Berlin: Erneuter Skandal der Berliner SPD -Wowereit in Erklärungsnot - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Wowereit unter Druck




In der Affäre um das Berliner Tempodrom ist seit Wochen der Berliner Bausenator Peter Strieder im Visier der Öffentlichkeit. Nun geraten auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und sein Regierungssprecher in Erklärungsnot.



In der KlemmeBerlin - Prominente Gäste sind für das Berliner Hotel Palace am Europacenter keine Seltenheit: Sogar Russlands Präsident Wladimir Putin logierte schon in der Herberge im Herzen des alten West-Berlins, in der angeblich "Arbeit zum Vergnügen" wird. Auch Hollywood-Stars wie Julia Roberts oder John Travolta genossen den Luxus - von der Präsidentensuite mit Sicherheitsglas bis zu original Tai-Ping-Teppichen.

Dieses weltstädtische Flair muss auch eine Berliner Gesellschaft angezogen haben, die sich am 21. August 2001 den Raum Romanèe-Conti im ersten Stock traf. Sicherheitsleute eskortierten Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in den Salon, der halbtags für 325 Euro zu haben ist - Bestuhlung und Reinigung inklusive.

Der Werbeslogan des Hotels - "Mehr Raum für Erfolg" - bekam an diesem Tag einen ganz besonderen Sinn. Zu dem festlichen Essen mit Eichel als Stargast hatte die Initiative "Unternehmer für Klaus Wowereit" eingeladen, die der Nummer eins der Berliner Sozialdemokraten im Wahlkampf um den Bürgermeistersessel zum Erfolg verhelfen wollte. Wer am Tisch der Spitzengenossen Platz nahm, sollte dazu eine 2500-Euro-Spende beitragen - er war Gast eines Fundraising-Dinners zur Finanzierung des SPD-Wahlkampfs.

Mauscheleien bei den Wasserbetrieben

Inzwischen ist die Freude der Berliner SPD über jenen Coup aus dem Wahlkampf 2001, der rund 50.000 Euro in die Parteikasse spülte, blankem Entsetzen gewichen. Denn die Berliner Staatsanwaltschaft hat sich der Tafelrunde angenommen und eine erstaunliche Entdeckung gemacht: Die knapp 2000 Euro für die SPD-Sause wurden sozusagen aus der Landeskasse bezahlt. Die Rechnung beglich die mehrheitlich landeseigene Berlinwasser Holding AG, vermutlich ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz. Angeregt haben soll die ungewöhnliche Finanzierung der Organisator des Treffens, Roland Specker, Baulöwe und Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe, an der die Wasserholding beteiligt ist.

Den Ermittlern gilt dies als weiteres Indiz für einen schwerwiegenden Verdacht, dem sie seit einigen Wochen schon nachgehen. Sie vermuten zwischen Unternehmer Specker und Peter Strieder, SPD-Landeschef und Stadtentwicklungssenator, eine "korruptive Verflechtung".

Die Fahnder sehen einen Zusammenhang zwischen Zuwendungen des Bauunternehmers an die Berliner SPD und der zeitnahen, von Strieder im Berliner Senat durchgeboxten Rettungsaktion für den Kulturtempel Tempodrom, dessen langjähriger Berater Specker war.

Strieder steht deshalb unter dem Verdacht der Vorteilsannahme, Specker wird Vorteilsgewährung vorgeworfen. Bislang stützte sich der Korruptionsverdacht vor allem darauf, dass Specker - wenige Tage nach einer Senatsentscheidung für eine Millionen-Spritze zu Gunsten des Tempodroms - das VIP-Catering der SPD-Wahlkampfparty für 4700 Euro am 21. Oktober 2001 gesponsert hatte. Strieder und Specker bestreiten einen Zusammenhang.

Ungewöhnlich aber: Der Bauunternehmer verschleierte die Verköstigung in seinen Firmenunterlagen als Aufwendung für eine "Olympiabewerbung", die SPD deklarierte das Sponsoring erst gar nicht. Der Bundespartei droht deshalb eine Strafzahlung durch den Bundestagspräsidenten.

