am Dienstag, also unmittelbar vor dem Bush-Besuch, werden im ganzen Land mehr als 40 Kundgebungen und Demonstrationen gegen die Kriegstreiber stattfinden. Am 23. Februar heißt es dann in Mainz selbst: »Not welcome Mr. Bush!« Während sich die Polizei auf einen ihrer größten Einsätze in Rheinland-Pfalz vorbereitet, reagieren die Veranstalter der Proteste gelassen auf deren Drohgebärden. Sie fordern alle Kriegsgegner auf, sich nicht beirren zu lassen: »Niemand sollte sich wegen kursierender Gerüchte u. a. über die Verkehrssituation davon abhalten lassen, an der Demonstration teilzunehmen.«

Das offizielle Mainz scheint unentschlossen: Einerseits schließt es am Mittwoch wegen zu erwartender Verkehrsprobleme alle Schulen der Stadt und ermöglicht so eine kräftige Neuauflage von Aktivitäten der »Schülerinnen und Schüler gegen den Krieg«. Andererseits verweigert es anreisenden Demonstranten Übernachtungsmöglichkeiten in öffentlichen Gebäuden, obwohl diese den Organisatoren zuvor zugesagt worden waren.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/02-18/001.php

[gezwirbelt]

»Blut sprudelte aus dem Mund«

Neue Vorwürfe gegen US-Truppen: Iraker in Abu Ghraib zu Tode gefoltert. Gefangener nach Mißhandlung auf Militärstützpunkt Guantánamo blind

Rüdiger Göbel / Norman Griebel

Die Berichte über schwere Folter in US-Militärgewahrsam reißen nicht ab. Wie die Nachrichtenagentur AP am Freitag unter Berufung auf entsprechende Armeedokumente berichtete, wurde der Iraker Manadel Al Dschamadi von Mitarbeitern des US-Geheimdienstes CIA am 4. November 2003 im Gefängnis Abu Ghraib zu Tode gefoltert. Er sei mit auf dem Rücken gefesselten Händen, aufgehängt am vergitterten Fenster eines Duschraums, gestorben. Die Position ist als »palästinensisches Hängen« bzw. »palästinensische Schaukel« bekannt – die israelische Armee hat die Methode in den besetzten palästinensischen Gebieten angewandt, daher die Bezeichnung für die international geächtete Folter. Während der Tortur waren Al Dschamadi mehrere Rippen gebrochen worden. Ein Pathologe stufte den Fall klar als Tötungsdelikt ein.

Militäraufseher Jeffrey Frost sagte laut AP aus, der Gefangene sei auf eine Art und Weise gefesselt gewesen, die er noch nie zuvor gesehen habe. Er sei überrascht gewesen, »daß seine Arme nicht einfach aus den Höhlen herausbrachen«. Er sei mit anderen zu Al Dschamadi gerufen worden, nachdem ein »Vernehmer« gemeldet hatte, der Gefangene kooperiere nicht. Als sie ihn losgebunden hätten, sei Blut aus seinem Mund gesprudelt »als ob ein Wasserhahn aufgedreht worden wäre«.

In bisher als geheim klassifizierten Unterlagen der US-Armee, deren Veröffentlichung die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) durch Gerichtsbeschluß erwirkt hatte, sind darüber hinaus Angaben eines Irakers zu finden, der angibt, von in Zivil gekleideten Amerikanern gefoltert worden zu sein. Den Akten zufolge handelte es sich um die Task-Force 20, eine gemeinsame Einheit des Militärs und der CIA. Der in Tikrit festgehaltene Mann warf den Amerikanern vor, ihm die Arme ausgekugelt, die Nase gebrochen, mit einem Baseballschläger auf seine Beine eingedroschen und eine ungeladene Pistole in seinem Mund abgedrückt zu haben. Außerdem hätten sie ihn bei tagelangen Befragungen regelmäßig mit einem Seil gewürgt. Den am Freitag veröffentlichten Militärdokumenten zufolge wurden in Afghanistan zudem massenhaft Fotos von Scheinhinrichtungen vernichtet, nachdem Folterbilder aus Abu Ghraib für weltweites Aufsehen gesorgt hatten.

Drastisch auch die neuen Foltervorwüfe aus dem US-Militärgefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba: Wie die britische BBC berichtete, ist Omar Deghayes, der von den USA dort seit Anfang 2002 gefangengehalten wird, von Wärtern malträtiert worden und dadurch auf einem Auge erblindet. »Sie fixierten ihn am Boden, hielten seine Augen weit auf und sprühten ihm Pfefferspray hinein. Später nahmen sie ein Handtuch, das mit Pfefferspray vollgesogen war und rieben es ihm in die Augen«, erklärte Clive Stafford Smith, der Anwalt des 35jährigen Deghayes, am Donnerstag in London. Einer der Wärter habe seinem Mandanten außerdem einen Finger ins rechte Auge gestoßen. »Omar konnte mit beiden Augen zwei Wochen lang nichts sehen, erlangte seine Sehkraft aber auf einem Auge langsam zurück«, so Smith. »Auf dem rechten Auge ist er blind. Es ist vollkommen weiß und milchig – er kann damit nichts sehen, weil er von den USA in Guantánamo geblendet wurde.«

Deghayes war 1986 aus Libyen nach Großbritannien geflohen, hatte dort aufgrund einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung gelebt. Die USA behaupten, Deghayes habe geholfen, in Brighton junge Männer für extremistische Gruppen anzuwerben. Außerdem sei er in die Anschläge von New York und Madrid verwickelt. Allein die Tatsache, daß er sich zum Zeitpunkt der verheerenden Bombenanschläge in Madrid im März 2004 bereits seit mehr als zwei Jahren in Gefangenschaft befand, zeigt, wie haltlos die Vorwürfe sind.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/02-19/006.php

[gezwirbelt]

Beihilfe zum Mord

Berlin kriecht vor Bush zu Kreuze

Werner Pirker

Karsten Voigt, Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit und überzeugter »Amerikaner«, sieht einen »Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen«. Alle grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten seien ausgeräumt, versicherte er. Der Besuch von Außenministerin Condoleezza Rice habe gezeigt, daß auch die US-Regierung »Stil und Rhetorik geändert hat«. In welche Richtung das geht, machte Frau Rice klar, als sie bei einer Anhörung vor dem US-Senat eine Militäraktion gegen Syrien nicht ausschloß. Auf die Frage, ob Bush vor etwaigen Angriffen auf Syrien oder den Iran den US-Kongreß informieren werde, wollte sich die Ministerin nicht festlegen. Es hat sich in der Tat etwas geändert. Washington hat nicht die geringsten Skrupel mehr, mißliebige Staaten mit Krieg zu bedrohen. Und es beansprucht die alleinige Entscheidungskompetenz.

Nach der Wiederwahl des Texaners und nachdem er auch im Irak die »Wahlen« für sich zu entscheiden wußte, hat sich die Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit amerikanischer Alleingänge offenbar erledigt. EU-Europa kriecht zu Kreuze. Es bedarf schon der besonderen Servilität eines Karsten Voigt, darin das Ende jener Meinungsverschiedenheiten zu sehen, die durch die amerikanische Irak-Politik aufgebrochen sind. Künftige US-Kriege werden keine Zerwürfnisse im nordatlantischen Bündnis mehr hervorrufen. Ihnen werden keine langwierigen Debatten mehr vorausgehen. Angriffskriege, wie der gegen den Irak, schreiben ihr eigenes Völkerrecht. Ihre Sanktionierung durch den UN-Sicherheitsrat sind kein Thema mehr. Wo es doch ohnedies nicht von UNO-Beschlüssen abhängt, ob die NATO oder die USA mit ihren Willigen in den Krieg ziehen. Hauptsache, die Vereinten Nationen melden sich mit ihrer Bürokratie zur Stelle, wenn es darum geht, die Ergebnisse von völkerrechtswidrigen Aggressionen festzuschreiben.

Die Bush-Doktrin, die einer Verhübschung vom »Krieg gegen den Terror« zur »weltweiten Verbreitung der Freiheit« unterzogen wurde, ist zum ideologischen Kern der westlichen Wertegemeinschaft geworden. Da bereitet es den Bush-Kriegern dann auch keine Probleme mehr, ihrer herrischen Politik ein multilaterales Antlitz zu verleihen. Zumal sie die Beihilfe der westeuropäischen Mächte zur mörderischen Umerziehung der Nationen auch dringend benötigen.

Zum geänderten Stil der US-Administration gehört es auch, daß Bush am kommenden Mittwoch in Mainz »deutsche Bürger« zu einer Diskussionsrunde laden will. Die »Zivilgesellschaft« darf sich geschmeichelt fühlen. Und da behaupte noch jemand, der Imperialismus sei keine zivilisatorische Großleistung.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/02-19/002.php

[gezwirbelt]

»Es wurden Spuren physischer Folter gefunden«

Entlassene Guantánamo-Häftlinge sind schwer krank. Auch in Großbritannien gibt es illegale Internierungen. Ein Gespräch mit Naeem Malik

Interview: Christian Bunke

* Naeem Malik aus Birmingham ist aktiv in der Solidaritätskampagne für in Guantánamo internierte Einwohner Großbritanniens.

F: Wie entstand die Guantánamo-Kampagne in Birmingham?

Die Kampagne wurde ins Leben gerufen, als bekannt wurde, daß auch Bürger aus Großbritannien in Guantánamo einsitzen. Wir kämpfen seit zwei Jahren dafür, sie freizubekommen.

F: Was ist Ihre Hauptkritik an den Haftbedingungen der in Guantánamo Internierten?

Unsere Hauptkritik richtet sich dagegen, daß die dort Einsitzenden nie ein Gerichtsverfahren bekommen haben. Sie hatten keine Chance, die angeblich vorliegenden Beweise zu hinterfragen oder zu widerlegen. Viele von ihnen wurden regelrecht nach dorthin entführt, was gesetzwidrig ist. Bis heute wurde keiner der britischen Guantánamo-Häftlinge wegen irgendeines Verbrechens angeklagt – weder in den USA noch in Großbritannien.

F: In Zeitungsberichten hieß es, britische Geheimdienste seien an den Verhaftungen beteiligt gewesen ...

Sie waren an einer Vielzahl von Entführungen nach Guantánamo beteiligt. In einem Fall wurde eine Person zunächst auf einem britischen Flughafen festgehalten, dort verhört und dann freigelassen. Als diese Person in Gambia ankam, wurde sie von Agenten der US-amerikanischen Sicherheitsdienste abgefangen und von diesen in Anwesenheit britischer Geheimdienstler verhört. Die britischen Behörden wußten, was vor sich ging. Es war aus rechtlichen Gründen unmöglich, diese Person bereits in Großbritannien zu verhaften, also warteten sie bis zur Ankunft in dem westafrikanischen Land und überließen dort den USA die Arbeit.

F: Angeblich sind nun alle in Guantánamo internierten Briten frei. Stimmt das?

Das ist eine gute Frage. Wir vermissen nach wie vor eine Person aus Birmingham, von der wir vermuten, daß sie auf Guantánamo interniert sein könnte. Die Amerikaner haben weder uns noch sonst jemandem eine Liste der Internierten gegeben. Weiterhin sind immer noch vier Menschen in Guantánamo, die zwar keine britischen Staatsbürger sind, aber in Großbritannien Aufenthaltsrecht haben.

F: Was können Sie über die körperliche und psychische Verfassung der Freigelassenen sagen?

Die medizinischen Gutachten über die im vergangenen Jahr freigelassenen Internierten bezeugen schwere physische und psychische Leiden. Psychologen sagen, daß insbesondere die Folgen der jahrelangen Isolationshaft irreparabel sein könnten. An den Körpern der in diesem Jahr freigelassenen Internierten sind Spuren physischer Folter gefunden worden. Sie werden in den kommenden Monaten öffentlich machen, wie diese Spuren entstanden sind. Im Moment müssen sie sich noch von den Haftbedingungen erholen.

F: Ihre Kampagne hat sich auch gegen die Internierungen im Sondergefängnis Belmarsh in Großbritannien ausgesprochen.

Am 19. Dezember 2001 wurden acht britische Moslems in Belmarsh mit Verweis auf das Antiterrorgesetz interniert. Seitdem hat sich diese Zahl auf 15 erhöht. Sie wurden bislang weder verhört, noch wurde ihnen der Grund für die Internierung erklärt. Ihnen wurde nicht gesagt, wie lange die Internierung dauern wird. Einige von ihnen wurden freigelassen, auch dies ohne Begründung. Während der Internierung wurden sie für 22 Stunden pro Tag in Einzelhaft gehalten. Bevor sie mit ihren Anwälten sprechen konnten, mußten sie sich jedes Mal nackt ausziehen.

Die dort Internierten sind keine britischen Staatsbürger, wohnen aber in Großbritannien. Das höchste britische Gericht hat diese Diskriminierung von Personen, die keine britischen Staatsbürger sind, für illegal erklärt. Die Regierung in London führt nun ein neues Gesetz ein, mit dem solche Haftbedingungen auch für britische Staatsbürger möglich sind. Damit wird die »Diskriminierung« abgeschafft.

Als neue Haftmethode wird Hausarrest eingeführt. Die Belmarsh-Gefangenen haben erklärt, daß sie die dortigen Haftbedingungen einem Hausarrest vorziehen würden. Das liegt daran, daß Hausarrest nicht nur die Gefangenen selbst betreffen würde. Auch deren Frauen und Kinder würden unter Hausarrest gestellt.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/02-21/019.php



Das höchste britische Gericht hat diese Diskriminierung von Personen, die keine britischen Staatsbürger sind, für illegal erklärt. Die Regierung in London führt nun ein neues Gesetz ein, mit dem solche Haftbedingungen auch für britische Staatsbürger möglich sind.

... und das nennt man dann wohl "angewandte Demokratie" ...

[gezwirbelt]

Bush auf Kuscheltour

US-Präsident fordert beim europäisch-amerikanischen Spektakel in Brüssel Freundschaft ein. Auf den Straßen herrscht Ausnahmezustand

Werner Pirker

Unter beispiellosen Sicherheitsvorkehrungen begann am Montag in Brüssel die Europareise von US-Präsident George W. Bush. Allein bei seinem Brüssel-Aufenthalt sind 2 500 Polizisten im Einsatz. Das sind rund 1 000 mehr als bei einem EU-Gipfel üblich. Auf der Straße wurde Bush kein freundlicher Empfang zuteil. Ein Aktionsbündnis aus 88 Gruppen hatte zu Demonstrationen aufgerufen.

Der am Mittwoch stattfindende Besuch des großen Weltenlenkers im Rhein-Main-Gebiet wird den Bürgern dieser Region vor Augen führen, wie weit es im Ernstfall um ihre Rechte und Freiheiten bestellt ist. Um George W. Bush vor Risiken und unangenehmen Nebenwirkungen seiner Charmeoffensive zu bewahren, wird über Mainz und Wiesbaden eine Art Ausnahmezustand verhängt. So erleben die Normalbürger das deutsch-amerikanische Freundschaftsfest.

Denn die Bush-Show wird als Neubeginn einer wunderbaren Freundschaft inszeniert. Die Rhetorik des US-Präsidenten ist ganz darauf abgestimmt. »Während die Debatten der Vergangenheit verblassen und große Pflichten deutlich werden«, sagte er in seiner Rede in Brüssel, »lassen Sie uns eine neue Ära der transatlantischen Gemeinschaft beginnen«. Er gab sich überzeugt, »daß keine Macht auf Erden uns je voneinander trennen« werde. Die europäischen Verbündeten rief Bush auf, die Differenzen in der Irak-Politik im Interesse des Nahost-Friedens hinter sich zu lassen. An die Staatengemeinschaft richtete Bush den Appell, »der jüngsten Demokratie der Welt spürbare politische, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Unterstützung zu geben«.

Die veröffentliche Meinung reagiert entzückt auf die freundlichen Avancen aus USA. Man konstatiert, daß sich Bush II wohltuend von Bush I unterscheide und ist voll auf die neue Ära der transatlantischen Gemeinschaft eingestimmt. Vergessen sind die Rüpeleien von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gegenüber den kriegsrenitenten Franzosen und Deutschen und die pädagogischen Ratschläge der charmanten Misses Rice – damals noch Sicherheitsberaterin –, Frankreich zu bestrafen und Deutschland zu ignorieren. Doch die USA haben ihre Positionen nicht geändert, wohl aber die Entscheidungsträger in Brüssel. Während die Bush-Administration mit weiteren Kriegen droht, erklären sich die europäischen Mächte bereit, die Verantwortung für die Folgen den Irak-Krieges mit zu übernehmen.

Nach den Vorstellungen des CDU-Außenpolitikers Volker Rühe sollen Washington und Brüssel im Iran ihre neue Aktionseinheit unter Beweis stellen. Die Aufgabe läge demnach darin, angesichts der amerikanischen Drohkulisse Teheran auf den freiwilligen Atomverzicht zu bewegen. Eine entsprechende Vereinbarung müßte dann von den USA mitgetragen werden. Die Iraner wiederum müßten anerkennen, daß »ein daraus entstehendes regionales Sicherheitsarrangement« nur von den USA garantiert werden könne. Der Kernpunkt eines solchen »Arrangements« wäre, daß es von allen Ländern der Region allein Israel gestattet ist, Atomwaffen zu besitzen.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/02-22/001.php



Offenbar wird es allerhöchste Zeit, daß die EU dem imperialistischen und menschenverachtenden System Rechnung trägt. Die Bedienung des Großkapitals reicht nämlich auf herkömmliche Weise in absehbarer Zeit - d.h. die Ausbeutung der Völker, die in diesem perversen System leben - nicht mehr aus.
Deshalb gibt`s ja auch bald ein neues Glanzstück neoliberaler Errungenschaften - die sogenannte EU-Verfassung. Darin wird z.B. eine 1.000-prozentige Erhöhung der Forschungsgelder für die Rüstung festgeschrieben und den Mitgliedsstaaten eine massive militärische Aufrüstung auferlegt. Und damit das um Himmelswillen nicht nur ein Papiertiger bleibt, wird das eine extra dafür neu geschaffene Agentur überwachen. Schließlich müssen - gemäß der geschichtlichen Entwicklung des Imperialismus - Kriegsverbrechen und Völkermorde im Interesse und zum Nutzen des Großkapitals wieder angezettelt und geführt werden.

Das zieht halt nun mal Topterroristen an wie ein frischer Kuhfladen die Schmeißfliegen!


Ronald

[gezwirbelt]

Menschenversuche für die CIA

Zweite Karriere der IG-Farben-Forscher in den USA. Cheney und Rumsfeld schon damals dabei

Philipp Mimkes

Menschenversuche haben in der Chemischen Industrie eine lange und unheilvolle Tradition. In der Nazizeit führten Forscher der IG Farben, dem 1925 von Bayer, BASF und Hoechst gegründeten Chemiemonopol, in den Konzentrationslagern grausame Experimente an Gefangenen durch. Nach dem Krieg setzten nicht wenige von ihnen ihre menschenverachtende Arbeit in Diensten der CIA fort, wie Egmont R. Koch und Michael Wech in dem Buch »Deckname Artischocke« (C. Bertelsmann 2002) enthüllen.

Tödliche Experimente

»9.53 Uhr: Injektion beginnt, ruhelose Bewegungen, Protest gegen Injektion;
9.55 Uhr: Injektion endet;

9.59 Uhr: sehr ruhelos, muß von der Schwester festgehalten werden, nicht ansprechbar, wildes Rudern mit den Armen, heftiges Schwitzen;

10.01 Uhr: Patient richtet sich im Bett auf, komplette Versteifung des Körpers, schnarchendes Atmen 32/min, Puls 120/min,
Zähne zusammengebissen,
Schaum vor dem Mund, rollende Augen;

11.17 Uhr: (...) redet nicht mehr (...) fällt ins Koma, immer noch unruhig;

11.30 Uhr (...) starke, schnarchende Atmung;

11.45 Uhr (...) ruhig, tiefes Koma.«

Dieser Menschenversuch mit der Droge Meskalin endete für das Opfer laut Protokoll um 12.15 Uhr tödlich. Er stammt nicht aus einem deutschen Konzentrationslager, sondern aus dem Amerika der 50er Jahre. Im Januar 1953 hatte sich der 42jährige Tennislehrer Harold Blauer in das »New York State Psychiatric Institute« begeben, um seine Depressionen behandeln zu lassen. Zur Therapie seiner psychischen Krankheit diente die Spritze allerdings nicht, die ihm Dr. James Cattell auf Geheiß seines Chefs Dr. Paul Hoch an dem Januarmorgen gab. Hoch arbeitete nämlich für die CIA und testete an dem nichtsahnenden menschlichen Versuchskaninchen Blauer, ob sich Meskalin als Wahrheitsdroge für Verhöre mit Überläufern oder Doppelagenten eignet. So wurde der Tennislehrer eines der ersten Opfer des Kalten Krieges in den USA.

Aber nicht nur die Skrupellosigkeit Hochs erinnert an die der KZ-Ärzte. Die Parallelen gehen weiter. Rund zehn Jahre vor ihm erprobte der Bayer-Pharmazeut Dr. Viktor Capesius in Auschwitz denselben Stoff aus denselben Gründen an KZ-Gefangenen 1). Die CIA kannte diese Versuche. Nach der Befreiung der Lager arbeiteten Forscher der Army und des Geheimdienstes fieberhaft die nachgelassenen medizinischen Unterlagen durch, aus rein wissenschaftlichen Motiven, nicht etwa aus juristischen. Die Suche nach verwertbaren Erkenntnissen für kalte wie für heiße Kriege trieb wenig später auch die Chemiker und Biologen der Navy an, sich durch die Akten des Nürnberger Ärzteprozesses zu wälzen. Und die Menschenversuche der Kriegs- und Nachkriegszeit verbindet sogar eine personelle Kontinuität: Hochrangige US-amerikanische Stellen setzten nach dem Krieg eine Liste mit 1000 Forschern der Bereiche Wehrtechnik, Drogen, biologische und chemische Waffen auf, mit denen sie eine Zusammenarbeit anstrebten. Das größte Kontingent stellte dabei die IG Farben.

Die Offiziellen buhlten nach Darstellung des Historikers Tom Bower (»Operation Paperclip«) regelrecht um die Gunst der Naturwissenschaftler. Einigen von Hitlers willigen Akademikern zahlten sie 2000 Mark im Monat – fürs Nichtstun. Die IG-Angestellten und ihre Kollegen mußten sich lediglich verpflichten, in der amerikanischen Besatzungszone zu bleiben und ihr gefährliches Wissen nicht dem neuen Feind Sowjetunion preiszugeben. Den ganz oben auf ihrer Liste vermerkten Dr. Walter Reppe gönnten die US-Militärs noch nicht einmal ihren britischen Freunden, die ebenfalls fleißig an einem »Brain-Drain« arbeiteten. Mit abenteuerlichen Manövern versuchten sie, sich den IG-Chefchemiker an Land zu ziehen und gaben erst auf, als Reppe sich wegen seiner Untaten vor einem Gericht verantworten mußte.

Wenn sich die Naziforscher und ihre Konzernherren gar zu tief in die Tötungsmaschinerie verstrickt hatten und es der Besatzungsmacht auch nicht gelang, sie der Strafverfolgung zu entziehen, wie im Falle des stellvertretenden Reichsärzteführers und Biowaffenexperten Kurt Blome, dann ließen sie ihnen auf einem ehemaligen Herrschaftssitz eine Haft der Luxusklasse angedeihen.

US-Jobs für Naziforscher

Auf Schloß Kransberg internierte die US-Army die führenden Wissenschaftler und Industriellen des Massenmordes. Unter anderem saßen dort die IG-Farben-Vorstände Fritz ter Meer, Otto Ambros, Heinrich Bütefisch, Karl Krauch und Heinrich Hörlein ein. Fast die gesamte Belegschaft der Dyhernfurther Giftgas-Fabrik der IG Farben war versammelt, um in netter Atmosphäre Auskunft zu geben. Der Erfinder der Chemiewaffen, Dr. Gerhard Schrader, legte den Geheimdienstwissenschaftlern detailliert die Synthese von Tabun und Sarin dar und akzeptierte schließlich das Angebot, seine Karriere in den USA fortzusetzen. Der IG-Chemiker Karl Tauboeck, den die Nazis als Experten für Sterilisation schätzten, folgte ihm ebenso wie sein Kollege Friedrich Hoffmann. Für den Aufsichtsratsvorsitzenden Karl Krauch, den Göring mit den konkreten Kriegsvorbereitungen betraut hatte, waren die Papiere schon fertig. Aber ein Journalist enthüllte die Arbeitsplatz-Beschaffungsmaßnahme für den Kriegsverbrecher und verhinderte so den Trip.

