Die Neosozialen - 500 Beiträge pro Seite

[wassermann1978]

Lesenswert wieder der Leitartikel Wirtschaft in der gestrigen FAZ (Seite 11):

Die Neosozialen
Von Manfred Schäfers

Bei fünf Millionen Arbeitslosen hört der Spaß auf. Die FDP kehrt daher zu ihren Wurzeln zurück. Sie arbeitet daran, wieder seriös zu erscheinen, und hat zu diesem Zweck in den vergangenen Monaten an ihrem Programm gefeilt. Was sie jetzt vorlegt, ist radikaler, marktwirtschaftlicher und freiheitlicher ausgerichtet als zuvor und als die Programmatik der Konkurrenz. Ihre Alleinstellungsmerkmale streicht die FDP nun auch wieder deutlicher heraus, um sich über den kalkulierten Konflikt zu profilieren. Die jüngste Attacke des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle gegen die Gewerkschaften als Hauptverursacher der hohen Arbeitslosigkeit gehört dazu. Prompt hat die Chemiegewerkschaft Westerwelle als Redner auf ihrem Kongreß im Herbst ausgeladen. Besser als über diese Abfuhr der IG Chemie läßt sich die inhaltliche Botschaft der FDP, die dafür wirbt, die Macht der Tarifparteien zu begrenzen, kaum transportieren.

Über die Reden auf ihrem morgen beginnenden Parteitag in Köln dürfte die Öffentlichkeit hingegen schwerer zu erreichen sein. Die Delegierten erwartet eine Marathondebatte zum Programmentwurf "Die Chancen der Freiheit", der unter der scheidenden Generalsekretärin Cornelia Pieper entstanden ist. Außerdem stehen Leitanträge zur Unternehmensteuerreform, zum Bürgergeld sowie zur Innen- und Rechtspolitik zur Diskussion, alle mit dem Attribut "liberal" versehen, versteht sich. Wirtschaftspolitik und Bürgerrechte, diese Kombination soll der FDP zu neuen Kräften verhelfen.

Der Tenor aller Parteitagspapiere findet sich im Pieper-Entwurf: "Für die liberale Bürgergesellschaft müssen die Maßstäbe politischen Handelns neu definiert werden: Freiheit vor Gleichheit, Erwirtschaften vor Verteilen, privat vor Staat." Doch wird auch deutlich, was das heißt. So wagt es eben die FDP als einzige Partei, die "faktische Zwangsmitgliedschaft in privatrechtlichen Kartellen" wie den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden hart zu kritisieren. Sie sagt auch, warum: "Wer unter dem Regime eines gesetzlich vorgeschriebenen oder im Privatkartell ausgehandelten Mindestlohns lebt, muß mit dem Risiko rechnen, zu diesem Lohn keine Arbeit zu finden." Dem ist nicht zu widersprechen.

Weiter als die anderen gehen die Liberalen auch im Steuerrecht. Der Stufentarif (15, 25 und 35 Prozent) war für sie nur der Anfang. Die FDP will Unternehmen in Deutschland nur noch mit höchstens 25 Prozent Körperschaftsteuer oder Einkommensteuer belasten. Hinzu kommt in ihrem Konzept ein kommunaler Zuschlag von zwei bis vier Prozent. Die Gewerbesteuer soll im Gegenzug abgeschafft werden. Ausdrücklich wird die Begünstigung der unternehmerischen Einkünfte als kurzfristige Maßnahme eingestuft. Mittelfristig streben die Liberalen eine Einstufensteuer (flat-tax) an. Auch in der Sozialpolitik wagt die FDP einen weiteren Wurf. Die verschiedenen Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Wohngeld, Sozialhilfe) will sie in einem Bürgergeld zusammenfassen. Das Modell sieht vor, einem Arbeitslosen, der eine zumutbare Arbeit ablehnt, das Grundgeld zu kürzen. Auf der anderen Seite sollen die Zuverdienstmöglichkeiten erweitert werden.

Damit wird in Köln die Sacharbeit fürs erste abgeschlossen. Bereits vor einem Jahr hatte die FDP ihre Vorstellung vom Gesundheitswesen umrissen. Sie will die gesetzlichen Kassen privatisieren. Jeder würde dann verpflichtet, sich einen Basisschutz zu kaufen. Reicht dazu das Geld nicht, bekommt er einen Zuschuß. Dieser wäre aus Steuergeldern zu finanzieren, wie auch die Versicherung der Kinder. Der FDP-Vorschlag erinnert an das Prämienmodell der Union. Beide Parteien wollen diese Sozialversicherung von den Lohnkosten abkoppeln, um eine Beschäftigungsbarriere zu beseitigen. Allerdings ist nur die FDP so konsequent, das System mit einer Kapitalrücklage gegen die Folgen der Alterung abzuschirmen.

Ob Steuerreform, Bürgergeld oder Gesundheit, die Konzepte der FDP zielen auf Entlastung der Unternehmen von Steuern und Abgaben. Sie liefern damit einen echten Beitrag zur Verbesserung der Wachstums- und Beschäftigungschancen. Dennoch sind sie alles andere als politische Selbstläufer. Die FDP wird mit zwei Fragen konfrontiert: Was kostet das? Wie sozial ist das? Nach wie vor hat die Partei Schwierigkeiten, zu vermitteln, daß sie nicht die kalte, marktradikale Partei für Zahnärzte, Besserverdiener und Steuerzahler ist, sondern mit ihren Reformen jedem eine Chance geben möchte. Sie muß mit dem heute weithin abwertend gemeinten Begriff leben, "neoliberale" Politik zu betreiben. Unter diesem Schlagwort firmiert eine Politik, die als unsozial und ungerecht empfunden wird.

