Fischer: "Die Grüne Partei hat nichts falsch gemacht und muß sich nicht entschuldigen - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Hat der Taxi-Fahrer jetzt noch Amnesie, oder was ist da los?


Ich sags mal mit den Worten der grünen Umweltministerin aus NRW:

Bärbel Höhn: "Eine Zwangsprostituierte in Deutschland hat es besser mit Visum als eine illegal eingereiste ohne Visum"


Ist so eine Arroganz zu fassen??? Sind die nciht mal angetreten, um eine moralisch bessere Politik zu machen? Jetzt kann man nur noch eines feststellen: Die GRÜNEN HANDELN WIDER MORAL UND ETHIK

[LeoKreis]

Wer jetzt noch "grün" wählt, ist in meinen Augen nur als unmoralischer Menschenverächter zu betrachten!

[Forsyth]

das eben lieben doch die dummen grünenwähler

[Antifor]

"Ich kann Euch keine einzelnen Daten nennen"

Das ist bitter!!!

Die Grünen müssten sich schämen!!!

[Antifor]

"Es geht bei Joschka um Fehler der Vergangenheit und nicht um heute. Wir wollen aber mit den Leuten über das Heute sprechen und nicht über das Gestern."

Bärbel Höhn, Ministerin in NRW


Unfassbar! Skandalös! Die tun so, als ob nichts geschehen wäre. Die wollen einfach darüber hinweg gehen und den Skandal unter den Teppich kehren.

[Antifor]

Es geht noch weiter:

"Vor 1999 war der Menschenhandel höher als danach. Das zeigt ja, das man da keine Zusammenhänge konstruieren kann."

Natürlich war der Menschenhandel vor 1999 höher. Vor 1999, also vor dem Fischer-Erlass war er ja auch noch ILLEGAL!!!

[TmwwT]

#6

ich fand fischer ganz klasse. und auch die reaktion der restlichen "grünen" (wieso dürfen die sich eigentlich noch so nennen?).

denn nur so schaufeln die ihr eigenes grab. wer die nase so hoch hält, fällt kräftig auf die schnauze.

[Antifor]

In meinen Augen gehört diese verlogene Bande schnellstens abgewählt!

Aussitzen, unter den Teppich kehren und dann noch dreist behaupten, man wolle den Menschen in Deutschland die Wahrheit sagen.

[Brama]

Was Joschka heute gemacht hat ist taktisch nicht klug, aber gut für die Grünengegner. Diesess Eingeständnis, schon jetzt an falscher Stelle, muß er noch mindestens zweimal wiederholfen. Vor dem U-Ausschuß und dem Bundestag. Damit kommt es zum einem Akkzellerations- und Multiplikationseffekt, der hoffentlich auch dem letzten "Fischerfan" klarmacht, was dieser Mann für ein tolles Licht ist.

[StellaLuna]

"..Ganz bewusst zog Fischer die Schuld für Versäumnisse auf sich. "Ich - und das hat nichts mit der Partei zu tun - habe Fehler gemacht", rief er den Delegierten zu. ..." www.spiegel.de

Gesteht Fischer keinen Fehler ein, gibt es Geschrei, gibt er Fehler zu, gibt es auch Geschrei!

[Denali]

daß mit der Visa-Praxis der Grünen auch Kriminalität und Sklaverei gediehen, sind für die Grünen Kollateralschäden auf dem Weg ins Multi-Kulti-Paradies.

Viel wichtiger ist es für die Grünen, die "Ausdünnung" der deutschen Bevölkerung zu betreiben, mit dem Ziel diese zur Minderheit im eigenen Land zu machen, und so das was die Grünen für deutsch, und am Besten auch was sie für westlich halten, für immer verschwinden zu lassen.

Logisch, daß die Grünen und ihre Wählerschaft weiter hinter Fischers Politik stehen.
Was zählt für die Grünen schon das Schiksal von Zwangsprostituierten, wenn dadurch der multi-völkischen Ideologie gedient ist.

[StellaLuna]

Denali
eine Zwangsprostituierte ist billiger als eine, die auf eigene Rechnung arbeitet. Wäre es anders, hätte man nicht so viele nach Deutschland einschleusen müssen. Geiz ist geil - das hat zumindest in Deutschland auch im Puff Gültigkeit!

Gäbe es keine Freier, gäbe es keine Zwangsprostituierten und Schleuser könnten sich nicht bereichern!

[StellaLuna]

Monitor: Kein Milliardenschaden durch Schwarzarbeit - CDU-Experte widerspricht Union in Visa-Affäre

Köln (ots) - Die Darstellung der Unionsfraktion im Bundestag,
durch den sog. Visa- Erlass des Außenministeriums sei ein
zweistelliger Milliardenschaden durch Schwarzarbeit entstanden, wird
von Experten als „Unfug“ bezeichnet. Gegenüber dem ARD-Magazin
MONITOR (heute, 21.45 Uhr im Ersten) bestreitet Prof. Friedrich
Schneider vom Institut für angewandte Wirtschaftswissenschaften in
Tübingen einen Zusammenhang zwischen Visa-Erlass und dem Anstieg der
Schwarzarbeit in Deutschland.

Die CDU hatte sich bei ihrer Behauptung, durch den Visa-Erlass sei
ein zweistelliger Milliardenschaden entstanden, auf Untersuchungen
von Prof. Friedrich Schneider berufen. „Ich verwahre mich ganz
entschieden dagegen, dass meine wissenschaftlichen Untersuchungen
hierfür missbraucht werden, zu behaupten, dass durch den Volmer-
Erlass die Schattenwirtschaft angestiegen sei“, sagte Schneider dem
ARD-Magazin MONITOR.

quelle: w: o

[Catchup]

Ausser Schwarzarbeit gibt es aber durchaus noch andere "Verdienst"möglichkeiten, oder?

catchup

[Lifetrader]

Blackworker is

[Antifor]

#10....Warum tritt er dann nicht endlich zurück? Seine ehemalige Amtskollegin Andrea Fischer ist "nur" wegen eines vergleichbar harmlosen Briefwechsels bezüglich des BSE-Skandals zurückgetreten. Warum macht das nicht auch Fischer? Er hätte schon längst zurücktreten müssen!!!

[Antifor]

#12...Anscheinend hat die Annahme, daß Zwangsprostituierte billiger arbeitet als eine auf Rechnung nicht nur im Puff Gültigkeit. Die Grünen als Vertreter der Geiz-Ist-Geil-Mentalität.

Euch ist wohl kein "Argument" zu dämlich, so lange es nur Eure Daseinsberechtigung untermauert.

[TmwwT]

#16

weil das ganze gesülze auf dem "grünen" parteitag nur deppen-täuschen war.

fischer weiß sehr genau, dass es um die stammwählerschaft der "grünen" geht und das man diese realitätsverdränger mit solchen reden wie die heutige blenden kann.

ein beispiel ist hier unter #10 zu finden. da hat das leere geblubber schon seine wirkung getan.

wenn fischer wirklich schaden von der partei fernhalten wollte, wäre er schon zurückgetreten. aber die partei interessiert diesen egomanen einen scheiß, weil er genau so wenig wie seine "führungsmannschaft" nie ein grüner war, sondern diese damlas junge und demokratische partei als sprungbrett für die den eigenen macht- und versorgungsanspruch benutzen konnte. nicht mehr und nicht weniger. es hätte auch jede belibige andere partei mit ähnlichen strukturen sein können.

warum also sollte fischer zrücktreten, um schaden von der "grünen" partei fern zu halten? ER ist doch die partei.

[StellaLuna]

Antifor
das passte genau in diesen srd
Die Dumpfbackigkeit dieses srds ist nicht mehr zu toppen!

[Lifetrader]

#19,

das bestreite ich entschieden, denn du könntest noch den einen oder anderen Beitrag hier einstellen.

[Denali]

# 12 Stella,

in der Tat gehört Prostitution aus diesem kriminellen Millieu herausgeholt und legalisiert, mit den Rechten und Pflichen wie andere Berufe auch.

Wer dann noch als Freier zu nicht amtlich gewerbetreibenden Damen geht, sondern zu Illegalen, müsste mit Strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Dann säße der Paolo Pinkel heute im Knast

Neben dem Visa-Erlaß fördert natürlich auch die schon zuvor vorhandene Rechtspraxis und Moral Verbrechen wie Zwangsprostitution und Zuhälterei. In Kombination wirken diese dann als Multiplikation.

[StellaLuna]

Lifetrader
die hohe Arbeitslosigkeit (seit Jan. ca. 5 Mio.) in Deutschland und auch die steigende Kriminalität (in Berlin ist sie übrigens in 2004 gefallen, obwohl die Stadt Umschlagplatz für Schleuser und Prostituierte war/ist - das macht aber nix, das rechnen wir später einfach passend ) ist auf auf die unsägliche Visa-Vergabe-Praxis zurückzuführen. Der Minister hat persönlich zu haften und sein 2.Wohnsitz in Kiew ist nicht mehr vom Steuerzahler zu finanzieren.

Alle ehrenhaften deutschen Staatsbürger, die Opfer ukrainischer Schleuserbanden und ukrainischer Kriminellen wurden, sollten sich persönlich wegen Schadensersatzforderungen an Herrn Fischer wenden.

Alle ehrenhaften deutschen Unternehmen und Männer, die Profiteure von Dienstleistungen aller Art waren, sind Herrn Fischer zu Dank verpflichtet und haben sich selbst anzuzeigen wegen Steuerhinterziehung.

Entspricht das in etwa der Stimmung in diesem srd?

[TmwwT]

#22 entspricht der wolkenkuckucksnest-haltung der "grünen, die versuchen knallharten fakten mit lügen, manipulation und nötigenfalls völligem schwachsinn zu begegnen.

zum glück sägt sich "unser aller" kanzler gleich mit ab:


(...)

Kurz nach der Rede ließ Bundeskanzler Schröder demonstrativ verbreiten, wie zufrieden er mit den Worten Fischers sei. Der Kanzler sei begeistert über die offensive Darstellung gewesen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Umfeld des Regierungschefs. Zusätzlich stärkte er seinem Außenminister per Interview den Rücken. "Alle Vorverurteilungen Außenminister Fischers sind falsch", sagte Schröder der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auf die Frage, ob er unabhängig von den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses an Fischer festhalte, antwortete der Kanzler kurz und knapp: "Der Außenminister bleibt Außenminister."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,343902,00.h…


ich bin mal gespannt, ob schröder sich noch an diese worte erinnert, wenn fischer zurücktreten muss.

[StellaLuna]

Irgendjemand hat kürzlich gesagt "Der Visa-Skandal hat die Vernunft mitgerissen" - zu diesem Zeitpunkt gab es diesen srd noch gar nicht

[StellaLuna]

Die Invasion der Nutten, Schwarzarbeiter und Schwerstkriminellen - letztere erkennbar an ihren Nasenringen - ist unübersehbar!

Die Unionsparteien werden hoffentlich noch dieses Wochenende ein Ausgehverbot nach Einbruch der Dunkelheit fordern, um den deutschen Mann vor Vergewaltigung und Nasenbruch, wenn nicht gar Penisbruch zu schützen

[Bacillus_WOsius]

Die Grünen dokumentieren Ihre Unwählbarkeit.

Gesetze gelten für diese Leute offenbar nicht.

Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass vor nicht allzu langer Zeit ein harmloser Farbbeutelwerfer noch von Hr. Fischer verklagt wurde.

Das Gute daran, die Grünen sinken rapide in der Wählergunst.

Diese Gruppierung wird den Sozis bei der nächsten Wahl
ein Klotz am Bein sein.

Fischer gehört vor Gericht und das schnellstens.

Lustig sind dazu noch die Äußerungen, dass Hr. Fischer auf schnellstmögliche Aufklärung drängt und sich dann von seiner Partei mit Hilfe der Stimmen der SPD "daran hindern lässt". Wie scheinheilig dieser Hr. Fischer doch ist.

Nun ja, die äußerst klaren Worte vom heutigen Tag, waren wie üblich bei Hr. Fischer, nur dumpfes Geblubber eines Fettklopses, der für seine Doppelmoral hinlänglich bekannt ist. Er wird nie wieder irgendeinem Politiker mit erhobenen Zeigefinger begegnen können und das ist gut so.

[Catchup]

*Die Invasion der Nutten, Schwarzarbeiter und Schwerstkriminellen ist unübersehbar! *


STIMMT!
Auch wenn sie nicht alle aus der Ukraine kommen.

catchup

[ichotolot]

Wann hoert denn endlich dieses Geschreibe gegen Herrn Fischer auf. Er hat ja jetzt zugegeben was er zugeben muss, und ausserdem ist das ja schon einige Jahre her. Wie er selbst andeutete haben das auch sowieso die anderen ins Leben gerufen.
Und von wegen Schwarzarbeitern. Die sind gleich weiter nach Italien oder Portugal gefahren. Ihr seht also der Mann ist völlig unschuldig.