Die Verantwortlichen scherten sich nicht um das Sündenregister ihrer Lieblingsnazis. In einer Zeit, da sich neue Fronten bildeten, wollten sie ihre alten Feinde als Hilfstruppen nutzen und schonten sie entsprechend. »Jetzt, wo sie Korea am Hals haben, sind die Amerikaner viel freundlicher«, bemerkte dann auch der in Landsberg inhaftierte Fritz ter Meer 2). Er genoß dort eine »eingeschränkte Bewegungsfreiheit« und nutzte sie, um sich ganz der Wiederaufnahme der Bayer-Geschäfte zu widmen – nach Beendigung der Luxushaft kehrte er auf seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Bayer AG zurück.

»Was können wir aus den Deutschen herausholen?«, nur diese Frage, formuliert vom im Innenministerium tätigen Michael Strauß, interessierte die Regierungsstellen 3). Die US-Army brauchte Schrader & Co. für ihre eigenen Labors. Alarmiert durch Berichte von Emigranten, geläuterten Nazis und Agenten des CIA-Vorläufers OSS hatten die Militäreinrichtungen eigene Experimente mit Drogen, Bakterien und Giftgasen begonnen. Schon 1934 veröffentlichte Helmut Klotz in der Prager Emigrantenzeitschrift Die Wahrheit das Tagebuch eines Reichswehrgenerals mit Hinweisen auf Bioforschungen im »Dritten Reich«. Der General erwähnt darin ein Zusammentreffen des IG-Farben-Gründers Carl Duisberg mit hochrangigen Armeeangehörigen, bei dem Duisberg ihnen einen IG-Chemiker vorstellte, »der uns einen langen Vortrag über die Möglichkeiten und Aussichten eines bakteriologischen Krieges hielt«.

Der Biowaffenexperte Erhard Geißler zweifelt den Wahrheitsgehalt dieser Aussage an; zudem verweist er auf Hitlers öffentlich bekundete Ablehnung eines Biokrieges 4). Unbestritten ist jedoch, daß der Diktator nach Stalingrad nicht nur den IG-Farben-Vorstand Otto Ambros ob der Möglichkeit eines Chemiewaffeneinsatzes konsultierte, wovon dieser ihm abriet, sondern daß er in dem Kloster Nesselstedt bei Posen ein Forschungszentrum für Biowaffen einrichten ließ. Der Mediziner Heinrich Kliewe entwickelte dort mit Postonal einen Nährboden für Anthrax und andere bakterielle Krankheitserreger, das die IG Farben dann in Serie produzierte.

Drogenforschung beim CIA

Dieses Postonal schätzten die Alliierten als bedeutendste Erfindung auf dem Gebiet der offensiven biologischen Waffen ein. Ihnen lag deshalb alles daran, die an dieser Arbeit beteiligten Wissenschaftler der staatlichen Stellen und der IG für einen »Forschungsaufenthalt« in den USA zu gewinnen, wie es ihnen mit den deutschen Drogenärzten und Giftgasexperten schon gelungen war. Da der US-Geheimdienst der Sowjetunion alles zutraute, wozu er selber bereit war, und es auch Indizien für entsprechende Anstrengungen gab, konnten Hoffmann, Schrader, Tauboeck und die anderen Weißkittelverbrecher in den Vereinigten Staaten genau da weitermachen, wo sie im »Dritten Reich« aufhören mußten. Hoffmann brauchte nicht einmal auf sein heimatliches Forschungsmaterial zu verzichten – er arbeitete mit den zehn Tonnen Tabun und Sarin, die die alliierten Truppen in Deutschland sichergestellt hatten.

Der Wissenschaftler machte beim »Chemical Corps« eine steile Karriere und empfahl sich bald für andere Aufgaben. Er widmete sich der Suche nach Substanzen, die verhaltensändernd wirkten, als Wahrheitsdrogen in Frage kamen oder sich als tödliche Waffe eigneten. Die praktische Erprobung in Menschenversuchen oblag dann unter anderem seinem ehemaligen IG-Kollegen Karl Tauboeck. »Wo immer es Gerüchte über ein seltenes ›Teufelskraut‹ gab, das zum Beispiel südamerikanische Indios in Trance oder polynesische Fischer in Hochstimmung versetzte, Friedrich Hoffmann sollte dessen Spur aufnehmen«, schreiben Koch und Wech. Mit einer von ihm entdeckten Giftmuschel verübte die CIA später zahlreiche Mordanschläge. Die Todeslisten des Geheimdienstes waren immer prall gefüllt. Nicht nur den irakischen General Abdul Karim Kassan, den afrikanischen Politiker Patrice Lumumba und Fidel Castro wollten die Agenten wegen kommunistischer Umtriebe »beseitigen«. Mit dem kubanischen Staatschef hatten sie auch ganz bizarre Dinge vor. Die CIA plante, das Ansehen Castros als eines virilen Revolutionsführers zu diskreditieren, sie wollte ihm unbemerkt Enthaarungsmittel einflößen und ihn so zu einer Witzfigur machen.

Der Tod Frank Olsons

1951 begann die Erprobung von LSD als Wahrheitsdroge. Es sollte Doppelagenten, Überläufern und eigenen Soldaten, die in Kriegsgefangenschaft geraten waren und dort eventuell Geheimnisse verraten hatten, die Zunge lösen. CIA-Chef Allen Dulles, der sich nach Stalingrad mit Martin Bormann und IG-Aufsichtsrat Herrmann Schmitz über die Sicherung des Konzernvermögens und Fluchtwege für hochrangige Nazis beraten hatte und sich sicherlich über die NS-Forscher in der Belegschaft freute, gab die zu den Versuchen passenden martialischen Parolen aus. Von »Gehirnkrieg« und »Gehirnwäsche der Gehirnwäsche« sprach er, während der stellvertretende Planungsdirekor Richard Helms ihm mit der Direktive vom »Feldzug gegen das Gehirn unseres Feindes« sekundierte. Der Geheimdienst betrieb sogar ein eigenes Bordell, in das Prostituierte Verdächtige lotsten, um sie unter Drogen zu setzen und ihnen dann belastende Aussagen zu entlocken. »Es war Spaß, Spaß und nochmals Spaß. Wo sonst konnte man als heißblütiger Amerikaner lügen, betrügen und vergewaltigen, und das mit dem Segen von allerhöchster Stelle?« sollte sich der CIA-Mitarbeiter George H. White später wehmütig an seine schönsten Berufsjahre erinnern.

Selbst gegen eigene Agenten, die als unsichere Kantonisten galten, setzte die CIA Halluzinogene ein. Als einen dieser unsicheren Kantonisten sah die Agency Frank Olson an. Der Biochemiker arbeitete von Beginn an für das Biowaffenprogramm des »Chemical Corps« in Camp Detrick unweit von Edgewood, Maryland. Er führte 1948 den ersten Freisetzungsversuch mit Bruzellose-Erregern auf Antigua mit durch. Zudem gehörte Olson der Abteilung für »Special Operations« an, die ein Jahr später in San Francisco den Angriff auf eine US-amerikanische Großstadt mit Bakterien simulierte und war auch bei einer entsprechenden Attacke auf das Pentagon mit von der Partie.

Als die Army aber die dabei gewonnenen Erkenntnisse in die Praxis umsetzte und im Korea-Krieg Biowaffen verwendete, wurden Frank Olson schlagartig die realen Konsequenzen seiner Forschungen bewußt. Er gewann ein immer distanzierteres Verhältnis zu seiner Arbeit. Da er ein Geheimnisträger war, galt er seinen Vorgesetzten bald als ein Sicherheitsrisiko. Sie ließen ihn beschatten und arrangierten in einem Landhaus ein scheinbar zwangloses Zusammentreffen von CIAlern. Dort mixte man ihm LSD in seinen Drink und horchte ihn anschließend aus. Eine Woche später, am 27. November 1953, quartierte der Dienst Olson gemeinsam mit einem Kollegen im New Yorker Hotel Pennsylvania ein. Am Tag darauf war der Wissenschaftler tot – Fenstersturz.

Anthrax-Briefe: Absender bekannt

Die genauen Begleitumstände seines Todes blieben unter Verschluß. Intern führte der Sturz aus dem 13. Stockwerk zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Army und CIA. Die Öffentlichkeit erfuhr aber erst nach Watergate von der Arbeitsweise des Geheimdienstes. Nach dem Skandal brachten Untersuchungsberichte nicht nur die umfassenden Abhöraktionen ans Tageslicht, sondern auch die innerbetrieblichen Drogenexperimente. Nach einem Artikel der Washington Post über den mysteriösen Fenstersturz Frank Olsons wollten die Hinterbliebenen den Fall wieder aufrollen und gaben eine Pressekonferenz.

Spätestens jetzt drohten der Regierung die CIA-Schleusen zu weit aufzugehen. Dick Cheney und Donald Rumsfeld – heute noch in Amt und Würden – rieten dem 1975 amtierenden Präsidenten Gerald Ford, die Akte Olson mit einer förmlichen Entschuldigung bei den Angehörigen zu schließen – für das Verabreichen von LSD, nicht aber für den Mord. Sie fürchteten, ohne diese »nette Geste« würden noch mehr »dirty tricks« der CIA bekanntwerden.

Die bisher bekanntgewordenen Methoden reichten aber dafür aus, bei dem Geheimdienst einige personelle und strukturelle Konsequenzen zu ziehen. Aber an der Grundausrichtung der Agency änderte sich nichts. Seit 1970 durften die Wissenschaftler offiziell nur noch zu Verteidigungszwecken mit Krankheitserregern experimentieren. Dabei kooperierte auch der Bayer-Konzern mit Camp Detrick. Der Chemiemulti unterstützte die Suche nach einem Anthrax-Gegenmittel und lieferte der Forschungseinrichtung Antibiotika zur Erprobung. Die Biochemiker erkoren dann auch Ciprobay zum einzigen amtlich zugelassenen Anti-Milzbrand-Pharmazeutikum. Nach den Anthrax-Briefen im Herbst 2001 erlangte es traurige Berühmtheit, weil der Pharmariese in Verhandlungen mit der Regierung die Monopolstellung ausnutzte und gnadenlos Preispoker betrieb. Aber Camp Detrick suchte nicht nur das Gegenmittel aus, auch das Anthrax selber stammte aus seinen Laboren. Experten identifizierten den in den Briefen verwendeten Bakterienstamm eindeutig als denjenigen, an dem auch Army-Wissenschaftler gearbeitet hatten, womit dann die Unterscheidung in defensive und offensive Biowaffenforschung hinfällig wurde.

Waffen – made by Bayer

Fast einhundert Jahre dauert nun schon die Geschichte der Entwicklung grausamster Waffen und ihrer zumeist ebenso grausamen Erprobung in Menschenversuchen, und immer war Bayer in irgendeiner Form daran beteiligt. Wissenschaftler des Konzerns brauten im Ersten Weltkrieg das Giftgas zusammen, unternahmen in den KZ Menschenversuche und stellten ihr gefährliches Wissen später in den Dienst des Kalten Krieges. Erst im vergangenen Jahr machte der Leverkusener Konzern Schlagzeilen, weil er die Giftigkeit von Pestiziden an Studenten testete.

Dankende Abnehmer ihrer Arbeiten waren sowohl Monarchien und Diktaturen als auch parlamentarische Demokratien. Für all diese Staatsformen heiligte jeweils der Zweck die Mittel. Ohne Skrupel setzten sie sich über internationale Abmachungen wie die Genfer Konvention, den Menschenversuche ächtenden Nürnberger Ärzte-Codex oder Abrüstungsverträge hinweg – Geheimhaltung war ja garantiert. Die Archive der CIA öffneten sich erst 2001. Der Nazi-Jäger Eli Rosenbaum kam beim Aktenstudium gar nicht mehr aus dem Staunen heraus über die Größe des Heeres der Naziwissenschaftler, welche die Bataillone des Kalten Krieges verstärkten. »Die wahren Gewinner des Kalten Krieges waren jene Nazikriegsverbrecher, die einer Bestrafung entkamen, da sie in dem sofort nach Kriegsende eintretenden Zwist zwischen Ost und West unentbehrlich waren«, lautet sein trauriges Resümee.

1 Werner Pieper (Hg.): Nazis on Speed, Drogen im 3. Reich. Verlag Grüne Kraft 2002

2 Frank Kurowski: Alliierte Jagd auf deutsche Wissenschaftler. Das Unternehmen Paperclip. München 1982

3 ebenda

4 Erhard Geißler: Biologische Waffen – nicht in Hitlers Arsenalen. Münster 1998

* Philipp Mimkes ist Mitarbeiter der Coordination gegen BAYER-Gefahren, www.CBGnetwork.org


Quelle: http://www.jungewelt.de/2003/03-06/003.php



Siehe auch: http://www.wdr.de/tv/dokumentation/artischocke.html

[gezwirbelt]

USA legen Menschenrechtsbericht vor

Vernichtende Befunde

Werner Pirker

Alle Jahre wieder veröffentlicht das US State Department einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt. Vergangenes Jahr sah es sich allerdings gezwungen, dessen Präsentation hinauszuzögern. Nach dem Bekanntwerden des amerikanischen Folterskandals im irakischen Gefängnis Abu Ghraib war der US-Außenpolitik an einer aktuellen Erörterung der Menschrechtsthematik nicht sehr gelegen. Inzwischen fühlt sich die Bush-Aministration moralisch wieder genügend gefestigt, um als oberste Staatsanwaltschaft für Menschenrechte aufzutreten.

Insgesamt 196 Länder standen zur Begutachtung, ob sie den US-amerikanischen Vorstellungen über eine demokratische, freiheitliche, die Würde des Menschen respektierende Gesellschaft gerecht werden. Bei Ländern, die ihre eigenen Vorstellungen vertreten, fiel der Befund vernichtend aus. Im Iran, hielten die Gutachter fest, habe sich die Situation im vergangenen Jahr noch verschlimmert, in Syrien sei sie unverändert schlecht geblieben. Wohl kaum zufällig stellt der US-Menschrechtsbericht den Ländern das schlechteste Zeugnis aus, die ins Fadenkreuz der amerikanischen Kriegspolitik geraten sind. So wird behauptet, daß im Iran die Bürger durch »eine stark mangelhafte Wahl« daran gehindert worden seien, einen Regierungswechsel herbeizuführen. Denn demokratisch korrekt sind aus US-Sicht nur Wahlen, die proamerikanische Regierungen hervorbringen, wie das in der Ukraine war und wie das demnächst wohl auch im Libanon der Fall sein wird. Das erklärt letztlich auch, warum in den USA noch nie ein wirklicher Regierungswechsel stattgefunden hat.

Der Bericht merkt ferner an, daß es im Land der Mullahs zahlreiche Hinrichtungen nach zweifelhaften Gerichtsprozessen gegeben habe und daß es dort trotz eines Folterverbotes zu Mißhandlungen von Häftlingen gekommen sei. Wie wohl ein vom iranischen Außenministerium erstellter Bericht über die Menschenrechtsituation in den USA – Stichworte: Todesstrafe, Klassenjustiz, Gerichtsbarkeit in Guantanamo – ausfallen würde?

»Einige Fortschritte« in Sachen Demokratie gesteht das State Department hingegen dem saudischen Königreich zu. Weder dort, wo ein »neues Wahlrecht« immer noch die Frauen ausschließt, noch in Ägypten ist ein bewaffneter Einfall amerikanischer Demokratiemissionare zu erwarten. Und auch keine »friedliche Revolution«, wie sie zur Zeit im Libanon im Zeichen der Zeder (und der Stars and Stripes) zusammengetrommelt wird. Denn ein demokratischer Umsturz in den von der proamerikanischen Reaktion beherrschten Ländern würde die Menschenrechtsfrage auf eine ganz andere Weise stellen. Das wäre dann das Ende der US-Vorherrschaft in Nahost.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/03-02/002.php

[gezwirbelt]

»Der US-Heimatschutz hat uns terrorisiert«

Österreichischer Künstler hat von den USA die Faxen dicke. Koffer durchwühlt, Kunstwerke beschlagnahmt. Ein Gespräch mit Robert Jelinek*

Interview: Peter Wolter

* Der österreichische Künstler Robert Jelinek gründete mit anderen zusammen das Projekt »Sabotage«, das seit 1994 international als Musik- und Kunstlabel, Kollektiv und Organisation tätig und 2003 als eigener, virtueller Staat präsent ist. Jelinek wollte in den USA ausstellen. Das will er jetzt aber nicht mehr.

F: Sie hatten bei einer Kunstausstellung in Cincinatti Probleme mit dem Heimatschutzministerium der USA (Homeland Security). Was ist geschehen?

Die Kollegen meines Kunstprojekts und ich wurden zur Teilnahme an der Ausstellung »Incorporated« im Contemporary Art Center in Cincinnati/Ohio eingeladen. Bei der Ankunft am Flughafen fehlte ein Koffer mit Ausstellungsmaterial, Kunstwerken sowie persönlichen Dingen. Als das Gepäckstück am nächsten Tag ankam, war der Inhalt durchwühlt und verschmutzt. Viele Dinge waren beschädigt oder fehlten. Die Homeland Security hatte das Zeug beschlagnahmt – ohne jede Erklärung.

Wir erfuhren dann, daß die entwendeten Kunstwerke und persönlichen Gegenstände beim FBI liegen. Dabei handelt es sich vor allem um künstlerlisch gestaltete Phantasiepässe. Die Ausstellung mußte ohne unseren Beitrag stattfinden.

Bei der Rückreise wurden wir am Detroiter Flughafen von zwei Beamten 30 Minuten lang verhört. Nach der Landung in Wien stellte ich fest, daß dasselbe Reisegepäck erneut geöffnet worden war. Weitere Gegenstände waren aufgerissen oder anderweitig beschädigt worden. Wir mußten also nicht nur auf unseren Ausstellungsbeitrag verzichten – es ist auch ein hoher materieller Schaden entstanden.

F: Ihr Ausstellungsbeitrag heißt »State of Sabotage« (SoS). Worum geht es dabei?

Es ist ein Aufruf zur Selbstergreifung. SoS ist nicht an Institutionalisierung eines Staates interessiert, sondern an seinem Zustand (lateinisch: »Status«) sowie der »Sabotage«. SoS ist eine Plattform menschlichen Potentials jenseits zeithistorischer und soziokultureller Barrieren.

Der Status der Sabotage ist nicht berechenbar und birgt einen nicht faßbaren Reichtum in sich, was es in Widerspruch zur Gesellschaft und ihren Anforderungen stellt. Aus der Sicht der Technologie und der Wirtschaft ist das Leben – da nie völlig kontrollierbar – deshalb letztlich ein Störfaktor, eine potentielle Sabotage.

F: War möglicherweise das Reizwort »Sabotage« der Auslöser für diesen Pawlowschen Reflex der US-Behörden?

Ich denke, wenn man heute im Reisegepäck CDs von Bands wie »bomb the base«, »massive attack« oder »anthrax« mit sich führt, kann man davon ausgehen, ein paar Stunden über seinen Musikgeschmack verhört zu werden.

F: Die USA sehen sich gerne als Hort der Demokratie und der Liberalität. Kann man Ihre jüngsten Erfahrungen für den Kunstbetrieb dort verallgemeinern?

Die Kunstszene dort erinnert bestensfalls an einen unmündigen Elternsprechtag, dessen Informationsstand nicht über die Kontinentalplatte hinausgeht. Die Kultur und die Kunst, die bis Mitte der 80er Jahre in den USA noch Visionen, Halt, Glauben und Tiefgang hatten, haben ausgedient. Dasselbe Museum, in dem unsere Beiträge gezeigt werden sollten, hat übrigens einschlägige Tradition: Als Mitte der 90er Jahre eine Ausstellung mit Fotos von Robert Mapplethorpe gezeigt werden sollte, wurde der Museumsdirektor vom FBI abgeführt. Die Ausstellung wurde wegen angeblich pornographischen Inhalts geschlossen.

F: Werden Sie weiter in den USA ausstellen?

Wir haben eine für Juni in New York geplante Ausstellung abgesagt. Nicht als Protest, sondern weil keiner von uns Lust hat, wieder eine solche Prozedur über sich ergehen zu lassen. Und da mein Name sowieso im Zentralcomputer geführt wird, will ich mich nicht selbst wieder in die Zunge beißen.

F: Haben Sie in Europa ähnliche Erfahrungen gemacht?

Bisher nicht, da diese Paranoiawelle noch nicht in alle Lebensbereiche eingedrungen ist. Die Amerikaner hingegen haben ihre Kultur längst aufgegeben. Der Marlboro Man stirbt in den USA nicht an Lungenkrebs, sondern am Gehirntumor.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/03-02/024.php

[gezwirbelt]

Verschleppt in Geheimgefängnisse der CIA

Italiens Justiz prüft Beteiligung des US-Geheimdienstes in Entführungsfall. Auch deutsche Behörden ermitteln

Rüdiger Göbel

Wo befindet sich der aus Mailand verschwundene Imam Abu Omar? Wer hat den aus dem Libanon stammenden Deutschen Khaled El-Masri nach Afghanistan verscheppt? Zahlreiche Spuren führen die italienischen und deutschen Ermittlungsbehörden zum US-Geheimdienst CIA. Wie die italienische Zeitung Corriere de la Sera am Freitag berichtete, prüft die Justiz des südeuropäischen Landes, ob US-Geheimdienstbeamte den als Terrorverdächtigen festgehaltenen Abu Omar entführt haben. Der Mann war im Februar 2003 verschwunden. Rund ein Jahr später hatte er seine in Mailand verbliebene Frau angerufen und erklärt, von italienischen und US-Geheimdienstbeamten nach Ägypten verschleppt worden zu sein. Dort sei er in einem Gefängnis gefoltert worden. Laut Corriere de la Sera fehlt seitdem jede Spur von Abu Omar.

Wie die Zeitung weiter berichtete, untersucht die Mailänder Staatsanwaltschaft eine Verwicklung der USA in den Entführungsfall. In der vergangenen Woche seien auf dem NATO-Luftwaffenstützpunkt in Aviano Dokumente über den Einsatz von Flugzeugen oder Fahrzeugen zum fraglichen Zeitpunkt überprüft worden.

In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft München wegen der Entführung von Khaled El-Masri. Der in Ulm lebende Mann war Ende 2003 nach eigenen Angaben auf der Fahrt nach Skopje festgenommen, in einem Hotel in der mazedonischen Hauptstadt rund drei Wochen mißhandelt und dann nach Afghanistan verschleppt worden. In einem Kerker in Kabul sei er unter anderem von US-Agenten zu mutmaßlichen Al-Qaida-Kontakten verhört worden. Ende Mai 2004 sei er über Albanien nach Deutschland zurückgebracht worden.

Wie das US-Magazin Newsweek berichtete, war El-Masri in einer Boeing 737 der mutmaßlichen CIA-Tarnfirma »Premier Executive Transport Services« verschleppt worden. Mit diesem Flugzeug und einem weiteren Jet des Typs »Gulfstream V« betreibe die CIA ein weltweites Netz geheimer Verhörzentren.

Die Münchner Staatsanwaltschaft wandte sich mittlerweile mit einem Rechtshilfeersuchen an die Behörden in Skopje, um zu klären, ob Mazedonien auf Bitte des US-Geheimdienstes gehandelt hat. Die Bundesregierung geht offensichtlich davon aus: Laut Newsweek hatte Bundesinnenminister Otto Schily wegen der Entführung El-Masris bei seinem letzten Washington-Besuch von CIA-Chef Porter Goss eine Entschuldigung gefordert.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/03-05/006.php

[gezwirbelt]

Die Terroristen entwickeln neues Folterwerkzeug:


Maximum Pain is Aim of New US Weapon

by David Hambling

The US military is funding development of a weapon that delivers a bout of excruciating pain from up to 2 kilometers away. Intended for use against rioters, it is meant to leave victims unharmed. [b}But pain researchers are furious that work aimed at controlling pain has been used to develop a weapon. And they fear that the technology will be used for torture.