Das Umdenken fällt den Deutschen schwer. Lippenbekenntnisse für mehr Wachstumskräfte und Beschäftigungsanreize gibt es reichlich. Forsch heißt es: "Sozial ist, was Arbeit schafft." Tastende Schritte in diese Richtung hat es auch unter Rot-Grün gegeben, doch wurden sie immer wieder von Gegenbewegungen überlagert. Wie dünn die reformerische Tünche bei den Sozialdemokraten ist, zeigt die Kapitalismusschelte, die ihr Vorsitzender losgetreten hat.

Die FDP vertritt die Gegenposition. Sie hält an ihrem liberalen Kurs fest, gleichzeitig bezieht sie sich auf Bundespräsident Horst Köhler, indem sie auf dem Parteitag mit dem Motto wirbt: "Arbeit hat Vorfahrt." Dahinter steht nach wie vor die Überzeugung, eine Politik, die dem einzelnen mehr Freiräume gebe, sei dynamischer, leistungsstärker und beschäftigungsfreundlicher. Westerwelle, um große Worte nach wie vor nicht verlegen, bringt das auf die Formel: Die sozialste Politik ist die der FDP. So werden die Liberalen auf ihre alten Tage neosozial.

[StillhalterTrader]

Westerwelle hat heute auf den Parteitag eine ausgezeichnete Rede gehalten, die ich in jedem Punkt nur unterstreichen und unterstützen kann !!!

[Wobitobi]

nun hat das ganze einen faden beigeschmachk,
westerwelle ist schwul. na und sag ich mir, mir auch egal, aber was will ein schwuler außenminister in spe in arabischen länder erreichen,.


sorry

[StillhalterTrader]

#3
Der kann genauso wenig ereichen wie ein Außenminister Fischer.
Wer glaubt, dass ein deutscher Außenminister in der Weltpolitik viel erreichen kann, der leidet an Illussionen.
Auf alle Fälle wird ein Westerwelle nicht eine so verantwortungslose Visapolitik wie Fischer betreiben !

[datterich]

Außerdem gibt es auch schwule Araber.
Mit denen hat er dann einen guten Anknüpfungspunkt.

[fuente]

#5
und zwar wahnsinnig viele.
fuente.

[aekschonaer]

Die FDP war über viele Jahre Mitglied diverser Bundesregierungen.

In der Opposition hat sie nun anscheinend den Stein der Weisen gefunden.

Alternativ kommt bestimmt gleich das sie als kleinere Partei in einer Koalition
ihre Forderungen nicht 1:1 umsetzen kann.

Warum sollte ich FDP wählen?

[wassermann1978]

#2 Stillhalter

Ich auch. Ich würde mir auch wünschen, daß die FDP 2006 die absolute Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bekäme, weil es die am wenigsten sozialistische Partei von allen ist.

# 5,6:

Außerdem gibt es auch schwule Araber.
und zwar wahnsinnig viele.

Kennst Euch da wohl aus, Ihr beiden Schätzchen, was?

Im Ernst: Daß Guido schwul ist, beeinflußt seine Fähigkeiten in keinster Weise. Als Außenminister würde ich mir aber eher Gerhardt wünschen. Guido eher als Bildungsminister oder Wirtschaftsminister.

wassermann1978

[wassermann1978]

# 7

Warum Du FDP wählen solltest?

Nun, sie ist zwar in vielen Bereichen auch eine sozialistische Partei mit teilweise planwirtschaftlichen Vorstellungen (Zwangsmitgliedschaften in Kammern, Handwerksordnung...), aber doch die einzige, die den Staat wenigstens etwas zurückdrängen will.

Mir geht es bei Wahlen gar nicht so sehr um jedes Detail, sondern um die grundsätzliche Ausrichtung einer Partei.

Aber daß sich selbst bei schwarz-gelb ab 2006 nicht viel Grundlegendes ändern wird, ist abzusehen. Daher bleibt nur: Koffer packen.

[Waldsperling]

Deutschland braucht keinen Lohndumpingsminister Westerwelle.

Guido hau ab.

[aekschonaer]

#9
Du wirst sicherlich wissen, dass du mich nicht überzeugt hast.
Mit anderen „Farben“ wäre es auch nicht leichter mich zu überzeugen.

Mit der Aussage „Koffer packen“ habe ich ein Problem.

Aus welchen Gründen auch immer, kann nicht jeder so einfach seinen
Lebensmittelpunkt verlagern. Nur um Beispiele zu nennen: Kinder in der
Ausbildung, Immobilien oder einfach der Job.

Für mich hat das „Koffer packen“ einen Touch von Resignation, von Flucht.

Das ist mir eigentlich zuwider, hat einen Beigeschmack von aufgeben.

Wobei auch ich eingestehe, dieses Szenario nicht ausschließen möchte.