Er schien mir zeitweise sogar sehr zerknirscht.

MfG Icho

[StellaLuna]

Bazillus
Das Gute daran, die Grünen sinken rapide in der Wählergunst. - und wenn sie in der Gunst wieder steigen sollten, was nicht auszuschließen ist, nimmst du dann den Strick

[Bacillus_WOsius]

StellaLuna, auch wenn Du versuchst, Du kindlich, dümmliche Postings von der eigentlichen Sachlage abzulenken, wissen wir hier doch alle, dass Joschka Fischer map0geblich dafür verantwortlich ist, dass hundertausende Illegale hier ins Land gekommen sind, die sich dadurch auszeichnen, dass sie nicht arbeiten, keine Steuern zahlen und kriminell sind.

Und nun kannst Du Deine dümmlichen Postngs eiterführen, aber ändern wird das an den dramatischen Tatsachen nichts mehr.

Herr Fischer muss zurücktreten! Er hat Deutschland und auch anderen Ländern in Europa schwersten Schaden zugefügt.

[Bacillus_WOsius]

@28, dann möchte ich kpnftig nie wieder hören, KOHL SEI SCHULD, denn das liegt alles lange zurück und er wirkte gerade neulich erst wieder äußerst zerknirscht

Wobei, den Sozen ist dieser Spruch schon ins Hirn gebrannt worden und auch Fischer hat ihn ja neulich zu dieser Sachlage wieder gebracht. Hr. Fischer ist eben nichts zu peinlich, nicht mal seine "Figur"

[goodbuy2003]

dem Fischer sollte man den Angelschein entziehen.

[Brama]

Stella, Du kannst noch so viele postings hier reinstellen, der Goldjunge hat Fehler gemacht und muß nun die Konsequenz tragen, und die lautet Rücktritt. Da nutzt kein Beifall der Grünen und eine Verniedlichung durch rote fans.Und Gerhard wird ihn fallen lassen wenn jetzt die Rücktrittsaufforderungen sich häufen.

[Bacillus_WOsius]

So ist es!

der Leit-Wolf FISCHER hat fertig

Er ist untragbar (in jeder Hinsicht)

und wird bald abgesägt...

HERRLICH, der arrogantese aller Politiker wird mit Schimpf und Schande aus seinem Amt gefeuert

Nur schade, dass er seine überzogenen Versorgungsansprüche nicht verliert und stattdessen Strafe zahlen muss

Aber Hauptsache, man muss diesen fetten Schwabbel nicht mehr sehen

[StellaLuna]

BacillusWosius
ob Minister Fischer zurück tritt oder nicht, wird nur ER entscheiden, sonst niemand

Ich meine, es wird Zeit, dass er ein Ehrenwort abgibt und ganz ehrlich verspricht, dass er nie wieder "Kriminelle" (Ukrainer!) in das saubere Land der Gartenzwerge lässt. Und er übernimmt auch die Verantwortung für alle die Kriminellen, die nur ihre Verwandten oder Freunde besucht haben, und die Kriminellen die nach Spanien, Portugal, Frankreich etc. weiter gereist sind. Er muss auch Verantwortung für die deutschen Freier übernehmen, die sich mit Aids oder sonstigen Geschlechtskrankheiten bei ukrainischen Zwangsprostituierten infiziert haben.

Ich meine, wir sollten seine Verantwortung ausdehnen auf alle kriminellen Elemente in Deutschland, und zwar inkl. der Deutschen. Er muss die Verantwortung für alle Kriminellen übernehmen, ob nun aus China (soll`s auch geben, wie das BKA kürzlich berichtet hat), Polen, Russen.... Denn ohne Fischers Erlass hätten die alle nicht nach Deutschland einreisen können. Und die deutschen Kriminellen weisen wir ins Kriminellen-Paradies Ukraine aus, damit sie legal wieder einreisen können

[Catchup]

*untragbar*



catchup

[StellaLuna]

Klar hat Fischer Fehler gemacht, und blöd gelaufen bei der ganzen Sache ist, dass sein Fehler die Vorurteile der Dumpfbacken schürt!

Deutschlands Untergang kommt aus Kiew

[StellaLuna]

Wer kann mir erklären, warum Oppositionspolitiker bei Fischer vorstellig wurden und um Beschleunigung der Visa-Abwicklung baten. Glaubt man diesen Politikern, wurde die Einreise den Antragstellern nicht grade nachgeworfen!

[Catchup]

Nein, nicht aus Kiew, aus Gerabronn.

catchup

[BADABING]

Ohne Fischer schaffen es diese Spinner 2006 niemals über 5%!

[ichotolot]

Stella hat dir Fischers Rede auch das Hirn aufgeweicht.

MfG Icho

[Catchup]

Wikpedia zum stellv. Bundeskanzler:

1971 begann er eine Tätigkeit bei der Adam Opel AG in Rüsselsheim mit dem Ziel, über die Gründung einer Betriebsgruppe, die Arbeiter zu politisieren und letztlich für eine „Revolution“ zu gewinnen. Diese Form der „Basisarbeit“ fand aber nicht den erwarteten Erfolg; zudem wurde Fischer wegen dieser Aktivitäten schon nach einem halben Jahr fristlos entlassen.

Nach weiteren Gelegenheitsarbeiten – unter anderem als Übersetzer „schmuddeliger Romane“ bei Jörg Schröders Olympia Press (Quelle (http://www.taz.de/pt/2004/07/17/a0190.nf/text)) – bestand Fischer 1976 die Prüfung für den Personenbeförderungsschein. Er arbeitete in Frankfurt noch bis 1981 als Taxifahrer und bis 1982 als Aushilfe in einem Buchladen.

[ichotolot]

Fischer macht die Fehler die anderen sind die Dumpfbacken?

Mehr fällt dir nicht mehr ein. Du tust mir leid.

MfG Icho

[BADABING]

Ich denke er färbt sich die Haare!

Ganau wie dieser Fritz Kuhn, von heut auf morgen ergraut! Wers glaubt.

Hat aber was, das geb ich zu!

[Catchup]

Am 11. Mai 1981 wurde der hessische Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry mit einer Schusswaffe ermordet, die, zusammen mit anderen aus einer amerikanischen Kaserne gestohlenen Waffen, im Jahre 1973 in Joschka Fischers Auto transportiert worden war. Fischer meinte dazu, er habe dem späteren Terroristen Hans-Joachim Klein den Wagen lediglich gegeben, um von ihm einen neuen Motor einbauen zu lassen. Erst später habe er erfahren, dass mit dem Auto gestohlene Waffen transportiert wurden.

Wikipedia

[StellaLuna]

Catchup
beim Autokauf sollte man ähnlich verfahren wie mit Zwangsprostituierten. Immer vorher fragen

[betterthantherest]

Wie war noch mal der englische Ausdruck für Grünenwähler, educated fools?

Oder täusche ich mich da etwa?

[StellaLuna]

betterthantherest
Die Wähler Deutschlands sind entweder "fools" oder "educated fools" - das gefällt mir

[betterthantherest]

Ich habe Deutschland nicht gewählt.

[StellaLuna]

Welcher Deutsche wählt schon Deutschland
Die Zwangsbürgerschaft ist schon eine Last in Deutschland

[Catchup]

Ab 1967 engagierte er sich in der Studentenbewegung und in der Außerparlamentarischen Opposition (APO). Er lebte ab 1968 in Frankfurt am Main als Gelegenheitsarbeiter und besuchte als Gasthörer Vorlesungen von Theodor W. Adorno, Jürgen Habermas und Oskar Negt. Hier setzte er sich umfangreich mit den Schriften von Karl Marx, Mao Zedong und Georg Wilhelm Friedrich Hegel auseinander. Bis 1975 war er Mitglied der linksradikalen und militanten Gruppe Revolutionärer Kampf. Er beteiligte sich führend an mehreren Straßenschlachten („Putztruppe“).


Wikipedia

[betterthantherest]

Noch mal weil es so schön ist.

Anhand des Stimmenanteils der Grünen könnte man durchaus Rückschlüsse, auf die Anzahl der in Deutschland frei herumlaufenden psychologisch auffälligen Personen ziehen.

Da brauch einen dann nichts mehr zu wundern.


Kommentar

Partei der Tagträumer

Von Bernd Ziesemer

Joschka Fischer gehört immer noch zu den beliebtesten Politikern dieser Republik. Ob die Enthüllungen über seine Vergangenheit als Steinewerfer oder seine häufigen politischen Volten – an dem grünen Teflonpolitiker blieb bisher nie etwas kleben.

Wird die jetzige Affäre um den systematischen Missbrauch deutscher Visa in der Ukraine das Hochglanzbild des Bundesaußenministers zum ersten Mal beschädigen? Sie hat das Potenzial dazu.

Denn Fischers Ministerium hat über Jahre die Warnungen aus der deutschen Botschaft in Kiew grob missachtet und sich damit politisch mitschuldig gemacht an der Einreise von Kriminellen, Prostituierten und Schwarzarbeitern. Was die jahrelange Verschleppung des Visaskandals aber eigentlich so brisant für den Minister und seine Parteifreunde macht, ist ein politisches Verhaltensmuster, das sich durch die ganze grüne Regierungsarbeit zieht: Fischer und seine Freunde grenzen systematisch alle Realitäten aus, die nicht zu ihren jeweiligen Gutmenschenideen und Welterklärungsrastern passen wollen.

Im Falle der Visapolitik stand am Anfang ein ehrenwertes Ziel: mehr Reisefreiheit für Osteuropäer. Denn auch honorigen Bürgern wurde damals die Einreise nach Deutschland unnötig erschwert. Die allgemeine Lockerung der Visavergabe war jedoch angesichts der ökonomischen Realitäten in der Ukraine gefährlich.

Die Fakten wurden ausgeblendet, genau wie bei der Windkraft oder dem neuen Antidiskriminierungsgesetz: große Entwürfe, über denen eine Wolke wirklichkeitsferner Borniertheit wabert. Die Einwände von Praktikern vor Ort gelten den grünen Ideologen nichts, weil sie von vornherein als Produkte einer falschen Wahrnehmung oder durchsichtiger Interessen denunziert werden.

Die Grünen sind deshalb immer noch stärker als alle anderen Bundestagsparteien nicht lernende Organisationen von Tagträumern. Die Psychologen sagen über solche Menschen, sie wollten den Zwängen des Alltags entfliehen, um unerfüllbare Wünsche in einer irrealen Dimension zu verwirklichen. Wie in Kiew.

HANDELSBLATT, Dienstag, 08. Februar 2005, 07:05 Uhr

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

[Helmut_Kohle]

#51

... und nun hängt klebt er an seinem Stuhl und setzt sich frechdreist wie ein Diktator über die Rücktrittsforderungen seitens der Bevölkerung (siehe repräsentative Meinungsumfragen) hinweg.

Und den entstandenen Schaden, den er zu verantworten hat bezahlt das dt. Volk - und nicht mal seine Wählerschaft, denn die sind eh asoziale Bombenleger...

[ConnorMcLoud]

68% der Deutschen sind gegen seinen Rücktritt.

[Catchup]

#52

So ist es, leider

catchup

[betterthantherest]

Connor du hast doch nicht nur was am Auge

[Catchup]

Ich habe die Befürchtung, der Rinderwahnsinn hat doch stärker auf den Menschen übergegriffen als bisher angenommen.


catchup

[Lifetrader]

Fischer droht, wie den aktuellen Meldungen zu entnehmen ist, eine (teilweise) Entmachtung, also eine Maßnahme die für gewöhnlich nur bei Machtmissbrauch oder völligem politischem Versagen üblich ist. Dabei ging er doch heute erst in die Offensive und bekannte sich dazu, selbst Fehler gemacht zu haben, womit der “Angriff“ nach ein paar dürren Worten und wenigen Augenblicken wieder für beendet erklärt werden konnte.

[StellaLuna]

"Entmachtung" - ein mächtiges Wort für einen bürokratischen Ablauf!

[Helmut_Kohle]

"Die Grünen sind deshalb immer noch stärker als alle anderen Bundestagsparteien nicht lernende Organisationen von Tagträumern. Die Psychologen sagen über solche Menschen, sie wollten den Zwängen des Alltags entfliehen, um unerfüllbare Wünsche in einer irrealen Dimension zu verwirklichen. Wie in Kiew."