Während der Ermittlungen kam dann noch die eigenwillige Spendenakquise ans Licht. Und seit die Mitarbeiter des Palace einräumten, Specker habe sie aufgefordert, die Rechnung für das Dinner der Wasserholding zuzuschicken, glauben die Ermittler noch fester an ihre Vermutung, Specker habe mit seinem SPD-Engagement vor allem Geschäftsinteressen verfolgt. Der umtriebige Unternehmer, der sich offenbar so gerne als Einfädler betätigt, hat mit seiner angeblich uneigennützigen Hilfe womöglich eher geschadet. Nun ist auch Wowereit, einst angetreten um einen "Mentalitätswechsel" in der Stadt herbeizuführen, in Erklärungsnot. Was wusste er von der Finanzierung seines Wahlkampfs durch die Spenden-Speisung im Palace? Nichts, erklärt sein Regierungssprecher Michael Donnermeyer.

Wenigstens dem dürften die Mauscheleien kaum verborgen geblieben sein: Donnermeyer, einst Parteisprecher der Bundes-SPD, war Wahlkampfchef von Wowereit bevor er dessen Regierungssprecher wurde. Noch im Sommer 2001 wähnte sich Donnermeyer für immer auf der sicheren Seite: "Die Leute glauben: Der Filz war bei der CDU. Ob wir auch dabei waren, spielt keine Rolle." Mittlerweile schon. In Speckers Kalender findet sich ein Eintrag über ein Treffen einer Troika der besonderen Art: Donnermeyer, Strieder, Specker - wenige Wochen vor dem Dinner im Hotel Palace.

Sollen dem "professionellen Dienstleister" (Donnermeyer über Donnermeyer) tatsächlich Details der Finanzierung seiner Kampagne verborgen geblieben sein? Dazu erklärt er: "Es gab in der Frühphase des Wahlkampfs ein Treffen mit Vertretern der Initiative." Dabei seien auch Fundraising-Dinner besprochen worden, nicht aber deren Finanzierung. Auch die Landespartei mag nichts Anrüchiges an dem Treffen im Hotel-Palace finden: Die Fundraising-Dinner seien keine Veranstaltungen der SPD. Aus diesem Grund hätte die SPD auch keine Kosten verbucht.

Ein anderer "Wowi"-Helfer sieht die Sache inzwischen nicht mehr so gelassen. Denn die Ermittler stellten ihm bereits unangenehme Fragen: Thomas Mecke, 2001 ein "Unternehmer für Wowereit", damals im Hauptberuf Vorstandsvorsitzender der Wasserholding AG. Er räumte gegenüber dem SPIEGEL ein, die Bezahlung des "Palace"-Dinners aus der Firmenkasse veranlasst zu haben. "Es war eine günstige Gelegenheit unsere Unternehmensziele bekannt zu machen", erklärt er. Auch Mecke hält den Vorgang für ganz normal.

Das sieht die Staatsanwaltschaft anders: Gegen SPD-Fan Mecke, 2002 Mitglied der Initiative "Wir für Schröder", will sie demnächst wegen Untreue ermitteln. Nur Strieder, dessen Immunität als Abgeordneter aufgehoben wurde, hat wieder ein paar Wochen Ruhe. Als Mitglied der Bundesversammlung genießt er neuen Schutz, bis der Bundespräsident gewählt ist.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,grossbild-3…

[Antifor]

SPD-Regierungsprecher und vorheriger Wahlkampfhelfer von Wowereit (SPD):

"Die Leute glauben: Der Filz war bei der CDU. Ob wir auch dabei waren, spielt keine Rolle."

[MitteMitte]

na wenigstens der Wombat freut sich!

[Antifor]

Wowereit - Der Pate hätte völlig ausgereicht

[MitteMitte]

Wenn der Dicke damals nicht verlangt hätte, das Tempodrom soll aus der Nähe des neu zu bauenden Kanzleramts verschwinden, wäre der Tempodrompleitekelch vielleicht an Berlin vorbeigezogen!

An der Stelle des alten Tempodroms steht jetzt das Tipi und Abgeordnete und Minister amüsieren sich dort köstlich beim Scheibenwischer!


Aber die nächste Pleite ist schon im Anmarsch!

Das geplante Eishockeystadion am Ostbahnhof!!!!!!