[datterich]

Berühmte „Homosexuelle". Nach Auffassung Kinseys ist es problematisch, das Wort „homosexuell" zur Beschreibung von Menschen zu verwenden. Eine solche Etikettierung ist oft willkürlich und viel zu pauschal. Manche Menschen haben daher völlig verzerrte Vorstellungen davon, wie „Homosexuelle" sind oder sich verhalten. Im Verlauf der Geschichte gab es jedoch viele - zum Teil sehr berühmte - Männer und Frauen, die sich gelegentlich oder häufig, manchmal auch ausschließlich, von Menschen des gleichen Geschlechts angezogen fühlten. Manche handelten nach diesem Gefühl und waren stolz darauf; andere unterdrückten es und führten ein unglückliches Leben. Viele wurden von ihren Mitmenschen verfolgt und endeten tragisch. Die hier gezeigten Portraits stellen einige historische Persönlichkeiten dar von denen bekannt ist, dass sie starke homosexuelle Neigungen hatten. Diese Liste hat natürlich nicht den Zweck nachzuweisen, dass solche Neigungen Menschen in irgendeiner Form überlegen machen. Sie kann jedoch vielleicht helfen, falschen Klischeevorstellungen entgegenzuwirken.



Sappho (etwa 600 v. Chr.) Griechische Dichterin
Sophokles (496?-406 v. Chr.) Griechischer Dramatiker
Sokrates (470?-399 v. Chr.) Griechischer Philosoph
Platon (427?-347 v. Chr.) Griechischer Philosoph



Alexander d. Gr. (356-323 v. Chr.) Griechischer Feldherr und Eroberer
Gaius Julius Caesar (100-44 v. Chr.) Römischer General und Staatsmann
Hadrian (77-138 n. Chr.) Römischer Kaiser
Richard I. (Löwenherz) (1157-1199) Englischer König



Montezuma II. (1480-1520) Aztekischer Kaiser
Leonardo da Vinci (1452-1519) Italienischer Künstler und Wissenschaftler
Michelangelo Buonarroti (1475-1564) Italienischer Maler und Dichter
Sixtus IV. (Francesco della Rovere) (1414-1484) Italienischer Papst



Prinz Eugen von Savoyen (Der Edle Ritter) (1663-1736) Österr. Offizier
Johann Joachim Winckelmann (1717-1768) Deutscher Archäologe
August Wilhelm Iffland (1759-1814) Deutscher Schauspieler
Alexander von Humboldt (1769-1859) Deutscher Naturforscher



August Graf von Platen (1796-1835) Deutscher Schriftsteller
Nikolai Gogol (1809-1852) Russischer Schriftsteller
Walt Whitman (1819-1892) Amerikanischer Dichter
Friedrich Alfred Krupp (1854-1902) Deutscher Erfinder und Industrieller



Peter I. Tschaikowski (1840-1893) Russischer Komponist
Ludwig II. (1845-1886) König von Bayern
Camille Saint-Saens (1835-1921) Französischer Komponist
Arthur Rimbaud (1854-1891) Französischer Dichter



André Gide (1869-1951) Französischer Schriftsteller
Marcel Proust (1871-1922) Französischer Schriftsteller
W. Somerset Maugham (1874-1965) Englischer Schriftsteller
Gertrude Stein (1874-1946) Amerikanische Schriftstellerin



John Maynard Keynes (1883-1946) Englischer Wirtschaftswissenschaftler
Harold Nicolson (1886-1961) Englischer Diplomat
Federico Garcia Lorca (1898-1936) Spanischer Dichter
Thornton Wilder (1897-1975) Amerikanischer Schriftsteller

[aekschonaer]

@datterich
bei aller Liebe zu dir, alle in deiner Liste genannten Menschen sollen ja berühmt gewesen sein, bzw. sind diese tot.

Es fehlt somit der „beidseitige“ Zusammenhang zur FDP und deren jetzigen Vorsitzenden.

Unterschwellig stellt sich die Frage, was beim „Herrn“ Westerwelle eher eintrifft.
Es soll Menschen geben, die auf berühmt tippen.

Doch unabhängig von den Neigungen dieses Menschen überzeugt er nicht. Diese 18%
Nummer und sein Guidomobil sind auch im Nachhinein Betrachtet nicht gerade seriös.

Die FDP hat in der Vergangenheit andere Kaliber in ihren Reihen gehabt, die Schwierigkeiten bei der Umsetzung ihrer Ziele hatten.

Was soll mich darin bestärken, dass die jetzt agierenden es besser könnten?

[datterich]

aek,

die Liste habe ich nicht mit der Intention reinkopiert, dass
alle Schwule auch "berühmt" sein müssen.
Oder gar tot.

Aber die Tatsache, dass jemand schwul ist, schließt nicht
aus, dass er über intelektuelle (oder politische, falls es
da einen Unterschied geben sollte) Fähigkeiten verfügen kann.

Für mangelnde Intelligenz spricht da eher das Fehlen eines
Schulabschlusses und eine nicht vorhandene berufliche Aus-
bildung.
Aber selbst solche Defizite sind nicht hinderlich dafür,
Außenminister und Vizekanzler in unserer Republik zu werden.

[aekschonaer]

Ist schon klar datt(erich).

Doch zwischen dein Zeilen hast du nicht gelesen.

Wäre mein Posting mit „er ist ja noch nicht“ (um MODerat zu erscheinen)
berühmt geendet, wäre ich zwar hier aber nicht im allgemeinen ...........

Du weist was ich sagen möchte doch nicht schreiben darf?


