CSU Skandale als Sammelthread (Seite 42)
eröffnet am 15.05.13 12:53:18 von
neuester Beitrag 26.04.24 14:05:27 von
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Das Kreuz mit dem Kreuz
Nun also der erste Schuss, der nach hinten losging.Wäre ich als (katholische + evangelische (+)) Kirche auch sauer, wenn der ansonsten säkulare (*) Staat sich meiner Symbole bemächtigt vor laufenden Kameras:
0:18
"Das Kreuz ist nicht ein Zeichen einer Religion, ..."
(*) weltlich, kirchenunabhängig
(+) Söder ist Franke --> Söders Familie war/ist "konservativ-evangelisch geprägt" lt. https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_S%C3%B6der
=> warum ist Franken (noch so oft) evangelisch und nicht katholisch? --> Tipp: hat was ursprünglich mit der Verwandtschaft von Martin Luther zu tun; neben ganz handfesten weltlichen Gründen
--> es gibt in Wahrheit 2 x CSU (schon immer):
- eine "Nord-CSU" --> Söder
- ..und eine "Süd-CSU" --> Seehofer; hier Ingolstadt ("konservativ-katholisch geprägt" )
Bayern bekennt sich wieder zum Faschismus...
Bayern will Depressive als „potenzielle Straftäter“ behandeln
https://www.welt.de/politik/deutschland/article175492022/Str…
Bayern will Depressive als „potenzielle Straftäter“ behandeln
https://www.welt.de/politik/deutschland/article175492022/Str…
Dobbrindt oder Ramsauer? Wer ist der Oberloser der CSU?
Seit Jahren schon geistert ein für den CSU-Politiker Alexander Dobrindt desaströser Bericht des Bundesrechnungshofes durch die Öffentlichkeit. Große Wellen schlug das Papier bislang nicht. Zum einen, weil es von zahllosen anderen Skandalen des ehemaligen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur überschattet wurde.
https://netzpolitik.org/2018/nun-offiziell-bundesrechnungsho…
Seit Jahren schon geistert ein für den CSU-Politiker Alexander Dobrindt desaströser Bericht des Bundesrechnungshofes durch die Öffentlichkeit. Große Wellen schlug das Papier bislang nicht. Zum einen, weil es von zahllosen anderen Skandalen des ehemaligen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur überschattet wurde.
https://netzpolitik.org/2018/nun-offiziell-bundesrechnungsho…
Die Einführung der Pkw-Maut verzögert sich erheblich
Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer steht vor einem großen Problem: Vor 2020 wird das Lieblingsprojekt der CSU kaum starten.
CSU = Versager
http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/verkehrsp…
Der neue Verkehrsminister Andreas Scheuer steht vor einem großen Problem: Vor 2020 wird das Lieblingsprojekt der CSU kaum starten.
CSU = Versager
http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/verkehrsp…
Eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, die schöne Posten bieten wird für abgehalfterte CSU-ler. Da lache ich mich tot. Und dafür will er die letzten Eon-Anteile in bayerischer Hand verkaufen, wie einst sein politischer Ziehvater Edmund Stoiber Staatsbesitz verscherbeln.
http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Wir-wo…
http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Muenchen-Wir-wo…
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.140.670 von Dauerfrusty am 28.02.18 08:42:40Tja, so sind sie halt, die schwarzen "Dealmaker". Paradebeispiel wohl, wie die "schwarze Null" Dobrindt seine Lebensleistung zum Wohle der Automobilindustrie im Diesel-Dreckschleuder-Skandal durchgezogen hat, und weiterhin unbeschadet im Dienste von "Make Bavaria great again" als Anführer CSU-Landesgruppe im Bundestag weitermachen darf....
Im Grunde gehört der Mann wegen "Volksvergiftung" vor Gericht
Dann noch das Versagen bei der Maut etc. pp.
So einen hätte man früher geteert und gefedert
Im Grunde gehört der Mann wegen "Volksvergiftung" vor Gericht
Dann noch das Versagen bei der Maut etc. pp.
So einen hätte man früher geteert und gefedert
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.118.308 von Doppelvize am 26.02.18 09:46:29Tja, so sind sie halt, die schwarzen "Dealmaker". Paradebeispiel wohl, wie die "schwarze Null" Dobrindt seine Lebensleistung zum Wohle der Automobilindustrie im Diesel-Dreckschleuder-Skandal durchgezogen hat, und weiterhin unbeschadet im Dienste von "Make Bavaria great again" als Anführer CSU-Landesgruppe im Bundestag weitermachen darf.....