... Ja vielleicht sollte man sich über die nicht so aufregen, denn sie sind eignentlich keine Politiker, sondern verrückte Künstler, denen man ihre künstlerische Freiheit nicht nehmen darf ...

[StellaLuna]

Man sollte "Einreise" dem Innenministerium unterstellen
und "Ausreise" dem Aussenministerium

[betterthantherest]

Zur #60

Aber nicht auf Kosten anderer.

[betterthantherest]

Zur #61

Und den Anhängern von rotgrün sollte man Sekundenkleber auf die Tastatur schmieren.

[StellaLuna]

68% stimmt - wurde gestern Abend in den Nachrichten gebracht!

[StellaLuna]

nicht informiert wurde, ob diese Umfrage in der Ukraine stattfand

[betterthantherest]

Die Umfrage fand unter den angereisten Delegierten des Grünenparteitages statt. Da sind 68% dann doch schon arg wenig.

[Catchup]

#66

Ich habe gehört, die Umfrage soll vor der Botschaft in Kiew erfolgt sein

catchup

[Wilbi]

# 54 Connor,

68% sind gegen Fischers Rücktritt? Zähl mich dazu, dann sind es 69%.
wilbi

[Lifetrader]

#68,

zähl mich dazu, denn Fischer sollte nicht zurücktreten - man sollte in feuern!

[StellaLuna]

Ihr seid aber mit nichts zufrieden!
Erst wurde eine Schuldanerkennung gefordert, die liegt jetzt auf dem Tisch, und jetzt soll er zurücktreten!

Rücktritt wäre allerdings nicht schlecht, dann bricht die Regierung zusammen, dann gäbe es Neuwahlen, und dann, ja dann würde das Spiel von vorne beginnen

[Lifetrader]

Hier bleibst du wohl allein, Stella !

[StillhalterTrader]

Kriegt Schilys Innenministerium Zuständigkeit für die Visa-Politik
Fischer droht Macht-Entzug


Der Druck auf Joschka Fischer in der Visa-Affäre wächst immer mehr. Zwar hat der Außenminister heute auf dem Grünen-Landesparteitag in Köln persönliche Fehler eingeräumt. Doch im Hintergrund planen jetzt auch führende Politiker eine schrittweise Entmachtung Fischers. Als erste Konsequenz soll ihm die Zuständigkeit für die Visapolitik entzogen werden. Nach einem „Spiegel“-Bericht soll auch der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zu einem solchen Schritt gedrängt haben.


Auf dem NRW-Parteitag der Grünen gestand der Minister heute in seiner mit Spannung erwarteten Rede ein, daß in seiner Amtszeit mit dem Volmer-Erlaß im Herbst 1999 das Instrument des Reiseschutzpasses „noch mißbrauchsanfälliger“ gemacht wurde. Sein zweiter Fehler sei gewesen, im Anschluß nicht schnell und nicht entschlossen genug gehandelt zu haben. „Das sind meine Fehler, die schiebe ich nicht ab“, sagte der Grünen-Politiker.

Die Entwicklung am deutschen Konsulat in Kiew, wo die Regelungen offenbar massenhaft mißbraucht wurden, habe nichts mit dem Volmer-Erlaß oder grüner Politik zu tun.

Zu Einzelheiten in der Visa-Affäre schwieg der Minister weiter. Er benötige dazu Aktenstudium, will sich erst vor dem Untersuchungsausschuß äußern, hieß es.


Wiefelspütz forderte gegenüber dem „Spiegel“: „Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, bei der die Zuständigkeit des Innenministeriums in Sicherheitsfragen festgeschrieben ist“, sagte Wiefelspütz. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses des Bundestages, betonte: „Die Fachaufsicht für das Personal in den Visastellen muß beim Innenminister liegen.“

Die Behörde von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte Fischers Auswärtigem Amt (AA) schon länger Fehler bei der Visapraxis vorgehalten. In einem für Schily gefertigten Vermerk hatte das Ministerium im Oktober 2004 eine ganze Liste von „Unregelmäßigkeiten in der Visumerteilungspraxis des Auswärtigen Amts“ zusammengetragen und diese sogar als „Gefahr für die innere Sicherheit“ bezeichnet, schreibt der „Spiegel“. Eine Kontrolle der Auslandsvertretungen durch das AA erscheine „nicht ausreichend gewährleistet“.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte unterdessen klar, daß Fischer Außenminister bleibe.

Das hat aber ein Schröder aber mit Sicherheit nicht zu bestimmen.

[Catchup]

#71

Hat aber bis jetzt ganz wacker die Stellung gehalten

catchup

[Deeskalationsstrateg]

zu #1

Bärbel Höhn: " Eine Zwangsprostituierte in Deutschland hat es besser mit Visum als eine illegal eingereiste ohne Visum"


wo, bitteschön, ist die Quellenangabe ?

du hast eine Stunde Zeit, den Link reinzustellen.

ansonsten hast du die Gelegenheit, in einer längeren Auszeit das Verlinken zu üben.....

ohne Gruss

[betterthantherest]

Zur #74

Wo lebst du denn eigentlich?

Die Aussage kennt doch inzwischen schon jeder.

[Lifetrader]

verteidigte NRW-Umweltministerin Höhn
die grüne Visapolitik auch für den Fall,
dass sie zum Anstieg der
Zwangsprostitution beigetragen haben]http://www.thomas-strobl.de/die_woche/2005/03_2005.pdf]Neue …

[ichotolot]

http://www.wdr.de/themen/politik/parteien/gruene/visa_affaer…

Nur zu faul zum suchen.

MfG Icho

[Deeskalationsstrateg]

LT,

unter "Zitat" versteht man was ganz anderes....

[ichotolot]

http://www.welt.de/data/2005/02/17/476626.html

[AlfredHerrhausen]

#78

schwacher Versuch, nachdem die Drohung kläglich gescheitert ist, sich aus der Affäre zu ziehen.

[Lifetrader]

... Quellenangabe nebst Link war verlangt, oder hast du #74 bereits vergessen?

[ConnorMcLoud]

Besser Prostituierte mit als ohne Visum.

Was zum Himmel soll daran falsch sein??

[Lifetrader]

... wenn die Visa unter Rot-Grün in der Ukraine nicht nach dem Gießkannenprinzip und unter Beteiligung von Schleuser- und Menschenhändlerbanden geradezu inflationär verschleudert worden wären, könnte man tatsächlich ernsthaft darüber diskutieren.

[StillhalterTrader]

Connor
Merkst Du denn nichts ?
Die Grünen wollten doch mit diesem Argument die großzügige Visa-Erteilung noch rechtfertigen. Im Grund würden die Grünen Visas unbegrenzt verteilen wollen, mit der Begründung, dass es dann keine illegale Zuwanderer
mehr gibt und man feiert das dann noch als Erfolg.

[ConnorMcLoud]

Diese Haltung entbehrt ja auch nicht einer gewissen Logik.

[datterich]

# 22

"die hohe Arbeitslosigkeit (seit Jan. ca. 5 Mio.) in Deutschland und auch die steigende Kriminalität (in Berlin ist sie übrigens in 2004 gefallen, obwohl die Stadt Umschlagplatz für Schleuser und Prostituierte war/ist - das macht aber nix, das rechnen wir später einfach passend."

sagt Stella.

GdP-Berlin

Montag, 16. Februar 2004

Kriminalitätsstatistik verfälscht die tatsächliche Verbrechensbelastung der Berliner Bevölkerung
Berlin.Berlin bleibt eine Metropole des Verbrechens in Europa

Mit 563.905 registrierten Straftaten (2002: 584.020) entwickelt sich die Kriminalitätsbelastung in Berlin weiterhin auf hohem Niveau. Berlin bleibt eine Metropole des Verbrechens in Europa. Der Rückgang der Aufklärungsquote (AQ) um 1,3 % - Punkte ist ein Alarmsignal. Aufgrund fehlenden Personals arbeiten alle am Leistungslimit. Das die AQ nicht weiter absinkt, ist nur dem ausgeprägten Pflichtbewusstsein der Beschäftigten zu verdanken. Dieser Trend wird sich fortsetzen, wenn der Senat weiter massiv Personal in der Polizei abbaut und die Beschäftigten mit überzogenen Einkommenskürzungen überzieht. Darauf hat heute der stellvertretende Landesbezirksvorsitzende der GdP Detlef Rieffenstahl in einer ersten Stellungnahme zu der heute von Innensenator Dr. Körting vorgestellten Kriminalitätsstatistik hingewiesen.
Berlin ist nicht sicherer geworden, wie Innensenator Dr. Körting und Polizeipräsident Dieter Glietsch immer wieder gerne behaupten, so Rieffenstahl weiter. Dass beispielsweise weniger Autodiebstähle und Wohnungseinbrüche registriert werden hat technische Gründe, da Wegfahrsperren schwerer zu knacken sind und Wohnungen sowie Häuser besser geschützt werden

Dass die Kriminalitätsstatistik die tatsächliche Verbrechensbelastung der Berliner Bevölkerung verfälscht, zeigen laut Rieffenstahl folgende Beispiele sehr deutlich, da sie nicht im Zusammenhang dargestellt werden:

Der Rückgang der Delikte „Erschleichen von Leistungen“ wie etwa Schwarzfahren um 14.458 Fälle liegt einzig und allein daran, dass sich die Polizei aus dem Bereich des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zurückgezogen hat. Die Polizei kann aufgrund des Personalmangels einen flächendeckenden Überwachungsdruck in der Stadt nicht mehr sicherstellen. Damit kann der Innensenator natürlich seine Statistik „aufhübschen“, da er diesen Sachverhalt verschweigt. Gleichzeitig haben die Straftaten im ÖPNV wie Körperverletzung, Raub, Sachbeschädigung Sexualdelikte und Taschendiebstahl mit einer Steigerungsrate von 27,9 % erschreckend zugenommen. 7.556 Menschen sind 2003 im ÖPNV Opfer geworden, 1.646 mehr als im Vorjahr.

Ein weiteres Indiz für den fehlenden Überwachungsdruck der Polizei sind die Zunahmen bei der Gewalt- und Straßenkriminalität in Berlin.

Rieffenstahl: Hier entwickeln sich, im Übrigen auch im ÖPNV, rechtsfreie Räume und Innensenator Dr. Körting muss sich deshalb in der Tat den schweren Vorwurf gefallen lassen, im Senat handlungsunfähig zu sein. In Berlin entwickeln sich Ghettos, über die der Innensenator öffentlich diskutiert und sie als Problemkieze bezeichnet, ohne aufzuzeigen, in welcher Form er politisch gegensteuern will.

Mit 9.278 erfassten Fällen von Wirtschaftskriminalität im Jahr 2003, 1.127 mehr als im Vorjahr und damit einer Steigerungsrate von 13,8 % bleibt Berlin ein Eldorado für Wirtschaftskriminelle. .

Innensenator Dr. Körting ist mit seiner Sicherheitspolitik in Berlin gescheitert, so Rieffenstahl abschließend.

[Bacillus_WOsius]

Stimmt, 68% sind gegen einen Rücktritt Fischer´s

die wollen nämlich, dass er fristlos rausgeschmissen wird!

Aber die Ehrlosen, Schröder und Fischer brauchen sich eben gegenseitig, deshalb war Gerhard ja heute so begeistert, von dem Geblubber der Fettbacke.

[Antifor]

#74..."du hast eine Stunde Zeit, den Link reinzustellen.

ansonsten hast du die Gelegenheit, in einer längeren Auszeit das Verlinken zu üben"

Linke Arroganz. Was meinst du Witzfigur eigentlich, wer Du bist?

[datterich]

FISCHER-REDE IN KÖLN

Ein bisschen Klartext

Aus Köln berichtet Yassin Musharbash

Erstmals hat Bundesaußenminister Joschka Fischer heute eigene handwerkliche Fehler eingestanden. Seine Anhänger brachte die lange angekündigte Selbstkasteiung zum Jubeln, die Wähler indes nicht. Fischers Rede war kaum ein Befreiungsschlag, eher eine flammende Anklage in Richtung seiner Gegner. (spiegel-online)

Der Bundeskanzler ist über die Rede "begeistert".
Warum?

[Antifor]

Partei der Tagträumer

Joschka Fischer gehört immer noch zu den beliebtesten Politikern dieser Republik. Ob die Enthüllungen über seine Vergangenheit als Steinewerfer oder seine häufigen politischen Volten – an dem grünen Teflonpolitiker blieb bisher nie etwas kleben.

Wird die jetzige Affäre um den systematischen Missbrauch deutscher Visa in der Ukraine das Hochglanzbild des Bundesaußenministers zum ersten Mal beschädigen? Sie hat das Potenzial dazu.