Doch auch das solltest du nicht so ernst nehmen.


Was mich verwundert, ist das, dass (für dich die zwei ss, ein Jux, OK?) du nicht auf die von mir bemängelten Leistungen der FDP, bzw. deren „blassen“ Personal eingehst.
Oder was das nicht unabsichtlich?

[wassermann1978]

@ aekschonaer:

Glaube mir, es war auch nicht meine Absicht, Dich zu überzeugen. Das habe ich mal versucht, als ich noch jung war

Mittlerweile lebe ich nach dem Motto: Wenn Du Dein Umfeld nicht ändern kannst, dann suche Dir ein anderes Umfeld.

Nix für ungut.

Bei den Hindernissen gebe ich Dir recht; aus diesem Grund werde ich mir in den nächsten 5-10 Jahren (geplante Auswanderung) auch keine Kinder zulegen (es gibt Methoden ). Auch keine Immobilie kaufen, sondern Miete zahlen. Hauptsache flexibel bleiben.

Den Beigeschmack des "Aufgebens" sehe ich nicht. Wenn mich das System geradezu zwingt zu gehen, dann gehe ich gerne.

Nochmal zur Wahl: Für mich geht es - seit ich 1998 mit 20 das erste Mal wählen durfte - nur noch um die Frage, welche Partei das kleinste Übel ist.

[AttiMichael]

Wassermann, Dich und Deine Ansichten kann ich ebensowenig leiden wie Guido Westerwelle!

Aus der Süddeutschen:

FDP statt DGB

Der frisch im Amt bestätigte Guido Westerwelle hat in seiner Wahlkampfrede auf dem Parteitag zu Köln einen originellen Einfall. Er macht aus seiner Partei eine neue Gewerkschaft. Ein Kommentar von Heribert Prantl


Bei seiner Partei seien, so ihr Vorsitzender Westerwelle, die Interessen der Arbeitnehmer viel besser aufgehoben als bei Verdi und der IG Metall. Wäre Joschka Fischer im Saal gewesen, er hätte die Intelligenz der so umworbenen sieben Millionen Gewerkschaftsmitglieder mit dem Sponti-Spruch zu verteidigen versucht, wonach nur die allerdümmsten Kälber...

Aber Fischer war nur virtuell im Saal, als großer rhetorischer Watschenbaum für Westerwelle und als Synonym für das Trauma der FDP, die sich noch immer schwer damit tut, dass es eine andere dritte Partei gibt, die für sich gleichfalls das Attribut „liberal“ in Anspruch nimmt.

Westerwelle versucht es ihr zu entreißen, in dem er endlich wieder an die rechtsstaats-liberalen Traditionen der FDP anknüpft und so die Sündenfälle der Regierungs-Grünen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit brandmarken kann.

Pfiffige Variation der plumpen Attacken

Die Ankündigung einer feindlichen Übernahme der Gewerkschaften durch die FDP war die pfiffige Variation der plumpen Gewerkschaftsattacken, die Westerwelle im Vorfeld des Parteitages geritten hatte. Seine Interviews hatten sich gelesen wie ein Adoptionsantrag bei Margaret Thatcher.




Er proklamierte eine Politik ähnlich der, wie Thatcher sie in Großbritannien durchgesetzt hatte: Entmachtung der Gewerkschaften, Illegalisierung von Streiks, Kastration der Sozialpolitik, Demütigung der Gewerkschaftsführer. In solchem Thatcherismus sah Westerwelle offenbar die zündende Antwort auf die Kapitalismuskritik des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering.

Im Kern der Sache hat Westerwelle beim Parteitag davon wenig zurückgenommen, sehr wohl aber hat er die Intonation geändert. Er sprach auffallend oft von „sozialer Marktwirtschaft“ und er geißelte nicht mehr die Gewerkschaften als solche, sondern ihre „Funktionärskaste“.

Offensichtlich hatte man Westerwelle gesagt, dass er mit der Verdammung der Gewerkschaften nur dazu beitrüge, die Müntefering-Kritik zu erhärten und die SPD zu stabilisieren.

Es gibt einiges zu kritisieren

Es gibt einiges zu kritisieren an den deutschen Gewerkschaften; sie haben, wie andere auch, zu lange an der pausbäckigen Mentalität festgehalten, die sie in Zeiten von Wachstum und Vollbeschäftigung entwickelt hatten.

Wer aber darüber, wie Westerwelle, vergisst, welche Leistungen die Gewerkschaften für dieses Land erbracht haben und weiter erbringen müssen, der ist töricht. Die Gewerkschaften haben den noch immer nicht abgeschlossenen Strukturwandel, nicht nur im Ruhrgebiet, moderiert.

Ganze Berufsgruppen, ganze Industrien sind verschwunden. Ohne die, ihnen oft abgesprochene Vernunft der Gewerkschaften hätte dies nicht so friedlich funktionieren können.



Der alte Spaß-Guido haftet an Westerwelle ihm wie ein Kainsmal.

Foto: ddp



Massenarbeitslosigkeit und immer mehr Menschen, die in prekären Verhältnissen leben: Es stimmt, dass der gewerkschaftliche Handlungsbedarf größer ist, als die gegenwärtigen Gewerkschaften ihn zu erfüllen vermögen. Es gehört aber schon viel Vorwitz und Kaltschnäuzigkeit dazu, ausgerechnet diesen Menschen die neoliberalen Rezepte anzubieten.