"I am deeply concerned about the ethical aspects of this research," says Andrew Rice, a consultant in pain medicine at Chelsea and Westminster Hospital in London, UK. "Even if the use of temporary severe pain can be justified as a restraining measure, which I do not believe it can, the long-term physical and psychological effects are unknown."

The research came to light in documents unearthed by the Sunshine Project, an organization based in Texas and in Hamburg, Germany, that exposes biological weapons research. The papers were released under the US`s Freedom of Information Act.

One document, a research contract between the Office of Naval Research and the University of Florida in Gainesville, US, is entitled "Sensory consequences of electromagnetic pulses emitted by laser induced plasmas".

It concerns so-called Pulsed Energy Projectiles (PEPs), which fire a laser pulse that generates a burst of expanding plasma when it hits something solid, like a person (New Scientist print edition, 12 October 2002). The weapon, destined for use in 2007, could literally knock rioters off their feet.

Pain trigger

According to a 2003 review of non-lethal weapons by the US Naval Studies Board, which advises the navy and marine corps, PEPs produced "pain and temporary paralysis" in tests on animals. This appears to be the result of an electromagnetic pulse produced by the expanding plasma which triggers impulses in nerve cells.

The new study, which runs until July and will be carried out with researchers at the University of Central Florida in Orlando, aims to optimize this effect. The idea is to work out how to generate a pulse which triggers pain neurons without damaging tissue.

The contract, heavily censored before release, asks researchers to look for "optimal pulse parameters to evoke peak nociceptor activation" - in other words, cause the maximum pain possible. Studies on cells grown in the lab will identify how much pain can be inflicted on someone before causing injury or death.

Long-term risk

New Scientist contacted two researchers working on the project. Martin Richardson, a laser expert at the University of Central Florida, US, refused to comment. Brian Cooper, an expert in dental pain at the University of Florida, distanced himself from the work, saying "I don`t have anything interesting to convey. I was just providing some background for the group." His name appears on a public list of the university`s research projects next to the $500,000-plus grant.

John Wood of University College London, UK, an expert in how the brain perceives pain, says the researchers involved in the project should face censure. "It could be used for torture," he says, "the [researchers] must be aware of this."

Amanda Williams, a clinical psychologist at University College London, fears that victims risk long-term harm. "Persistent pain can result from a range of supposedly non-destructive stimuli which nevertheless change the functioning of the nervous system," she says. She is concerned that studies of cultured cells will fall short of demonstrating a safe level for a plasma burst. "They cannot tell us about the pain and psychological consequences of such a painful experience."

Quelle: http://www.commondreams.org/headlines05/0303-08.htm



Vielleicht sollte man das an dem menschlichen Abschaum im weißen Haus testen. Die können sich im Unterschied zu den in den Versuchslaboren gefolterten Tieren wenigstens artikulieren. Und wenn’s nur durch permanentes, lautes Schreien ist...

[gezwirbelt]

Auch Spiegel-Online berichtet über die neuen Folterwerkzeuge des US-Regimes:

WAFFENTECHNIK

Laser soll maximalen Schmerz auslösen

Im Auftrag des US-Militärs arbeiten amerikanische Wissenschaftler an einer neuen Laserwaffe. Sie soll Menschen auf zwei Kilometer Entfernung schwere Schmerzen zufügen, ohne zu töten. Schmerzforscher fürchten einen Missbrauch der Technik - etwa zum Foltern von Menschen.

Weier: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,344537,00.h…


D R E C K S B A N D E !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[gezwirbelt]

Siegt Bush in Babylon?

Die Antikriegsbewegung und die Hauptwidersprüche des imperialistischen Weltsystems

Der irakische Widerstand appelliert an die Welt: »Wir bitten Euch, eine weltweite Front gegen Krieg und Sanktionen zu bilden. Eine Front, die von den Weisen und Wissenden geleitet wird. Eine Front, die Reform und Ordnung bringt. Neue Einrichtungen, die die jetzigen korrupten ersetzen.« (Erklärung vom 14. Dezember 2004)

Angeblich hat der bewaffnete Widerstand keinen Rückhalt in der Bevölkerung. Doch aus militärischen Quellen der Besatzer verlautet, daß täglich 80 bis 100 militärische Operationen gegen sie und ihre irakischen Kollaborateure durchgeführt werden. Wie die Guerilla dazu ohne Unterstützung in der Bevölkerung in der Lage sein soll, bleibt das Geheimnis der medialen Meinungsmanipulierer. Tatsächlich hat die irakische Guerilla, die inzwischen von den Besatzern auf 200000 Beteiligte und Helfer geschätzt wird, ein neues und für die Besatzer überraschendes Kapitel in der Geschichte des antikolonialen Häuserkampfes geschrieben. Sie hat demonstriert, daß eine Hightech-Armee einem weit unterlegenen Gegner gegenüber nicht unverwundbar ist, daß auch schwächere Länder dem Militärterror einer Weltmacht nicht hoffnungslos ausgeliefert sind. Nüchterne Analysten gehen davon aus, daß die gigantische Militärmaschinerie der USA derzeit im Irak (und in Afghanistan) so gebunden ist, daß eine militärische Eroberung Irans, Syriens, Saudi-Arabiens oder eines anderen Landes, das auf der Hit-Liste von Pentagon und CIA steht, derzeit unmöglich ist.

In Kuba sowie Venezuela und anderen lateinamerikanischen Ländern, wo eine »prärevolutionäre« Lage herrscht, wird der irakische Widerstand als globale strategische Entlastung aller antiimperialistischen Staaten und Bewegungen eingeschätzt. Wären die Invasoren nicht auf einen generalstabsmäßig vorbereiteten Widerstand gestoßen, hätte die Aufdeckung der geheimdienstfabrizierten Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen und Terroraktivitäten wohl kaum monatelang als Skandalgeschichten die Weltmedien beschäftigt. Sie wären sang- und klanglos als peinliche Nebensachen übergangen worden. Abu Ghraib und Falludscha wurden zu Symbolen für den Versuch der Besatzer, durch Kriegsverbrechen großen Stils des irakischen Widerstands Herr zu werden. Der rasante Ansehensverlust der USA in der Völkergemeinschaft wäre ohne den Widerstand im Irak undenkbar. Die patriotischen Kräfte des Irak beschleunigten mit ihrem zivilen und militärischen Widerstand sowohl die Erosion des NATO-Bündnisses als auch die gegenläufige Tendenz der reaktionärsten Kräfte aller Länder, sich einer vereinigten Strategie unter Führung des Zentrums des Weltimperialismus im Interesse der Konzernherrschaft anzuschließen.


Irak und der Imperialismus

Der irakische bewaffnete Widerstand besteht angeblich aus »Saddam-Anhängern«, »islamischen Fanatikern« und »ausländischen Terroristen«. Daß auch Teile der Antikriegsbewegung in diese Falle gegangen sind und dem irakischen Widerstand die Anerkennung als fortschrittlicher Faktor der Weltpolitik verweigert haben, ist bedauerlich, aber nicht überraschend. Schon Eduard Bernstein meinte vor hundert Jahren, den »Wilden und Barbaren in ihren Kämpfen gegen die vordringende kapitalistische Zivilisation Beistand zu leisten« sei »ein Ausfluß von Romantizismus«. Die »Expansion« der »kräftigen Rassen« sei eine Sache des Fortschritts. Wo »kulturfeindliche« und »kulturunfähige« Völker »sich gegen die Cultur erheben«, müßten sie auch von der Arbeiterbewegung bekämpft werden (zitiert nach Domenico Losurdo: »Lenin, die Herrenvolk democracy und das Schwarzbuch des Kommunismus«, in: Topos, Heft 22 (2003), S. 51-53).

Wie man sieht, ist Huntingtons »Zusammenprall der Kulturen« ein ziemlich alter Hut. Dagegen bestand Lenin »auf dem völligen Bruch mit der barbarischen Politik der bürgerlichen Zivilisation, die den Wohlstand der Ausbeuter in einigen wenigen auserwählten Nationen auf der Versklavung der Hunderte Millionen Werktätigen in Asien, in den Kolonien überhaupt und in den kleinen Ländern begründete.« (LW 26, 425). An diesem Punkt kam und kommt es seither immer wieder zum Bruch zwischen der revolutionären Richtung der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie. Nach Lenin »muß die Einteilung der Nationen in unterdrückende und unterdrückte den Zentralpunkt in den (kommunistischen) Programmen bilden, da diese Einteilung das Wesen des Imperialismus ausmacht und von den Sozialpatrioten … verlogenerweise umgangen wird«. Zwar sei diese Einteilung nicht wesentlich »vom Standpunkt des bürgerlichen Pazifismus oder der kleinbürgerlichen Utopie der friedlichen Konkurrenz der unabhängigen Nationen unter dem Kapitalismus«. Doch »vom Standpunkt des revolutionären Kampfes gegen den Imperialismus« sei sie eben das Wesentliche. »Aus dieser Einteilung folgt«, so Lenin, »unsere konsequent demokratische, revolutionäre, der allgemeinen Aufgabe des sofortigen Kampfes für den Sozialismus entsprechende Auffassung vom ›Selbstbestimmungsrecht der Nationen‹« (LW 21, 416-17).


Widerstand eines ganzen Volkes

In dieser Konstellation des Widerspruchs zwischen unterdrückenden und unterdrückten Nationen war die national-demokratische Bourgeoisie des Irak seit der antikolonialistischen Revolution von 1958 gezwungen, eine tendenziell antiimperialistische Haltung einzunehmen. Sie tat dies aufgrund des eigenen Klasseninteresses an der exklusiven Ausbeutung der Naturschätze und Werktätigen des eigenen Landes. Zwar kam es bei Zuspitzung innerer Klassenkämpfe und im Zuge irakischen regionalen Vormachtstrebens zu zeitweiliger taktischer Kooperation mit dem Imperialismus. Doch in der Dynamik der Hauptwidersprüche des imperialistischen Weltsystems war der Irak stets ein objektiv antiimperialistischer Faktor.

Die westlichen Medien schildern den irakischen Widerstand als einen terroristischen Unruheherd. Sie ignorieren die vielen Streiks, Demonstrationen, Beschwerden, öffentliche Kritik und sonstigen Protestaktionen. Sie verhängen eine rigorose Nachrichtensperre über die programmatischen Erklärungen zur Befreiung des Landes. Statt dessen berichten sie nahezu ausschließlich von zivilen Opfern und von Entführungen sowie von spektakulären terroristischen Akten, die der Guerilla eher schaden als nützen, und deren Urheber im objektiven Interesse der Besatzer agieren.

Unter dem Einfluß der bürgerlichen Propaganda scheiden sich die Geister der Linken an der Frage, welche Kräfte die Voraussetzungen schaffen, unter denen der Irak seine Souveränität und Selbstbestimmung zurückgewinnen kann. Man könne doch nur, so heißt es, solche Kräfte unterstützen, die »einen emanzipatorischen, demokratischen und zivilen Ansatz haben«. Dabei verlangt der Widerstand von den westlichen Bewegungen überhaupt nicht, daß sie die Fahne dieser oder jener Gruppierung im Irak schwingen. Interventionismus ist auch auf Engelsflügeln westlicher Friedensbewegter nicht gefragt. Erwartet wird eine größtmögliche Druckentfaltung in den imperialistischen Zentren mit der Forderung nach sofortigem und bedingungslosem Rückzug der Truppen. Erwartet wird, daß die Antikriegsbewegung nicht ausgerechnet denen, die im Irak einen permanenten ethnischen Konflikt als »föderales« Prinzip einführen wollen und ihre Kollaborateure gegen die patriotische Bevölkerung aufrüsten, die Heuchelei abnehmen, ein Truppenabzug würde den Irak in einen Bürgerkrieg stürzen. Und auch eine Ersatzlösung unter UNO-Flagge darf nicht akzeptiert werden. Die Frage ist nicht, ob Aktivisten der Friedensbewegung diese oder jene politische Kraft im Irak begrüßen oder verurteilen. Die Friedensbewegung sollte sich der Tradition der Solidarität mit nationalen Befreiungskämpfen besinnen und anerkennen, daß die Vertreibung der imperialistischen Gewaltherrscher die primäre Voraussetzung für jegliche Art von positiver gesellschaftlicher Entwicklung ist.


Patriotische Strömung

Nach der US-Invasion wurde der alte Staatsapparat zerschlagen. Hunderte irakische Intellektuelle wurden gezielt von Killerkommandos ermordet. Die Baath-Partei wurde verboten. Doch der Versuch, sie auszurotten, scheiterte. Die Besatzer und ihre Kollaborateure hatten sich verschätzt. Der irakisch-arabische Patriotismus ist in der Bevölkerung tief verwurzelt. Der Nationalismus ist neben dem Islam und dem Sozialismus eine der drei politischen Hauptströmungen, welche die Geschicke des modernen Irak immer schon bestimmt haben. Die Kriegsplaner im Pentagon konnten oder wollten nicht sehen, daß sich die irakische Gesellschaft und das Verhältnis zwischen Herrschern und Beherrschten durch den nationalen Überlebenskampf unter dem völkermörderischen Embargo tiefgreifend verändert hatten. Das Regime versuchte, die patriotischen Potenzen in der Religion und in den Stammesstrukturen zu nutzen. Eine Öffnung hin zu einem Mehrparteiensystem war vorbereitet worden. Man übersah im Westen, daß patriotische Kräfte des alten Regimes den bewaffneten Widerstand generalstabsmäßig vorbereiteten. Nach der Invasion hatten die Besatzer und ihre Kollaborateure zur Kenntnis zu nehmen, daß professionelle Militärs und Sicherheitskräfte des alten Staatsapparats sowie Milizen der Baath-Partei das Rückgrat des militärischen Widerstandes bildeten. Die Baath-Partei hat sich allem Anschein nach in der Illegalität neu formiert. Ihrem Vorsitzenden Izzat Ibrahim Al Douri, dem ehemaligen Stellvertreter Saddam Husseins im Nationalen Revolutionsrat, wird von sachkundigen Beobachtern wie Scott Ritter, einem ehemaligen Offizier der US-Marines und UN-Waffeninspekteur im Irak, die Rolle eines Koordinators des gesamten Widerstands zugeschrieben. Auch der Widerstand religiöser Gruppen wie der Milizen der Mahdi-Armee des radikalen schiitischen Predigers Muqtada Al Sadr soll von ehemaligen Offizieren organisiert und angeleitet sein. Die Baath-Partei ist traditionell laizistisch und immer noch das stärkste Bollwerk gegen einen klerikalen Staat und gegen Konfessionalisierung und regionale Zersplitterung, also jene »Segnungen«, die von den »Befreiern« im Namen der westlichen Zivilisation erst eingeschleppt wurden.


Programm des Widerstands

»Für die Zeit unmittelbar nach dem Abzug der Invasoren und der Befreiung des Irak rufen wir auf zur Wiederkehr des Staates in all seinen souveränen nationalen Organisationsformen und zur Rückkehr der Armee als einer einigen nationalen Einrichtung, wie sie vor dem 9. April 2003 bestand«, heißt es in dem Manifest des Vereinigten Nationalen Rates des Irakischen Widerstands vom 21. April 2004. Danach soll eine Übergangsregierung für zwei Jahre die Aufgabe haben, »die Wunden zu heilen und jenen in der Bevölkerung zu helfen, die am meisten gelitten haben«. Sie soll »die staatlichen Verwaltungsstrukturen und ihre lebensnotwendigen Dienstleistungen« wieder aufbauen. Sie soll ferner innerhalb von zwei Jahren Wahlen für einen neuen Nationalrat organisieren sowie eine Beratende Versammlung »aus 150 als weise und ehrenhaft bekannten Mitgliedern« unter »loyalen Irakern« auswählen. Diese Beratende Versammlung soll insbesondere mit dem Ministerrat an der Ausarbeitung einer endgültigen Verfassung für das Land teilhaben. Nach deren Verabschiedung soll die gewählte Versammlung und die Beratende Versammlung zusammentreten, »um den Präsidenten der Republik und den Vizepräsidenten für fünf Jahre zu wählen«. Endgültig soll die Bevölkerung durch ein allgemeines Referendum entscheiden, »bei dem der Kandidat 60 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten muß«.


Nationalisten und Kommunisten

Der Imperialismus profitiert im Irak davon, daß die Irakische Kommunistische Partei in Machtkämpfen mit der Baath-Partei 1963, 1968 und Ende der 70er Jahre unterlag und schwere Verluste hinnehmen mußte. Die Niederlagen der irakischen Kommunisten gingen der Zerstörung der UdSSR und der anderen sozialistischen Staaten in Europa um Jahrzehnte voraus. Während es in der UdSSR noch viele Jahre dauerte, bis Gorbatschow und seine Clique es wagen konnten, offen die Restauration des Kapitalismus zu betreiben, erlitten die Kommunisten im Irak 1963 (wie auch in Indonesien 1965) eine Niederlage, von der sie sich nie wieder ganz erholten. Wenn nun nach der kolonialistischen Rückeroberung des Irak die Führung der Irakischen Kommunistischen Partei im »Regierungsrat«, in der Allawi- »Regierung« und nun im »Parlament« von Besatzers Gnaden mit dabei ist, dann ist dies ebenso wie Gorbatschows Perestroika nur der Tief- und Endpunkt eines nicht zwangsläufigen, aber kontinuierlichen Niedergangs.

Im medialen Dunst der Verteufelung des Baath-Regimes wird den irakischen Kommunisten heute auch angekreidet, daß sie 1973 ein Bündnis der »Nationalen Front« mit den Nationalisten schlossen. Es sei falsch gewesen, daß die irakischen Kommunisten »aufgrund der strategischen Interessen der UdSSR gezwungen« wurden, »die Baath-Partei als Bündnispartner zu akzeptieren und in die Regierung einzutreten« (Brigitte Kiechle: »Irak – Vergangenheit Gegenwart Zukunft, mit dem Maßstab der Freiheit«; Stuttgart 2003, S.36). Doch strategische Bündnisse zwischen Nationalisten und Kommunisten waren in allen Befreiungsbewegungen ein Element der Stärke und des Erfolges. Die Einheitsfrontpolitik war nicht grundsätzlich falsch. Verhängnisvoll war, daß diesem Bündnis im Irak die organisatorische Eigenständigkeit der Kommunisten geopfert wurde. Dieser »Kurswechsel«, so wird behauptet, habe in den 70er Jahren stattgefunden. Und er sei mit der Theorie des »nichtkapitalistischen Entwicklungsweges« gerechtfertigt worden (ebenda). An dieser »Theorie« war durchaus nicht falsch, daß sie davon ausging, daß in vielen Ländern der Dritten Welt wie im Irak ein radikales Kleinbürgertum und eine nationale Bourgeoisie vorhanden waren, die ihre Klasseninteressen gegen Neokolonialismus und Imperialismus verteidigten.
Richtig war auch, daß die Existenz eines mächtigen sozialistischen Lagers zu einer fortschrittlichen Veränderung der globalen Kräfteverhältnisse geführt hatte. Unwissenschaftlich war diese »Theorie«, weil sie die historische Mission der Arbeiterklasse bei der Überwindung des Kapitalismus für bestimmte Länder als nicht relevant unterstellte. Damit sollte gerechtfertigt werden, daß die kommunistischen Parteien in einem strukturellen Bündnis mit den »revolutionären Demokraten« ihre organisatorische Eigenständigkeit aufgaben und in einer nationalen Avantgarde-Front aufgingen. Dieser Ideologisierung ging die zu rechtfertigende Politik voraus. Der Irak ist ein besonders tragisches Beispiel.

Die irakischen Kommunisten hatten im Jahre 1959, wie sie später selbst einschätzten, die realistische Chance, die Macht zu übernehmen. Doch Chruschtschow schickte einen Sondergesandten. Er sollte die Kommunisten veranlassen, das Kassem-Regime nicht zu destabilisieren. Moskaus vordringliche Sorge war, daß ein kommunistischer Sieg in Bagdad die diplomatischen Beziehungen der Sowjetunion zu Nasser und dem arabischen Nationalismus kompromittieren würde. Einige der irakischen Führer, die sich nach den blutigen Verfolgungen 1963 ins Exil nach Prag gerettet hatten, unternahmen 1967 eine schmerzhafte Selbstkritik.


Front und Pol

Der Ruf aus dem Irak nach einer Weltfront gegen Krieg und Sanktionen ist von höchster Dringlichkeit. Invasion und Besatzung im Irak sind Teil des Weltherrschaftsprogramms der »präemptiven Militärschläge«, des »Regimewechsels« und des »Kampfes der Freiheit gegen die Tyrannei«. Der Irak ist nur ein Glied in einer Kette imperialistischer Gewalt. Mit Bush/Cheney ist in den USA eine Regierungsmannschaft an die Macht gekommen, welche die reaktionärsten Kräfte der Monopolbourgeoisie repräsentiert. Sie ist nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zu einer offen aggressiven, offen terroristischen Politik übergegangen, deren hegemoniale Ziele vom gesamten politischen und wirtschaftlichen Establishment der USA unterstützt werden. Die Methoden dieser Politik sind Lüge und Täuschung, Angriffskrieg, verdeckte terroristische Operationen, Internierungslager, systematische Folter. Aber auch in den USA und anderen imperialistischen Staaten erodiert die bürgerlich-demokratische Staatsform in bedrohlicher Weise. Es steht viel auf dem Spiel. Ob Bush in Babylon siegt oder nicht, wird die globale Politik so oder so nachhaltig verändern.

Die Antikriegsbewegung hat eine größere Massenmobilisierung und einen höheren Grad internationaler Koordination bewirkt. Aber sie hat bisher noch keinen permanenten Charakter angenommen. In den Protestbewegungen entwickeln sich deutlicher als bisher die Widersprüche zwischen den reformistischen und opportunistischen Kräften der Anpassung an die supranationalen Machtstrukturen und an den Interventionismus der »zivilisierten Welt« und solchen Kräften, die in mehr oder minder starkem Maße die Notwendigkeit radikaler Lösungen, Ziele und Kampfforderungen vertreten. Auch in den gewerkschaftlichen und sozialen Kämpfen tritt der Unterschied zwischen der Linie der »Sozialpartnerschaft« und der Linie des klassenorientierten Kampfes stärker in Erscheinung. Die nationale Arena ist und bleibt der Hauptschauplatz aller fortschrittlichen Kämpfe, wie der irakische Widerstand erneut bewiesen hat. Damit alle diese Tendenzen eine einheitliche Front bilden und zu einem einflußreichen gesellschaftlichen Faktor werden können, müssen die antiimperialistischen, antimonopolistischen, demokratischen Kräfte in diesen Bewegungen einen Impulse gebenden Pol bilden.

* Der Autor ist Mitorganisator der Irak-Konferenz »Besatzung–Widerstand–Internationale Solidarität« am 12. März in Berlin. Die Veranstaltung findet von 10 bis 19 Uhr im Hendrik-Kraemer-Haus, Interreligiöses Zentrum Jerusalem, Lindenstraße 85, 10969 Berlin (Nähe U 6 Kochstraße) statt. Weitere Informationen: www.irakkonferenz.de


Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/03-08/003.php

[gezwirbelt]

Die Terroristen hantieren offenbar im Irak wie ehemalige KZ-Aufseher:


PANORAMA Nr. 650 vom 10.03.2005

„Tod am Checkpoint – Der Fall Giuliana Sgrena“

Anmoderation
Anja Reschke:

Relativ abgestumpft lassen wir die täglichen Nachrichten aus dem Irak über uns ergehen. Bomben, Selbstmordattentäter, Schießereien und unzählige Tote schocken uns schon lange nicht mehr - sie gehören im Irak wohl zur Tagesordnung. Weltweites Entsetzen hat erst wieder der Fall Giuliana Sgrena ausgelöst. Da schießen amerikanische Soldaten an einem Check-Point einfach drauf los und treffen ausgerechnet einen italienischen Geheimdienstmitarbeiter. Und plötzlich stellt sich die Frage, was ist da eigentlich los im Irak? Wie kann so etwas passieren? John Götz, Marion Kerstholt und Stephan Stuchlik zeigen, warum so etwas im Irak Alltag ist.

