Rechtsterrorismus in neuer Form! (Seite 58)

[Badkreuznach]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.680.885 von Badkreuznach am 23.10.13 16:37:03

... und eine Gerichtsentscheidung kann dauern.

[Badkreuznach]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.676.769 von Doppelvize am 23.10.13 08:14:52

Das Gesetz kann aber auch gegen jede andere Partei angewendet werden ...

... eine Anklage reicht.

[Doppelvize]

http://www.sueddeutsche.de/politik/goldene-morgenroete-griec…

Die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte wird vom Staat kein Geld mehr erhalten. Das Parlament in Athen hat eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Parteienförderung beschlossen: Solange Abgeordnete wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt sind, bleibt der Geldhahn zu.

Das wäre ja auch noch schöner....

[Doppelvize]

http://www.sueddeutsche.de/bayern/rechte-gewalt-in-bayern-te…

Rechte Gewalt in Bayern. Und das Rechts von der CSU

[peler]

Podgorica. – Bei der zweiten Gay-Parade in Montenegro ist es am Sonntag zu Ausschreitungen gekommen. Die rund 150 schwulen und lesbischen Demonstranten wurden in der Hauptstadt Podgorica von Rechtsextremen angegriffen. Die Parade wurde von einem großen Polizeiaufgebot gesichert. Die Demonstranten wurden nach Polizeiangaben zu ihrem eigenen Schutz in Gefangenentransportern in Sicherheit gebracht.

Nach der Parade lieferten sich die Gegendemonstranten Straßenschlachten mit rund 2000 Polizeibeamten. Knapp 20 Polizisten wurden verletzt, rund 60 Rechtsextreme wurden festgenommen.

[Badkreuznach]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.656.031 von peler am 18.10.13 21:21:18

... und schlug mit der Hand auf die Motorhaube des Streifenwagens. ...

Staatsfeindin Nummer 1

[peler]

[peler]

Kurz nach Mitternacht wurde eine Streife der Obernburger Polizei zum Sportplatz nach Volkersbrunn gerufen, weil dort zwei Rechtradikale mehrere Besucher der Kirchweih angepöbelt und einen Mitarbeiter des eingesetzten Sicherheitsdienstes beleidigt hatten. Sie waren daraufhin von der Veranstaltung ausgeschlossen worden. Die Beamten erteilten einem 26-jährigen Aschaffenburger sowie seinem sechs Jahre jüngeren Begleiter einen Platzverweis, dem die beiden zunächst auch Folge leisteten.

Nur eine Dreiviertelstunde später mussten die Polizisten wieder anrücken, diesmal weil ein stark alkoholisierter 21-Jähriger zwei Security-Mitarbeiter rassistisch beleidigt hatte. Der Aschaffenburger widersetzte sich dem Platzverweis der Polizei und zeigte sich sehr aggressiv. Daraufhin wurde er von den Beamten in Gewahrsam genommen und musste mit zur Dienststelle kommen. Gleichzeitig wurden der Vater des 21-Jährigen sowie dessen Freundin von der Veranstaltung ausgeschlossen.

Als dann plötzlich die beiden Rechten wieder auftauchten, die schon zuvor Platzverweise kassiert hatten, mussten auch sie mit zur Dienststelle kommen. Die stark alkoholisierte Freundin des 21-Jährigen wurde daraufhin renitent und schlug mit der Hand auf die Motorhaube des Streifenwagens. Die 25-Jährige wurde ebenfalls in Gewahrsam genommen. Während der Fahrt zur Dienststelle beleidigten und beschimpften die Rechten die Polizisten fortwährend.

[peler]

Antwort auf Beitrag Nr.: 45.646.541 von Doppelvize am 17.10.13 16:52:59

NPD schickt symbolische Rückflugtickets

Die NPD veröffentlichte auf ihrer Internetseite den Text der Briefe. Dort heißt es, die Schreiben gingen "an alle sogenannten Migranten, in Berlin, die zum Deutschen Bundestag kandidieren".

Freiwillig Auswandern sei eine "patente Lösung", heißt es in dem Text. "Denn in keinem Fall sollen Sie in irgendeiner Sie persönlich benachteiligenden Form transportiert werden. Wir bevorzugen Ihre Übersiedelung durch Auswanderung." Ein symbolisches Rückflugticket liege dem Schreiben bei.

Schon zur Bundestagswahl 2009 hatten Politiker mit Migrationshintergrund solche Schreiben von der NPD bekommen. Das Landgericht verurteilte den damaligen NPD-Landeschef wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe. In zweiter Instanz wurde er Medienberichten zufolge aber freigesprochen. Auch vor der Berlin-Wahl 2011 soll die NPD "Rückflugtickets" verschickt haben.

[Doppelvize]

http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/40799/Nur-w…

Kleine armselige braune Dreckschweine..

Es ist 15 Minuten nach neun, am Abend des Überfalls, als Monique das erste Mal den Notruf wählt. 15 Neonazis haben sich Zugang zu ihrem Haus verschafft, stehen vor der Wohnungstür, treten und schlagen dagegen. Sie und ihr Freund hatten auf dem Sofa gelegen und ferngesehen, als es klingelte. Schon durchs Küchenfenster hatte Monique gesehen, wer da zu ihnen wollte: 14 Männer und eine Frau, in dunkler Kleidung, die Kapuzen der Sweatshirts in die Stirn gezogen, Sonnenbrillen vor den Augen, um die Hüfte tragen die meisten eine Gürteltasche, der Aufdruck: NS Hoyerswerda. Neonazis. Irgendjemand im Haus hat ihnen die Tür aufgedrückt, wenige Sekunden später sind ein paar von ihnen oben vor der Wohnung von Ronny und Monique. Trommeln, treten, schlagen gegen die Tür. »Komm raus, du Ratte, du Antifa-Sau, wir zerstören dich!«, ruft einer. »Wir machen dich tot!«, ein anderer. Ronny geht zur Tür, will durch den Spion schauen, aber der ist zugeklebt. Dann geht in der Wohnung das Deckenlicht aus und der Fernseher, auch die kleine grüne Anzeige am Radiowecker, am Herd, am Router: kein Telefon, kein Internet. Ihre Hunde fangen an zu winseln. Ronny ist sofort klar, was passiert ist.