Wullff und das VW Gesetz - auch nicht sauber. - 500 Beiträge pro Seite

[lump60]

Wer erinnert sich nicht an den Übernahmeversuch Porsche - VW.

Warum hat es nicht funktioniert ?
Einer der Gründe war das VW - Gesetz. Europa hatte es kritisiert und es musste geändert werden. Der Landeseinfluss war ungerechtfertigt überzogen.

Und was macht Ministerpräsident Wulff - er ändert es, damit was getan ist.

Aber auch das neue Gesetz ist nicht sauber und wird von der EU angefochten und ist wohl nicht sauber.

Aber für Porsche ist es zu spät und der Niedersachsenklüngel mit Wulff vorne dran hat sich erstmal wieder durchgemogelt:

Hier mal ein Auszug von 2008 - wie alles los ging:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,577818,00.html

[Loserin]

Endlich wieder ein Wulff Thread
Schreibst Wulff mit doppel ll und meinst wir merken das nicht ?

[lump60]

Ist aber ein anderes Thema.
Hier noch was zur EU-Klage gegen sein runderneuertes aber wieder falsches Gesetz:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/streit-um-einfluss-nie…

[lump60]

Auch die SZ hat das Thema VW-Verquickungen inzwischen aufgegriffen:http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/politiker-im-vw-aufsic…

[lump60]

Wulff-Vertrauter sieht wenig Chancen für Schadenersatzforderungen07.01.12 11:19
dpa-AFX
OSNABRÜCK (dpa-AFX) - Schadenersatzforderungen gegen Bundespräsident und Ex-VW-Aufsichtsrat Christian Wulff haben aus Sicht eines früheren Wulff-Vertrauten wenig Chancen. Ein solches Ansinnen von VW-Investoren halte er 'für wenig aussichtsreich', sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' (Samstag). Middelberg war Referatsleiter für Wirtschaft in der niedersächsischen Staatskanzlei und betreute zu Wulffs Zeit als Ministerpräsident auch dessen VW-Aufsichtsratsmandat.

'Wir wussten nicht definitiv, dass Porsche VW übernehmen wollte', sagte Middelberg. 'Wir waren aber aufgrund sorgfältiger Analyse der Umstände vorbereitet und haben unsere Verteidigung dementsprechend organisiert.'. Dass Wulff Informationen pflichtwidrig zurückgehalten habe, halte er für ausgeschlossen, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete weiter.

VW-Investoren halten Wulff nach einem Bericht der 'Wirtschaftswoche' vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten als VW-Aufsichtsrat verletzt zu haben. Er habe - als niedersächsischer Ministerpräsident Mitglied im VW-Kontrollgremium - nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien. Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Schadensersatz.

Wulff bestätigte über eine Wirtschaftskanzlei, dass ihm ein Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens zugestellt worden ist. Daran will er sich aber nicht beteiligen. Offen ist, ob es deshalb nun zu einer Klage gegen Wulff kommen könnte./DP/zb

[lump60]