Giuliana Sgrena kommt nach Hause. 4 Wochen im Irak entführt, glücklich befreit, kurz danach schwer verletzt, am Checkpoint, durch amerikanische Soldaten.
Ihr Befreier kommt im Sarg zurück, Staatsbegräbnis für den Sicherheitsbeamten, der beim Feuerangriff starb. Für Italien eine Staatsaffäre: Ausgerechnet die befreundeten US-Truppen gaben die Schüsse ab.
Kilometer 12, am Kontrollpunkt „Airport“: Was waren das für Soldaten, die hier standen? Haben sie das Feuer willkürlich eröffnet? Warum wusste niemand von der Ankunft der befreiten Geisel?
Pressekonferenz vier Tage danach: Immer noch weigert sich der oberste Befehlshaber im Irak, Details preiszugeben.

O-Ton
General George W. Casey:
(Oberbefehlshaber Irak)
„Ich, George Casey, habe keine Informationen darüber.

Frage eines Journalisten:
„Ja aber alle, vor allem die Italiener sagen, Sie sind informiert worden.“

O-Ton
General George W. Casey:
(Oberbefehlshaber Irak)
„Ich persönlich weiß von all dem nichts, o.k.?“

Dabei wissen alle amerikanischen Soldaten: Der einzige Unterschied im Fall Sgrena: das Opfer ist diesmal eine europäische Journalistin. Todesfälle an Checkpoints wie diesem sind grausamer Alltag.

O-Ton
Michael Ratner:
(Zentrum für Bürgerrechte, New York)
„Jeder Soldat an den Checkpoints ist hochnervös, die Regel heisst: „Erst schiessen, dann fragen“. Viele Zivilisten sind verletzt und erschossen worden, nicht nur an diesem Checkpoint, sondern überall im Irak. Wir wissen von Hunderten Unschuldigen, die erschossen wurden, von Soldaten, die grundlos gefeuert haben.“

Eins der wenigen Fernsehdokumente. 31. 03. 2003: Am Checkpoint in Najaf töten die GIs eine siebenköpfige irakische Familie. Ein tragischer Unfall, so das Urteil einer Untersuchungskommission.
18.03.2004: Checkpoint Bagdad-Mitte. Der durchsiebte Wagen eines Kamerateams. 8 Soldaten fanden das Auto verdächtig, haben geschossen. Für den Tod dieser Männer verantwortlich: Die 3. Infanterie-Division, dieselbe Einheit, die auch auf die Italiener schoss.
Tödliche Vorfälle nahmen in dieser Division so überhand, dass es sogar eine militärische Untersuchung gab. PANORAMA liegen die Dokumente vor.

Zitate aus den Akten. Aussagen der Soldaten:

„Wir hatten zwei Schilder auf Arabisch: „Zurück, oder Sie werden erschossen.“ Als sie am zweiten Schild vorbei waren, haben wir geschossen. Manchmal waren Frauen und Kinder in den Autos, sonst meist Bewaffnete. Heute denke ich schon manchmal, vielleicht haben sie die Schilder gar nicht sehen können.“

Die Untersuchung hatte keine Konsequenzen.

O-Ton:
John Pike:
(Institut für globale Sicherheit, Washington)
„Wenn ein Soldat am Checkpoint jemanden umbringt und es gibt so eine Untersuchung, wird ihm meistens nichts passieren. Er handelt ja dort im Auftrag der Vereinigten Staaten. Nur wenn er sich nicht an die Einsatzvorschriften hält - und das ist so gut wie nie der Fall -, nur dann gibt es ein Gerichtsverfahren.“

Straffrei gehen US-Soldaten für solche Aktionen aus: Ein junger GI will an einem Kontrollpunkt Zivilfahrzeuge auf Abstand halten. „Zurück, zurück.“ ruft er, Sekunden später schießt er schon. 3 Iraker, erschossen von jungen US-Soldaten.

O-Ton
Frank Rödiger:
(Oberstleutnant a.D)
„Es sind Jugendliche, junge Männer, die völlig überfordert sind von der Situation und es sind Vorgesetzte, die nicht begreifen, was sie zu tun haben mit diesen jungen Männern, welche Verantwortung sie haben.“

Ein Video aus dem Irak, selbstgedreht von amerikanischen GIs: So sehen die Soldaten aus, die Amerika an die Checkpoints stellt: 18 - 25jährige Halbstarke, die durch die Stadt Ramadi rasen und aus dem Fenster brüllen: „Haut ab ihr Idioten, verpisst euch da draußen.“

„The Truck Incident“: Das Soldaten-Video hat Zwischentitel, als wäre es ein Urlaubsfilm.
In dieser „Lastwagengeschichte“ sieht man einen toten Iraker, soeben von den Soldaten in seinem Wagen erschossen. „Der Typ ist mausetot“ hört man den Mann mit der Kamera sagen, danach kommt die Regieanweisung an seinen Mitsoldaten: „Lass den mal nicken, der soll Hallo sagen!“

O-Ton
Frank Rödiger:
( Oberstleutnant a. D.)
„Es zeigt nur, wie niedrig die Schwelle von Moral und Menschenwürde gesetzt worden ist. Auch hier muss man sagen, das ist natürlich auch das Ergebnis, wenn man von kultureller Überlegenheit spricht und meint, mit dem anderen machen zu können, was man will.“

„Wieder so ein Tag, wo ihr Kaffer auf die Fresse kriegt“, sagt der Soldat in der nächsten Szene. „Ja, pass auf, du Iraker“ „Gleich siehst du so aus“.
Die folgende Szene zeigt, was sie meinen: Ein Iraker krümmt sich auf dem Boden, gerade schwer verwundet durch einen Nierenschuss. Der GI zeigt in die Kamera, womit „ der Typ da“ erwischt wurde.
Alles wird mit der Kamera für zu Hause dokumentiert, auch, wie die Soldaten den schwer Verwundeten treten.
Und dann die nächste Episode: Leichen von toten Irakern , gestorben im Häuserkampf.
„Der sieht ja richtig knusprig aus“ sagt die Stimme aus dem Off.
Der Ort des Gemetzels: Soldaten, die vor der Kamera herumalbern und: ein Fußkick für Schädelteile des toten Gegners.

O-Ton:
Michael Ratner:
(Zentrum für Bürgerrechte, New York):
„Wenn Sie ein Soldat da sind und mit Körperteilen Fußball spielen und sonstwie Iraker misshandeln, schlimm genug. Aber die Tatsache, dass diese Leute mit der Videokamera danebenstehen und filmen, zeigt, dass sie das ganz normal finden. Sie haben keine Angst, dass irgendein Vorgesetzter das Material sehen könnte. Vom Unteroffizier bis zu Donald Rumsfeld, niemand wird sie bestrafen.“

Was also passierte hier bei Kilometer 12 mit dem italienischen Convoy? Im Bewusstsein, dass beinahe jedes Fehlverhalten gedeckt wird, schossen junge, unerfahrene Soldaten, vermutlich zu früh, wie so oft.

Nachfrage an General Casey. Zumindest diese Hintergründe sollte er kennen.

O-Ton
General George W. Casey:
(Oberbefehlshaber Irak)
„Ich persönlich weiß von all dem nichts.“

Bericht: John Goetz, Marion Kerstholt, Stephan Stuchlik
Schnitt: Gaby Biesterfeld


Quelle: http://www.ndrtv.de/panorama/data/tod_am_chackpoint.pdf


Hier findet wieder der gleiche, unbeschreiblich grausame Völkermord wie damals in Vietnam statt.

[gezwirbelt]

US-Ankläger angeklagt

UN-Menschenrechtskommission: Vergehen der USA spielen offiziell keine Rolle. Washington will »Schurkenstaaten« aus Gremium verbannen. Internationale Proteste angekündigt

Harald Neuber

Schätzungsweise 100000 Opfer hat der Krieg in Irak bisher gefordert, die meisten von ihnen Zivilisten. Berichte über Folter und Mißhandlungen von Gefangenen des US-Militärs in Irak und in Afghanistan reißen nicht ab. »Terrorverdächtige« werden von US-Kommandos auch weiterhin weltweit verschleppt und in Gefängnissen und Inernierungslagern eingesperrt. Die UN-Menschenrechtskommission hätte mit der Bearbeitung dieser Fälle gut zu tun. Wenn die Vertreter der 53 Mitgliedsstaaten am heutigen Montag in Genf zu ihrer jährlichen Sitzung zusammenkommen, werden all diese schweren Vergehen aber keine Rolle spielen. Verkehrte Welt? Keineswegs. Die Debatte um Menschenrechte hat sich in den vergangenen Jahren schließlich immer stärker zu einem Instrument machtpolitischer Interessen entwickelt. Nie wurde das deutlicher als vor dieser Sitzung der Menschenrechtskommission.

Die Vorwürfe wegen systematischer Folter von Gefangenen in Irak hat Washington schon im Vorfeld der Zusammenkunft abgetan. Schließlich seien die verantwortlichen Soldaten verurteilt worden, so der ehemalige republikanische Senator und Leiter der US-Delegation, Rudy Boschwitz. Trotz weiterhin tagtäglicher Menschenrechtsverletzungen im »Krieg gegen den Terrorismus« will Boschwitz, statt sich den Vorwürfen zu stellen, in Genf gegen sogenannte Schurkenstaaten zu Felde ziehen. Die US-Regierung hatte vor der Genfer Sitzung kritisiert, daß ausgerechnet Kuba und Simbabwe an den Vorbereitungen beteiligt waren. Beide Staaten hatte US-Außenministerin Condoleezza Rice als »Vorposten der Tyrannei« bezeichnet. Gegen Kuba soll nach dem Willen des Weißen Hauses auch in diesem Jahr wieder eine Resolution wegen vermeintlicher Verletzungen der Menschenrechte verabschiedet werden. Doch Havanna will sich wehren.

Zehn Resolutionen wird Außenminister Felipe Pérez Roque in Genf vorstellen. Dabei soll auch das heikle Thema Guantánamo eine Rolle spielen. Auf dem US-Marinestützpunkt, den die USA im Osten Kubas gegen internationales Recht besetzt halten, sind derzeit mutmaßlich 500 Menschen aus 40 Ländern interniert. Entgegen den Forderungen von Menschenrechtsorganisationen verweigert die US-Regierung den Zugang zu ihnen. In einer gemeinsamen Erklärung haben zahlreiche internationale Persönlichkeiten die kubanische Position vor Beginn der Sitzung der Menschenrechtskommission verteidigt. Es sei »beachtlich, daß es der Kommission während der Sitzung im vergangenen Jahr offenbar nicht möglich war, die Menschenrechtsverbrechen in den US-Gefängnissen von Abu Ghraib und Guantánamo zu diskutieren, geschweige denn zu bewerten«, heißt es in der Erklärung, die unter anderem von Rigoberta Menchú, Harry Belafonte, Ignacio Ramonet, Frei Betto und Ernesto Cardenal unterzeichnet wurde. Das Gremium verstoße damit gegen seinen Grundsatz, die Menschenrechte universell zu schützen. Die erneut geplante Verurteilung der Regierung in Havanna ziele allein darauf ab, die Blockadepolitik der USA gegen das sozialistische Kuba zu legitimieren. »Die US-Regierung besitzt keine moralische Autorität, die Lage der Menschenrechte in Kuba zu beurteilen, wo es keinen Fall von Verschleppung, Folter oder extralegaler Hinrichtung gegeben hat und das trotz der Blockade internationale anerkannte Erfolge in der Bildungs-, Gesundheits- und Kulturpolitik vorzuweisen hat«, heißt es in dem Dokument.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/03-14/001.php

[gezwirbelt]

»Nur bewaffneter Kampf wird USA aus Irak vertreiben«

Am Widerstand gegen die US-Truppen sind alle Bevölkerungsgruppen beteiligt. Ein Gespräch mit Awni Al-Kalemji

Interview: Gerd Feldkamp

* Awni Al-Kalemji ist Sprecher der 1992 in Schweden gegründeten Irakischen Patriotischen Allianz (IPA), der panarabische, kommunistische und religiöse Organisationen angehören. Al-Kalemji lebt im Exil in Dänemark.


F: In Deutschland herrscht bei vielen Menschen Unklarheit über den Widerstand der Iraker gegen die US-Besatzung. Vielfach hört man, der Widerstand setze sich aus drei Komponenten zusammen: Fanatische Islamisten, Anhänger des ehemaligen Staatschefs Saddam Hussein und Agenten des Terrornetzwerkes Al Qaida. Stimmt das so?

Dem Widerstand im Irak gehören sunnitische und schiitische Muslime ebenso wie Christen an. Zu ihm gehören Araber und Kurden – kurz: das gesamte irakische Volk leistet Widerstand. Daß auch Leute von Al Qaida dabei sind, ist lediglich eine Erfindung der USA, sie wollen damit nur die Besetzung des Landes legitimieren.

F: Bei imperialistischen Angriffen auf andere Länder standen sehr oft die Kommunisten in der ersten Reihe des Widerstandes. Im Irak hingegen war die Kommunistische Partei (IKP) Mitglied der provisorischen Regierung, die die Besatzungsmacht eingesetzt hatte. Wie werten Sie ein solches Verhalten – kluges Taktieren oder Kollaboration?

Unsere Hoffnung ist, daß wir die IKP an die Seite des Widerstandes bringen können, daß sie mit uns gegen die Besatzer arbeitet. Leider verhalten sich die irakischen Kommunisten im Augenblick ganz anders, sie arbeiten mit den Besatzern zusammen. Wir bedauern das sehr und hoffen, daß sich das ändert.

F: Ist der Widerstand zentral koordiniert, oder gibt es eine Vielzahl einzelner Aktionen, die separat voneinander und ohne Abstimmung verlaufen?

Es gibt sehr viele Widerstandsgruppen – in allen Orten des Irak. Die Bewegung ist zwar erst zwei Jahre alt, aber dennoch ganzheitlich organisiert und geschickt angeleitet. Wir arbeiten daran, das immer weiter zu verbessern – von Nord bis Süd, von Ost bis West. Die Abstimmung untereinander wird jeden Tag effektiver, bis zu dem Zeitpunkt, an dem wir die Besatzer aus dem Lande vertrieben haben.

F: Sehen Sie die Möglichkeiten, daß die US-Truppen auf friedlichem Wege veranlaßt werden können, den Irak zu verlassen?

Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Das geht nur über den bewaffneten Kampf.

F: Am 30. Januar gab es auf Anordnung der Besatzungsmacht Wahlen im Irak. Ist bewaffneter Widerstand nach dieser angeblich demokratischen Wahl eigentlich noch gerechtfertigt?

Die Besetzung unseres Landes verstößt ebenso gegen das Völkerrecht wie der zuvor begonnene Angriffskrieg. Alles, was von der Besatzungsmacht kommt, ist daher ohne jegliche Legitimation – gleich, ob es die Besetzung von Ministerposten, die Zusammensetzung der Regierung oder Wahlen sind.

Ausnahmsweise muß ich US-Präsident George W. Bush recht geben: Er sagte kürzlich, daß Wahlen unter den Bedingungen der Besetzung durch eine fremde Macht ungültig sind. Allerdings bezog sich diese Äußerung nicht auf den Irak, sondern auf seine Forderung, daß syrische Truppen den Libanon verlassen müssen.


Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/03-14/020.php



F: Sehen Sie die Möglichkeiten, daß die US-Truppen auf friedlichem Wege veranlaßt werden können, den Irak zu verlassen?

Nein, das halte ich für ausgeschlossen. Das geht nur über den bewaffneten Kampf.

Genau so sieht`s leider aus. Diese US-amerikanische Verbrecherbanden werden dieses Land nicht ohne Widerstand verlassen.
Die US-Terroristen werden die Menschen dort genau so foltern und erniedrigen, wie sie es bereits in Vietnam taten.

Und es wird einen weiteren Völkermord geben - diesmal am irakischen Volk.
0,5 % unschuldiger Iraker wurden ja bereits von diesen Verbrechern ermordet - gemessen an der Besatzungszeit eine reife Leistung.

Ronald

[gezwirbelt]

»Regelwidriger« Krieg

Zwei Jahre nach dem Irak-Überfall

Werner Pirker

Zwei Jahre ist es her, daß US-Amerikaner und Briten im Morgengrauen das Land an Euphrat und Tigris mit ihrer geballten High-tech-Militärmacht heimgesucht und in der Folge fürchterlich zugerichtet haben. Von Beginn an setzten die Iraker ihrer Zwangsbekehrung heftigen Widerstand entgegen. Es mögen nicht immer »faire Mittel« sein, die von der Guerilla angewandt werden. Doch wie kann angesichts der brutalen Nötigung eines schon vor dem Krieg an den Rand seiner materiellen Existenz gedrängten und seiner Staatlichkeit beraubten Landes von Fairneß die Rede sein? Der anglo-amerikanische Angriffskrieg, dem – wie inzwischen eindeutig erwiesen – keinerlei Bedrohung seitens der Angegriffenen vorausging, war ein eklatanter Regelbruch. Deshalb kennt auch der Widerstand dagegen keine oder besser: nur seine eigenen Regeln. Und die wichtigste davon lautet, die Okkupanten und ihre Helfer anzugreifen, wo immer sich eine Gelegenheit dazu bietet.

Das kann man als Terror bezeichnen. Und als solchen empfinden die Besatzungssoldaten den gegen sie geführten Kleinkrieg auch. Das ist von den Widerstandskämpfern durchaus so beabsichtigt. Wie heute die US-Interventen und ihr gewaltiger Medientroß Kampfhandlungen gegen die Besatzung als Werk krimineller Banden hinstellen, haben das auch schon die Naziwehrmacht und Goebbels’ Reichspropagandaministerium getan. Der »Terror« der Widerständigen verfolgt das strategische Ziel, die politische Befriedung der aus einem illegalen Krieg hervorgegangenen Situation zu vereiteln und die fremden Truppen zu einem Abzug zu zwingen, dessen Bedingungen von den irakischen Unabhängigkeitskräften diktiert werden. Eine mittlere Lösung in Form einer beschränkten Souveränität kann es nicht geben. Das heißt: Die amerikanische Vorherrschaft über den Irak kann nur ganz oder überhaupt nicht gebrochen werden.

Der große Trugschluß der schiitischen Führung bestand darin, zu glauben, über die Teilnahme an den von der Fremdherrschaft inszenierten Wahlen eine hegemoniale Stellung in der irakischen Gesellschaft erobern zu können. Doch was herauskam, war eine Reproduktion der vorgegebenen Situation. Die Amerikaner dulden nur Besatzungsfreunde an der »Regierungsmacht«. Daraus ergibt sich aber die delikate Situation, daß im Feilschen um Einfluß und Pfründe entlang ethnischer und konfessioneller Frontlinien selbst die Simulation einer neuen irakischen Staatlichkeit auf der Strecke zu bleiben droht. Die Wiederherstellung des Iraks als souveräner Staat im Konsens seiner Volksgruppen ist nur im Untergrund möglich. Der Krieg, den die Invasoren schon nach wenigen Wochen für beendet erklärten, geht in sein drittes Jahr.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/03-19/003.php

[gezwirbelt]

»Irak wird euer Vietnam«

Zweiter Jahrestag des Überfalls auf Bagdad: Hunderttausende forderten weltweit den sofortigen Abzug aller Besatzertruppen. Demonstrationen gegen Bush, Blair, Berlusconi

jW-Bericht

Hunderttausende Menschen in aller Welt forderten am Wochenende den sofortigen Abzug der Besatzer aus Irak. Genau zwei Jahre zuvor, in den Morgenstunden des 19. März, hatten die Bagdad mit ihren High-Tech-Waffen ins Visier genommen. Der völkerrechtswidrige Angriff auf das Zweistromland begann. Nun gingen allein in London und Rom, den Hauptstädten der beiden wichtigsten europäischen Aggressoren, bis zu 250000 Menschen auf die Straße. In den USA versammelten sich in allen 50 Bundesstaaten Kriegsgegner, darunter viele »Veteranen« genannte ehemalige Irak-Soldaten. Auch aus anderen Besatzerländern wie Australien, Japan, Polen, Dänemark und Südkorea wurden Demonstrationen gemeldet. Zudem kam es in Istanbul, Athen, Barcelona, Stockholm, Montreal und vielen anderen Städten zu Protesten jeweils Tausender. Aus der Bundesrepublik Deutschland dagegen wurden keine größeren Aktivitäten bekannt.

»George Bush und Uncle Sam – Irak wird euer Vietnam«, lautete einer der Sprechchöre in London. Dort kamen rund 150000 Demonstranten aus ganz England – die Polizei wollte 45000 gezählt haben – zusammen, um den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak zu fordern. Vor der US-amerikanischen Botschaft stellten sie einen Sarg mit der Aufschrift »100000 Tote« auf. Der Vorsitzende einer Antikriegskoalition, Andrew Murray, sagte, der Krieg sei eine »ungesetzliche und unnötige Aggression« gewesen. Die Kriegsgegner verlangten ausdrücklich eine Zusage der US-Regierung, keine anderen Länder wie Iran oder Syrien anzugreifen. Bush solle außerdem seine Unterstützung für Israels »brutale Besatzungspolitik« aufgeben und bei der atomaren Abrüstung selbst den ersten Schritt tun.

In Rom geriet Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Samstag weiter unter Druck. Nachdem Italiens Hauptstadt bereits am Freitag eine Riesendemonstration mit 200000 Gewerkschaftern erlebt hatte, fanden sich am Samstag im Zentrum der Ewigen Stadt erneut weit über 100000 Demonstranten ein. Hatten am Freitag Millionen Angestellte des öffentlichen Dienstes in Italien landesweit für höhere Gehälter gestreikt, galten die Proteste am Samstag der italienischen Unterstützung des Irak-Kriegs. Am Rande kam es zu Angriffen der Polizei auf Demonstrierende, die versucht hatten, zu Berlusconis Amtssitz, dem Pallazzo Chigi, vorzudringen.

In New York wurden 27 Kriegsgegner festgenommen und brutal gefesselt. Sie waren nach einer Kundgebung vor der Zentrale der Vereinten Nationen über die 42. Straße zum Times Square zogen, wo sie von der Polizei eingeschlossen wurden. Einige der Protestierenden führten zum Gedenken an die Toten im Irak symbolische Särge mit. Mehrere Gruppen von Demonstranten der »War Resisters League« (Liga der Kriegsgegner) zogen vor Rekrutierungsbüros der Streitkräfte und blockierten diese. »Das ist so ein kleiner Akt angesichts der mehr als 100 000 toten Iraker und der 1 500 toten amerikanischen Soldaten«, sagte die 40jährige Anna Brown, bevor sie ebenfalls festgenommen wurde.

Indes verteidigte US-Präsident George W. Bush den Überfall auf Irak erneut. In seiner wöchentlichen Radioansprache sagte Bush, der »Sieg der Freiheit« im Irak stärke den »neuen Verbündeten im Kampf gegen den Terror«.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/03-21/001.php" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.jungewelt.de/2005/03-21/001.php[/b]

[Leon_Sedow]

Schützenswertes Leben:



Lebensunwertes Leben:



USA rufen zur Ermordung Saddams auf
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,216509,00.html

Die Bush-Krieger lassen nicht locker. Trotz großer Fortschritte bei den Verhandlungen über Waffeninspektionen zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak, beharrt dei US-Regierung auf einer neuen Resolution der Uno. Der Sprecher des Weißen Hauses in Washington rief die irakische Bevölkerung sogar zum Mord an Saddam Hussein auf.

[gezwirbelt]

Artikel 1: Zeit-Fragen Nr.11 vom 14.3.2005

Bushs «Krieg gegen die Tyrannei»

von F. William Engdahl*

In den jüngsten öffentlich gehaltenen Reden haben George W. Bush und andere Regierungsmitglieder, darunter auch Condoleezza Rice, eine bedeutungsvolle Veränderung in der Kriegsrhetorik vollzogen. Ein neuer «Krieg gegen die Tyrannei» wird lanciert, der den nicht mehr zeitgemässen Krieg gegen den Terror ersetzen soll. Weit davon entfernt, nur eine semantische Nuance zu sein, zeigt diese Veränderung in hohem Masse, wie Washingtons globale Agenda inskünftig aussehen soll.