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-fahrverbote-kommen…
Diese Kumpanei zwischen Verkehrsministerium und Branche kennzeichnet den ganzen Dieselskandal und schließt auch das dem Ministerium unterstellte Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit ein. Während man als Journalist für die Öffentlichkeit relevante Informationen aus Flensburg oft nur über den Klageweg und das Informationsfreiheitsgesetz erhält, bestehen zwischen der aus Steuermitteln finanzierten Behörde und den Herstellern beste Beziehungen. Intensiv tauschten sich beide Seiten aus, um in Berichten zu den Nachprüfungen im Rahmen der Aufarbeitung des Dieselskandals die negativen Folgen für die Hersteller möglichst gering zu halten. Als staatliches Kontrollorgan hat das KBA auf ganzer Linie versagt.
Ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig in diesem Prozess eine ordnende Hand gewesen wäre und wie wenig Alexander Dobrindt dieser Rolle gerecht wurde, sind die Verlautbarungen des Branchenverbands Verband der Automobilindustrie (VDA). Deren Sprecher Matthias Wissmann verkündete im Verlauf des Skandals immer skurriler anmutende alternative Fakten, denen aus dem Verkehrsministerium nie widersprochen wurde.
Eine Hardware-Umrüstung würde die Branche in den Abgrund reißen und alle Arbeitsplätze mit ihr (was Quatsch ist: Die Gewinne von Mercedes, BMW und VW nach Steuern aus 2017 allein hätten zur Finanzierung der Maßnahme locker gereicht), die Luftqualität in den Städten würde immer besser, und jetzt, hochaktuell, die beste: "Mittelfristig wird die Luftqualitätsfrage durch die zunehmende Flottendurchdringung von Fahrzeugen mit neuen Abgasstandards gelöst", hieß es in einer Mitteilung des VDA parallel zum Urteil.
Bessere Luft durch neue Autos - das steht in Sachen Reflexionsfähigkeit und Logik in etwa auf einer Stufe mit der Forderung von Donald Trump, Lehrer zu bewaffnen, um School Shootings zu verhindern.
Mit all diesem Irrsinn ist jetzt, nach dem Urteil von Leipzig, Schluss. Die Politik und die Konzerne sind endlich in der Realität angekommen. Und mit ihr leider auch die Kunden, die nun Fahrverboten und vor allem auch einem enormen Wertverlust ihrer Autos entgegensehen. Wer angesichts dessen seine Wut auf Richter Andreas Korbmacher aus Leipzig richtet, liegt falsch. Er hat nur eine Entscheidung getroffen, die die Politik längst hätte treffen müssen, auch, um die Kunden schützen zu können. Vor dieser Entscheidung hat sich Alexander Dobrindt nicht nur gedrückt, er hat sich schützend vor die Hersteller gestellt - nicht vor die Bürger.
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-fahrverbote-kommen…
Diese Kumpanei zwischen Verkehrsministerium und Branche kennzeichnet den ganzen Dieselskandal und schließt auch das dem Ministerium unterstellte Kraftfahrtbundesamt (KBA) mit ein. Während man als Journalist für die Öffentlichkeit relevante Informationen aus Flensburg oft nur über den Klageweg und das Informationsfreiheitsgesetz erhält, bestehen zwischen der aus Steuermitteln finanzierten Behörde und den Herstellern beste Beziehungen. Intensiv tauschten sich beide Seiten aus, um in Berichten zu den Nachprüfungen im Rahmen der Aufarbeitung des Dieselskandals die negativen Folgen für die Hersteller möglichst gering zu halten. Als staatliches Kontrollorgan hat das KBA auf ganzer Linie versagt.
Ein weiterer Beleg dafür, wie wichtig in diesem Prozess eine ordnende Hand gewesen wäre und wie wenig Alexander Dobrindt dieser Rolle gerecht wurde, sind die Verlautbarungen des Branchenverbands Verband der Automobilindustrie (VDA). Deren Sprecher Matthias Wissmann verkündete im Verlauf des Skandals immer skurriler anmutende alternative Fakten, denen aus dem Verkehrsministerium nie widersprochen wurde.