Denn Fischers Ministerium hat über Jahre die Warnungen aus der deutschen Botschaft in Kiew grob missachtet und sich damit politisch mitschuldig gemacht an der Einreise von Kriminellen, Prostituierten und Schwarzarbeitern. Was die jahrelange Verschleppung des Visaskandals aber eigentlich so brisant für den Minister und seine Parteifreunde macht, ist ein politisches Verhaltensmuster, das sich durch die ganze grüne Regierungsarbeit zieht: Fischer und seine Freunde grenzen systematisch alle Realitäten aus, die nicht zu ihren jeweiligen Gutmenschenideen und Welterklärungsrastern passen wollen.

Im Falle der Visapolitik stand am Anfang ein ehrenwertes Ziel: mehr Reisefreiheit für Osteuropäer. Denn auch honorigen Bürgern wurde damals die Einreise nach Deutschland unnötig erschwert. Die allgemeine Lockerung der Visavergabe war jedoch angesichts der ökonomischen Realitäten in der Ukraine gefährlich.

Die Fakten wurden ausgeblendet, genau wie bei der Windkraft oder dem neuen Antidiskriminierungsgesetz: große Entwürfe, über denen eine Wolke wirklichkeitsferner Borniertheit wabert. Die Einwände von Praktikern vor Ort gelten den grünen Ideologen nichts, weil sie von vornherein als Produkte einer falschen Wahrnehmung oder durchsichtiger Interessen denunziert werden.

Die Grünen sind deshalb immer noch stärker als alle anderen Bundestagsparteien nicht lernende Organisationen von Tagträumern. Die Psychologen sagen über solche Menschen, sie wollten den Zwängen des Alltags entfliehen, um unerfüllbare Wünsche in einer irrealen Dimension zu verwirklichen.

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…


Siehe auch Thread Thread: Wir haben es geahnt! Psychisch Kranke wählen Grün : Psychisch Kranke wählen Grün

[ConnorMcLoud]

Das sind ja ganz neue Einsichten.

Dann bist Du ja Grün-Wähler?

[FCINTERSIBIU]

die sogenannte visaaffäre ist ja mittlerweile lächerlich..gröbste fahrlässigkeit ist ja wohl das mildeste urteil, selbts für eingefleischte grünenwähler erkennbar...

vermute aber das
schilly dem fischer zum abschluß seiner polit. karriere nochmal ordentlich ans bein gepinkelt hat....der will den verrecken sehen..da hats wohl damals bei schillys übertritt von den grünen zur spd ordentlich gekracht, warum ist er denn übergetreten??!!!.....die bande zerfleischt sich selbst....beides egomanen ohne ende...

kardinalfehler des grünen packs war aber den vollmer zu einem unzeitpunkt gefeuert zu haben...damit stand joschi dann voll im rampenlicht...wer sich so trottelig anstellt..und sein mögliches bauernopfer so früh opfert...
lässt tief blicken..die beherrschen ja nichtmal ansatzweise krisenmanagement....und das nicht mal mit sich selbst....

aber das gute daran ist..egal was sie jetzt machen...hat katastrophale auswirkungen auf die grünen....fischer weg--grünen weg..fischer drin...angriffspunkte ohne ende....der wird , sollte er im amt bleiben..ein ganz außerordentlich guten suppentrulli abgeben

viel viel schlimmer als die visavorfälle empfinde ich die desolate aussenpolitik von taxijoschi...

durch den möglichen türkeibeitritt (wenn er denn regulär verläuft werden die in 30 jahren noch nicht eu-reif sein..)durch rot/grün angestossen..hat man jetzt ein riesenproblem mit der ukraine bekommen...hätte ja heute glasklar beim pennertrefen in nrw sagen können..ich bin uneingeschränkt dafür mit der ukraine schnellstmöglich eu-beitrittsverhandlungen aufzunehmen....wer zur türkei ja sagt muß wohl erst recht zur kontinentaleuropa dazugehörigen ukraine ja sagen....fass ohne boden...werden die wohl demnächst auch machen müßen...

nur da hat man sich außenpolitisch so ein eigentor geschossen..sehe putin schon hell erfreut durch den kreml springen..die franzosen werden auch erfreut sein..dürfen dann ihren braven bauern die massiven streichungen der eu-subventionen aufgrund des eu-beitritts der ukraine vermitteln...

wär aussenpolitisch die nächste große qualitative angriffsfläche seitens der opposition..

mfg
Inter

[Catchup]

@FCINTERSIBIU

Sehr gut analysiert

catchup

[Lifetrader]

#92,

wenn jetzt auch noch die beiden Türme Fischer und Schily geopfert werden, dann steht der rote König nahezu völlig blank da! Eichel, der Haushaltslochspringer sowie die Dame Schmidt gaben in den zurückliegenden Monaten ja auch nicht gerade die beste Figur ab.

[datterich]

Gabriel und Heide Simonis warten schon.
Sie müssen ja versorgt werden.
Und der NRW-Peer!

[Catchup]

Schily?

Gibt`s da was?

catchup

[Antifor]

#92...Stimme ebenfalls zu. Den Grünen geht es heute so wie der CDU Ende der Neunziger. Die hatten ganz schön damit zu kämpfen als Kohl auf einmal weg war. Sie haben sich gerettet, weil auch noch andere wie Schäuble parat standen. Bei den Grünen sehe ich nach Fischer weit und breit aber gar nichts.

#94...Wie über Eichel in der eigenen Spitze gedacht wird, offenbahrt ja schon die Tatsache, daß er im Falle eines Sturzes von Fischer, der seinerseits von Verheugen ersetzt würde, den Platz für so jemanden wie Fritz Kuhn räumen müsste.

[Lifetrader]

Merkel legt Fischer Rücktritt nahe

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat Außenminister Joschka Fischer in der Visa-Affäre den Rücktritt nahe gelegt. Es seien schon viele Minister wegen sehr viel geringerer Anlässe zurückgetreten, erklärte Merkel. Sie warf Fischer vor, seine Amtspflichten über einen langen Zeitraum verletzt und dem Land geschadet zu haben. Unterstützung bekam der Grünen-Politiker nach dem Eingeständnis eigener Fehler vom Koalitionspartner. Fischer habe selbst Verantwortung übernommen, so SPD-Chef Franz Müntefering.

http://de.news.yahoo.com/050214/12/4exqh.html

1. Man kann nix übernehmen, was man Kraft seines Amtes als Bundesminister bereits besitzt.

2. Nichts - aber auch wirklich überhaupt nix - hat Fischer bisher über- bzw. genommen, außer vielleicht seinen "monatlichen Gehaltscheck" zu Lasten aller Steuerzahler!

[Lifetrader]

PS: Wäre eine nachträgliche / zusätzliche Übernahme der Verantwortung möglich, würde dies ja in gewisser Weise partielle Verantwortungslosigkeit der Amtsführung in der Vergangenheit dokumentieren.

[ConnorMcLoud]

#97,

Du wirst immer peinlicher. Jetzt hast Du dir schon sprachlich (D)einen Offenbahrungseid geleistet.

[money-penny]

#95 ist ja bei der rot/grünen Regierung üblich, dass abgewählte Ministerpräsidenten in Berlin eingesetzt zu werden. Bei Eichel ist das so und auch der ehemalige saarländische Ministerpräsident (Name ist mir entfallen) durfte kurzfristig sein Nichtkönnen unter Beweis stellen

[betterthantherest]

Da liegt Stoiber meiner Ansicht nach völlig falsch. Bei den Grünen gibt keine Moral und schon gar keine Doppelmoral.


Visa-Affäre
Fischer und Grüne "moralisch gescheitert"
| 26.02.05 |
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat dem Außenminister „Doppelmoral“ vorgeworfen.

Der Außenminister und Führungsmitglieder der Grünen hätten „das Ziel einer Multi-Kulti-Gesellschaft höher bewertet als die von ihnen so oft beschworenen Menschenrechte“, sagte Stoiber in einem Interview mit FOCUS. Sie hätten „Menschenhandel, Schleuserkriminalität, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution ermöglicht und ihre Multi-Kulti-Zuwanderungs- und Einbürgerungsträume auf kaltem, gesetzwidrigem Weg verwirklicht“.

Der CSU-Vorsitzende sagte FOCUS, diese Politik sei „wie eine staatliche Beihilfe zum Import von Schwarzarbeit und organisierter Kriminalität und dokumentiert das moralische Scheitern, ja die Doppelmoral der Grünen und ihrer führenden Repräsentanten“.

Schaden bis zu elf Milliarden Euro

Laut Stoiber besteht der eigentliche Skandal der Visa-Affäre darin, „dass Rot-Grün mehr als fünf Millionen Arbeitslose zu verantworten hat und gleichzeitig alle Tore und Schleusen für billige Schwarzarbeiter öffnet“. Dieser Import aus dem Gus-Staaten und vor allem aus der Ukraine verdränge deutsche Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt und senke die Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen.

„Dieses Zusammentreffen von Versagen bei der Arbeitslosigkeit zu Hause und Öffnen der Tore nach draußen für die Schwarzarbeit ist ein doppelter Schlag gegen unser Land“, so Stoiber im FOCUS-Interview. Nach Schätzungen von Wirtschaftsforschern, auf die sich Stoiber berief, belaufe sich der volkswirtschaftliche Schaden auf bis zu elf Milliarden Euro.

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1…[/url]

[Catchup]

@Connor

Fällt dir eigentlich nichts besseres ein, als auf Tippfehler einzugehen????

Wo sind die Argumente?

catchup

[ConnorMcLoud]

Stoiber und Moral?

Da lassen wir lieber den Blinden von der farbe reden.

[Lifetrader]

#101,

die lange Liste von Schröder bisher verschlissener Minister (Ex-Ministerpräsidenten) findest du hier!]http://www.wallstreet-online.de/ws/community/board/th…

[Catchup]

"der farbe"

Aha, wie war das mit dem Glashaus???



catchup

[SchwarzerLord]

Der Steineschmeißer, Polizistenprügler und Ehebrecher soll das unverschämte Maul halten!

[betterthantherest]

Connor du solltest mal mit deinem Psychologen über deine Realitätsverdrängung sprechen. Vielleicht kann er dir ja helfen.

Jetzt erzähl doch mal, was meint dein Psychologe nun zu deinen Fall. Du kannst ruhig was dazu schreiben, dir ist ja sonst auch nichts zu peinlich.

[Lifetrader]

[Antifor]

Ich sag nur: Siehe Thread "Psychisch Kranke wähen Grün" Thread: Wir haben es geahnt! Psychisch Kranke wählen Grün

[Catchup]

#109

Sieht für mich so aus wie die Rangliste der korruptesten EU-Staaten.

catchup

[Deeskalationsstrateg]

SchwarzerLord, # 107

Der Steineschmeißer, Polizistenprügler...

ja, die beiden von dir beschriebenen Sachverhalte treffen zu - werden nicht bezweifelt.

verglichen damit sind die neuen Vorwürfe lächerlicher Pipifax - da sind wir uns sicher einig.

was soll also die künstliche Aufregung ?

[Catchup]

@112

Du machst deinem Namen alle Ehre.

Kompliment!

catchup

[Antifor]

!

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[Deeskalationsstrateg]

#112,

danke, danke.....

Ihr macht mich erröten

ich bitte, mich nicht so zu loben


aber ganz im Ernst :

man hat ja genug Grund, dem Ex-Anarcho Joschka ans Bein zu pinkeln : dem Einpeitscher des Einsatzes unserer Soldaten in den Bergen der albanischen Mafia, in den Bergen der afghanischen Drogenbarone.
das kann nicht in unserem Interesse sein !

bei der Visa-story kommt einem nur das Gähnen....

[Antifor]

Jetzt redet der schon mit sich selbst. Und dann auch noch im Plural. Aber der Euphemismus kommt auch so viel besser zum tragen.

[Catchup]

@Deeskalationsstrateg

Ja, das stimmt schon.

Nur, Albanien und Afghanistan sind weit weg und für den deutschen Durchschnittsbürger ist dann der "Einmarsch der Ukrainer" eben etwas anderes....

catchup

[Antifor]

Tja, der Hindukush, wo Deutschland bekanntlich verteidigt wird, scheint irgendwo vor Kiew schon wieder zu Ende zu sein.

[Deeskalationsstrateg]

!

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[Catchup]

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[Deeskalationsstrateg]

!