Die FDP - eine kalte Partei

Wer Wirtschaftspolitik als beste Sozialpolitik proklamiert, ist ein Gaukler; und wer behauptet, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen sich in erster Linie dadurch zeige, dass sie Gewinne machen, der muss zumindest noch eine Frage anfügen. Die Frage, was die Unternehmen mit diesen Gewinnen machen – ob sie auch investiert werden, zum Beispiel in Arbeitsplätze. Dazu sagt die FDP nichts. Sie ist eine kalte Partei.

Man kann nicht auf der einen Seite die Bürgerrechte betonen, diese Bürgerrechte aber auf dem Feld der sozialen Sicherheit zur Disposition stellen. Wer Tarifverträge gering schätzt, wer die kollektiven Einspruchsrechte der Millionen von Menschen abschaffen will, die abhängig tätig sind und sich der Logik von Kapital und Markt ziemlich wehrlos ausgesetzt fühlen, der zündelt an den Grundpfeilern demokratischer Ordnung in diesem Land.

Westerwelle ist Jurist. Er muss wissen, dass die deutschen Gewerkschaften ins öffentliche Recht eingebunden sind, dass sie gesellschaftspolitisch eine tragende Rolle haben, die verfassungsrechtlich abgesichert ist.

Wollte Westerwelle tatsächlich den Versuch machen, die Gewerkschaften aus dem Grundgesetz zu vertreiben, dann hätte man es doch lieber, er würde sich stattdessen wieder Zahlen auf die Schuhsohlen schreiben. Westerwelle schielt mit seiner Fundamentalkritik weniger auf die Großunternehmen, die recht gut wissen, dass sie Gewerkschaften als Gegner und Partner brauchen.

Hausväterliches Denken

Er will vielmehr die traditionell gewerkschaftsfeindlichen kleinen und mittleren Mittelständler bedienen, für deren hausväterliches Denken Gewerkschaftsforderungen ein Gräuel sind – und die zur klassischen Klientel der FDP zählen.

Mit seiner Verbeugung vor den Rechtsstaats-Liberalen und mit einer Geste der Verbrüderung mit dem Konkurrenten Wolfgang Gerhardt hat Westerwelle versucht, das diffuse Unbehagen, das sich in der Partei gegen ihn richtet, zu zerstreuen. Das ist nicht so leicht. Der alte Spaß-Guido haftet an ihm wie ein Kainsmal.

(SZ vom 6.5.2005)

[Kaperfahrer]

...Die FDP - eine kalte Partei
Wer Wirtschaftspolitik als beste Sozialpolitik proklamiert, ist ein Gaukler; und wer behauptet, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen sich in erster Linie dadurch zeige, dass sie Gewinne machen, der muss zumindest noch eine Frage anfügen. Die Frage, was die Unternehmen mit diesen Gewinnen machen – ob sie auch investiert werden, zum Beispiel in Arbeitsplätze. Dazu sagt die FDP nichts. Sie ist eine kalte Partei.

Und das ist auch gut so!!! Es war doch dieser herzerwärmende soziale Kuschelquatsch, der, ich betone alle Parteien dazu getrieben hat, sich Wählerstimmen mit auf Dauer, in dieser Höhe und Ausmaß, unfinanzierbaren Sozialleistungen zu erkaufen. Es ist höchste Zeit das wieder kalte wirtschaftliche Vernunft einkehrt, denn die ganze Warmherzigkeit ist für den Arsch, wenn sie die wirtschaftliche Basis ruiniert, auf die jedes Sozialwesen gründet.
Jede Partei oder Gruppierung in der Geschichte Deutschlands, die die Massen über das Bedienen von Emotionen angelockt hat, führte das Land bis jetzt noch in die politische, wirtschaftliche, militärische oder moralische Katastrophe. Da lobe ich mir doch die kalte Vernunft.

Prantl ist kein Dummer, aber wenn er, als Journalist seines Formats, weniger den Wahlkämpfer raushängen lassen würde, gefiele er mir besser. So macht sich ein an und für sich gescheiter Mensch doch allzu zu sehr zum Diener seines Herrn. Schade drum!

[PrinzValiumNG]

Ja, kalte Vernunft erwirtschaftet wenigenstens Wertschöpfung und Wertschöpfung bewirkt wiederum Sozialabgaben die dann hoffentlich den wirklich Bedürftigen zugute kommen.

Heiße Luft hingegen erfüllt nur die Herzen von Leuten die um ihren staatlich beschützten Job oder ihre Sozialleisteigungen fürchten müssen, ernährt aber niemanden. Es gibt genug Länder in der Geschichte in denen sich die Leute stundenlang um Lebensmittel anstellen mussten, und ihre Mägen knurrten in sozialer solidarischer Wärme und Menschlichkeit um die Wette, während Funktionäre und deren Günstlinge ein schönes Leben hatten....

[wassermann1978]

# 17 Atti:

Glaube mir, damit kann ich leben, daß Du mich nicht leiden kannst. Beruht übrigens auf Gegenseitigkeit

Und daß der Heribert Prantl von der SZ ein erklärter FDP-Hasser ist, ist sein gutes Recht.

Im übrigen haben Kaperfahrer und Prinz alles weitere gesagt.

