Bush darf foltern lassen - 500 Beiträge pro Seite

[Dausend1000]

Montag, 7. Juni 2004
Gutachten für Pentagon
"Bush darf foltern lassen"

Das Verteidigungsministerium der USA hat im vergangenen Jahr nach Presseinformationen ein Rechtsgutachten vorgelegt, demzufolge US-Präsident George W. Bush nicht an Gesetze und Verträge zum Verbot von Folter gebunden ist. Personen, die auf der Grundlage seiner Anordnungen folterten, könnten demnach auch nicht juristisch belangt werden.

Das Gutachten sei von führenden Zivil- und Militärjuristen für US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erstellt worden, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag. Sie hätten US-Gesetze und internationale Vereinbarungen gegen Folter aufgelistet und dargelegt, wie diese unter Hinweis auf die nationale Sicherheit und juristische Formalia umgangen werden könnten. Ob Bush jemals das Papier gesehen habe, sei unklar, berichtete die Zeitung.

Das Gutachten wurde dem Blatt zufolge erstellt, nachdem Kommandeure auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay sich beschwert hatten, dass sie mit den konventionellen Methoden nicht genügend Informationen von ihren Gefangenen erhielten. Die Juristen hätten ihr Ergebnis damit begründet, dass es nichts wichtigeres gäbe als "Geheimdienstinformationen zu erhalten, die für den Schutz von unzähligen amerikanischen Bürgern unerlässlich sind". Als Oberbefehlshaber sei der Präsident befugt, die Anwendung aller körperlichen und psychologischen Mittel zu genehmigen. Dies schließe die Folter ein.

Der Zeitung lag nach eigenen Angaben ein Entwurf des Gutachtens vom 6. März 2003 vor, der sich nach Angaben aus Kreisen, die mit dem Vorgang vertraut sind, in seiner Argumentation nicht wesentlich von der endgültigen Version vom April 2003 unterscheidet. Unter Berufung auf Kreise des US-Verteidigungsministers hieß es, einige Militärjuristen hätten sich zwar gegen gewisse Verhörmethoden ausgesprochen, das Dokument jedoch schließlich unterzeichnet.

Ranghohe US-Generäle haben Vorwürfe zurückgewiesen, bei Verhören von Gefangenen Methoden gebilligt zu haben, die gegen die Genfer Konventionen verstoßen. Im irakischen Gefängnis Abu Ghoreib hatten US-Soldaten Gefangene misshandelt und erniedrigt. Die US-Regierung hat dies als die Taten Einzelner bezeichnet. Die USA halten auf Guantanamo auf Kuba mehr als 600 Menschen fest, die im Zuge des von Bush ausgerufenen Kampfes gegen den Terror gefangen genommen wurden. Sie haben keinen Kontakt zu Anwälten und Angehörigen. Der Oberste Gerichtshof der USA befasst sich zurzeit mit ihrem Status.

[Baldur Banane]

Die amerikanische Administration hat also Konzentrationslager aufgebaut und betreibt diese mit Wissen und ausdrücklicher Billigung bis in höchste Kreise - also bis zum Präsidenten der USA.

Und dies fast 60 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg, heute und in diesem Augenblick.

Mir braucht kein US-Amerikaner mehr vorzuwerfen, die Deutschen hätten Konzentrationslager errichtet, dieses möchte-gern-Argument haben sie für alle Zeiten verwirkt.

[Eustach1]

Kleiner Filmtipp:

Foltern im Namen der Freiheit

Dokumentation über Täter und Opfer der Folterungen im Irak

Schockierend sind die Bilder von den Folterungen im Irak. Und sie hinterlassen viele offene Fragen: Wer sind die Täter, was sind ihre Motive? Wer die Opfer? "die story" lässt am Montag (07.06.04) beide Seiten zu Wort kommen und liefert eine politische Einordnung.



Eines der Bilder aus Abu GhraibDas Gefängnis Abu Ghraib, aus dem die Bilder von Demütigungen und Misshandlungen irakischer Häftlinge stammen, hat sich mittlerweile zum Synonym für die menschenverachtenden Taten der US-Streitkräfte entwickelt. Doch Abu Ghraib ist nicht alles. WDR-Redakteur Arnim Stauth hat mit US-Soldaten gesprochen, die vor kurzem noch selbst gefoltert haben, mittlerweile aber aus der Armee ausgetreten sind. Sie berichten, die Folterungen hätten schon im Mai vergangenen Jahres angefangen, und sie seien nicht nur in Abu Ghraib passiert. Im Gegenteil, US-Soldaten seien gezielt angewiesen worden, Zivilisten zu erschießen. Ganz offen beschreibt ein Aussteiger, wie er selbst mit seiner Einheit Zivilisten "wie Tiere durch das Dorf getrieben und erschossen" hat. "Shoot first, ask later" – schieß zuerst, frage dann: Das sei Alltag im Irak.