[StellaLuna]

Sport ist also nicht nur Mord,
Sport bedeutet auch Korruption, Drogenhandel (Doping)
und Volksverdummung

[ConnorMcLoud]

Das alte Spiel: wenn man gegen jemanden keine Sachargumente mehr hat, wird im Dreck gewühlt.

[MitteMitte]

Was heißt hier keine Sachargumente????

Die haben in Berlin sogar SPDler wegen Peter Strieders despotischen Führungsstil.

Aber Bausenator Strieder hat schon den nächsten Anschlag auf die Berliner in der Schublade, den geplanten Umzug des BND in den Bezirk Mitte!

Millionen Euro Steuergelder werden für Neubauten im märkischen Sand verbuddelt mit furchtbaren Konsequenzen für die Anwohner und ein paar Kilometer weiter gammeln sofort nutzbare Objekte vor sich hin!


Na wenigstens Einer der den Peter S. in Schutz nimmt!
Oder ist User ConnorMcLoud Peter Strieder selbst????

[StellaLuna]

#1 besser Erklärungsnot in Berlin
als Pinkelnot in Bayern!

[Antifor]

In Berlin tauchen immer neue Details über das dubiose Spendengebaren der Berliner SPD auf. Auch die Bahn AG gab Geld. Derweil sinkt die Partei des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit immer weiter in den Umfragen. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder ist wohl nicht mehr zu halten.


Berlin - Es gab Champagner der Marke Ruinart "R" Brut, Salat von der Bresse Wachtel - und Parteispenden. Knapp 20 Vorstände und Geschäftsführer waren am Abend des 21. August 2001 der Einladung der "Unternehmer für Klaus Wowereit" gefolgt und durften im Palace Hotel an der Gedächtniskirche einer Rede des Bundesfinanzministers Hans Eichel lauschen. Initiiert hatten die exklusive Speisung der Bauunternehmer Roland Specker und der SPD-Bausenator Peter Strieder, gegen die bereits Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme laufen, sowie der heutige Senatssprecher Michael Donnermeyer.

Doch nicht nur dieses Trio dürfte sich heute nur noch ungern an jenes Fundraising-Dinner erinnern, bei dem die Gäste aufgefordert waren, 5000 Mark für den Wahlkampf der Berliner SPD zu spendieren. So bestätigte die Deutsche Bahn AG jetzt, dass Hartmut Mehdorn "in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender" an dem "sogenannten Sponsoring-Abendessen" teilgenommen habe. Man gewähre zwar gewöhnlich nie Parteispenden, so ein Bahn-Sprecher, doch in diesem Falle habe man der SPD "die erbetenen Spende in Höhe von 5000 Mark" bezahlt.

Neben Bahn-Chef Mehdorn dinierten im Herbst 2001 auch andere Bosse staatlicher Unternehmen mit Wowereit und Eichel. Die Berliner Ermittler, die das SPD-Spendenwesen und einen möglichen Zusammenhang mit dem Bau des Kulturtempels Tempodrom untersuchen, haben deshalb zu prüfen, ob gegen diese Herren Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue einzuleiten sind. Einerseits ist die Annahme von Spenden von Firmen mit einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent und mehr erst seit Juni 2002 - also zehn Monate nach dem Fundraising Dinner - im Parteiengesetz ausdrücklich untersagt. Andererseits läßt sich argumentieren, dass der Geschäftszweck der Bahn beispielsweise die Beförderung von Fahrgästen und Gütern ist - und nicht die Alimentierung politischer Parteien.


Vorwurf der Untreue

Die Spenden der öffentlichen Unternehmen liessen sich deshalb auch als Untreue werten. Gegen den Ex-Vorstandsvorsitzenden der mehrheitlich landeseigenen Berlinwasser Holding AG, Thomas Mecke, der das Fundraising-Dinner von seiner Firma bezahlen und unter Werbeaufwendungen verbuchen ließ, läuft bereits ein solches Verfahren.

Noch mehr Ermittlungsverfahren - das hätte der SPD in der Hauptstadt gerade noch gefehlt. Wegen der Rettungsaktionen mit Staatsgeldern für den Bau des Tempodrom ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits nicht nur gegen Roland Specker und Peter Strieder, sondern auch gegen den Finanzsenator Thilo Sarrazin und den Wirtschaftsstaatssekretär Volker Strauch.

