Antwort auf Beitrag Nr.:
42.017.384 von Bergfreund am 29.08.11
19:52:41
Euro-Krise: Slowakei - "Lasst Griechenland pleitegehen!" 29. August
2011, 20:14 Uhr Die Welt in Worten Henryk M. Broder Wirtschaft
Florian Hassel| 26.08.2011.Slowakei – "Lasst Griechenland
pleitegehen!"Die Slowakei ist das einzige Euro-Land, das den
Griechen bisher keine Kredite gibt. Parlamentspräsident Sulik will
auch den Krisenfonds platzen lassen.
Europa blickt auf die Slowakei: das einzige Euro-Land, das
Griechenland bisher keine Kredite gibt – und in der Euro-Krise eine
Schlüsselrolle spielen kann. Der von Europas Staats- und
Regierungschefs beschlossenen Aufstockung des Krisenfonds EFSF
müssen in vielen Euro-Ländern die Parlamente zustimmen. So auch in
der Slowakei. Richard Sulik ist Parlamentspräsident, Chef der
mitregierenden Partei „Freiheit und Solidarität“ – und will die
Vollmachten mit aller Kraft verhindern.
Richard Sulik: "Hier geht es darum, dass wir ein Land alimentieren,
das unverantwortlich gewirtschaftet hat"Welt Online: Herr Sulik,
die Slowakei hat Griechenland bisher Kredite verweigert. Jetzt soll
es weitere 109 Milliarden Euro für Athen geben, neue Garantien von
340 Milliarden Euro für den EFSF und neue Vollmachten. Stimmt die
Slowakei zu?
Richard Sulik: Ich werde alles tun, um die entsprechenden
Gesetzentwürfe im Parlament zu Fall zu bringen. In Europa sollen
jetzt die, die gut wirtschaften, für die zahlen, die Schulden
machen. Das war nie der Sinn des Euro-Projekts. Deshalb haben wir
schon 2010 Kredite für Griechenland abgelehnt.
Welt Online: Die Regierungen anderer Euro-Länder sagen aber,
Griechenland bekomme Zeit, sich zu sanieren.
Richard Sulik: Das ist absurd. Die Milliarden machen die Lage nur
schlimmer. Es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich die
griechische Wirtschaft erholt und die Griechen ihre jetzt schon 350
Milliarden Euro Schulden je zurückzahlen. Es ist keine Hilfe, schon
gar keine Rettung, wenn man einem völlig überschuldeten Land immer
neues Geld leiht. Griechenland produziert ja weiter Defizite und
wird das noch lange tun. Athen hatte allein von Januar bis Juli
2011 wieder ein Haushaltsloch von 15 Milliarden Euro. Auch die 109
Milliarden Euro des zweiten Griechenland-Pakets sind irgendwann
verbraten. Wir retten nicht die Griechen, sondern die Gewinne der
deutschen und französischen Banken, die ihre Forderungen an
Griechenland nicht abschreiben müssen, wie es sich gehört.
Welt Online: Sie würden also auch nicht wie die Finnen fordern: Ja,
wir geben Kredite – aber nur gegen Barpfand?
Richard Sulik: Die Finnen haben hinter dem Rücken aller
Partnerländer mit den Griechen einen Sonderdeal verabredet. Das war
absolut inkorrekt. Richtig und ehrlich wäre zu sagen: Wir
unterstützen Kredite für Griechenland nicht, und fertig.
...Welt Online: Fürchten Sie keine Pleite Griechenlands?
Richard Sulik: Die ist so oder so unvermeidlich. Die Frage ist,
wann die führenden europäischen Politiker endlich den Mut finden,
in den saueren Apfel des griechischen Bankrotts und eines harten
Schuldenschnitts zu beißen. Eine Pleite ist die Voraussetzung für
wirtschaftliche Gesundung. Wären die Griechen vor eineinhalb Jahren
pleitegegangen, hätten sie das Schlimmste schon hinter sich. Jetzt
sind sie klinisch tot, aber werden im Koma gehalten.
Welt Online: Das Dominoargument, dass nach Griechenland Spanien,
Portugal oder Italien fallen, überzeugt Sie nicht?
Richard Sulik: Überhaupt nicht. Wir sollten die Kirche im Dorf
lassen – Griechenland ist ein kleiner Teil der Euro-Wirtschaft. In
den USA gingen in den 30er-Jahren Tausende Städte pleite, in den
70er-Jahren stand sogar New York kurz davor, ohne dass der Dollar
deshalb unter Druck geriet. Italien etwa ist nicht von Griechenland
bedroht, sondern von seinem Schuldenstand von 120 Prozent seiner
Wirtschaftsleistung. Ähnlich ist es bei Frankreich. Die Franzosen
haben drei Jahrzehnte keinen einzigen ausgeglichenen Haushalt
gehabt. Irgendwann geht so etwas schief. Und keiner von ihnen muss
pleitegehen.