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[datterich]

Aus der Fischer-Rede in Köln:

"(...) Ich appelliere hier nochmals an die Union, sie soll meinetwegen meine Fehler anprangern. Sie soll meinen Rücktritt fordern, aber sie soll endlich aufhören, ein tapferes, ein ganzes Volk der Ukraine als Kriminelle zu stigmatisieren, nur um innenpolitisch einen Wahlvorteil zu haben. (...) "


Kann mir jemand verraten, wer von der Union das "(...) ganzes Volk der Ukraine als Kriminelle stigmatisiert" hat?


Bei WO würde man für eine solche Behauptung ohne Anführung
von Belegen gesperrt.

Wer aber sperrt Joschka Fischer????

[Albatossa]

[Lifetrader]

... da wird der graue, grüne Star wohl bald aufs Altenteil geschickt!

[hausmannskost]

@catchup

Sag mal, wie passt das zusammen?

Eine sehr konservative politische Meinung zu haben und ein Fan von Jimi Hendrix zu sein????


PS: Jimi würde weinen.

[datterich]

Ausländer haben nach den Regeln des Völkerrechts keinen Rechtsanspruch auf Einreise in einen anderen Staat. Das gilt im Grundsatz auch für die Bundesrepublik Deutschland. Nach Paragraph 3 des Ausländergesetzes brauchen Ausländer grundsätzlich eine Aufenthaltsgenehmigung. Sie ist, sofern keine besondere Regelung für die Bürger bestimmter Länder getroffen ist, als Visum vor der Einreise einzuholen.

Eine solche besondere Regelung gibt es für EU-Bürger ohnehin, aber auch zum Beispiel auch für die EU-Beitrittskandidaten (seit Anfang 2002 auch für Rumänien). Die meisten Länder, aus denen Asylbewerber und Migranten in die Europäische Union kamen, sind dagegen der Visumspflicht unterworfen, darunter auch die Türkei.

Die Vorschriften für Visumspflicht und Befreiung von der Visumspflicht sind von der EU einheitlich geregelt. Es gibt eine sogenannte "schwarze" und eine "weiße" Liste: erstere enthält alle Länder, deren Bürger bei der Einreise in die EU einen Sichtvermerk vorweisen müssen, die zweite alle Länder, deren Bürger davon befreit sind.

Das Visum ist ein so genannter Sichtvermerk im Pass, der in der Konsularabteilung der deutschen Auslandsvertretungen zu beantragen ist. Im Grunde handelt es sich um eine Aufenthaltsgenehmigung, die vor der Einreise erteilt wird. Diese wird in der Regel eine Aufenthaltsbewilligung nach § 28 Ausländergesetz sein, die von einem bestimmten, seiner Natur nach zeitlich begrenzten Aufenthaltszweck abhängig ist. Ein solcher Zweck kann zum Beispiel ein Studium an einer Universität oder eine Berufsausbildung sein. Das Aufenthaltsrecht ist an die Fortdauer dieses Aufenthaltszweckes fest gebunden, der Abbruch der Ausbildung z.B. verpflichtet zur Ausreise. Ein späterer Daueraufenthalt ist dann in jedem Falle ausgeschlossen.


Ausländerbehörden wirken mit

Ein Visum wird nicht erteilt, wenn ein Ausweisungsgrund besteht, der Lebensunterhalt des Betroffenen in Deutschland nicht gesichert ist oder ein Aufenthalt des Ausländers aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen würde.

Wenn kein konkreter "Versagungsgrund” vorliegt, entscheidet die Auslandsvertretung nach Ermessen. Das darf jedoch nicht frei ausgeübt werden, sondern muss sich an gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Vorgaben messen lassen. Insbesondere darf das Ermessen nicht willkürlich gehandhabt werden.

Bei der Abwägung ist zum Beispiel wichtig, wie sicher der Antragsteller Deutschland nach Ende des Besuchs wieder verlassen wird (Rückkehrbereitschaft). Wer etwa kein festes Arbeitsverhältnis hat und keine feste soziale Verankerung belegt, wird meist kein Visum bekommen.

Diese Ermessensentscheidungen haben häufig zu für die Betroffenen unverständlichen Ablehnungen geführt. Ein Erlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000 hat hier Klarstellungen gebracht:
War der Betroffene bereits früher in der Europäischen Union oder Ländern, die in einer vergleichbaren Situation wie Deutschland sind, und ist bei Ablauf des damaligen Visums problemlos ausgereist, so gibt es keinen Grund zu unterstellen, er werde sich künftig nicht ordnungsgemäß verhalten.
Hat der Betroffene nahe Angehörige in Deutschland, so muss dies bei der Ermessensausübung besonders berücksichtigt werden.
Nicht jeder entfernte Zweifel, der Betroffene werde möglicherweise nicht zurückkehren,kann eine Visumsversagung begründen.
Diese Klarstellungen haben nach Meinung der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung zur deutlichen Verbesserung der Praxis beigetragen..


Verpflichtungserklärung

Zudem muss der Lebensunterhalt des Ausländers in Deutschland gesichert sein. Diese Voraussetzung kann durch den Nachweis eigener Mittel erfüllt werden, aber auch durch eine Verpflichtungserklärung gem. § 84 AuslG: Die Person, die der Ausländer in Deutschland besuchen will, verpflichtet sich, die Kosten des Lebensunterhaltes während des Aufenthalts in Deutschland zu tragen. Die örtliche Ausländerbehörde prüft, ob der Einlader bzw. "Bürge” wirtschaftlich dazu in der Lage ist. Seit Sommer 1998 ist für diese Prüfung eine Gebühr von 40,- DM zu bezahlen (nicht zu verwechseln mit der Visumsgebühr).
Seit Sommer 1998 gilt eine neue Gebührenverordnung, nach der eine Bearbeitungsgebühr im Visumsverfahren erhoben wird. Auch bei Ablehnung des Visums muss der Antragsteller die Hälfte der Gebühr tragen.

Prüfung des Identität

Probleme tauchen häufig bei Ländern auf, in denen nach Einschätzung der Bundesregierung keine "geordneten” Verwaltungsstrukturen existieren. Das ist z.B. bei einigen Staaten Afrikas und Asiens, aber auch bei einzelnen Ländern Ost- und Südosteuropas wie etwa Rumänien der Fall. Hier gebe es keine Gewähr dafür, dass echte Urkunden einen wahren Inhalt haben.

Deshalb verlangen die deutschen Behörden beispielsweise bei Visumsanträgen für die Familienzusammenführung oft die Überprüfung der Identität durch örtliche Anwälte, die das Vertrauen der deutschen Auslandsvertretung genießen ("Vertrauensanwälte”). Sie stellen vor Ort Ermittlungen an; die Kosten müssen die Betroffenen selbst tragen.

Lichtbild-Visum

Seit Anfang 2003 geben die Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland Visa aus, die ein hochsicher integriertes Lichtbild enthalten. Dies erlaubt eine verbesserte Identitätskontrolle des Antragstellers im In- und Ausland. Bis Ende des Jahres 2003 sollen alle von Deutschland erteilten Schengen-Visa (ca. 2,5 Mio jährlich) mit Lichtbild versehen sein.

Als Material dinet ein spezielles Papier, in dem mehrfarbige und teilweise fluoreszierende Merkmale eingearbeitet sind. Es wird ausschließlich an die autorisierten Hersteller des EU-Visums abgegeben. Für den Druck werden Sicherungstechniken eingesetzt, wie sie aus dem Banknotendruck bekannt sind, unter anderem "unsichtbare Druckfarben", die nur unter ultraviolettem Licht sichtbar werden. Als augenscheinlichstes Merkmal wird der Stichtiefdruck eingesetzt, dessen Struktur - wie bei Banknoten - geprägt und taktil fühlbar ist. Als wichtiges Merkmal gegen Fälschungsversuche dient oben links auf dem Dokument das Kinegram® in Form eines optisch variablen Merkmals, das je nach Lichteinfall unterschiedliche Bewegungsabläufe darstellt. Das Kinegram® enthält ein maschinell prüfbares Merkmal.

Die Mitgliedstaaten der EU haben sich auf Drängen Deutschlands verpflichtet, innerhalb der nächsten fünf Jahre einheitliche lichtbildintegrierte Lichtbildvisa einzuführen.Zudem bereitet die EU auf Vorschlag Deutschlands die Aufnahme weiterer biometrischer Merkmale von Fingern, Händen und Gesicht der Inhaber vor; diese Merkmale sollen in verschlüsselter Form in die Visa und Aufenthaltstitel eingebracht werden. Die Einrichtung einer EU-Visa-Datenbank und die weitere Angleichung der Visa-Prüf- und Ausstellungsbedingungen werden forciert."

Ablehnung

Nach § 66 Abs. 2 AuslG bedarf die Ablehnung eines Visums keiner Begründung. Dies gilt nicht nur in den Besuchsfällen, sondern z.B. auch beim Familiennachzug. Üblicherweise erteilt die Auslandsvertretung jedoch der betroffenen Person auf deren ausdrücklichen Wunsch (sog. Remonstration) auch begründete Bescheide. Auf diese Möglichkeit weisen die Auslandsvertretungen aber selbst bei Beschwerden der Betroffenen nicht immer von sich aus hin.

Legt der Abgelehnte Rechtsmittel ein, verweigert das Auswärtige Amt regelmäßig Auskünfte mit Hinweis auf das Klageverfahren, in dem es sich umfassend gegenüber den Betroffenen äußern werde. Stellt sich während des Verfahrens heraus, dass das Visum erteilt werden kann oder muss, so trifft die Auslandsvertretung diese Entscheidung nicht vor dem Urteil des Verwaltungsgerichts, es sei denn, die Betroffenen nehmen die Klagen zurück – mit der Konsequenz, dass sie die Kosten für das Gerichtsverfahren tragen müssen. Als Begründung heißt es, dass sonst dem Staat Kosten entstünden – eine nach Ansicht der Ausländerbeauftragen der Bundesregierung rechtsstaatlich bedenkliche Praxis.

Auf Intervention der Ausländerbeauftragten hat das Auswärtige Amt versprochen: "Die Auslandsvertretungen werden künftig bei Ablehnung eines Visums zum Familiennachzug die wesentlichen Gründe der Ablehnung bereits mit dem schriftlichen Ablehnungsbescheid mitteilen und nicht erst im anschließenden, weiterhin möglichen Remonstrationsverfahren. Innerhalb des Ausländerrechts bestehende Spielräume für die Visumerteilung zum Familiennachzug werden im Rahmen des Möglichen genutzt.”

Bundesregierung testet schärfere Visa-Bestimmungen

Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI) im Frühsommer 2003 bestätigte, sind Pilotprojekte zur Einführung schärferer Visa-Bestimmungen für einige Länder in Vorbereitung bzw. bereits im Gange.Bei Anträgen von Visa über drei Monate hinaus müssen in der deutschen Botschaftsaußenstelle in der nigerianischen Hauptstadt Lagos nun Fingerabdrücke abgegeben werden. Ein Verfahren zur Gesichtserkennung soll in der indonesischen Hauptstadt Jakarta und eines zur Erfassung unverwechselbarer Augenmerkmale an einem noch unbekannten Ort geplant sein.

Das beste der drei Verfahren soll in Zukunft dann zum Standard für Anträge in 32 Ländern werden, aus denen u.a. die Einreise von Terroristen befürchtet wird.


Recherchehinweise zum Thema:
Auswärtiges Amt, Werderscher Markt 1, 10117 Berlin, Telefon [phone], Telefax 01888-17-3402, E-Mail: [e-mail]

Offizielle Information des Auswärtigen Amtes über Visa für die Einreise nach Deutschland
(Stand: Oktober 2003): http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/willkommen/einreisebes…

Staatenliste zur Visumpflicht bzw. -freiheit bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland (Stand: Januar 2004): http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/willkommen/einreisebes…

Formulare für Visum_Anträge in verschiedenen Sprachen: http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/willkommen/einreisebes…

Bundesminister der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin, Telefon [phone], Fax [phone], E- Mail: [e-mail]

Bundesministerium des Innern, Alt-Moabit 101, 10559 Berlin, Telefon [phone], Fax [phone], E-Mail: [e-mail]

Literaturhinweise zum Thema:
Klösel / Rudolf Christ (Hrsg.): Deutsches Ausländerrecht (Kommentar) Stuttgart: Kohlhammer (ständig aktualisierte Loseblattsammlung)
Werner Kanein / Günter Renner: Ausländerrecht. Ausländergesetz, materielles Asylrecht, Asylverfahrensgesetz sowie arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften. Kommentar. München (wird bei jeder größeren Rechtsänderung überarbeitet, das bei Praktikern in der Ausländerarbeit meistgenutzte Rechtshandbuch)
Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland. Ratgeber zum Ausländerrecht. Loseblattsammlung. Köln: Deutscher Wirtschaftsdienst 1991
K.Barwig u.a. (Hrsg.): Das neue Ausländerrecht. Baden-Baden 1991

[Brama]

##122, eine typische, grüne Nebelkerze, es wird nicht mehr lange dauern und dann wird dieses Thema hier diskutiert, irgendwelche Deppen starten Angriffe, dann kommen die Versuche sich zu rechtfertigen und schon wird nicht mehr über das Versagen des AM diskutiert. Dieses Vorgehen lehrt man an roten Kaderschmieden.