In seiner Amtsantrittsrede vom 20. Januar erklärte Bush: «Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, in jeder Nation und in jeder Kultur demokratische Bewegungen und Institutionen anzustreben und zu unterstützen, mit dem Endziel, die Tyrannei in unserer Welt zu beenden.» (Hervorhebung durch den Autor) Die Formulierung, «die Tyrannei in unserer Welt zu beenden», wiederholte Bush auch in seiner Rede zur Lage der Nation. 1917 führten die USA «Krieg, um die Welt sicher zu machen für die Demokratie», und 1941 war es ein «Krieg, um alle Kriege ein für allemal zu beenden».

Tyrannei als Rechtfertigung für militärische Intervention

Tyrannei als Rechtfertigung für militärische Intervention der USA zu gebrauchen kennzeichnet einen dramatischen nächsten Schritt in Washingtons Streben nach Weltherrschaft. Washington steht heute selbstverständlich als Kürzel für die politische Vorherrschaft einer privaten Gruppe von Militär- und Energiekonglomeraten, die von Halliburton zu McDonnell Douglas, von Bechtel zu ExxonMobil und ChevronTexaco reichen - eine Situation wie sie Eisenhower in seiner Abschiedsrede 1961 vorhergesehen hatte, in der er vor einer übermässigen Kontrolle der Regierung durch einen militärisch-industriellen Komplex warnte.

Der Kongress erklärte den Eintritt in den Zweiten Weltkrieg als Reaktion auf einen aggressiven Angriff der Japaner auf die US-Flotte in Pearl Harbor. Auch wenn Washington zur Rechtfertigung seiner Kriege die Grenzen der Täuschung und Fälschung in Vietnam und anderswo immer weiter ausdehnte, so hat es bis heute seine Unternehmen wenigstens immer mit der Behauptung gerechtfertigt, eine andere Macht habe einen Angriff oder feindliche Militäraktionen gegen die USA initiiert. Der Begriff Tyrannei aber bezieht sich auf die inneren Angelegenheiten eines Staates: auf das Verhältnis zwischen einem Führer und einem Volk und hat nichts mit dessen Aussenpolitik zu tun. Er hat nichts mit einem Angriff auf die Vereinigten Staaten oder andere Länder zu tun.

Historisch hatte Washington kein Problem, mit einigen der grössten Tyrannen der Welt Freundschaft zu pflegen, solange sie «Pro-Washington»-Tyrannen waren, beispielsweise mit der Militärdiktatur von Pervez Musharraf in Pakistan, geradezu einem Sinnbild der Unterdrückung. Man könnte noch andere Tyrannen aufzählen, die man als Freunde behandelt - Alijew in Aserbaidschan oder Karimov in Usbekistan oder das Al-Sabah-Regime in Kuwait oder Oman. Möglicherweise auch Marokko oder das Kolumbien Uribes. Es gibt eine lange Liste von Pro-Washington-Tyrannen.

Aus leicht ersichtlichen Gründen wird Washington sich kaum gegen seine «Freunde» wenden. Der neue Antityrannei-Kreuzzug scheint daher gegen «antiamerikanische» Tyrannen gerichtet zu sein. So stellt sich die Frage, welche Tyrannen auf dem Radarschirm für das furchteinflössende Arsenal des Pentagon an intelligenten Bomben und verdeckten Geheimdienstoperationen erscheinen? Einen Hinweis liess Condoleezza Rice während ihrer Anhörung vor dem Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten fallen, zwei Tage vor der Amtseinweihung von Bush. Selbstverständlich war ihre Rede vom Weissen Haus vorher bereinigt worden.

Washingtons Tyrannenliste

Rice` Hinweis auf Washingtons Tyrannenliste fiel mitten in einer sonst sehr moderaten Stellungnahme während ihrer Anhörung vor dem Senat. Sie erklärte, «in unserer Welt bestehen noch immer Vorposten der Tyrannei [...] in Kuba und Burma und Nordkorea und im Iran und in Weissrussland und Zimbabwe». Abgesehen von der Tatsache, dass die Aussenministerin sich nicht darum scherte, sich auf Burma unter seinem heutigen Namen Myanmar zu beziehen, verweist die Liste auf die nächste Phase in Washingtons Strategie, mittels präemptiver Kriege zur Weltherrschaft zu gelangen.

So verantwortungslos dies angesichts des Schlamassels im Irak scheint - die Tatsache, dass bisher kaum öffentlich über einen derart erweiterten Krieg debattiert worden ist, zeigt, wie weitgehend der Konsens innerhalb des Washingtoner US-Establishments in der Kriegspolitik ist. Laut einem Bericht von Seymor Hersh im New Yorker vom 24. Januar, hat Washington bereits einen Kriegsplan von Bush für die kommenden 4 Jahre genehmigt, der 10 Länder vom Nahen Osten bis nach Ostasien zum Ziel hat. Die Aussage von Rice gibt einen Hinweis auf 6 dieser 10 Länder. Sie deutete auch an, dass Venezuela hoch oben auf dieser nicht öffentlichen Liste von ins Visier genommenen Ländern steht.

Meldungen zufolge sind heute schon Spezialkräfte des Pentagon innerhalb des Iran aktiv und bereiten, wie Seymour Hersh berichtet, Details über militärische und Nuklearanlagen für mögliche zukünftige Bombenangriffe auf. Auf höchster Ebene haben Frankreich, Deutschland und die EU sehr wohl Kenntnis von der US-Agenda für den Iran im Zusammenhang mit der Debatte um dessen Atomprogramm; das erklärt auch die wilden diplomatischen Attacken der EU auf den Iran.

In seiner Rede zur Lage der Nation erklärte der Präsident, der Iran sei «der wichtigste staatliche Terrorförderer der Welt». Der Kongress schliesst sich dem wie üblich an und beginnt, die Kriegstrommeln gegen den Iran zu rühren. Der Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad schätzte in einer Stellungnahme vor der israelischen Knesset, über die in der «Jersualem Post» berichtet wurde, dass das Kernwaffenprogramm des Iran ab Ende 2005 «nicht mehr zu stoppen» sein würde. Dies deutet auf starken Druck von Israel auf Washington hin, den Iran noch in diesem Jahr «zu stoppen».

Auch von einem ehemaligen CIA-Beamten, Vince Cannistraro, verlautete, dass die neue Rumsfeld-Kriegsagenda eine Liste von 10 Ländern mit oberster Priorität beinhalte. Zusätzlich zum Iran umfasst sie Syrien, den Sudan, Algerien, den Yemen und Malaysia. Gemäss einem Bericht vom 23. Januar in der «Washington Post» hat auch General Richard Myers, Chef des Vereinigten Generalstabs, eine Liste von dem, was das Pentagon «auftauchende Ziele» (emerging targets) für präemptive Kriege nennt; dazu gehören Somalia, der Jemen, Indonesien, die Philippinen und Georgien - eine Liste, die er Minister Rumsfeld geschickt hat.

Während Georgien nun seit der Wahl von Saakaschwili als de facto unter Nato- oder US-Kontrolle betrachtet werden kann, sind die anderen Staaten in hohem Masse gefährdet von der umfassenden US-Agenda für den neuen Krieg gegen die Tyrannei. Wenn wir Syrien, den Sudan, Algerien und Malaysia und aus der Liste von Condoleezza Rice Kuba, Weissrussland, Myanmar (Burma) und Zimbabwe zusammennehmen und zur Liste des Generalstabschefs mit Somalia, dem Jemen, Indonesien und den Philippinen addieren, haben wir schon rund 12 mögliche Ziele für entweder eine geheime Destabilisierungsaktion durch das Pentagon oder eine direkte militärische Intervention, sei es eine «chirurgische» oder eine umfassendere. Und da ist selbstverständlich noch Nordkorea, das als nützlicher dauerhafter Reibungspunkt dient, um die amerikanische Militärpräsenz in der strategischen Region zwischen China und Japan zu rechtfertigen. Ob es nun 10 oder 12 Ziele sind, die Richtung ist klar.

Frappierend ist, wie genau diese Liste der «auftauchenden Ziele», der «Vorposten der Tyrannei» mit dem strategischen Ziel der Administration zur globalen Kontrolle über die Energiereserven - ganz klar der strategische Hauptschwerpunkt der Bush-Cheney-Regierung - übereinstimmt.

General Norman Schwarzkopf, der 1991 den Angriff gegen den Irak führte, erklärte dem US-Kongress 1990: «Das Öl des Nahen Ostens ist der Lebensnerv des Westens. Es versorgt uns heute mit Treibstoff, und da es 77% des Öls der freien Welt ausmacht, wird es uns auch noch dann versorgen, wenn der Rest der Welt bereits auf dem trockenen sitzt.» Er sprach über das, was einige Geologen «peak oil», den Scheitelpunkt der Ölförderung nennen, nämlich das Ende der Ära des preiswerten Öls, ohne dieser Tatsache eine übermässige Beachtung zu schenken.

Das war 1990. Heute, angesichts der Tatsache, dass US-Truppen einen halbpermanenten Aufenthalt im Irak vorbereiten und darauf hinarbeiten, die globalen Ölreserven und Engpässe des Energietransportes zu kontrollieren, ist die Situation viel weiter fortgeschritten. In den letzten Jahren, einer Zeit, in der die bestehenden Quellen für das Öl des Westens, von der Nordsee nach Alaska und darüber hinaus, immer stärker abnehmen, haben sich China und Indien schnell zu Wirtschaftssystemen mit Hauptanteilen am Ölimport entwickelt. Hier haben wir ein vorprogrammiertes Szenario für zukünftige Konflikte um Rohstoffe auf globaler Ebene.

Geopolitik um Öl und der «Krieg gegen Tyrannei» ...

Wird Kuba als ein Ziel dieses Krieges gegen Tyrannei genannt, so steht es stellvertretend für Chavez` Venezuela, das, auf dem Weg über Kuba von Putin und nun von China massiv unterstützt wird. Rice erwähnte ausdrücklich das enge Band zwischen Castro und Chavez. Nach einem fehlgeschlagenen Putschversuch durch die CIA zu Beginn von Bushs erster Amtsperiode versucht Washington nun offensichtlich, sich in Caracas zurückzuhalten. Ziel bleibt aber ein Regimewechsel des widerspenstigen Chavez, dessen jüngster Affront gegen Washington sein kürzlicher Besuch in China war, wo er ein umfassendes bilaterales Energieabkommen unterzeichnete. Chavez besass auch die Frechheit, Pläne bekanntzugeben, auf Grund derer Ölverkäufe inskünftig von den USA nach China umgeleitet werden und seine US-Ölraffinerien verkauft werden sollen. Teil dieses Abkommens mit China wäre eine neue Pipeline zu einem Hafen an der Küste Kolumbiens, womit die US-Kontrolle im Panamakanal umgangen wäre. Rice erklärte dem Senat, Kuba sei ein «Vorposten der Tyrannei» und bezeichnete Venezuela im gleichen Atemzug als einen «regionalen Unruhestifter».

Indonesien mit seinen riesigen natürlichen Gasressourcen, von denen es vorwiegend nach China und Japan liefert, stellt einen interessanten Fall dar, denn es hat anscheinend seit September 2001 mit Washingtons «Krieg gegen den Terror» kooperiert. Unmittelbar nach der Tsunami-Katastrophe erhob die Regierung Indonesiens lautstark Protest, als das Pentagon innerhalb von 72 Stunden einen US-Flugzeugträger und Spezialtruppen entsandte, um in Aceh an Land zu gehen und «Rettungsarbeiten durchzuführen». Der Flugzeugträger «USS Abraham Lincoln» mit 2000 vermutlich im Irak stationierten Soldaten der Marine-Infanterie an Bord setzte zusammen mit «USS Bonhomme Richard» aus Guam etwa 13000 Mann US-Truppen auf Aceh an Land, was zahlreiche indonesische Militärs und die Regierung alarmierte. Die Regierung gab zwar ihr Einverständnis, verlangte aber, dass die US-Truppen das Land Ende März verlassen und auf Aceh kein Basislager errichten. Kein Geringerer als der Stellvertretende Verteidigungsminister und Irak-Krieg-Stratege, Paul Wolfowitz, früherer US-Botschafter in Indonesien, unternahm eine sofortige «Untersuchungstour» in der Region. ExxonMobil unterhält eine riesige Flüssigerdgasproduktion auf Aceh, von wo aus China und Japan mit Energie versorgt werden.

Kontrolle der Schiffahrtswege

Wenn wir Myanmar der Liste der «auftauchenden Ziele» hinzufügen - ein Staat, der wohl die Menschenrechte massiv missachtet, der aber zugleich auch ein Hauptverbündeter Pekings ist und von dort Militärhilfe erhält -, dann wird eine mögliche strategische Umzingelung Chinas ersichtlich. Malaysia, Myanmar und Aceh in Indonesien stellen strategische Flanken dar, von wo aus die wichtigen Schiffahrtswege der Strasse von Malakka kontrolliert werden können, durch die die Öltanker vom Persischen Golf nach China fahren. Ausserdem werden 80% des japanischen Öls durch die Strasse von Malakka transportiert.

Die Energie-Informationsbehörde der US-Regierung bezeichnet die Strasse von Malakka als eine der «wichtigsten strategischen Meerengen des Welt-Öl-Transitverkehrs». Ist es nicht überaus praktisch für Washington, wenn es sich im Zuge des Aushebens eines Nestes von Tyrannenregimes die militärische Kontrolle über diese Meerengen aneignen könnte? Bisher haben die Staaten in dieser Gegend die wiederholten Versuche Washingtons zur Militarisierung dieses Seeweges vehement zurückgewiesen.

Mit der Kontrolle oder einer Militarisierung von Malaysia, Indonesien und Myanmar würden die US-Streitkräfte die Gewalt über die strategische Meerenge des weltweit am meisten befahrenen Meereskanals für Öl vom Golf nach China und Japan erhalten. Es wäre ein enormer Schlag gegen die Bemühungen Chinas, seine energiewirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA zu sichern. Mit der US-Besetzung des Irak hat China dort bereits riesige Erdölkonzessionen verloren. Damit nicht genug, steht auch die Ölversorgung Chinas aus dem Sudan unter zunehmendem Druck aus Washington.

Entreisst Washington den Iran den Mullahs, erhielte es damit die Kontrolle über die strategische Meerenge des strategisch wichtigsten Öl-Wasserweges, die Strasse von Hormuz, eine 2 Meilen breite Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Arabischen Meer. Die wichtigste US-Militärbasis in der Nahostregion befindet sich in Doha, Katar, auf der dem Iran gegenüberliegenden Seite in der Nähe der Meerenge. Eines der grössten Gasfelder der Welt liegt ebenfalls hier.

Algerien ist ein weiteres offensichtliches Ziel im «Krieg gegen die Tyrannei». Algerien ist der zweitwichtigste Lieferant von Erdgas nach Kontinentaleuropa, und es verfügt über bedeutende Rohölreserven mit niedrigem Schwefelanteil - genau die Sorte, die US-Raffinerien brauchen. Ungefähr 90% des algerischen Öls fliesst nach Europa, hauptsächlich nach Italien, Frankreich und Deutschland. Präsident Bouteflika hat wohl verstanden, im Washingtoner Kaffeesatz vom 11. September zu lesen, und versprach umgehend seine Unterstützung für den «Krieg gegen den Terror». Bouteflika hat zwar schon die Privatisierung von staatlichem Aktienbesitz in Gang gebracht, nicht aber die der lebenswichtigen staatlichen Ölgesellschaft Sonatrach. Das wird eindeutig nicht genug sein, um den Appetit der Planer in Washington zu stillen.

Wie bereits erwähnt, ist der Sudan heute Chinas wichtigster Öllieferant. Chinas nationale Ölgesellschaft hat seit 1999 mehr als 3 Milliarden Dollar in den Bau von Pipelines investiert, die vom Süden des Landes bis zum Hafen des Roten Meeres verlaufen. Dass diese Tatsache «zufälligerweise» mit Washingtons wachsender Sorge um Völkermord und eine humanitäre Katastrophe im ölreichen Darfur im Westen Sudans zusammenfällt, hat man in Peking sehr wohl registriert. So drohte China in der Uno mit seinem Veto gegen jede Intervention im Sudan. Ende letzten Jahres bestand die erste politische Handlung des wiedergewählten Dick Cheney darin, seinen Vizepräsidenten-Jet mit Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates zu füllen und diese nach Nairobi zu fliegen, um dort die humanitäre Krise in Darfur zu erörtern. Das weckt unheimliche Erinnerungen an die «humanitäre» Sorge des Verteidigungsministers Cheney um Somalia im Jahre 1991.

Dass die Wahl Washingtons neben Somalia auch auf den Jemen fiel, passt gut zusammen, wie ein Blick auf die Landkarten des Nahen Ostens und des Horns von Afrika deutlich macht. Jemen liegt an der Meerenge des Öltransits von Bap el Mandap, ein Engpass, von wo aus der Öltransit zwischen dem Roten Meer und dem Indischen Ozean kontrolliert werden kann. Der Jemen besitzt auch Öl, obwohl bisher noch niemand weiss, wieviel. Möglicherweise sehr viel. Eine amerikanische Firma, Hunt Oil Co., fördert dort 200000 Barrel pro Tag, aber das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Fundes. Der Jemen passt zusammen mit dem nahegelegenen Somalia sehr gut als «auftauchendes Ziel».

Die Militäraktion von Herbert Walter Bush gegen Somalia im Jahr 1992, bei der sich die USA eine blutige Nase holten, drehte sich in Wirklichkeit auch um Öl. Kaum jemand wusste damals, dass die «humanitäre Intervention» mit 20000 US-Soldaten, die Vater Bush in Somalia anordnete, wenig mit der angeblichen Hungerhilfe für die somalische Bevölkerung zu tun hatte. Sehr viel hatte sie aber mit der Tatsache zu tun, dass alle 4 grossen amerikanischen Ölgesellschaften - darunter Amoco (heute BP), Chevron von Condoleezza Rice und Phillips - unter Führung von Bushs Freunden bei Conoco in Houston, Texas, im Besitz von riesigen Ölförderkonzessionen in Somalia waren. Die Verträge waren mit dem früheren proamerikanisch eingestellten tyrannischen und korrupten Regime von Siad Barre ausgehandelt worden.

Dummerweise war Barre gerade in dem Moment abgesetzt worden, als Conoco mit 9 Probebohrstellen auf das schwarze Gold stiess, wie Geologen der Weltbank bestätigten. Der US-Gesandte Robert B. Oakland, ein Veteran des US-amerikanischen Mudschahedin-Projekts in Afghanistan während der 80er Jahre, liess ihre Absichten beinahe auffliegen, als er 1992 auf dem Höhepunkt des Bürgerkriegs in Mogadischu sein Hauptquartier aus Sicherheitsgründen in das Lager von Conoco verlegte. Eine erneute US-Säuberung der somalischen «Tyrannei» würde den erwähnten US-Ölfirmen die Türe öffnen, um das unter Umständen riesige Ölvorkommen in Somalia zu erfassen und zu erschliessen. Jemen und Somalia stellen zwei Flanken derselben geologischen Formation dar, die umfassende potentielle Öllager einschliesst, und sie bilden auch die Flanken der strategischen Meerenge für den Öl-Transit, der vom Roten Meer kommt.

Auch Weissrussland ist kein Meister der Menschenrechte. Aber von Washingtons Standpunkt aus betrachtet, ist es die enge Bindung seiner Regierung an Moskau, die es zu einem offensichtlichen Kandidaten für einen Regimewechsel im Stil der «orangenen Revolution» in der Ukraine macht. Gelänge ein solcher, könnten die USA damit die westliche Umzingelung Russlands mitsamt seinen Exportpipelines nach Europa vollenden. Etwa 81% aller russischen Ölexporte gehen heute auf westeuropäische Märkte. Ein solcher Regimewechsel in Weissrussland würde die Möglichkeit einschränken, dass Russ-land, das im Besitz von Nuklearwaffen ist, ein Bündnis mit Frankreich, Deutschland und der EU als potentielle Gegenkraft gegen die Macht der USA als einziger Supermacht bilden könnte. Das zu verhindern hat höchste Priorität in Washingtons Eurasienpolitik.

Markt des Pentagon ausgeweitet

Die militärische Infrastruktur, die nötig wäre, um mit solchen tyrannischen Staaten fertigzuwerden, scheint sich auch schon herauszubilden. In der Zeitschrift The New Yorker vom 24. Januar zitiert Altjournalist Seymour Hersh Quellen von CIA und Pentagon, laut denen die Position von Rumsfeld und seinen Kriegsfalken heute stärker ist als vor dem Irak-Krieg. Hersh berichtet, dass Bush im letzten Jahr ohne grosses Aufsehen einen Befehl unterzeichnet hat, durch den grössere Geheimoperationen der CIA und ihren strategischen Analysen dem Pentagon unterstellt wurden, ein Schritt, mit dem die Oberaufsicht des Kongresses umgangen wird. Hersh setzt hinzu, dass man sich in der Bush-Administration schon lange vor der Wahl auch auf Pläne zur Ausweitung des «Krieges gegen den Terror» unter Rumsfeld geeinigt habe.

Die «Washington Post» bestätigte Hershs Darstellungen. Sie berichtete, dass Rumsfelds Pentagon auf Anordnung des Präsidenten und unter Umgehung des Kongresses eine neue Abteilung für Strategische Unterstützung (Strategic Support Branch SSB) kreiert habe, die nun auch traditionell geheimdienstliche und andere Funktionen der CIA übernimmt. Laut einem Bericht des pensionierten Obersten der US-Armee, Dan Smith, der letzten November in der Zeitschrift Foreign Policy in Focus veröffentlicht wurde, gehören zu der neuen Abteilung SSB militärische Spezialeinheiten wie SEAL-Team 6 und Delta-Force Armee-Geschwader (Sondereinheiten wie die Green Berets) sowie eine paramilitärische Armee von 50000 Mann, die für potentielle Kriege ausserhalb des Zuständigkeitsbereiches des Kongresses zur Verfügung stehen.

Die Liste der «neu auftauchenden Ziele» im neuen «Krieg gegen die Tyrannei» ist zweifellos provisorisch und lässt sich dem Lauf der Entwicklungen anpassen. Es ist offensichtlich, dass auf höchster politischer Ebene eine atemberaubende Phalanx zukünftiger militärischer und ökonomischer Offensiven vorbereitet wird, um die Welt von Grund auf zu verändern. Wenn Washington seinen Willen durchsetzen kann, wird die Kontrolle aller Engpässe der Öltransportrouten durch eine einzige Macht in den nächsten Jahren einen Welt-Ölpreis von 150 Dollar oder mehr pro Barrel zur Folge haben.

(Übersetzung durch Zeit-Fragen)


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«Ein Krieg zur Förderung des Terrors»

rh. «Irak, damals und heute, ein Krieg zur Förderung des Terrors» lautet die Überschrift eines Kommentars in der «New York Times», der am 28. Februar in der Beilage zur «Süddeutschen Zeitung» erschien. Darin erinnert sich der Autor Bob Herbert, wie er Mitte März 2003 im Auftrag seiner Zeitung nach Washington fuhr, um über eine der grossen Friedensdemonstrationen zu berichten, die Zehntausende Protestierende in der letzten Hoffnung vereinigt hatte, doch noch die Invasion des Irak verhindern zu können. Doch zu diesem Zeitpunkt war vielen schon klar, dass nichts und niemand Präsident Bush von seinem Krieg abhalten konnte. Damals stellte Herbert in einer Kolumne für seine Zeitung fest: «Wir sind im Begriff, Zeugen einer Tragödie zu werden.»

Noch genauer als die Proteste sind dem Autor die düsteren Artikel in den amerikanischen Zeitungen in Erinnerung, die davor warnten, dass ein Krieg im Irak die islamischen Terroristenorganisationen ermutigen und ihre Rekrutierungsbemühungen verstärken würde. So erschien am 16. März 2003 auf dem Titelblatt der «Times» ein Artikel, in dem ein ehemaliger Beamter der Spionageabwehr mit der folgenden Aussage zitiert wurde: «Eine amerikanische Invasion im Irak wird schon jetzt von al-Kaida und anderen Gruppen als probates Mittel der Rekrutierung benutzt, und es ist ein äusserst wirksames Instrument.»