Italien könnte endlich anfangen zu sparen. Ich sehe keinen Grund,
warum ein italienischer Abgeordneter monatlich 15.000 Euro netto
verdienen sollte. Oder warum nur der Fahrdienst italienischer
Politiker eine Milliarde Euro pro Jahr verschlingt. Italien kann
auch Staatseigentum verkaufen. Rom sitzt etwa auf 2452 Tonnen Gold,
die rund 100 Milliarden Euro wert sind.
Welt Online: Trotz Ihrer Opposition macht die Slowakei nun bei der
zweiten Runde der Griechenland-Kredite mit und steuert 800
Millionen Euro bei.
Richard Sulik: Leider. Unsere Regierung besteht aus vier Parteien.
Drei von ihnen, die noch 2010 gegen jeden Griechenland-Kredit
waren, haben ihre Meinung geändert. Das muss auch nicht mehr vom
Parlament gebilligt werden. Dort geht es jetzt darum, noch
Schlimmeres zu verhindern.
Welt Online: Nämlich?
Richard Sulik: Die Kapitalaufstockung um nochmals 340 Milliarden
Euro und mehr Vollmachten für den europäischen Krisenfonds EFSF und
unseren Beitritt zum folgenden Dauer-Krisenfonds ESM. Wenn unser
Parlament es ablehnt, wird es nichts mit dem EFSF-Ausbau. Ohne die
22 Stimmen meiner Partei hat die Regierung keine eigene Mehrheit.
Und wir stimmen auf jeden Fall mit Nein.
Welt Online: Die deutsche und französische Regierung und die EU
halten einen stärkeren Krisenfonds für unverzichtbar, um den Euro
zu retten und Portugal und Irland, Spanien, Italien und selbst
Frankreich zu schützen.
.Richard Sulik: Was uns als Rettung des Euro verkauft wird, ist
seine Schwächung und bedeutet neue Schulden. Das Vorgehen der
Euro-Länder ist, als ob sie ein Feuer mit einem Ventilator löschen
wollten. Wir sehen eine Krisenkonferenz nach der anderen. Immer
wird am Sonntag in der Nacht entschieden, immer geht es um
Milliarden. Und was ist gerettet worden, was ist besser? Nichts.
Wäre Griechenland letztes Jahr pleitegegangen, hätten die Italiener
und andere längst angefangen, wirklich hart zu sparen. Stattdessen
bekommen sie die Bestätigung für unverantwortliches Verhalten und
die Botschaft: Macht weiter so.
Welt Online: Wodurch?
Richard Sulik: Die Kapitalaufstockung und Vollmachtserweiterung des
EFSF führen dazu, dass Länder sich nicht mehr um Investoren bemühen
müssen, um Geld zu bekommen, sondern einfach zum EFSF gehen und die
Hand aufhalten können. Zweitens bekommen sie 3,5 Prozent Zinsen
garantiert. Davon kann etwa Italien im Moment nur träumen. Das ist
der direkte Weg in die Transferunion. Noch mehr Schauder laufen mir
über den Rücken, wenn ich von einer europäischen
Wirtschaftsregierung höre.
Welt Online: Warum?
.Richard Sulik: Wir Slowaken hatten 40 Jahre lang die Sowjetunion
mit ihrer sozialistischen Planwirtschaft am Hals. Setzen sich die
Befürworter einer europäischen Wirtschaftsregierung durch, können
wir als Land nicht einmal mehr über die Steuergesetze selbstständig
entscheiden. Das wollen wir nicht. Davon war keine Rede, als wir
der Euro-Zone beitraten. Ich erinnere mich sehr gut, welche Regeln
galten: Schuldengrenzen, das Bail-out-Verbot nach Artikel 125 des
Lissabon-Vertrags, ein Verbot für die Europäische Zentralbank,
Staatsanleihen aufzukaufen. Das alles gilt nicht mehr – und ich
frage, warum. Solide Gesellschaften halten ihre Regeln ein.
Welt Online: Ihre Haltung macht Sie unbeliebt. Bundeskanzlerin
Angela Merkel und EU-Währungskommissar Olli Rehn haben Sie schon
2010 gemahnt, Solidarität sei keine Einbahnstraße.
Richard Sulik: Für mich ist das Wort Solidarität hier ein Vorwand.