ROUNDUP: Schadenersatzforderung gegen Ex-VW-Aufsichtsrat Wulff06.01.12 18:53
dpa-AFX
DÜSSELDORF/HAMBURG (dpa-AFX) - Mitten in der Kredit- und Medienaffäre sind gegen Bundespräsident Christian Wulff nun auch Vorwürfe wegen seiner früheren Tätigkeit als VW-Aufsichtsrat laut geworden. VW-Investoren halten Wulff nach einem Bericht der 'Wirtschaftswoche' vor, während der Übernahmeschlacht von Porsche und Volkswagen Pflichten verletzt zu haben. So habe er - als niedersächsischer Ministerpräsident Mitglied im VW-Kontrollgremium - nicht verhindert, dass Anleger getäuscht worden seien. Die Investoren fordern dem Bericht zufolge knapp 1,8 Milliarden Schadensersatz.
Wulff bestätigte über eine Wirtschaftskanzlei, dass ihm ein Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens zugestellt worden ist. Wulff lehnt ein solches aber ab: 'Herr Wulff wird sich an der Durchführung des Güteverfahrens nicht beteiligen', erklärte am Freitag die Kanzlei CMS Hasche Sigle, die nach eigenen Angaben ehemalige und aktuelle Aufsichtsratsmitglieder von VW berät, die das Land Niedersachsen vertreten.
Der Güteantrag sei auf Sachverhalte gerichtet, die seit längerer Zeit in der Öffentlichkeit erörtert wurden und enthalte keine Neuigkeiten, heiß es in der Mitteilung der Kanzlei. Er beziehe sich auf Klagen vor dem Braunschweiger Landgericht im Zusammenhang mit dem Übernahmekampf zwischen Porsche und VW. Dort klagen Investoren auf Schadenersatz, weil sie sich von Porsche fehlerhaft informiert sehen. Dabei geht es um knapp 1,8 Milliarden Euro.
Weil sich Wulff nicht an dem Güteverfahren beteiligen wolle, könne es auch nicht durchgeführt werden, sagte CMS-Partner Christian von Lenthe der dpa. 'Das geht nur, wenn beide Seite grundsätzlich damit einverstanden sind.' Es sei allerdings noch offen, ob es nun zu einer Klage gegen Wulff kommen könnte.
Laut 'Wirtschaftswoche' haben insgesamt 67 Anleger, darunter Banken und Versicherungen, einen Antrag auf Einleitung eines außergerichtlichen Güteverfahrens bei der staatlich anerkannten Gütestelle CenaCom in Karlsruhe gestellt. Dort konnte wegen des Feiertags in Baden-Württemberg am Freitag niemand Auskunft geben. Wulff habe 'schweigend und untätig zugesehen, wie Porsche Nutznießer der Kapriolen (an der Börse) wurde und 5,4 Milliarden Euro Beute machte', zitiert die 'Wirtschaftswoche' aus dem Antrag.
Zahlreiche Investoren beschuldigen den Sportwagenbauer, er habe Investoren 2008 bei seinem später gescheiterten Übernahmeversuch von VW hinters Licht geführt und seine wahren Absichten verborgen. Durch diesen Verstoß gegen Transparenzpflichten im Aktienrecht seien Kursturbulenzen verursacht worden, die Anlegern teilweise massive Verluste eingebracht hätten. Es gibt deshalb bereits mehrere Schadenersatzklagen gegen den Autokonzern in Stuttgart und Braunschweig.
Die Investoren machen laut 'Wirtschaftswoche' geltend, dass sie von Porsche rechtswidrig getäuscht worden seien. Wulff, der im Aufsichtsrat von VW den 20-Prozent-Anteil des Landes vertrat, trage daran eine Mitschuld, weil er schon vor dem Oktober 2008, als Porsche die Übernahmepläne bekanntgab, über die Absichten von Porsche informiert gewesen sei. Er habe es versäumt, für rechtzeitige Informationen der Marktteilnehmer zu sorgen. Ähnliche Vorwürfe sind auch früher auch gegen die VW-Führung und Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch erhoben worden.
Unterdessen bestätigte das Landgericht Braunschweig am Freitag, dass sich weitere Anleger den Schadenersatzklagen gegen Porsche angeschlossen hätten. Ein entsprechender Schriftsatz sei Ende Dezember eingegangen, teilte die Kammer mit. Zu Einzelheiten machte das Gericht keine Angaben.
Laut 'Wirtschaftswoche' ist die Höhe der Forderungen damit auf über vier Milliarden Euro gestiegen. Zu den bislang 41 Klägern in Braunschweig seien 26 weitere hinzugekommen, sie machten einen Schaden von insgesamt 1,8 Milliarden Euro geltend. Außerdem forderten fünf Einzelinvestoren in einem separaten Verfahren 351 Millionen Euro von Porsche. Beim Landgericht Stuttgart war zum Jahresende zudem eine Klage von mehreren Fonds eingegangen, die fast zwei Milliarden Euro verlangen. Auch in den USA machen Investoren Ansprüche geltend./emt/jap/DP/she

[lump60]

Wie gehts denn dem Wolferl ?