Am selben Tag berichtete die «Washington Post», dass «Spezialisten innerhalb und ausserhalb der Regierung daran zweifeln, ob eine Invasion des Irak, von den USA angeführt, dem internationalen Terrorismus einen bedeutenden Schlag versetzen könnte. Experten warnen, dass Krieg und Besetzung ebensogut den entgegengesetzten Effekt haben können, nämlich radikale islamische Gruppen zu stärken und ihren Groll zu vergrössern.»

Doch, wie wir alle wissen, wurden alle Warnungen ignoriert und Mr. Bush startete seine Invasion und viele tausend Menschen starben. Wenn wir uns nun das Hearing vor dem Geheimdienstkomitee des Senats im Februar dieses Jahres vor Augen führen, stellen wir fest: Falls der Krieg wirklich dazu hat dienen sollen, die terroristische Flut zu stoppen, hat es nicht funktioniert. Das machten die gehörten Regierungsbeamten nur zu deutlich: Peter Goss, der Direktor der CIA (Central Intelligence Agency), sagte dem Komitee: «Islamische Extremisten beuten den Irak-Konflikt aus, um neue Ðheilige Kriegerð gegen die USA zu rekrutieren. Diese Djihadisten, die überleben, werden den Irak als sehr erfahrene Leute verlassen und sich auf urbanen Terrorismus spezialisieren.» Nach der Auffassung dieses Spitzenbeamten «ist es nur eine Frage der Zeit, bis al-Kaida oder eine andere Gruppe nach chemischen, biologischen, radiologischen oder nuklearen Waffen greift.»

Im selben Hearing gab ein hoher Militär, Vizeadmiral Lowell Jacoby, Direktor der DIA (Defense Intelligence Agency) zu bedenken: «Unsere Politik im Nahen Osten giesst Öl ins Feuer der islamischen Abneigung. Die überwältigende Mehrheit der Menschen in Marokko, Jordanien und Saudiarabien glaubt, dass die USA eine negative Politik gegen die arabische Welt betreibt.»

Ebenfalls am 18. Februar dieses Jahres erschien ein Artikel in der «Washington Post», in dem zu lesen war, dass die radikale Gruppe Ansar al-Islam, die Dutzende von Selbstmord-attentaten ausgeführt hat, in ganz Europa junge Muslime rekrutiert.

Schliesslich bittet Herbert in seinem Kommentar, man möge ihm doch sagen, worum es denn in diesem Krieg ging. «Wenn es der Kampf gegen den Terrorismus gewesen ist, dann war der Krieg im Irak ein riesiger Verlust. Wir haben den Feind mit neuer Energie versorgt, wir haben die Fähigkeiten und das Leben vieler Männer und Frauen weggeworfen, die tapfer im Irak gekämpft haben.»

Furchtbar mutet es ihn auch an, dass diese Regierung seit dem 11. September 2001 jede Gelegenheit wahrnimmt, die Sprache der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den Mund zu nehmen, während sie gleichzeitig eine Politik verfolgt, die sowohl ungesetzlich als auch zutiefst unmenschlich ist. Die Politik der USA besteht nämlich darin, Angeklagten im skandalösen Gefangenencamp in Guantanamo Bay auf Kuba die gesetzlichen Verfahren, auf die sie Anspruch hätten, zu verweigern und sie statt dessen routinemässig grausam zu behandeln und ihre Menschenwürde mit Füssen zu treten.

Man weiss auch, dass die USA die verwerfliche Praxis anwenden, Menschen, die sie als Terroristen verdächtigen, zu entführen und sie zum Verhör in solche Länder zu bringen, die für ihre Foltermethoden bekannt sind. Und die CIA betreibt ultrageheime Gefängnisse oder Gefangenenlager irgendwo in Übersee für sogenannte «Gefangene von hohem Wert». Was an solchen Orten vor sich geht, mag sich jeder selbst ausmalen.

Der Kommentar von Bob Herbert schliesst mit einer eindringlichen Warnung: «Es mag sein, dass die meisten Amerikaner lieber nichts von solchen Praktiken wissen wollen, die nichts weniger als bösartige Zellen sind, die sich bereits im Herzen unserer Nation ausbreiten. Nicht-wissen-Wollen ist oftmals die erste Reaktion auf allzu schmerzhafte Wirklichkeiten. Aber die meisten Amerikaner wissen auch, was passiert, wenn man den Krebs ignoriert.»

Artikel 1: Zeit-Fragen Nr.11 vom 14.3.2005, letzte Änderung am 16.3.2005


Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_127b/INDEX.HTM

[gezwirbelt]

Artikel 8: Zeit-Fragen Nr.12 vom 21.3.2005

Markus Wolff von US-Homeland Security eingestellt

Eine Reihe gefährlicher, leichtsinniger Ernennungen

Die Aufnahme des berüchtigten ehemaligen Chefs des Ministeriums für Staatssicherheit (Stasi), Markus Wolff, in die rasch wachsende Gehaltsliste der Berater für das Ministerium für Innere Sicherheit (Department for Homeland Security) zum Jahreswechsel ist ein weiterer «grosser Sprung nach vorne», der den Ruf der Vereinigten Staaten, sie würden die Intentionen anderer Staaten ungeheuerlich missverstehen, festigt. Diese Aufnahme folgte der Ernennung von Yevgeny Primakov [KGB-Chef, ab 1996 Aussenminister und zuletzt Premierminister Russlands] auf einen ähnlichen Posten. Primakov war der Architekt der sowjetischen Nahoststrategie.

Während nahezu drei Jahrzehnten leitete Markus Wolff die Hauptverwaltung Aufklärung (HVA), den Auslandgeheimdienst des ostdeutschen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), kurz Stasi genannt. Zwischen 1958 und 1987 führte die HVA ein Netzwerk von rund 4000 Agenten ausserhalb der DDR. Die berüchtigsten Infiltrationen galten den Nato-Hauptquartieren und der Administration von Willy Brandt. Wolfs Vater war hochangesehener Autor von Theaterstücken und führender kommunistischer Intellektueller in der Weimarer Republik. Während des Zweiten Weltkrieges wartete er das Ende des Krieges in der Sowjetunion ab, wo Markus aufwuchs. Markus verliess die Sowjetunion als junger Mann und ging in die DDR, wo er an der Formulierung von Strategien zur massenhaften Infiltration westdeutscher Strukturen beteiligt war. Wolf war auch der Architekt der ausgedehnten DDR-internen Spionagestrukturen, einer Schlüsselfunktion des Repressionsapparates, die darauf basierte, dass beinahe die Hälfte der Bevölkerung den restlichen Teil ausspionierte. Sein Name war Synonym für die Repression und die übelsten Merkmale des Chefagenten.

Ausgerechnet an diesen kommunistischen Meisterspion und Agenten der Propaganda - er begann als Redaktor und Moderator einer deutschsprachigen Radiosendung der UdSSR - hat sich nun das US-Ministerium für Innere Sicherheit gewendet, um Sachkenntnis für den Aufbau eines vergleichbaren internen Repressions- und Spionagenetzwerks in den Vereinigten Staaten zu erhalten. Laut zuverlässigen Berichten, für die wir kürzlich eine Bestätigung erhielten, gehört Markus Wolf seit dem 1. Januar zur Gehaltsliste des entstehenden US-Ministeriums für Staatssicherheit. Seine Sachkenntnis wird für den neuen Chef der Inneren Sicherheit, Michael Chertoff, von unschätzbarem Wert sein - letzterer wird sich auch auf die bezahlten Beraterdienste von Yevgeny Primakov, dem Architekten der sowjetischen Irak- und Nahoststrategie, auf General Aleksandr Karpov, dem früheren KGB-Gesandten in Washington, und Oleg Kalugin, einem früheren gegen die USA eingesetzten Topagenten, der bis 31. Dezember 2004 auf der erwähnten Gehaltsliste stand, stützen können.

Könnte jemand, der eine Diktatur plant, irgendwo besseren Rat erhalten?



Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_127c/INDEX.HTM

[gezwirbelt]

Artikel 3: Zeit-Fragen Nr.14 vom 4.4.2005

Der Atomkrieg ist geplant

bha. Englische Zeitungen berichteten vor kurzem, dass Israel einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen plane. Ariel Sharons Regierung habe den Angriff anläss-lich eines privaten Treffens autorisiert. Israelische Streitkräfte übten den Angriff an einem Modell von Irans Natanz-Uran-Anreicherungsanlage in der Negevwüste. Die Taktik der Israeli beinhalte die Kingfisher Kommandoeinheit und Luftangriffe durch F15-Jagdbomber und «kleine» Atombomben, Bunker-Busters, die unterirdische Anlagen zerstören können. Die Pläne seien mit Amerika diskutiert worden, und die amerikanische Regierung habe gesagt, sie würden Israel nicht im Wege stehen - wenn alle internationalen Anstrengungen nichts nützten -, Iran von seinen Atomprojekten abzubringen.

Die USA vereiteln jedoch ständig die EU-Bemühungen, Iran davon zu überzeugen, Aktivitäten zur Uran-Anreicherung zu suspendieren. Diesmal müssten sie stärker als im Irak auf ihren preemptiven Ansatz setzen, wurde vom US- Geheimdienst betont. Dass Israels Absicht, den Angriff durchzuführen, für bare Münze genommen werden muss, konnte man aus der israelischen Attacke zur Zerstörung des irakischen Reaktors Osirak im Jahre 1981 lernen.

Die «Neue Zürcher Zeitung» bekräftigt mit dem Artikel «Das letzte Mittel gegen die Atomrüstung» von Lothar Rühl vom 31. März die Gegenproliferation als militärisches Mittel gegen die klassische Nonproliferationspolitik. «Gegenproliferation schliesst militärische Intervention in anderen Ländern und Gewaltanwendung gegen andere Regierungen auch ohne erklärten Krieg ein.»

Bush liess bei seinem Europa-Besuch verlauten, er schliesse keine Option aus - alle Mittel würden zur Durchsetzung, den Iran am weiteren Ausbau seiner Atomanlagen zu hindern, benutzt werden. Mit «keine Option sei vom Tisch», so Bush, ist unter anderem die Option eines atomaren Angriffs auf den Iran gemeint. Wenn man bedenkt, dass die amerikanische Regierung 450 Millionen Dollar für den Wiedererwerb von Uran und Plutonium zur Sicherstellung ihres Nuklearwaffenarsenals bereitgestellt hat, rückt die Möglichkeit und/oder Absicht eines atomaren Angriffs auf den Iran in grosse Nähe.

Lothar Rühl meint denn auch, dass militärische Gegenproliferation Realität sein wird, Nonproliferation sei schon lange nicht mehr Realität. Ein atomarer Krieg ist in nächste Nähe gerückt. Alle Zeichen deuten darauf hin. Mit einer örtlich begrenzten Zerstörung der Atomanlagen im Iran durch Atomwaffen wird es nicht getan sein. Die US-amerikanische Heritage Foundation stützt die nukleare Option: Mitte März wurde ein Symposium zur Rolle der Nuklearwaffen im 21. Jahrhundert durchgeführt. Kurz gefasst sprach man sich dort für die Wiederaufnahme von Atomtests aus, da die neuen Waffen dies erforderten. Der Nonproliferationsvertrag würde, so die Interpretation der Heritage Foundation, die fünf Nuklearstaaten implizit auffordern, Nuklearwaffen zu testen, um wirksame Waffen zu erhalten. Die Heritage Foundation empfiehlt der US-Regierung folgendes: Das Atomtestmoratorium muss beendet werden.

Neue Atomwaffen müssen entwickelt werden, um eine effektive nukleare Abschreckung zu gewährleisten.

* * *

Die brutale Vision erneuter Atombombenabwürfe durch «unsere Freunde, die Amerikaner» sollte uns einmal mehr zu denken geben, mit wem wir eigentlich paktieren. Ausgelöschte Städte und Länder, Tausende von Toten, unendliches Leid von strahlenkranken, siechenden Menschen, Zerstörung des Erbgutes … nichts anderes als das steht auf dem Programm des Militär- und Energieapparates der USA. Selbst wenn der Angriff auf den Iran «nur» von den Israelis geführt werden sollte, errechnet sich die amerikanische Kriegsclique einen Vorteil. Auch wenn es schwer vorstellbar ist: Bei einem atomaren Schlagabtausch mit dem Iran würde unter Umständen Israel zerstört werden. Und dann?

Quellen: The Sunday Times - World, 13.3.2005, www.timesonline.co.uk; Aljazeera.com, 6.2.2005; Independent, 13.3.2005; The Heritage Foundation, The Role of Nuclear Weapons in the 21st Century, 14.3.2005, Washington


Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/ARCHIV/ZF_128a/T03.HTM

[QCOM]

Hier habe ich ein nettes Stoeffchen zur Kuehlung Deines reichlich ueberhitzten Muetchens, Zwirbelroland:

[Punk24]

Ach du Scheiße

http://www.netzeitung.de/ausland/334018.html

Venezuela fürchtet eine Invasion durch die US-Armee. Mehr als eine Million Menschen sollen deshalb für eine Reservistenarmee aufgestellt werden.

Venezuela bereit sich nach eigenen Angaben auf eine mögliche Invasion der USA vor. Der linkspopulistische Präsident Hugo Chávez will deshalb eine neue Reservistenarmee aufstellen.

Die Truppe soll ausschließlich zur Landesverteidigung eingesetzt werden, sagte er am Mittwoch beim öffentlichen Gelöbnis der ersten Reservisten. «Keiner will den Krieg, aber die beste Art ihn zu vermeiden ist es, sich auf ihn vorzubereiten.»

Gesamte Bevölkerung soll mobilisiert werden

Die Reservistenarmee soll bis zu 1,5 Millionen Soldaten umfassen. Chávez kündigte an, im Kriegsfall müsse die gesamte Bevölkerung mobilisiert werden. Die Spannungen zwischen Venezuela und den USA hatten in den vergangenen Monaten zugenommen. Die US-Regierung bestreitet aber Invasionspläne.

US-Präsident George W. Bush bezeichnete den linkpopulistischen Präsidenten als Sicherheitsrisiko für die Region. Chávez hatte in der Vergangenheit mehrfach gedroht, Öl-Lieferungen an die USA einzuschränken. Die USA decken rund 25 Prozent ihres Öl-Bedarfs mit Importen aus Venezuela. (nz)


Wer ist hier das Sicherheitsrisiko für die Region

[gezwirbelt]

Iraker bitten um Hilfe

Hilfsorganisationen: Tausende in Karabilah ohne Wasser, Strom und Lebensmittel. Verletzte ohne Versorgung. Irak-Gipfel in Brüssel bekundet Solidarität mit Besatzern

Rüdiger Göbel / Norman Griebel

In Brüssel hat die sogenannte internationale Gemeinschaft ihre Solidarität mit dem Besatzungsregime im Irak bekundet. Hilfsorganisationen und Ärzte des Zweistromlandes warnten unterdessen vor einer »humanitären Katastrophe« infolge der anhaltenden US-Militäroffensive. In einem von IRINnews verbreiteten Appell werden die US-Besatzer aufgefordert, Zugang nach Karabilah zu gewähren. Auf die an der Grenze zu Syrien gelegene Stadt konzentriert sich die »Operation Speer«. Von den US-Angriffen sind 60000 Menschen betroffen. »Die Lage in Karabilah ist kritisch. Hunderte verletzter Menschen sind in der Stadt, die dringend medizinische Behandlung benötigen«, zitiert die zu den Vereinten Nationen gehörende Nachrichtenagentur den Direktor des städtischen Krankenhauses im benachbarten Al Qaim, Dr. Hamed Al Alousi. Die US-Truppen hätten aber allen verboten, den Ort zu verlassen – »und wir haben keine Berechtigung, dort hineinzugehen«. 15 Leichen und 27 Verletzte seien in sein Krankenhaus gebracht worden, bevor US-Soldaten Karabilah vollständig abgeriegelt hätten. Mehr als 100 Menschen könnten sich noch unter den Trümmern von Gebäuden befinden, die im Rahmen der »Operation Speer« zerstört worden seien.

Mitarbeiter des Irakischen Roten Halbmonds (IRH), der Schwesterorganisation des Roten Kreuzes, berichteten, daß Hunderte Bewohner allein am Wochenende aus der Stadt in die umliegende Wüste geflohen seien. »Über 7000 Familien aus Karabilah lagern in der Wüste nahe der Stadt. Sie alle benötigen dringend Nahrungsmittel und medizinische Güter. Mehr als 150 Häuser in der Stadt wurden vollständig zerstört«, sagte IRH-Sprecherin Firdous Al Abadi. Außerdem hätten Tausende Familien innerhalb der Stadt kein Wasser, keinen Strom und keine Lebensmittel mehr. Weder könnten sie ihre Häuser verlassen noch könnten Hilfsorganisation die Stadt betreten. »Die Lage ist in dem Gebiet sehr kritisch und könnte zu einer humanitären Katastrophe werden«, warnte ein anderer leitender Mitarbeiter des Irakischen Roten Halbmonds.

Vor dem Hintergrund dieser Berichte macht eine internationale Irak-Konferenz in Brüssel durchaus Sinn. Allein, der Gipfel vom Mittwoch war der Gipfel. Er diente einzig dazu, dem Besatzungsregime in Bagdad internationales Renommee zu verschaffen – statt Überlegungen über ein rasches Ende der US-Okkupation anzustellen und damit einen möglichen Ausweg aus Gewalt und Unsicherheit aufzuzeigen.

Vertreter aus mehr als 80 Staaten und unzähliger Organisationen waren der Einladung von EU und USA gefolgt. In blumigen Worten versprach UN-Generalsekretär Kofi Annan, daß die internationale Gemeinschaft die Iraker »nicht im Stich lassen« werde. Durch »Worte und vor allem Taten« müsse den Irakern auf ihrem »schwierigen Weg« geholfen werden. Vom Brüsseler Gipfel versprach sich Annan ein »klares Zeichen«, daß die Welt zur Hilfe für den Irak bereit sei – mit »dem Irak« war allerdings immer das proamerikanische Regime in Bagdad gemeint.

US-Außenministerin Condoleezza Rice war da offener. Washingtons Eiserne Lady redete Tacheles und forderte die weitere Liberalisierung der irakischen Wirtschaft sowie ein schärferes Vorgehen gegen Widerstandsgruppen. Letzteres verpackte sie in die besser klingende Forderung nach »Verbesserung der Sicherheitslage« – deren Folgen nicht nur die Einwohner von Karabilah zu spüren bekommen. Doch von denen war in Brüssel nicht die Rede.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/06-23/001.php


Der Staatsterrorismus der USA im Irak geht also munter weiter.
Aber vielleicht sollte man die Schuld nicht nur den USA unterstellen. Sie verrichten ja nur die "Drecksarbeit" dieses dekadent-perversen westlichen Systems, welches die letzten Rohstoffreserven dieser Erde raubt - oder besser - es versucht. Es scheint ja die Grundlage für das fortbestehen dieses westlichen Unrechtssystems zu sein. Dafür wird auch gerne mal Mord, Not und Elend vieler unschuldiger Menschen nicht nur in Kauf genommen, sondern offenbar sogar favorisiert.

Damit aber werden die Probleme dieses menschenverachtenden imperialistischen Systems Gott sei Dank nicht gelöst.

Ronald

[wolaufensie]

[wassermann1978]

# 130 Zwirbel:

Interessant finde ich vor allem, daß Du & Deine Kollegen zu Zeiten des Saddam-Regimes nicht mit ebensolcher Motivation Berichte über die Greueltaten Saddams verbreitet haben...

Ein Schelm, wer...

# 131 wolaufensie:

Sach ma, gibt`s das Plakat auch als Autoaufkleber? Her damit!

wassermann1978

[wolaufensie]

...Autoaufkleber wären schon eine
nette Geschäftsidee, aber
ich glaube, dass man damit,
zumindest hier, damit kein
Millionär wird. Wesentlich
besser kämen hier
wahrscheinlich Aufkleber, auf
denen stände, dass
Gewalt und Krieg immer scheisse
sind .... man auch für Frauen bremst,
- jetzt auch mit Russfilter,
und ansonsten alles
"Kein Blut für Öl" ist.

[gezwirbelt]

[posting]16.966.585 von wassermann1978 am 23.06.05 00:13:39[/posting]Interessant finde ich vor allem, daß Du & Deine Kollegen zu Zeiten des Saddam-Regimes nicht mit ebensolcher Motivation Berichte über die Greueltaten Saddams verbreitet haben...


Interessant, stimmt. Denn im Umkehrschluß heißt das ja nichts weiter, als daß du die Verbrechen vergleichst und in gewisser Weise auf eine Stufe stellst.
Diese sonst so selektive Wahrnehmung zwischen beiden Verbrechen brauchen wir wohl kaum zu diskutieren, da wir beide ja ganz genau wissen, wie sie zustande kommt.
Das macht zwar das Ganze nicht besser, aber deine Postings damit wesentlich erträglicher.

Ronald

[wassermann1978]

# 134 gezwirbelt:

Denn im Umkehrschluß heißt das ja nichts weiter, als daß du die Verbrechen vergleichst und in gewisser Weise auf eine Stufe stellst.

Falsch, Zwirbel, denn da ich Bushs Vorgehen nicht als Verbrechen ansehe, Saddams jahrzehntelange Untaten hingegen schon, läuft Dein Umkehr"schluß" ins Leere, da ihm die Annahme beidseitiger Verbrechen zugrundeliegt.

wassermann1978

[gezwirbelt]

Gewalt im Folterknast -
Wie US-Militärs im Irak Verhöre nachspielen


Moderation Fritz Frey:

Sie, liebe Zuschauer, schätzen es, wenn wir an Themen dran bleiben. Wenn wir nicht das beliebte Journalistenspiel, heute hier, morgen dort, mitspielen. Für uns ist ein solches Thema Irak. Und wenn die Rede von Abu Ghraib ist, dem berüchtigten Gefängnis, dann haben wir Bilder wie diese im Kopf. Irakische Gefangene, erniedrigt, gedemütigt, gefoltert von amerikanischen Soldaten. Ein Skandal.

Zwar wird den Beschuldigten inzwischen der Prozess gemacht, aber wirklich verstehen, wie es zu solchen Misshandlungen hat kommen können, das tun wir nicht. Jetzt wurde REPORT MAINZ diese DVD zugespielt, die zumindest eines vermag: Sie vermittelt sehr anschaulich das Klima, aus dem heraus malträtiert und gefoltert wurde. Thomas Reutter berichtet.

Bericht:

George Bush und seine Frau in Deutschland. In Wiesbaden besucht der Präsident Ende Februar die US-Streitkräfte, die im Irak waren. Die Soldaten in Hochstimmung. Für den Präsidenten sind sie alle Helden im Krieg gegen den Terror. Auch die Männer von der Military Intelligence, dem US-Militärgeheimdienst.

Das 302. Geheimdienstbataillon ist in Wiesbaden stationiert. Im Internet lobt sich die Einheit selbst – für die talentiertesten und diszipliniertesten Soldaten im US-Geheimdienst. Und für den überragenden Ruf, den das Bataillon angeblich in der Armee genießt.

Wie gut sie sind, das zeigten sie im berüchtigten Foltergefängnis Abu Ghraib bei Bagdad. Hier verhörte die Military Intelligence Häftlinge, kochte sie weich, holte Geständnisse aus ihnen heraus. Mit allen Mitteln. Erschütternde Fotos gingen um die Welt. Bei den Untersuchungen des Abu-Ghraib-Skandals sagten mehrere Zeugen aus, der Militärgeheimdienst habe die Schikanen und Misshandlungen gewünscht, damit Gefangene in Verhören schneller zusammenbrechen.

Doch niemandem von Military Intelligence wurde ein Vergehen nachgewiesen. Nichts über das Innenleben des Geheimdienstes sollte an die Öffentlichkeit dringen. Doch genau das ist jetzt geschehen. REPORT MAINZ bekam aus US-Geheimdienstkreisen ein Videoband aus Abu Ghraib zugespielt. Aufgenommen in einer Gefängniszelle.