Gäbe es in Griechenland ein Erdbeben oder einen Tsunami, riefe ich
als Erster zu Hilfe auf. Das wäre ein Fall von notwendiger
Solidarität. Aber hier geht es darum, dass wir ein Land
alimentieren, das unverantwortlich gewirtschaftet hat. Griechenland
hat 30 Jahre lang Schulden über Schulden gemacht. Jetzt ist die
Party zu Ende.
Welt Online: Der Slowakei stehen allein von 2007 bis 2013 knapp 14
Milliarden Euro EU-Fördergelder zu. Das ist mehr als die 13,4
Milliarden Euro, die Sie maximal in EFSF und ESM einzahlen würden.
Müssten Sie bei einer Ablehnung der Krisenfonds nicht auch auf das
EU-Geld verzichten?
Richard Sulik: Wir rufen nur einen Bruchteil der Fördermittel ab.
Zudem sind sie ein großes Problem – sie unterstützen die
Korruption, etwa bei den Beamten, die diese großen Summen vergeben.
Sie verzerren die Wirtschaft. Wenn zwei konkurrierende Hotels da
sind, und das eine bekommt zwei Millionen Euro, und das andere
nichts, stellt das alles auf den Kopf. Davon abgesehen: Wo steht
geschrieben, dass wir, nur weil wir bei Griechenland nicht
mitmachen, kein Recht auf Fördergelder haben?
Welt Online: Noch nirgendwo. Aber Sie kommen unter Druck. Das
österreichische Finanzministerium etwa sagt uns offen, das
Verhalten der Slowakei sei auf europäischer Ebene nicht vergessen,
und wenn es weiteres solches Ausscheren gebe, müsse man überlegen,
solche Länder bei anderen Dingen auszuschließen.
Richard Sulik: Das wäre eine ungeheuerliche Erpressung. Aber von
mir aus, sollen sie unsere Nichtbeteiligung gegen Fördergelder
anrechnen. Ich bin nicht gewählt, damit ich von Brüssel oder
anderen Regierungen gelobt werde, sondern damit ich die Interessen
der Slowaken verteidige.
Ich unterschreibe keinen Scheck über fünf oder zehn Milliarden Euro
mit, die die Slowakei verlassen würden, damit Griechenland weiter
das Vierfache der slowakischen Rente zahlen kann oder die Iren den
Steuersatz von 12,5 Prozent behalten können.
Welt Online: Die Polen oder Tschechen sind jetzt sehr froh, dass
sie nicht im Euro sind, sondern noch ihre eigene Währung haben.
Bedauern Sie, dass Sie 2009 beigetreten sind? Richard Sulik: Ja.
Ich war ein großer Fan des Euro-Beitritts. Aber wenn ich sehe, was
jetzt passiert, muss ich sagen, die Slowakei wäre besser dran, wenn
sie ihre Krone behalten hätte. Deutschland, Frankreich oder die
EU-Kommission malen jetzt immer den Schwarzen Peter an die Wand:
Wer sich weigert, die Milliarden zu leihen, wird schuld sein, wenn
erst Spanien, Italien, dann ganz Europa zusammenbricht. Würde das
stimmen, würden sich auch England, Schweden oder Tschechien darum
reißen, bei der Griechenland-Rettung oder bei den Krisenfonds
mitzumachen, weil sie ja genauso betroffen wären. Das tun sie aber
nicht. Offensichtlich ist das ein Pseudoargument.
Welt Online: Sie haben gefordert, die Slowakei müsse einen PlanB
für den Fall haben, dass es weiter in Richtung Transferunion geht.
Sind Sie in diesem Fall dafür, die slowakische Krone
wiedereinzuführen und aus der EU auszutreten?
Richard Sulik: Der Euro als gemeinsame Währung ist eine tolle Idee.
Ich war selbst Unternehmer und habe erlebt, wie vorteilhaft es war,
etwa im Geschäft mit Deutschland kein Kursrisiko mehr zu haben. Ich
bin aber auch dafür, dass die Grundregeln eingehalten werden. Es
kann ja noch so kommen, und der Plan etwa für den ESM wird
begraben. Ich bin jetzt nicht dafür, dass die Slowakei austritt.
Aber wenn die Entwicklung so weitergeht, bleibt von der tollen Idee
des Euro nichts übrig. Damit müssen wir rechnen.
Welt Online: Haben Sie Ihre slowakischen Kronen schon aus der
Schublade geholt?
Richard Sulik: Ich habe tatsächlich noch fünf Millionen Kronen.
Aber sie liegen zerschreddert in einer Plastikbox. Ich habe sie
nach der Euro-Einführung von der slowakischen Nationalbank als
Andenken bekommen.