Besonders dem SPD-Landesvorsitzenden Peter Strieder, dessen Immunität als Mitglied der Bundesversammlung Ende vergangener Woche aufgehoben wurde, geht die Affäre an die politische Existenz. Nach einem vom Meinungsforschungsinstitut Emnid erstellten und am Wochenende veröffentlichten Politbarometer ist der dank seines rauhen Charmes berüchtigte Bausenator mit Abstand der unbeliebteste Politiker der Hauptstadt.


Wowereits Partei landet tief

Die SPD, die im Herbst 2002 noch auf Umfragewerte von 40 Prozent kam, ist laut Emnid trotz ihres nach wie vor populären Regierenden Bürgermeisters und Partylöwen Klaus Wowereit auf 20 Prozent abgesackt. Die Partei war vor zweieinhalb Jahren mit der Forderung nach einem "Mentalitätswechsel" angetreten, um den notorischen Berliner Sumpf auszutrocknen - jetzt steckt sie selbst wieder drin.

Doch das System, in dem Politiker ihren Einfluss auf landeseigene Banken und Firmen nutzen, um ihre Klientel und die eigene Partei zu bedienen, ist noch immer nicht überwunden. Sein letzter schwergewichtiger Vertreter heißt mittlerweile Peter Strieder. Berlins Jusochef schmähte den Landesvorsitzenden jetzt als "abgehoben" und "lustlos". Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, so wird im Roten Rathaus geraunt, sucht bereits einen Nachfolger.

[Blue Max]

#1

Und wir dachten bisher, die Sozis tuen so etwas nur in Köln, Wuppertal und Saarbrücken...

[Antifor]

ich weiß, daß man mit Skandalen der SPD mittlerweile eigentlich kaum mehr jemanden hinter dem Ofen hervorlocken kann.

[StellaLuna]

die Sozies tuen es so ungeschickt, dass jedes Skandälchen auffliegt, da gibts aber andere, die tuen es ganz geschickt

[44673]

solche cleverlies sollten uns regieren ,dann klappt es auch mit dem wohlstand

mfg 44673

[MitteMitte]

Berlin - Strieder ist jetzt arbeitslos, ein armer Mann ist er deswegen nicht. Obwohl er seinen Rücktritt erklärte und so gesehen selbst kündigte, bekommt er für die nächsten drei Monate sein Senatorengehalt weiter gezahlt: Laut Innenverwaltung 10600 Euro monatlich, insgesamt also 31800 Euro. Für die folgenden 21 Monate hat er weiter Anspruch auf Übergangsgeld in Höhe des halben Senatoren-Gehalts, also 5300 Euro. Macht noch einmal 111300 Euro. Auch danach fällt Strieder (51) weich: Ab dem 55. Lebensjahr stehen ihm monatlich 4021 Euro Senatoren-Ruhegeld zu.

[Tschakka]

connor

Deine Aussage ist falsch!

Es muss heissen: Ein wenig im Dreck wühlen bei der SPD, schon findet man eine Menge Sachargumente gegen sie.

[ConnorMcLoud]

So? Wo sind denn die "Sachargumente"?

[Tschakka]

connor

"Mauscheleien", wo man gräbt. Sind das keine Sachargumente gegen die?

[ConnorMcLoud]

Ne, das ist ne Mischung aus Verdächtigungen und Halbwahrheiten, hat aber nichts mit Sachpolitik zu tun.

[Tschakka]

connor

komisch Wenns die Schwarzgelben betrifft, biste nie so zimperlich! Tja, so gehts halt, wenn man nur eine Hirnhälfte nutzen darf.

[Antifor]

Junggenosse Connor ist halt auf dem linken Auge blind.

[endaxi]

Connor ist eine erfindung der rechten um die SPD madig zu machen,in etwa der zwilling von Antifor.

[aekschonaer]

Das ist doch mal etwas für user, die unter einer ID mehrere Wohnungen etc. vermieten und 150€ auf 30 Jahre anlegen möchten und unter der nächsten ID so gut wie nichst mehr haben. Also für Lügenbarone, die klassischen Barone von Anti...

Abzocker überall! Deutschland, wo ist deine Moral geblieben?
Trauen SIE sich, den
Anstands-Test zu machen?