O-Ton, Soldat:

»Das ist es, was abgeht!«

Die Soldaten prügeln auf einen Rucksack ein. Haben sie so auch auf die Häftlinge eingeschlagen? War es das, was abging in Abu Ghraib? Nach unseren Recherchen gehören diese Männer zur Military Intelligence und sie waren bei den Verhören dabei.

Was sagen diese Bilder? Was geht in diesen Soldaten vor? Das wollen wir vom Psychiater Professor Dr. Fritz Henn wissen. Der US-Amerikaner ist Direktor des Mannheimer Zentralinstituts für seelische Gesundheit.

O-Ton, Prof. Fritz A. Henn, Direktor Zentralinstitut für Seelische Gesundheit:

»Jeder wollte mehr gewalttätig als der nächste sein. Und ob sie ein bisschen betrunken waren, ob sie nur Spaß gemacht haben, aber das ist wirklich erschreckend. Ein bisschen ohne Grenzen. Einfach die haben gesprochen, als wenn der Rucksack oder das Bett ein Gefangener wäre. Und die wollten ihn einfach kaputt machen, hinmachen, total verprügeln.«

O-Ton, Soldat:

»Das ist das Arschloch!..«

Brutale Bilder. Was sagt dazu der oberste Sprecher der US-Landstreitkräfte in Europa Colonel Roger King? Der Oberst schaut sich gemeinsam mit Juristen und Presseoffizieren das gesamte Videomaterial an, manche Szenen zweimal. Allgemeines Schweigen. Dann ein überraschendes Statement.

O-Ton, Colonel Roger L. King, US-Streitkräfte:

»Was Sie sehen ist eine Gruppe Freunde, die Dampf ablassen, weil sie in einer Situation sind, in der sie kein anderes Ventil haben.«
O-Ton, Soldat:

»Was ist los? Du willst nicht reden?«

Frage: Ist es nicht komisch, Spaß mit Gewalt zu haben?
O-Ton, Colonel Roger L. King, US-Streitkräfte:

»Nicht wirklich. Ich denke, das ist Sport. Sie spielen. Sie haben Körperkontakt, Ringen, Football. Das ist Teil der Kultur.«

Offenbar eine Kultur der Gewalt. Die Männer vom US-Geheimdienst in Abu Ghraib erzählen, wie es ist, einen Menschen aufzuschlitzen. Und sie zeigen es.

Frage: Kann man nicht sagen, na ja, gut, das ist außerhalb der Dienstzeit, das ist im Prinzip Sport und Spaß?

O-Ton, Prof. Fritz A. Henn, Direktor Zentralinstitut für Seelische Gesundheit:

»Ja, würden die ganz bestimmt sagen. Das Problem ist, wenn das Sport und Spaß ist, warum ist es so geworden. Warum ist übermäßige Gewalt, wo man einen Stuhl mit Messern schneidet oder ein Gewehr nimmt. Warum ist das Spaß?«[/red]

Sind solche Exzesse noch tolerierbar? Wir zeigen das Video Oberst Bernhard Gertz vom Deutschen Bundeswehrverband. Was wäre, wenn so ein Video mit Bundeswehrsoldaten auftauchen würde.

O-Ton, Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender Bundeswehrverband:

»Ich würde mir jedenfalls wünschen, dass Soldaten der Bundeswehr, wenn sie sich so benehmen würden, die Armee schnellst möglich zu verlassen hätten.«

Frage: Warum?

O-Ton, Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender Bundeswehrverband:

»Ja, weil schlicht und ergreifend dieses Verhalten zum Ausdruck bringt, dass man den Respekt vor der Würde des Menschen verloren hat. Und das erwarten wir von Soldaten der Bundeswehr. Das ist das oberste Gebot auch den Artikel 1 des Grundgesetzes in seiner ganzen Komplexität zu vertreten und zu schützen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt auch für die Würde des Gefangenen.«

Frage. Ist das so eine Art Ausleben von Gewaltphantasien?

O-Ton, Prof. Fritz A. Henn, Direktor Zentralinstitut für Seelische Gesundheit:

»Ja, und man wundert, wie viel ist ausleben, wie viel ist nachmachen. Das ist das Schreckliche dabei. Man muss wirklich denken, wenn diese Jungs eigentlich diejenigen sind, die gefangene Leute untersuchen, was für eine Untersuchung würde das sein?«

Nach unseren Recherchen waren diese Geheimdienstsoldaten bei den Verhören besonders brutal.

O-Ton, Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender Bundeswehrverband:

»Das ist ein strukturelles Phänomen, wenn die Damen und Herren nichts in der Birne haben und wenn es auch an Bildungsfähigkeit fehlt, dann ist es sehr schwierig, sie zu ethischen Verhaltensweisen zu bekommen, die wir als Standard bei unserem Menschenbild voraussetzen.«

O-Ton, Soldat:

»Und keiner hört dich jetzt schreien.«

In dieser Szene soll ein Stuhl das Opfer sein, auf das ein Geheimdienstsoldat einsticht.

O-Ton, Soldat:

»Mach ihn fertig.«

O-Ton, George Bush:

»Gott, ich bin stolz bei euch zu sein.«


Quelle: http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/050627/03/frames.h…




Zu dem Bericht dieser Bestien paßt Posting #34. Ansonsten erübrigt sich dazu wohl jeder weitere Kommentar.

[gezwirbelt]

USA veranlassen Gesetz zur Kontrolle von Saatgut und Ernte im Irak

Patente statt Bomben

„Wetten wir, dass im Irak innerhalb eines Jahres GVO angebaut werden?“

(John Vidal, The Guardian, 2.7.2003)
Der Irak zählt zu den Ländern, in denen zuerst Getreide kultiviert und angebaut wurde. Auch europäische und amerikanische Bauern profitierten über Jahrhunderte kostenfrei von den Züchtungen der ersten Bauern dort. Nun sollen diese für ihre eigenen Leistungen an den Westen zahlen.

Um 8500 v.Chr. begannen kleine Gruppen von Jägern und Sammlern im fruchtbaren Gebiet des heutigen Irak, Samen von Wildpflanzen aufzubewahren und die besten Körner wieder auszusäen. Allgemein wird dieser Schritt als Übergang zur Kultur der Ackerbauer und Viehzüchter angesehen. Der Irak wurde damit zur Wiege der Landwirtschaft, die unsere Kultur heute entscheidend prägt.

Einige der wichtigsten Nahrungspflanzen der Menschheit wie Weizen oder Gerste wurden in diesem Gebiet kultiviert und im Laufe der Jahrhunderte weitergezüchtet. Auf diese Weise entstanden Tausende verschiedener Sorten, angepasst an verschiedene Boden- und Klimaverhältnisse oder mit Resistenzen gegen verschiedene Krankheiten und Schädlinge. Schätzungen zufolge geht ein Großteil der 200 000 bekannten Weizensorten auf die Bauern im Zweistromland zwischen den Flüssen Euphrat und Tigris zurück. Diese sind nicht nur ein zentraler Teil des kulturellen Erbes des Irak, sondern der gesamten Menschheit. Darüber hinaus sind die Eigenschaften dieser Sorten angesichts des bevorstehenden Klimawandels oder eines möglichen Auftretens neuer Schädlinge zentral für die künftige Züchtungsarbeit. Der freie Austausch von Saatgut unter den Bauern und das Aufbewahren eines Teils der Ernte zur Wiederaussaat ist bis heute die Grundlage kleinbäuerlicher Landwirtschaft im Irak und vielen Ländern der so genannten Dritten Welt. Laut Angabe der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ist dies auch bei 97 Prozent der irakischen Bauern Praxis. Freier Nachbau und Saatguttausch sind für 1,4 Milliarden Kleinbauern auf der Welt nicht nur die Basis für das Überleben, sondern auch für die Weiterentwicklung und Erhaltung der biologischen Vielfalt. Weltweit befinden sich schätzungsweise noch 75 Prozent des Saatgutes in den Händen der Bauern und sind damit der Kontrolle durch die großen multinationalen Konzerne des Agrarsektors entzogen.

Anordnung der Sieger
Nach den Plänen von US-Regierung und Agro-Industrie sollen jedoch traditionelle Sorten, freier Saatguttausch und Sortenvielfalt im Irak schon bald der Vergangenheit angehören. Ein Erlass des ehemaligen Zivilverwalters für den Irak, Paul Bremer, könnte die (Ernährungs)Souveränität des Landes so nachhaltig beeinträchtigen wie keine andere politische Intervention aus Washington. Denn dieses Gesetz, von der Besatzungsmacht erlassen und Anfang März vom irakischen Parlament ratifiziert, erklärt die seit Jahrtausenden gepflegte Tradition von Nachbau und Saatguttausch de facto für illegal und forciert das Eindringen der Saatgutkonzerne in den Irak. Als Bremer Ende Juni 2004 Bagdad verließ, hinterließ er der irakischen Übergangsregierung eine Reihe neuer Verordnungen und Gesetzesentwürfe. Unter diesen Gesetzen befindet sich der Erlass 81, der das irakische Patentrecht von 1970 ersetzt.1 Dieser Erlass über „Patente, Industriemuster, unveröffentlichte Informationen, integrierte Schaltkreise und Pflanzensorten“ stellt gültiges und bindendes Recht dar.

Erlass 81: Die Lex Monsanto
Die Umweltorganisationen ‚Focus on the Global South’ und GRAIN hatten im Oktober 2004 die Weltöffentlichkeit darüber informiert, dass im Irak das uralte System der Wiederaussaat eines Teils der Ernte durch die neuen Gesetze der US-Besatzer faktisch verboten wird.2 In Zukunft soll stattdessen patentiertes oder geschütztes Saatgut von Konzernen wie Monsanto, Bayer oder Syngenta auf den irakischen Markt kommen. In das ursprüngliche irakische Patentgesetz wurde zu diesem Zweck ein völlig neuer Abschnitt über den „Schutz neuer Pflanzensorten“ eingefügt. Der Nachbau dieser neuen Sorten ist strikt verboten. So besagt der neue Artikel 15 des irakischen Patentgesetzes: „Den Landwirten ist es untersagt, Saatgut geschützter Sorten [...] nachzubauen...“3 Gleichzeitig werden den Bauern drakonische Strafen für die Verletzung des Nachbauverbotes, Handel oder Aufbewahrung geschützter Pflanzensorten angedroht. Und schließlich wird in Erlass 81 ausdrücklich der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen gestattet: Artikel 14, Absatz D: „Diese [...] Sorten können auch das Ergebnis einer gentechnischen Veränderung sein.“
Die Umsetzung dieses Erlasses wäre eine Kriegserklärung an die irakischen Landwirte, so die Umwelt- und Entwicklungsorganisation GRAIN. Von den US-Besatzern wird das neue Gesetz dagegen als notwendiger Schritt dargestellt, „um die Versorgung des Irak mit hochwertigem Getreide zu sichern“, den „Wiederaufbau der irakischen Landwirtschaft“ voranzutreiben und den Beitritt des Landes zur WTO zu erleichtern. Das neue, von den USA erzwungene Patentgesetz führt zu diesem Zweck ein System von Monopolrechten an Saatgut und Privateigentum an biologischen Ressourcen ein, das die irakische Verfassung bislang verboten hatte. Die darin enthaltenen Sortenschutzrechte sind eine Art geistiger Eigentumsrechte, die einem Patent auf Pflanzensorten gleichkommen. Sie sind international an die so genannte UPOV-Konvention4 gebunden. Dieses Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen wurde 1961 unterzeichnet und trat 1968 in Kraft. Ziel der UPOV ist es, Züchtern exklusive Eigentumsrechte zuzusprechen. Bei der letzten Änderung von 1991 wurden die Rechte der Züchter noch einmal stark erweitert und dabei traditionelle Bauernrechte eingeschränkt.

Verschärfung des Sortenschutzes
Erlass 81 geht aber weit über das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) hinaus. UPOV schützt zwar die „geistigen“ Eigentumsrechte von Pflanzenzüchtern und legt die Zahlung von Lizenzgebühren bei registrierten Sorten fest. Es erlaubt den Bauern jedoch im so genannten Landwirte-Privileg, von der Ernte Saatgut zu behalten und es im nächsten Jahr ohne neuerliche Zahlung von Lizenzgebühren auszusäen. Außerdem dürfen Landwirte dieses Saatgut auch für Weiterzüchtungen verwenden. Dieses Privileg soll laut Erlass 81 im Irak zugunsten der großen Agrarkonzerne fallen: Er verbietet explizit und ohne jede Einschränkung die Wiederaussaat von geschützten Sorten und hebelt damit das Landwirte-Privileg vollständig aus. Produktion, Reproduktion, Verkauf, Export und Import geschützter Pflanzensorten sind danach ausschließlich den Saatgutkonzernen vorbehalten. Damit geht der Sortenschutz, wie er in Erlass 81 definiert wird, weit über alles bisher bekannte hinaus und ist nur mehr in Nuancen vom Patentrecht zu unterscheiden.

Freie Märkte für Iraks Landwirtschaft?
Erlass 81 hält fest, dass die darin enthaltenen Vorschriften von großer Bedeutung sind für den Übergang des Irak „von einer intransparenten Planwirtschaft zu einer freien Marktwirtschaft, die gekennzeichnet ist von nachhaltigem Wirtschaftswachstum durch die Errichtung eines dynamischen privatwirtschaftlichen Sektors und vom Bedarf an institutionellen und rechtlichen Reformen, die diesen Übergang wirksam werden lassen.“ Die ‚Reform’ der Landwirtschaft wird vor allem von der US Agentur für internationale Entwicklung (USAID) vorangetrieben, die seit Oktober 2003 ein ‚Landwirtschaftliches Wiederaufbau- und Entwicklungsprogramm für den Irak’ (ARDI) leitet. Ziel von ARDI ist, die Geschäftsbedingungen für Unternehmen im Agrarbereich zu verbessern und so Märkte für Agrarprodukte und entsprechende Dienstleistungen aus Übersee zu schaffen. Diese Wiederaufbauarbeit hat aber nichts mit dem Wiederaufbau innerstaatlicher Wirtschaftsstrukturen und -kapazitäten zu tun, sondern unterstützt mit Billigung der Besatzungsmächte die Konzerne dabei, den irakischen Markt zu übernehmen. Der von Bremer geschaffene rechtliche Rahmen stellt damit die dauerhafte Beherrschung der irakischen Wirtschaft durch die USA auch für den Fall sicher, dass sich die US-amerikanischen Truppen in absehbarer Zeit aus dem Irak zurückziehen. Der Erlass steht in Zusammenhang mit einer rabiaten neoliberalen Umstrukturierung der irakischen Wirtschaft. Nutznießer dieses Umbaus sind ausschließlich große, transnationale Konzerne. So wird bei-spielsweise in einem anderen Dekret (Erlass 39) verfügt, dass ausländische Investoren die gleichen Rechte auf dem irakischen Binnenmarkt besitzen wie die Iraker selbst.

Bilaterale Knebelvereinbarungen
Der Irak ist lediglich ein weiteres, extremes Beispiel für die globale Durchsetzung von Gesetzen, die multinationalen Konzernen auf Kosten der Bauern Monopolrechte und Patente auf Saatgut ermöglichen. So wurden auch Sri Lanka, Kambodscha und anderen Ländern des Südens im Rahmen von Handelsabkommen von den USA Sortenschutzgesetze aufgezwungen, die über die Standards des WTO-Rechts hinausgehen und sich an UPOV 91 orientieren. Unlängst haben die USA als Teil ihrer Wiederaufbauunterstützung ein Rahmenabkommen über Handel und Investitionen mit Afghanistan unterzeichnet, welches auch den Aspekt geistiger Eigentumsrechte umfasst. Der Irak ist nur insofern ein Sonderfall, als das neue Patentgesetz nicht Teil von Verhandlungen zwischen souveränen Staaten war, sondern von den USA als Besatzungsmacht dekretiert wurde. Shalini Butani, einer der Autoren der GRAIN-Studie: „Die USA haben durch Handelsvereinbarungen überall auf der Welt Patente auf Leben durchgesetzt. In diesem Fall haben sie ein Land erst überfallen und ihm dann ihr Patentrecht aufgezwungen. Das ist unmoralisch und nicht hinnehmbar.”5

Wege der Kontamination I: Nahrungsmittelhilfe
Wie jedoch kommen Industriesorten oder genmanipulierte Pflanzen der Agro- und Gentechnikkonzerne in den Irak? Zum einen über die Nahrungsmittelhilfe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP). Hauptsponsor des Welternährungsprogramms sind traditionell die USA, die auf diese Weise ihre massiven Agrarüberschüsse entsorgen, vor allem genmanipulierter Mais und Soja, für die es auf dem Weltmarkt keinen Käufer gibt. In Mexiko wurde mit GVO-kontaminierter Nahrungsmittelhilfe innerhalb weniger Jahre ein bedeutender Teil des traditionellen Saatgutes mit Genmais verschmutzt. Denn diese „Nahrungsmittelhilfe“ ist nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet und wird von den nicht informierten Bauern als Saatgut verwendet. Patentierte Gentech-Pflanzen und andere geschützte Industriesorten können so leicht überall auf der Welt verbreitet werden.
Gezielte Kontamination wird von der Agro-Industrie als ein entscheidendes Mittel angesehen, den weltweiten Widerstand gegen die Gentechnik zu brechen. Auf einem Gentechnikkongress im Jahre 1999 wurde den Teilnehmern das Firmenziel des Monsanto-Konzerns vorgestellt. Die Arthur Anderson Consulting Group hatte die Firma gefragt, wie sich das Unternehmen die Zukunft des Saatgutmarktes vorstelle. Die Firma entwarf ein Szenario, in dem binnen 15 bis 20 Jahren sämtliches Saatgut auf der Welt gentechnisch verändert und damit patentiert sein würde. Die entscheidende Strategie, die der Konzern verfolgen solle, so die Empfehlung der Arthur Anderson Consulting Group, sei die Einflussnahme auf die US-Regierung. Deren Rolle solle es sein, genmanipulierte Produkte auf die Märkte der Welt zu bringen, bevor sich Widerstand regt.6„Die Industrie hofft darauf, dass der Markt im Lauf der Zeit so überschwemmt wird, dass man nichts mehr dagegen tun kann. Man findet sich einfach damit ab,“ sagte der Vertreter eines Biotechnologieunternehmens.7 Die Umsetzung dieser Strategie kann heute in mustergültiger Form im Irak beobachtet werden.

Wege der Kontamination II: Anbauhilfe
Eine weitere Möglichkeit des Eindringens geschützter oder genmanipulierter Pflanzen in die Landwirtschaft des Irak legt ein Artikel der „Land and Livestock Post“ nahe: Im Rahmen eines 107 Millionen Dollar teuren Projektes, das von der texanischen A&M Universität durchgeführt wird, sollen irakische Bauern im Anbau geschützter „Hochertragssorten“ von Gerste, Erbsen und Weizen unterrichtet werden.8 Welche Art von Pflanzen bei diesem Projekt propagiert wird, daran lässt die Selbstbeschreibung der Universität keinen Zweifel. In ihrem Internet-Auftritt bezeichnet sie sich als eine weltweit führende Kraft in der landwirtschaftlichen Biotechnologie, in den USA ein Synonym für Gentechnik.9 Zweifellos wird es für die irakischen Bauern wie während der „Grünen Revolution“ in Asien zunächst zu großzügigen Unterstützungen oder günstigen Krediten für den Kauf von Industriesaatgut und der dazugehörigen Agrarchemikalien kommen.

Breitbandpatente auf Pflanzeneigenschaften
Schließlich erstreckt sich der Geltungsbereich von Erlass 81 auch auf solche Pflanzensorten, die gleiche oder ähnliche Charakteristiken wie die geschützten Industriesorten besitzen. Damit können auch traditionelle irakische Landsorten unter das Diktat von Pflanzenpatenten fallen. Proben dieser Pflanzensorten wurden seit den 70er Jahren in der nationalen Genbank in Abu Ghraib vor den Toren Bagdads gesammelt. Wahrscheinlich sind alle diese Proben während der Kriege verloren gegangen. Allerdings hat das in Syrien ansässige International Centre for Agricultural Research in Dry Areas (ICARDA) immer noch Ableger mehrerer irakischer Pflanzensorten im Besitz. Doch schon in anderen Fällen wurde Pflanzenmaterial, das sich im Besitz eines der internationalen Agrarforschungsinstitute befand (u.a. verschiedene Reissorten), unter der Hand an Wissenschaftler aus den Industrieländern weitergegeben, die sich aus diesem Material entwickelte Pflanzen dann patentieren ließen. Diese Form von „Biopiraterie“ wird durch Gesetze über geistige Eigentumsrechte gefördert, die traditionelles Wissen von Bauern nicht berücksichtigen und einem Züchter praktisch uneingeschränkte Rechte verleihen, wenn er behauptet, auf der Grundlage des Pflanzenmaterials und des Wissens genau jener Bauern etwas Neues geschaffen zu haben.
Auf dieser Grundlage ist es Unternehmen möglich, eine Pflanzensorte zu entwickeln, welche spezifische Charakteristiken, beispiels-weise eine Resistenz gegen eine im Irak vorkommende Pflanzenkrankheit besitzt. Diese Eigenschaft könnte dann patentiert werden, obwohl es im Irak möglicherweise seit Hunderten von Jahren Sorten gibt, die die gleiche Resistenz besitzen. Dass dieses Szenario realistisch ist, zeigt ein Patent der Firma SunGene. Diese ließ sich vor einigen Jahren eine Sonnenblumensorte mit einem hohen Ölsäuregehalt patentieren. Das Patent umfasst jedoch nicht nur die genetische Struktur der Sorte, sondern den hohen Ölgehalt als solchen. Nach der Erteilung des Patents informierte die Firma umgehend andere Sonnenblumenzüchter, dass jede andere Züchtung auf gleiche oder höhere Ölgehalte eine Patentverletzung darstelle und gerichtlich verfolgt würde.
Auf dem Rapsfeld des kanadischen Bauern Schmeiser wuchsen Genpflanzen, die seine Züchtungen verunreinigten - dafür sollte er Lizenzgebühren zahlen. Bildquelle: www.freefoto.com

Ausweglose Lage
Welche Möglichkeit haben Iraks Bauern, mit dieser Situation umzugehen? Sie können zum einen versuchen, weiterhin ihr im Verlauf der jahrelangen Kriege rar gewordenes traditionelles Saatgut zu verwenden, oder sie können die teuren, „neuen“ Sorten der Konzerne Monsanto, Syngenta, Dow und Bayer auf Kredit kaufen, sich damit in die Schuldenspirale begeben, die auch Bauern in Ländern wie Indien ruiniert hat, und zusätzlich das Recht auf Nachbau verlieren. Doch auch die Bauern, die sich für die erste Option entscheiden, werden sich wie ihre Kollegen aus Kanada oder Mexiko nicht vor der Kontamination ihrer Felder durch GVO und andere geschützte Sorten der Großkonzerne schützen können.
Ob über Nahrungsmittelhilfe, Pollenflug, Insektenbestäubung oder technische Kontamination bei Transport oder Verarbeitung: Innerhalb weniger Jahre wird jeder irakische Bauer zu einem mehr oder weniger großen Anteil Pflanzen auf seinen Äckern stehen haben, die er nicht mehr als Saatgut für die nächste Saison nutzen darf. Er wird dadurch gezwungen sein, jedes Jahr neues Saatgut bei den großen multinationalen Konzernen einzukaufen oder sich der Verletzung des Sorten- oder Patentrechts schuldig machen.