Auf der anderen Seite stehen die Opfer, die ARD-Korrespondent Jörg Armbruster im Irak befragt hat. Einer beschreibt die Demütigung, als er sich nackt ausziehen musste. Ein zweiter erkennt sich selbst auf einem der Gewaltfotos wieder, und eine ganze Familie erzählt von der gemeinsamen Inhaftierung und über Folterungen in Abu Ghraib. "Es sind wirklich erschreckende Geschichten", fasst Barbara Schmitz zusammen. Gemeinsam mit Jo Angerer betreut die Redakteurin den Film "Folter im Namen der Freiheit", der am Montag (07.06.04) in der Sendereihe "die story" im WDR Fernsehen läuft.


Einzelne Verwirrte oder klare Befehlsstruktur?


Geschockt von den BildernDer Film zeigt nicht nur Täter und Opfer, sondern sucht nach Verantwortlichen und Motiven. "Waren es wirklich einzelne Verwirrte oder gibt es eine klare Befehlsstruktur?", so Schmitz. Angerer ergänzt: "Es geht uns auch um Fragen wie: Was bedeutet die Folter für den Einzelnen? Was für die Region?" Und liefert eine erste Antwort: "Es sind Foltermethoden angewandt worden, die für arabische Menschen wesentlich schwerer zu ertragen sind als beispielsweise Prügel oder Elektroschocks, nämlich sexuelle Erniedrigungen." Es geht in dem Film zudem um den gewaltigen politischen Schaden, der entstanden ist. Angerer: "Es wird sich rächen, dass der Kampf gegen den Terror nicht mit dem erforderlichen Augenmaß geführt wird."

Das sehen manche US-Amerikaner zurzeit offenbar anders. Auf dem Land hat Arnim Stauth Menschen getroffen, die ganz offen zu ihrer Meinung stehen: Folter sei als Mittel legitim, wenn man damit weitere Anschläge in den USA verhindern kann. "Was sie dabei gar nicht bedenken, ist, dass durch die Veröffentlichung solcher Fotos, durch die Demütigung das Risiko zu Übergriffen wachsen könnte", sagt Schmitz. "Am meisten bewegt hat mich aber, dass die betroffenen Marines, die dort gekämpft haben, eigentlich jetzt schon gebrochene Menschen sind. 22-Jährige, 25-Jährige. Und niemand kümmert sich darum."


"Folter im Namen der Freiheit – US-Soldaten im Kriegseinsatz", in der Reihe "die story", Montag (07.06.04), ab 22.30 Uhr im WDR Fernsehen

Gruß
Eustach
(der gerade noch den Monitorbeitrag sucht, wo die Amis Leute zum Foltern nach Syrien haben ausfliegen lassen)

[Eustach1]

Hier ist er, also hüte man sich in die USA einzureisen, wenn man nicht ganz "kosher" aussieht

MONITOR Nr. 519 am 3. Juni 2004
Kampf gegen Terror: Wie die USA in Syrien foltern lassen
Bericht: Georg Restle, Petra Ensminger

   


Sonia Mikich: "Und nun eine zweite Geschichte, über die Folgen der USA-Sicherheitspolitik und da geht es um viel mehr als um Willkür. Es geht um die gezielte Verschleppung von Menschen im Staatsauftrag. Ein einfacher Verdacht genügt und schon kann abgeschoben werden, auch in Folterstaaten. Sogar in solche, die die USA offiziell zur Achsen des Bösen zählen. Georg Restle und Petra Ensminger berichten."
Der Alptraum begann am 26. September 2002: New York, John F. Kennedy Airport. An Bord einer US-Maschine befindet sich der Kanadier Maher Arar. Zwischenstop auf dem Weg nach Montreal, wo ihn seine Firma erwartet. Ein Routineflug für den Geschäftsmann, wie Hunderte zuvor. Doch dieses Mal endet die Reise bei der Passkontrolle. Wegen Terrorismusverdachts wird der Kanadier urplötzlich verhaftet und abgeführt.  
Maher Arar: "Das Ganze kam für mich völlig überraschend; warum sie das taten. Gerade, weil ich durch meinen Beruf ja viel und regelmäßig in den USA unterwegs bin. Deshalb hatte ich mit so etwas überhaupt nicht gerechnet."
Für den Familienvater, der als Jugendlicher von Syrien nach Kanada eingewandert war, sollten es die zwölf schlimmsten Monate seines Lebens werden, getrennt von seiner Frau und seiner 5-Jährigen Tochter Bara. Was der Computerfachmann erlebte, erscheint ihm heute völlig irreal:

Einen Tag nach seiner Verhaftung bringt man den Kanadier ins New Yorker Stadtgefängnis. Der Vorwurf: Al Quaida-Kontakte. Isolationshaft wie ein Schwerverbrecher, stundenlange Verhöre - ohne Anwalt. Erst nach einer Woche darf er seine Familie endlich anrufen. Der Geschäftsmann beteuert seine Unschuld. Doch man glaubt ihm nicht. Schließlich die Drohung, man werde ihn nach Syrien ausweisen, ein Land, das er 15 Jahre nicht mehr gesehen hat.
 
Maher Arar: "Sie begannen mit dem Verhör um 9 Uhr, und es dauerte bis 3 Uhr morgens. Sie gaben mir nichts zu essen oder zu trinken. Sie erlaubten mir auch nicht, mich in meine Zelle zurückzuziehen, um zu beten. In dem Verhör fragten sie mich immer wieder, warum ich nicht nach Syrien zurück wollte. Ich sagte ihnen, dass sie mich dort foltern würden, wenn sie mich dorthin schicken. Doch das schien sie überhaupt nicht zu kümmern."
Mitten in der Nacht verfrachtet man den kanadischen Geschäftsmann mit verbundenen Augen in einen Privatjet, mit dem die US-Regierung Menschen ganz gezielt in Folterstaaten abschieben lässt.

Das Ziel: Die syrische Hauptstadt Damaskus. Zum dortigen Geheimdienst unterhält die US-Regierung beste Kontakte, jenseits der offiziellen Regierungspolitik. Die Verschleppung von Maher Arar ist nur ein Fall unter vielen, wie uns ein ehemaliger Top-Agent der CIA erklärt.
 
Robert Baer, ehem. CIA-Agent: "Seit dem 11.9. hat sich einiges geändert. Wir Amerikaner hatten ja keinerlei Erfahrung mit Folter und all diesen Dingen. Es war illegal vor dem 11. September und rein rechtlich gesehen ist es das heute wohl auch noch. Wenn man also erfahrene Verhörbeamte braucht, um den Willen eines Menschen zu brechen, dann schickt man ihn eben woanders hin; nach Jordanien, Saudi-Arabien - oder nach Syrien."
Folter im Auftrag der US-Regierung? Für die kanadische Regierungspolitikerin Marlene Catterall beweist die Verschleppung des Kanadiers Arar nach Damaskus, wie weit die US-Regierung sich in ihrem Kampf gegen den Terrorismus von elementaren Menschenrechten verabschiedet hat.  
Marlene Catterall, kanadische Abgeordnete: "Das ist überhaupt nicht zu akzeptieren: Die Amerikaner haben keinerlei Beweise vorgelegt, nichts zur Anklage gebracht. Wenn sie irgendwelche Beweise gehabt hätten, dann hätten sie ihn vor ein Gericht stellen sollen, anstatt ihn nach Syrien zu deportieren. Ein Land, von dem sie auf ihren eigenen Webseiten sagen, dass es ein Polizeistaat ist, in dem die Menschenrechte aufs Gröbste verletzt werden. Sie wussten ganz genau, was ihm dort blühen würde und dass sie ihn dort foltern würden."
Damaskus wird für den Kanadier zur Hölle. Zwei Wochen nach seiner Festnahme landet der gläubige Muslim hier im Geheimdienstgefängnis "Far Falestin", einem der berüchtigtsten Folterknäste der arabischen Welt.  
Maher Arar: "Ich merkte zum ersten Mal, dass ich in Syrien bin, als sie mir die Augenbinde abnahmen und ich das Bild des syrischen Präsidenten sah. Natürlich wusste ich nicht genau, wo ich war. Sie brachten mich in einen Verhörraum. Da wünschte ich mir, ich hätte irgendetwas bei mir, um mich selbst umbringen zu können - obwohl dies meine Religion eigentlich verbietet. Ich wusste, dass sie mich jetzt foltern würden."
Wochenlang wird Arar im "Far Falestin" verhört. Immer wieder wollen die Beamten wissen, ob er sich in afghanischen Ausbildungslagern von Al Quaida aufgehalten hat. Immer wieder wird er mit schweren Kabeln auf Hände und Gelenke geschlagen, getreten und geprügelt. Erst Monate später darf ihn eine kanadische Regierungsdelegation auf Druck der Öffentlichkeit hin besuchen.  
Marlene Catterall, kanadische Abgeordnete: "Nach Monaten unter diesen unglaublich schrecklichen Haftbedingungen befand er sich in äußerst schlechtem Zustand, bleich und total abgemagert. Er wirkte völlig eingeschüchtert. Wir durften uns auch nicht auf englisch mit ihm unterhalten. Es war klar, dass er nur ganz bestimmte Dinge sagen durfte."
Zehn Monate lang dauert die Haft im Keller des "Far Falestin". In einem Raum wie diesem. Zwei Meter lang, ein Meter breit, kein Bett, keine Waschgelegenheit, keine Toilette, nur Decken, eine Schüssel und Wasserflaschen. Zehn Monate ohne jeglichen Kontakt zur Außenwelt.