[DOLCETTO]

yeah folkx,

das ist der kasus knacktus: "eiskalte Wirtschaftspolitik" und hinweg mit allem,
was mit kuscheliger "Sozialpolitik" beschrieben wird.

Mir fehlt von euch >liebe eiskalte Wirtschaftssachverständige< nur noch ein
wenig ehrlichkeit, sagt es doch endlich:

Weg mit der sozialen Marktwirtschaft, her mit der Kapitalwirtschaft!!!!

mit dem "Kapital" vom alten vollbart habe ich seinerzeit gar nix
anfangen können, jetzt macht sich eine rudimentäre ahnung in mein brain breit, dass
er doch noch recht bekommen wird
ich muss mir den schmöcker nochmal zu gemüte führen,

servus

[datterich]

Hallo, Dolce,
und wenn du mit dem Marx Kare fertig bist, erklärst du uns
noch, wie seine Theorie in der Praxis funktionieren soll.

Ich warte voller Spannung darauf.

[PrinzValiumNG]

[posting]16.549.240 von DOLCETTO am 06.05.05 17:28:34[/posting]Schön langsam mache ich mir Sorgen um Dich. Aber wenn es Dir gelingt Teppiche mit sozialer Wärme zu bezahlen dann lass es mich wissen. Und zwar Teppiche die nicht vom zuständigen Funktionär zugewiesen wurden und im staatlichen VEB Knüpferkombinat angefertigt wurden.

[PrinzValiumNG]

Was ist nun wirklich sozial?

Fragen wir mal Wikipedia:

Das Wort sozial (von lat. socius = gemeinsam, verbunden, verbündet) taucht in mehreren Bedeutungen auf:



Umgangssprachlich ist sozial die Eigenschaft (zumeist) einer Person, auch das Wohl Anderer im Auge zu behalten (Altruismus, Gegensatz Egoismus), fürsorglich auch an die Allgemeinheit zu denken (Gegensatz: Eigennutz), etwa gegenüber Untergebenen großmütig oder leutselig zu sein, gegenüber Unterlegenen ritterlich, gegenüber Gleich- und Nichtgleichgestellten hilfreich, höflich und taktvoll. Unsozial in diesem Sinne handelt, wem all das abgeht. - Religiös wird der Begriff "sozial" in diesem Sinne gelegentlich als zu weltlich empfunden und lieber durch "fromm" oder gar "christlich" ersetzt (vgl. das Verständnis von "Weltfrömmigkeit" oder "christlicher Nächstenliebe" u.Ä.). 



Rechtlich ist "sozial" eine grundgesetzliche nähere Bestimmung der Bundesrepublik Deutschland: Sie ist ein "sozialer" Bundesstaat (Art. 20, Abs. 1). Dem zu Folge hat jeder Mensch in Deutschland (nicht nur jeder deutsche Staatsangehörige) einen Grundanspruch darauf, dass sich der Staat um ihn (in äußerster Not) kümmert. (Vgl. auch die Sozialgesetzgebung.) 



Soziologisch ist das soziale Handeln und Verhalten Gegenstand der Soziologie. 



Politisch ist es - von der Umgangssprache her, aber auch, aufbauend auf politischen Lehren (z. B. auf dem Sozialismus) - eine Zielangabe, die etliche deutsche Parteien auch im Namen führen, z.B. die (alphabetisch) CSU, PDS und SPD. Politische Zentralprobleme (oft ganze Problemkomplexe) über längere Zeit (ganze Generationen) hinweg werden oft als die (oder eine) "Soziale Frage" behandelt. 



Organisatorisch - meist in den "Freien Berufen" - ist davon der Begriff von Zusammenschlüssen abgeleitet (z.B. eine "Anwaltsozietät"). 

In der Psychologie ist der Begriff sozial synonym zum Begriff zwischenmenschlich, wie in Soziale Beziehung. 

[PrinzValiumNG]

Wir hanteln uns zu sozialer Marktwirschaft:

Sie ist gekennzeichnet durch :
a) gesetzlich festgeschriebenen Klassenkampf (Arbeitnehmervertretungen versus Arbeitgebervertretungen, häufig mit Pflichtmitgliedschaften auf beiden Seiten)
b) weitgehende Verleugnung des Umstands dass es neben AG & AN noch den ganzen Rest anderer Erwerbsarten gibt (z.B. Freiberufler, Selbständige, Landwirte, Sportler, Künstler usw).

Gemeinsam heisst also somit ungefähr soviel, wie das Gegeneinander (AG & AN) zu instutionalisieren und zu instrumentalisieren, und dafür zu sorgen dass das Nebeneinander mit dem Rest (zB Selbständige,Landwirte) in der Öffentlichkeit nicht groß auffällt.

Damit sind hauptsächlich c) Staatsbedienstete und Politiker beschäftigt.