Von BEATE KRAUSE

„Ehrlich währt am längsten.“ Das hat Oma immer gesagt. Die meisten Enkel leben nach einer anderen Devise: „Der Ehrliche ist der Dumme.“
Gibt es in Deutschland keinen Anstand mehr? Ist Moral altmodisch geworden? Oder sind das nur „die da oben“ und wir hier unten sind alle noch so ehrlich, treu und verlässlich wie zu Omas Zeiten? Machen doch auch SIE den Anstands-Test von Bild.T-Online. Wie halten SIE es in ganz normalen Lebens-Situationen?

http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html

Der ultimative Test für gelbe Online Lügner.

[Erika007]

#22

endaxi,

und alle bastelt ihr an der legende mit, daß "rot/grün" keinesfalls, nie, nicht, überhaupt nicht quittegelb ist.

nur daß die einen lumpenproletarier-gelb sind und die anderen von geburtswegen.

[aekschonaer]

@endaxi
Connor hat seit langen nur eine ID, der andere kommt nach sperren einer ID neu wieder.

Ansonsten passt das schon. Beide haben einen *zensiert*.


Und Erika, der Lenz ist da. Möchtest du ihn nicht reinlassen?

[Antifor]

Es kommt noch dicker:

Klaus-UWe Bennert, der aktuelle SPD-Generalsekretär, hat neben seiner Tätigkeit als Berliner Abgeordneter jahrelang als Jurist praktiziert. Zusammen mit seinem Bruder. Im August 1999 trat der Arbeitsrechtler, Notar und damalige Stellvertreter der SPD in Berlin in die Kanzlei De Witt Oppeler ein. Umgehend erschein sein Name auf dem Briefkopf, und selbst der Kanzler machte zum Arbeitsantritt des Freundes seine Aufwartung. Benneters Partner waren bis zu seinem Antritt in Berlin und Umgebung kaum bekannt. Wie man sich aber denken kann, änderte sich das rasch. Drei Monate nach Benneters Antritt wurde mit Peter Strieder einer seiner engsten politischen Weggefährten Senator für Stadtentwicklung. Strieder ist inzwischen wegen des Verdachts der Untreue in der Tempodrom-Affäre zurückgetreten. Benneter konnte sich am Freitag vergangener Woche auch nicht mehr daran erinnern, ob er seine Anwaltskollegen Strieder und anderen Polit-Größen vorgestellt habe.
Zufall oder nicht: Kurz nach Benneters Eintritt wuchs der Umsatz der Kanzlei kräftig. Hauptsächlich durch Aufträge des Landes Berlin, mit denen die Sozietät sogar noch heute wirbt. Auf der Internet-Seite werden unter der Rubrik " Referenzen" die wichtigsten Mandate aufgelistet. Unter anderem das Nachprüfungsverfahren über die Vergabe der Baukonzession " Berliner Olympiastadion" oder etwa drei Verfahren im Zusammenhang mit dem Bau der Universitätsbibliothek.

Benneter will sich offiziell nicht zu den Modalitäten seiner Anwaltstätigkeit äußern. Dies sei allein seine Privatsache, so der heutige Generalsekretär der SPD, Klaus-Uwe Benneter.

---

Im aktuellen Spiegel ist darüberhinaus darüber zu lesen, daß etwa der Finanzstaatssekretär Koch-Weser, der noch im Ministerium für die Bankenaufsicht zuständig ist und vor wenigen Monaten noch einen staatlichen Millionenvertrag an die Deutsche Bank vergab, nun ausgerechnet zu dieser Bank wechseln will. Warum wechselt ein rot-grüner Staatssekretär ausgerechnet zu der Bank, die er eigentlich beaufsichtigen soll???
Koch-Weser war auch der, der vorgeschlagen hatte, die Sitzung der " Deputies der G-20" am 3. und 4. März diesen Jahres auf Schloß Bieberstein durchzuführen. Bloßer Zufall, daß dieser rot-grüne Sekretär Miteigentümer des Schoßes und damit Mitprofiteur dieser Aktion war?

Lukrative Beraterverträge, vergoldete Vorstandsposten, gefällige Jobangebote, Filz und Mauscheleien bei Rot-Grün.

[ConnorMcLoud]

Und, wo ist da das Besondere?

Da würden sie in Bayern kein Fenster für aufmachen.