Menetekel Kanada
Der Fall Percy Schmeiser zeigt eine Realität, die auch im Irak Alltag werden könnte: Der kanadische Landwirt Schmeiser wurde vom höchsten kanadischen Gericht schuldig gesprochen, weil Genraps der Firma Monsanto auf seinen Feldern wuchs. Der Wind hatte den Rapssamen, der resistent gegen das Pestizid Roundup® ist, von einem Transporter auf seine Felder geweht und sich mit Schmeisers Züchtung vermischt. Der Bauer hatte dann wie immer einen Teil der Ernte wieder ausgesät. Von Monsanto ausgeschickte Detektive kontrollierten seine Felder, es kam zur Klage. Im Sinne des Patentrechts sei irrelevant, wie die Samen auf Schmeisers Felder gekommen seien, befand das Gericht. Er wurde für schuldig befunden, die geschützten Monsanto-Pflanzen widerrechtlich genutzt zu haben. Wörtlich erklärten die Richter: „Durch den nicht lizenzierten Anbau von Pflanzen, die das patentierte Gen enthalten, brachten die Schmeisers Monsanto um den Monopolanspruch.“10

Monopole auch auf Werkzeuge
Das Patentrecht macht es also irrelevant, ob der Anbau absichtlich oder unabsichtlich, aufgrund von technischer Kontamination oder Auskreuzung stattfindet: Sobald eine Pflanze patentiertes Genmaterial in sich trägt, gehört sie der Firma, die dieses Material patentiert hat. Nach diesem Grundsatzurteil ist klar: Wenn ein irakischer Bauer traditionelles Saatgut benutzt und die geschützte oder patentierte Sorte eines Nachbarn auf seine Pflanzen auskreuzt, macht er sich strafbar. Die Folgen dieser Patentrechtsverletzung können den betreffenden Landwirt um seine Existenz bringen. Erlass 81 sagt dazu: „Das Gericht kann die Konfiszierung der Ernte als auch der Materialien und Werkzeuge anordnen, die zur Verletzung des Schutzes der Sorte genutzt wurden. Das Gericht kann auch die Vernichtung der Ernte [...] anordnen.“11 Das bedeutet, dass ein Landwirt, der nichts anderes macht als das, was Bauern seit dem Beginn der Zivilisation tun, nämlich einen Teil seiner Ernte wieder auszusäen, nicht nur diese und alle aus ihr gewonnenen Produkte wie Brot etc. verlieren kann, sondern auch seinen Traktor, Pflug oder Lagermöglichkeiten.

Zäsur in der Zivilisation
Erlass 81 ist eine Zäsur in der Geschichte der menschlichen Zivilisation. Diese hatte mit der gemeinschaftlichen Sorge der Menschen um die Sicherung der Ernährung und mit freiem Saatguttausch begonnen. Sie endet mit der Kontrolle einer Handvoll Großkonzerne über die Grundlagen der menschlichen Ernährung. „Beherrsche die Energie, und du beherrschst die Völker. Beherrsche die Nahrung, und du beherrschst die Menschen“ – Henry Kissinger, der ehemalige amerikanische Außenminister, soll dies gesagt haben. Seine Adepten haben diesen Satz verinnerlicht.

Saatgut steht am Anfang der Nahrungskette
Politische Souveränität wird für den Irak noch lange eine Illusion bleiben, doch sein Recht auf Ernährungssouveränität ist durch diese neuen Regelungen zur Unmöglichkeit geworden. Ernährungssouveränität meint das Recht der Menschen, ihre eigene Lebensmittel- und Landwirtschaftspolitik festzulegen, die inländische Agrarproduktion und den Handel mit Agrarprodukten zu schützen und zu regulieren und darüber zu entscheiden, auf welche Weise Nahrungsmittel hergestellt werden. Doch von Freiheit und Souveränität des Irak, so der abschließende Kommentar von GRAIN, „kann solange keine Rede sein, wie die Iraker keine Kontrolle darüber haben, was sie säen, anbauen, ernten und essen.“

1 Patent, Industrial Design, Undisclosed Information, Integrated Circuits and Plant Variety Law of 2004, CPA Order No. 81, 26.4.2004, www.iraqcoalition.org/regulations/2004
0426_CPAORD_81_Patents_Law.pdf
2 GRAIN/Focus on the Global South October 2004: Iraq’s new patent law: A declaration of war against farmers; http://www.grain.org/articles/?id=6; deutsche Übersetzung: BUKO Kampagne gegen Biopiraterie, www.biopiraterie.de/texte/biopiraten/irak.php
3 Article 15 is added to read as follows: „B. Farmers shall be prohibited from re-using seeds of protected varieties or any variety mentioned in items 1 and 2 of paragraph (C) of Article 14 of this Chapter.”
4 http://www.upov.org/
5 GRAIN: World Food Day: Iraqi farmers aren’t celebrating, 15.10.2004
www.grain.org/nfg/?id=253
6 Jeffrey M. Smith, Trojanische Saaten – Genmanipulierte Nahrung. Genmanipulierter Mensch, Riemann Verlag, 2004
7 Stuart Laidlaw, StarLink fallout could cost billion, The Toronto Star, 9.1.2001
8www.landandlivestockpost.com/crops/110103iraqiag.htm
9www.theecologist.co.uk/article.
html?article=487
10 „By cultivating a plant containing the patented gene and composed of the patented cells without license, [the Schmeisers] thus deprived Monsanto of the full enjoyment of its monopoly”
Brigitte Zarzer: Percy Schmeiser verliert gegen Monsanto, 24.05.2004, www.heise.de/tp/r4/artikel/17/17492/1.html
11 ebd.: „The court may order the confiscation of the infringing variety as well as the materials and tools substantially used in the infringement of the protected variety. The court may also decide to destroy the infringing variety as well as the materials and tools or to dispose of them in any noncommercial purpose.”

Andreas Bauer
aus unserer Mitgliederzeitschrift Umweltnachrichten, Ausgabe 101 / Mai 2005

Erklärung Alternativer Nobelpreisträger gegen Erlass 81 Bei einer Konferenz zum 25jährigen Jubiläum des alternativen Nobelpreises in München im März 2005 wurde über die verheerenden Auswirkungen von Erlass 81 auf die irakische Landwirtschaft diskutiert. Die 13 anwesenden Träger des Preises unterzeichneten eine Resolution, in der der Erlass als „Verbrechen gegen die Menschheit“ bezeichnet wird und die Regierungen der USA und des Irak zur sofortigen Rücknahme des Erlasses aufgefordert werden. Die Erklärung lautet: Die Order 81: Verbrechen gegen die Menschheit! Der Irak ist eine Wiege der Zivilisation und der Landwirtschaft unserer Erde. Die traditionelle Vielfalt der Kulturpflanzen im Irak, die sich über Tausende von Jahren entwickelt hat, ist nicht nur Vermächtnis und Rechtsgut der irakischen Bauern, sondern der ganzen Welt. Die ‚Order 81’ wurde vom US-Beauftragten für den Wiederaufbau des Irak, Paul Bremer, erlassen. Sie hat zum Ziel, dass die irakischen Bäuerinnen und Bauern zukünftig daran gehindert werden, ihre uralten Saaten und Kulturpflanzen anzubauen. Die Bäuerinnen und Bauern werden dazu gezwungen, nur noch industriell entwickeltes, gentechnisch manipuliertes und von Unternehmen patentiertes Saatgut zu verwenden. Wir fordern von der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika wie von der Regierung des Irak, die ‚Order 81’ zurückzunehmen. Wir rufen die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Vielfalt der landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, die sich über Tausende von Jahren entwickelt haben, zu schützen und weiter zu verbreiten. Dringendes Handeln ist erforderlich, um dieses Welterbe zu retten und zu bewahren. Dazu müssen regionale Samenbanken aufgebaut werden, die von den örtlichen einheimischen Bäuerinnen und Bauern kontrolliert werden. München, 12. März 2005 Die Alternativen Nobelpreisträgerinnen und -träger: Dr. Ibrahim Abouleish, Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Dürr, Prof. Johan Galtung, Stephen Gaskin, Tapio Mattlar, Prof. Dr. Manfred Max-Neef, Pat Mooney, Nicanor Perlas, Prof. Dr. P. K. Raveendran, Irina Sherbakova, Dr. Vandana Shiva, Sulak Sivaraska, Prof. Dr. Michael Succow V.i.S.d.P.: Prof. Dr. Dr. Hans-Peter Dürr, Global Challenges Network, Frohschammer Str. 14, D-80807 München, www.gcn.de

Quelle: http://www.umweltinstitut.org/frames/all/m412.htm

[gezwirbelt]

... und nach dem Verbrechen gegen die Menschheit geht es geht weiter mit den amerikanischen Staatsverbrechen ...


US-Stützpunkte in Deutschland: Drehscheibe für Folterflüge?

Bericht: Georg Restle, John Goetz

Sonia Mikich: "Sind US-Stützpunkte in Deutschland, zum Beispiel Ramstein, Drehkreuze für Folterflüge? Der Vorwurf: Menschenraub im Namen der Terrorismusbekämpfung. Begangen vom US-Geheimdienst CIA auf europäischem Boden. So passiert in Italien, wo der Skandal riesige Wellen schlägt. Und jetzt muss sich auch Deutschland mit den so genannten Folterflügen befassen.

Georg Restle und John Goetz enthüllen."

Es geschah auf offener Straße zur Mittagszeit, mitten in Mailand. Am 17. Februar 2003 wird der Ägypter Abu Omar mit Gas betäubt und in einen kleinen Lieferwagen gezerrt. Bei den Tätern handelt es sich um Agenten des CIA, und die haben einen klaren Auftrag: Männer wie Abu Omar haben zu verschwinden, am besten für immer. Für die US-Regierung war der Islam-Prediger ein Terrorist, ein Staatsfeind. Bis heute ist der Ägypter, der in Italien Asyl erhalten hatte, verschwunden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft in Mailand mit Haftbefehlen gegen 13 CIA-Agenten.

Armando Spataro, Staatsanwalt Mailand: "Die Entführung von Abu Omar ist nach unserem Strafrecht ein schweres Verbrechen, das mit vielen Jahren Haft bestraft wird. Es ist ganz klar ein Menschenraub, in jeder Hinsicht; weil seine persönliche Freiheit verletzt worden ist durch eine gewaltsame Aktion. Es ist ja offensichtlich, dass die Entführung gegen seinen Willen geschehen ist. Und keine Behörde irgendeines Staates hat Italien je gebeten, Abu Omar auf der Basis eines Auslieferungsabkommens zu übergeben. Daher muss diese Tat jetzt strafrechtlich verfolgt werden. Es gibt überhaupt keinen politischen Grund, der den kriminellen Charakter dieser Handlung in irgendeiner Weise rechtfertigen könnte."[/b]

Nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft steht fest: Abu Omar wurde aus Mailand zunächst 300 Kilometer nach Westen verschleppt. Zum Stützpunkt der US-Luftwaffe in Aviano. Dort wartete schon ein Flugzeug auf ihn, das vom CIA angemietet worden war.

Der Learjet kam aus Deutschland. Und von Aviano aus ging es auch genau dorthin wieder zurück. Mit Abu Omar an Bord zum US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in der Pfalz. Normalerweise wird der Flughafen von der US-Armee für Truppentransporte und Hilfslieferungen in Kriegsgebiete genutzt. Aber auch der CIA nutzt Ramstein, so wie bei der Entführung von Abu Omar vor zwei Jahren. Ein Staatsverbrechen auf deutschem Boden? Das wäre auch ein Fall für deutsche Staatsanwälte. Aber bisher hat sich noch keiner für den Fall interessiert. Wie ist die Rechtslage?

Prof. Georg Nolte, Völkerrechtler: "Die zuständige deutsche Staatsanwaltschaft muss bei jeder Straftat auf deutschem Gebiet tätig werden, auch wenn diese Straftat nur teilweise auf deutschem Gebiet begangen worden ist. Es gibt allerdings Einschränkungen dieser grundsätzlichen Strafverfolgungspflicht aus internationalen Verträgen, wie etwa dem NATO-Truppenstatut. Das setzt aber voraus, dass es sich bei den Verdächtigen um Angehörige fremder Truppen handelt. Ich habe Zweifel, ob Angehörige der CIA als solche klassifiziert werden können. Deshalb besteht meiner Ansicht nach eine grundsätzliche Pflicht der Staatsanwaltschaft, in solchen Fällen tätig zu werden."

Von Ramstein aus ging es für Abu Omar weiter nach Kairo, mit einem solchen Jet, geordert vom CIA. In der ägyptischen Hauptstadt verlieren sich seine Spuren hinter den Mauern des berüchtigten Staatsgefängnisses Torah. In einem der letzten Telefonate mit seiner Familie berichtete Abu Omar über Verhöre unter Elektroschocks und Heiß-Kalt-Kammern, in denen er gefoltert worden sei. Von MONITOR auf den Fall aufmerksam gemacht, hat die Staatsanwaltschaft Zweibrücken jetzt doch Vorermittlungen eingeleitet.

Eberhard Bayer, Leitender Oberstaatsanwalt Zweibrücken: "Die bisherigen Informationen waren ja sehr bruchstückhaft. Aber aufgrund der Informationen, die wir jetzt von Ihnen bekommen haben, werden wir prüfen, ob ein Ermittlungsverfahren einzuleiten ist. Im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens werden wir uns in einem so genannten Vorermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft in Mailand wenden und diese bitten, uns ihre Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Wir werden diese auswerten und dann prüfen, ob und gegen wen wir ein Ermittlungsverfahren einleiten. In Betracht kommen hier Angehörige des CIA, andere US-Bürger und es kommen Straftaten hier in Deutschland, begangen in Ramstein in Betracht, unter anderem Freiheitsberaubung, Nötigung und gegebenenfalls auch Menschenraub."

Die Verschleppung von Abu Omar durch den CIA ist Teil amerikanischer Regierungspolitik. Vor allem seit dem 11. September fliegt die Flotte des CIA regelmäßig in so genannte Folterstaaten. Der Kanadier Maher Arar verschwand für über ein Jahr in einem syrischen Folterkeller, unschuldig. Dies gilt auch für den Fall des Deutschen Al Masri, der nach Afghanistan entführt und dort angeblich schwer misshandelt wurde. Ein ehemaliger CIA-Agent packt aus.

Robert Baer, ehem. CIA-Agent: Seit dem 11.9. hat sich einiges geändert. Wir Amerikaner hatten ja keinerlei Erfahrung mit Folter und all diesen Dingen. Es war illegal vor dem 11. September, und rein rechtlich gesehen ist es das heute wohl auch noch. Wenn man also erfahrene Verhörbeamte braucht, um den Willen eines Menschen zu brechen, dann schickt man ihn eben woanders hin, nach Jordanien, Saudi Arabien oder nach Syrien."

Deutschland spielt bei diesen Verschleppungen eine zentrale Rolle. Der Journalist Stephen Grey hat als Journalist zahlreiche Entführungen recherchiert, die Flugbewegungen der CIA-Jets einzeln nachverfolgt. Er stieß dabei immer wieder auf deutsche Flughäfen: Frankfurt und Ramstein. Und immer wieder tauchen auf deutschen US-Stützpunkten genau dieselben Jets auf, mit denen der CIA Terrorverdächtige regelmäßig in Staaten fliegt, die für Folterungen berüchtigt sind.

Stephen Grey, Journalist: "Wenn man sich die Flugbewegungen dieser CIA-Flüge genau anschaut, wird klar, dass Deutschland ein wichtiges Drehkreuz für die CIA-Flotte darstellt. Und es wird auch klar, dass Deutschland quasi als Einsatzzentrale für diese Flüge fungiert. Von hier aus sind diese Flugzeuge überall in der Welt unterwegs, um Aufträge zu erfüllen. Und darunter fallen auch die Verschleppungen von Gefangenen in Staaten des Mittleren Ostens, wo sie ganz offensichtlich gefoltert werden."

Die Folterflüge des CIA. Von Ramstein und Frankfurt flogen die CIA-Jets nicht nur nach Kairo, sondern auch in andere Hauptstädte des Mittleren Ostens, darunter Amman, Bagdad und Kabul. Von Deutschland aus in die Folterkeller berüchtigter Polizeistaaten. Jetzt müsse auch die Bundesregierung eingreifen, fordert ein Berater des Auswärtigen Amtes.

Prof. Georg Nolte, Völkerrechtler: "Die Bundesrepublik Deutschland ist an das Grundgesetz gebunden, an die Europäischen Menschenrechtskonvention. Beide sehen den Schutz des Rechts auf Freiheit vor, die Bundesregierung ist verpflichtet, diesen Schutz zu gewährleisten. Wenn der Schutz nicht durch Gerichte und Staatsanwaltschaften gewährleistet werden kann, dann muss die Bundesregierung ihn auf diplomatischem Wege gewährleisten."

Reporter: "Was heißt das konkret?"

Prof. Georg Nolte, Völkerrechtler: "Konkret bedeutet das, dass die Bundesregierung sich an die Regierung der USA wenden muss und darauf drängen muss, dass solche völkerrechtswidrige Entführungspraxis nicht auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland in Zukunft mehr geschehen darf."

Das Außenministerium schweigt zu den Vorfällen. Offenbar sieht die Bundesregierung keinen Anlass einzuschreiten, trotz internationaler Verpflichtungen. Das frisch gekittete Verhältnis zwischen Deutschland und den USA will auch Joschka Fischer nicht noch einmal aufs Spiel setzen. Menschenrechte hin oder her.

Quelle: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=720&sid=140#



Man kann dieses sogenannte demokratische westliche System nur noch hassen.

Dieses System ist menschenverachtend, rassistisch, korrupt, erpresserisch und arrogant gegenüber anderen Kulturen.
Es herrscht in einem immer größeren Maße eine totale Diktatur des Geldes vor (Plutokratie). Die Plutokratie als Staatsform ist eine Unterform der Oligarchie und damit genau das Gegenteil einer Demokratie.
Dieses System übertrifft bezüglich der Bespitzelung und Überwachung der Menschen bereits bei weitem das der ehemaligen Staatssicherheit der DDR (auch in der jetzigen BRD).
Für die Eroberung von Rohstoffen wenden die imperialistischen Verbrecher konsequent die Mittel des Terrors und des Faschismus an.

Ronald

[gezwirbelt]

Droht Teheran Atomangriff der USA?

Ex-CIA-Agent: Washington bereitet nuklearen Erstschlag gegen Iran vor

Rainer Rupp

Washington arbeitet offensichtlich einen neuen Feldzug für den Mittleren Osten aus. »Der Plan umfaßt massive US-Luftangriffe gegen Iran, sowohl mit konventionellen als auch mit taktischen Atomwaffen«, berichtete der ehemalige CIA-Mitarbeiter Philip Giraldi in der am Montag erschienen Ausgabe von The American Conservative. Das konservative Zwei-Wochenmagazin steht politisch der wachsenden Zahl republikanischer Kritiker des Irak-Kriegs nahe. Der Plan werde »vom Strategische Kommando der Vereinigten Staaten (STRATCOM) ausgearbeitet und sei Teil eines umfangreichen Krisenplans, mit dessen Erstellung das Büros von US-Vizepräsident Dick Cheney das Pentagon beauftragt« habe, »um im Falle eines weiteren, mit dem 11. September vergleichbaren Terrorangriffs auf die USA schnell reagieren zu können«.

In Iran gebe es »mehr als 450 strategisch bedeutende Ziele, einschließlich zahlreicher Orte, die mit dem vermuteten Programm zur Entwicklung von Nuklearwaffen zu tun« hätten. Viele dieser Ziele seien »gehärtet oder tief im Boden vergraben« und könnten »daher nicht mit konventionellen Waffen zerstört werden«. Das sei der »Grund für die nukleare Option«, heißt es weiter in dem Bericht von Giraldi, der als Partner in der renommierten Sicherheitsberatungsfirma Cannistraro Associates in Washington arbeitet. Firmenchef Vincent Cannistraro war langjähriger Chef des CIA-Zentrums für Gegenterrorismus. Für seine Kunden in aller Welt pflegt er auch heute noch gute Kontakte ins Pentagon und in die US-Geheimdienste.

In Washington sei es »kein Geheimnis, daß die gleichen Leute in der Regierung, die für den Irak-Krieg verantwortlich waren, sich darauf vorbereiten, dasselbe mit Iran zu tun«, warnt Giraldi. Wie zuvor im Fall des Irak werde die militärische Reaktion der Bush-Administation gegen Iran nach einem weiteren schweren Terroranschlag in den USA »nicht davon abhängen, ob Iran daran beteiligt ist oder nicht«. Etliche hochrangige Offiziere der US-Luftwaffe, die an der Planung beteiligt seien, »seien über die Auswirkungen ihrer Arbeit, insbesondere darüber, daß Iran zur Zielscheibe eines unprovozierten Nuklearangriffs gemacht wird, erschüttert«, aber sie seien »nicht bereit, mit Kritik ihre Kariere aufs Spiel zu setzen«, schloß Giraldi resigniert seinen schockierenden Bericht.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2005/08-02/004.php



Nun kommt also die Atombombe. Es wird ja auch höchste Zeit, daß der einzig wirkliche Schurkenstaat dieser Welt - den USA - wieder mal ein paar moderne Atombomben an einem Volk testet. Der letzte Test seiner Art ist ja schließlich schon ziemlich genau 60 Jahre her - ja und bei der Entwicklung solcher Verbrecherwerkzeuge gab`s ja die eine oder andere Neuerung...

Mit Völkermord und dem Einsatz von solchen verbrecherischen Waffen haben diese Dreckskerle ja schließlich ausreichend Erfahrung.


Ronald

[QCOM]

[posting]17.429.067 von gezwirbelt am 02.08.05 23:07:18[/posting]Mal wieder was von Dir. Es ist ja nicht so dass es hier nicht reichlich Leute gaebe, die Dich wuerdig vertreten. Eines machen sie allerdings alle nicht, darauf kannst Du Dir also etwas einbilden: denselben Stuss Silbe fuer Silbe haargenau zu wiederholen, den Ihr sklavisch und brav zu den Zeiten Stalins, Chruschtschows und Breschnjews, bis zum kleinen Zeh tief im sowjetische Hintern steckend, aus der Prawda in Euer toedlich langweiliges "Neues Deutschland" uebertragen habt. Gut, man muss ab und zu (aber das auch nicht immer) einen Laendernamen ersetzen, aber ansonsten - es ist kaum zu glauben - ist es woertlich derselbe Mist.

[QCOM]

[posting]17.429.067 von gezwirbelt am 02.08.05 23:07:18[/posting]Und komme mir nicht mit der Leier vom Widerstandskaempfer. Ich kenne eine Menge Leute aus der ehemaligen DDR, untersciedlichen Alters, from all walks of lfe. Sie haben eine ehrenwerte Passion gemeinsam: sie waren allesamt Oppositionelle. Da sind sogar Leute dabei, die haben bis zum letzten Atemzuge Eurer geliebten DDR als Offiziere in Straussberg die Bewachung Eures Armeeschrotts beaufsichtigt: alles aufrechte Demokraten, kein Thema! Dass sie mir nicht noch erzaehlt habne, sie waeren auf den Montagsdemos in leipzig mitmarschiert, muss ich im Nachhinein als Auszeichnung empfinden: fuer so dermassen doof haben sie mich immerhin nicht gehalten.

[Peterich]

ein bemerkenswerter Zeitgenosse

http://www.literaturseiten.de/topas.htm

[gezwirbelt]

Hallo @QCOM,

das mag ja alles sein, wie es will. Aufrechte Demokraten hin, dumme Stalins, Chruschtschows und Breschnjews wiederholende gezwirbelte her.

Mich würde vielmehr interessieren, wie Du als USA-Profi den Einsatz von Atomwaffen seitens der übergeschnappten US-Regierung siehst.
Daher folgende Fragen:

1. Wie schätzt denn Du den generellen einseitigen Einsatz von Atomwaffen seitens der USA in den nächsten Jahren ein?

2. Welche Rechtfertigungen (bitte keine "moralischen" - denn das System kennt ja bekanntlich keinerlei Moral) gibt es denn Deinerseits in solch einem Fall?

3. Wie stehst DU persönlich dem generellen Einsatz von Massenvernichtungswaffen der sogenannten westlichen, "freien" Welt den sogenannten Terrorstaaten gegenüber?

4. Gibt es dann immer noch eine Übereinstimmung dahingehend, daß z.B. der Terrorismus des Husseinregimes in den achtziger Jahren gegenüber dem Iran (ich bezeichne das genauso wenig als Krieg; vielmehr war das Völkermord mit Massenvernichtungswaffen - in dem Fall Giftgas) vergleichbar ist mit dem offenbar geplanten Überfall des Iran seitens der USA mit Atomwaffen?


Ronald

[QCOM]

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[QCOM]

Nachdem die Sraedpolizei hier war und meinen gruendlichen Beitrag geloescht hat, sehe ich keine Veranlassung mehr, hier noch laenger mitzuwirken. Ronald, Du hast bewiesen, dass jeder einzelne Satz in dem Posting stimmte. Punkt.

[gezwirbelt]

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