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 43.320.184 von lump60 am 26.06.12 09:15:50

Dem vernehmen nach hat er ständig magen -und bauchschmerzen....
nach selbstdiagnose von wolferl werden diese verursacht durch ständige sich wiederholende und unkontrollierte lachanfälle.......

womit ich wohl annehme, dass es ihm überaus gut geht....

[rohrberg]

gewerkschaft, landesbeamte, parteigenossen usw betrachten niedersachsen, hannover und vw als ihr persönliches eigentum, das zur verteilung freigegeben ist.


Auch IG-Metall-Chef Jürgen Peters und sein Kumpel Hasso Düvel, IG-Metall-Bezirksleiter für Berlin-Brandenburg-Sachsen, haben sich ins bourgeoise Ambiente eingekauft. Und dass die alten Mieter raussollen, gehörte gleich mit zum Plan.

Rote Bosse in gelben Villen: Ausgerechnet der Fundi-Flügel der IG Metall um ihren Vorsitzenden und vordersten Klassenkämpfer Peters schmückt sich privat mit Insignien des Kapitalismus: hohen Decken, gepflegten Hecken. Viel Platz für den künftigen Altersruhesitz einer Metaller-WG.

Das ist zwar nicht verboten - auch wer wie Peters ständig klagt, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden, muss deshalb nicht in Armut darben. Außerdem: Sogar schärfste Kritiker hatten bis Ende vergangener Woche keinen Beweis für ihre Spekulationen, dass sich die Manager der Arbeiterklasse die Herrenhäuser in Herrenhausen auf die krumme Tour eingesackt haben könnten.

Aber was rechtlich nicht verboten ist, das ist zumindest instinktlos, zeigt es doch dem kleinen Gewerkschaftsmann, dass sein Chef Peters mit Kapital auf dem Konto besser umgehen kann als mit dem wichtigsten Kapital eines Gewerkschaftsbosses: der Glaubwürdigkeit.

Von Peters, Image Betonkopf, ist Einsicht nicht zu erwarten. Am vergangenen Freitag schimpfte er im Intranet der IG Metall über eine "Schmutzkampagne" der "Bild"-Zeitung, die "Genossen-Filz" gewittert hatte und genüsslich fragte: "Der mächtige Arbeitnehmervertreter, privat ein skrupelloser Hausherr?"

Alles Quatsch, behauptet der Funktionär, "fair und sauber" werde man mit den Mietern umgehen und ihnen Aufhebungsverträge anbieten. An die Häuser sei man regulär gekommen, ohne Kungelei mit der Stadt, die seit Jahrzehnten fest in SPD-Hand ist. Als ob es nur darum ginge.

Tatsächlich hatte die städtische Tochterfirma GBH schon lange verkaufen wollen und ein Wertgutachten für die renovierungsbedürftigen Gebäude eingeholt. Für die Ausschreibung schraubte die GBH die Summe sogar noch hoch - mindestens 645 750 Euro sollten die Villen bringen. Nach den Anzeigen im August gaben dann sieben Interessenten ein Angebot ab. Das höchste, von Peters und Freunden, bekam den Zuschlag und wurde vom Aufsichtsrat abgenickt - auch von den CDU- und FDP-Vertretern.

So weit, so unverdächtig. Allerdings ärgerte sich ein Konkurrent, der eine Frist versäumt hatte, über die verpasste Chance. Und seit der das Genossenmodell öffentlich machte, wird auch munter über den Preis spekuliert: "Die Häuser haben eine exzellente Lage", wundert sich etwa Rainer Beckmann, Chef des Eigentümerverbands Haus & Grund in Hannover. Seine Vermutung: Da wäre mehr drin gewesen.