[PrinzValiumNG]

Sehen wir uns die einzelnen Begriffe im Detail an und wie sie in der Praxis von den Anhängern der Sozialen Marktwirtschaft gelebt werden:

auch das Wohl Anderer im Auge zu behalten
Unternehmer haben gefälligst ihrer sozialen Verpflichtung (die wo steht?) nachzukommen, Arbeitsplätze unabhängig vom Geschäftsgang zu schaffen, unabhängig vom Geschäftsgang Lohnsteigerungen zwecks Kaufkraft und so zu machen, und einen einmal angestellten Arbeitnehmer niemals zu kündigen, auch wenn er eine komplette Niete ist und nur Kosten verursacht oder alle Kollegen demoralisiert.

fürsorglich auch an die Allgemeinheit zu denken
Oh Ja! Denken tun wir alle dran. Bis auf die neokonserfaschistischen Heuschrecken, weil die tun nur ausbeuten.

gegenüber Unterlegenen ritterlich
a) wenn eine Linke Bewegung die Wahl verliert:

"Wahlbetrug, dumme Lämmer wählen Schlächter selber, in Wahrheit moralischer Sieger, die Gegenseite hat nicht mal 50% der absolut effektiven relativen Stimmen bekommen, etc"

b) wenn eine Linke Bewegung die Wahl verliert:

"die Looser der Gegenseite werden niemals was reissen, Intelligenz hat gesiegt etc."

(siehe in Summe die letzten paar 1000 Threads hier rund um Wahlen)

Dem zu Folge hat jeder Mensch in Deutschland (nicht nur jeder deutsche Staatsangehörige) einen Grundanspruch darauf, dass sich der Staat um ihn (in äußerster Not) kümmert.
Was äußerste Not ist, darüber scheint es ein weites Feld zu geben, bzw. hier setzt in der Realpolitik die Diskussion um den Begriff jeder ein.
Geht ein Kleinunternehmer bankrott weil er die Löhne, Abgaben, Steuern und dgl nimmer zahlen kann, und fällt er nach Pfändung jedes persönlichen Habs auch durch alle soziale Netze, dann hat der neoliberale Ausbeuter es nicht anders verdient.

Wenn sich ein Sozialhilfeempfänger ohne in seinem Leben jemals gearbeitet zu haben und keinen Euro in die sozialen Kassen jemals eingezahlt hat, dann ist es eine Bagatellangelegenheit wenn er sich vor Gericht auch noch das Viagra erstreitet.

Wir summieren : sozial muss sein, aber wenn es ums jeder geht könnte ja jeder kommen.

[smirnow]

tja, was die Neosozialen der SPD und Grünen, aber auch der von CDU und CSU von der FDP unterscheidet, ist dieses Urvertrauen in den Staat. Dieses ist durch nichts zu erschüttern. Wenn es tausend mal schief geht, dann liegt es an den Menschen, die Fehler gemacht haben, aber grundsätzlich herrscht ein Urvertrauen in den Staat, der das Heil bringen würde, ja wenn nicht die politischen Führer immer so kläglich versagen würden.

[23552]

[posting]16.542.385 von wassermann1978 am 05.05.05 22:51:27[/posting]Guido als Bildungsminister heißt Perlen vor die Säue werfen.

Seine Stärke ist die Wirtschaft. Da sollte man ihn auch hinsetzen.

[23552]

[posting]16.543.741 von PrinzValiumNG am 06.05.05 09:51:38[/posting]Vernunft hat in gewisser Weise mit Kälte zu tun. Man muss nämlich kühl überlegen, was das beste ist. Wer da Gefühle mit ins Spiel bringt, mag zwar sympatisch sein, bringt uns aber im Zweifel eher Richtung Abgrund.

Was ist eigentlich mit Schachy. Er behauptet doch Schachspieler zu sein.

Gewinnt er seine Spiele mit Gefühlen, oder mit kühler Überlegung.

[23552]

[posting]16.549.976 von smirnow am 06.05.05 18:34:21[/posting]Man kann dem Staat alleine schon deshalb nicht trauen, weil dieser nicht mit dem eigenem Geld wirtschaftet. Wenn die Verantwortlichen, für ihre Arbeit wirklich die Verantwortung tragen würden, dass heißt eben auch, bei versagen persönliche Konsequenzen getragen werden müssten, dann würde es bei uns ganz anders aussehen.

[Semikolon]

[posting]16.542.790 von AttiMichael am 06.05.05 02:38:51[/posting]Wassermann, Dich und Deine Ansichten kann ich ebensowenig leiden wie Guido Westerwelle!

Kein Wunder, dass Atti in der Politik nie eine Chance hatte und sich nach seinen stürmischen JUSO-Tagen hinter eine Uniform begeben musste.

Dieselbe Aussage hätte er doch auch so sagen können:

Wassermann, Dich und Deine Ansichten kann ich genauso gut leiden wie Guido Westerwelle!

;

[DOLCETTO]

[posting]16.549.512 von datterich am 06.05.05 17:56:47[/posting]tja alder,
ich habe doch sehr deutlich zum ausdruck gebracht, dass
ich diese thesen nicht gecheckt habe >> vermutlich lag es
damals daran, dass es zur realisierung dieser Marx`schen welt
einen niegelnagelneuen menschen braucht
die menschen, die ich kenne, taugen per se net zu diesem politischen
modell - aber das von ihm gezeichnete feindbild "neudeutsch: heuschrecke"
könnte doch am ende aller tage als alleiniger gewinner dastehen, oda

.....da fällt mir ein, ey @semi - wir wollten doch mal vor
längerer zeit ein paar grobe gedanken zur reduktion der verdampt hohen
staatsquote austauschen, die blöde staatsverschuldung zwengs den sauplöden
sozialkosten gehört ebenfalls untrennbar in das thema,

also - was ist, pack`mas??