[Lifetrader]

#125,

ich weiß jetzt zwar nicht, was Catchup antworten würde, aber dies dürfte wesentlich einfacher zu erklären sein, als die Tatsache, dass ein grüner Spitzenpolitiker (Namen tun hier nix zur Sache) in den letzten paar Jahren eine - wenn nicht sogar mehrere - Mio. aus Steuergeldern in die eigene Tasche hat rieseln lassen, ohne sein Ansehen an der Parteibasis einzubüßen.

[Lifetrader]

Das Vertreten extremer Positionen in der Visa-Politik, sowohl in der einen wie in der anderen Richtung, kann mit Fug und Recht auch als extremistisch umschrieben werden. Selbst vermeintlich richtige Entscheidungen zur Unzeit führen zwangsläufig zu falschen Ergebnissen. Also: Vol-mer se roi losse?

Neue Visa-Politik Deutschlands gegenüber der Ukraine verärgert EU

München (ddp). Mit einem Kurswechsel hin zu einer kompromisslosen Visa-Politik gegenüber der Ukraine verärgert die Bundesregierung offenbar europäische Partner. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete, appellierte Luxemburg bereits an deutsche Diplomaten, nicht «auf Maximalpositionen zu beharrren und Flexibilität» erkennen zu lassen. Auch Vertreter Polens, Schwedens und Dänemarks hätten die Deutschen auf die «erstaunlich harte und unnachgiebige» Haltung gegenüber der Ukraine angesprochen. Der deutsche Vertreter habe aber betont, dass «illegale Migration ein großes Problem» für Deutschland darstelle.

Dem Magazin zufolge bezeichnen deutsche Diplomaten in Brüssel den EU-Nachbarschaftsstaat Ukraine seit kurzem [ Wie bitte? ] als eines der «Hauptherkunfts- und Transitländer für illegale Migration». In einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Vertretung an das Auswärtige Amt in Berlin beschreibe der für die Ukraine zuständige deutsche Repräsentant, dass er weisungsgemäß die neue Linie des Außenministeriums vertrete. Die Aufnahme von Verhandlungen zwischen der EU und der Ukraine über Visumserleichterungen solle jetzt unbedingt mit «Sicherheitsaspekten als Vorbedingung» verknüpft werden.

http://de.news.yahoo.com/050227/336/4fomk.html

[Catchup]

# 125
@Hausmannskost

*sehr konservative politische Meinung...*

Wenn du wüsstest

catchup

[xylophon]

52 ist wirklich super...!!

[betterthantherest]

!

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[OSX]

Auszug http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,343927,00.html

Nach Presseberichten plant der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, einen Deutschlandbesuch.

Von dem Besuch soll sich die Bundesregierung auch eine Entlastung in der Visa-Affäre versprechen, wie das Blatt am Samstag berichtete. Juschtschenko könne klar machen, dass die orange Revolution nur durch den vorherigen engen Austausch mit Westeuropa und Deutschland ermöglicht worden
sei.
---

1. Ist diese Aussage lächerlich.

2. Was ist unter "Austausch" genau zu verstehen?

3. Was kostet uns das?

[Antifor]

Wie sich jetzt herausstellte (ARD Report Mainz) gab es im Jahre 2003 eine Anweisung des Auswärtigen Amtes an die deutschen Botschaften in Kiew und Co. Anfrage des Bundesinnenministerium oder auch des Bundesgrenzschutzes nicht mehr zu beantworten, sondern hierüber direkt das AA in Kenntnis zu setzen.




Aushebelung jedweder Sicherheitsaspekte stand auf Fischers Liste wohl ganz oben.

[Antifor]

Fischers Visa-Affäre - Wie das Auswärtige Amt die Botschaften gängelte



Moderation Fritz Frey:


Jetzt also Joschka Fischer. Vom Thron gestürzt als beliebtester Politiker muss er, der in den eigenen Reihen schon mal "Gottvater" genannt wird, sich in die Niederungen der Sachaufklärung begeben.


Guten Abend zu REPORT MAINZ.

Die Visa-Affäre, das ist Feuerholz unter dem Kessel des politischen Streits. Da werden demütig Fehler eingestanden und ganz entschieden Rücktritte gefordert. Interessant übrigens: Angela Merkel gibt sich forsch. Fischer muss weg. Ihr Münchener Pendant hingegen tritt auf die Bremse. Edmund Stoiber will erst den Untersuchungsausschuss arbeiten lassen. Was genau schief gegangen ist, die ganze Wahrheit kennen wir wohl noch nicht. Ein Detail aber haben Beate Frenkel, Carmen Meyer und Ulrich Neumann heute herausgefunden. Das Auswärtige Amt hat Anweisungen gen Osten geschickt, die für Diskussionen sorgen werden.

Bericht:




O-Ton, Joschka Fischer, Bundesaußenminister:




"Wer mich kennt, weiß, zum Wegducken tauge ich nicht. Zum Weglaufen auch nicht."


Er weiß, von diesem Auftritt hängt vieles ab. Joschka Fischer zeigt plötzlich Gefühle.



O-Ton, Joschka Fischer, Bundesaußenminister:


"Liebe Freundinnen und Freunde, wer hätte das gedacht, dass ich fast in Rührung verfalle."


Zur gleichen Zeit in Essen. Eine interne SPD-Veranstaltung. Gedrückte Stimmung. Altgediente Genossen machen sich Sorgen um ihre Landtagswahl - wegen der Visa-Affäre.


O-Ton:


"Möglichst soll Fischer heute erklären, was er zu der Sache zu sagen hat."


O-Ton:


"Er muss sich outen. Er muss sich outen."


Er tut es auch. Erstmals gesteht Fischer Fehler ein. Ja, er habe nicht schnell genug auf den Visa-Missbrauch in der Ukraine reagiert. Doch dann bläst er sofort zu Attacke.


O-Ton, Joschka Fischer, Bundesaußenminister:


"Und ich appelliere hier nochmals an die Union. Sie soll meinetwegen meine Fehler anprangern. Sie soll meinen Rücktritt fordern, aber sie soll endlich aufhören, ein tapferes, ein ganzes Volk der Ukraine als Kriminelle zu stigmatisieren, nur um innenpolitisch einen Wahlvorteil zu haben."


Für seine Anhänger hat Fischer voll ins Schwarze getroffen. Die Bewertung des Politikwissenschaftlers fällt dagegen ganz anders aus.


O-Ton, Prof. Jürgen Falter, Politikwissenschaftler:




"Fischer führt im Augenblick einen Abwehrkampf, und den führt er auf Fischersche Art. Teils defensiv, aber sehr viel stärker auch noch offensiv. Defensiv, indem er bestimmte Positionen leicht zurücknimmt, indem er sagt, ja, ich habe Fehler gemacht, aber nicht konkret sagt, welche es nun wirklich sind. Natürlich, er möchte sich auch nicht in Widersprüche verwickeln auf diese Weise. Und andererseits geht er voll in die Offensive, indem er dann auf den politischen Gegner losdrischt, indem er sagt, die stellen ein ganzes Volk, nämlich das der Ukrainer, praktisch in Generalverdacht, Verbrecher zu sein. Das ist geschickt, aber es geht sicherlich an der Sache vorbei."


Der Außenminister weiß schon, warum er so taktiert. Er kann sich seiner Sache nicht sicher sein. Jeden Tag können neue Details aus der Visa-Affäre hoch kochen, und die bergen noch manchen Sprengstoff.


Berlin, vergangenen Donnerstag. Untersuchungsausschuss zum Visa-Missbrauch. Beamte des Bundeskriminalamtes berichten, dass die Botschaften in Osteuropa mit ihnen jahrelang eng und direkt kooperierten. Doch ab 2001, zu einer Zeit, als das BKA schon umfassend wegen der Schleuserkriminalität ermittelte, griff das Auswärtige Amt erstmals ein und unterband die direkte Zusammenarbeit zwischen Botschaften und BKA. Sogar noch im Januar 2003, auf dem Höhepunkt des Visa-Missbrauchs hat das Auswärtige Amt einen weiteren Maulkorb erlassen, der jetzt REPORT MAINZ exklusiv vorliegt.


Darin werden die osteuropäischen Botschaften angewiesen, Anfragen von Polizei und BGS wegen des Visa-Missbrauchs nicht mehr direkt zu beantworten. Das heißt, die Botschaften vor Ort dürfen nur noch mit ihrer Zentrale, also dem Auswärtigen Amt, kommunizieren.


O-Ton, Prof. Jürgen Falter, Politikwissenschaftler:


"Nachträglich gesehen entsteht natürlich leicht der Verdacht, dass man hier den Daumen auf eine Situation halten wollte, von der man Angst haben musste, dass sie möglicherweise Sprengkraft besitzen würde."


Und Sprengkraft gibt es in der Tat. Massenweise Visa-Missbrauch. Schon 2002 berichtet der Bundesgrenzschutz in Brandenburg von rund 17.000 Osteuropäern, die mit erschlichenen Visa eingereist sind. Also 17.000 Straftaten. Das entspräche rein rechnerisch fast 6 Prozent der Straftaten in Brandenburg.


Für die Grünen offensichtlich ein Kavaliersdelikt. Fischer hat schließlich auf dem Parteitag Fehler eingestanden. Dem grünen Übervater vergibt man gerne. Im Gegenzug will der einstige Straßenkämpfer an vorderster Front im Wahlkampf von NRW mitmischen.


O-Ton, Joschka Fischer, Bundesaußenminister:


"Und wenn ihr es wünscht, dann werde ich in diese Auseinandersetzung, wie auch früher, ganz vorne, wo es am heftigsten ist, im Getümmel gemeinsam mit euch für die Erneuerung einer starken grünen Position in Nordrhein-Westfalen kämpfen."


Fünf Minuten Jubel. Die Botschaft ist klar: Jetzt geht es gegen die Opposition. Erleichterung auch bei der SPD in NRW nach Fischers Rede. Man hält zusammen, sogar wenn es brennt. Hier die gleiche Strategie: Angriff auf die CDU, als ob die Affäre schon ausgestanden sei.


O-Ton, Harald Schartau, SPD-Landesvorsitzender NRW:




"Joschka Fischer hat heute Positionen bezogen, und zwar in einer sehr guten Art und Weise. Und deshalb glaube ich, dass wir uns jetzt auch unterhaken können gegen die, die in der Bevölkerung Angst und Schrecken verbreiten wollen."
Und so sprechen sie sich selber Mut zu. Denn Ministerpräsident Steinbrück muss um seine Wiederwahl im Mai fürchten. Die gemeinsame Hoffnung von Rot-Grün: Dass jetzt aus der Visa-Affäre die Luft raus ist.


O-Ton, Prof. Jürgen Falter, Politikwissenschaftler:


"Die Affäre ist natürlich bei weitem nicht ausgestanden. Da hängt sehr davon ab, was nun bis zum Tag der Nordrhein-Westfalen-Wahl noch auf den Tisch kommt, was in den Medien berichtet wird und wie es von der Öffentlichkeit aufgenommen wird. Eines ist klar: Man nimmt Fischer übel in der Öffentlichkeit, wie er bisher taktiert hat."


Schon in zehn Tagen könnte Fischer erneut in Erklärungsnot kommen. Vor dem Untersuchungsausschuss sagen dann Richter und Staatsanwälte zum gewerbsmäßigen Menschenschmuggel aus. Für sie ist die politische Verantwortung des Auswärtigen Amtes beim Visa-Missbrauch erwiesen. Und das könnte für den Außenminister erneut bedrohlich werden.


http://www.swr.de/report/archiv/sendungen/050228/01/frames.h…

[ConnorMcLoud]

Schon wieder der tendenziöse CDU-Sender.

[jaujazu]

#131
Connor informier Dich einmal über die Medien, bevor Du Dich aus dem Fenster lehnst.
(Es könnte sein, dass irgendjemand das Fenster hinter Dir schliesst)

[betterthantherest]

Connor kannst du dich überhaupt aus dem Fenster lehnen oder sind da Gitter?

Und wie sehen denn bei euch die Wände aus? Ist da Gummi?