Maher Arar: "Als sie mich in diese Zelle steckten, dachte ich noch, dass sei wohl nur für ein paar Tage, für die Zeit der Verhöre. Ich ahnte ja nicht, dass dies mein Zuhause werden sollte für die nächsten zehn Monate und zehn Tage. Es war ein grauenhafter Ort, jenseits aller Vorstellungskraft."

In den letzten Monaten wurden immer mehr Fälle wie der von Maher Arar bekannt. Die Verschleppung in Folterstaaten durch die US-Regierung folgt einer grausamen Logik, angeordnet von höchster Stelle.
 
Robert Baer, ehem. CIA-Agent: "Es war der Präsident der Vereinigten Staaten, der die CIA ermächtigt hat, solche Verschleppungen durchzuführen. Es gibt da eine grobe Regel: Wenn du eine Person in den Verhören ein bisschen härter ran nehmen willst, schickst du sie nach Jordanien. Wenn du sie verschwinden lassen willst, schickst du sie nach Ägypten. Oder nach Syrien. Mister Arar kann von Glück sagen, dass er da lebendig herausgekommen ist."
Maher Arar ist seit einigen Monaten wieder in Freiheit. Seine Unschuld steht fest. Jetzt will er die US-Regierung verklagen. Weil er nicht will, dass anderen Ähnliches widerfährt wie ihm.  
   
Links zum Thema:
USA vertrauen Folterstaaten - Beitrag der "taz"
http://www.taz.de/pt/2004/05/22/a0147.nf/text.ges,1
Human Rights Watch: Terrorismusverdächtigen droht Folter bei Abschiebung
http://www.hrw.org/german/docs/2004/04/15/eu8533.htm  

Gruß
Eustach
(der sogar eine Quelle hat: http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=596&sid=114 )

[moneymax2003]

Deutschland hat für die von Deutschen im 2. WK. begangenen Kriegsverbrechen mehr als bezahlt. Wann wird Amerika für seine Kriegsverbrechen (vom 2. WK bis heute) endlich zur Rechenschaft gezogen?

[Bodenseemann]

So wie die Amerikanische Regierung meint sie dürfe alles tun, was "für den Schutz von unzähligen amerikanischen Bürgern unerlässlich" ist, so meinte einst die Nazi-Führung des 3.Reiches, daß sie alles tun darf um den Arier `vor den Gefahren`zu schützen.

[Claptoni]

[Birk35]

Bodenseemann
Meinst Du nicht auch, dass das millionenfache Vergasen, erschiessen und hängen von Juden etwas anderes ist, als Gefangene in unbequemen Positionen zu verhören oder an einer Hundeleine über den Gefängisflur krabbeln zu lassen?
Jeder der hier etwas anderes behauptet, soll sich vielleicht noch mal die Bilder aus Auschwitz und Guantanmo / Abu Gareib anschauen.
Falls man keinen Unterschied feststellen kann, sollte man sich bei einem Psychologen seiner Wahl auf seinen Geisteszustand hin untersuchen lassen.

[Mrs.Flintstone]

Ich bezweifle, daß Foltern den gewünschten Erfolg überhaupt hat.

[Mrs.Flintstone]

Überhaupt:
Bush darf foltern lassen oder foltern? .... Oder es lassen?

[Baldur Banane]

Ach, Leute, der Stärkere darf alles.

Ihr könnt euch bestimmt noch an die während des Irak-Krieges von den Irakis gefangenen US-Soldaten einer Nachschub-Einheit erinnern, die im irakischen Fernsehen interviewt wurden.