Die Preisfrage für Peters ist aber eine ganz andere: Darf man als Gewerkschaftsboss Mieter aus dem Haus kaufen? Wie jeder beliebige Immobilienhai? Drei Parteien haben von ihm und seinen Kompagnons schon je 5000 Euro bekommen, damit sie gehen. Ausgerechnet der Vorkämpfer gegen Ausbeutung und Unterbezahlung also ein praktizierender Kapitalist, für den alles käuflich ist? Sogar die Heimat der 79 Jahre alten Aglaia Rusu, die im Erdgeschoss wohnt und Alzheimer hat?

quelle: spiegel

[lump60]

Wie lange wird das VW-Gesetz noch halten bis es wieder von Brüssel gekippt wird ??
Jetzt ist kein Wulff mehr da, der es wieder hinbiegen wird.

[Doppelvize]

#1 Sind überhaupt irgendwelche Wulff Machenschaften sauber? Typisch CDU halt...

[lump60]

nix ist sauber

[lump60]

Das stammt vom Wulff und Merkel zum Nachteil von Porsche:

EU-Parlamentschef: VW-Gesetz darf nicht fallen
27.02.13 11:11
dpa-AFX
WOLFSBURG (dpa-AFX) - Im Dauerstreit um das VW-Gesetz gibt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz Europas größtem Autobauer Rückendeckung. 'Ich werde dieses Volkswagen-Gesetz weiterhin verteidigen. Wir haben ein Recht darauf, dass es bestehen bleibt und nicht eingeebnet wird im Namen einer marktradikalen Ideologie', sagte der SPD-Politiker am Mittwoch bei einer Betriebsversammlung im Wolfsburger VW-Stammwerk. Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Regelung verklagt. Am 12. März wollen Anwälte der Brüsseler Behörde, der Bundesregierung und von VW in einer Anhörung vor dem EuGH ihre Positionen austauschen./jap/DP/zb

[lump60]

ROUNDUP/Streit um VW-Gesetz: Deutschland erreicht Teilerfolg vor Gericht29.05.13 10:34
dpa-AFX
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Im Streit um das VW-Gesetz dürfte Deutschland um die drohende millionenschwere EU-Strafe herumkommen. Der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) empfahl am Mittwoch, die Klage der EU-Kommission abzuweisen. Diese hatte eine Strafe von mindestens 63 Millionen Euro beantragt. Das Urteil fällt erst in einigen Monaten. Das Gutachten gilt als Vorentscheidung, weil der Gerichtshof diesem in der Regel folgt (Rechtssache C-95/12).
Seit Jahren schwelt der Streit um das VW-Gesetz. Brüssel verlangt, die Sonderregelung abzuschaffen, die dem Land Niedersachsen als Anteilseigner ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen sichert. Bereits 2007 hatte der EUGH entschieden, das VW-Gesetz verstoße gegen EU-Recht und müsse geändert werden. Die Bundesregierung hatte es daraufhin überarbeitet, hielt aber an der Sperrminorität fest, so dass die EU-Kommission erneut klagte.
Der Gutachter stärkt Deutschland nun den Rücken: 'Deutschland ist dem ursprünglichen Urteil des Gerichtshofs von 2007 vollständig nachgekommen.' Zu der Frage, ob die Sperrminorität für sich genommen gegen EU-Recht verstößt, äußert sich der Gutachter nicht. Dies sei nicht Sache des vorliegende Gerichtsverfahrens./mt/DP/stk

[lump60]

Europäischer Gerichtshof stellt sich hinter VW-Gesetz
22.10.13 09:54
dpa-AFX
LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof hat die Sonderstellung des Landes Niedersachsen beim Autobauer VW bestätigt. Deutschland müsse das VW-Gesetz nicht ändern und komme um die drohende Millionenstrafe herum, urteilten die Richter am Dienstag./mt/DP/fbr

[lump60]

Er gerät so langsam in Vergessenheit unser Wulff