Eine Hardware-Umrüstung würde die Branche in den Abgrund reißen und alle Arbeitsplätze mit ihr (was Quatsch ist: Die Gewinne von Mercedes, BMW und VW nach Steuern aus 2017 allein hätten zur Finanzierung der Maßnahme locker gereicht), die Luftqualität in den Städten würde immer besser, und jetzt, hochaktuell, die beste: "Mittelfristig wird die Luftqualitätsfrage durch die zunehmende Flottendurchdringung von Fahrzeugen mit neuen Abgasstandards gelöst", hieß es in einer Mitteilung des VDA parallel zum Urteil.
Bessere Luft durch neue Autos - das steht in Sachen Reflexionsfähigkeit und Logik in etwa auf einer Stufe mit der Forderung von Donald Trump, Lehrer zu bewaffnen, um School Shootings zu verhindern.
Mit all diesem Irrsinn ist jetzt, nach dem Urteil von Leipzig, Schluss. Die Politik und die Konzerne sind endlich in der Realität angekommen. Und mit ihr leider auch die Kunden, die nun Fahrverboten und vor allem auch einem enormen Wertverlust ihrer Autos entgegensehen. Wer angesichts dessen seine Wut auf Richter Andreas Korbmacher aus Leipzig richtet, liegt falsch. Er hat nur eine Entscheidung getroffen, die die Politik längst hätte treffen müssen, auch, um die Kunden schützen zu können. Vor dieser Entscheidung hat sich Alexander Dobrindt nicht nur gedrückt, er hat sich schützend vor die Hersteller gestellt - nicht vor die Bürger.
Immobiliendeal könnte für Söder ungemütlich werden
Er sagt, ein Geldwäscheverdacht sei keine Kleinigkeit: "Es verwundert schon, dass der Staat da so mir nichts dir nichts drüber wegwischt." Streibl hält sogar politische Einflussnahme für denkbar. Justizbehörden und das Finanzministerium weisen die Vorwürfe am Donnerstag scharf zurück. Die Staatsanwaltschaft München I teilt mit, zu einer unzulässigen Herkunft des Geldes seien "keine belastbaren Tatsachen" gefunden worden.
Da sollte man noch mal "glühende Eisen" in die Wunden legen und die Wahrheit rauskitzeln
http://www.sueddeutsche.de/bayern/immobiliengeschaeft-gbw-de…
Er sagt, ein Geldwäscheverdacht sei keine Kleinigkeit: "Es verwundert schon, dass der Staat da so mir nichts dir nichts drüber wegwischt." Streibl hält sogar politische Einflussnahme für denkbar. Justizbehörden und das Finanzministerium weisen die Vorwürfe am Donnerstag scharf zurück. Die Staatsanwaltschaft München I teilt mit, zu einer unzulässigen Herkunft des Geldes seien "keine belastbaren Tatsachen" gefunden worden.
Da sollte man noch mal "glühende Eisen" in die Wunden legen und die Wahrheit rauskitzeln
http://www.sueddeutsche.de/bayern/immobiliengeschaeft-gbw-de…
Chrisliche Sozialisten... Typisch
Im Streit um die künftige Finanzierung der EU nach dem Brexit hat der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), höhere Beiträge von Deutschland gefordert. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Weber, der zugleich stellvertretender CSU-Chef ist: "Die Finanzausstattung der EU muss sich an den Aufgaben orientieren." Aufgaben der EU wie etwa die Sicherung der Außengrenzen, Entwicklungshilfen für Afrika oder der neue Verteidigungsfonds müssten durch "mehr Geld" von den Mitgliedstaaten finanziert werden.
Im Streit um die künftige Finanzierung der EU nach dem Brexit hat der Fraktionsvorsitzende der christdemokratischen EVP im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), höhere Beiträge von Deutschland gefordert. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Weber, der zugleich stellvertretender CSU-Chef ist: "Die Finanzausstattung der EU muss sich an den Aufgaben orientieren." Aufgaben der EU wie etwa die Sicherung der Außengrenzen, Entwicklungshilfen für Afrika oder der neue Verteidigungsfonds müssten durch "mehr Geld" von den Mitgliedstaaten finanziert werden.
Dass jetzt schon mehr als zwölf Prozent der bayerischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben müssten, wertete die Politikerin, die Architektur studier hat, als „Skandal in einem reichen Land wie Bayern“
Wer regiert?
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