[datterich]

Zur Einführung "Marx und die Realität":

Marx, 1848:
“Revolutionäre Erhebung der französischen Arbeiterklasse, Weltkrieg - das ist die Inhaltsanzeige des Jahres 1849.” (MEW 6, S. 150).
Marx, März 1850:“Die Revolution ... steht im Gegenteil nahe bevor.” (MEW 7, S. 245)
Marx, Juni 1850:“...gerade jetzt, wo ... der Ausbruch einer neuen Revolution nicht mehr lange ausbleiben kann.” (MEW 7, S. 312)
Marx noch im Jahr 1850:
“Bei dieser allgemeinen Prosperität, worin die Produktivkräfte der bürgerlichen Gesellschaft sich so üppig entwickeln... kann von einer wirklichen Revolution keine Rede sein.” (MEW 7, S. 440)


Marx, 1853:
“die jetzigen Verhältnisse, ... die nach meiner Ansicht bald zu einem Erdbeben führen müssen.” (MEW 28, S. 223.)


Engels, 1856:
“Es gibt diesmal ein dies irae (=Zeit der Empörung) wie nie vorher, die ganze europäische Industrie kaputt, alle Märkte überfüllt... alle besitzenden Klassen hereingeritten, kompletter Bankrott der Bourgeoisie.... Auch ich glaube, daß sich alles dies Anno 1857 erfüllen wird...” (MEW 29, S. 78)


Marx, 1857:
“Die Revolution marschiert heran, wie durch die Entwicklung der (französischen Bank) Credit mobilier und durch die Finanzen Bonapartes im allgemeinen bewiesen wird.” (MEW 29, S. 153)


Marx, 1857:
“1848 sagten wir: jetzt kommt unsere Zeit, und sie kam in einem eingeschränkten Sinn, diesmal aber kommt sie vollständig, jetzt geht es um den Kopf.” (MEW 29, S. 212).


Marx, Dezember 1857:
“Ich arbeite wie toll die Nächte durch an der Zusammenfassung meiner ökonomischen Studien, damit ich wenigstens die Grundrisse im Klaren habe vor der Sintflut.” (MEW 29, S. 225)


Marx, 1857:
“Da Lupus (= Wilhelm Wolff, der den Prognosen von Marx nicht traute, ihm aber bei seinem Tod 1864 sein Vermögen vermachte) beständig Buch über unsere Krisenvorhersagen führte, so erzähle ihm, daß der ‚Economist‘ von letztem Sonnabend erklärt, die Endmonate von 1853, durch ganz 1854, Herbst 1855 und während der plötzlichen Veränderung von 1856 sei Europa immer nur um Haaresbreite dem drohenden Krach entkommen.” (MEW 29, S. 225)


Marx, 1862:
“Wir gehen offenbar einer Revolution entgegen - woran ich seit 1850 nie gezweifelt habe.” (MEW 30, S. 641)


Marx, 1969
"Es gibt in der Tat keine deutsche Einheit. Sie könnte nur erreicht werden durch eine deutsche Revolution, die die preußische Dynastie hinwegfegt....." (MEW 32, S. 608) (Die deutsche Einigung wurde zwei Jahre später erreicht nicht gegen die preußische Dynastie, sondern durch die preußische Dynastie. wb)


Marx, 17. 02. 1870:
"Unter uns gesagt ... ich erwarte für die soziale Bewegung mehr von Deutschland als von Frankreich." (MEW 32, S. 651) Aber: "Am Morgen des 18. März 1871 wurde Paris geweckt durch den Donnerruf: `Es lebe die Kommune!` Was ist diese Kommune? ... Ihr wahres Geheimnis war dies: Sie war wesentlich eine Regierung der Arbeiterklasse.... dies war die erste Revolution, in der die Arbeiterklasse offen anerkannt wurde als die einzige Klasse, die noch einer gesellschaftlichen Initiative fähig war." (Marx, Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, S. 335 u. 342 u. 344)


Marx, 1874:
“Die allgemeinen europäischen Zustände sind derart, daß sie mehr und mehr zu einem allgemeinen europäischen Krieg drängen.” (MEW 33, S. 635)

Karl Marx starb am 14. März 1883

Engels, 1884:
“Die russische Konstitution (=bürgerliche Revolution/Verfassung) wird nun so oder so doch wohl im Lauf dieses Jahres kommen, und dann kann’s losgehen.” (MEW 36, S. 88)


Engels, 1886
"... wenn es auch für eine ruhige und festbegründete Herrschaft der Bourgeoisie in Deutschland zu spät ist...." (MEW 21, S. 454)


Engels, 1889:
“Der Verfall der englischen Industrie aber ist nach meiner Ansicht zusammenfallend mit dem Kladderadatsch der kapitalistischen Produktion überhaupt.” (MEW 37, S. 325)


Engels, 1891:
“Aber wenn diese Ackerbaukrise die Industriekrise in England ausbrechen läßt, die wir seit 25 Jahren erwarten ... dann!.... und wenn die Ereignisse diese Richtung nehmen, wird unsere Partei schon um das Jahr 1998 zur Macht kommen können.” (MEW 22, S. 243).


Engels, 1892:
“Natürlich wird die nächste Revolution, die sich in Deutschland mit einer Beharrlichkeit und Stetigkeit ohnegleichen vorbereitet, zu ihrer Zeit kommen, sagen wir 1898-1904.” (MEW 38, S. 545).

siehe dazu auch www.systemfehler.de