[datterich]

Fischer und Funke zurückgetreten

Bundesgesundheitsministerin Fischer (Grüne) und Bundeslandwirtschaftsminister Funke (SPD) sind zurückgetreten.
Fischer sagte, sie übernehme die Verantwortung für Schlampereien ihrer Mitarbeiter in der BSE-Krise. Auch sie habe Fehler gemacht und wolle einen neuen Ansatz für den Verbraucherschutz ermöglichen. Kanzler Schröder habe den Rücktritt mit Bedauern zur Kenntnis genommen.
Den Rücktritt Funkes bestätigte Regierungssprecher Anda am Abend in Berlin.Dem Sprecher des Landwirtschaftsministeriums zufolge wird Schröder sich am Mittwoch zu den Rücktritten äußern.
(ard-videotext vom 9.1.01)

Das Rüchtrittsgesuch wurde auf Druck des Vizekanzlers Joschka
Fischer gestellt.
Maßstäbe, die er bei anderen anlegt, gelten offenbar für
ihn als "Gottvater" nicht.

[Antifor]

"Wer hätte gedacht, daß ich hier einmal in Rührung verfallen könnte"


Ein dummer Schauspieler sonst nichts. Hier wird die ganze Doppelmoral der Grünen offensichtlich. Fischer ist das, was Kohl für die Union war. Der Übervater, der alles bestimmt, dem alle zu folgen haben, und der jeden, der seine Autorität anzweifelt oder von dem er dies nur glaubt, verstoßen wird.

Was habe ich gelacht, als Ströbele einst von seiner Spitze verstoßen wurde, aber dann wieder unter Tränen von Roth und Co. empfangen wurde, als er einen ganzen Wahlkreis gewonnen hatte. Bei Metzger war es ganz ähnlich: Viel zu liberal, zu aufgeschlossen, zu wenig gebunden an das grüne Gutmenschen-Gedankengut. Er hat bisher aber keinen Wahlkreis gewonnen. Wenn das geschehen sollte, bin ich aber sicher, das selbst Fischer erneut Rührung empfände.

Die Grünen müssen sich von ihm lösen. Allein um ihretwillen.

[FCINTERSIBIU]

fischer wird hoffentlich bleiben..ist das beste für die opposition...angriffspunkte ohne ende und das kann man ewig schleifen....kurzer konsequenter schnitt wär für die grünen das beste....aber nicht das beste für germany...


mfg

[Antifor]

Stimmen

"Nun rächt sich, dass die Grünen oft beides waren - großartig und großkotzig. Vor allem die Gründergeneration ist seit längerem in Selbstbewunderung erstarrt."

DER SPIEGEL vom 21.02.2005

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"Ohnehin haben sich die Grünen in sechs Regierungsjahren einer Art Totalrevision unterzogen. Vom hochfahrend oppositionellen Gestus und von den provokativen Inhalten ist wenig geblieben. Die Partei hat sich ihrer Vergangenheit entledigt. Zwar amüsiert sie sich, wie kürzlich bei den Jubiläumsfeiern, gern noch mit den Filmen, in denen ihre wilden Jahre zu sehen sind - der naiv-triumphale Einzug in den Bundestag oder die erbitterten Kämpfe der Achtziger. Doch was verbindet die nüchtern funktionierende Regierungspartei mit den überschäumenden Gründerjahren? Nicht viel! [...] Den missionarischen Eifer, die bebende Empörung über den Zustand der Welt, die Gewissheit, selbst immer die richtigen Antworten zu geben, das haben sich die Grünen abtrainiert. Und doch glaubt man in den aktuellen Auftritten, etwa der Parteichefin, den frühen Gestus wieder zu erkennen. [...] Er bedeutet, dass die Partei als Ganzes nicht mehr mitvollzieht, was sie als Regierungspartner exekutiert. Schleichende Ignoranz bis zum Selbstbetrug ist die Folge. So haben die Grünen nach den Anschlägen in New York und Washington vom 11. September 2001 bei der Inneren Sicherheit weitreichenden Gesetzesänderungen zugestimmt, die in der Tradition grüner Staatsskepsis bislang nicht vorgesehen waren. Eine Auseinandersetzung über diese Politik hat die Partei nicht geführt, ja nicht einmal verlangt."

Matthias Geis, DIE ZEIT vom 24.02.2005

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"Der Fahrstuhl der Macht endet im Keller der Moral. Deswegen zu zürnen hieße, Grün für die bessere Farbe zu halten. Wer tut das noch?"

Hans-Ulrich Jörges, Stern 8/2003

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"Man stelle sich vor, eine konservativ-liberale Regierung, also ein von Guido Westerwelle geleitetes Außenministerium, hätte zu verantworten, dass über Jahre hinweg unter dem Motto ‚im Zweifel für die Freiheit` Lohnsklaven nach Deutschland gebracht, auf dem Arbeiterstrich angeboten und von skrupellosen Unternehmern ausgebeutet würden, die anschließend ihre unversteuerten Profite bei Huren verjubelten - Huren, die ebenfalls von Schleusern ins Land geschleppt und wie Sklavinnen gehalten würden. Würde ein Joschka Fischer es sich nehmen lassen, diesen Rückfall in den brutalsten Frühkapitalismus zu geißeln, den Begriff ‚Freiheit` weidlich auszuschlachten, und schließlich den Außenminister der Zuhälterei zu bezichtigen? Natürlich nicht. Linke dürfen das."

Alan Posener am 26.02.2005 im DeutschlandRadio Berlin

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"Die nicht endende Rechtfertigung der Visa-Praxis durch Spitzenpolitiker der Grünen verrät nicht nur Ignoranz, sondern lässt ahnen, dass es in der Republik, je nach sozialem Milieu, sehr unterschiedliche Wahrnehmungen ein- und derselben Vorgänge gibt. Wenn Beamte des Bundeskriminalamtes von ‚kriminellen Netzwerken sprechen`, die das Schleuser-Geschäft betrieben hätten, reden Grüne von ‚Kleinkriminellen`, um die man kein Aufhebens machen solle. Selbst der Skandal der Zwangsprostitution, die von den Menschenhändlern bedient wurde, soll kleingeredet werden. Die habe es doch schon immer gegeben, sagen manche Parteioberen, und grüne Frauen erklären, dass solche Prostitution kein Problem der Visa-Politik, sondern ein Problem der Männer sei. Von Kleinigkeiten wie unterschiedlichen Ansichten über die Bedeutung von Schwarzarbeit und Sicherheitsrisiken durch ungenügende Kontrolle der Visa-Anträge gar nicht erst zu reden."

Hans Leyendecker, Süddeutsche Zeitung vom 15.02.2005

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"Weil unsereins dann doch ganz vorsichtig die Frage stellt, ob jemand wie Fischer, der sich so viel geleistet hat, denn darüber hinaus auch noch etwas geleistet hat. Um am Ende festzustellen, dass man, um in Deutschland beliebtester Politiker zu werden, gar nicht Joschka Fischer sein muss, sondern traditionell einfach nur Außenminister. Weil man in dem Job dem eigenen Bürger nicht wirklich nahe zu treten braucht. Weswegen es fast schon ein Kunststück ist, als Außenminister überhaupt in eine mögliche Affäre verwickelt zu sein. Aber dafür haben wir ja Joschka. Der kriegt auch das noch hin."

Tom Hegermann am 22.02.2005 im WDR 4/5

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"Vor 25 Jahren gründeten sich die Grünen, um anders zu sein als die anderen: Eine Anti-Parteien-Partei - basisdemokratisch, gewaltfrei, sozial und ökologisch. An der Garderobe zur Macht haben sie ihre Ideale längst abgegeben. Gerade noch die Ökologie ist geblieben. Grüne Realität sind heute Affären, Dienstwagen, Versorgungsposten und Pensionsansprüche."

FOCUS 8/2005

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"Auf die Frage nach der Vergangenheit hat der gelernte Grüne zwei ganz verschiedene Antworten parat, je nach dem, ob es sich um seine eigene handelt oder um die Vergangenheit anderer. Bei denen ist er streng, ja unerbittlich, da spielt er gern den Gott des Alten Testaments, der nicht vergeben und vergessen will. Für seine eigene Geschichte gelten andere Regeln; da insistiert er auf Nachsicht und betrachtet die bloße Erinnerung an das, was war, als Zeichen bösen Willens."

Konrad Adam, DIE WELT vom 16.02.2005

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"Die Geschichte der Grünen ist auch eine Geschichte der permanenten Absenkung moralischer Standards. Was vorgestern noch als korrupt galt, war gestern nur noch anrüchig, was gestern anrüchig schien, wird heute bereits als Normalität ausgegeben. Die Grünen haben sich auf dem langen Weg zu sich selbst verlaufen. Die als Anti-Parteien-Partei gegründete Formation hatte mit der heutigen Partei Bündnis90/Die Grünen nur wenig gemein. [...] Die guten Vorsätze sind längst verblasst. Die Grünen von heute, desillusioniert auch von sich selbst, sind eine zynische Partei geworden. Längst ist es für viele Grüne eine Selbstverständlichkeit, Mandate in Aufsichtsgremien, Beraterkreisen und Beiräten von Unternehmen anzunehmen. [...] In der Regel akzeptiert die grüne Basis das privatwirtschaftliche Engagement ihrer Vertreter, das sie bei Mandatsträgern anderer Parteien gerne geißelt. Bei den Grünen findet die Verquickung eben in der Regel nicht mit der ‚bösen` Großindustrie statt, sondern mit scheinbar ‚guten` Unternehmen: Ökolandbau, Wind- und Solarenergie. [...] Die Partei fordert zwar weiterhin Offenheit und Transparenz, aber vor allem von den anderen. Die Streitkultur, die sie der Gesellschaft empfiehlt, lehnt sie für sich selbst ab. Die grünen Kader von heute sind durchaus stolz auf diesen Selbstbetrug."

DER SPIEGEL vom 14.02.2005

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SPD und Grüne teilen "die Lebenslüge [...], dass auf der linken Seite der Gesellschaft die besseren Menschen versammelt sind."

Tissy Bruns, Der Tagesspiegel vom 24.02.2005

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[betterthantherest]

Wie wäre es mit einer Strafanzeige gegen Fischer, wegen Beihilfe zur Zwangsprostitution, Menschenhandel, Kindesmißbrauch, Schwarzarbeit usw. usw.

Eine Anzeige kann jeder stellen und kostet nichts.

Die Frage ist nur, wie die Staatsanwaltschaft darauf reagieren würde.

[Antifor]

Sofort bekäme man doch von den grünen Gutmenschen um die Ohren gehauen und sei imgrunde ein latenter Faschist. Das ist ein gängiger Reflex. Siehe doch den Vorwurf Fischers an die Opposition, sie habe gesagt, ja nur gedacht, die gesamte ukrainische Nation sei ein Volk von Kriminellen.

Aberwitzig und wenig stichhaltig für jeden Menschen, der nur einen Hauch Intelligenz besitzt, aber erstmal lenkt es ab. Vor allem die grüne Seele.

[betterthantherest]

Dass eine Strafanzeige die Grünen nicht erfreuen würde, ist mir schon klar. Was mich interessiert ist das, was die Staatsanwaltschaft daraus macht.

Ich werde mal meine Rechtsanwältin kontaktieren. Mal sehen was die dazu meint.

[Deeskalationsstrateg]

#138,

Wie wäre es mit einer Strafanzeige gegen Fischer, wegen Beihilfe zur Zwangsprostitution, Menschenhandel, Kindesmißbrauch, Schwarzarbeit usw. usw.
Eine Anzeige kann jeder stellen und kostet nichts.
Die Frage ist nur, wie die Staatsanwaltschaft darauf reagieren würde.

doch, du solltest die Strafanzeige schon stellen....

die Staatsanwaltschaft wird prompt reagieren. sie wird dich von einigen freundlich blickenden Männern in weissen Kitteln begleiten lassen.

Schlüssel deiner neuen Unterkunft wirst du aber nicht kriegen

[betterthantherest]

Zur #141

HaHa.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, anonym Anzeige zu erstatten. Dann geht es auch ohne die weiß bekittelten Männer.

[Deeskalationsstrateg]

#142,

nee, nee, du wirst auch mit ner anonymen Anzeige der Gerechtigkeit nicht entkommen.

ein fähiger Profiler tippt zielsicher auf einen entsprechenden w:o-User. und da gibts als Alternative zu dir höchstens noch @antifor.

vielleicht wäre aber @antifor wirklich besser in ner gummigepolsterten Wohneinheit aufgehoben....

[betterthantherest]

Zur #143

Du meinst also wir sind schon so weit, dass ein grüner Straftäter von seiner Partei beklatscht wird, während man als aufrechter Bürger mit Repressalien rechnen muss.

