Gesundheitsreform-Krimi nimmt immer maffiösere Formen an - unfassbar ! - 500 Beiträge pro Seite

[Rhum56]

ftd.de, Di, 10.2.2004, 10:46
Securvita darf Beiträge drastisch senken

Die Betriebskrankenkasse Securvita hat sich gegen das Bundesversicherungsamt durchgesetzt und wird ihre Beiträge deutlich senken. Andere Kassen warnen vor den Folgen eines Reformstopps.

Wie die Kasse nach einem entsprechenden Urteil des Sozialgerichts Lübeck am Dienstag in Hamburg mitteilte, wird der Beitrag wie geplant von 14,5 auf 12,9 Prozent gesenkt. Das Bundesversicherungsamt hatte die Beitragssenkung untersagt, weil es die Finanzierung der Kasse nicht mehr für gesichert hielt.

Das Gericht habe den Haushaltsplan der Kasse für 2004 für rechtens erklärt, teilte die Kasse mit. Das Bundesversicherungsamt als Kassenaufsichtsbehörde sei verpflichtet, die Beitragssenkung in vollem Umfang zu genehmigen. Die Securvita hat rund 120.000 Mitglieder.


Securvita-Vorstand Ellis Huber hatte der Behörde vorgeworfen, die Beitragssenkung ohne nachvollziehbare Gründe zu torpedieren. Das dem Bundesgesundheitsministerium unterstellte Amt habe der Securvita den angestrebten Satz von 12,9 Prozent nicht zugestehen wollen, obwohl die Kasse damit auskommen würde, sagte Huber. Offensichtlich wolle das Amt das politische Ziel möglichst niedriger Beitragssätze behindern !!



Kassen warnen vor Ende der Reformen


Angesichts der Diskussion um die Praxisgebühr haben Krankenkassen vor einer Aufhebung der Gesundheitsreform gewarnt. Solche Forderungen seien "blanker Populismus", sagte der Vorstandsvorsitzende der Techniker-Krankenkasse (TK), Norbert Klusen, dem Berliner "Tagesspiegel". "Wer jetzt das Zurückdrehen der Reformen fordert, nimmt in Kauf, dass die Kassen die Beiträge wieder anheben müssen." Allein die Abschaffung der Praxisgebühr würde über 2 Mrd. Euro kosten, sagte Klusen. Eine Rücknahme der Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten beliefe sich seiner Meinung nach auf 1,6 Mrd. Euro.


Ohne die Veränderungen wäre der durchschnittliche Beitragssatz auf 15 Prozent gestiegen, sagte Klusen. "Das hätte die Menschen noch stärker belastet und in den Unternehmen noch mehr Arbeitsplätze vernichtet." Es dürfe "jetzt keinen Reformstopp geben." Vielmehr sei mehr Wettbewerb unter den Ärzten und Krankenhäusern nötig. Außerdem müsse die Regierung den Aufbau von Gesundheitszentren in der ambulanten Versorgung erleichtern.


Auch der Vorstandschef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, wandte sich gegen eine Rücknahme der Reformen. "Wer sagt, die Praxisgebühr muss weg, muss gleichzeitig sagen, wo das Geld dann herkommen soll", sagte er. Ob das Steuerungsinstrument Praxisgebühr wirke, stelle sich erst nach einem Jahr heraus. Allerdings fehle zur Kostenstabilisierung ein Beitrag von Ärzten, Krankenhäusern und der Pharma-Industrie.


URL des Artikels: http://www.ftd.de/pw/de/1076145426621.html


Wie lange schaut Ulla dem Treiben noch zu??????????????:O

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Skandalös.

Vielleicht sollten statt Beitragsenkungen Stellen für treue Parteimitglieder finanziert werden.

Da geht mal eine Kasse mit gutem Beispiel voran, und schon haben die anderen Angst es könnte zuwenig verprasst werden.

[Rhum56]

So seh ich das auch. Die Kasse war in der Lage, ohne das strukturelle Veränderungen umgesetzt wurden, ihre Beitragssätze zu senken.

Ulla Schmidt krakehlt großspurig in den Medien, ja droht sogar offen und nur eine Etage tiefer tobt der Mob und hebelt alles aus.

[silentium2000]

Warum nur hat die Ulla Angst vor ein wenig Wettbewerb unter den Krankenkassen?

silentium

[Rhum56]

Weil Wettbewerb bei Kommunisten ein Fremdwort ist.