Damals ging ein Sturm der Entrüstung durch die Bush-Administration, da Gefangene nicht im Fernsehen vorgeführt werden dürften weil da ihre Würde verletzt wird. Die sichtbar von Angst gezeichneten Soldaten entsprachen so gar nicht dem Sieger-Typ, der in den Vorstellungen der US-Bürger ein US-Soldat automatisch ist.

Gleichzeitig lehnten die USA eine Zuständigkeit des internationalen Kriegsverbrecher-Tribunals in Den Haag für US-Bürger kategorisch ab. Aus gutem Grund, wie wir heute wissen.

Und so genießen die USA auf allen Gebieten unbeschränkte Narrenfreiheit - bei der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen ebenso wie bei Kriegsverbrechen, Spionage (alle Internet-Leitungen laufen bekanntlich über US-Computer in den USA) usw., während sich fast alle anderen Länder einer strikten Kontrolle unterwerfen müssen.

[gezwirbelt]

#8

Jeder der hier etwas anderes behauptet, soll sich vielleicht noch mal die Bilder aus Auschwitz und Guantanmo / Abu Gareib anschauen.
Falls man keinen Unterschied feststellen kann, sollte man sich bei einem Psychologen seiner Wahl auf seinen Geisteszustand hin untersuchen lassen.


Ja genau, @Birk35. Die Amerikaner haben dort Sanatorien eingerichtet. Alle die etwas anderes behaupten, verstehen nur die amerikanische Demokratie nicht richtig.

Ob er hier die wohl auch verstanden hat?

[Birk35]

@gezwribelt,
na, schon einen Termin erhalten???

[LunkwillFook]

#8 & #13

Sicher gibt es einen Unterschied in den Bildern, wenn man die Schweinebucht mit z.B. Auschwitz vergleicht.
Doch ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die Ängste der Menschen unterscheiden.
Ich kann dazu nur sagen, dass es Gott sei Dank dem Faschismus oder Fanatismus nicht mehr so leicht gemacht wird wie seinerzeit den Nazis.
Nochmals zurück zu den Bildern: Ganz gleich, wie man zum Vergleich Abu Greihd / Auschwitz steht. Eine Gemeinsamkeit lässt sich erkennen: "Wes Geistes Kind" hier zu sehen ist!

[Mrs.Flintstone]

Was wollt ihr denn? Bei uns wird zwar nicht mehr körperlich gefoltert, aber wenn eine Person negativ abgestempelt werden soll, dann geschieht das. Man stellt vor Gericht an den Angeklagten eben keine Fragen, und wenn er nicht einfach losredet, was man vor Gericht ja auch nicht darf, dann wird er eben abgeurteilt, ohne auch nur Stellung genommen zu haben. Wenn "man" ihn/sie eben verurteilen WILL. Eventuell muß "man" ja jemandem einen Flecken auf die Weste machen, damit ein - beispielsweise - Kollege, der sich eigentlich gegenüber dem Angeklagten was hat zuschulden kommen lassen, besser dasteht... So ist unser "Rechtsstaat", denn "Recht" ist ein Gut, das man nach Gutdünken oder persönlicher Opportunität verteilt!

[Mrs.Flintstone]

Jetzt wird sicher jemand einwenden: Ja, eben deshalb schuf mal einstmalen die Institution der "Schöffen". (Schöffen spielten übrigens im Leben des Herrn H. aus Braunau eine recht positive Rolle.) - Gewiß, idealerweise ....... Schöffen sind jedoch meist jene, die da sitzen und ihre mit dieser Funktion gewonnene Macht inhalieren und keinen Gedanken darauf verschwenden, daß auch sie gehalten wären, mit darauf zu achten, daß alles "rechtens" zugeht.

[Mrs.Flintstone]

Er darf foltern ...

traut ihm jemand das zu?

Und wenn ja: Würde jemand bereit sein zu versuchen, ihn daran zu hindern??

[coke]

@alle Kritiker der USA.
Wie wurden die Wärter bestraft, die im brandenburgischen Gefägnissen gefoltert haben?

Antwort: Sie wurden versetzt. Kein Einziger wurde vor Gericht gestellt. Und das in Deutschland im Jahr 2004.

Also, wenn schon Mißstände kritisieren, dann bitte schön zuerst vor der eigenen Tür kehren.

Aber so ist das immer. Kinderschänder laufen lassen und Kritiker gegen diese Zustände in Deutschland tyrannisieren.

Ich hasse die Linken, Ökostalinisten und die Pseudomoralisten. Sie alle wollen nur Morden, Kinder schänden und die Leute in die Armut treiben. Zusammengefasst rot-grün mit dem Looserkanzler an der Spitze.

coke