[Deeskalationsstrateg]

#144,

während man als aufrechter Bürger mit Repressalien rechnen muss.

ob eine Anzeige der beschriebenen Art jemanden als aufrechten Bürger ausweist, ist doch sehr strittig....

vielleicht stehst du mit deiner Ansicht alleine.
die ganze Front steht schief - nur du dtehst gerade und aufrecht....

[betterthantherest]

Zur #145

Mir fällt schon seit geraumer Zeit auf, dass man bei rotgrün weder den Unterschied zwischen mein und dein, noch zwischen Recht und Unrecht kennt.

Gehörst du zu den Grünen oder zu den Sozen?

[Deeskalationsstrateg]

#146,

bei rotgrün weder den Unterschied zwischen mein und dein, noch zwischen Recht und Unrecht kennt.

mein Depot ist mein Depot - meine Immobilie ist meine Immobilie.

Unrecht wärs, den Joschka wegen Beihilfe zu Zwangsprostitution, Menschenhandel, Kindesmissbrauch und Schwarzarbeit zu belangen....

[betterthantherest]

Gegen kleine Beamte ermittelt man und den "großen" Fischer lässt man laufen?

Fischer ist für mich absolut untragbar.


Freitag, 4. März 2005
Visaaffäre
Neue Vorwürfe gegen AA

In der Visa-Affäre gibt es neue Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt. Das Außenministerium habe deutschen Botschaften jahrelang untersagt, im Kampf gegen den Missbrauch von Visa direkt mit den Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten, berichtete die Zeitung "Die Welt" am Freitag unter Berufung auf interne Weisungen und Schriftwechsel des Amtes.

Außerdem sei es den Botschaften verboten worden, Listen mit verdächtigen Einladern zu führen, die durch Visa-Erschleichungen aufgefallen waren. Die Moskauer Botschaft habe sich vergeblich beschwert, dass diese Weisungen den Kampf gegen Schleusungen und Menschenhandel behindern. Gegen einen der damals verantwortlichen Beamten ermittle inzwischen die Staatsanwaltschaft Berlin wegen des Verdachtes auf Beihilfe zur Schleusung.

Das Auswärtige Amt dementierte diesen Bericht. Das Gegenteil sei der Fall, sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Die bestehende enge Kooperation mit den Innenbehörden sei ausdrücklich erwünscht.

Die Union wirft Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) vor, den massenhaften Missbrauch von Einreise-Visa ermöglicht zu haben. Fischer hatte am Samstag erstmals eingeräumt, dass er in den Jahren 2000 bis 2002 nicht entschlossen und umfassend genug gehandelt habe und Erlasse aus dem Jahr 1999 die Missbrauchsanfälligkeit der Reiseschutzversicherung vergrößert hätten.

http://www.n-tv.de/5503148.html

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SCHILYS VERNEHMUNG HAT BEGONNEN

"Bis Samstagmorgen muss ich zu Hause sein"

Die Regierung wollte den Visa-Ausschuss im Neuwahl-Trubel untergehen lassen. Die Opposition war empört und zog vor das Bundesverfassungsgericht - mit Erfolg. Deshalb wird Innenminister Schily zur Stunde vernommen.


+++ Reiseschutzversicherung begründet keinen Rechtsanspruch +++

[11.41] Die Reiseschutzversicherung enthalte keine Aussage über den Reisezweck von Ausländern, sagt Schily. Sie begründe auch keinen Rechtsanspruch auf Erteilung eines Visums. Ein Erlass im Auswärtigen Amt habe aber die Grenzen in dieser Frage verwischt. Das Bundesinnenministerium sei bis zum Jahr 2001 nur vereinzelt über Missbrauchsfälle in Zusammenhang mit dem "Carnet de touriste" informiert worden.

+++ "`Carnet de touriste` wurde begrüßt" +++

[11.27] Schily sagt, dass die Einführung des "Carnet de touriste" - der Reiseschutzversicherung des ADAC - von den Ausländerbehörden begrüßt wurde. Auch sein Ministerium habe das "Carnet de touriste" für unbedenklich gehalten. Die Reiseschutzversicherung habe aber die Prüfung des Reisezwecks von Visa-Antragsstellern erschwert.

+++ "Es geht nicht um einen Rekord" +++

[11.10] Der CDU-Obmann Kauder weist erneut darauf hin, dass Schily ständig Urkunden zitiere. "Der Eindruck, dass Schily Schily verteidigt, setzt sich fest", sagt Kauder. Dies sei nicht die Aufgabe eines Zeugen. Der Ausschussvorsitzende Hans-Peter Uhl bittet Schily daraufhin, nicht einen neuen Rederekord im Ausschuss aufzustellen. Darauf Schily: "Es geht nicht um einen Rekord." Er mache von seinem Recht Gebrauch, die Dinge im Zusammenhang darzustellen. Der Ausschuss müsse eben Geduld aufbringen.

+++ "Schwieriges Umfeld" +++

[10.33] "Die Arbeit deutscher Visas-Stellen findet in einem schwierigem Umfeld statt", sagt Schily. Es habe strukturelle Probleme in der Kiewer Botschaft gegeben. Die hohe Zahl der Visa-Anträge habe zu einer großen Belastung der Mitarbeiter geführt. Diese Überlastung sei mitverantwortlich für die Erschleichung von Visa gewesen, sagt Schily.

+++ Schily kritisiert Fischer +++

[10.31] Schily übt Kritik am Auswärtigen Amt. Es sei zu bedauern, dass das Auswärtige Amt nicht auf Warnungen des Innenministeriums bezüglich des Volmer-Erlasses reagiert habe. Außenminister Fischer habe nun eingesehen, dass er Schilys "Rat für Klarstellung besser gefolgt wäre", sagt der Innenminister. Zwar habe der Volmer-Erlass die Tradition des Auswärtigen Amtes aus den Vorjahren fortgesetzt - er habe aber Bedenken geäußert hinsichtlich der Regeln des Schengener Abkommens über Grenzkontrollen, sagt Schily.


[10.16] Der CDU-Obmann Siegried Kauder wirft Schily vor, er halte ein Plädoyer über die Aktenlage. Diese werde Schilys Funktion als Zeuge nicht gerecht.

+++ Eigenverantwortliche Dienstanweisung des Auswärtigen Amtes +++

[10.08] Bei dem Volmer-Erlass handele es sich um eine eigenverantwortliche Dienstanweisung des Auswärtigen Amtes, sagt Schily. Deshalb könne das Innenministerium auch nicht "für nachteilige Auswirkungen" haftbar gemacht werden - sollte es überhaupt zu derartigen nachteiligen Auswirkungen gekommen sein.

+++ Schily kritisierte Erlass +++

[9.53] Schily sagt, dass er den sogenannten Volmer-Erlass in einem Schreiben an das Auswärtige Amt kritisiert habe. Durch den sogenannten Volmer-Erlass vom März 2000 sind Visa-Abteilungen im Ausland dazu angewiesen worden, bei der Erteilung von Visa im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden. Im Bundesinnenministerium habe es unter anderem "erhebliche Bedenken" wegen der Formulierung "im Zweifel für die Reisefreiheit" gegeben.

+++ "Übereifrige Mitarbeiter" +++

[9.41] In seinem Ministerium habe es einige "übereifrige Mitarbeiter" gegeben, räumt Schily ein - diese hätten Erlasse mitgezeichnet, die außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs lagen. Er müsse sich die Fehler einzelner Mitarbeiter zurechnen lassen.

+++ Schily räumt Versäumnisse ein +++

[9.22] Otto Schily räumt Fehler und Versäumnisse bei der Bearbeitung von Visa-Angelegenheiten ein. Es habe innerhalb seines Ministeriums "in einzelnen Arbeitsbereichen vereinzelt Fehler bei der Behandlung von Visa-Angelegenheiten" gegeben, sagt Schily. Er sehe aber "keinen Grund zu irgendeinem nennenswerten Vorwurf gegen mich persönlich oder gegen die Leitung des Hauses".

+++ Zuständigkeit liegt beim Auswärtigen Amt +++

[9.21] Schily betont, dass bei der Erteilung von Visa allein das Auswärtige Amt und nicht das Innenministerium entscheide. Umsetzung und Anwendung der Vorschriften zur Visa-Erteilung gehörten zum Verantwortungsbereich des Auswärtigen Amtes, sagt Schily.

[Antifor]

Immer mehr Chinesen erschleichen sich deutsche Visa

Innenministerium will liberalisiertes Verfahren aussetzen - Bundespolizei warnte schon 2003 vor Situation "wie in der Ukraine"


Berlin - In den letzten Monaten haben Hunderte Chinesen versucht, sich an der deutschen Botschaft in Peking illegal deutsche Visa zu erschleichen. Zugleich stieg die illegale Einwanderung von Chinesen nach Deutschland und Europa sprunghaft an. Dies geht aus internen Analysen des Bundesinnenministeriums hervor, die vor wenigen Tagen Minister Otto Schily (SPD) vorgelegt wurden. Hintergrund ist die Liberalisierung des Visa-Verkehrs mit China durch die Schengen-Staaten im Rahmen des ADS-Verfahrens im September 2004. Demnach müssen Teilnehmer in "Reisegruppen" von 531 chinesischen Reisebüros für ein Visum nicht mehr persönlich vorsprechen.

Seitdem tauchen, so das Innenministerium, immer wieder große Teile chinesischer Reisegruppen in die Illegalität ab, nachdem sie unter erleichterten Bedingungen nach Deutschland und in andere Schengen-Staaten eingereist waren. So fand die Bundespolizei bei einer 44köpfigen Reisegruppe in 23 Pässen gefälschte Ausreisestempel. Der deutsche Beamte, der dies aufdeckte, geht davon aus, daß die Hälfte der Gruppe nicht nach China zurückkehrte. In Italien kehrten 135 Personen einer 300köpfigen Gruppe nicht mehr zurück. In den Niederlanden waren von 666 überprüften Chinesen alle nicht zurückgekehrt. In Belgien verschwand eine 46köpfige Gruppe vollständig - das Reisebüro, das 180 begünstigte Visa erlangt hatte, ist nicht mehr auffindbar.

Im Innenministerium warnen die Fachbeamten, das ADS-Verfahren sei "sehr mißbrauchsanfällig". In allen Stichproben werden Mißbrauch festgestellt, die Behörden haben jedoch keinen Überblick über den Anteil erschlichener Visa und verschwundener Chinesen an den bisher rund 29 000 erteilten deutschen ADS-Visa.

Aber schon die bekanntgewordenen Mißbrauchszahlen steigen in diesem Jahr rapide an: In den ersten fünf Monaten wurden 360 illegal eingereiste Chinesen gefaßt und 371 mit unerlaubtem Aufenthalt - die Zahlen stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 25 und zehn Prozent an. Schon im Sommer 2004 hatten Experten vor dem "erheblichen Migrationsdruck insbesondere über die Luftgrenzen" und einem Anstieg der illegalen Einwanderer gewarnt. "Diese Prognose hat sich aus heutiger Sicht bestätigt", heißt es in der Minister-Vorlage, die der WELT vorliegt.

Eine vertrauliche Quelle berichtete deutschen Sicherheitsbehörden, daß derzeit viele Chinesen via Touristenvisum nach Europa geschleust werden. Reisebüros, die mit den staatlichen, an der deutschen Botschaft akkreditierten Reisebüros kooperierten, sammelten die Interessierten landesweit ein. Der Preis für eine "Reise" betrage 2000 Euro, zudem müsse eine Kaution von 5000 Euro hinterlegt werden. Im Laufe der Reise löse sich die Gruppe dann schlagartig auf, etwa in Paris. Anschließend verstreue sie sich in ganz Europa. Die Experten Schilys, der heute vor dem Visa-Untersuchungsausschuß aussagt, plädieren angesichts des Mißbrauchs für eine "möglichst rasche, temporäre Aussetzung der Ausstellung von ADS-Visa" als "effektivste Lösung".

Nach dem hunderttausendfachen Visa-Mißbrauch in Kiew 2000 bis 2003 kommt für die Bundesregierung die Entwicklung in China nicht überraschend. Schon am 7. April 2003 warnte die Abteilung BGS im Innenministerium in einer ausführlichen Analyse: "Bereits jetzt ist eine Verlagerung des Problemfeldes von der Ukraine hin nach China prognostizierbar, da im Wege des ADS-Verfahrens die gleichen Fehler im Visa-Verfahren wie in der Ukraine begangen werden."

Die bisher getroffenen Abwehrmaßnahmen des Auswärtigen Amtes reichen offenbar nicht aus.